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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon
  • Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht
  • Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr
Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität rechts; Weitere 53 (2003: 46) Delikte trugen antisemitischen Straftaten mit rechtsextremistischem Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. JeHintergrund doch kam es auch zu zwei antisemitisch motivierten Körperverletzungen. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 61 (PMK rechts) 1.334 (2003: 1.191) Straftaten regis(2003: 32) Straftaten verübt, davon 45 (2003: 25) Protriert, darunter 63 (2003: 77) Gewaltdelikte. Von diepagandadelikte. sen Straftaten wurden 1.318 (2003: 1.096) als rechtsextremistisch bewertet, darunter die 63 (2003: 69) GeRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextrewalttaten. mistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorjahr - die Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden. SchwerDamit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Strafpunkte der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegenüHintergrund sind der Landkreis Sächsische Schweiz ber dem Vorjahr um ca. 20 % an. Die Anzahl der Gesowie die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. waltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be2.000 reich der politisch motivierten Kriminalität links (PMK 1.563 1.318 links) 253 (2003: 139) Straftaten registriert, darunter 1.500 1.316 1.096 56 (2003: 22) Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 1.000 wurden 143 (2003: 50) als linksextremistisch bewertet, darunter 55 (2003: 17) Gewalttaten. 500 85 89 69 63 Damit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Straf- 0 taten mit linksextremistischem Hintergrund auf fast 2001 2002 2003 2004 das Dreifache (auf 286 %). Die Anzahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte sich noch stärker (auf ca. 324 %). Mit 1.097 (2003: 906) Fällen bilden die PropagandadeDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straflikte den Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht auf ca. 38 % (2003: 34%). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr auf ca. 5 % (2003: ca. 6 %). Von den 63 Gewaltdelikten sind 53 (2003: 57) Körperlinksextremistische Straftaten davon Gewalttaten verletzungen. 17 (2003: 38) der Gewalttaten wurden 160 143 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 134 zwölf Körperverletzungen (2003: 30). 120 96 Es wurden 118 (2003: 92) Straftaten mit volksverhet80 zendem Hintergrund registriert. 97 (2003: 110) Straf46 50 50 55 taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 40 17 Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen (2003: 48) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 10 Fäl- 0 len (2003: 13) auf Propagandadelikten. 2001 2002 2003 2004 102
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • gezielt über kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus bleibt weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen
  • keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld für die linksautonome Szene stellte im Jahr 2007 der G8-Gipfel
  • Plattform für gewalttätige Aktionen gegen unsere Staatsund Rechtsordnung missbrauchten. Der Rückgang linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen um etwa
  • Blick dafür verstellen, dass die Szene der gewaltbereiten Linksautonomen mit ihrer Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat
Im Bereich des Islamismus hat der niedersächsische Verfassungsschutz im zurückliegenden Jahr auf die zunehmende Bedeutung salafistischen Gedankenguts in Deutschland hingewiesen. So bestand eine Anbindung der im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk. In engem Kontakt mit muslimischen Kernländern hat sich in Deutschland eine islamistische Lehrund Bildungsinfrastruktur dieser Ausrichtung herausgebildet. Im Mittelpunkt salafistischer Ideen steht die "Reinigung" der muslimischen Gemeinschaft auch in Deutschland von "unislamischen Elementen". Entsprechendes Gedankengut wird in Seminaren und Vorträgen propagiert. Neben Schulungsmaßnahmen vor Ort besteht zudem ein deutlicher Trend zur Fortbildung über das Internet. Die Verbreitung salafistischer Lehren schadet unseren Integrationsbemühungen und fördert parallelgesellschaftliche Strukturen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte war im vergangenen Jahr erfreulicherweise rückläufig. Die Gesamtzahl der mit rechtsextremistischem Hintergrund begangenen Straftaten ging im Jahr 2007 um fast 9 %, die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte sogar um 25 % zurück. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Verstetigung und Vernetzung neonazistischer Aktivitäten in Niedersachsen sowie das starke Engagement zahlreicher Neonazis im NPD-Landtagswahlkampf verdeutlichen, wie notwendig nachhaltige Präventionsmaßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind. Gerade die auf Jugendliche zielenden Werbemethoden der Rechtsextremisten, die die subtile Werbewirksamkeit der rechtsextremistischen Musik gezielt nutzen, machen ein konsequentes Handeln erforderlich. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auch im Jahr 2007 seine umfangreichen Präventionsund Aufklärungsmaßnahmen erfolgreich verstärkt. Mit der Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus", mit landesweiten Multiplikatorenschulungen und mit einer speziellen Lehrerfortbildungsreihe klärt er in zahlreichen Schulveranstaltungen über die Gefahren des Rechtsextremismus auf. Zudem hat unter Federführung der Verfassungsschutzbehörde eine Reihe regionaler Konferenzen für kommunale Mandatsträger sowie Entscheidungsträger der Verwaltung stattgefunden, um gezielt über kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus bleibt weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen, die in Niedersachsen erfreulicherweise keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld für die linksautonome Szene stellte im Jahr 2007 der G8-Gipfel dar, den die Autonomen als Plattform für gewalttätige Aktionen gegen unsere Staatsund Rechtsordnung missbrauchten. Der Rückgang linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen um etwa 30 % von 139 im Vorjahr auf aktuell 97 Taten darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass die Szene der gewaltbereiten Linksautonomen mit ihrer Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat und Gesellschaft darstellt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes danke ich für ihre erfolgreiche Arbeit im Dienste unseres Landes. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • heads zu den militanten Rechtsextremiauf eine rechtsextremistische Zielsetsten. zung hindeuten. Zu den neonationalDie Bezeichnung Skinhead orientiert sozialistischen Bestrebungen zählen sich
  • dieser bundesweit 2.700 Personen. Die Zahl Jugendsubkultur. der militanten Rechtsextremisten - Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke überwiegend Skinheads - schätzt
  • jedoch kein allgeder Bundesrepublik Deutschland auf meingültiges Kennzeichen für rechtsex5.600 Personen, davon etwa 3.000 in den tremistische Bestrebungen. Es gibt
  • größte Teil der Skinheads ist jedoch Alle Sparten des Rechtsextremismus rechtsextremistisch ausgerichtet. Darüsind auch im Freistaat Sachsen deutlich ber hinaus
  • beträchtlicher Teil der Straftaten ca. 800 - 1000 Rechtsextremisten. Nach mit rechtsextremistischem Hintergrund dem Fall der Mauer dehnten die rechtswird
  • extremistischen Organisationen aus den gleichen Szene treten auch rechtsextrealten Bundesländern ihren Wirkungsmistische Gewalttäter auf, die nicht wie kreis
  • Vorbild Organisationsstrukturen, dabei spielten von Hitler tragen. die vorhandenen Rechtsextremisten Die rechtsextremistischen Skinheads eine nicht zu unterschätzende Rolle für haben
  • Bundesrepublik Deutschland gab es 1993 ca. 65.000 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen. Der bei weitem größte Teil gehört den nichtmilitanten rechtsextremistischen
  • Parteien an. Auf sie entfallen allein ca. 34.000 Rechtsextremisten. Weitere 23.000 Personen sind Mitglieder einer Organisation, bei der tatsächliche Anhaltspunkte
heads zu den militanten Rechtsextremiauf eine rechtsextremistische Zielsetsten. zung hindeuten. Zu den neonationalDie Bezeichnung Skinhead orientiert sozialistischen Bestrebungen zählen sich am äußeren Erscheinungsbild dieser bundesweit 2.700 Personen. Die Zahl Jugendsubkultur. der militanten Rechtsextremisten - Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke überwiegend Skinheads - schätzt man in und Schnürstiefel sind jedoch kein allgeder Bundesrepublik Deutschland auf meingültiges Kennzeichen für rechtsex5.600 Personen, davon etwa 3.000 in den tremistische Bestrebungen. Es gibt auch alten und rund 2.600 in den neuen Bunlinksextremistische Skinheads. Der desländern. größte Teil der Skinheads ist jedoch Alle Sparten des Rechtsextremismus rechtsextremistisch ausgerichtet. Darüsind auch im Freistaat Sachsen deutlich ber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vertreten. vollkommen apolitisch eingestellt und Insgesamt gibt es hier ca. 3.400 verfolgt keine extremistische ZielsetRechtsextremisten. zung. Schon in der ehemaligen DDR gab es Ein beträchtlicher Teil der Straftaten ca. 800 - 1000 Rechtsextremisten. Nach mit rechtsextremistischem Hintergrund dem Fall der Mauer dehnten die rechtswird von Skinheads begangen. Aus der extremistischen Organisationen aus den gleichen Szene treten auch rechtsextrealten Bundesländern ihren Wirkungsmistische Gewalttäter auf, die nicht wie kreis auf die neuen Bundesländer aus Skinheads aussehen, wie z.B. sog. Scheiund begannen mit dem Aufbau fester telträger, die ihr Haar nach dem Vorbild Organisationsstrukturen, dabei spielten von Hitler tragen. die vorhandenen Rechtsextremisten Die rechtsextremistischen Skinheads eine nicht zu unterschätzende Rolle für haben im Gegensatz zu den den relativ schnellen Erfolg. neonationalsozialistischen BestrebunDie bedeutendsten nichtmilitanten gen zum größten Teil keine geschlosrechtsextremistischen Parteien haben im sene Ideologie. Ihnen ist gemeinsam, Freistaat Sachsen Verbände aufgebaut. daß sie gewalttätig oder zumindest gewaltbereit, extrem ausländerfeindlich sind und Teile der nationalsozialistischen Ideologie, den NS-Staat und seine führenden Personen verherrlichen. Überblick in Zahlen11 In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1993 ca. 65.000 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen. Der bei weitem größte Teil gehört den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien an. Auf sie entfallen allein ca. 34.000 Rechtsextremisten. Weitere 23.000 Personen sind Mitglieder einer Organisation, bei der tatsächliche Anhaltspunkte Neonazis zum Heß-Geburtstag. Foto: dpa. 1) Die bundesweiten Zahlen basieren auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 17
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs
  • Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr
  • ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl
  • Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird
  • Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
  • zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
  • Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation
  • Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
  • politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten
Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs. Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr 2005 auf 12 im Berichtszeitraum zurück; sechs von ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl der Konzerte konnte auch deshalb reduziert werden, weil die Thüringer Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiteten und im Vorfeld Konzerte verstärkt aufzuklären vermochten. Nach wie vor hat die Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Berichtszeitraum bundesweit wie 2005 auf etwa 10.400 Personen. Sie setzen sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. In den letzten Jahren haben jedoch weitere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche an Bedeutung gewonnen - wie beispielsweise der so genannte NS-Black Metal (NSBM), der eine rechtsextremistische Spielart des Black Metal darstellt. Diese rechtsextremistischen Randbereiche unterscheiden sich von den Skinheads vor 14
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Szene im Freistaat Sachsen blieb im Jahr rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, 2002 wie im Vorjahr konstant
  • Personen. Der teilweise linksextremistische "Red-" und S.H.A.R.P.9Einstieg in die Szene erfolgt häufig durch persönliche Skins sowie die so genannten
  • Spaß haben". Darunter verstehen sie vor Zeitschriften, gefördert. Rechtsextremistische Skinallem provokatives Auftreten und exzessiven Alkoholheads sind überwiegend in Cliquen aktiv
  • Schwergenuss. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremistischer punkte im Freistaat Sachsen sind die Regionen SächsiSkinheads, u. a. der R.A.C. -Musik11, wird
  • genannt. pflegen auch überregionale und teilweise internationale Kontakte. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im Freistaat Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen
  • größte Gruppe der gewaltbeManche Gruppen versuchen deshalb, festere Bindunreiten Rechtsextremisten. gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild
  • deren Bedeutung für Deutschland allerdings spürbar abgenommen hat. Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Freistaat Sachsen
Rechtsextremismus ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsextremisEntstehung und Selbstverständnis tischer Organisationen. So sind z. B. bis zu zwei Drittel der Skinhead-Szene der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und KameradschaftsmitglieDie Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik der. Gemeinsam fühlt man sich dem "Nationalen Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Widerstand" zugehörig. hat sie in Großbritannien. Damals wurde aus einer Die rechtsextremistischen Kameradschaften konnten, Protestbewegung von Jugendlichen gegen die "bürwie schon im Jahr 2001, im Gegensatz zu den rechtsexgerliche" Gesellschaft eine variantenreiche Jugendtremistischen Parteien, ihre Anhängerschaft deutlich szene. vergrößern. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendkulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens-Stiefel Rechtsextremistische Skinheads ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne StrömunDas Mitgliederpotenzial der rechtsextremistischen gen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den Skinhead-Szene im Freistaat Sachsen blieb im Jahr rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, 2002 wie im Vorjahr konstant bei ca. 900 Personen. Der teilweise linksextremistische "Red-" und S.H.A.R.P.9Einstieg in die Szene erfolgt häufig durch persönliche Skins sowie die so genannten "Oi"-Skins10. Die "Oi"Kontakte vermittelt und wird durch szenetypische Skins sind überwiegend unpolitisch. Ihre LebensmaMedien, insbesondere Skinhead-Musik und Szenexime ist: "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor Zeitschriften, gefördert. Rechtsextremistische Skinallem provokatives Auftreten und exzessiven Alkoholheads sind überwiegend in Cliquen aktiv. Schwergenuss. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremistischer punkte im Freistaat Sachsen sind die Regionen SächsiSkinheads, u. a. der R.A.C. -Musik11, wird ihre Musik sche Schweiz, Dresden und Chemnitz. Die Gruppen "Oi-Musik" genannt. pflegen auch überregionale und teilweise internationale Kontakte. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im Freistaat Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbeManche Gruppen versuchen deshalb, festere Bindunreiten Rechtsextremisten. gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben, übernehmen Führungsfunktionen und sorgen auf diese Weise für geordnete Strukturen im Skinhead-Milieu. Sie treten neben die schon länger bestehenden und international agierenden Skinhead-Netzwerke wie die HAMMERSKINS, deren Bedeutung für Deutschland allerdings spürbar abgenommen hat. Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Freistaat Sachsen 1.000 900 900 800 800 750 800 600 400 200 0 1998 1999 2000 2001 2002 Skinhead Foto: Zentralbild 19 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 10 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und "Action" steht. 11 R.A.C. (Rock against Communism) - deutsch: Rockmusik gegen Kommunismus 15
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus liefern Liedtexte von dem die rechtsextremistische SkinheadSkinheadbands immer wieder Belege szene in Baden-Württemberg seit Jahdafür, dass
  • Teile der ren unterliegt, setzte sich auch 2013 fort. rechtsextremistischen Skinheadszene Zudem sind die verbliebenen rechtszum historischen Nationalsozialismus extremistischen Skinheads
  • bekennen. übrigen subkulturell geprägten Rechtsextremisten nur noch schwer zu unterscheiden. Sie stellen in diesem Bereich 3.3.2 aber nach
  • Hauptanteil. Die DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Zahl der rechtsextremistischen SkinSKINHEAD(MUSIK)SZENE heads im Land sank 2013 zum achten IN DER KRISE
  • Hinweise auf einen schleichenweiblich sind. 2005 hatte die Zahl rechtsden Bedeutungsverlust oder sogar extremistischer Skinheads in BadenAuflösungserscheinungen der rechtsWürttemberg noch
  • Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiAltersdurchschnitts in der rechtsextreten Rechtsextremisten 2013 in Badenmistischen Skinheadszene Baden-WürtWürttemberg
  • ihrer Militanz vollständig den gewaltpersonelle Schrumpfung der Szene, bereiten Rechtsextremisten zugerechdie Wandlungen in ihrem äußeren Ernet. Demzufolge setzt sich
  • Gesamtscheinungsbild und die Kritik, die von zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Seiten anderer Rechtsextremisten an im Land für 2013 aus den rund
  • geübt wird. subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2012: ca. 470) und den ca. 170 SCHRUMPFUNG DER SZENE "Autonomen Nationalisten" (2012: Der personelle
RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus liefern Liedtexte von dem die rechtsextremistische SkinheadSkinheadbands immer wieder Belege szene in Baden-Württemberg seit Jahdafür, dass sich zumindest Teile der ren unterliegt, setzte sich auch 2013 fort. rechtsextremistischen Skinheadszene Zudem sind die verbliebenen rechtszum historischen Nationalsozialismus extremistischen Skinheads von den bekennen. übrigen subkulturell geprägten Rechtsextremisten nur noch schwer zu unterscheiden. Sie stellen in diesem Bereich 3.3.2 aber nach wie vor den Hauptanteil. Die DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Zahl der rechtsextremistischen SkinSKINHEAD(MUSIK)SZENE heads im Land sank 2013 zum achten IN DER KRISE Mal in Folge von rund 420 (2012) auf unIn den vergangenen Jahren gab es vergefähr 400, von denen rund 20 Prozent mehrt Hinweise auf einen schleichenweiblich sind. 2005 hatte die Zahl rechtsden Bedeutungsverlust oder sogar extremistischer Skinheads in BadenAuflösungserscheinungen der rechtsWürttemberg noch bei ca. 1.040 gelegen. extremistischen Skinhead(musik)szene. Ebenso ist seit Jahren ein Anstieg des Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiAltersdurchschnitts in der rechtsextreten Rechtsextremisten 2013 in Badenmistischen Skinheadszene Baden-WürtWürttemberg bei ca. 610 (2012: ca. 620). tembergs festzustellen. Der Krise liegen Seit 2010 werden die neonazistischen im Wesentlichen drei Faktoren zu"Autonomen Nationalisten" aufgrund grunde: die seit Jahren andauernde ihrer Militanz vollständig den gewaltpersonelle Schrumpfung der Szene, bereiten Rechtsextremisten zugerechdie Wandlungen in ihrem äußeren Ernet. Demzufolge setzt sich die Gesamtscheinungsbild und die Kritik, die von zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Seiten anderer Rechtsextremisten an im Land für 2013 aus den rund 440 ihr geübt wird. subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2012: ca. 470) und den ca. 170 SCHRUMPFUNG DER SZENE "Autonomen Nationalisten" (2012: Der personelle Schrumpfungsprozess, ca. 150) zusammen. 159
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung
  • Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden
  • MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
  • unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden
  • Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
  • Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen
3.1 Mitglieder-Potenzial93 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 24.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 7.800 9.000 sowie Anarchisten95 Summe 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.500 32.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten96 9.000 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 640 700 Anarchisten98 Summe 1.075 1.125 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams99 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 95 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 96 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 68
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem
  • Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt
  • eine Unterstützung des Projektes geworben. Außerdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni
  • etwa 50.000 Stück produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enthält zum einen Musikstücke szenebekannter beimisst: "Musik
  • Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik wäre gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte
  • würde es die Szene nicht mehr geben."34 Rechtsextremisten. Außerdem wird auf regionale Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik
  • Grund des jugendgefährdenden Charakters einzelder subkulturell geprägten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erließ das Amtsgericht Szene dar. Über den Besuch
  • rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgefühl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten
  • Verteilung. Damit war das ursprüngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in großer Stückzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert
  • Wahltag ist Zahltag" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden
Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINS, Hardund Szene gestärkt und Kontakte zwischen den verschiedeSoftware, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswafnen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten. fen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Vor allem Jugendliche bekommen über den Konsum Im Jahr 1993 war ein "HAMMERSKIN-Chapter"33 von einschlägiger Musik, zunächst vorrangig über TonträSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem die Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt. Darüber hinaus ten diese Erkenntnis. Ende 2003 / Anfang 2004 entführten sie hier europaweite "HAMMERSKIN-Meetings" stand das "Projekt Schulhof ". Ziel dieser geplanten durch und nahmen regelmäßig an nationalen und interAktion war es, einen Tonträger mit einschlägiger Musik nationalen Veranstaltungen teil. unter Jugendlichen zu verteilen. In Internetforen wurde für eine Unterstützung des Projektes geworben. Außerdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni wurde schließlich eine multimediale CD mit dem Titel Die Einschätzung der US-amerikanischen Musik"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" gruppe H8 MACHINE verdeutlicht die große Bedeuin einer Auflage von etwa 50.000 Stück produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enthält zum einen Musikstücke szenebekannter beimisst: "Musik ist die Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik wäre gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte mit unterschiedlichen Stilrichtungen, zum anderen gebe es kein zusammenkommen, ohne Zusammeneinschlägige Flugblätter und Abhandlungen über das kommen gebe es keine Bindung (...) Ohne Musik Selbstverständnis sowie die Weltanschauung von würde es die Szene nicht mehr geben."34 Rechtsextremisten. Außerdem wird auf regionale Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik ist das zentrale Kommutremisten hingewiesen. nikationsmittel und stellt das verbindende Element in Auf Grund des jugendgefährdenden Charakters einzelder subkulturell geprägten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erließ das Amtsgericht Szene dar. Über den Besuch rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgefühl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten daraufhin auf die geplante Verteilung. Damit war das ursprüngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in großer Stückzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert. Teile des Tonträgers tauchten in den Folgemonaten im Internet auf. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes im Freistaat Sachsen versuchte auch die NPD, über das Medium Musik Jungwähler zu gewinnen. Sie ließ eine CD mit dem Titel "Schnauze voll - Wahltag ist Zahltag" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden. Es beschränkt sich nicht mehr nur auf die traditionell von Skinheads gehörte "Oi!"35und "R.A.C."36-Musik. Zunehmend werden "Hardcore"37, verschiedene Arten der "Metal"-Musik - insbesondere 33 Chapter: eine regionale Untergliederung/Sektion. 34 RUFE INS REICH Nr. 3/4, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 35 In den 1980er Jahren als "Punk Rock" für die Arbeiterklasse entstandene, in der Regel unpolitische Skinhead-Musik mit einfachem Liedaufbau, mittlerem Tempo, harten Gitarrenriffs und Refrains zum Mitsingen. 36 "R.A.C." = "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung: "Rock gegen Kommunismus"). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische "3-Akkorde-Punk". In 24 der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore" (Hate = Hass) gesprochen.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremisten jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen, wie insbesondere Gruppierungen
  • populistischen Grenzbereich zum Rechtsextremismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich verpflichtet
  • beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen
  • Schleswig-Holstein ansässigen und über die Landesgrenzen hinauswirkenden rechtsextremistischen Verlage erreichen dabei nach wie vor bundesweite Bedeutung. 6 Subkulturell geprägtes
  • weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial besteht hauptsächlich aus subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Außerdem gehören organisationsungebundene Rechtsextremisten, rechtsextremistische
  • Gewalttäter dazu. Angehörige dieser Szene verfügen über kein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen Ideologiefragmenten wie Rassismus, Antisemitismus oder
  • ihrer Internetaktivitäten nehmen sie an Veranstaltungen mit Erlebnischarakter wie rechtsextremistischen Demonstrationen, Musikoder Kampfsportveranstaltungen teil. An zielgerichteter politischer Arbeit oder Einbindung
  • organisierte Strukturen hat das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial nur in wenigen Ausnahmefällen Interesse
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Autoren sehen sich als Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremisten jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen, wie insbesondere Gruppierungen aus dem populistischen Grenzbereich zum Rechtsextremismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich verpflichtet fühlenden Medien häufig als "Lügenpresse" bezeichnen, die bewusst Tatsachen verschweigen oder falsch darstellen würden, erscheint jedes Jahr auch eine Vielzahl an Büchern mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten. Auf beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zielen auf deren Beseitigung ab. Die in Schleswig-Holstein ansässigen und über die Landesgrenzen hinauswirkenden rechtsextremistischen Verlage erreichen dabei nach wie vor bundesweite Bedeutung. 6 Subkulturell geprägtes, weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial besteht hauptsächlich aus subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Außerdem gehören organisationsungebundene Rechtsextremisten, rechtsextremistische Internetaktivisten, sonstige Einzelpersonen und Gewalttäter dazu. Angehörige dieser Szene verfügen über kein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen Ideologiefragmenten wie Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit geleitet. Außerhalb ihrer Internetaktivitäten nehmen sie an Veranstaltungen mit Erlebnischarakter wie rechtsextremistischen Demonstrationen, Musikoder Kampfsportveranstaltungen teil. An zielgerichteter politischer Arbeit oder Einbindung in organisierte Strukturen hat das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial nur in wenigen Ausnahmefällen Interesse. 68
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • Begriff in erster Linie als Sammelbezeichnung für das gesamte rechtsextremistische subkulturelle Spektrum verwendet, auch wenn weite Teile hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes
  • dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil
  • Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach
  • sich die Palette von Musikrichtungen und Outfits des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen
  • Haarschnitt lassen heute oft keine eindeutige Zuordnung zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum mehr zu. Haben unpolitische Jugendliche teils ein für Skinheads
  • vermeintlich typisches Äußeres angenommen, tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. Entsprechende Bekleidung wird
5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten sank bundesweit von 10.400 im Jahr 2006 auf etwa 10.000 Personen im Berichtszeitraum. Zu dem Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen. Von ihnen gehen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten aus. Überproportional hoch ist das Personenpotenzial jener Szene in den neuen Bundesländern. Nahezu die Hälfte aller gewaltbereiten deutschen Rechtsextremisten ist dort ansässig. Wie im übrigen Bundesgebiet blieb auch in Thüringen das Anhängerpotenzial mit 530 Personen im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant. Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen stark rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hatecore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Sie werden deshalb im Folgenden als Gesamtheit dargestellt. Soweit mitunter von Skinheads die Rede ist, wird dieser Begriff in erster Linie als Sammelbezeichnung für das gesamte rechtsextremistische subkulturelle Spektrum verwendet, auch wenn weite Teile hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes und Selbstverständnisses mit dem klassischen Skinhead nur noch wenig gemein haben. 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur37 Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in Erscheinung. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen von Angehörigen dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses ausmachte. Zu Beginn der 80er Jahre gab es ähnliche Entwicklungen in einigen Großstädten der DDR. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an. In den letzten Jahren verbreiterte sich die Palette von Musikrichtungen und Outfits des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln (oft auch schweren, manchmal mit Stahlkappen versehenen Arbeitsschuhen) und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute nur noch selten anzutreffen. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute oft keine eindeutige Zuordnung zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum mehr zu. Haben unpolitische Jugendliche teils ein für Skinheads vermeintlich typisches Äußeres angenommen, tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. Entsprechende Bekleidung wird oft von Szenefirmen produziert, mitunter werden aber auch Marken bevorzugt, deren Hersteller sich teilweise explizit 37 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 49
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Kirchheim 10. Oktober Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 16.-17. Oktober Linksextremisten verüben Anschläge auf DHL-Einrichtungen in Erfurt 17. Oktober
  • November Landesparteitag der NPD in Kirchheim 21. November Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 22. November Beteiligung Autonomer an Protesten gegen Räumung
  • Mutmaßlich linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar 11.-12. Dezember Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 12. Dezember Rechtsextremistisches Konzert
  • Landesparteitag der DVU in Pfersdorf (Landkreis Hildburghausen) 15. Dezember Rechtsextremisten verteilen Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt in Jena 21. Dezember Wintersonnenwendfeier
  • Rechtsextremisten in Jena 24. Dezember Verteilaktionen "Freier Kräfte" an Kinderheimen im Ilmkreis 27.-29. Dezember Weihnachtstagung des Zirkels
  • Rechtsextremisten Meinolf SCHÖNBORN in Kirchheim
Termin: Ereignis: 26. September Rechtsextremistisches Konzert in Erfurt verhindert 29. September Rechtsextremisten demonstrieren in Arnstadt 2.-4. Oktober "Tage deutscher Gemeinschaft" der DDF in Kirchheim 10. Oktober Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 16.-17. Oktober Linksextremisten verüben Anschläge auf DHL-Einrichtungen in Erfurt 17. Oktober Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 24. Oktober "Freies Netz Jena" organisiert Vortragsveranstaltung mit Liederabend im "Schützenhaus" in Pößneck 6. November Rechtsextremisten demonstrieren in Pößneck 7. November Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 9. November Demonstration des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Vacha 14.-15. November Diverse Veranstaltungen von Rechtsextremisten anlässlich des sog. Heldengedenkens in Arnstadt, Kirchheim, Gera, Ronneburg, Greiz, Eisenach, Nordhausen, Heiligenstadt, Friedrichroda, Sömmerda, Wallrabs, Schleusingen, Eichenberg/Linksextremisten an Protesten in Arnstadt und Friedrichroda beteiligt 20. November Rechtsextremisten demonstrieren in Pößneck 20.-21. November Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 21. November Landesparteitag der NPD in Kirchheim 21. November Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 22. November Beteiligung Autonomer an Protesten gegen Räumung eines mutmaßlich seit August besetzten Gebäudes in Erfurt November-Dezember Informationsstände der KPD in Erfurt 4.-6. Dezember Wintersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 6. Dezember Mutmaßlich linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar 11.-12. Dezember Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 12. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 12. Dezember Landesparteitag der DVU in Pfersdorf (Landkreis Hildburghausen) 15. Dezember Rechtsextremisten verteilen Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt in Jena 21. Dezember Wintersonnenwendfeier von Rechtsextremisten in Jena 24. Dezember Verteilaktionen "Freier Kräfte" an Kinderheimen im Ilmkreis 27.-29. Dezember Weihnachtstagung des Zirkels um den Rechtsextremisten Meinolf SCHÖNBORN in Kirchheim 107
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen
  • einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik
  • Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen
  • Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
  • Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft
  • Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit
  • Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus
zeigt allerdings auch einen Trend zur Kommerzialisierung von Teilen des Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden viele Konzerte und Liederabende im Kleinen und Verborgenen statt, in der Regel mit höchstens 100 bis 200 Teilnehmern. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene stellt seit Jahren die größte Gruppe im Rechtsextremismus. Während die organisatorisch gebundenen Rechtsextremisten zahlenmäßig zwar ein geringeres Potenzial aufweisen, ergänzen sich beide Szenen jedoch im Hinblick auf ihre Mobilisierungsfähigkeit. Im Bundestagswahlkampf 2017 kam es erneut zu zahlreichen Beschädigungen an Wahlkampfplakaten der unterschiedlichen Parteien. Zumindest ein Teil davon dürfte rechtsextremistischen Tätern zugerechnet werden können. Direkte Aktionen gegen politische Parteien durch Rechtsextremisten kommen in Thüringen immer wieder vor, auch wenn sie kein Hauptaktionsfeld in Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen"10 eine Demonstration unter dem Motto "Auge um Auge - Dem antideutschen Terror eine Adresse geben!" in Saalfeld durch. Eine Zwischenkundgebung fand in der Nähe eines Wahlkreisbüros einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik ab. Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte nicht über das in großen Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. 1. Mai 2017 Apolda Für den 1. Mai war in Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen angeführt. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Vor dem Hintergrund der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten
  • Bundesrepublik Deutschland erreichten auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Bis einschließlich 31. Dezember wurden bundesweit insgesamt
  • etwa 390 gewalttätige Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Einrichtungen bekannt. In mehreren Fällen wurden Rechtsextremisten
  • Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner - ohne fremdenfeindlichen Hintergrund - registriert. Diese im Vergleich zu den von Linksextremisten begangenen Gewalttaten relativ
  • Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten hinwegtäuschen. Von den im Jahre 1992 registrierten Tötungsdelikten
  • rechtsextremistischer bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation, denen insgesamt 17 Menschen zum Opfer fielen, entfallen fünf Fälle auf Personen
128 Sachschaden von etwa 200.000 DM entstand. Am Tatort wurde u. a. ein Zettel'mit der Aufschrift "MWG angreifen" gefunden. Am 7. Juli gingen bei mehreren Tageszeitungen in München Selbstbezichtigungsschreiben ein, in denen der Anschlag damit begründet wurde, daß die Bank Teil des "großdeutschen patriarchalen kapitalistischen Systems" sei, das sich gerade in München zur Schau stelle. Die Täter begriffen diese Aktion als "Angriff auf den Weltwirtschaftsgipfel, der hier nicht so reibungslos ablaufen kann, wie sie es gern hätten". Am 7. Juli verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Industriekonzerns in München. Die Täter schlugen mit einem Pflasterstein eine Fensterscheibe ein und warfen einen Brandsatz in einen Büroraum. Durch das Feuer entstand Sachschaden von etwa 100.000 DM. Die Adresse des angegriffenen Objektes war in der bundesweit verbreiteten Broschüre "Frei statt Bayern" genannt worden. In dieser Publikation waren - verbunden mit der Aufforderung "Alle Tage Sabotage" - eine Vielzahl von Objekten für mögliche Aktionen, u. a. Banken, Unternehmen, Parteizentralen, Polizeiund Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen angeführt. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Vor dem Hintergrund der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland erreichten auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Bis einschließlich 31. Dezember wurden bundesweit insgesamt etwa 390 gewalttätige Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Einrichtungen bekannt. In mehreren Fällen wurden Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, die durch "Steckbriefe" in Szeneblättern angeprangert wurden, Opfer von Gewalttaten. Gravierendster Fall war die Ermordung eines Funktionärs der Deutschen Liga am 4. April in Berlin-Kreuzberg. Sein Steckbrief war in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" vom 19. März abgedruckt. Neben diesem Tötungsdelikt wurden weitere 113 Fälle von zum Teil schwerer Körperverletzung sowie 52 Brandund Sprengstoffanschäge auf Einrichtungen und Eigentum von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten registriert. Demgegenüber wurden nur 94 Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner - ohne fremdenfeindlichen Hintergrund - registriert. Diese im Vergleich zu den von Linksextremisten begangenen Gewalttaten relativ niedrige Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten hinwegtäuschen. Von den im Jahre 1992 registrierten Tötungsdelikten mit rechtsextremistischer bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation, denen insgesamt 17 Menschen zum Opfer fielen, entfallen fünf Fälle auf Personen, die mit den Tätern über deren politische Ansichten gestritten hatten. Von einer erheblichen Dunkelziffer
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
  • Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
  • Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
  • Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
  • Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation
INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Linksextremismus 199 geführten Bundesparteitag der rechtsextremistischen DVU richtete und mit dem Aufruf "Kommt und verhindert diese Nazi-Veranstaltung!!" endete
  • Störaktionen, an denen sich auch Angehörige des regionalen linksextremistischen Spektrums beteiligten. Am 5. März
  • führten Linksextremisten in Nürnberg, Fürth und Zirndorf im Rahmen einer so genannten Antifa-Kaffeefahrt Kundgebungen "Antifa-Kaffeegegen Rechtsextremisten durch
  • Nähe von Wohnungen bekannter Rechtsextremisten. Die etwa 50 Teilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum lieferten sich an einer Nürnberger Gaststätte
  • für die neonazistische Szene dient, mit ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten einen verbalen Schlagabtausch. Die Polizei konnte eine Eskalation der Auseinandersetzungen
  • auch zwei Demonstrationen Würzburg unter Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene statt, die sich gegen einen zeitgleich
  • April gegen eine Veranstaltung des Rechtsextremisten Norman Bordin in München, darunter München wiederum Linksextremisten. Insbesondere etwa 150 bis 200 Autonome
  • Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 150 Personen des linksund des rechtsextremistischen Spektrums. Der Polizei gelang es, die beiden Gruppen zu trennen
Linksextremismus 199 geführten Bundesparteitag der rechtsextremistischen DVU richtete und mit dem Aufruf "Kommt und verhindert diese Nazi-Veranstaltung!!" endete. Am Rande des DVU-Parteitags kam es zu Protesten und Störaktionen, an denen sich auch Angehörige des regionalen linksextremistischen Spektrums beteiligten. Am 5. März führten Linksextremisten in Nürnberg, Fürth und Zirndorf im Rahmen einer so genannten Antifa-Kaffeefahrt Kundgebungen "Antifa-Kaffeegegen Rechtsextremisten durch. Die Veranstaltungsorte befanden sich fahrt" dabei überwiegend in der Nähe von Wohnungen bekannter Rechtsextremisten. Die etwa 50 Teilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum lieferten sich an einer Nürnberger Gaststätte, die als Treffpunkt für die neonazistische Szene dient, mit ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten einen verbalen Schlagabtausch. Die Polizei konnte eine Eskalation der Auseinandersetzungen verhindern. Neben einer Kundgebung mit Teilnehmern des demokratischen Spektrums fanden am 19. März in Würzburg auch zwei Demonstrationen Würzburg unter Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene statt, die sich gegen einen zeitgleich von der NPD durchgeführten Aufzug anlässlich des 60. Jahrestags der Bombardierung von Würzburg richteten. Die Antifa Würzburg veranstaltete einen Aufzug mit bis zu 1.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereiten Autonomen. Viele Teilnehmer dieser Protestveranstaltung wechselten zu der Versammlung des Würzburger Friedensbündnisses, zu der sich insgesamt etwa 500 Personen einfanden. Aus diesem Personenkreis bildeten sich Splittergruppen, die immer wieder Störaktionen gegen die NPD-Demonstration durchführten. Es erfolgten 23 freiheitsentziehende Maßnahmen durch die Polizei, davon 17 gegen Gegendemonstranten wegen Vermummung, Widerstands, gefährlicher Körperverletzung und Mitführens von Wurfsternen. Über 6.000 Personen demonstrierten am 2. April gegen eine Veranstaltung des Rechtsextremisten Norman Bordin in München, darunter München wiederum Linksextremisten. Insbesondere etwa 150 bis 200 Autonome versuchten mehrfach, den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu stören bzw. zu verhindern. Dabei wurden vereinzelt Flaschen und Steine geworfen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen. Nach dem Ende der rechtsextremistischen Veranstaltung kam es im Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 150 Personen des linksund des rechtsextremistischen Spektrums. Der Polizei gelang es, die beiden Gruppen zu trennen. Insgesamt wurden 94 Personen festund drei in Gewahrsam genommen, davon 89 aus dem Spektrum der Gegendemonstranten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung
  • Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer
  • anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails
  • Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder
  • sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl
  • subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält
  • seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
  • Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
  • gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis
  • geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium
Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung des Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer Seiten in Deutschland strafbare Inhalte ins Netz einstellten, nutzten sie anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails, bedrohen politische Gegner mit "Hass-Seiten" oder rufen zur Gewalt mittels konkrete Bombenbauanleitungen auf. Die Begegnung im virtuellen Raum dient ihnen zur Selbstbestätigung und als Ersatz für reale Zusammenkünfte (Kap. IX, Nr. 3). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl der subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis verändert. Es konnten 60 Gruppen2 (1999: 49) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. *) Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. Bericht 2000
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
  • Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen
  • gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband
  • imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein
  • Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch
  • diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind
  • gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten
  • Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen
  • rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem
  • einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen der hiesprechende Inhalte und Teile der neoraus resultierenden Gefahren für Junazistischen Ideologie insbesondere jugendliche ein wichtiges Beobachtungsgendlichen Neueinsteigern auf eingänfeld des Verfassungsschutzes bleibt. gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband von Burschenangehören. Auch in Hessen gab es imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch band geraten erst dann in das Blickfeld nichts darüber aus, ob diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind seit Mitte der 1990er folgen. es gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten, die der Aktivitas bzw. rungen zuzurechnen sind bzw. auch dem Altherrenverband der Burschenrechtsextremistische Personen und Orschaft Dresdensia Rugia* zu Gießen anganisationen Kontakte zu einzelnen gehören. Die Burschenschaft wird daher Burschenschaften unterhalten. vom LfV als Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen ins rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem daraus, dass einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder das Thema des Vortrags einladen oder einzelne Burschenschaftnannte. Vereinzelt nahmen an solchen ler rechtsextremistischen OrganisatioVeranstaltungen Rechtsextremisten teil. * Die Berichterstattung über die Dresdensia-Rugia zu Gießen erfolgt nach SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich hervorgehoben.
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten
  • Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main
  • Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen
  • Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn
  • Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale
  • Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde
  • marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau
  • Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine
  • führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht
  • brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin
Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung Ausrichtung einer Rätedemokratie sah das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main hat die Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenNetzwerks ständige Organisation in dem Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn an die Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde." Als ehemalige Organisation, die seit ihrer Gründung einen bewegungsorientierten Zusammenschluss von Aktivisten repräsentierte und die sich auf die marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetze. Noch am selben Tag und Ort fand im Rahmen einer Versammlung von rund 100 Personen aus elf Bundesländern die Neugründung des Netzwerks als "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" statt. In den von der marx21-Gründungsversammlung Neugründung am 1. September beschlossenen "Politischen Leitsätzen" wird ausgedes Netzwerks führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht der Konzerne zu brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin Nicole Gohlke ist das Netzwerk nun im Landesvorstand Verankerungen der Partei DIE LINKE. Bayern vertreten; einen weiteren bayerischen Verin den Vorständen treter konnte das bisherige Netzwerk im Bundesvorstand der Linkslinker Kräfte jugend ['solid] platzieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen
  • Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen
  • allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund
  • handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
  • Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen
  • zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme
  • rechtsextremistischer Parteien
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gesehen und auch dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen und der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße sowie bei Wahlkampfaktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Mit 271 Nennungen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen ist vor allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund ihrer Teilnahme an den Kommunalwahlen in Niedersachsen zurückzuführen. Gleiches gilt für die 146 extremistischen Diebstahlsdelikte, bei denen es sich größtenteils um das Entwenden von Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Die Gründe hierfür bestanden insbesondere in der Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. 2016 wurden im Bereich der PMK -linkszwölf extremistische Branddelikte (2015: vier) begangen. Die Steigerung der Branddelikte ist auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. Dazu zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme rechtsextremistischer Parteien 294
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April
  • Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich
164 Linksextremismus Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei Auslandskontakte unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Am 16. August reisten Linkspartei.PDS-Mitglieder des Kreisverbands Augsburg und des Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ an den Nationalratswahlen im September zu unterstützen. Zum 71. Pressefest der kommunistischen Zeitschrift "L'Humanite" vom 15. bis 17. September in La Courneuve bei Paris reiste auch eine bayerische Linkspartei.PDS-Delegation an. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Veranstaltung Am 15. Januar legte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar in Berlin Bisky gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi aus Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 20.000 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den Teilnehmern befanden sich außerdem der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR und Parteichef der SED Egon Krenz, der Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS und letzte DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow sowie der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April in Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern 2006