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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • SDAJ sowie den DKP-beeinflußten Organisationen DFI, VVN-BdA und BIFA rief sie zu einer Kundgebung in München
Entsprechend dem auf dem Bundeskongreß verkündeten Motto: "Atomraketen verhindern -- Kriegsdienst verweigern" lagen die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK 1983 im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung, in der Fortsetzung der Kampagne ,.Atomwaffenfreie Straßen, Städte und Regionen" und der weiteren Unterschriftensammlung für den ,,Krefelder Appell". Die DFG-VK beteiligte sich an allen Großveranstaltungen der "Friedensbewegung". Gemeinsam mit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste und vier weiteren Organisationen trat sie als Veranstalterin der 3. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 16./17. April in Köln auf. An der Ausarbeitung des dort vorgelegten "Aktionsfahrplanes für den Widerstandsherbst 1983" waren die Bundesvorsitzenden der DFG-VK maßgeblich beteiligt. Der "Koordinationsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" wählte die DFG-VK in seine Geschäftsführung. Die Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK diente als Kontaktadresse für die "Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Tags des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität" am 18. Oktober. Als Beitrag zur "politischen Undurchführbarkeit des NATO-Raketenbeschlusses" veranstaltete die DFG-VK vom 17. bis 19. Juni in Hamm ein Festival "Leben ohne Atomwaffen -- Jugend gegen Kriegsdienst", an dem sich 7.000 Personen beteiligten. In einem "Ost-West-Dialog" berieten Vertreter des Sowjetischen Friedenskomitees, des Friedensrates der DDR und des Ungarischen Friedensrates über ein "atomwaffenfreies Europa". Der Bundesvorsitzende der DFG-VK Mannhardt appellierte an die Repräsentanten der "Friedensbewegung", ihren Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung zu "verstärken". Für den Fall, daß die Atomraketen stationiert werden, kündigte der DFG-VKBundesvorstand im November eine Kampagne unter dem Motto "Verweigern wir uns -- Hunderttausendfach" an. Durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" der Bevölkerung in Form der "Verweigerung aller Kriegsdienste" soll der "Protest gegen die Stationierung" zum "Politikum" für jede Regierung werden. In ihrem Aktionspapier wandte sich die DFG-VK dabei besonders an Wehrpflichtige, Soldaten, Lehrer, Wissenschaftler sowie an Arbeiter und Angestellte in Rüstungsfirmen. In Bayern beteiligte sich die DFG-VK in zahlreichen Städten an den Demonstrationen zum "Internationalen Frauentag" am 8. März. Gemeinsam mit den Frauengruppen der DKP, des MSB Spartakus und der SDAJ sowie den DKP-beeinflußten Organisationen DFI, VVN-BdA und BIFA rief sie zu einer Kundgebung in München auf dem Königsplatz auf. Anläßlich der "Ostermärsche" wandte sich die Landesgeschäftsstelle in Nürnberg als "Informationsstelle für alle Ostermärsche und -aktionen" mit einer "Aktionsübersicht" an "alle in der Friedensbewegung". Zu den Herbstaktionen forderte der Landesvorstand mit einem Rundschreiben alle Ortsgruppen auf mitzuhelfen, "so starken Druck" zu erzeugen, daß es "den Herrschenden nicht möglich sein wird, die Stationierung der Atomraketen durchzusetzen". Am 3./4. Dezember veranstaltete der DFG-VK Landesverband Bayern in Schwabach seinen Landeskongreß. Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorsitzende Heinrich Häberlein in seinem Amt bestätigt. Den Posten des Landesge57
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Thomas, Leiter des Referats Bündnis, gehören der DKP-beeinflußten VVN-BdA an. Bei den einzelnen Landesverbänden ist der Einfluß
Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage -- Das antimilitaristische Magazin" erschien alle zwei Monate. Die DFG-VK unterstützte die ihr nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Die DFG-VK war auch 1983 zahlenmäßig die größte kommunistisch beeinflußte Organisation. Führende Funktionen im Bundesvorstand der DFG-VK nahmen unverändert orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen wahr. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gelenkten WFR an. Das DKP-Mitglied Gregor Witt ist zuständig für Dokumentation und Information. Das DKP-Mitglied Rolf Breuch leitet das Referat Abrüstung. Helmut Erwe, Mitglied des KFAZ, ist Referent für Pressekontakte. Heinrich Häberlein, verantwortlich für das Referat Kriegsdienstverweigerung, und Tobias Thomas, Leiter des Referats Bündnis, gehören der DKP-beeinflußten VVN-BdA an. Bei den einzelnen Landesverbänden ist der Einfluß der DKP jedoch unterschiedlich stark. "Radikale Pazifisten" versuchten 1983 verstärkt, Einfluß auf die Politik des Gesamtverbandes zu gewinnen, jedoch ohne entscheidenden Erfolg. Am 576. Februar fand in Duisburg die Fortsetzung des Bundeskongresses der DFG-VK vom November 1982 statt. Diese war notwendig geworden, nachdem damals eine Gruppe sogenannter "radikaler Pazifisten" durch "oppositionelles Verhalten" die Wahl des DKP-Mitgliedes Rolf Breuch, der für das Referat "Abrüstung" kandidierte, sowie die Abstimmung über verschiedene Anträge verhindert hatte. Die Kritik der "radikalen Pazifisten", die innerhalb der DFG-VK eine Minderheit darstellen, richtete sich gegen die Politik des Bundesvorstandes, dem sie in der Hauptsache den "heimlichen Friedensschluß mit dem real exisiterenden Militarismus sowjetischer Machart" vorwarfen. "Kriegsvorbereitungen und militärische Planungen der Sowjetunion" würden in "regierungsoffizieller Lesart" übernommen oder "ganz verschwiegen" und innerverbandliche Kritik "aus falscher Rücksichtnahme auf die angebliche Friedensmacht Sowjetunion" unterdrückt. Für eine "pazifistische Glaubwürdigkeit" müßten jedoch "Herrschaftsund Gewaltstrukturen in allen Gesellschaftssystemen über Grenzen und Blöcke hinweg bekämpft werden". Dazu sei "in bestimmten Situationen das bewußte Übertreten von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen notwendig". Um die "Bedrohungsängste in den WVO-Staaten" (Warschauer Vertragsorganisation) zu verringern, bestehe die "zentrale Aufgabe der Pazifisten in der BRD" in der "aktiven Wehrkraftzersetzung, das heißt der Entfunktionalisierung der Bundeswehr für mögliche militärische Konflikte". Zu der geforderten Neubestimmung der DFG-VK-Politik war die Mehrheit der Delegierten jedoch nicht bereit. Sie entschied sich in Duisburg gegen die Kandidatin der "radikalen Pazifisten" und wählte das vom Bundesvorstand unterstützte DKP-Mitglied Rolf Breuch zum Abrüstungsreferenten. Nach Ansicht des Bundesvorstandsmitgliedes und DKP-Mitgliedes Gregor Witt wollten die Delegierten weder "die bisher betriebene, vor allem integrierende und harmonisierende Bündnispolitik aufgeben" noch "andere Ziele und Forderungen in den Vordergrund stellen, sondern weiterhin ihre Hauptstoßrichtung gegen die neuen USAtomraketen behalten". 56
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke
Sozialistische Deutsche Arbeiteruugend (SDAJ).............. . 25 Junge Pioniere (UP). 2222220 ceeeeee nn SD orkmernnenneeen 26 Institut für Marxstische Studien und Forschungene.V.J. (IMSE)erurerreneerenn 26 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... 27 DKP-beeinflußte Organisationen. .........::2222e2eereeerenesneerseneenenn 27 Deutsche Friedensunion (DFÜ) ........2. 222 cuesenereneeen sssrrenn nenne 27 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)....2: :s22220 0. 28 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke............22cccccecese. De nnenneneseresen 29 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" Sooknesnnereeerennens 29 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .......30 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2...ssceeesaenenenee 30 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) ... 2.2.2222. urnucuene snnennenene 31 Kommunistischer Bund {KB} .........2.222ecerseeeeeesseee rer nenennrnere 31 Sonstige kommunistische GrUPPEN .... une enneensseneter nennen nnren nen 31 Undogmatische NeueLlinke. . . .uunsseneeenenenenenseenerensnenenne 31 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............-32 Terrorismus . .........Donlernssenseseneneenererete ne seeeessesene 33 Rote Armee Fraktion (RAF). . 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ....... 34 Beurteilung... . . zueeeeeseenennnennenn 2: 35 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 36 Allgemeine Entwicklungstendenzen...... Dr Enrsreeeennneerserenerenne 36 Türken......oCococeeeeeeeeeeeeeeeeenen nn Dokerersnennennerenrenes 36 Jugoslawen . ......cnneeeeeeereeenn . Soruuereerneseersenenrens 38 oo lraner ....2222 Sueeeneeeeseeenenneenenen Don rennnereesnereeseree 39 Palästinenser ........222cceeereseeeee > Do Rrreneseeereersernnen 39 SYIEr. LEE. eneneneneeer nennen tet ee esnerserseneeererenrenn 39 oo Kurden... Suunseeeeeseereeeneneenesenenen SD oknnereneseresennennn 40 Beurteilung ........22222.. .- RER 40 Spionageabwehr........ ..c.cceeeseeeseseeeneeeeessenn nenn 41 Allgemeine Lage.......... N oruesesrenerneeen 41 Werbungsanlässe und -methodik ..........: zuesseeeseeneseeeeereneen 41 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten. ..........-scescnenn 43 Führungsmethodik ... 43 Beurteilung..... 44 4
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung
17 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1. Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 III. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. "Die Linkspartei.PDS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.1 Allgemeine Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1.3 Teilnahme an Wahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 164 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.1 Jugendorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.4 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 4. "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden
reise der JP aus dem süddeutschen Raum in die CSSR bekannt. Die Kinder verbrachten vier Wochen in der Hohen Tatra. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen 1983 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initiativen" oder "Komitees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl die Aufgabe haben, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder zu stärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, die aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der Kommunisten übereinstimmen. Dabei leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen; denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung sind alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen, untergeordnet. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle der genannten Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-be'einflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). 49
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • jüngere Generasich auch 1982 als wichtigstes Instrution anzusprechen. Die VVN-BdA verfügt ment zur Koordinierung der kommunistiauf Bundesebene über rund
dere in der Friedensbewegung. An der Organisationen zur Zusammenarbeit mit Spitze der Organisation steht ein siebenKommunisten zu gewinnen. Geleitet wird köpfiges Direktorium. Der Partei gehören das Komitee durch die Geschäftsführung rund 1 500 (1981: 2000) Mitglieder an, und das Büro. Im Herbst wurde das Büro die in zehn Landesverbänden organisiert um neun Personen erweitert. Die neu aufsind. Als Sprachrohr der DFU ist die Deutgenornmenen Büromitglieder sollen Sosche Volkszeitung (DVZ) anzusehen. Der zialdemokraten, Liberale, Christen und DFU-Landesverband Hessen hat unverGewerkschaften als Zielgruppen der ändert etwa 200 Mitglieder. Aktivitaten kommunistischen Friedensarbeit repräund Bündnisbermühungen im Rahmen der sentieren. Von den nunmehr 17 MitglieFriedensbewegung gingen ausschließlich dern dieses Führungsgremiums gehören vom Landesvorstand aus. zehn persönlich oder überihre OrganisaAls zenirale Aufgabe der DFU-Politik tion dem sowjetisch gelenkten Weltfriebezeichnete Josef Weber, Direktoriumsdensrat (WFR) an. In Hessen bestehenelf mitglied der DFU und Mitinitiator des regionale Komitees. Krefelder Appells, die Verhinderung der Das Büro des KFAZ bezeichnete auf Raketenstationierung. Die DFU konzenseiner Arbeitstagung am 24. November in trierte sich 1982 auf die Verbreitung des Köln die Verhinderung der MittelstrekKrefelder Appells. Sie übernahm zunehkenraketenstationierung als Kernaufgamend die Organisation von Unterschrifbe des Jahres 1988. Es regte an, überdie tensammiungen und Unterstützungsverbereits geplanten Aktionen hinaus im anstaltungen. Funktionäre der DFU kritiSommer 1983 "Friedenscamps"in Regisierten antikommunistische Tendenzen onen einzurichten, in denen Militärstützvon Bündnispartnern in der Friedensbepunkte liegen oder neue Raketen statiowegung und hoben die Rolle der Sowjetniert werden sollen, Für den Erfolg des union im Kampf um den Frieden positiv Widerstandes werde ganz entscheidend hervor. sein, unmittelbar vor der geplanten StaEine Delegation des DFU-Direktoriums tionierung "international abgestimmt zu traf sich Anfang Dezember in Berlin (Ost) handeln". Deshalb sei der Vorschlag aus mit führenden Funktionären des Friedensder US-Friedensbewegung zu begrüßen, rates der DDR. Die Gesprächsteilnehmer mit Hilfe von Großdemonstrationen in erklärten, das Jahr 1983 müsse zu einem den Hauptstädten möglichstvieler Länder entscheidenden Jahr im Kampf um die am 22./23.Oktober 1983 {UNO-AbrüVerhinderung des Brüsseler "NATOstungswoche) "die Raketenstationierung Raketenbeschlusses" gemacht werden undurchführbar zu machen" (UZ vom (Neues Deutschland vom 02. 12.1982). 29. 11.82). Komitee für Frieden, Abrüstung und ZuVereinigung der Verfolgten des Nazisammenarbeit (KFAZ) regimes - Bund der Antifaschisten (VVNBA) Das KFAZ wurde 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Die 1947 gegründete VVN steht nach wie Nebenorganisationen n Bad Godesberg vor unter maßgeblichem kommunistigegründet, Ihm gehören nach eigenen schen Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Angaben "Hunderte von örtlichen KomNamen den Zusatz Bund! der Antifaschitees und lnitiativen" an. Das KFAZ erwies sten hinzu, um auch die jüngere Generasich auch 1982 als wichtigstes Instrution anzusprechen. Die VVN-BdA verfügt ment zur Koordinierung der kommunistiauf Bundesebene über rund 13.000 Mitschen Friedenskampagne. Ihm fiel die glieder. Präsident der Vereinigung ist Dr. Aufgabe zu, Vertreter demokratischer Josef C.Rossaint. 28
Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 171 f. Tschetschenische Separatisten bewegung (TSB) 193, 227 f. Verein
400 REGISTER Störtebeker-Netz 71, 105, 109, 111, 116 Union der Kurdischen Arbeitgeber (Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya) (KARSAZ) 254 Sturm 27 71 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya SUDHOLT, Dr. Gert 130 Niviskaren Kurdistan) (YNK) 250 Sunniten 207 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan) (YXK) 249 T Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan) (YEK) 250 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Union kurdischer Familien (Yekitiya Verkündigung und Mission) (TJ) 194, 226 f. Malbaten Kurd) (YEK-MAL) 250 TAGHWAI, Hamid 259 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd) (YMK) 249 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn ('Al-Qaida' für den Jihad im Zweistromland) Unsere Zeit (UZ) 165, 168 ff. (TQJ) 197, 207 Tatsachen 263 TEGETHOFF, Ralph 77 V VERBEKE, Siegfried 125 Terrorismus, internationaler islamistischer 196 ff. Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Thurwat al-Sinam ("Spitze des Kamelhöckers" Genclik Dernegi) 216 Magazin) 207 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. TRENKMANN, Thoralf 83 (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari) (AMGT) 215 Tschetschenische Republik Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesItschkeria (CRI) 193, 227 f. Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 171 f. Tschetschenische Separatisten bewegung (TSB) 193, 227 f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestrei tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 124 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 242 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 109, 130 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung Viduthalai Puligal 260 (Türkiye Komünist Isci Hareketi) (TKIH) 244 Vierteljahreshefte für freie Geschichts Türkische Kommunistische Partei/Marxistenforschung (VffG) 125 Leninisten (TKP/ML) 241 ff. Vlaams Belang 107 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 264 VOIGT, Udo 73, 76 ff., 86 ff., 99, 109, 116, 120 f. Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu) (HKO) 242, 244 U Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele ÜCÜNCU, Oguz 218 Kurdistan) (KONGRA GEL) 140, 167, 234, 246 ff. Ülke-Büro (Heimatbüro) 250 Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq) (MEK) 235, 256 ff., 277 Umma (Gemeinschaft der Muslime) 210 Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Gele Kurd) (HPG) 234, 247 f., 252 Aleviler Birligi) (KAB) 250 Union der freien Frauen (Yekitiyen Jina Azad) (YJA) 249 W Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya WAGENKNECHT, Sahra 161 Rojnamevenen Kurdistan) (YRK) 249 Weltordnung, islamische 216 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) (YHK) 250 WIECHMANN, Hans-Gerd 106
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL
1. Personenpotenzial in Bayern 2014 2015 2016 Partei DIE LINKE. 1.000 1.000 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 Sonstige Gruppierungen 950 950 1.000 Autonome 650 650 650 Summe 3.870 3.870 3.820 Mehrfachmitgliedschaften* 360 340 390 gesamt 3.510 3.530 3.430 Davon gewaltorientiert** 690 690 690 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personen. 2. Militanzund Gewaltpotenzial In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • nahmen zahlreiche DKP-beeinflußte Organisationen wie die DFU, die VVN-BdA und die DFG-VK teil. Neben diesen hatten aber
rund 100.000 Personen teilnahmen, darunter rund 500 aus Bayern. Neben inund ausländischen Gästen, auch aus der Sowjetunion und der DDR, nahmen zahlreiche DKP-beeinflußte Organisationen wie die DFU, die VVN-BdA und die DFG-VK teil. Neben diesen hatten aber auch die Jungsozialisten, die Deutschen Jungdemokraten, die Sozialistische Jugend Deutschlands -- die Falken, die Naturfreundejugend Deutschlands und die ,,Grünen" Vertreter entsandt. Der SDAJ-Bundesvorsitzende Werner Stürmann erklärte, die Stationierung der neuen US-Raketen sei aufzuhalten, "wenn wir handeln, wenn wir demonstrieren und blockieren, wenn wir diskutieren und mobilisieren und wenn wir streiken". Er rief die Teilnehmer dazu auf, sich an den Aktionen zum "Antikriegstag" und an der Aktionswoche im Oktober zu beteiligen. Auf seiner 6. Tagung appellierte der SDAJ-Bundesvorstand am 18./19. Juni an die Mitglieder, den "Kampf gegen die Raketenstationierung" durch Aktionen zu verstärken, z.B. durch "Sprühen von Friedenssymbolen", Unterschriftensammeln für den "Krefelder Appell" und das "Erklären von Straßen, Schulen, Jugendtreffpunkten zu atomwaffenfreien Zonen". Am 24725. September trafen in Köln Vertreter der SDAJ-Betriebsgruppen erstmals bundesweit zusammen, um über die Ergebnisse ihrer Aktion "atomwaffenfreie Lehrwerkstätten" und eine Verstärkung ihrer Betriebsarbeit zu beraten. Der SDAJ-Bundesvorsitzende Werner Stürmann trat dafür ein, deutlich zu machen, daß Sozialpartnerschaft für die Arbeiter nur Verzicht bedeute. Der DKPVorsitzende Mies nannte in seinem Grußwort das Treffen "ein sehr bedeutendes Ereignis in der Geschichte der Arbeiterjugendbewegung". In einem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen forderte die SDAJ "aktive Schülervertretungen", die gegen "Druck und reaktionären Mief" sowie gegen jedes Stück "Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Die Schüler waren aufgerufen, "keine Sprengköpfe zu wählen" und Klassen und Schulen "atomwaffenfrei" zu machen. Aus Anlaß der militärischen Besetzung von Grenada durch die USA und einige Karibikstaaten am 25. Oktober initiierte die SDAJ am gleichen Tag vor dem Amerikahaus in München eine Demonstration. Rund 30 Personen beteiligten sich mit Fahnen, Fackeln und Transparenten "Amis raus aus Grenada" und "Sie reden von Frieden und führen Krieg". Am 26. Oktober versammelten sich aus gleichem Anlaß in Nürnberg und abermals in München rund 750 Personen, wobei in München drei DKPbzw. SDAJ-Anhänger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festgenommen wurden, als nach der polizeilichen Auflösung der unangemeldeten Versammlung ihre Personalien festgestellt wurden. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1983 die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). Die Gesamtzahl der Anhänger der ADS in Bayern dürfte bei 30 liegen. Aktivitäten gingen nur vom ADS München in Form von Flugblattverteilungen in Kasernen und Briefkastenaktionen aus. Der ADS Südbayern gab die Soldatenzeitung "Der Alarmposten" heraus. Im Februar erschien die Zeitung für Soldaten "Rührt Euch". Sie wird von Bundeswehrsoldaten und Redakteuren des SDAJ-Magazins "elan" her46
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  • beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. So erklärte das DKP-Präsidium, die Anhänger der DKP würden
meinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF), mit Einzelmitgliedern und auch Gliederungen der Gewerkschaften und der SPD, gelegentlich auch mit Ökologiegruppen zusammen. Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der aus Gruppen der Neuen Linken, ehemaligen Mitgliedern aufgelöster Gruppen der Neuen Linken und ,,gewaltfreien Aktionsgruppen" bestehende autonome/unabhängige Flügel, der zum Teil im ,,Bundeskongreß autonomer Friedensinitiativen" (BAF) organisiert ist. Zu diesem Flügel gehören auch die in der,,Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) zusammengeschlossen anarchistischen Aktionsgruppen, aber auch nichtextremistische Friedensinitiativen. Dieser Flügel hat im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential ist zwar erheblich höher, bleibt aber merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonom/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Finanzielle Reserven waren nicht vorhanden. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen durchzuführen. Sie setzten auf "direkte Aktionen" mit Behinderungscharakter wie Blockadeaktionen, die-in's, Mahnwachen, Menschenketten, bis hin zu Sabotageakten. Insbesondere zielten sie in Teilbereichen auf eine "Radikalisierung" der "Friedensbewegung" ab. Seit Beendigung der Aktivitäten im Herbst 1983 wird propagiert, eine "Loyalitätskrise" durch "Aktionen des täglichen Ungehorsams" herbeizuführen. Die "Gewaltfreiheit" bei allen Aktionen wird zwar grundsätzlich bejaht, aber innerhalb des Flügels unterschiedlich interpretiert. Aktive Gewalt gegen Personen wird ausgeschlossen, passive Gewalt, z.B. durch Blockaden (Nötigung von Personen) und gegen Sachen ("die keine Gewalt empfinden können") wird in Aktionsabstufungen einkalkuliert. Aus diesem Grunde sind die Übergänge zum militanten Flügel fließend. Er besteht aus Personen und Gruppen, die dem terroristischen Umfeld im weitesten Sinne zuzuordnen sind. Sie gehören zum Teil der Hausbesetzerund Spontiszene an, nennen sich "Anti-Imps", "Autonome" und "Unorganisierte", auch "Kommando gegen Bombenzüge" (KgB). Die militanten Gruppen richteten 1983 ihre Aktionen auf Eskalation aus. Sie waren für die Krawalle anläßlich des Besuches des Vizepräsidenten der USA George Bush in Krefeld am 25. Juni verantwortlich. Als Ziel stand die "Offenlegung von Schwachstellen der gesamten NATO-Infrastruktur" in der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund, wobei dem Thema "Munitionstransporte" der Vorrang eingeräumt wurde. Gewalt gegen Personen wurde einkalkuliert, Körperverletzungen wurden in Kauf genommen, so durch das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. So erklärte das DKP-Präsidium, die Anhänger der DKP würden an der Vorbereitung und Durchführung der für die Aktionswoche im Oktober geplanten örtlichen Aktivitäten mitwirken und sich "mit aller Kraft" dafür einsetzen, daß die vorgesehenen "Volksversammlungen für den Frieden" zu "machtvollen Bekundungen" gegen die Raketenstationierung werden. 84
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  • beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für
dat", der Stationierung zuzustimmen. Alle Mitglieder und "Freunde" der DKP seien aufgerufen, "unmittelbar und mit ganzer Kraft" die nächsten Schritte der Bewegung vorzubereiten. Bei der Durchführung von Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATONachrüstung trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Meist lag die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Der "antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Nach wie vor wurde auch die Kampagne gegen die "Berufsverbote" betrieben. Auf einer Pressekonferenz des DKP-Parteivorstandes am 15. April warf das Mitglied des Parteivorstandes Sepp Mayer der Bundesregierung vor, durch Verschärfung der "Berufsverbotspraxis" die Bundesrepublik Deutschland in einen "Obrigkeitsstaat" verwandeln zu wollen. Zunehmende Bedeutung erlangte 1983 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Der Schwerpunkt einer Entschließung zur Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP im Januar 1984 war der "Kampf gegen Massenarbeitlosigkeit" und die "Krisenpolitik des Großkapitals". Deshalb, so das Parteivorstandsmitglied Kurt Fritsch, "unterstützten unsere Genossinnen und Genossen die Bildung von Arbeitsloseninitiativen". Die Politik der DKP ziele auf die "Beseitigung der Arbeitslosigkeit" und letztlich auf die "Beseitigung des Übels, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse", ab. Am 20. April erklärte der DKP-Vorsitzende Mies in Hamburg auf einer Konferenz arbeitsloser Kommunisten, die in Arbeitslosenausschüssen der Partei und in Arbeitsloseninitiativen mitarbeiten, daß für die Kommunisten das Problem der Arbeitslosigkeit zusammen mit "der Frage Krieg odeKommunisten das Problem der Arbeitslosigkeit zusammen mit "der Frage Krieg oder Frieden" im Zentrum ihres politischen Wirkens stehe. Die DKP-Kreisvorstände Nürnberg und München gaben "Arbeitslosenzeitungen der DKP" heraus. "Kampf um Arbeitsplätze in den Kommunen -- Beispiele, Vorschläge, Forderungen" -- unter diesem Motto veröffentlichte der Arbeitskreis für Landesund Kommunalpolitik beim Parteivorstand der DKP eine Broschüre, worin die zu nutzenden "Kampfmittel" vorgestellt werden. Von den 1983 in Bayern bekanntgewordenen "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. Trotz der ideologischen Differenzen waren die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen 1983 vermehrt bereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der Neuen Linken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Zie27
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Friedensbewegung", darunter Mitglieder und Anhänger von DKP, SDAJ, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, MLPD, BWK, linksextremer Hochschulund Ausländergruppen beteiligten sich
Rund 1.200 Anhänger der "Friedensbewegung", darunter Linksextremisten aller Richtungen, berieten auf der 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 5./6. November in Köln über Aktionen im "Nachherbst". Die bereits im Juni in Kassel eingerichtete "Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam" des "autonomen/unabhängigen" Flügels der "Friedensbewegung" hatte in einem Flugblatt konkrete Aktionsvorschläge für diesen "Nachherbst" veröffentlicht mit dem Ziel, die Protestbewegung von einer "Anti-Raketen-Bewegung" zu einer "anti-militaristischen Bewegung" weiterzuentwickeln. Dem "traditionellen Flügel" standen die Gruppen des "autonomen/unabhängigen" Flügels etwa gleich stark gegenüber, die geschlossener und energischer als bisher auftraten. Mehr als die Hälfte der Redner in den Plenarsitzungen waren Funktionäre überwiegend der DKP und ihres engeren Umfelds. Das Ergebnis sah im wesentlichen Aktionen vor, die die Beratung des Bundestags über die Stationierung der amerikanischen Raketen im Bundesgebiet direkt beeinflussen sollten. Außerdem wurden der 12. Dezember 1983 und der 30. Januar 1984 zu "nationalen Widerstandstagen" erklärt. Die DKP begrüßte das Ergebnis und rief "alle Mitglieder und Freunde der Partei" auf, die geplanten Aktionen "machtvoll" zu unterstützen. Der "Widerstand" müsse über die "Bundestagsdebatte und über das Jahr 1983 hinaus" weitergehen. Die Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung folgte im wesentlichen den Beschlüssen und führte zahlreiche Mahnwachen vor Parteiund Abgeordnetenbüros und auch vor Privatwohnungen von Parlamentariern durch. Die Kampagnen wurden durch Telefonund Schmieraktionen ergänzt. Am 21. und 22. November beteiligten sich im Rahmen der von der 4. Aktionskonferenz beschlossenen "Woche des Zorns, der Empörung und des Widerstands" über 100.000 Personen in zahlreichen Städten des Bundesgebiets an Mahnwachen, Aufzügen, Verkehrsblockaden, Menschenketten und Lärmaktionen. Die Kampagnen standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der an diesen Tagen stattfindenden Bundestagsdebatte über die Stationierung der Raketen. Zentrale Veranstaltungen waren die "gewaltfreie Belagerung des Parlaments" unter Verletzung der Bannmeile, Kundgebungen und ein "Volksparlament" in Bonn, an denen sich anstatt der erwarteten 50.000 lediglich 4.500 Personen, davon einige Hundert aus Bayern, beteiligten. In Bayern fanden in diesen Tagen Mahnwachen und Menschenketten vor Parteibüros der CSU und vor Wohnungen von Bundestagsabgeordneten in 5 verschiedenen Städten statt. Etwa 17.000 Anhänger der "Friedensbewegung", darunter Mitglieder und Anhänger von DKP, SDAJ, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, MLPD, BWK, linksextremer Hochschulund Ausländergruppen beteiligten sich am 21. November in rund 30 bayerischen Städten (Nürnberg 5.000, München 4.500, Würzburg 2.000 Teilnehmer) und Gemeinden an den verschiedensten "Friedensaktionen", die teilweise am 22. und 23. November fortgesetzt wurden. In Regensburg und München kam es hierbei erstmals seit Beginn der Herbstaktionen in Bayern zu Sachbeschädigungen durch Steinwürfe gegen Fensterscheiben, Farbschmierereien und Klebeaktionen. Unter dem Motto "Das atomare Inferno verhindern -- Wehrt Euch!" stand das 3. Forum der "Krefelder Initiative" am 17. September in Bonn-Bad Godes89
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  • Spartakus, die SDAJ und die VVN-BdA aufgerufen. Als verantwortliche Leiter der Veranstaltung traten zwei Aktivisten
Am 31. Mai wurde eine Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in der Ludwig-Maximilians-Universität München mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Dr. Geißler, die rund 1.400 Personen besuchten, massiv gestört. An den Störaktionen beteiligten sich rund 600 Personen, davon 300 Anhänger der MG, die durch Sprechchöre, Pfeifen und Getrampel die Rede des Bundesministers verhindern wollten. Unter dem Motto "Wir lassen nicht locker! Münchner Studentinnen und Studenten für Chancengleichheit --BAFÖG statt Studiengebühren" veranstalteten die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" am 9. Juni in München einen Aufzug mit Schlußkundgebung, an dem sich rund 500 Personen beteiligten. Als Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstration traten Funktionäre des SHB und des MSB Spartakus auf. Auf der Schlußkundgebung sprach auch ein Mitglied der VDS. Der vom MSB Spartakus, SHB und KHB gesteuerte inoffizielle AStA an der Universität Regensburg veranstaltete vom 6. bis 10. Juni in Regensburg eine "Friedenswoche". Das Programm beinhalttete Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen, die u.a. in Zusammenarbeit mit den DKP-beeinflußten Organisationen DFG-VK und KFAZ durchgeführt wurden. Darüber hinaus wurden Unterschriften für die Schaffung einer "atomwaffenfreien" Universität Regensburg gesammelt. Am 21. Juni fand in der Universität Regensburg eine Veranstaltung des RCDS mit dem Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus statt. Unter den rund 400 Zuhörern befand sich eine größere Gruppe von Anhängern linksextremer Studentenorganisationen, die das Referat sowie die anschließende Diskussion durch Sprechchöre störten. Im Zusammenhang mit den Planungen eines Diskussionsabends des RCDS mit dem Bundesminister des Innern am 14. Juli in der Universität Würzburg kündigten der MSB Spartakus, die MG und eine "Würzburger Friedensinitiative" in Flugblättern an, daß auch ihre Anhänger die Veranstaltung besuchen würden. Als später bekannt wurde, daß der Bundesminister nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde, formierten sich rund 200 Personen zu einem Demonstrationszug und zogen in die Würzburger Innenstadt. In Sprechchören protestierten die Teilnehmer gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Unter dem Motto "Intervention in Grenada" veranstalteten die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" am 4. November in München eine Protestdemonstration, an der sich rund 160 Personen beteiligten. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten neben den "Münchner ASten" auch der SHB, der MSB Spartakus, die SDAJ und die VVN-BdA aufgerufen. Als verantwortliche Leiter der Veranstaltung traten zwei Aktivisten des SHB auf. Im Zusammenhang mit der von den VDS initiierten "Streikund Aktionswoche" vom 5. bis 12. Dezember fanden Ende November/Anfang Dezember an mehreren Hochschulen in Bayern "Studentenvollversammlungen" statt, die vielfach von den inoffiziellen ASten organisiert wurden. An den Versammlungen beteiligten sich insgesamt 3.500 Studenten, darunter zahlreiche Mitglieder und Anhänger der DKP-HG, des MSB Spartakus, des SHB, des KHB und der MG. Diese 150
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . rennen sennnerne nn 29 0.2000 Deutsche Friedensunion (DFU) 222.222 kennen
Institut für Marxistische Studien und Forschungen eV. (IMSF) nenn 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... .. . FE wu. 28 DKP-beeinflußte Organisationen . 2.22 cccoasneeeeeeenennnnnenn ....29 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . rennen sennnerne nn 29 0.2000 Deutsche Friedensunion (DFU) 222.222 kennen 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) .. 2 sec... 30 Demokratische Fraueninitiative (DF) ... rennen 2... 830 Extreme Neue Linke .... 222222220 ueeesennenunen .. nn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands {MLPD} ............2r2e.20.: 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) ........ 3 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .... ... 32 Autonome und anarchistische Gruppen ..........2.. zeeu0n. re 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. ... ce 35 Linksextremer Terrorismus ........... Bu 36 Rote Armee Fraktion (RAP). ----o.n.nnnneeenenn . 36 Revolutionäre Zellen (RZ) .............FE . 898 Sonstige terroristische Aktionen .........2222.220% en 38 Beurteilung .. .....2ceeccc.c.. Do uesreeseeseeeee nennen 38 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 40 Araber ......2.222200.ren nn 40 Türken ......... PER oe nennen nenn 4 0202 rer en .Türkische Kurden ...2222 eeseresn nnennn 43 laner ...2.2oonoeseeeeeenennne eeereeenerennenereneernen 43 Beurtellung .............. DE enneneneenenenenn Pa 44 Spionageabwehr ....... ...........ceenseeen: nn 45 Übertritt eines Regierungsdirektors im Bundesamt für Verfassungsschutz in die DDR .................. ren 45 Nachrichtendienste und Technologietransfer . . .. urcereecree: 2.48 Nachrichtendienstliche Stützpunkte im Bundesgebiet ................-46 Werbung "22.222222 neeeee Herner neerernerenenenn Den 47 Führungsmethodik .............. 48 Beurtellung ......2222:220002uneenenenenenenenn . Pe 89
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU .*.VVN-BdA MSB ... SHB DFG-VK "T" KFAZ
Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats, meist umschrieben mit "revolutionärer Gewalt", ,,sozialistischer Umwälzung" oder "politischer Macht der Arbeiterklasse". Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU .*.VVN-BdA MSB ... SHB DFG-VK "T" KFAZ JP VDJ "T" DFI Nebenorganisationen Komitees, Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 17
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • hatte im NoGruppen der DKR SDAJ und VVN-BdA, vermber 1983 trotz eines Unvereinbarin der Nähe des Tagungslokals gegen
satz des In Wölfersheim wohnhaften Veranstaltung hatte die NPD in der Stadt Kreisvorsitzenden der Partei zurückzumit 20.000 Flugschriften geworben und führen. etwa 300 Großplakate aufgestellt. Als sich daraufhin eine größere Anzahl von OrgaDem Landesverband Hessen gehören nisationen dagegen wandte und eine Geunverändert etwa 600 Mitglieder in 21 genkundgebung ankündigte, verteilte die Kreisverbänden (1984: 20) an. Ein neuer NPD erneut Handzeitel mit der ÜberKreisverband wurde in Gießen gegrünschrift "Grüne und Kommunisten als det. Dieser verhältnismäßig hohe OrganiVolksverhetzer entlarvt". Die so massiv sationsstand täuscht jedoch über die angekündigte Absicht der NPD, in einem wahre Bedeutung. Nur die Hälfte der stark von Ausländern bewohnten Stadtteil Kreisverbände entfaltete Aktivitäten. An ihre öffentliche Versammlung abzuhalten, den Kommunalwahlen (teils auf Kreis-, führte zu einer erheblichen Emotionaliteils auf Gemeindeebene)beteiligten sich sierung. Nachdem die ordnungsgemäß sogar nur fünf von ihnen. Landesvorsitangemeldete Gegenkundgebung vor zender ist Erich Gutjahr aus Frankfurt am dem Veranstaltungslokal der NPD beenMain, der auf dem 15. ordentlichen Landet war, kam es zu schweren gewalttätidesparteitag am 20. Januar in Dillenburg gen Auseinandersetzungen zwischen wiedergewählt wurde. Die hessische NPD Teilnehmern an dieser Veranstaltung und haite über eine abschließende Entscheider Polizei. Dabei kam der 36-jährige dung des Hessischen VerwaltungsgeGünter Sare ums Leben. richtshofs in Kassel erreicht, daß ihr die Im Februar schloß das NPD-BundesStadt Dillenburg die Stadthalle für den schiedsgericht den ehemaligen VorsitLandesparteitag zur Verfügung stellen zenden des NPD-Kreisverbandes Lahnmußte. Als etwa 300 Personen, darunter Dill aus der Partei aus. Er hatte im NoGruppen der DKR SDAJ und VVN-BdA, vermber 1983 trotz eines Unvereinbarin der Nähe des Tagungslokals gegen die keitsbeschlusses das Auftreten von AnVeranstaltung protestierten, konnten Ausgehörigen der damals noch nicht verboteeinandersetzungen zwischen NPDnen Aktionsfront Nationaler SozialiDelegierten und Demonstranten nur sten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) bei durch den Einsatz von Polizeikräften vereiner NPD-Veranstaltung geduldet. hindert werden. Auch in Wetzlar konnte die NPD nur Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) durch eine Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts erreichen, daß Die im Jahre 1982 gegründete Hessenliihr die Stadt einen Raum für eine öffentliste für Ausländerstoppist eine Schöpfung che Wahlveranstaltung am 1. Februar zur von NPD-Mitgliedern, die sich unter AusVerfügung stellte. Gegen die Veranstalnutzung von Ängsten der deutschen Betung, die nur schwach besucht war, protevölkerung vor Überfremdung durch Ausstiorten etwa 60 überwiegend Jugendiiländer und Verschweigen der NPDche, Sie beschädigten dabei das VeranVerbindung größere Erfolge bei Wahlen staltungsgebäude. erhofften. Entgegen dieser Zielrichtung beteiligte sich die HLA jedoch bisher In Frankfurt am Main veranstaltete der nicht an Wahlen. Sie hatte offensichtlich dortige Kreisverband am 28. September nicht das von ihr erhoffte öffentliche Intereine öffentliche Versammlung mit dem esse gefunden. Zudem war die VerbinParteivorsitzenden Mußgnug, an der 80 dung zur NPD frühzeitig bekanntgeworbis 100 Personen teilnahmen. Für diese den. 12
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische
6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).........................................................................63 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) .......................................................................65 4. "Marxistisch-Leninistische
Inhaltsverzeichnis -32. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen...................................................................................................34 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"....................................................................34 2.1.1 Ideologische Positionen....................................................................................35 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung.................................................................35 2.2 Autonome..........................................................................................................38 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien..........................................38 2.2.2 "Traditionelle" Autonome ..................................................................................39 2.2.3 "Organisierte" Autonome ..................................................................................40 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...........................................41 2.3 Aktionsfelder .....................................................................................................42 2.3.1 "Antirassismus" .................................................................................................42 2.3.2 "Antifaschismus" ...............................................................................................44 2.3.3 Kampagne gegen "Großmachtpolitik" ...............................................................45 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung"......................................................................46 2.3.5 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ..................................47 2.3.6 Internationalismus.............................................................................................49 III. Parteien und sonstige Gruppierungen..........................................................50 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) .............................................51 1.1 Selbstverständnis und Zielsetzung ...................................................................52 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ..................................................53 1.3 Verhältnis zur Gewalt........................................................................................54 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS ..............................................55 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten..............................................................59 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld.....................................60 2.1 DKP...................................................................................................................60 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................61 2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) ..................................................................62 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).........................................................................63 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) .......................................................................65 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................65 5. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) ........................................67 6. Trotzkistische Gruppen.....................................................................................67 7. "Rote Hilfe e. V." (RH).......................................................................................68 8. "Marxistische Gruppe" (MG) .............................................................................69
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Antifa Gruppe 76 AntiFa Nachrichten 259 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur 255 Antifaschismus
Al-Qassam-Brigaden 72 Al-Utaibi, Juhaiman 40 Al-Uthaimin 28f., 65 Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg 239, 276f. An-Nabhani, Taqi ad-Din 75 An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 73ff. An-Nur 77 Antifa Gruppe 76 AntiFa Nachrichten 259 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur 255 Antifaschismus 235, 239, 273ff. Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm 272, 275 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 258, 269 Antifaschistische Linke Freiburg 238 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg 275 Antikapitalistische Linke (AKL) 244 Antimilitarismus 241f., 250, 269f. Antimodernismus 161 Antirepression 270ff. Antisemitismus 154 Apoistische Fedai-Jugend 120 Applied Scholastics (ApS) 283, 288 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 108, 110ff., 141 Ar-Risala 72 Arslantürk, Osman 101 Asgard-Versand 167 As-Sahab-Media 45 Atik, Ali 103 Atilim 142 Auditing 278, 285 Auditor 278 Aufbruch 167 334