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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen
anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite der Terroristen starben Menschen bei Schußwechseln mit der Polizei, an den Folgen eines Hungerstreiks und durch Selbstmorde. Ein Ende der RAF wäre zwar nicht gleichbedeutend mit einem generellen Ende linksextremistisch motivierten Terrors in Deutschland. Es würde jedoch eine schwerwiegende Last heimtückischer Bedrohung von den Menschen nehmen und ein verhängnisvolles, Jahrzehnte währendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Linksterrorismus schließen. 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW): Die im Abschnitt 2.3.2.1 beschriebene "Zäsur" der RAF (1992) hatte nachhaltige ungewollte Konsequenzen. Sie rüttelte nicht nur in der RAF selbst, sondern auch im gesamten linksterroristischen deutschen Umfeld an bisher unerschütterlich erscheinenden Orientierungen und Selbstgewißheiten. Ein den Realitäten entrücktes, auf politisch-idealistischen Illusionen ruhendes und längst bröckelndes Theoriegebäude stürzte ein. Bis dahin war es möglich, dem Linksterrorismus nahestehende, angelagerte oder zugehörende Personen zumindest nach verschiedenen ideologischen Teilbereichen gegenseitig abzugrenzen und z.B. dem sogenannten RAF-Umfeld zuzuordnen. Diese Unterschiede sind seit 1992 zunehmend verschwommen. Heute kann nur noch global von einem terroristischen Umfeld gesprochen werden. Ein gemeinsamer Nenner ist, daß diese Szene sich zum größten Teil als " antiimperialistischer Widerstand" (AIW) definiert. Es handelt sich um einen Personenkreis, der "antiimperialistisch" ausgerichtet ist und grundsätzlich den "bewaffneten Kampf (militärische und/oder militante Anschläge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Dabei ist stark umstritten, wann (bereits jetzt oder erst später aus einer Position der Stärke) und in welcher Intensität der bewaffnete Kampf (sachoder personenbezogene Anschläge) zu führen ist. Auch die Interpretationen, was unter " Imperialismus " zu verstehen und welches Verhalten "antiimperialistisch" ist, sind vor dem Hintergrund linksextremistischer Dialektik und Semantik vielseitig dehnbar. Dem AIW werden diverse wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge zugerechnet, die sich nur selten mit Organisationsbezeichnungen, ereignisbezogenen Phantasienamen oder mehrdeutigen Kürzeln in der Öffentlichkeit bemerkbar machen. Die Grenzen im AIW sind fließend und verändern sich ständig. Seine Beobachtung und Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen und eingestandenermaßen gescheiterten Strategieansätzen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Sie selbst sind bisher allerdings mit Anschlägen nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Seit der "Zäsur" der RAF und der dadurch eingekehrten Krise verharrt die terroristische Szene des AIW in Hamburg weitgehend in anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

örtlich agierenden Freien Kräften Osterholz eine Störaktion gegen eine angemeldete Antifa-Demonstration zum Thema "Nazis raus aus den Parlamenten" durch

Rechtsextremismus 115 innerhalb der neonazistischen Szene akzeptiert. Die um Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen bemühte NPD steht dem Phänomen der AN weiterhin äußerst kritisch bis ablehnend gegenüber. Seit Anfang des Jahres treten auch in Niedersachsen vermehrt Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse in Erscheinung, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Zu nennen sind die "Autonomen Nationalisten Soltau" (ANS), die neben zahlreichen Schmierereien und der regelmäßigen Teilnahme an Demonstrationen auch bereits mehrfach durch Spontanaufzüge auf sich aufmerksam machten. Die ANS stehen in Verbindung mit den "Autonomen Nationalisten Nord-West", deren Bezeichnung einen überregionalen Charakter suggeriert. Ähnliche Verbindungen dürften die "Autonomen Nationalisten Ostfriesland" sowie die Ende des Jahres erstmals in Erscheinung getretenen "Autonomen Nationalisten Hannover" aufweisen. Angehörige dieser Bereiche beteiligten sich beispielsweise gemeinsam an der am 1. Dezember mit insgesamt 600 Teilnehmern in Berlin durchgeführten Demonstration zum Thema "Jugend braucht Perspektiven". Als charakteristisch für die Vorgehensweise der AN sind auch die folgenden Vorfälle anzusehen: am 24.01.2008 versuchten AN aus Soltau und ortsansässige Rechtsextremisten eine Podiumsdiskussion zum Thema "Prävention gegen rechts" durch Störungen im eigenen Sinne umzufunktionieren. Zwei Tage später führten sie in Osterholz-Scharmbeck gemeinsam mit AN aus Ostfriesland und den örtlich agierenden Freien Kräften Osterholz eine Störaktion gegen eine angemeldete Antifa-Demonstration zum Thema "Nazis raus aus den Parlamenten" durch.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Hauptsächliche Themenfelder73 der PMK-Links waren im Jahr 2009 "Antifaschismus" (Anstieg von 4 auf .034 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg
Delikten handelte es sich überwiegend um Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen sowie um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Die Zahl der Straftaten

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa

Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. Autonome lassen sich weniger von Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und Kommunismus leiten, weil sie davon ausgehen, daß auch diese nicht auf staatliche Macht (z.B. "Diktatur des Proletariats") und Staatlichkeit an sich verzichten. Vielmehr wollen sie das System zerschlagen und "Autonomie" als totales Prinzip in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Macht für niemand!") durchsetzen. Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Statt einer Revolution der proletarischen "Massen" stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt. Ihr von dogmatischen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome Gruppen sind zumeist lokal/dezentral und unstrukturiert angelegte Personenzusammenhänge, deren Willensbildung sich auf Plenumstreffen vollzieht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Stabile und stringente überregionale bzw. bundesweite Vereinheitlichungen scheiterten bisher am antihierarchischen, antiautoritären und organisationsfeindlichen autonomen Selbstverständnis. Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa", "Antirassismus", Asylverfahrensfragen, Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen Atommüllbzw. Castortransporte und internationalistische Ambitionen standen das Jahr über im Vordergrund autonomen Denkens und Handelns. Angebliche autonome "Gegenwehr" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Straßenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Anschlägen bemerkbar machen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln öffentlich zu begründen. " Vermeidbarkeit" ist ein Grundprinzip ihrer Anknüpfungsstrategie. Insbesondere unter Jugendlichen versuchen Autonome, Interessenten einzufangen, deren Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, entgegenzukommen. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist über "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als eine Art "befreites" Terrain definieren Autonome in Hamburg das im Zuge einer Besetzungsaktion "angeeignete" Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Szenequartier Schanzenviertel. 168

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rahmen sei der Angriff auf die Polizeiwache erfolgt. 5.3.2 Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten ist unverändert ein zentrales Aktionsfeld

Linksextremismus dern". Die Verfasser sprachen sich für die Vorbereitung von "crash flash mobs" aus (gemeint sind kurze, scheinbar spontane Menschenansammlungen mit spektakulären Aktionen auf öffentlichen Plätzen). "Auf dem Weg der Revolte" werde man "an handfesten Konfrontationen auch mit den Repressionsorganen nicht vorbeikommen". Die unbekannten Verfasser drohten weiterhin, dass man sich "bestimmt wiedertreffen" werde, "falls die Räumungsambitionen [...] bezüglich der Roten Flora konkreter werden". Offensichtlich setzten sie auf die "Idee des Aufstands", wie sie bereits im Vorfeld des Autonomenkongresses ( 5.1) formuliert worden war. Am 04.12.09 wurden in Berlin zehn Brandanschläge bzw. Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen von Behörden und Privatfirmen verübt, darunter das Bundeskanzleramt sowie ein vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt genutzter Komplex. Eine ins Internet gestellte Bekennung erinnerte an den Jahrestag eines in Athen von der Polizei getöteten Jugendlichen, wandte sich gegen "staatliche Repression" und bezeichnete das Verfahren gegen Angehörige der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" ( 4.) als "Schauprozess". Im Januar 2010 veröffentlichte eine Gruppe "Immer Ärger im Revier" einige "Anmerkungen zum Angriff auf die Lerchenwache". Die Verfasser gehen davon aus, dass es "Konsens innerhalb der militant agierenden Linken" sei, "Menschen nicht vorsätzlich zu schaden und die Gefährdung Unbeteiligter auszuschließen". In diesem Rahmen sei der Angriff auf die Polizeiwache erfolgt. 5.3.2 Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten ist unverändert ein zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen, insbesondere der autonomen Szene. Da Rechtsextremismus und Faschismus nach Auffassung von Linksextremisten Ausfluss eines kapitalistischen Staates seien, streben Linksextremisten darüber hinaus die Beseitigung des "herrschenden Systems" an. Häufig arbeiten sie in einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Grup131

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

linksextremistischen Szene beobachtet werden. Dies lässt sich u.a. für das Antifa-Lager, wie beispielsweise die Gruppe [a2], feststellen

Linksextremismus keiten" am 13.12.09 ( 5.2.5), das für eine ungestörte Aufführung des Films "Warum Israel" eintrat. Am 18.12.09 nahm die FAU an einer "Recht auf Stadt"-Demonstration ( 5.3.4) teil, die sich gegen "Gentrifizierung" richtete. 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen Nach der Wiedervereinigung Deutschlands formierten sich Anfang der 90er-Jahre Linksextremisten verschiedener Strömungen, vor allem aus der sogenannten Radikalen Linken, zu einem "antinationalen" bzw. später zu einem "antideutschen" Lager. "Antinationale" entwickelten eine Ideologie, die sich generell gegen Nationalstaaten richtet, während das zentrale ideologische Element für "Antideutsche" darüber hinaus - vor dem Hintergrund der Shoah - das Existenzrecht Israels ist. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind fließend. Beide eint die Auffassung, dass mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus zu befürchten sei. "Antideutsche Strukturen" haben in der linksextremistischen Szene den Ruf einer theoretisierenden und teilweise provozierend auftretenden Polit-Sekte. Ihre extremen Ansichten führen immer wieder zur Polarisierung. In den letzten Jahren entzündete sich der Streit zwischen "Antideutschen Strukturen" und der übrigen linksextremistischen Szene vor allem an unterschiedlichen Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. "Antideutsche" unterstellen insbesondere dem antiimperialistischen Lager ( 5.2.3) antisemitische Tendenzen, da dieses für einen palästinensischen Staat eintritt und Israel als "Aggressor" einstuft. In den letzten Jahren konnte zumindest für gemäßigte pro-israelische Positionen der Antideutschen eine zunehmende Akzeptanz in der linksextremistischen Szene beobachtet werden. Dies lässt sich u.a. für das Antifa-Lager, wie beispielsweise die Gruppe [a2], feststellen ( 5.3.2), die im Jahr 2008 gegen die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Hamburg agitierte ( VSB 2008). 2009 wurden insbesondere im Internet vermehrte Aktivitäten von Hamburger Gruppen mit antideutscher bzw. antinationaler Ausrichtung festgestellt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass hinter diesen zahlreichen Auftritten dieselben Akteure stehen. Den Versuch, sich innerhalb 126

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Feld autonomer Zusammenhänge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome "Antifa" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte
Soligruppe" {"radikal"-Komplex) in der "Roten Flora" statt. Auch "Antifa"-Gruppen nutzen die Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen
insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert

Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist seit Mitte des Jahres Vorsitzender des " Heide-Heim e. V. " - davor stellvertretender Vorsitzender. RIEGER ist auch Vorstandsmitglied in zwei Trägervereinigungen des " Heide-Heim e. V. ", der "Gesellschaß für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV) und dem "Nordischen Ring" (NR). Die GfbAEV und der NR sind Träger u.a. rassistischen Gedankengutes. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als "Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege" gegründet und 1972 umbenannt. Nach Auffassung der GfbAEV begeht jeder Mann " biologischen Verrat ", der eine Partnerin "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so daß dadurch die Bastardisierung hier gefördert wird" ("Neue Anthropologie" Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegründet. Auch er wendet sich in seiner Publikation "Nordische Zukunft" gegen die "Rassenmischung" und strebt die "Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse" an. Einer Vereinsregistereintragung zufolge gilt die GfbAEV seit 08.01.97 in Deutschland im rechtlichen Sinne als aufgelöst, nachdem der Verein seinen Sitz von Ellerau nach Moholm (Schweden) verlegt hat. RIEGER ist maßgeblich verantwortlich für die Planung der jährlich stattfindenden " Hetendorfer Tagungswoche ", die seit sechs Jahren zur Pflege des sogenannten nordischen Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vorträge anbietet. An der diesjährigen Tagungswoche nebst Sonnenwendfeier vom 15.-23. Juni nahmen erheblich weniger Personen als in den vergangenen Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche " zum Ort des Geschehens mobilisiert und mit bis zu mehreren Hundert Personen - u.a. aus Hamburg - die Anfahrt der Tagungsteilnehmer blockiert. Am Tag der Sonnenwendfeier (20. Juni) kam es zu Übergriffen überwiegend vermummt und zum Teil militant agierender Demonstranten (u.a. Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung). Die eingreifende Polizei meldete 56 vorläufige Festnahmen, insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert am 15./16. Juni anreisende "Faschos" zum Umkehren " bewogen ". Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert bundesweit als Kontaktund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen. Es möchte der weitverbreiteten Unwissenheit und Unsicherheit in rechtsextremistischen Kreisen insbesondere über strafrechtliche Zusammenhänge begegnen. Dazu betreibt es Öffentlichkeitsarbeit, gibt juristische Ratgeber und Presseerklärungen heraus, organisiert Schulungen und Vorträge. Es vermittelt bedarfsentsprechend kompetente "national" eingestellte Rechtsanwälte, die mit dem 118

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Dezember am Amtsgericht Leipzig (Sachsen). Dem (Thüringer) "Antifaschisten" werde "Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Aktionen am 12.12.2015 vorgeworfen", habe

ze. Es wurde zu Geldspenden für die Durchführung von Strafverfahren und zu Öffentlichkeitsarbeit in Infound SoliVeranstaltungen aufgerufen. Noch auf "linksunten.indymedia" erfolgen die Appelle der RH zur "Solidarität mit den Betroffenen" unter dem Motto "United we stand! summer of resistance - summit of repression - solidarity is our weapon". Nach ersten Gerichtsurteilen im Nachgang der Proteste hieß es auf der Website : "Es gilt, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Organisiert Proteste! Kommt zu den Prozessen! Schreibt den Gefangenen! Spendet zur Unterstützung der Genoss*innen! Solidarität ist eine Waffe!" Dem entsprechend wurde auch im "Infoladen Jena" am 13. Juli ein "Nachtreffen für Betroffene von Repression und Polizeigewalt" und "alle, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel aktiv waren" angeboten. Nicht allen Thüringer Gliederungen der RH gelang es im Berichtszeitraum regulär und kontinuierlich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. Die Ortsgruppe Jena verweist auf zwei monatliche Termine im "Infoladen", die Ortsgruppe Erfurt gibt eine monatliche "Anlaufstelle" an. Für die Kontaktaufnahme per Mail ist in allen Fällen eine Verschlüsselung der Kommunikation vorgesehen. Aktivitäten der Thüringer RH-Gliederungen wurden durch Berichte im Internet ergänzt - über polizeiliche Maßnahmen, Verlauf und Ergebnis relevanter Gerichtsverhandlungen, Veranstaltungen sowie Solidaritätsaufrufe und Spendenkampagnen. Dazu werden auch entsprechende Konten angegeben. Die Ortsgruppe Jena bewarb dabei auch eine "solidarische und kritische Begleitung" einer Gerichtsverhandlung am 8. Dezember am Amtsgericht Leipzig (Sachsen). Dem (Thüringer) "Antifaschisten" werde "Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Aktionen am 12.12.2015 vorgeworfen", habe er doch "einen Stein in Richtung eines Wasserwerfers geworfen". Für den Vorwurf gebe es einen einzigen Zeugen, einen Bereitschaftspolizisten, der nicht erscheinen sei. "Ob ihm der polizeiliche Ausnahmezustand rund um die IMK dazwischen kam", bliebe dabei unbeantwortet.47 Eine Verharmlosung und tendenziöse Darstellung von (potenziellen) Gewaltstraftaten ist für die RH typisch. Die Ortsgruppe 47 Die "Konferenz der Innenminister" (IMK) tagte am 7./8. Dezember in Leipzig. Sie gibt Linksextremisten regelmäßig Anlass zu Protesten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 99

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Aktionsfelder Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren in Schleswig-Holstein der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3 Aktionsfelder Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren in Schleswig-Holstein der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen. In den Politikbereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Atomkraft" konnten Linksextremisten nur geringe Wirkung erzielen. Die 2003 entstandenen Konflikte um mögliche Schließungen zentraler Treffpunkte für linksalternative, aber auch linksextremistische Personenkreise in Lübeck und Kiel befanden sich im Jahr 2004 nach jeweiligen Fristverlängerungen im Schwebezustand. Das Lübecker selbst verwaltete Jugendund Kulturzentrum "alternative" (genannt "walli") hat öffentlichkeitswirksam keine große Rolle gespielt, sondern hauptsächlich die politische Ebene beschäftigt. In erster Linie fanden Gespräche im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Grundstück statt, wobei sämtliche Bemühungen zur Umsiedlung der "walli" bisher gescheitert sind. Einige kleinere Demonstrationen mit Teilnehmern vorwiegend aus der nicht-extremistischen Szene verliefen friedlich. In Kiel gab es im Januar 2004 zum Erhalt der selbst verwalteten "Alten Meierei" noch eine Demonstration mit rund 400 Teilnehmern und einen symbolischen "Besuch" des Rathauses. Dieser unter deutlichem Einfluss von autonomen Linksextremisten stehende Protest war in beiden Fällen von Sachbeschädigungen begleitet. Weitere öffentliche Aktionen gab es in der Folgezeit nicht mehr, da eine Räumung durch die zuständigen städtischen Stellen nicht weiter verfolgt wurde. 3.1 "Anti-Faschismus" Bedingt durch das Erstarken und teilweise provokative Verhalten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im Jahre 2004 erlangte das für Linksextremisten traditionell bedeutsame Aktionsfeld "Anti-Faschismus" bundesweit einen bemerkenswerten Aufschwung. So wurde z. B. die Kampagne gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle in BerlinKöpenick und das dort geplante "Nationaldemokratische Bildungszentrum" mit gewalttätigen Aktivitäten fortgeführt: In der Nacht zum 20. April stellten unbekannte 58

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner
Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze

ternativen zu der ihnen verhaßten Staatsform zu entwickeln, die sie mit Terror beseitigen wollen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik - ganz anders als im Linksextremismus - nur vereinzelt rechtsextremistisch motivierte terroristische Tatausführungen. Zu den schlimmsten Ereignissen gehörten der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte), die mit "antiimperialistischen" Begründungen verübten Anschläge der HEPP/KEXEL-Gruppe 1982 auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten in Hessen sowie Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen " des Manfred ROEDER (u.a. Brandanschlag 1980 in Hamburg auf ein Asylbewerberheim, 2 Tote). Diskussionsauslösend für neuerliche Debatten in Teilen des " nationalen " Lagers über Sinn oder Unsinn, - z.B. Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten - eines "revolutionären" bewaffneten Kampfes ist das Empfinden vieler Rechtsextremisten, einer permanenten - aus ihrer Sicht ungerechtfertigten - politischen Verfolgung und hohen Strafen ausgesetzt zu sein, von denen vergleichbare linksextremistische oder ausländische Gewalttäter verschont würden. Dabei werden z.B. Vergleiche zwischen dem angeblich großzügig geduldeten Ablauf der von Punks veranstalteten "Chaostage" 1995 in Hannover und der tagelangen vorbeugenden Ingewahrsamnahme potentieller Teilnehmer der rechtsextremistischen Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 1995 gezogen. Die anläßlich dieser Ereignisse behauptete Einseitigkeit und Willkür gegen Rechts hat eine latent schwelende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten angefacht und deren Aggressionsbereitschaft primär gegen Vertreter und Repräsentanten des staatlichen "Repressionsapparates" gerichtet. Dieses belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner der linksextremistischen Szene aufzuklären, öffentlichkeitswirksam zu "outen" und zu bekämpfen, geraten zunehmend Polizeibeamte, Angehörige von Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze Listen" (Z> 1.4.3) und demonstrative Einschüchterungsversuche in terroristische Aktionen münden sollen. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten hält etwaige terroristische Aktionsformen für kontraproduktiv. Sie befürchtet, daß sich die staatliche Repression gegen Rechts dadurch nur noch verschärfen würde. Ein bewaffnetes Vorgehen erscheint ihr unter den derzeitigen "Kampßedingungen" in der Bundesrepublik sinnlos. Es gibt jedoch vereinzelte Befürworter, nach deren Worten sich in Deutschland die "Zustände" bereits so extrem zugespitzt haben, daß der nach ihrer Einschätzung bereits begonnene Untergang des bestehenden Systems gewaltsam beschleunigt werden müsse. Dieses würde dann den Weg zur Errichtung eines nationalistisch geprägten Staates öffnen. Bereits seit einigen Jahren kursieren Handlungsanleitungen für 53

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen

te - Kern ehemaliger NL-Angehöriger blieb politisch aktiv. Der 1. Vorsitzende Thomas WULFF und sein Stellvertreter Christian WORCH waren die wesentlichen Führungspersonen der NL. Beide sind seit Jahren maßgebliche Aktivisten der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Vor dem Tod KÜHNENS zählten sie zu dessen engsten Weggefährten und identifizierten sich vollständig mit seiner politischen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. Seit der Inhaftierung WORCHs ab Februar diesen Jahres leitet ausschließlich WULFF die Aktivitäten der früheren NL-Angehörigen. Einen örtlichen Schwerpunkt der ehemaligen NL bildete wiederum das Gebiet Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in dieser Gegend aktiven früheren NLAnhänger entstammen der dortigen Skinhead-Szene, in der sie eine gewisse Führungsrolle wahrnehmen. Vorübergehend beeinflußten sie ein bis zu 30-köpfiges Skinhead-Umfeld, das inzwischen - auch infolge des Vereinsverbotes - schrumpft. Die von Bramfelder ehemaligen NL-Anhängern herausgegebene Publikation "Bramfelder Sturm - Stimme der nationalen Jugend" erschien 1996 im dritten Jahr in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Um der mittlerweile überregionalen Verbreitung dieser Postille Rechnung zu tragen, wird sie seit November (Ausgabe Nr. 11) als "Hamburger Sturm" betitelt. Obwohl die Urheber Skinheads sind, ist die Publikation nicht ausschließlich ein Skin-Fanzine (O 1.7.2). Es enthält auch "poltische" Beiträge über Neonazi-Aktivitäten. Inhalte und Aussagen, z.B. gegen Ausländer und politische Gegner gerichtete Agitation sowie die Verherrlichung des "Friedensfliegers" Rudolf HESS und des Germanentums, entsprechen der üblichen neonazistischen Propaganda. Die Herausgeber lehnen sich dabei offenbar an die nationalsozialistische Ausrichtung der verbotenen NL an. So unterzeichneten sie das Vorwort einer Ausgabe mit der Formel "mit unserem Gruß!" und druckten darunter - im Hinblick auf den Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April - einen Glückwunsch für "Dr. Adolf Schmidtler". Zwar bemühten sich die Autoren und Herausgeber, einen unmittelbaren NL-Bezug zu vermeiden. Das inhaltliche Gesamtbild des "Hamburger Sturm" sowie die umfangreiche Berichterstattung über die Aktivitäten der früheren NL-Anhänger ließen dennoch deutlich die Nähe zum Gedankengut des verbotenen Vereines erkennen. Daneben vertrieben die ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger auch Aufkleber, die inhaltlich und sprachlich teilweise mit dem vor dem NL-Verbot verbreiteten Propagandamaterial übereinstimmten: - Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen! - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis! - Multi-Kulti ist Völkermord! - Stoppt die Überfremdung! - Todesstrafe für Drogendealer! - Deutsche nehmen niemals Drogen! 62

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil
dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft

Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung führte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines "nationalen" Jugendzentrums in Saalfeld/Thüringen führte zur Anmeldung einer gruppenübergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der " rechten " Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal kündigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven Störaktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mußten auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten über Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag über 450 Rechtsund Linksextremisten vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einführung - werden Rechtsextremisten neue Anläufe unternehmen, mit massiver Propaganda die öffentliche Meinung sowie das Wählerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen "Rechts" und "Links" nicht auszuschließen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In früheren Jahren entzündete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten "Laue-Komplexes" (ehemals Gelände einer Gewürzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfläche weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Empörung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begründeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Gebäuden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden persönlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von "Bonzen und Spekulanten" quasi in Selbsthilfe zu "enteignen". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten " Yuppisierung " - des Viertels entgegengewirkt wer-136-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Saalfeld zu einer Spontandemonstration von ca. 50 "überwiegend jüngeren Antifaschist*innen". Transparente und Sprechchöre der Protestteilnehmer verdeutlichten, dass der "Kampf
Gesellschaft schon!" und "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Alerta Antifascista!". Die AfD war im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die stärkste Kraft

Am 24. September fanden bundesweit spontane Protestaktionen gegen den Einzug der AfD in den Bundestag statt. Daran beteiligten sich auch Linksextremisten. In Thüringen kam es in Saalfeld zu einer Spontandemonstration von ca. 50 "überwiegend jüngeren Antifaschist*innen". Transparente und Sprechchöre der Protestteilnehmer verdeutlichten, dass der "Kampf gegen Faschismus" jetzt erst recht weitergehe. So hieß es auch, "Nationalismus ist keine Alternative. Die befreite Gesellschaft schon!" und "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Alerta Antifascista!". Die AfD war im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die stärkste Kraft geworden. Anlässlich früherer Landtagsund Bundestagswahlen richteten sich in Thüringen die für Linksextremisten typischen Sachbeschädigungen und weitere Aktivitäten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund ihres Interesses getreten ist. Vereinzelt waren auch andere Parteien betroffen, die u. a. als Repräsentanten des von Linksextremisten abgelehnten politischen Systems und/oder als Teilnehmer der generell abgelehnten "Wahlprozedur" gelten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 103

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben

"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Grenzen zwischen politisch vermittelbaren Aktionen und reinem Rowdytum. 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl
Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Broschüren Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) ist die zurzeit einflussreichste autonome Gruppierung

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Als wichtiges verbindendes Element verbleiben ihre inzwischen "traditionellen" Großveranstaltungen, wie z.B. der "Revolutionäre 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration", bei denen es der Szene regelmäßig gelingt, über ihren organisierten Kern hinaus Teilnehmer im vier-, zum Teil fünfstelligen Bereich zu mobilisieren. Der theoretisch wie praktisch verbindende, kleinste gemeinsame Nenner von Autonomen - und gleichzeitig die Grundlage ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - ist die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Demonstrativ zur Schau getragen wird diese Haltung nicht zuletzt bei den eben genannten Großevents in Form des so genannten "Schwarzen Blocks", aus dem heraus regelmäßig Straftaten begangen werden und der den Tätern aktiven Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten soll. Dennoch ist der "Schwarze Block" nicht identisch mit der autonomen Szene Berlins, denn er umfasst immer auch eine Zahl an Mitläufern, die sich aus unterschiedlichen Gründen beteiligen. Auch üben nicht alle Autonome selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politische Aktionsform. Sie betrachten dies als eine Art "Selbstverteidigungsrecht", um der "strukturellen Gewalt" des politischen Systems zu begegnen. Immer häufiger verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen politisch vermittelbaren Aktionen und reinem Rowdytum. 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 35 (2011: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Broschüren Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) ist die zurzeit einflussreichste autonome Gruppierung Berlins. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast allen relevanten Szeneereignissen in Berlin und organisiert sie, wie z.B. die Demonstration zum "Revolutionären 1. Mai" 2012, oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und sucht - allerdings eher erfolglos - den Anschluss an zivilgesellschaftliche Protestgruppen.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Verbotes hierzulande gefordert. Anfang August unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" auch finanziell die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte" in der nordsyrischen Stadt Kobane
Einer Veröffentlichung auf ihrer Homepage zufolge spendete die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe den Erlös aus ihrem seit Oktober 2014 laufenden Verkauf

zufolge das hiesige Innenministerium Ziel einer Protestaktion. Unbekannte Aktivisten versperrten den Eingang symbolisch mit Stacheldraht und einem daran befestigten Transparent mit der Aufschrift "EURE ABSCHIEBUNG IST MORD - GRENZEN AUF FÜR ALLE". Ferner beteiligten sich Autonome auch gelegentlich an Protestaktionen bürgerlicher Bündnisse wie "Bunt statt Braun" oder "Blockade Saar", die sich insbesondere gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen des NPD-gesteuerten "Bündnis Saar" richteten. Sonstige Aktivitäten Auf dem linksextremistischen Agitationsfeld "Kurdistansolidarität", das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Türkei, in Syrien und dem Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut an Bedeutung gewonnen hat, waren entsprechende Aktivitäten der autonomen Szene Saar festzustellen. Ihre Solidarität gilt nach wie vor kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der PKK. Am 19. Februar fand auf Initiative des autonomen Arbeitskreises "... resist!" in Kooperation mit dem "Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) eine Informationsveranstaltung über die "Rolle der Frauen im kurdischen Befreiungskampf" mit rund 40 Teilnehmern statt. Im Rahmen einer weiteren Vortragsund Diskussionsveranstaltung von "... resist!" und dem KGZ am 5. Mai in Saarbrücken zum Thema "Wir sind alle SS 129b?! Auswirkungen des PKK-Verbotes in Deutschland auf die hier lebenden politisch aktiven Kurd*innen" wurde zu einer solidarischen Unterstützung aller "kurdischen Politiker" aufgerufen, die derzeit wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß SS 129 StGB in Deutschland angeklagt seien. Gleichzeitig wurden ein Ende der "Stigmatisierung der kurdischen Freiheitsbewegung" und die Aufhebung des PKK-Verbotes hierzulande gefordert. Anfang August unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" auch finanziell die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte" in der nordsyrischen Stadt Kobane. Einer Veröffentlichung auf ihrer Homepage zufolge spendete die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe den Erlös aus ihrem seit Oktober 2014 laufenden Verkauf eines "Soli T-Shirts gegen Islamismus" mit dem Aufdruck "No Jihad - Stop Boko Haram, Al-Qaida, Hamas, Isis" für ein Projekt in der vorgenannten Stadt. Ende August unterstützte "... resist!" einen Aufruf eines bundesweiten "Blockupy-Bündnisses" aus überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie aus gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppen zur Teilnahme an Aktionstagen "Gegen die inneren und äußeren Grenzen! Weekend of Actions Against Austerity, Racism and Borders!" vom 2. bis 4. September in Berlin. 46

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten

außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtmitgliederzahl der Gruppierungen des dogmatisch geprägten Linksextremismus ist in Schleswig-Holstein mit rund 500 gegenüber den Vorjahren konstant geblieben. Dabei verfügt die "Deutsche Kommunistische Partei" mit rund 200 Mitgliedern in diesem Spektrum über den größten Anteil. Sie nahm an der Europawahl im Juni teil und erreichte in Schleswig-Holstein - wie auch bundesweit - lediglich 0,1 % der Stimmen. Das gleiche Ergebnis erzielte sie bei der Landtagswahl im Februar 2005. Im Bereich der gewaltbereiten autonomen Szene ist die Zahl der Anhänger landesweit noch einmal geringfügig von 340 auf 320 zurückgegangen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass zu bestimmten Anlässen das mobilisierungsfähige Potenzial erheblich höher liegen kann. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" legte im Mai eine "erweiterte und aktualisierte Fassung" ihres Grundsatzpapiers vor. Diese enthält Klarstellungen und eine Aufnahme aktueller Themen, wie z. B. die "Globalisierungs-Debatte". Substanzielle inhaltliche Veränderungen hat es hingegen nicht gegeben. "Avanti" hält am "Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung" fest. Kernforderung bleibt die "Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln". Die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'", die in den Vorjahren eine Vielzahl von Anschlägen im Norden Hamburgs und im angrenzenden SchleswigHolstein verübte, war im Berichtsjahr inaktiv. Die hiesige autonome Szene beteiligte sich auch 2004 nicht erkennbar an der von der "militanten gruppe (mg)" seit 2001 geführten "Militanz-Debatte", bei der es um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz IV", "Arbeits47

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten
Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften

dem. Kriminelle Handlungen von Flüchtlingen gelten wegen angeblich fehlender anderer Existenzmöglichkeiten als legitimiert. Trotz innerer Widersprüche lasse sich die Flora nicht " vor den Karren der staatlichen und gesellschaftlichen Vertreibungshetze spannen", sondern sei als autonomes Stadtteilprojekt immer noch der Utopie eines herrschaftsund ausgrenzungsfreien Lebens verpflichtet. Die Broschüre endet - vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf den "RVO"-Bus am 06.10.97 - mit Absagen an Sicherheitspartnerschaften, mobile Revierwachen und Platzverweise. Zu den seltener gewordenen größeren Szeneveranstaltungen in der "Roten Flora" gehörte am 10.09.97 ein Vorbereitungstreffen (250 Personen) für die Hamburger "AntiNazi"-Demonstration am 13.09.97. Politische Schwerpunkte bei sonstigen Veranstaltungen waren die Solidarität für Betroffene "vom 16.06.95" (Verfahren der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Untergrundzeitschrift "radikal") sowie die Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften gewaltsam am Löschen gehindert. Fast noch mehr als die Flora selbst steht die " Vereinspostille aus der Roten Flora " (Eigenangabe) namens "Zeck" für autonomes Selbstverständnis. In ihr finden sich immer wieder auch Texte mit eindeutig linksextremistischen Inhalten. So wurde u.a. die Bekennung zum Brandanschlag am 06.10.97 auf den erwähnten "RVO "-Bus der Polizei im Schanzen viertel Abb. 34: "Zeck" - Hauspostille der unkommentiert und ungekürzt abgedruckt. In "Roten Flora" einer weiteren Ausgabe fand sich die Bekennung einer militanten "Gruppe Revolutionäre Wasserkante" zu einer Sabotageaktion am 27.02.97 in Hamburg-Rahlstedt an einem Bahngleis der Deutschen Bahn AG (Hintergrund: Protest gegen Castortransporte). Neben dem Sprachrohr "Zeck" finden sich an der Hausfront des Flora-Gebäudes Plakatwände mit wechselnden politischen Aussagen. So wurde hier u.a. im Sommer "Solidarität mit der Interim " gefordert, einer autonomen Szenezeitschrift aus Berlin, die im - 122-