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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 126 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand der DKP im Januar 1997) Die ideologische Ausrichtung der DKP Göttingen (0,7 %) und Hannover-Linentspricht in großen Teilen der Proden (0,8 %). Bei der Wahl des Osnagrammatik der Kommunistischen Plattbrücker Oberbürgermeisters am 1. Juni form in der PDS (KPF). Die KPF wird erreichte der dortige DKP-Vorsitzende daher als natürlicher Bündnispartner 1,2 % der Stimmen. betrachtet. Die Funktionäre der KPF Das Bemühen der DKP, wie zur Rolf KÖHNE (MdB PDS), Sahra Landtagswahl 1994 gemeinsam mit WAGENKNECHT und Ellen BROMBAPDS-Mitgliedern und Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest "Linke Liste Niedersachsen" zu kandider UZ vom 29. bis 31. August in Dortdieren - sie erzielte seinerzeit mit 8.176 mund. Stimmen lediglich 0,2 % - , war an der Das Verhältnis zur PDS ist belastet, ablehnenden Haltung der PDS gescheinachdem diese auf ihrem Parteitag im tert. Der statt dessen vom PDS-LandesJanuar den Beschluß gefaßt hatte, verband Niedersachsen auf seiner Dele"zur Wahrung ihres Profils keine direkgiertenkonferenz Ende September mit ten oder indirekten Parteienbündnisse" einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefaßte zuzulassen. Die DKP, die Mitglieder auf Beschluß, mit einer auch für Mitglieder offenen Listen der PDS für die Bundesanderer Parteien offenen Landesliste tagswahl 1998 kandidieren lassen wollzur Landtagswahl 1998 zu kandidieren, te, warf der PDS daraufhin vor, sie womit eine Öffnung für DKP-Mitgliewerde den heutigen politischen Anforder beabsichtigt war, war im Novemderungen an die Linke nicht gerecht ber nach einer Entscheidung der vom und ignoriere damit auch die positiven PDS-Bundesvorstand angerufenen BunErfahrungen der Zusammenarbeit mit desschiedskommission wieder aufgehoDKP-Kandidaten auf offenen Listen bei ben worden. Die PDS stellte zur Landder Europawahl und der Bundestagstagswahl am 1. März 1998 nur 11 wahl 1994. Direktkandidaten auf. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 1. März 1998 erreichte die DKP mit 8.681 Zweitstimmen einen Linksextremistischer Anteil von 0,2 %. Die Landesliste Terrorismus umfaßte 13 Kandidaten. Die Direktkandidaten der DKP erreichten in DelmenAntiimperialistischer Widerstand horst 0,7 %, in Osnabrück-Ost 0,9 %, in Ostnabrück-West 0,8 % sowie in Mit "Antiimperialistischer Widerstand" Bersenbrück 0,7 % der Stimmen. In bezeichnen sich Strömungen, Gruppen keinem Wahlkreis erzielte die DKP bei und Einzelpersonen, die den terroristiden Zweitstimmen ein höheres Ergebschen Kampf gegen die Bundesrepunis als 1 %, am besten schnitt sie ab in blik Deutschland führen wollen und die sich an Inhalten und militanten Formen der früheren Roten Armee Fraktion (RAF) orientieren. Die 1992 von der Kommandoebene der RAF veröf126$

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143$

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen
Türkei verbotene Türkische maoistischer Prägung auf dem Wege Kommunistische Partei/Marxisten-Lenieiner "demokratischen Volksrevolunisten (TKP/ML) wurde im Februar tion" in der Türkei

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 150 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1996 1997 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 150 170 Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Denge Partizan" (Stimme des Partisanen) "Öncü Partizan" (Avantgarde Partizan/DABK) "Partizan Sesi" (Stimme des Partisanen/DABK) - seit 9/97 eingestellt "Halkin Günlügü" (Tagebuch des Volkes - seit 9/97 für Partizan Sesi) "Partizan" (Der Partisan/Partizan-Flügel) "Isci Köylü Kurtulusu" (Internationale Rote Bewegung/Tikko) "Tohum" (Das Samenkorn) Die in der Türkei verbotene Türkische maoistischer Prägung auf dem Wege Kommunistische Partei/Marxisten-Lenieiner "demokratischen Volksrevolunisten (TKP/ML) wurde im Februar tion" in der Türkei an. Zur revolu1972 von dem 1973 in einem türkitionären Durchsetzung dieses Ziels hat schen Gefängnis gestorbenen Ibrahim sich die in der Türkei verbotene OrgaKAYPAKKAYA gegründet. Auf der nisation einen militärischen Arm, die ideologischen Basis des MarxismusTürkische Arbeiterund BauernbefreiLeninismus, ergänzt von Ideen Mao ungsarmee (TIKKO), geschaffen. Die TSE-TUNGs44, strebt die TKP/ML den TIKKO führt in der Türkei einen Umsturz des gegenwärtigen politischen bewaffneten Guerillakrieg, der in eine Systems und damit die Errichtung einer "demokratische Volksrevolution" münkommunistischen Gesellschaftsordnung den soll. Geleitet wird die TKP/ML in Europa 44 Nach den Lehren des Führers der KP der Volksredurch ein Auslandsbüro, das auch auf publik China Mao TSE-TUNG (1893-1976) muß die öffentlichen Flugschriften genannt Revolution in erster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillakrieg "vom Land in die Städte hinein" wird. Als öffentlich arbeitende Basisordurchgeführt werden. Träger der Revolution muß ganisationen sind in Deutschland die nicht das Industrieproletariat, sondern kann - vor Föderation der Arbeiter aus der Türkei allem in wenig industrialisierten Ländern - auch die von der KP geführte Bauernschaft sein. Der in Deutschland e. V. (ADHP / ehemals Revolutionär müsse sich in der Gesellschaft wie ATIF) und auf europäischer Ebene der "ein Fisch im Wasser" bewegen. Der Maoismus gilt Dachverband Konföderation der Arbeiim Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des ter aus der Türkei in Europa (ADHK / spezifisch chinesischen Weges zum Sozialismus. In den 70er Jahren spielte der Maoismus als kämpferische Theorie einer gewaltsamen, "auf die Massen gestützten Revolution" im deutschen Linksextremismus eine bedeutende Rolle. 150$

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

MLKP aufgeteilt in die Regionen Nord, Süd, die Kommunistische Partei/Aufbau Nordrhein-Westfalen und Hessen. Akti(KP/IÖ) abgespalten. Die Flügelkämpfe

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 151 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ehemals ATIK) aktiv. Deutschland ist gen. Inzwischen hat sich von der MLKP aufgeteilt in die Regionen Nord, Süd, die Kommunistische Partei/Aufbau Nordrhein-Westfalen und Hessen. Akti(KP/IÖ) abgespalten. Die Flügelkämpfe vitätsschwerpunkte sind das Ruhrgezwischen der MLKP und der KP/IÖ fanbiet, das Rhein-Main-Gebiet sowie der den ihren Höhepunkt in einem MordStuttgarter Raum. Niedersächsische anschlag auf zwei Angehörige der Stützpunkte der überwiegend konspiKP/IÖ im August 1996 in Duisburg rativ auftretenden TKP/ML befinden durch ein MLKP-Mitglied. Die MLKP sich u.a. in Hannover, Gifhorn, Göttinwird in Europa von einem Auslandskogen und Salzgitter. mitee (YDK) geleitet, dem über sogeCharakteristisch für die TPK/ML sind nannte Länderverantwortliche die Ortsständige Abspaltungen. Seit April 1994 gruppen verantwortlich sind. Der ist die TKP/ML in den sogenannten Finanzbedarf der MLKP, in Deutschland Partizan-Flügel und in das Ostanatolica. 1,2 Millionen DM, wird vorrangig sche Gebietskomitee (DABK) gespalten. durch Spenden gedeckt. Die weitere Beide Flügel bedienen sich streng hierTätigkeit konzentriert sich auf Propaarchisch gegliederter, konspirativ agiegandaaktivitäten sowie die Rekrutierender Kaderstrukturen. rung von Jugendlichen mittels der Darüber hinaus vollzogen ehemalige Kommunistischen Jugendorganisation TKP/ML-Mitglieder 1995 die Gründung (KGÖ). Die Jugendlichen sind auch für der Marxistisch-Leninistischen Kommuspätere Kampfeinsätze in der Türkei nistischen Partei (MLKP), der in vorgesehen. Deutschland ca. 700 Mitglieder Die innerparteilichen Auseinanderangehören. Die MLKP ist in der Türkei, setzungen, die sich lähmend auf die in Deutschland und auch im übrigen politischen Aktivitäten der TKP/ML europäischen Ausland mit Gewaltaktioauswirkten, erreichten ihren Höhenen aktiv. In ihrem Presseorgan ÖZGÜR punkt mit der Ermordung des DABKATILIM bekennt sich die MLKP offen Vorsitzenden, der sich vehement zur Gewalt. In einem Flugblatt heißt gegen eine Vereinigung beider Fraktioes: nen unter einem Dach ausgesprochen "Der türkische Staat, ein Helfershelhatte. Politische Aktivitäten und die fer des US-Imperialismus, führt einen bessere Finanzsituation haben den Parschmutzigen Krieg gegen die Kurtizan-Flügel der TKP/ML als führende den. Das gemeinsame Interesse der politische Kraft herauskristallisiert und kurdischen und türkischen Arbeiter letztlich das DABK an den Rand und Werktätigen besteht darin, die gedrängt. faschistische Diktatur durch die In Deutschland traten TKP/ML-AktiRevolution zu Fall zu bringen". visten vor allem durch SpendengeldBundesweit manifestiert sich eine erpressungen bei Landsleuten, durch zunehmende Gewaltbereitschaft der bewaffnete Raubüberfälle auf türkiMLKP in über 60 Straftaten wie Versche Gaststätten, durch zahlreiche stößen gegen das Versammlungsund Brandanschläge auf türkische EinrichWaffengesetz, Hausbesetzungen, Körtungen sowie durch gewaltsame Properverletzungen, Nötigungen, Freitestaktionen gegen die Verfolgung von heitsberaubungen und BrandstiftunGesinnungsgenossen in der Türkei in Erscheinung. Beide Richtungen der TKP/ML führen zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit regelmäßige Spendengeldkampagnen durch. Im Mai fand eine 151$

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) O 24 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) O 90 f, 93, 121, 123-126 Deutsche Liga für

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 199 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Bündnis Rechte, Stade O 81, 85 BUSSE, Friedhelm O 42 C Castor-/Atommülltransporte O 109 ff CHRISTOPHERSEN, Thies O 57, 61 Church of Scientology International O 175, 181 Clear O 176 Clear Planet O 176 clockwork O 127 COSKUN, Nasir O 144 CÜRÜKKAYA, Selim O 145 D DECKERT, Günter O 66 DELLWO, Karl-Heinz O 128 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DKP-I) O 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt O 36 f, 39 f Der Republikaner (Zeitschrift) O 78, 81 Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten O 63f Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) O 24 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) O 90 f, 93, 121, 123-126 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) O 22, 54 f, 70, 85, 87 f Deutsche Nationalzeitung (DNZ) O 72, 75-77 Deutsche Stimme O 64 f, 68, 70 f, 79 Deutsche Volksunion (DVU) O 22 f, 64, 69 ff, 72-77, 84, 87 Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) O 72, 74 ff Deutschland Report O 54, 58 Devrimci Sol (Dev Sol) O 131, 147-149 DIANETHIK O 176 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) O 22, 56, 59 f Die Freunde im Ausland (DFiA) O 54, 58 Die Nationalen e.V. O 37, 65 Die Republikaner (REP) O 22 f, 46, 70 f, 77, 78-84, 85, 87 DIMENSIONEN, Magazin der Scientology Kirche Hannover O 175, 179 f DRÜCKHAMMER, Günter O 63 DÜRRBECK, Peter O 123 E E-Meter O 176, 178 EIGENFELD, Ulrich O 64, 66 Einheit und Kampf - Das revolutionäre Magazin für Nationalisten (EUK) O 36-40, 43, 54 EinSatz! Zeitung für autonome Politik in Göttingen O 93, 95-97, 100, 104, 128 EKINCI, Murat O 144 EL-ATTAR, Isaam O 166 f EnNahda O 168 ERBAKAN, Mehmet O 157 f ERDOGAN, Mehmet O 153 199$

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) O 179 Kommunistische Partei/Aufbau (KP/IÖ) O 151 Kommunistische Plattform
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) O 131, 143, 149, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) O 90 MECHTERSHEIMER, Alfred

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 202 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 KOCH, Hartmut O 81 KÖHNE, Rolf O 126 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) O 179 Kommunistische Partei/Aufbau (KP/IÖ) O 151 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) O 90 f, 93, 119-122, 123, 126 Konservative Revolution O 24 f KREBS, Pierre O 53 Kurdische Demokratische Partei (KDP) O 107 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) O 138 f Kurdistan Report O 138 Kurdistan Solidarität Braunschweig O 107 L LAUCK, Gary Rex O 60 f LAUER, Peter O 78 f, 81, 83 Le PEN, Jean-Marie O 81 LEUCHTER, Fred A. O 57 Liberations Tigers of Tamil Eelam (LTTE) O 131, 173 f M Mailboxen O 35, 43, 45, 47, 54, 95 MAROHN, Heinz O 119 Marxismus/Leninismus O 90 f, 93 f, 123, 147, 150 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) O 131, 143, 149, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) O 90 MECHTERSHEIMER, Alfred O 28, 69, 83 MED-TV O 137 f, 141, 143, 145 MEYERS, Mathias O 127 Militarismus O 21 Milli Gazete O 156, 160 Milli Görüs O s. Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs MISCAVIGE, David O 175, 177 Mitteilungen der KPF der PDS O 119 f MOELLER van den Bruck, Arthur O 24 f MÜLLER, Ursula O 41 Muslimbruderschaft (MB) O 133, 166-168, 189 N Nachrichten der HNG O 41 f Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens O 188 f Nachrichtendienstliche Mittel O 195 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) O 194 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte O 27 National Journal O 46, 54, 58 National Liberation Army (NLA) O 171 f Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) O 23, 36 ff, 40 f, 44 ff, 64-71, 77, 81, 83, 85, 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) O 134 ff, 141, 144 Nationale Info-Telefone (NIT) O 45 f 202$

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein

Neumünster, Flensburg, Kiel, Eckemförde, Itzehoe, Lübeck, Plön, Preetz Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anhänger 50 (Bund: 700 = nur Mitglieder der Kernorganisation
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anhänger 300 (Bund: 800 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Lübeck, Neumünster, SchleswigFlensburg, Kreis Dithmarschen Kommunistischer

DKP-beeinflußte Organisationen Deutsche Friedensunion (DFU) Mitglieder : 350 (Bund: 2000) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Mitglieder : ca. 400 (Bund: 10 000) "Neue Linke" Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Anhänger (d. h. Mitglieder, Kandidaten und aktive Sympathisanten in der Kernorganisation sowie in Nebenund beeinflußten Organisationen) 400 (Bund: 3500 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen in Kiel, Eckernförde, Elmshorn, Itzehoe, Lübeck, Norderstedt, Pinneberg, Plön, Preetz, Quickborn, Rendsburg, Segeberg, Husum Soldatenund Reservisten-Komitees (SRK) in Neumünster, Flensburg, Kiel, Eckemförde, Itzehoe, Lübeck, Plön, Preetz Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anhänger 50 (Bund: 700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anhänger 300 (Bund: 800 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Lübeck, Neumünster, SchleswigFlensburg, Kreis Dithmarschen Kommunistischer Bund (KB) Anhänger 250 (Bund: 1700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Eutin, Lübeck, Flensburg, Kappeln 33

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) O 150 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) O 131, 149, 150-152 Türkische Volksbefreiungspartei / -front

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 205 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 T Thule-Netz O 46, 47, 63 Thule-Seminar O 28, 53 TÜRKES, Alparslan O 153-155 TÜRKES, Turgut O 154 f Türkisch-Islamische Union (ATIB) O 154 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) O 150 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) O 131, 149, 150-152 Türkische Volksbefreiungspartei / -front - Revolutionäre Linke (THKP/-C - Devrimci Sol) O 147, 149 U ULRICH, Jörg O 107 Ümmet-i-Muhammed O 161-165 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) O 170 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) O 167 Unsere Zeit (UZ) O 120, 123, 126 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) O 161-165 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) O 172 Vereinigte Länder des Deutschen Ostens (VLDO - Gruppe Hoffmann) O 59 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) O s. AMGT Verfassungsschutz in Niedersachsen O 194-197 Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) O 57 Vlaams Blok O 81 VOIGT, Udo O 37, 41, 64 ff, 68, 70 f Völkischer Kollektivismus O 21, 39 f, 44, 60, 66 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) O 134, 138 Volksmodjahedin Iran (MEK) O 171 f W WAGENKNECHT, Sahra O 126 WALENDY, Udo O 52, 58 WALLNER, Otmar O 41, 79 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen) O 24, 37, 52, 69, 76 f WEINSCHENK, Prof. Dr. Klaus O 53, 55, 85 Widerstand-BBS O 47 Wiking-Jugend (WJ) O 20, 44, 48 WINNING O 182 Wirtschaftsspionage O 187 f, 190 ff WOHLFELD, Hans-Joachim O 85 WORCH, Christian O 69 World Rehabilitation Organisation (WRO) O 174 WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems O 97, 112 WULFF, Thomas O 54, 69 205$

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor waren die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands und der Türkei weit verbreitet. Daneben

3. Publizistik Die Zahl der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet ist gegenüber den Vorjahren etwa gleich geblieben: Ende 1977 wurden mindestens 181 periodische Schriften mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 190.000 Exemplaren verbreitet. 1976 waren es 183, im Jahre davor 177, jeweils mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 200.000 Exemplaren. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1975 1976 1977 1975 1976 1977 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 29 31 28 10 10 14 Spanien 14 14 7 3 2 -- Portugal 17 10 7 2 1 1 Italien 24 20 13 10 12 5 Griechenland 17 18 19 3 3 3 Türkei 25 34 44 19 22 29 Iran 20 20 31 10 11 8 Arabische Staaten 10 13 8 3 3 -- Sonstige Staaten 12 14 16 9 10 9 Multinationale 2 2 1 2 2 1 Insgesamt: 177 183 181 77 82 76 76 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Etwa Dreiviertel dieser Schriften hatten linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor waren die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands und der Türkei weit verbreitet. Daneben versuchten ausländische Extremisten, mit einer Vielzahl von Flug-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren

ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann
Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Kommunistischer Bund (KB) c Der Kommunistische Bund ist von Kommunistische Partei allen marxistischen Organisationen am Deutschlands (KPD) wenigsten dogmatisch ausgerichtet

Mit der Revolutionären Gewerkgation wurde vom Vorsitzenden der schaftsopposition versucht die Partei, KP China, Hua Guofeng, empfangen. in den Betriebsräten Einfluß und StimDie KPD verfügt über 6 Regionalmen zu gewinnen. Die Betriebsratskomitees, darunter das Komitee Waswahlen im Frühjahr 1978 brachten Erserkante. Diesen sind Ortsleitungen folge bei den Kieler Unternehmen nachgeordnet, unter deren BefehlsgeHDW (17,5 % der Stimmen, 3 Mitgliewalt wiederum Zellen arbeiten. der im Betriebsrat) und Elac-HoneyNebenorganisationen sind u. a. der well GmbH (2 von 5 BetriebsratsmitKommunistische Jugendverband gliedern gehören der KPD/ML an). Deutschlands, der Kommunistische Verschiedene öffentliche VeranstalStudentenverband, die Vereinigung tungen der Revolutionären LandvolkSozialistischer Kulturschaffender, der bewegung fanden hingegen bei der Bund Sozialistischer Lehrer und ErzieBevölkerung keine Beachtung. her und die Rote Hilfe e. V., bei der Wie auch die anderen K-Gruppen sich allerdings Auflösungstendenzen hat die KPD/ML aktuelle Vorkommnisbemerkbar machen. se (z. B. NATO-Manöver und ArbeitsIm Vergleich zum KBW und zur kämpfe in der Stahlindustrie) zum AnKPD/ML hat die KPD im norddeutlaß von Flugblattaktionen gewählt. Dieschen Raum am meisten unter der se fanden bei der Bevölkerung jedoch Verunsicherung innerhalb der maoistiebensowenig Resonanz wie die Aktioschen Organisation gelitten. nen der Revolutionären LandvolkbeSie hat ihre frühere bedeutende Powegung. sition unter den K-Gruppen verloren Die ausbleibenden Erfolge und die und beklagt ihre fehlende Verankeideologischen Schwierigkeiten verurrung in den Massen. In Schleswigsachten 1978 in der Partei eine FühHolstein ist sie zuletzt während der rungskrise, die Ende des Jahres auf Betriebsratswahlen im Frühjahr 1978 einem um zwei Jahre vorverlegten in Erscheinung getreten. Parteitag behoben wurde. Einer der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden d wurde dabei aus der Partei gewiesen. Kommunistischer Bund (KB) c Der Kommunistische Bund ist von Kommunistische Partei allen marxistischen Organisationen am Deutschlands (KPD) wenigsten dogmatisch ausgerichtet. Er Das Ziel der KPD ist es, durch die hat kein Programm. In seinem Statut bewaffnete Revolution den Umsturz fordert er die Zerschlagung des Staatsder "Bourgeoisie" herbeizuführen und apparates. Gewaltanwendung ist für die "Diktatur des Proletariats" zu erihn lediglich eine Frage taktischer Errichten. fordernisse. Im Gegensatz zur KPD/ML hält sie Wie die anderen marxistischen Orkonsequent am Maoismus fest und ganisationen war auch der KB 1978 akzeptiert gleichzeitig jede politische von einer inneren Krise gekennzeichVeränderung innerhalb der neuen chinet. Sie hatte eine teilweise Lähmung nesischen Regierung. Wie schon im der Aktivitäten und Führungslosigkeit Vorjahr reisten auch 1978 DelegatioIn den Ortsgruppen, vermehrte Mitnen der KPD und des KPD-Verlages gliederaustritte bis zur Auflösung "Rote Fahne" nach China; eine Deleganzer Ortsgruppen sowie rückläufige 31

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gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei

79 2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und TheorieLinksextrmis u bildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Allgemeines Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch der im Bundesgebiet agierenden revolutionär-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Rote Hilfe e. V." (RH), die "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische Zusammenschlüsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Sie setzen dabei überwiegend auf "legale Kampfformen"

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden

im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandatätigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch geprägte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial geführt hat, lässt sich seit einigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausführung einer an sich guten Idee, findet in jüngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch frühere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die Bündnisfähigkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden im linksextremistischen Spektrum eine feste Größe bleiben. Zum einen ist ihre Ideologie nicht geächtet zum anderen treten ihre Vertreter selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europäischen Rahmen zu entfalten. Auch das IXasyur] vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit seinen vielfachen Strömungen und Spielarten trägt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der sog. "AntifaschismusBewegung". 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS. snwsIiuwo,4 80

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Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und - stärke

81 Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites Bündnis verschiedener politischer Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Linksextrmis u Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch verfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und - stärke ist somit für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich in den Bundeskoordinierungsrat und die Landeskoordinierungsräte. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Die KPF Thüringen Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1993 in Erfurt. Nach eigenen Angaben umfasst sie 100 Mitglieder. Für und wider den Dogmatismus Die Kommunistische Plattform wendet sich an Gregor Gysi Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS im Bundestag, hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 8. Februar auf die Frage "Was haben Sie gegen die dogmatische Linke?" geantwortet: "Alle Parteien, die den Avantgardismus nicht überwinden, deren politische Zukunftsvorstellungen laufen auf eine Diktatur hin-

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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz

3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie setzte die Politik der 1956 verbotenen KPD fort und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 5.000 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) sowie zweimonatlich die Zeitschrift Marxistische Blätter heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. - Rt 7 IXasyur] Jugendbeilage der Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) snwsIiuwo,4 zum NPD-Verbot 86

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Publikation Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei erscheint monatlich. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut

89 Vom reformerischen Element des revolutionären Kampfes In absehbarer Zeit, schätzt Holz ein, sei nicht mit revolutionären Veränderungen des Systems zu rechnen. Deshalb trete "das reformerische Element des revolutionären Kampfes in den Vordergrund". Die "Existenz einer reformistischen Partei mit einem traditionell bedeutenden kommunistischen Mitgliederanteil" trage aber zur VerLinksextrmis u wirrung des politischen Bewusstseins bei und verbreite Unsicherheiten über die zukünftige kommunistische Politik. Das müssten Kommunisten aus der DDR, die sich von der PDS-Linie gelöst haben, "in grellerem Licht" sehen als westdeutsche Genossen. Holz sprach von schmerzhaften Missverständnissen. Dagegen helfe aber die "Genauigkeit der Begriffe", das "wissenschaftliche Niveau unserer Politik" - auf der Basis der Schriften von Marx, Engels und Lenin. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören etwa 50 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März 1999 die Publikation Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei erscheint monatlich. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreichen" (Thüringer DKP-Vorsitzender Horst Huther).

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Gäste nahmen Christian Koberg vom Bundesvorstand sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und derAntifa Jena teil. Die Genossen diskutierten

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Traditionell fand in Erfurt zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar eine Kundgebung statt. An der Veranstaltung vor dem Luxemburg-Denkmal am Talknoten nahmen auch Genossen der DKP teil. Als einer der Redner trat der stellvertretende Vorsitzende des DKP-Koordinierungsrates, Henner Görisch, auf. Er betonte die Gültigkeit der Forderungen von "Karl und Rosa", die Arbeiterklasse müsse ihre Rechte selbst erkämpfen. Klassenkampf sei immer noch aktuell. Thüringer DKP für Zusammenarbeit mit autonomer Antifa Landesmitgliederversammlung der Thüringer DKP in Bad Sulza Am 25. März veranstaltete die DKP Thüringens in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land eine Landesmitgliederversammlung. Als Gäste nahmen Christian Koberg vom Bundesvorstand sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und derAntifa Jena teil. Die Genossen diskutierten über eine Zusammenarbeit "mit befreundeten Organisationen". Sie sollte zukünftig stärker betrieben werden. Die DKP suche noch mehr als bisher das Gespräch mit jungen Leuten über "aktuelle politische Probleme und Grundsatzfragen". Hier werde sie auf Erfahrungen der Jenaer Genossen zurückgreifen. Sie hätten mit Jugendlichen der Antifa Jena gemeinsam gegen den "Nato-Angriff auf Jugoslawien" agiert. Einige der Jenaer AntifaschiIXasyur] sten würden inzwischen auch am Fernstudium der DKP-eigenen Karl Liebknecht-Schule teilnehmen. Die Landesmitgliederversammlung wählte Horst Huther wieder zum Vorsitzenden des Koordinierungsrates in Thüringen und Henner Görisch zu seinem Stellvertreter. Sie verabschiedete einen Antrag an snwsIiuwo,4 den 15. Parteitag zum Positionspapier "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse ..." Die Verfasser betonen darin, dass der weltweite Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zwar "entscheidende Rückschläge erfahren, (...) jedoch damit nicht aus der Welt geschafft" sei. Im "Geburtsland von Marx und Engels" sei der Beweis erbracht worden, dass "ein sozialistischer Gesellschaftszustand real möglich ist". 90

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

für das Amt des Oberbürgermeisters ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei an. Es erzielte einen Anteil von 2,2 Prozent

91 Was nun die "weltweit einmaligen Umformungsprozesse" in den neuen Bundesländern betrifft, so will die Thüringer DKP durchsetzen, dass dieser Prozess "unter zielstrebiger Nutzung der Erfahrungen politischer Kräfte der DDR" gründlich analysiert werde. - Die umständlichen, beinahe neurotischen Formulierungen dieses Antrags lassen auf eine schwache Position der Thüringer Kommunisten in der Bundespartei schließen. Linksextrmis u Kommunistischer OB-Kandidat in Gera Zu den Kommunalwahlen am 14. Mai in Thüringen trat in Gera als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei an. Es erzielte einen Anteil von 2,2 Prozent (788 Stimmen). Über die Homepage der DKP Thüringen konnten Interessierte sein 30-seitiges Wahlprogramm abrufen. Es ist populistisch ausgerichtet und mit Schlagworten wie "Basisdemokratie", "Nachhaltigkeit" oder "Runde Tische" angereichert, eine linksextremistische Orientierung des Programms ist an keiner Stelle erkennbar. In seinen Selbstdarstellungen gegenüber der Presse bezeichnete er sich als "parteilos", "überparteilich". Linkes Medienspektakel in Suhl mit DKP und KPD Am mittlerweile 8. von der PDS organisierten Linken Medienspektakel in Suhl am 17. Juni beteiligten sich die Thüringer Landesverbände der DKP, der SDAJ, der KPD und des Roten Tisches Ostthüringen mit eigenen Informationsständen. Am DKP-Stand waren, wie das DKPBlatt unsere zeit vom 30. Juni berichtet, auch Genossen aus Franken vertreten. Die DKPGruppe Südthüringen nahm im Rahmen der Veranstaltung drei DKP-Stand beim neue Mitglieder auf. 8. Medienspaktakel in Suhl

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

für ausländerfeindliche Übergriffe durch die Neofaschisten". Linksextrmis u 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar

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