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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • blieben weitgehend bestehen, wenngleich ihre Netzwerkarbeit innerhalb der "Autonomen Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) im Jahresverlauf zum Erliegen kam. Linksextremismus
  • Antifaschismus" stellte wiederum das wichtigste Betätigungsfeld der Autonomen in Thüringen dar. Ihre Aktionen, die sich im Gegensatz zu den Vorjahren
108 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben weitgehend bestehen, wenngleich ihre Netzwerkarbeit innerhalb der "Autonomen Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) im Jahresverlauf zum Erliegen kam. Linksextremismus Der "Antifaschismus" stellte wiederum das wichtigste Betätigungsfeld der Autonomen in Thüringen dar. Ihre Aktionen, die sich im Gegensatz zu den Vorjahren vorwiegend regional orientierten, richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen und waren nicht selten von Auseinandersetzungen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und gezielten Körperverletzungen begleitet. Sie zielten aber auch oft auf die Zivilgesellschaft ab, die ihrer Ansicht nach von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus. Im Jahr 2008 erweiterten die Autonomen in Thüringen ihr Aktionsspektrum u. a. um die Themengebiete Schaffung von Freiräumen ("Häuserkampf") und Antirassismus. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis
legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Im politischen Alltag haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. Linksextremismus 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin oder das RheinMain-Gebiet. Der Szene waren Ende 2008 bundesweit etwa 5.800 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche 109
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen
  • forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots
138 Linksextremismus Am 29. September störten 24 Angehörige der AA Passau eine Gedenkstunde zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen im Rathaus Passau durch massive Zwischenrufe. Nachdem sich die Störer weigerten, den Saal zu verlassen, nahm die Polizei fünf bis zur Beendigung der Feierstunde in Unterbindungsgewahrsam. Ein Angehöriger der autonomen AA Passau versuchte am 10. Oktober, den Verkauf der Publikationen "Deutsche National-Zeitung", "Junge Freiheit" und "Deutsche Wochen-Zeitung" in der Passauer Bahnhofsbuchhandlung zu verhindern. Er entnahm die Druckwerke den Zeitungsständern und versteckte sie hinter ausländischen Zeitschriften. Einem Kunden gegenüber äußerte er, daß hier "Nazipropaganda" vertrieben werde. Im SepAktion gegen tember 1992 wurden erste AktioZeitschriftennen gegen Zeitschriftenhändler händler im Rahmen einer bundesweiten Kampagne "Stoppt Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen Zeitungen hinzuweisen und aufzufordern, "den Verkauf der betreffenden Blätter in Zukunft zu unterlassen". In Bayern wurden bisher neun Fälle bekannt. Zuletzt blockierten am 29. Juni in Nürnberg mehrere Personen durch eine Sitzblockade den Eingang eines Zeitungsgeschäfts. Am Abend des 12. Dezember stellte die Polizei im Stadtgebiet Passau mehrere Plakate der AA Passau und Aufkleber mit strafbarem Inhalt fest. Die Texte der Aufkleber lauteten: "Die ist ein Aufruf zur Revolte! Kanther und Beckstein an die Wand! Organisiert den Widerstand! 1/3 Heizöl 2/3 Benzin Werdet aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapital!" Die Plakate forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots der KPD. Hinsichtlich der ohne Impressum verbreiteten Aufkleber wurde ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger
  • Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System
134 Linksextremismus drückung auf die Straße zu gehen. Die Veranstaltungen zum 1. Mai, an deren Vorbereitung sie nach Eigenangaben seit Januar gearbeitet hatten, bewerteten sie als Erfolg. Dazu habe insbesondere die lange Überregionale Vorbereitung durch die autonome Gruppierung Organisierte AutonoBedeutung der mie beigetragen. Die Teilnahme und Aufrufe von Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger Autonomen. Zur Amtseinführung des neugewählten Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg am 2. Mai hatten autonome Gruppen aus Nürnberg zu Störungen aufgerufen. Etwa 80 Personen, darunter ein erheblicher Anteil Autonomer und Punker, störten die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und skandierten die Parole "KOMM bleibt KOMM". Bei einem Polizeieinsatz am 4. Oktober in Nürnberg wurde ein griechischer Staatsangehöriger erschossen. Dieser tragische Vorfall war insbesondere für die örtlichen Autonomen Anlaß zu mehreren AktioSachbeschädinen. Am 5. Oktober verübten in Nürnberg unbekannte Täter Sachgungen beschädigungen durch Sprühaktionen und Ausbringen von Buttersäure. An verschiedenen Örtlichkeiten war u.a. die Parole "Bullen sind Mörder" gesprüht worden. Zur Ausbringung von Buttersäure im Bereich des Einwohnermeldeund Ausländeramts ging am 8. Oktober bei einer Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System stinkt zum Himmel - heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage" " Wir haben uns im Zuge der immer stärker werdenden Bullenrepression (Hinrichtung Wolfgang GRAMS, Knüppeleinsatz auf Demos) die in der Ermordung eines griechischen Menschen am 04. Oktober in Nürnberg gipfelte, entschlossen zurückzuschlagen!" Am 12. Oktober folgten bis zu 400 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten, dem Demonstrationsaufruf eines Bündnisses gegen Polizeigewalt. Während die Versammlung weitgehend störungsfrei verlief, versuchten im Anschluß an die Kundgebung bis zu 30 Personen, in unmittelbarer Nähe des KOMM Pflastersteine auszugraben, was von Passanten unterbunden wurde. Am 19. Oktober demonstrierte das autonome Bündnis gegen Nationalismus und Rassismus unter dem Thema "Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall" mit etwa 80 Teilnehmern friedlich gegen den Vorfall. Im Ver-
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November
136 Linksextremismus etwa 500 Teilnehmern, darunter 150 Autonome und eine Reihe weiterer Linksextremisten, war ebenfalls die Kündigung der Mietverträge für das KOMM. Vor Beginn des Aufzuges ließ die Polizei drei Plakate mit beleidigendem Inhalt entfernen. Sie zeigten den Kopf des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg mit seiner Amtskette. In Höhe der Stirn war ein Fadenkreuz aufgezeichnet, in dessen Mitte ein mit roter Farbe unterlegtes Einschußloch zu sehen war. Darunter stand: "Alles was in dieser Stadt stört, wird entfernt". In einem Aufrufflugblatt der autonomen Gruppe ORGANISIERTE AUTONOMIE (OA) hieß es zur Bedeutung des KOMM für Autonome: "Das KOMM ist ein bayernweit und sogar bundesweit genutztes Zentrum, es steht und stand der radikalen Linken in diesem Land immer wieder zur Verfügung." Der Aufzug verlief weitgehend störungsfrei. Im Verlauf eines am selben Tag im KOMM aus gleichem Anlaß durchgeführten Festes schoben gegen Mitternacht mehrere vermummte Personen Müllund Versuchte Papiercontainer auf die Fahrbahn und versuchten, diese in Brand zu Brandstiftung setzen. Ein in der Nähe abgestellter PKW wurde dabei beschädigt. Aus dem Obergeschoß des KOMM bewarfen Unbekannte anrückende Einsatzkräfte der Polizei, die vier Tatverdächtige vorläufig festnehmen konnten, mit Flaschen. Im weiteren Verlauf stellte die Polizei in unmittelbarer Nähe des KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November u.a. zum Thema "Die Spinne im braunen Netz" gegen den Betreiber der Mailbox Widerstand BBS im rechtsextremistischen Thule-Netz. Seit 5. November werden in Erlangen in einer Briefkastenaktion Aufkleber verteilt, um eine breite Öffentlichkeit im "Kampf gegen den braunen Dreck" herzustellen. Die Aufkleber, die mittlerweile auch in Herzogenaurach festgestellt wurden, sind u.a. mit folgenden Parolen versehen: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." "Warnung! Das autonome Gesundheitsamt warnt vor braunem Dreck in Ihrer Umgebung! Bitte entfernen Sie diesen umgehend - SPARTAKUS-A.O." Bei "SPARTAKUS-A.O." handelt es sich vermutlich um eine neue linksextremistische Gruppe.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Seiten der Initiatoren: "Haß - Gewalt und Zerstörung ist antifaschistische Demonstrationskultur! [...] der antifaschistische Widerstand (muss sich) immer mehr und mehr unseren
nanz. [...] Noch sind wir nur wenige, doch wir werden von Tag zu Tag mehr. Wir sind die Jugend die für sich eine Zukunft einfordert, fern ab eurer perversen Vorstellungen vom seelenlosen Konsumsklaven, der sich für Eure Profitsucht bereitwillig zum heimatlosen Wanderarbeiter wird. [...] WIR SIND EUROPA! Ihr bekommt unsere Heimat nicht kampflos!"20 Am Vorabend der Veranstaltung hatten Unbekannte in Altenburg zudem die Publikation "Blickpunkt Vogtland & Altenburg"21, Ausgabe 8, Nr. 2/2008 verteilt. Darin fand sich ebenfalls der Mobilisierungsaufruf. Im Verlauf der Veranstaltung wurden 51 Personen festbzw. in Gewahrsam genommen, 22 Strafanzeigen, u. a. wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Volksverhetzung22, erstattet sowie 63 Platzverweise erteilt. Das Gros der Delikte (116) war dem Block der linksextremistischen Gegendemonstranten zuzuordnen. Im Nachgang bedankten sich die NPD-Kreisverbände Jena und Altenburger Land sowie das neonazistische "Freie Netz Mitteldeutschland" bei allen Helfern und Gästen: "Altenburg war ein erneuter Beweis dafür, dass weder Polizeitaktik, noch 1.500 antidemokratische Gegendemonstranten das Fest der Völker verhindern können! Egal was aufgeboten wird, wir sind zur Stelle um zu zeigen wo die Jugend Europas sich vereinigt im Kampf gegen Kapitalismus und Globalisierung!"23 Ursprünglich sollte auch das diesjährige "Fest der Völker" in Jena Rechtsextremismus stattfinden. Wegen der in diesem Jahr angekündigten umfangreichen Proteste gegen die Kundgebung verlegten die Organisatoren die Veranstaltung schließlich nach Altenburg. In einem als "Die Botschaft von Altenburg" bezeichneten Statement hieß es von Seiten der Initiatoren: "Haß - Gewalt und Zerstörung ist antifaschistische Demonstrationskultur! [...] der antifaschistische Widerstand (muss sich) immer mehr und mehr unseren aufdiktierten Umständen anpassen, denn wir sind nicht an einen Ort gebunden, sondern tauchen da auf, wo wir es für richtig erachten und nicht da, wo man es von uns gerne will! Die 1.500 Angereisten Chaoten 20 Fehler im Original. 21 Siehe Kapitel 4.4.8. 22 Gegen Jürgen RIEGER aufgrund der Äußerung: "[...] der böse Nazi-Rieger, der geschrieben hat, dass der Neger einen Intelligenzquotienten hat, in der Mitte zwischen (dem) schwachsinnig(en) und (dem) Normaldeutsche(n). [...] Ich stehe zu dieser Aussage." 23 Fehler im Original. 53
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen
  • /Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau
Linksextremismus 139 3.7 Entwicklungstendenzen Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt eine ernste Gefahr für Gefahr für die die Innere Sicherheit dar. Die weitere Entwicklung des Gewaltpoteninnere Sicherheit tials der Autonomen hängt von den Reizthemen ab, die ihnen für ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castorbehältern. In Bayern versucht insbesondere die autonome Szene in München, den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis München, zu thematisieren und als Vorwand für Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung zu mißbrauchen (vgl. auch Nummer 5.2. dieses Abschnitts). Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen gegen rechtsextremistische Publikationen wieder an Bedeutung. In Nürnberg stellt die Kündigung der Mietverträge für das KOMM durch den Nürnberger Stadtrat ein weiteres zentrales Thema dar, um ein Zusammenrücken der gewaltbereiten Szene und weitere Bündnisse zu fördern. Auffallend ist bundesweit die Gründung von Ortsgruppen der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.", in Bayern u.a. in München, Passau, Nürnberg/Fürth/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau und AA Pfaffenhofen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen LinksextremiRassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die stischer Einfluß linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren.
Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • AutonomeAntifa 149, 1531. autonomeanti |} 'AutonomeAntifa Frankfurt (Oder) cu. 'Autonome Antifa Königs Wusterhausen 'Autonome Antifa Zeuthen..... ... 149,183 'Autonome Nationalisten
Register 'AryanBrotherhood 100, 103, 1101. 'Assoziation Manistischer Studentinnen (AMS)... 122 'Atomwaffensperrvertrag... 215 'Ausländerextremismus..... . "183, 198, 201, 203, 226 'Autan.... 100, 103, 139 'Autonome. '25, 64, 69-71, 73, 77, 91,141, at, 1561, 160-162, 166, 1797 'AutonomeAntifa 149, 1531. autonomeanti |} 'AutonomeAntifa Frankfurt (Oder) cu. 'Autonome Antifa Königs Wusterhausen 'Autonome Antifa Zeuthen..... ... 149,183 'Autonome Nationalisten .... "25, 64, 69-71, 77,91 'AutonomeNationalisten (AN). u 7173 'Autonome Nationalisten Berlin.... 8 'AutonomeNationalistenBundesweiteAktionomBA)... en. 'Autonome Nationalisten Stendal. .. "Mt B Babbar Khalsa Intemational...... ... 200 Bandidos MC une "117-119 Barbaren... " 100f., 103, 107f., 110 BewegungNeueOak (ancN "3 Biowaffenkonvention 215 Blood & Honour...... . 108, 112 Bloodshed... ... 100f., 103f., 110 Bones MC Lauchhammer e.V... 118 Brainwash........ u 113
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • verliefen unspektakulär und mit geringer Beteiligung. 5.3.2 "Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten, deren
Linksextremismus Bei den weiteren Aktivitäten der Protestwoche kam es nur vereinzelt zu Straftaten. Am 15.11.10 fand ein Stadtteilrundgang mit dem Tenor "Gegen Gentrifizierung und Repression" im Bereich Schanzenviertel statt, an dem sich 300 Personen beteiligten. In einem Flugblatt mit der Überschrift "Unangemeldeter Anti-Knastspaziergang - Feuer den Knästen und jedem Staat! IMK versenken!" wurde für den 16.11.10 zu einer Protestkundgebung mobilisiert: "Wir wollen die konstante Konfrontation mit diesem Staat, den Bullen, Gerichten und all denen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen. Die Aufrufer betonten, sie seien "gegen den Knast, weil wir diese Gesellschaft zerstören wollen, weil wir uns nicht friedlich in ihre Städte, ihre Schulen, ihre Kasernen, ihre Einkaufszentren integrieren wollen [...]". 100 Linksextremisten folgten diesem Aufruf und fanden sich zu einer unangemeldeten Kundgebung vor der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis ein. Im Verlauf der Veranstaltung wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet. Dabei kam es zu vier vorläufigen Festund einer Ingewahrsamnahme. Weitere Aktivitäten wie z.B. der sogenannte "MobMove" am 18.11.10 verliefen unspektakulär und mit geringer Beteiligung. 5.3.2 "Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten, deren Strukturen und Aktivitäten. Da Rechtsextremismus und Faschismus nach ihrer Auffassung zwangsläufige Folgen kapitalistischer Staaten seien, verbinden sie ihre Agitation mit der Beseitigung des "herrschenden Systems". Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Infostände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten wird dabei bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. 123
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform
  • Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender
Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • vernetzen - auch über die Landesgrenzen hinaus, Ebenso wird die "Antifa-Recherchearbeit fortgesetzt und nach regionalen we überregionalen Anlässen für Protest
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Neben der Gewalt liegt das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotenzial besonders darin,jüngere engagierte Menschen aus demokratischen Strukturen herauszubrechen undindie extremistische Szene überzuleten. Als Reaktion auf Nachwuchssorgen werden Autonome in Brandenburg verstärkt darauf seizen, Ihre losen Szenenweiter zu vernetzen - auch über die Landesgrenzen hinaus, Ebenso wird die "Antifa-Recherchearbeit fortgesetzt und nach regionalen we überregionalen Anlässen für Protest gesucht. Schon jetzt ragt für das Jahr 2010 ein überregionales Ereignis heraus: der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, Die "Freiräume"-Kampagne dürfte auch im kommenden Jahr ihre Bedeutungbehalten Gerade bevorstehende Schließungen bestimmter Zentren in anderen Bundesländern können erneut zu Sympathiebekundungen brandenburgischer Autonomer führen. Ein in den Niederlanden geplantes Hausbesetzungsverbot könnte hierfür ein weiterer Anlass sein. Eine große Herausforderung für das Selbstverständnis autonomerLinksextremisten stellen autonome Neonationalsozialisten unter den rechtsaxtremistischen "Freien Kräften" dar. Diese kopieren so ziemlich alles, was man von linksextremistischen Autonomenkopieren kann:Anti-Globalisierung, Anti-Imperialismus, Anti-Gentechnik, Kleidung, Organisationsform, Vokabular und so weiter. Insofern dringen autonome Nationalisten in Bereiche vor, die bei der Nachwuchsgewinnung bisherausschließlich dem Linksextremismus vorbehalten waren. Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalt in unmittelbarer Nähe zu Brandenburg gefährdet die öffentliche Sicherheit zunehmend. Nach 'Angaben des Berliner Polizeipräsidenten, Dieter Glietsch, hat sich 2009 die Zahl inksextremistisch motivierter Kriminalitätin der Bundeshauptstadt gegenüber 2008verdoppelt. Die dazugehörigen Gewaltstraftaten sollen sich im selben Zeitraum verdreifacht haben. Die Bundesanwaltschaft zog Mitte Dezember 2009 die Ermittlungen gegen eine Gruppe Linksextremisten an sich. Grundist ein Anschlag auf Polizisten und eine Polizeiwachein Hamburg Anfang Dezember2009. Der Stellvertretende 'Generalbundesanwalt, Rainer Griesbaum, erklärte hierzu, die Tat sollte nach den Erkenntnissen der Ermittler "Fanalcharakter" haben. 'Wir habenin dieser Tat im Momentdie Spitze der Eskalation linksextremer undvielleicht linksterroristischer Gewalt." Die Täter seien "generalstabsmäßig" vorgegangen "Es sollten Nachahmer gefunden und die Gewaltspirale in Gang gesetzt werden." Hinzu kommt ein Anschlag in 180
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Wahlkampfveranstaltung eingesetzt. In'sassen kamen nicht zu Schaden. Die "antifaschistische Selbsthilfe' wird unter dem Motto "Antifa heißt 'Angriff' bei sich
'Ar Lnksextremismus und Autonome holte ein Messer hervor, um der Forderung Nachdruck zu verkeihen. "Wenn ich noch ein NPD-Plakat hier in Schwedt sehe, dann steche ich Euch alle ab" Zudem wurden alle Wahlhelfer mit Namen angesprochen und es fielen Worte wie: "Du bist doch Nazi, Hundertprozent Fascho. In Potsdam zerstörten am 20. September 2009 Vermummte die 'Türscheibe eines Transporters. Das Fahrzeug war als Shuttlebus für die Gäste einer DVU-Wahlkampfveranstaltung eingesetzt. In'sassen kamen nicht zu Schaden. Die "antifaschistische Selbsthilfe' wird unter dem Motto "Antifa heißt 'Angriff' bei sich bietender Gelegenheit wörtlich genommen. Zum Beispiel am 2. April 2009 in Potsdam. In einem Dönerimbiss sprach ein 27-Jähriger einen 32.Jährigen, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck "LANDSER* trug, mit den Worten an: "Was willst du hier, du rechte Saul". Anschließend schlug er ihm mit der flachen Hand ins Gesicht und schob ihn aus dem Imbiss. Er fiel auf eine Bordsteinkante und 20g sich Schürfwunden zu. 'Am 30.Apr 2009 besuchte in Polsdam ein 24-Jähriger Träger einer Jacke der Marke "Thor Steinar' das 'Festival against Racism". Er wurde aus einer teilweise vermummten Personengruppe mit den Worten 'Nazischwein! Verpisst Euch! Zieh dich ausl" angesprochen. Er wurde bespuckt, und Jacke und T-Shirt wurden geraubt. 'Am 21, Mai 2009 pöbelten in Premnitz (HVL) sieben teilweise maskierte Personen zwei rechtsextremistische Szeneangehörige an. Zwei Personen wurden als Mitglieder der linksextremistischen Szene erkannt. Eine sprühle einem Geschädigten Reizgas ins Gesicht, die andere Person schlug dem Opfer mit der Faust ins Gesicht. Nachdem das Opfer zu Boden gegangen war, erhielt es zahlreiche Fußtrtte. Der andere Geschädigte wurde gleichzeitig durch andere, unbekannte Täter geschlagen. 'Am 17. August 2009 liefen in Elsterwerda (EE) plötzlich 10 bis 15 Personen auf eine 35.Jährige zu. Die Frau trug eine schwarze Kapuzenjacke mit weißer Aufschrift: "Ich bereue nichts, "Rudolf Hess. '46 Jahre Haft" samt Abbildung von Rudolf Heß mit der Unterschrift "Märtyrer des Friedens'. Eine Person der Gruppe,der autonomen. 'Szene Finsterwalde zugehörig, raubte die Jacke. m
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit
6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 98 VI. "Neue Linke" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 102 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 "Autonome" 111 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit" 120
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine
82 Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge: "Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen." Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Jmwidmung Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxis- r on Begriffen mus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und dis-
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  • islamischen Maghreb (AQIM)............................................ 156 Anger Within ......................................................................................... 116 ANSDAPO ............................................................................................... 19 Antifa .............................................................................................. 31, 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), .................................. 155, 166, 167, 168 Arbeitskreis
  • Antifa Potsdam.................................................................. 138 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. .............................................. 110 Artikel 10-Gesetz .................................................................................. 187 Aryan Brotherhood
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Sachregister 1. FC Frankfurt (Oder) (FCF).................................................................. 45 1. FC Union Berlin .................................................................................. 48 12 Golden Years ............................................................................. 87, 121 1860 München ........................................................................................ 48 A Against Music Industry ......................................................................... 116 Agnar ............................................................................................ 116, 124 Aktionseinheit links ....................................................................... 148, 149 al-Qaida ...................................................................... 155f., 157, 163, 168 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH).................................... 156 al-Qaida im Irak (AQI)........................................................................... 156 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM)............................................ 156 Anger Within ......................................................................................... 116 ANSDAPO ............................................................................................... 19 Antifa .............................................................................................. 31, 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), .................................. 155, 166, 167, 168 Arbeitskreis Antifa Potsdam.................................................................. 138 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. .............................................. 110 Artikel 10-Gesetz .................................................................................. 187 Aryan Brotherhood (A.B.) .............................................................. 116, 119 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................................... 146 xxxxxxxxxxxxxxx................................................................................ xxxxx Autan ............................................................................................. 116, 119 Autonome Nationalisten ..................................................... 20f., 25, 35, 37 Autonome Nationalisten Oder-Spree (AN/OS) ................................. 35, 37 B Bandidos MC Lauchhammer .................................................................. 49 Barbaren ........................................................................................ 116, 119 354
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). 248
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen
  • jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe
88 Linksextremismus Gundremmingen". Die "Mahnwache" bezeichnete sich Ende Oktober 1995 in einem ähnlichen "Aufruf zur Schienendemontage" für den 12. November 1995 als eine "gewaltfreie Aktionsgruppe", die seit fünf Jahren "Widerstandsaktionen" durchführe, egal ob der Staat sie genehmige, toleriere oder verbiete. Zu den Unterzeichnern gehörte damals auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Köhne - er ist Mitglied der KPF -, der bei der Aktion am 12. November 1995 vorübergehend in Gewahrsam genommen worden war, weil er sich am Gleiskörper zu schaffen gemacht hatte. Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und Rolf Köhne zwischenzeitlich aufgehoben, um Strafverfahren gegen beide zu ermöglichen. Bekräftigung der Die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Notwendigkeit Angela Marquardt hat in einer Rede zur Eröffnung der "Volksuni" in einer "SystemBerlin am 24. Mai die Notwendigkeit einer "Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen. Der PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni dokumentiert die Ansprache, in der sie u.a. erklärte, die PDS brauche "den Gedanken von Systemüberwindung, auch wenn einige von uns nur das System verbessern wollen. (...) Es gibt Ideen, es gibt Vorstellungen, gelebte und versuchte Ansätze. Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik jenseits der Parteienlogik, jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe und Problembewußtsein, durch Transparenz und Offenheit aus ... und erreichte, daß Neofaschisten im Raum Göttingen jede Basis verloren." A/ahlkampfpapier n einem vom Parteivorstand der PDS am 10. Juni beschlossenen Wahlkampfpapier "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" ~deg~ dienst - veröffentlicht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Juni und im PDS-Pressedienst Nummer 24 vom 14. Juni - heißt es zu Strategie und Taktik der Partei in den nächsten Jahren: "Die Bundesrepublik benötigt mehr denn je eine sozialistische Partei, die fähig und bereit ist, ihre politische Kraft und ihre geistige Kultur in die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften und sozialen Bewegungen zur Überwindung der konservativen Hegemonie, für eine demokrati-
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Autonom?" muss. fortgesetzt werden. Für Autonome wird das Aktionsfeld 'Antifaschismus', der Kampf gegen "Nazis" und Staat, weiterhin Schwerpunkt ihrer politischen
  • anwendung fest. Eine Eskalation von "Antil'und "Anti-Antifa'-Aktivitäten auf Iokaler Ebene kann - je nach Konstellation und Gelegenheit - nicht
'Alter Unksextremismus und Autonome These 2: 'Für eine kontinuierliche und langanhaltende politische Zusammenarbeit brauchen wir ein gemeinsames Selbstverständnis aus dem wir unsere Strategien entwickeln. Und wir müssen uns selbst und unsere Ziele 'enster nehmen - dareicht es nicht 2 Stunden am Donnerstag Abendfür die Revo einzuplanen." These 3: 'Wir müssen aus der Anonymität rauskommen, für andere ansprechbar sein und unsere Ziele und Inhalte vermitteln. Oder brauchen wir nicht eigentlich eher mehr organisierte und abgeschottete Aktionsgruppen, die z.B, auf der Straße was reißen?!" These 4: 'Wir solten selbstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder. Natürlich brauchen wir Bündnisse Zum Beispiel die IL [Interventionistsche Linke' isteine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs[Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf" (http-/Jautonomerkongress.blogsport.de). Dem Protokoll der "Autonomen Vollversammlung" am 13. Oktober 2009 in Berlin zufolge, bei der der "Autonomen Kongress" in Hamburg insgesamt als positiv bewertet wird, nahmen etwa 300 Autonome teil, Laut "autonomalverbraucher' ('Indymedia", 15. Oktober 2009) lautet das Ergebnis wie folgt: Die Diskussion um die Frage 'Was ist Autonom?" muss. fortgesetzt werden. Für Autonome wird das Aktionsfeld 'Antifaschismus', der Kampf gegen "Nazis" und Staat, weiterhin Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bleiben. Sie halten anihrer Gewaltbejahung und -anwendung fest. Eine Eskalation von "Antil'und "Anti-Antifa'-Aktivitäten auf Iokaler Ebene kann - je nach Konstellation und Gelegenheit - nicht ausgeschlossen 1
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Einnahmen der Tanzveranstaltung waren für die politische Arbeit des "Antifa-Netzwerks NordOst Brandenburg" vorgesehen Die anfangs von Linksextremisten gehegte Hoffnung
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. NordOst Brandenburg" am 3. Juli 2009 zu einem "Soli-Tanz-Abend* mit informativem Rahmenprogrammins "K9* (Berlin-Friedrichshain) eingeladen. Die Einnahmen der Tanzveranstaltung waren für die politische Arbeit des "Antifa-Netzwerks NordOst Brandenburg" vorgesehen Die anfangs von Linksextremisten gehegte Hoffnung, die Proteste gegen den NATO-Gipfel könnten die Szene mobilisieren und stärken, hat sich nicht erfült. Im 2009er Kalender gewaltbereiter Linksextremisten war dieser Termin das zentrale Ereignis. Doch die erwünschte Sogwirkung blieb aus. Erhofft waren 50.000 Teilnehmer. Am 4. April 2009 beteiligten sich an derintemationalen Großdemonstration in Straßburg (Frankreich) nur etwa 16.000 Teinehmer. Linksextremisten machten nur eine Teilmenge aus (vgl. Kapitel 4.5). Ähnlich schwach zeigte sich die Inksextremistische. Szene auch bei anderen herausragendenEreignissen. So bileb man bei den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls weit unter den eigenen Erwartungen und vor allem unter sich Selbiges gilt für den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009.Letztlich konntenalle diese Veranstaltungen ohne wesentliche Beeinträchtigung und - von Straßburg (Frankreich) einmal abgesehen - mt nur marginalen Schäden durch die. linksextremistische Szene erfolgreich durchgeführt werden 'Autonome schwächeln. Sie sehen sich selbst in einer schweren Krise und fordem nun eine inhaltliche Auseinandersetzung und übergreifende, Diskussion zum Stand der autonomen Bewegung. Vom 9. bis 11. Oktober 2009 wurde deswegen nach Hamburg zum "Autonomen Kongress" geladen. Dort wollte man Selbstverständnis, Stand und Perspektiven der Bewegung im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang diskutieren. Im Vorfeld wurden verschiedene Diskussionspapiere insInternet gestelt. "Anonyme Autonome Beriin" veröffentichten "Evergreens in den OrganisieTungsdebalten der autonomen Linken" und stellten vier Thesen auf: These 1: "Das autonome Prinzip 'Organisiere dich selbstist überholt. DieLeute treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir müssen so wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren -- nur radikaler eben. Wir sollten z. B. diskutieren, wie eine solche Organisierung zum 1. Mai aussehen könnte." Zur The- 2 se führt folgende Zwischenthese: "Militanz und Randale waren schon immer Gründe, warum sich Leute zu den Autonomen hingezogen gefühlt haben Um als Autonome mehr und wahrnehmbarer zu werden, brauchenwir mehr militante Aktionen, mehr Randalegelegenheiten - der Rest kommt dann schon selber." 10
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  • kritik (Publikation) ............................................................................................................................................... 239 Anarchismus ............................................................................................................................................. 204 f., 217, 219, 241 Antifaschismus; Antifa
SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER A A Advanced Persistent Threats (APT) ............................................................................................................. 284, 285 al-Ahed (Internetportal) ................................................................................................................................................................... 69 analyse & kritik (Publikation) ............................................................................................................................................... 239 Anarchismus ............................................................................................................................................. 204 f., 217, 219, 241 Antifaschismus; Antifa ..................................................................... 205 f., 210 ff., 225 f., 228 f., 244 f. Antikapitalismus ...................................................................................................................................................................... 157, 175 Antiliberalismus ................................................................................................................................................................................ 202 f. Antimilitarismus ................................................................................................................................................................................ 236 f. Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 203 Antirassismus ................................................................................................................................................ 205 f., 208 ff., 240 Antirepression ............................................................................................................................................................................................ 239 Antisemitismus .......................................................................................................................................................................... 140, 202 Applied Scholastics (ApS) ........................................................................................................................................................ 261 APT28 SOFACY APT3-Kampagne ...................................................................................................................................................................................... 290 Artikel 10-Gesetz .................................................................................................................................................................................. 25 f. Asymmetrische Spionage ......................................................................................................................................................... 277 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 135 Auditing ................................................................................................................................................................................. 246, 252, 258 Ausreisen in "Jihad-Gebiete" .............................................................................. 32 f., 40 f., 51, 59 ff., 77 Autonome (Linksextremismus) .............................................................. 173 ff., 204 f., 217, 219, 245 Autonome Nationalisten (AN) ...................................................................................................... 141, 170, 171 ff. Autoritarismus ........................................................................................................................................................................................... 202 341