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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Ausländern ohne Islamisten An einer Gedenkfeier für die "Parteimärtyrer" am 11.02.06 in Wuppertal nahmen ca. 1.500 Personen teil
  • Mitglieder. MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die Ideologie der am 10.09.94 in der Türkei gegründeten MLKP
  • Lenin. Nach ihrem Programm ist "das letztendliche Ziel der kommunistischen Bewegung ... die Verwirklichung des Kommunismus". Hierbei ist "der Sozialismus
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten An einer Gedenkfeier für die "Parteimärtyrer" am 11.02.06 in Wuppertal nahmen ca. 1.500 Personen teil. Am 17.06.06 demonstrierte die MKP in Köln zum "Jahrestag der Ermordung von 17 Personen in der Türkei". An dem friedlichen Aufzug nahmen ca. 800 Personen teil. Es wurden die Namen der getöteten Aktivisten vorgelesen und in Redebeiträgen auf die Todesumstände eingegangen. Im Verlauf der Demonstration wurden von den Teilnehmern u. a. die Parolen "Es lebe der Volkskrieg!" und "Tod dem Faschismus in aller Welt!" skandiert. Anlass für diese Aktion war ein Feuergefecht in der Türkei zwischen der türkischen Armee und MKP-Anhängern am 17.06.05, bei dem 17 MKP-Angehörige ums Lebens kamen. Am 28.05.06 veranstaltete die MKP in Hamburg-Wilhelmsburg ihre jährliche zentrale Gedenkfeier für ihren Gründer Ibrahim KAYPAKKAYA. An der Veranstaltung nahmen nach eigenen Angaben ca. 1.000 Personen teil. Darüber hinaus entwickelte die MKP in Hamburg keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Sie hat hier etwa 30 Mitglieder. MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die Ideologie der am 10.09.94 in der Türkei gegründeten MLKP basiert auf den Theorien von Marx und Lenin. Nach ihrem Programm ist "das letztendliche Ziel der kommunistischen Bewegung ... die Verwirklichung des Kommunismus". Hierbei ist "der Sozialismus ... die erste Stufe des Kommunismus." Nach dem Verständnis der MLKP "sind die Aktionen von revolutionärer Gruppenund Massengewalt gegen die konterrevolutionäre Gewalt gerechtfertigte und wirkungsvolle Mittel des politischen Kampfes." In der Vergangenheit hat die MLKP immer wieder Anschläge in der Türkei begangen. Auch im Jahr 2006 verübte sie zahlreiche Anschläge u.a. auf Polizeiwachen, Gebäude der Regierungspartei AKP und Bankfilialen. Seit ihrem Bestehen werden ihr 76 Bombenanschläge mit insgesamt drei Todesopfern zugeschrieben. 104
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF) sowie weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "Die Linkspartei.PDS
Linksextremismus 2. Potentiale Im Jahre 2006 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 40 Kernund Nebenorganisationen (2005: 43). Ihnen gehörten 25.000 Personen an (2005: 25.400). Bund: Linksextremistische Personenpotentiale 35000 30000 25000 34.100 34.700 34.200 33.500 32.900 31.100 31.300 30.800 30.600 30.700 20000 15000 10000 5000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundetDieser Zahl sind noch etwa 6.000 Personen (2005: 5.500) der Kategorie "Gewaltbereite Linksextremisten" in 69 Gruppen [Autonome, Anarchisten und "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW)] hinzuzurechen (2005: 67 Gruppen). Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF) sowie weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "Die Linkspartei.PDS" ( IV.,6.), aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. 116
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer
  • Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. - Alle Zahlen sind
Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.400 25.000 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen). Die Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2005 (1.480) nahezu unverändert. 117
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • zwei Alt-Kommunisten angekündigt, die schon der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) angehört hatten. Mit einem Programm-Flugblatt wurde
Linksextremismus Aggression". Etwa 700 Personen beteiligten sich an dem Aufzug, darunter weit überwiegend ausländische Staatsbürger. An Aktivitäten antiimperialistischer Zusammenhänge beteiligt sich auch die aus jüngeren Angehörigen bestehende Gruppe "Sozialistische Linke" (SoL). Sie kooperiert mit Personen und Organisationen des orthodox-kommunistischen Lagers, u.a. mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend" (SDAJ). Ihr InternetLogo aus Hammer und Sichel erinnert an die Symbole des Kommunismus, die sich auf der Flagge der früheren Sowjetunion fanden. Mit der SDAJ gründete die SoL ein "Hamburger Jugendbündnis für Bildung und Ausbildung". Für den 29.11.06 warb die Gruppe mit einem mehrfarbigen Flugblatt für eine Vortragsveranstaltung zum KPD-Verbot: "50 Jahre KPD-Verbot - 50 Jahre Widerstand! Studiert, liebt, erkämpft den Kommunismus!". Als Referenten wurden zwei Alt-Kommunisten angekündigt, die schon der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) angehört hatten. Mit einem Programm-Flugblatt wurde eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Imperialismus und Widerstand" zwischen dem 19.10. und 15.12.06 in dem Kommunikationszentrum in der Brigittenstraße 5 (B5) angekündigt. Zu den Organisatoren gehörten u.a. das "Bündnis gegen imperialistische Aggression", das "Palästina-Solidaritätsbündnis" und SoL. Mit diesen Veranstaltungen, die sich mit der sozialen und ökonomischen Situation u.a. im Baskenland, Mexiko, Palästina und Venezuela befassten, sollte der "Blick auf weltweite Kämpfe um Befreiung, Widerstand gegen Unterdrückung und imperialistische Aggression" gerichtet werden. Im Aufruf wurde den USA und ihren europäischen Verbündeten vorgeworfen, ihre "barbarische Herrschaft" zugunsten des "Reichtums einiger weniger" offensiv zu verteidigen. In einem Beitrag der Gruppe SoL im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe am 15.12.06 sollte auch die Kampagne gegen das G8-Treffen im Juni 2007 ( IV.,5.1) thematisiert werden. "Avanti - Projekt undogmatische Linke" Die 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein entstandene Gruppe "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen. Sie lehnt typisch autonome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und 138
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen
Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • PARTEI DER NATIONALEN BEWEGUNG) MKP MAOIST KOMÜNIST PARTISI (MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MLKP MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTISI (MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
Anhang / Abkürzungsverzeichnis L LFV LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ LIZ LIBERTÄRES ZENTRUM LKA LIBERTÄRES KULTURUND AKTIONSZENTRUM LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM LUFTSIG LUFTSICHERHEITSGESETZ M M.A.M.I. MILITANTE ANTIMILITARISTISCHE INITIATIVE MASCH MARXISTISCHE ABENDSCHULE HAMBURG - FORUM FÜR POLITIK UND KULTUR E.V. MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (JAMA'A IKHWAN ALMUSLIMIN) MEK MODJAHEDIN-E-KHALQ (VOLKSMODJAHEDIN IRANORGANISATION) MG MILITANTE GRUPPE MG MARXISTISCHE GRUPPE MHP MILLIYETCI HAREKET PARTISI (PARTEI DER NATIONALEN BEWEGUNG) MKP MAOIST KOMÜNIST PARTISI (MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MLKP MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTISI (MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MTF MARITIME TASK FORCE N NADIS NACHRICHTENDIENSTLICHES INFORMATIONSSYSTEM NLA NATIONAL LIBERATION ARMY (NATIONALE BEFREIUNGSARMEE) NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAN NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS NORDDEUTSCHLAND NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 305
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Bedingung der freien Entwicklung aller ist" (angelehnt an das "Kommunistische Manifest", MARX/ENGELS, 1848). Sie bekenne sich zum demokratischen Sozialismus
  • Erfurt wurden die gemeinsamen Gründungsdokumente der neuen Partei beschlossen. In einer Erklärung an die Mitglieder der "Linkspartei.PDS" sagte der Bundesvorsitzende
Linksextremismus che Wiedergabe des "strategischen Dreieckes", das aus parlamentarischem und außerparlamentarischem Widerstand sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft besteht und zusammen mit dem "sozialistischen Transformationskonzept" zu einer sozial gerechten und demokratischen Gesellschaft führen soll. Auch in der zweiten Fassung des Eckpunkteprogramms, das im September 2006 veröffentlicht wurde, sind diese Grundaussagen wiederzufinden. "Die Linkspartei.PDS" und die WASG stellten am 02.06.06 in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz einen gemeinsamen "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken" vor. Die neue Gesamtpartei solle den Namen "DIE LINKE" tragen. Im Gründungsaufruf heißt es u. a., "Die Linkspartei.PDS" wolle "eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist" (angelehnt an das "Kommunistische Manifest", MARX/ENGELS, 1848). Sie bekenne sich zum demokratischen Sozialismus; der Kapitalismus sei nicht das Ende der Geschichte. In der Wirtschaftspolitik setze sie auch auf regulierende Maßnahmen; so müssten Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der allgemeinen Daseinsvorsorge in öffentliche Eigentumsformen überführt werden und demokratischer Kontrolle unterliegen. Auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung der "Linkspartei.PDS" und der WASG am 22.10.06 in Erfurt wurden die gemeinsamen Gründungsdokumente der neuen Partei beschlossen. In einer Erklärung an die Mitglieder der "Linkspartei.PDS" sagte der Bundesvorsitzende (Foto): "...Wir, Mitglieder der Linkspartei.PDS, haben das Chemnitzer Programm, die Einheit von Freiheitsund sozialen Rechten in die Waagschale geworfen. Die WASG hat ihre Ideen zur Umgestaltung des Sozialstaates, zur Schaffung von Arbeit in die Eckpunkte eingebracht. Wir verstehen uns als demokratische Dr. Lothar BISKY Sozialistinnen und Sozialisten und wir haben diese Vision, dieses Projekt gesellschaftlicher Veränderungen in die programmatischen Grundlinien eingraviert. Dies gehört zum Charakter der neuen Partei, zur Auseinandersetzung um gesellschaftliche Debatten, in denen deutlich wird, dass der entfesselte Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. ..." 159
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Partei stieg, sahen die revolutionär-marxistisch geprägten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen ihren bestehenden Einfluss schwinden. Die "Kommunistische Plattform" (KPF), das "Marxistische
  • Sozialistischer Dialog" befürchteten den Verlust ihres Einflusses innerhalb der Partei zugunsten eines ideologisch entschärften Kurses mit der WASG
  • Kontakt zu anderen marxistisch orientierten Gruppen - wie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - suchen. Insgesamt war unübersehbar, dass "Die Linkspartei.PDS" seit
Linksextremismus In einem weiteren Schritt wurde auf dem Sonderparteitag der "Linkspartei.PDS" am 26.11.06 in Berlin die geplante Fusion weiter vorbereitet. Dazu war es notwendig, dass beide Partner die Rechtsform eingetragener Vereine annahmen und der Kleinere dem Größeren beitrat. Während die Akzeptanz zur Vereinigung in der Partei stieg, sahen die revolutionär-marxistisch geprägten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen ihren bestehenden Einfluss schwinden. Die "Kommunistische Plattform" (KPF), das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" befürchteten den Verlust ihres Einflusses innerhalb der Partei zugunsten eines ideologisch entschärften Kurses mit der WASG. Um dem entgegenzuwirken, wollen diese Arbeitsgruppen zukünftig verstärkt zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen marxistisch orientierten Gruppen - wie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - suchen. Insgesamt war unübersehbar, dass "Die Linkspartei.PDS" seit Anfang 2006 in ihren programmatischen Aussagen schrittweise Zugeständnisse an die WASG vollzog und z.B. Grundpositionen, die sie in ihrem Programm von 2003 noch als notwendiges Leitziel bezeichnet hatte, nur noch "erstreitenswertes Ziel" nannte. Darunter fallen insbesondere offenkundig überarbeitete Kernaussagen zum demokratischen Sozialismus, zur Überwindung des Kapitalismus und der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, zu Fragen zur Vergangenheit von DDR und SED sowie zur sozialistischen Zielsetzung. Wo zuvor kompromisslos einschlägige marxistische und sozialistische Schlüsselbegriffe zur Abschaffung oder Beseitigung des Kapitalismus verwendet wurden, hieß es in den "Programmatischen Eckpunkten" (Fassung vom 10.12.06): "Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozialund wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse" (Hervorhebungen nicht im Original). Zu der zentralen Frage in der Diskussion der "Linkspartei.PDS" über eine Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft heißt es dort nur noch, das Grundgesetz gebe "die Möglichkeit, der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu politischer Macht entgegenzuwirken. Demzufolge können Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden." Die Zustimmung von drei Abgeordneten der "Linkspartei.PDS" im Europäischen Parlament für eine 160
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Betrieb und Gewerkschaft, Cuba Si und bei den beiden Kommunistischen Plattformen fand keine Zusammenarbeit mit der WASG statt. Jeweils
  • WASG am 23.09.06 eine Vereinbarung zur Parteineubildung, die zuvor ausführlich in den Bezirken und Ortsgruppen diskutiert worden war. Abschließend wurde
Linksextremismus In Hamburg entwickelte sich der Vereinigungsprozess mit der WASG weiter problemlos. Konsequent wurde die Zusammenarbeit in den Bezirksverbänden und Arbeitsgruppen ausgebaut. In den Bezirksverbänden gab es gemeinsame Vorstandssitzungen von "Linkspartei.PDS" und WASG; von den beim Landesvorstand angesiedelten 22 Arbeitsgruppen arbeiteten zwölf mit der WASG zusammen. Diese befassten sich mit grundlegenden Themen wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Armut, Wohnungspolitik, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen sowie Kultur. Beide Organisationen führten gemeinsame Veranstaltungen durch und betrieben Infostände. In stärker ideologisch geprägten Arbeitsgruppen der "Linkspartei.PDS" wie Betrieb und Gewerkschaft, Cuba Si und bei den beiden Kommunistischen Plattformen fand keine Zusammenarbeit mit der WASG statt. Jeweils mit großen Mehrheiten verabschiedeten die Landes-Mitgliederversammlungen der "Linkspartei.PDS" am 17.09.06 und der WASG am 23.09.06 eine Vereinbarung zur Parteineubildung, die zuvor ausführlich in den Bezirken und Ortsgruppen diskutiert worden war. Abschließend wurde sie von den Landesmitgliederversammlungen beschlossen. Zu den Kernpunkten zählte das auf Bundesebene erarbeitete "Eckpunkteprogramm": "Der neoliberale Umbau der Gesellschaft, Sozialund Demokratieabbau, Umverteilung von unten nach oben, sowie die Militarisierung der Außenpolitik und der Gesellschaft müssen gestoppt werden. Der Politik der großen Koalition im Bund und des gegenwärtigen Hamburger Senats muss in Betrieben, Verwaltungen, Büros, Hörsälen und in Stadtteilen, auf Straßen und im Parlament eine entschiedene Opposition entgegengesetzt werden." Zu der kontrovers diskutierten Frage von Regierungsbeteiligungen stellten die Landesverbände von "Linkspartei.PDS" und WASG fest: "Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die auf Hamburger Ebene keinen grundlegenden Wechsel der Politik vollzieht." (Pressemeldung der "Linkspartei.PDS" vom 27.09.06). 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gebäude hauptsächlich auf den 163
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten
Linksextremismus Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische "Macht der Arbeiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus bzw. Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Organisatorisch befindet Mitglieder: etwa 4.200 sie sich weiter im Niedergang. Bundessitz: Essen Weder konnte sie ihre AttrakVorsitzender: Heinz STEHR tivität im zweiten Jahr der mit "Hartz IV" umschriebenen Bezirksorganisation Hamburg Arbeitsmarktund Sozialreformen steigern noch den Prozess Mitglieder: etwa 240 schrumpfender MitgliederzahVorsitzender: Olaf HARMS len stoppen. Bei jetzt ca. 4.200 Mitgliedern (2005: 4.500) ist auch das Beitragsaufkommen rückläufig, damit wachsen ihre Finanzprobleme. Zentrale Bedeutung für die DKP hatte nach Jahren der Vorbereitung die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 08.04.06 in Duisburg-Rheinhausen. Vor allem zwei Themen waren in der Partei umstritten: Die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und in verbündeten Staaten sowie die daraus für eine zeitgemäße Sozialismus-Konzeption zu ziehenden Schlussfolgerungen. 164
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Partei. Ein solcher Zustand ist in einer kommunistischen Partei nicht haltbar; er kann nach orthodoxer Lehre nur vorübergehender Natur sein
Linksextremismus Ferner wurde darüber diskutiert, wie die Begriffe "Imperialismus" und "Globalisierung" zu interpretieren seien. Während ein Teil des DKPAnhanges ("Modernisierer") die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus betrachtet, sind andere der Auffassung, dass die leninistische Imperialismus-Theorie (Konkurrenz imperialistischer Nationalstaaten und Staatenblöcke um die Neuaufteilung der Welt) ohne Abstriche fortgelte. Auch das neue Programm weist in den Kernelementen eine unveränderte ideologische Ausrichtung auf. Die Partei sieht in der Arbeiterklasse ungebrochen jene revolutionäre Kraft, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Eigentumsund Machtverhältnisse revolutionär verändern und den "Sozialismus" durchsetzen könne. Dabei wird vermieden, den Begriff "Sozialismus" zu definieren: "Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden...". Er könne als "grundlegende Alternative zum Kapitalismus" weiterhin nicht über Reformen, sondern nur "durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden". Der "Sozialismus" werde sich "erst dann als die höhere Zivilisation gegenüber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn er als Weltsystem" verwirklicht sei (Parteiprogramm). Mit einer Mehrheit von 115 Stimmen wurde das Papier bei 34 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Es löst das Programm von 1978 (Mannheimer Parteitag) ab. Der hohe Anteil von Gegenstimmen ist Ausdruck zumindest graduell unterschiedlicher Ansichten in der Partei. Ein solcher Zustand ist in einer kommunistischen Partei nicht haltbar; er kann nach orthodoxer Lehre nur vorübergehender Natur sein und muss einer einheitlichen Linie weichen. Der größere "Modernisierungsflügel" der DKP sieht in dem Dokument allerdings - ebenso wie die kleinere Gruppe der Kritiker - eine tragfähige theoretische Grundlage für die gemeinsame Praxis. Während einer DKP-Konferenz am 13.05.06 in Essen ging der DKPVorsitzende STEHR (Foto S. 166) auf die Funktion des neuen Parteiprogramms ein: "Das Programm der DKP positioniert uns als konsequente antikapitalistische Partei der Arbeiterklasse, die in der 165
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus jetzigen Kampfetappe die Hauptaufgabe
Linksextremismus jetzigen Kampfetappe die Hauptaufgabe darin sieht, Abwehrkämpfe zu organisieren mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis zu verändern und eine andere Politik durchzusetzen." Er sah dies als möglich an, wenn es gelänge, gesellschaftliche Bündnisse herzustellen und durch einen außerparlamentarischen Kampf einen Politikwechsel durchzusetzen. Als thematische Schwerpunkte der Partei führte er "Kriegspolitik, Demokratieabbau, Sozialkahlschlag, Arbeitsplatzabbau und die nächsten Termine der außerparlamentarischen Bewegungen" an. Daneben betonte er die Bedeutung der Konferenz zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots am 19.08.06 in Berlin [Partei-Publikation "Unsere Zeit" (UZ) v. 19.05.06 - Hervorhebung nicht im Original]. Eingebettet in eine breite Propaganda der DKP zur Aufhebung des KPD-Verbots (Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch Urteil des BVerfG v. 17.08.56) fand diese Konferenz in Berlin-Karlshorst statt. Dort wurde das Verbot der KPD und dessen angebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft kritisiert. Zum Tode des ehemaligen langjährigen Leiters der DDR-Auslandsspionage ("Hauptverwaltung Aufklärung"/HVA), Markus WOLF am 09.11.06 druckte die "UZ" einen Nachruf. Ziel seiner Tätigkeit sei "die Verhinderung von Aggressionen gegen die DDR" gewesen. Er wurde als kluger, aufrechter und dem Sozialismus zutiefst verbundener, warmherziger, standhafter Kommunist geschildert, der seinen Weg stets aus Überzeugung gegangen sei. Das Thema "Antifaschismus" ist für die Hamburger DKP und ihre etwa 240 Mitglieder (2005: 250) weiterhin ein Hauptaktionsfeld. Sie instrumentalisierte es - wie die Gesamtpartei - für die eigenen politischen Ziele. Inhaltlich ging es ihr dabei um die Delegitimierung der kapitalistischen Ordnung, indem sie diese als Förderer faschistischer Tendenzen ausmacht ( SDAJ, s.u.) und ihr eine Kontinuität zu "Nazideutschland" unterstellt. Politisch versucht sie, über dieses Thema Bündnispartner zu gewinnen. Hamburger DKP-Funktionäre und -Mitglieder waren aktiv in "antifaschistische" Aktivitäten involviert. So fungierte der Hamburger DKP166
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Ideologie wie "Das Kapital" (Marx) oder das "Manifest der Kommunistischen Partei" (Marx/Engels) zur Schulung auf. Die meisten Veranstaltungen werden
  • Treffen angeboten. Die Bedeutung dieser Schulungseinrichtung liegt darin, dass kommunistische Ideologie als Grundlagenwissen in kostenlosen Kursen und Veranstaltungen vermittelt wird
Linksextremismus Republik (Foto, S. 169) statt. Zu den Rednern gehörten u.a. Funktionäre der SDAJ, DKP und der "Linkspartei.PDS". "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V." (MASCH) Die weiterhin hauptsächlich von Personen und Referenten mit DKPbzw. "Linkspartei.PDS"-Hintergrund getragene Hamburger MASCH feierte im Herbst ihr 25-jähriges Bestehen. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an ihre auf die Arbeiterbildungsvereine der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreichende Tradition. In Hamburg und in anderen Städten der Bundesrepublik wurde die MASCH 1981 neu gegründet; damals mit ausschließlichem DKP-Hintergrund unter hauptamtlicher Leitung. Das aktuelle Winterprogramm 2006/07 wies wieder Klassiker kommunistischer Ideologie wie "Das Kapital" (Marx) oder das "Manifest der Kommunistischen Partei" (Marx/Engels) zur Schulung auf. Die meisten Veranstaltungen werden in Räumen der Universität Hamburg durchgeführt und richten sich insbesondere an Studierende. Außerdem wurden monatliche "Jour fixe"-Treffen angeboten. Die Bedeutung dieser Schulungseinrichtung liegt darin, dass kommunistische Ideologie als Grundlagenwissen in kostenlosen Kursen und Veranstaltungen vermittelt wird. Die Finanzierung der MASCH erfolgt nach Eigenangabe über Mitgliederbeiträge und Spenden. Die Einrichtung kooperiert mit der "Linkspartei.PDS"-nahen "Rosa-Luxemburg-Stiftung" (RLS). 8. Trotzkisten Neben den "klassischen" orthodoxen Kommunisten, wie z.B. der DKP, existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des Linksextremismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI (Foto S. 171). Im Gegensatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische Prozess nicht abgeschlossen sein darf. Er trat für die "permanente Revolution" ein, um einer Verbürokratisierung des Staates entgegenzuwirken. 170
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen "Die Linkspartei.PDS", Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen
Linksextremismus tatsächlich verändern. Und wirft ein Licht auf die schäbige Rolle, die das Wissen im Kapitalismus spielt ...". Sonderveranstaltungen wie die am 06.12.06 in der Universität zum Thema "Imperialismus heute - Wie Weltmarkt und Weltmacht zusammengehören" mit dem MG-Spitzenfunktionär Dr. P. DECKER sorgten für etwas mehr Zulauf als die monatlichen "Jour-fixe"-Veranstaltungen. Die ständigen Bemühungen um neue Mitglieder für die MG haben wenig Erfolg. Da es jedoch kaum Austritte gibt, ist von einer langsam steigenden Mitgliederzahl auszugehen. Auf den Internetseiten "Arbeitsfeld Linksextremismus" finden sich ausführliche Informationen über: Linksextremistische Ideologie und Personenpotential Grundsätzliches / Kommunistisches Weltbild / Trotzkismus / Maoismus; Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen "Die Linkspartei.PDS", Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen (AMS), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausländerund Asylproblematik, Anti-Globalisierungs-Kampagne, Anti-AKW-Kampagne Terrorismus und Gewalt Allgemeines, Historisches, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof (AZUM) Linksextremistische Zentren in Hamburg "Rote Flora", "B 5" Brigittenstraße, "Libertäres Zentrum" (LIZ), "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) 176
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • ten. In einer abschließenden Stellungnahme
ten. In einer abschließenden Stellungnahme meinte das DKP-Präsidiumsmitglied Werner CZIESLAK dennoch, daß zwar manche Sprecher versucht hätten, "die Rüstung, die Pläne zur Militarisierung des Weltraums auszuklammern", doch hätten nicht wenige Transparente gerade diesen Zusammenhang deutlich gemacht. Ein neues Agitationsfeld der DKP bildet seit kurzem die von der Bundesregierung geplante Änderung des SS 116 des Arbeitsförderungsgesetzes . Kommunisten sehen darin einen "Anschlag" auf das Streikrecht, ja auf die Demokratie überhaupt. Gegen einen solchen "Verfassungsbruch" müßten alle gewerkschaftlichen Mittel einschließlich des Streiks eingesetzt werden. Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit Die DKP führte auch 1985 eine Reihe von zentralen Parteiveranstaltungen mit niedersächsischer Beteiligung durch. Kulturpolitisches Forum Unter dem Motto "Für eine Kultur des A utomobilarbeiter-Beratung Friedens, der Arbeit und der Solidarität" Am 1. Juni 1985 fand in Hannover die führte die DKP am 15. und 16. Juni 1985 "2. Automobilarbeiter-Beratung der in Bochum ein kulturpolitisches Forum DKP" statt, die unter dem Motto stand: durch. 300 Teilnehmer - "Kulturschaf"Das Auto hat Zukunft - Arbeitsplätze fende", kulturpolitisch tätige DKP-Funkund Standorte suchen". An der Tagung tionäre, Parteimitglieder sowie Gäste - nahmen rund 120 Betriebsräte, Vertraudiskutierten über die Frage, wie die "verensleute und Mitglieder der DKP-Bekommene Rechts-" bzw. "imperialistische triebsgruppen aus der Automobilbranche Kultur" zurückgedrängt und die marxistiteil. Werner CZIESLAK forderte dazu sche Kultur erfolgreich als Waffe im auf, der "von den Bossen geplanten Ar"Klassenkampf" eingesetzt werden könne. beitsplatzund Standortvernichtung" Die Partei sieht hier eine fortschreitende durch die neuen Technologien eine Politik Polarisierung. Als wichtigste kulturpolitider Verstaatlichung bei demokratischer sche Aufgaben der DKP bezeichnete HanKontrolle entgegenzusetzen. Er kündigte nes STÜTZ, Mitglied des Parteivorstandie Einrichtung einer "ständigen Arbeitsdes, gruppe Automobilindustrie" beim Partei-- den "Kampf gegen die Rechtsentwickvorstand der DKP an, um auf die strategilung" zu unterstützen, schen Planungen der Konzerne besser rea-- als "aktive Gewerkschafter" die Megieren zu können. diengewerkschaft zu einer starken, in23
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  • Linksextremismus teressenbewußten Organisation zu " Woche
Linksextremismus teressenbewußten Organisation zu " Woche des realen machen sowie Soziallsmus" - "kulturpolitische Arbeitskreise" und Im Rahmen der internationalen Zusam"Kulturaktivs" zu schaffen. menarbeit der DKP fanden auch 1985 eine Der Kampf gegen das SDI-Programm Vielzahl von Delegationsreisen in die der USA steht auch in der Kulturpolitik Staaten des Warschauer Paktes statt. Dader DKP an erster Stelle. Entsprechend neben führte die DKP vom 3. bis 17. Noheißt es in der Abschlußerklärung: "Vorvember 1985 eine "Woche des realen Sorangigste Kulturaufgabe ist die Mobilisiezialismus" durch, die unter dem Motto rung gegen Reagans Sternenkrieg." "Sowjetunion heute - Aus der neuen In Hannover war am 16. Mai 1985 eine Welt" stand und über 140 Veranstaltunkulturpolitische Beratung der DKP-Begen im gesamten Bundesgebiet umfaßte. zirksorganisation Niedersachsen vorausSelbstgesetztes Ziel dieser von der Parteigegangen, die die Bildung eines "Kulturführung als bedeutsam und erfolgreich geaktivs" zum Ziel hatte, um so auch Künstwerteten Veranstaltungswoche mit über ler und Interessierte außerhalb der Partei 50 Funktionären der KPdSU, Wissenanzusprechen und in die Kulturarbeit der schaftlern und Künstlern aus der SowjetPartei einzubeziehen. union war es, "dem falschen Bild des ersten Landes des Sozialismus" durch SachArbeiterkongreß informationen von sowjetischen Experten entgegenzutreten. In Niedersachsen waren Am 5. Oktober 1985 veranstaltete die vom 11. bis 16. November 1985 elf VeranDKP in Köln-Mülheim ihren Arbeiterkonstaltungen mit sowjetischen Gästen zu greß '85 "Gegen Sozialabbau und Arverzeichnen, für die die DKP mit erheblimut", an dem sich etwa 700 Betriebsräte, chem Aufwand geworben hatte. OffenGewerkschafter, Sozialarbeiter, Arbeitssichtlich war die Veranstaltungswoche mit lose, Sozialhilfeempfänger und Mitarbeider "Informationswoche der Friedensbeter verschiedener Bürgerinitiativen beteiwegung" vom 10. bis 16. November koorligten. Wiederum referierte Werner diniert, so daß einer der prominentesten CZIESLAK, der nun auch einen ZusamReferenten, Wadim SAGLADIN (Mitmenhang von "Weltraummilitarisierung", glied des ZK und Erster stellvertretender Arbeitslosigkeit und "neuer Armut" herLeiter der Internationalen Abteilung des zuleiten versuchte. Diese "neue Armut" ZK der KPdSU), auch auf einer der Absei "die Kehrseite von neuem Reichtum schlußkundgebungen der "Friedenswound neuen Waffen". CZIESLAK forderte che" am 16. November in Hamburg aufeine "neue Politik"; beispielhaft sei die treten konnte. DDR, wo "heute die Träume der Arbeiterklasse von damals verwirklicht" worden In der Bewertung der DKP wurde unseien. In einem "Appell" bezeichneten die terstrichen, viele Bundesbürger hätten Kongreßteilnehmer den "Kampf gegen die "zum ersten Mal aus eigener Anschauung Pläne der USA zur Militarisierung des erfahren können, daß Sozialismus und Weltraums, für die Beendigung des WettFrieden zusammengehören, daß es für die rüstens" als oberstes Gebot und zugleich sowjetischen Kommunisten nichts Wichtials "Grundlage jeden aktiven Widerstands geres als die Sicherung des Friedens gibt." gegen Sozialabbau und für die Verteidigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen." 24
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  • Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU JL VVN-BdA H MSB L-SHB DFG-VK .J. KFAZ
Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU JL VVN-BdA H MSB L-SHB DFG-VK .J. KFAZ ' 1 VDJ -f l DFI Komitees, en Initiativen - - beeinflußte Organi sationen Um aus der Mitgliedermisere herauszumehrere hundert geschätzt, wovon in Niekommen, führte die SDAJ laufend Kamdersachsen 1985 zwölf (1984: 16) bekanntpagnen zur Werbung neuer Mitglieder geworden sind. durch. Mit ihrer "Festivalstafette" von Um ihre Mitglieder ideologisch und agiOktober 1985 bis Ende Mai 1986 will sie tatorisch zu befähigen, veranstaltet die bis zum 5. "Festival der Jugend" - einer SDAJ in ihren Gruppen Bildungsabende gemeinsamen Großveranstaltung von und -zirkel sowie meist einwöchige LehrSDAJ und MSB Spartakus zu Pfingsten gänge an ihrer "Jugendbildungsstätte 1986 in Dortmund -- "Tausende neuer Burg Wahrberg" in Aurach (Kreis AnsMitglieder" werben und viele neue Grupbach), die 1977 mit materieller Unterstütpen gründen. Ansatzpunkte für einen nenzung der FDJ eingerichtet worden war. nenswerten Erfolg dieser Aktion sind bisher nicht erkennbar. Das monatlich herausgegebene SDAJAktionsschwerpunkt Organ "elan - Das Jugendmagazin" hatJugendarbeitslosigkeit te 1985 eine Auflage von knapp 30.000, Wie im Vorjahr agitierte die SDAJ vordie "Jugendpolitischen Blätter" monatlich rangig zu den Themen Jugendarbeitslosigvon ca. 2.000 Exemplaren. Ebenfalls als keit und Lehrstellenmangel. Gefordert zentrale, monatliche Druckschrift erwurden ein Lehrstellengesetz mit der Verschien weiterhin der "elan-Artikeldienst pflichtung zur unbefristeten Übernahme für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund nach Lehrabschluß sowie BeschäftigungsSchülerzeitungen", den sich die unregelprogramme zur Schaffung von Arbeitsmäßig und meist in geringer Auflagenhöund Ausbildungsplätzen. Für ihre Fordehe verbreiteten Kleinzeitungen der SDAJrungen demonstrierten SDAJ-Anhänger Gruppen zunutze machten. Bundesweit im Oktober 1985 vor dem Niedersächsiwird die Zahl dieser Kleinzeitungen auf schen Landtag und in Oldenburg. 27
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  • Bildungsund zum 19. Mal gestellten Aufnahmeantrag Schulpolitik beim DKP-Parteivorstand, der SDAJ mit 45 Nein-Stimmen gegenein Grußschreiben
  • Oktober 1985 startete die BSV von dem kommunistisch beherrschten eine "Aktion Mißstände -- Schüler haben "Arbeitskreis Festival" gekommen. Rechte", als deren
Wie alle DKP-Gruppierungen entwikhalte", "Militarismus an Schulen" und kelt auch die SDAJ zu aktuellen tagespoli"militärische Absichten" von Jugendoffitischen Problemen vordergründig unverzieren an Schulen. fängliche Reform Vorstellungen, die für Entsprechende Forderungen hatte auch sich gesehen auch unter Demokraten disder 3. niedersächsische Schülerkongreß kutabel sind. Auch hier sucht sie aber nur am 13. Oktober 1985 erhoben, der vom eine Gelegenheit, sich demokratischen Landesschülerrat Niedersachsen veranKräften als Bündnispartner anzubieten. staltet wurde. Auch im Landesschülerrat Ihre wahren Ziele sind nicht auf ReforNiedersachsen ist die SDAJ vertreten. men, sondern auf revolutionäre Umwälzung ausgerichtet. Mitwirkung der SDAJ In Jugendringen Einflußnahme auf die BundesDie Bemühungen der SDAJ um MitSchülervertretung (BSV) gliedschaft in Jugendringen wurden 1985 Bei der 2. Bundesdelegiertenkonferenz fortgesetzt. Der Deutsche Bundesjugendder Bundesschülervertretung (BSV) vom ring (DBJR) lehnte auf seiner Vollver22. bis 24. März 1985 übergab Achim sammlung im Oktober 1985 in Köln den KROOSS, Referent für Bildungsund zum 19. Mal gestellten Aufnahmeantrag Schulpolitik beim DKP-Parteivorstand, der SDAJ mit 45 Nein-Stimmen gegenein Grußschreiben, in dem ausgeführt über 10 Ja-Stimmen bei neun Enthaltunwurde, daß es "den Rechten nicht gelungen erneut ab. In ihren "Jugendpolitigen" sei, "die demokratische Schülerbeschen Blättern" (November 1985) wertete wegung in die Knie zu zwingen", und daß die SDAJ das klare Abstimmungsergebnis Erfolge im "Kampf gegen die Rechtswenals Quittung der im DBJR vertretenen Jude an den Schulen möglich" seien. Die gendorganisationen für die AuseinanderKonferenz befürwortete u. a. mit großer setzungen um die Weltjugendfestspiele in Mehrheit die Teilnahme der Schüler an Moskau. Nach dem Auftritt der Mitglieden regionalen Ostermärschen, verurteilte der des "Westberliner Vorbereitungskodie "Berufsverbote" und forderte die Einmitees" als eigenständige Delegation bei stellung aller "Berufsverbotsverfahren geder Eröffnungsfeier am 27. Juli 1985 in gen demokratische Lehrer". Moskau war es zu Abgrenzungen der Parallel zur DGB-Aktionswoche vom nichtkommunistischen Jugendverbände 14. bis 20. Oktober 1985 startete die BSV von dem kommunistisch beherrschten eine "Aktion Mißstände -- Schüler haben "Arbeitskreis Festival" gekommen. Rechte", als deren Ziel es ein SDAJ-MitNach wie vor ist die SDAJ Mitglied in glied im BSV-Vorstand bezeichnete, Schüden Landesjugendringen Bremen, Hamlervertretungen vor Ort für die Situation burg und Saarland. In Niedersachsen gein ihren Schulen zu sensibilisieren, um gehört die SDAJ mehreren Kreis-, Stadtgen Mißstände anzugehen. Als Auftakt und Ortsjugendringen an. sei die DGB-Aktionswoche gewählt worden, um deutlich zu machen, daß "Bildungsabbau und Sozialabbau Hand in "Pflngstcamps" der SDAJ Hand" gingen. Das 1. bundesweite SchüDie Landesverbände der SDAJ und die lerforum der BSV vom 22. bis 24. Novementsprechenden Gliederungen der "Soziaber 1985 in Gießen nannte als solche listischen Kinderorganisation Junge Pio"Mißstände" u. a. "rechte Unterrichtsinniere" (JP) veranstalteten auch 1985 29
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  • Melder BRD" und den Arbeitseinsatz von 63 dungen der kommunistischen Presse haMitgliedern der DKP, der SDAJ und des ben bundesweit
  • Moskau warben in "Eintrittsrunden" um neue Mitglieder für die Partei. Bei den "Solidaritätsrevuen" der SDAJ-Pfingstcamps traSchon bei den Vorbereitungen
Linksextremismus "Pfingstcamps", die unter dem Motto Millionen DM der "Sandinistischen Ju"Frieden -- Freundschaft - Internatiogend" übergeben. Die Verwirklichung des nale Solidarität" standen und neben den Projektes sei nach Darstellung der komkommunistischen "Lehren des 8. Mai munistischen Presse durch "eine beispiel1945" vor allem die Ideen der XII. Weltjulose Spendenkampagne der Kommunisten gendspiele verbreiten sollten. Nach Melder BRD" und den Arbeitseinsatz von 63 dungen der kommunistischen Presse haMitgliedern der DKP, der SDAJ und des ben bundesweit 4.000 Kinder und PionierMSB-Spartakus ermöglicht worden leiter an den "Pfingstcamps" der JP teilAls neues Projekt griff die SDAJ den genommen, die mit "Friedensumzügen" Bau einer Berufsschule in Dakawa (Tanund Unterschriftensammlungen gegen die sania) auf. Von Februar bis Juli 1985 hiel"Weltraummilitarisierung" eröffnet wurten sich sechs Mitglieder der SDAJ unter den. der Bezeichnung "Arbeitsbrigade XII. Zum "Pfingstcamp" des SDAJ-LandesWeltfestspiele der Jugend und Studenten" verbandes Niedersachsen vom 25. bis 27. in einem dortigen Camp des "African NaMai 1985 auf dem "Naturfreunde"-Geläntional Congress" (ANC) auf, um bei der de in Braunschweig fanden sich 250 JuErrichtung des Gebäudes zu helfen, das gendliche ein, am "Pfingstcamp" der JP als Berufsschule für Flüchtlingskinder aus in Duingen beteiligten sich wie im Vorjahr Südafrika dienen soll. Die internationale etwa 300 Kinder. In einem Flugblatt der Anerkennung der Aktion werde nach eiSDAJ wurden diejenigen beglücknem Bericht der UZ auch dadurch belegt, wünscht, die während des JP-Pfingstdaß die Fahrkosten für die Brigade-Mitcamps in die SDAJ eingetreten waren. Die glieder von der UNESCO erstattet worden SDAJ-Landesverbände Bremen/Niederseien. sachsen-Nordwest und Hamburg veranstalteten ihre "Pfingstcamps" gemeinsam mit dem jeweiligen JP-Verband in Tannhausen bei Aurich mit 400 Teilnehmern bzw. in Vethem bei Walsrode mit 700 Teilnahme an den "XII. WeltTeilnehmern; die anwesenden Mitglieder festspielen der Jugend und der DKP-Bezirgsorganisation Hamburg Studenten" in Moskau warben in "Eintrittsrunden" um neue Mitglieder für die Partei. Bei den "Solidaritätsrevuen" der SDAJ-Pfingstcamps traSchon bei den Vorbereitungen der bunten u. a. Gäste aus der Sowjetunion, der desdeutschen Delegation zur Teilnahme DDR und Lateinamerika auf. an den Weltfestspielen vom 27. Juli bis 13. August 1985 in Moskau war die Absicht der SDAJ erkennbar, Einfluß auf die demokratischen Jugendorganisationen Internationale auszuüben. Als eine Westberliner DelegaSolidaritätsaktionen tion, die von SEW-orientierten Gruppen gebildet war, bei der EröffnungsveranstalDie Solidaritätsaktionen für "forttung eigenständig auftrat, verzichteten die schrittliche" Entwicklung in Mittelamerinichtkommunistischen Jugendverbände ka wurden 1985 fortgesetzt. Im März wuraus der Bundesrepublik Deutschland auf de eine moderne und vollständig ausgerüeine Teilnahme am Einmarsch in das Stastete Druckerei im Gesamtwert von 2,3 dion. 30
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  • 290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP
290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische KommuPalästinensischer Islamischer Jihad 209 nistische Partei Partizan-Flügel 134, 230 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei PIJ Siehe Palästinensischer Islamischer Jihad Deutschlands PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans MOTASSADEQ, Mounir 115, 116 Proliferation 138, 143, 144, 145 Muhacirin-Moschee 226 Propagandadelikte 33, 79, 109, 110, 176, 245, Mujahidin 26, 28, 110, 113, 114, 115, 163, 214 246, 248, 250, 254 Musikszene 35, 43, 44, 45, 46, 50, 52, 53, 169, 170, 171, 173, 174, 177 Q Muslimbruderschaft 25, 28, 107, 163, 164, 212, 215, 216, 217 Quellenschutz 237, 278 MZOUDI, Abdelghani 116 QUTB, Sayyid 164, 216 N R Nachrichtendienste 137, 138, 139, 140, 141, 144, RAB Siehe Rote Aktion Berlin 148, 274, 277, 278, 282 RADJAVI, Maryam 122, 123 Nachrichtendienstliche Mittel 236 RANTISI, Abdul Aziz 27 Nachrichtendienstliches Informationssystem Rassismus 95, 96, 100, 158, 159, 184, 199, 203, 238, 258, 260 246 nadir 205 RBF Siehe Republikanischer Bund der Frauen NADIS Siehe Nachrichtendienstliches InformaRechtsextremismus 14, 32, 33, 34, 35, 36, 37, tionssystem 44, 59, 62, 64, 65, 69, 92, 93, 157, 167, 171, NASRALLAH, Hassan 210 172, 173, 175, 181, 183, 187, 188, 191, 206, Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 18, 66, 240 191, 190 REINHOLZ, Gordon 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 17, REP Siehe Die Republikaner 18, 32, 33, 35, 40, 42, 43, 48, 51, 53, 55, 56, RepBB Siehe Republikanischer Bund der 57, 58, 59, 60, 61, 73, 95, 98, 172, 175, 177, öffentlich Bediensteten 179, 180, 181, 184, 190, 249 Republikanischer Bund der Frauen 182 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. 179 Republikanischer Bund der öffentlich Nationale Alternative 175 Bediensteten 182 Nationale Befreiungsarmee 218 Republikanischer Hochschulverband 182 Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg 48 Revisionismus 65, 70, 160, 185, 186, 191, 192 Nationaler Widerstandsrat Iran 218, 219 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 19, 83, 90 Nationalsozialismus 49, 158, 171, 172, 191, 246 revolutionäre aktion carlo giuliani 82, 84, 205 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Revolutionäre Kommunisten 90 172 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 112, 130, National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 62, 132, 133, 134, 228, 229 63, 177, 178 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 112, Neonazi 32, 33, 35, 37, 39, 40, 47, 51, 65, 167, 130, 132, 133, 134, 228, 229 168, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177 Revolutionärer 1. Mai 19, 83, 85, 87, 228, 230 Neonazismus 96, 158 Revolutionärer Aufbau 86 NHB Siehe Nationaldemokratischer HochschulRH Siehe Rote Hilfe e. V. bund e. V. RHV Siehe Republikanischer Hochschulverband NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee RIEGER, Jürgen 60 NPD Siehe Nationaldemokratische Partei RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Deutschlands Rote Aktion Berlin 90 NSDAP Siehe Nationalsozialistische Deutsche Rote Hilfe e. V. 78 Arbeiterpartei RUDOLF, Germar 192 NWBB Siehe Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin - Brandenburg S NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Saadet Partisi 111, 127, 128, 129, 222, 223, 224 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche WochenSabotageschutz 146, 151, 235, 272, 282, 283 Zeitung Sachbeschädigungen 198, 202 O SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran OBERLERCHER, Dr. Reinhold 184, 185, 186 Scharia 216, 221, 224, 225 SCHLIERER, Dr. Rolf 61, 64, 182 Ö SCHÖNHUBER, Franz 182, 183 SCHWERDT, Frank 61 ÖCALAN, Abdullah 126, 127, 219 Selbstmordattentate 208, 209 P Sicherheitsüberprüfung 235, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283 PAKLEPPA, Jens 16