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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

intellektuellen neuen Rechten" als einem "Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus" (Gessenharter 1989) wurde nicht nur in akademischen Zirkeln und Universitätsseminaren
Diskussion bis heute. Gessenharter sieht in der "neuen Rechten" eine Bewegung, ein eigenständiges, dem Rechtsextremismus nicht zuzurechnendes, Netzwerk (Gessenharter
gerade auch hinsichtlich seiner Beziehungen zum konservativen und zum rechtsextremen Lager. In dieser Dialektik macht er das "eigentlich Aufregende
neuen Rechten" aus, zumal sie aus dieser Position heraus nachhaltig in die "Mitte der Gesellschaft" hinein wirke, um ihre Vision
Gessenharter 1998). Armin Pfahl-Traughber (1998) ordnet die "neue Rechte" - anders als Gessenharter - dem Rechtsextremismus zu. Er kritisiert an Gessenharters
Begriffsbestimmung die mangelnde Trennschärfe gegenüber Rechtsextremismus und Konservatismus und wirft ihm Verharmlosung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vor, weil er die "neue
Rechte" als nicht-rechtsextrem bezeichnet. Tatsächlich würden sich viele der von Gessenharter genannten Vertreter der "neuen Rechten" gegen fundamentale Prinzipien
Kontroverse eine vermittelnde Position ein: Er klassifiziert die "neue Rechte" zwar ebenfalls als Bestandteil des Rechtsextremismus, weist ihr aber eine
Doppelfunktion" als "Avantgarde des Rechtsextremismus und Brücke zur gesellschaftlichen Mitte" zu. Als Bestandteile des Netzwerks gelten unter anderem die Deutsch
sowie "Nation & Europa". Als Zentrum der europäischen "intellektuellen neuen Rechten" gilt gemeinhin das 1969 von Alain de Benoist in Frankreich

"intellektuellen neuen Rechten" als einem "Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus" (Gessenharter 1989) wurde nicht nur in akademischen Zirkeln und Universitätsseminaren intensiv rezipiert, sie fand auch in den Massenmedien regen Widerhall und prägt die Diskussion bis heute. Gessenharter sieht in der "neuen Rechten" eine Bewegung, ein eigenständiges, dem Rechtsextremismus nicht zuzurechnendes, Netzwerk (Gessenharter 2004), das auch als solches zu analysieren sei - gerade auch hinsichtlich seiner Beziehungen zum konservativen und zum rechtsextremen Lager. In dieser Dialektik macht er das "eigentlich Aufregende" an der "neuen Rechten" aus, zumal sie aus dieser Position heraus nachhaltig in die "Mitte der Gesellschaft" hinein wirke, um ihre Vision einer "kulturellen Hegemonie" zu realisieren (Gessenharter 1998). Armin Pfahl-Traughber (1998) ordnet die "neue Rechte" - anders als Gessenharter - dem Rechtsextremismus zu. Er kritisiert an Gessenharters Begriffsbestimmung die mangelnde Trennschärfe gegenüber Rechtsextremismus und Konservatismus und wirft ihm Verharmlosung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vor, weil er die "neue Rechte" als nicht-rechtsextrem bezeichnet. Tatsächlich würden sich viele der von Gessenharter genannten Vertreter der "neuen Rechten" gegen fundamentale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates richten und seien daher eindeutig als Gegner der Demokratie zu qualifizieren. Auf der anderen Seite berge Gessenharters Begriffsbestimmung die Gefahr, demokratische Konservative zu diffamieren, die sich zwar publizistisch in "zweifelhafte Gesellschaft" begeben hätten, aber keine Gegner der Demokratie seien. Thomas Pfeiffer (2004) nimmt in dieser Kontroverse eine vermittelnde Position ein: Er klassifiziert die "neue Rechte" zwar ebenfalls als Bestandteil des Rechtsextremismus, weist ihr aber eine "Doppelfunktion" als "Avantgarde des Rechtsextremismus und Brücke zur gesellschaftlichen Mitte" zu. Als Bestandteile des Netzwerks gelten unter anderem die Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), das Thule-Seminar und das Deutsche Kolleg sowie die Periodika "Junge Freiheit", "Signal" bzw. "nation24.de", "Sleipnir", die "Staatsbriefe" sowie "Nation & Europa". Als Zentrum der europäischen "intellektuellen neuen Rechten" gilt gemeinhin das 1969 von Alain de Benoist in Frankreich gegründete Groupement de Recherche et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne (GRECE) mit verwandten Studiengruppen in der Bundesrepublik, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Italien, Portugal, Spanien und England. Die bundesdeutsche Filiale ist das Thule-Seminar, sein Vordenker Pierre Krebs. Das ideologische Kernstück der "neuen Rechten" ist der "Ethnopluralismus". Er wird als Alternative zu "Universalismus" oder "Egalitarismus" ausgegeben und bedeutet eine Kampfansage an die Prinzipien der Aufklärung und an die Menschenrechte. Das Weltsystem des "Judenchristentums" und des Marxismus - gemeint Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 43

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Spektrum reicht von den rechtsDennoch ist die Gefahr einer geplanten Gewaltextremistischen Skinheads, linken Red 5 - und 6 anwendung durch unberechenbare

Einschränkungen - das Mailboxnetz und das Internet. Einzelne Warnsignale dafür liegen vor. Beispielsweise Diese Netze erlauben es, unabhängig von jeglicher befassen sich bestimmte Teile der gewaltbereiten Organisationsform, bundesweit Informationen auszurechtsextremistischen Szene mit den theoretischen tauschen und vor allem zu Aktionen zu mobilisieren Grundlagen für den Bau von Sprengvorrichtungen und sie zu koordinieren. und Bomben. Im Frühjahr 1997 wurde bei Exekutivmaßnahmen gegen einen rechtsextremistiTrotz der vorhandenen Gewaltbereitschaft und einem schen Skinhead aus Sachsen u. a. "The Skorpion", eine offenen H a n g zum Militarismus im RechtsextremisPublikation der militanten Skinheadvereinigung mus ergaben sich im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen "Combat 18" aus England aufgefunden, die derartige keine Anhaltspunkte für die Existenz rechtsterroristiAnleitungen enthält. scher Gruppierungen. Funde verschiedener Waffen und Sprengmittel zeigen Anfang Oktober 1997 führte das LKA Sachsen jedoch, daß das Gefahrenpotential in diesem Bereich Exekutivmaßnahmen bei einer Gruppe aus dem Raum nicht unterschätzt werden darf. Meerane (Lkr. Chemnitzer Land) durch, die im Verdacht steht, der militanten rechtsextremistischen Szene anzugehören. Dabei wurde ein umfangreiches Waffenarsenal gefunden, u. a. ein kompletter Bausatz Militanter für ein Maschinengewehr AK 74, zwei Maschinenpistolen und sonstige Handfeuerwaffen. Außerdem Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus wurden Munition sowie verschiedene Explosivstoffe, Sprengvorrichtungen und Zünder aufgefunden. DaIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der militanten neben stellten die Beamten Originalmaterialien aus Rechtsextremisten 1997 im Vergleich zum Vorjahr dem "Dritten Reich", beispielsweise Hakenkreuz(800 Personen) um etwa 12% auf rund 900 Personen fahnen und -armbinden, sicher. an. Dieser Anstieg ist auch bundesweit zu beobachten. Gegen vier Beschuldigte wird wegen des Verstoßes Die Zahl der militanten Rechtsextremisten in der gegen das Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz Bundesrepublik Deutschland stieg gegenüber 1996 ermittelt. (ca. 6.400 Personen) um rund 20% auf etwa 7.600 Personen. Der Zuwachs ist auf das größere Potential rechtsextremistischer Skinheads zurückzuführen, die den größten Teil der militanten Rechtsextremisten darstellen. In Sachsen werden die rund 600 rechtsextremistischen Skinheads insgesamt als gewaltbereit eingeschätzt. Hinzu kommen ca. 300 Personen, die außerhalb der Skinheadszene im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten bekannt wurden. Deren Zahl blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. Auch 1997 wurden Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund meist von Personengruppen verWaffenflmd im Raum Meerane übt. Diese handelten in der Regel spontan und häufig Foto: LKA Sachsen unter Einfluß von Alkohol. Rechtsextremistische Skinheads Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland keine rechtsterroristischen Gruppen bekannt. Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die Die Skinheadszene in der Bundesrepublik Deutschmit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und land entstand Ende der 70er Jahre als subkulturelle Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden solProtestbewegung nach englischem Vorbild. Seitdem len. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten lehnt terrohat sich eine vielschichtige Entwicklung dieser Subristische Gewalt als Mittel des politischen Kampfes ab. kultur vollzogen. Das Spektrum reicht von den rechtsDennoch ist die Gefahr einer geplanten Gewaltextremistischen Skinheads, linken Red 5 - und 6 anwendung durch unberechenbare Einzelpersonen S.HA.R.P-Skins bis hin zu den unpolitischen "Oi!"oder konspirative Kleinstgruppen aufgrund des vorSkins. Der Begriff "Oi!"-Skin leitet sich aus der handenen Potentials jederzeit gegeben. punkähnlichen "Oi!"-Musik ab. Als Red-Skins werden die eher dem iinksextremstischen Spektrum zuzuordnenden Skinheads bezeichnet. Skinheads Against Racial Prcjudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 13

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen
derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe
Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen
Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung
Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern
hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere
oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands
Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur
zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich
erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben

3.3.2 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten rsonenpotenzi Subkulturelle Szene Die subkulturell geprägte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads und rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zählen, umfasste 2009 Mit subkultureller Szene sind bundesweit rund 8.300 Personen, davon in Bremen etwa 30 Personen. Ebenso Cliquen gemeint, die weder fest wenig wie in den Vorjahren gingen von der subkulturellen Bremer Szene 2010 eigene, strukturiert noch hierarchisch öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vielmehr beteiligten sich ihre Angehörigen organisiert sind, sondern vor an den Veranstaltungen von NPD und "Freien Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe Kapitel werden. Ein wesentliches 4.2.1). Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor einigen Jahren noch anihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit normalerKleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. Sie sorgt für den nötigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit Skinhead ist eine Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur. Die Skinhead-Beweder 1960/70er-Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 1980er-Jahre auch in gung besteht aus vielen verDeutschland. Entscheidend ist ihre "Klammerfunktion", sie hält nicht nur die Skinschiedenen Gruppierungen, head-Szene zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich einen kleinen tischer Musikgruppen und sogenannter Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD Teil der Bewegung ausmachen. oder bei Sommerfesten des "Deutschen Stimme"-Verlages gehören zur Normalität. Zum B jel gibt es auch antirassistische Skinheads, DerEinstieg von Jugendlichen in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen die "Skinheads Against Racial Nationalisten" erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei Skinhead wird fälschlicherweise wichtige Funktionen, zum einen gebensie die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum häufig synonym zu Neonazi anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, weil sie regelmäßig konspiragebraucht. tiv organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Im Jahr 2010 fand erstmals seit vielen Jahren ein rechtsextremistisches Konzert in Bremen statt, bei dem u. a. die Bremer Skinhead-Band "Strafmass" auftrat. Das als "private Geburtstagsfeier" deklarierte Skinhead-Konzert in Bremerhaven am 17. April 2010 wurde von etwa 120 Personen besucht. Wenngleich die vier Bremer Skinhead-

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind
Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen
gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien
richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil
einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine
Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig
anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter
Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen
Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich
rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine

* Fremdenfeindliche Straftaten sind Es m u ß davon ausgegangen werden, daß kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind der Tatverdächtigen im Freistaat bzw. ihr als Mitglied angehören, auch Sachsen hat die 10. Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen. Das gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien mit ausländerfeindlichen Zielden. richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil der Arbeitslosen Ausdruck verleiht. unter den Tatverdächtigen m u ß jedoch nicht bedeuten, daß Arbeitslosigkeit keiZugehörigkeit zu einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine Arbeitsstelle zu finden, eine erhebliche Rolle spielen. Nach den Erhebungen, die im Der hohe Anteil von Lehrlingen und Erwesentlichen auf Angaben der Tatverwerbstätigen in unqualifizierten Positiodächtigen beruhen, gehören einer nen könnte als Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig die anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter Straftaten bestimmen: * Es ist dies vor allem die Gruppe der männlichen volljährigen Lehrlinge, Erwerbstätigen (v.a. Arbeiter) im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Im Freistaat Sachsen gerieten im 1. Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. L m den wirklichen Zustand der Szene der fremdenfeindlichen Straftäter zu erBMFJ fassen, m u ß man jedoch über das sozio1.HJ '93 logische Profil hinausgehen und nach In den Jahren 1991/92 haben 12,9%, im 1. Halbjahr 1993 34,2% der befragten ihren Motiven fragen. Aus der Sicht des Tatverdächtigen keine Angaben gemacht. Im 1. Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine Definition des LKA Sachsen. Sie k o m m t sie doch als wesentliche Mitist nicht identisch mit rechtsextremistisch im Sinne des Verfassungsschutzes. Vgl. Kap. Rechtsextremismus/Überursache in Betracht. blick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 61

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober
sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte
ihrer Mitglieder verhindern. "Nordic 12" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade
Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch
Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit
1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan

3.5.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens In Bremen existiert seit Langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von 41 Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die Flyer der Gruppierung absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextre"Phalanx 18" mistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die im Jahr 2019 in Erscheinung getretene und sogleich am 6. November 2019 verbotene rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist ein Exempel dieser "Mischszene": Ihre Mitglieder stammten überwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene, hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an, gleichwohl waren nur wenige von ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober 2019, als sie sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Innenstadt lieferte. Zuvor waren Mitglieder von "Phalanx 18" wiederholt in aggressiver Weise ihren "politischen Gegnern" gegenüber aufgetreten. Neben Beleidigungen und Provokationen rief die Gruppierung auch zu Gewalttaten auf. Das Verbot konnte eine weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Nordic 12" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung zeigte in Anlehnung an sogenannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" ein martialisches Erscheinungsbild. "Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der FußballfanGruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Bremer Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich
laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich
Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten
überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto
Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster
Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten

"Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 43 190 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Die autonomen Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten am 28. Januar 2012 rund 2.000 Personen, darunter überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!" zogen die Demonstranten friedlich durch die Hamburger Innenstadt, aus Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster protestierten am 3. März 2012 etwa 5.000 Personen. Unter den Gegendemonstranten waren ungefähr 800 Anhänger des autonomen Spektrums, darunter auch ca. 30 Autonome aus Bremen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten "Tag der deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012 in Hamburg beteiligten sich rund 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter ungefähr 40 Autonome aus Bremen. In Hamburg-Wandsbek kam es zu schweren Ausschreitungen. Sitzblockaden und brennende Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufzuges und führten zu einer Streckenänderung. Polizisten wurden massiv mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen.

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland
Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturell geprägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines
gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung
politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich
rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene
wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind Blood & Honour und die Hammerskins , beides

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Anteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturell geprägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind Blood & Honour und die Hammerskins , beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem Blood & Honour , dessen deutscher Zweig, die Blood & Honour-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten 308

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag
Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen
Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer
Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen
Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT
Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE
Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" 79 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 82 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE" 88 3. "Der III. Weg" 91 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 103 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 104 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE" 106 8

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen führten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu "intellektualisieren". Sie en vielfach
mittels einer "Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Darüber hinaus von Rechts" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste
verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch
diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden Ständestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend Bündnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben
nissen geführt. Deutschland einzubringen, muß abgewartet werNeben den herkömmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische
Skinheads 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer nung" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat
gewalttätiger Übergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der "harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt
oder gesicheraus eine höhere Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl
ausgesprochene zuvor wurde ein Rückgang gegenüber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen Überblick
Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten für

kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen führten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu "intellektualisieren". Sie en vielfach zu heftigen und spannungsgeladenen greifen z.B. auf die historischen Ideen der "KonDiskussionen und im Ergebnis zu einer Umbzw. servativen Revolution" zurück und streben einen Neuorientierungsphase, begleitet von erhebli"Wertewandel" mittels einer "Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Darüber hinaus von Rechts" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste zu verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch in diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden Ständestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend Bündnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben jedoch im Beihre Weltanschauung stärker als bisher in die öfrichtszeitraum noch nicht zu greifbaren Ergebfentliche Diskussion über die zukünftige Politik in nissen geführt. Deutschland einzubringen, muß abgewartet werNeben den herkömmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer nung" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat und Gesellschaft nur geAuch 1994 kam es in Mecklenburg-Vorpommern meinsam bekämpfen können. zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der "harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt wurden 78 GewalttaPersonen geschätzt. Anlaßbezogen kann durchten5 (1993:111) mit zu vermutender oder gesicheraus eine höhere Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl jeDamit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückdoch um Personen, die nur an "Randale" intergang um ca. 30% festzustellen. Bereits im Jahr essiert sind und nicht um ausgesprochene zuvor wurde ein Rückgang gegenüber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über pommern in Relation zur Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten für MecklenburgAus diesem Grund kann noch keine "EntwarVorpommern und das Bundesgebiet 1992-94: 5 Als "Gewalttaten" werden alle Straftaten bezeichnet, welche sich gegen Leib und Leben von Menschen richten, bzw. hohen materiellen oder ideellen (Gedenkstätten!) Schaden zur Folge haben. Im Gegensatz zu den Polizeibehörden, welche in ihren Lageberichten alle rechtsextremistischen Straftaten (z.B. Hakenkreuzschmierereien) erfassen, veröffentlicht die Verfassungsschutzbehörde in der Regel nur Gewalttaten-Zahlen, da diese das Bild rechtsextremistischer Aktionen in der Öffentlichkeit wesentlich prägen und für die Lagebeurteilung von entscheidender Bedeutung sind.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts
Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April
Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen
Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden
Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung
rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk
zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig
Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien
letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben

vor. Das Forschungsprojekt geht der Frage nach, wie Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie verschiedener Lebensstile n unserer Gesellschaft von der Mehrheit wahrgenommen und mit feindseligen Mentalitäten konfrontiert werden. Dabei beleuchtete Dr. Leibold das Phänomen der Islamophobe, ihre Ausbreitung, Ursachen und zeigte Ansätze zum Abbau der Islamophobe auf. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Halime Cengz, die seit Jahren ehrenamtlich u a. die Frauen-, Mädchenund Dalogarbet in der Bremer Mevlana Moschee leitet, Lamya Kaddor, eine slamische Religionspädagogin, Buchautorn und Lehrerin für Islamkunde, sowie Erhard Heintze, Mgrationsund Integrationsbeauftragter des Landes Bremenund Mitorgansator der diesjährgen Integrationswoche, teil. DasLfV plant auch im Jahr 2011 eine Veranstaltung, um die Bereicherung durch kulturelle und religiöse Vielfalt hervorzuheben und um die öffentlche Dskussion über extremistische und terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts" auch 2010 die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiatven, Institutionen und Behörden im Lande Bremen Höhepunkt der Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April bs 8. Mai 2010 de Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden. In Bremenstieß die Ausstellung auf reges Interesse, innerhalb der dre Ausstellungswochen kamen rund 800 Besucher. Mitarbeiter des LfV standen den Besuchern während der gesamten Ausstellungszeit für Gespräche und Nachfragen zur Verfügung. Zelgruppe der Ausstellung waren vorallem Schulklassen ab Jahrgangsstufe 8. Etwa 20 Schulklassen nahmen das Angebot des LfV an und ließen sch von dessen Mitarbeitern durch de Ausstellung führen. In diesen Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung von rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk versuchen, Jugendlichen ihr Gedankengut näher zu bringen und se damit für sich zu gewinnen. In zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig auf einem Bildschirm die zum Teil stark rassistischen und menschenverachtenden Textinhalte lesen. Eröffnet wurde die Ausstellung am 19. April 2010 mit zahlreichen Gästen durch den Innensenator Mäurer eröffnet Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, und den Amtsleiter des LfV. In seiner Ausstellung "Verfassungsschutz Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien n den letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben dar.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen
Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige
linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung
ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind
aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH
sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge
Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern
Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140
leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten
davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland

Der gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen ist die KPD-Ost mit ca. 80 Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung an. Ca. 185 Personen (2002: ca.145) werden ! die ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind ca. 30 % aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS schlüssen im Freistaat Sachsen gehören: (MLPD). ! die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Für eine detailliertere und aussagefähigere Darstel(KPD-Ost), lung wurde 2003 erstmals auf eine Zusammenfas- ! die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge ist ein Vergleich der Zahlen aus PDS: den Jahren 2002 und 2003 nur bedingt möglich. ! KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140 2002 2003 2002 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), Freistaat Sachsen: 4.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft beim des Statistischen Landesamts Sachsen). 141 Die Zahl setzte sich aus Personen in marxistisch-leninistischen und sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zusammen. 60 Diese Potenziale wurden bis zum Jahr 2002 zusammengezählt.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Partei 'Die Rechte' am 31. August 2013 mit 370 Teilnehmern protestierte das linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmund stellt sich quer!*' (DSSQ
September 2013 wurden linksautonome Aktivisten von der Polizei daran gehindert, eine weitere Kundgebung der Partei 'Die Rechte' in Dortmund anzugreifen
Partei 'Die Rechte' in Wuppertal am 21. September 2013 Am Vortag der Bundestagswahl reisten linksautonome Gegendemonstranten aus mehreren nordrhein-westfälischen
Personen des linksautonomen Spektrums mit den Rechtsextremisten verhindern. Rechts-Links-Auseinandersetzung an der Ruhruniversität in Bochum am 2. Dezember
Foto des als Teilnehmer der Veranstaltung anwesenden Dortmunder Rechtsextremisten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', Michael Brück, zu sehen
Szene wurde die Aktion später kontrovers diskutiert. 220 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Partei 'Die Rechte' am 31. August 2013 mit 370 Teilnehmern protestierte das linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmund stellt sich quer!*' (DSSQ) mit 200 Teilnehmern. Obwohl sich die Mehrheit der dem zivildemokratischen Spektrum zuzurechnenden Gegendemonstranten friedlich artikulierte, nahmen auch etwa 350 Teilnehmer aus dem Umfeld des linksautonomen Spektrums an den Gegenaktivitäten teil. Dabei kam es zu Sitzblockaden und körperlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wegen versammlungstypischer Straftaten wurden diverse Strafverfahren eingeleitet und mehrere Personen festgenommen. Auch am 7. September 2013 wurden linksautonome Aktivisten von der Polizei daran gehindert, eine weitere Kundgebung der Partei 'Die Rechte' in Dortmund anzugreifen. Demonstrationen und Aktionen gegen eine Versammlung der Partei 'Die Rechte' in Wuppertal am 21. September 2013 Am Vortag der Bundestagswahl reisten linksautonome Gegendemonstranten aus mehreren nordrhein-westfälischen Städten nach Wuppertal, um gegen eine Demonstration der Partei 'Die Rechte' zu protestieren. An verschiedenen Punkten der Stadt musste die Polizei ein Aufeinandertreffen von Personen des linksautonomen Spektrums mit den Rechtsextremisten verhindern. Rechts-Links-Auseinandersetzung an der Ruhruniversität in Bochum am 2. Dezember 2013 Am 2. Dezember 2013 stürmten an der Ruhruniversität in Bochum etwa 15 bis 20 maskierte Personen einen mit ca. 200 Personen gefüllten Saal, in dem gerade eine juristische Lehrveranstaltung stattfand. Die Akteure waren vermummt. Die Aktivisten verteilten Flyer, auf denen ein Foto des als Teilnehmer der Veranstaltung anwesenden Dortmunder Rechtsextremisten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', Michael Brück, zu sehen war. In der Folge kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen fünf Personen leicht verletzt wurden. Der anwesende Professor wurde mit Teleskopschlagstöcken bedroht, nachdem er einen der Aktivisten festhalten konnte. Nach ihrer Flucht konnte die Polizei vier beteiligte Personen im Bereich des Hauptbahnhofes festnehmen. In der Szene wurde die Aktion später kontrovers diskutiert. 220 linksExtrEmismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen
Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Dabei hieß es im Aufruf der "Roten Hilfe Südthüringen" bzw. der AGST es "halluzinieren die Nazis 'antideutschen Terror' herbei, den sie nutzen, um gegen Nazigegner mobil zu machen. Aus dem Parlament zu Hilfe eilt ihnen dafür die AfD." Und weiter: "Dass die Nazis dieses Mal einen klaren Gegner vor Augen haben, zeigt alleine das Motto 'Auge um Auge. Dem antideutschen Terror eine Adresse geben'. ... Stellen wir uns der Anti-Antifa entgegen ... MAKE RACISTS AFRAID AGAIN...AND AGAIN...AND AGAIN!" Entsprechend heißt es im Aufruf der AAGth zum Konflikt zwischen den politischen Lagern: "Ähnlich der Kampagne der Gothaer Nazis 'gegen linke Gewalt', versucht ThüGIDA dieses Prinzip nun in Saalfeld anzuwenden. Die Nazis versuchen den Spagat zwischen bemitleidenswertem Opfer (von linker Gewalt, Medienhetze, usw.) einerseits und heroischem Kämpfer andererseits. Das mag zwar amüsant und skurril wirken, verdient aber trotz allem ein gehöriges Maß an antifaschistischem Widerstand." Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten auf das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" Bei "linksunten.indymedia" handele es sich um "das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus", es biete seit Jahren "ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten". Mit Wirkung vom 25. August hatte der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung verboten und aufgelöst, da sie nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der weitere Betrieb sämtlicher Internetpräsenzen der Vereinigung wurde untersagt, ebenso die Verwendung ihrer Kennzeichen. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Es kam zu einer bundesweiten Resonanz, zu spontanen und dezentralen Solidaritätsaktionen sowie adäquaten Verlautbarungen. In Jena demonstrierten am 25. August spontan etwa 60 Personen gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals. Sie forderten u. a. "Feuer und Flamme der Repression!" und riefen "Wir sind alle linksunten.indymedia". Es kam auch zu polizeifeindlichen Rufen wie "Fuck the Police". Im Nachgang wurden auf einem nahegelegenen Parkplatz Flyer an Fahrzeugen festgestellt. Sie trugen die Aufschrift: "Wir sind alle #linksunten. Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antifaschistische und emanzipatorische Kämpfe." Sich "Jen(A)" nennende Verfasser veröffentlichten dazu auf "indymedia.org", dass es am Abend des 25. August "eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression" gab. "Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen durch die Innenstadt, über den Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistischen Szene in Stolberg statt. An friedlich verlaufenen Demonstrationen des zivildemokratischen Spektrums, an denen sich nur vereinzelt Linksautonome beteiligten, nahmen
Ersatzversammlung der Partei 'Die Rechte' am 6. April 2013 in der Aachener Innenstadt wurde vom linksextremistischen Spektrum zeitgleich in sozialen
polizeilichen Kontrollstelle. Versuche dieser Gruppe, an die Rechtsextremisten zu gelangen, konnten polizeilich
unterbunden werden. Gegen Rechtsextremisten, die später mit Flugblättern angetroffen wurden, richtete sich eine spontane Gegendemonstration des linksextremistischen Spektrums, die nach
durch die Polizei verhindert werden. Aktionen gegen Demonstrationen der rechtextremistischen Szene in Dortmund vom 30. August bis 8. September
für das rechtsextremistische Spektrum bundesweit große Bedeutung und traf auf massiven Protest sowohl zivildemokratischer als auch linksextremistischer Spektren
mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen und entsprechenden Gegenveranstaltungen des zivildemokratischen und linksextremistischen Spektrums. Gegen die Hauptveranstaltung 138 "Nationaler Antikriegstag
Beispiel für die Strategie des rechtsextremistischen Spektrums, sich ursprünglich der politisch linken Szene vorbehaltene demonstrative Anlässe anzueignen. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Proteste gegen das rechtsextremistische Spektrum in Stolberg und Aachen am 5. und 6. April 2013 Aufgrund polizeilicher Verbote, die gerichtlich bestätigt wurden, fanden in diesem Jahr keine Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene in Stolberg statt. An friedlich verlaufenen Demonstrationen des zivildemokratischen Spektrums, an denen sich nur vereinzelt Linksautonome beteiligten, nahmen am 5. April 2013 ca. 170 und am 6. April 2013 bis zu 500 Personen teil. Eine nicht angemeldete Ersatzversammlung der Partei 'Die Rechte' am 6. April 2013 in der Aachener Innenstadt wurde vom linksextremistischen Spektrum zeitgleich in sozialen Netzwerken thematisiert. Daraufhin sammelten sich etwa 50 Szeneangehörige an der polizeilichen Kontrollstelle. Versuche dieser Gruppe, an die Rechtsextremisten zu gelangen, konnten polizeilich unterbunden werden. Gegen Rechtsextremisten, die später mit Flugblättern angetroffen wurden, richtete sich eine spontane Gegendemonstration des linksextremistischen Spektrums, die nach wenigen Minuten ohne besondere Vorkommnisse beendet wurde. Vereinzelt kam es zum Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen beider Szenen. Eskalationen konnten jedoch durch die Polizei verhindert werden. Aktionen gegen Demonstrationen der rechtextremistischen Szene in Dortmund vom 30. August bis 8. September 2013 Die jährliche Demonstration zum "Antikriegstag"138 in Dortmund, die bis zu deren Verbot am 23. August 2012 von der Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' organisiert wurde, hatte für das rechtsextremistische Spektrum bundesweit große Bedeutung und traf auf massiven Protest sowohl zivildemokratischer als auch linksextremistischer Spektren aus dem Inund Ausland. Insbesondere für die Antifa-Szene war und ist dies ein wichtiger Fixpunkt ihrer "Antifaschismusarbeit". In der Zeit vom 30. August bis 8. September 2013 kam es zu mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen und entsprechenden Gegenveranstaltungen des zivildemokratischen und linksextremistischen Spektrums. Gegen die Hauptveranstaltung 138 "Nationaler Antikriegstag" (AKT): Der von der DDR mit dem Namen "Weltfriedenstag" ins Leben gerufene und in der Bundesrepublik so bezeichnete "Antikriegstag" erinnert an den Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde. Der AKT ist ein Beispiel für die Strategie des rechtsextremistischen Spektrums, sich ursprünglich der politisch linken Szene vorbehaltene demonstrative Anlässe anzueignen. linksExtrEmismus 219

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 1.2 Strafund Gewalttaten Die steigende Tendenz, die schon 2004 bei den rechtsextremistischen Straftaten und bereits seit
setzte sich auch 2005 fort. Nach Zunahme bei 806 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2003 und 857 im Jahr 2004 Strafund
schlugen 2005 1.071 solcher Delikte zu Buche. Die Zahl rechtsextremistiGewalttaten scher Gewalttaten steigerte sich in den letzten Jahren
Entwicklung liegt in der weiteren Zunahme beim Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten auch im Jahr 2005. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts
sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2005 1 2 Baden-Württemberg Bund 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich
Rechts insgesamt davon: rechtsextremistische 1.071 (857) 15.361 (12.051) Straftaten davon: rechtsextremistische 71 (67) 958 (776) Gewalttaten 1 Zahlen
Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt
diverse rechtsextremistische Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen
heute für viele oder sogar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder
Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel

Rechtsextremismus 1.2 Strafund Gewalttaten Die steigende Tendenz, die schon 2004 bei den rechtsextremistischen Straftaten und bereits seit 2002 bei den entsprechenden Gewaltdelikten in Baden-Württemberg zu registrieren war, setzte sich auch 2005 fort. Nach Zunahme bei 806 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2003 und 857 im Jahr 2004 Strafund schlugen 2005 1.071 solcher Delikte zu Buche. Die Zahl rechtsextremistiGewalttaten scher Gewalttaten steigerte sich in den letzten Jahren von 51 (2002) über 56 (2003) und 67 (2004) auf 71 im aktuellen Berichtsjahr. Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung liegt in der weiteren Zunahme beim Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten auch im Jahr 2005. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2005 1 2 Baden-Württemberg Bund 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich 1.166 (914) 15.914 (12.553) Rechts insgesamt davon: rechtsextremistische 1.071 (857) 15.361 (12.051) Straftaten davon: rechtsextremistische 71 (67) 958 (776) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. Grafik: LfV BW 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse rechtsextremistische Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder sogar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): 113

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare
Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer
rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres
Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken
einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich
Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare im MP3-Format und indizierte Skinheadmusik im MP3-Format1). Dieses Format er möglicht es dem Internet-Nutzer, Musik ohne großen Aufwand auf dem eigenen Computer abzuspielen und, bei entsprechender Tech nik, auch eigene CDs herzustellen und zu verbreiten (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres (1998: 53.600). Die Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung be fürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken (1998: Neonazis 2.400). Es konnten 49 Gruppen 2) (1998: 41) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei tische Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP und der "Deutschen Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg zu verzeichnen, aller dings gehörten diesem Spektrum nur noch rund 4.200 (1998: 4.500) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzu stellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martiali sches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus
sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb
zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts
vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand
Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September
letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen
Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa
dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb als Ursache zu bekämpfen gilt. Dies kommt u.a. in einem Aufruf gegen einen am 15. November in der Münchener Innenstadt durchgeführ ten rechtsextremistischen Aufmarsch zum Ausdruck: "Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie kön nen mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichts revisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts Rechtsextremisten extremistische Auftritte - oft auch des bürgerlichen Spektrums - als Forum für Gewalttaten. Rechtsextremistische Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den bayerischen Kommunalund Landtagswahlen boten ein Forum für vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand bei den teilweise äußerst aggressiv geführten Gegenprotesten im Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informatio nen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen "Nazis unplugged" hang mit der Landtagswahl erneut an die Öffentlichkeit. In einem Inter net-Auftritt stellt sich die Kampagne, die von einem Bündnis bayerischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon
davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon
gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten
Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits
Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch
Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter
aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon DVU 4.500 3.000 davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch die zu den Neonazis zählenden "Autonomen Nationalisten" als generell gewaltbereit eingestuft. Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat
allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte
diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer
Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde
bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen
niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September
können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim
Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches

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