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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen
Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München
einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter
Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion
Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen

ünksextremismus 83 Am 29. März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen. An der Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München beteiligt. Der PDS Landesverband Bayern unterstützte die von Passauer AutonoGemeinsam mit men angemeldete und organisierte Demonstration unter dem Motto gewaltbereiten "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September in Passau Autonomen (vgl. auch Nummer 3.1.6.1 dieses Abschnitts). An dem Aufzug durch die Passauer Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter auf. Die anlaßbezogene Zusammenarbeit der PDS mit Autonomen zeigte sich auch anläßlich einer Demonstration am 3. Oktober in Neu-Ulm, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Hierbei unterstützte der PDS-Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Mitglieder: 6.500 (1997: 7.000) Publikation : "antifa-rundschau" , vierteljährlich Die "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen
Antifaschisten " (VVN -BdA) blieb die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus" . Das von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kräften getragene
./14. Juni in Braunschweig einer "Erklärung gegen jede Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten" zu ; darin werden auch Maßnahmen von Polizei und Justiz
gegen "antifaschistische" Strafund Gewalttäter verurteilt. Aus Zeitgrün

114 Lin ksextremistische Bestrebungen den Druck von unten , den Druck der Friedensbewegung auf die neue Bundesregierung zu erhöhen, wird es keine friedensund abrüstungspolitischen Erfolge in diesem Land geben . Diesen außerparlamentarischen Druck gilt es zu verstärken und zu organi - sieren ." Klassische AFriRa versucht damit, die Anleitungsund Koordinierungsfunktion in Aktionsfelder des klassischen Aktionsfeldern des kommunistischen "Friedenskampfes" kommunistischen wie der "Ostermarsch-Bewegung" oder bei Aktionen gegen "Friedenskampfes" Modernisierungsund Rüstungsmaßnahmen des atlantischen Bündnisses und der Bundeswehr zu übernehmen . Er wird dabei insbesondere unterstützt von dem aus dem früh eren "Fri edensrat der DDR" hervorgegangenen ** Deutschen Friedensrat e. V. " (DFR). 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Mitglieder: 6.500 (1997: 7.000) Publikation : "antifa-rundschau" , vierteljährlich Die "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen und Antifaschisten " (VVN -BdA) blieb die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus" . Das von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kräften getragene Bündnis wird nach wie vor von einem traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Flügel beherrscht; in den Gremien und Gliederungen der Vereinigung dominieren weiterhin aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Der Bundeskongreß der WN-BdA stimmte am 13./14. Juni in Braunschweig einer "Erklärung gegen jede Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten" zu ; darin werden auch Maßnahmen von Polizei und Justiz gegen "antifaschistische" Strafund Gewalttäter verurteilt. Aus Zeitgrün-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

rücken, welche dafür verantwortlich sind, dass seit Jahren linksradikale Antifapolitik unterminiert wird - die Stadt und ihre BewohnerInnen." Der Widerstand richte
Presseerklärung der LRA vom 18. Juli zufolge sollen mehrere "antifaschistische" Gruppen aus Thüringen die Demonstration mit dem Ziel unterstützt haben
subkulturellen Interessen" aus. Zum anderen behinderten diese Zustände eine "antifaschistische, emanzipatorische Politik": "Es existieren quasi keine Möglichkeiten antifaschistischer Betätigung ohne
Wirken der Repression polizeilicher Organe, welche das Übel innerhalb antifaschistischer Strukturen vermuten." Bliebe ein "offensiver Widerstand" aus, würde sich Arnstadt
Arnstadt beängstigende Zustände, längst brauchen die sowieso wenigen antifaschistischen Zusammenhänge in dieser Region unsere Solidarität und praktische Unterstützung. Darum muss
diesem Land heißen: where ever you walk - antifascist action is on!" In einer weiteren Presseerklärung der LRA vom 25. Juli
wurde die Demonstration als Erfolg gewertet. Mehr als 300 "Antifas, Punks und Alternative" aus bundesweiten und regionalen Zusammenhängen, aber auch
Gruppe gefolgt. Nicht nur die LRA, sondern auch "antifaschistische Gruppen" aus Berlin, Leipzig

unser Widerstand gebührt": "Wir wenden uns am 9. Juli gegen Deutschland und Kapitalismus. Wir werden diejenigen in den Fokus unserer Kritik rücken, welche dafür verantwortlich sind, dass seit Jahren linksradikale Antifapolitik unterminiert wird - die Stadt und ihre BewohnerInnen." Der Widerstand richte sich deshalb nicht nur gegen die "Nazis". Vielmehr strebe die Gruppe an, "die kulturelle, ökonomische und politische Formierung des wieder erstarkenden Deutschlands" anzugreifen. Die Protestaktionen, die demokratische Gruppierungen unter dem Motto "Gera bunt, tolerant und weltoffen" ebenfalls am 9. Juli durchführten, bezeichnete die AAG im linken Netzwerk "indymedia" als "bürgerliches Volksfest gegen die Beschmutzung des provinziellen Standorts". Autonome beteiligen sich an Demonstration am 23. Juli in Arnstadt Am 23. Juli versammelten sich in Arnstadt ca. 300 Personen, um unter dem Motto "No Place to hide! Den rechten Vormarsch stoppen - Nazistrukturen aushebeln!" gegen rechtsextremistische Strukturen und Gewalt in der Region zu protestieren. Die Demonstration, an der sich Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten, führte durch die Innenstadt von Arnstadt. Für die Demonstration wurde u.a. auf den Websites der Gruppe LRA, des Netzwerks ATAG und des Erfurter Infoladens "Sabotnik" sowie mit Flyern mobilisiert. Auf den Flyern war außerdem die LRA als Veranstalter aufgeführt. Einer im Internet verbreiteten Presseerklärung der LRA vom 18. Juli zufolge sollen mehrere "antifaschistische" Gruppen aus Thüringen die Demonstration mit dem Ziel unterstützt haben, öffentlichkeitswirksam auf die "unhaltbaren Zustände" in Arnstadt und der umliegenden Region hinzuweisen. Ein ebenfalls im Internet publizierter, mit "Left Resistance Arnstadt" unterzeichneter Aufruf ging auf vermeintliche Ursachen und Folgen ein. Von den Zuständen in Arnstadt und Umgebung gehe, so die Verfasser des Aufrufs, zum einen mittlerweile ein konkretes und beständiges Bedrohungsszenario für Menschen mit "migrantischem Hintergrund und subkulturellen Interessen" aus. Zum anderen behinderten diese Zustände eine "antifaschistische, emanzipatorische Politik": "Es existieren quasi keine Möglichkeiten antifaschistischer Betätigung ohne die Drohung und Anwendung physischer Gewalt durch bekennende NationalsozialistInnen und das Wirken der Repression polizeilicher Organe, welche das Übel innerhalb antifaschistischer Strukturen vermuten." Bliebe ein "offensiver Widerstand" aus, würde sich Arnstadt, meinen die Verfasser, zunehmend zu einer "national befreiten Zone" entwickeln. Insbesondere trage an den Zuständen, die die Verfasser des Aufrufs in der Stadt und deren Umgebung auszumachen meinen, die Bevölkerung Schuld: "...doch der Grund für diese Zustände ist nicht zuletzt das Fortwesen einer über tausenddreihundert Jahre alten "urdeutschen" Tradition, welche nichts anderes bedeutet als Reaktion pur und Aggression gegen jene, die sich nicht in das Bild des eigenen, ignoranten Provinzkollektivs einfügen. Hier schließt die Öffentlichkeit - ein Konglomerat an WendeverliererInnen, KleinbürgerInnen, WählerInnen von links bis rechts, den polizeilichen Behörden und der Presse - um der bäuerlichen Idylle willen das Bündnis mit den Nazis, indem sie sie parieren lassen." Abschließend appellierten die Verfasser: "Längst herrschen in und um Arnstadt beängstigende Zustände, längst brauchen die sowieso wenigen antifaschistischen Zusammenhänge in dieser Region unsere Solidarität und praktische Unterstützung. Darum muss es am 23. Juli und immer und an jedem Ort in diesem Land heißen: where ever you walk - antifascist action is on!" In einer weiteren Presseerklärung der LRA vom 25. Juli wurde die Demonstration als Erfolg gewertet. Mehr als 300 "Antifas, Punks und Alternative" aus bundesweiten und regionalen Zusammenhängen, aber auch einige Bürger aus Arnstadt seien dem Aufruf der Gruppe gefolgt. Nicht nur die LRA, sondern auch "antifaschistische Gruppen" aus Berlin, Leipzig und 103

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens
autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen
Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten beschädigt. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa
seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" Brandanschlag auf (BA) und "Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt
Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Proteste von Autonomen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2013 Im Zusammenhang

4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen im Aktionsfeld "Soziale Kämpfe". 43 Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, so dass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Auch Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten hatte es in den letzten Jahren wiederholt gegeben, so wurde am 1. August 2013 das Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten beschädigt. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" Brandanschlag auf (BA) und "Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Proteste von Autonomen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2013 Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August 2013 von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Bremen-Vegesack veranstaltete Kundgebung wurde von heftigen Protesten von rund 150 Personen begleitet, darunter etwa 60 Autonome. Zu Beginn der Veranstaltung stürmte eine Gruppe von ungefähr 50, teilweise vermummten Autonomen den Kundgebungsort und bewarf dabei vereinzelt Polizisten und NPD-Aktivisten mit Steinen, Tomaten, Eiern usw. Nach vorzeitiger Beendigung der Kundgebung beschädigten sie außerdem die abfahrenden Fahrzeuge der NPD mit Flaschen und Lebensmitteln. Zur Teilnahme an Gegenprotesten riefen im Vorfeld verschiedene autonome Gruppierungen in Bremen auf, u.a. die autonome Gruppierung BA. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sich die BA auf die von Autonomen initiierte bundesweite Kampagne gegen die Wahlkampftour der NPD, die mit einem Lastwagen erfolgte, dem sogenannten "Flaggschiff". Unter dem Motto "Das NPD Flaggschiff versenken! Die NPD Wahlkampftour zum kentern bringen" wurde im Internet zur Störung der NPD-Wahlkampfveranstaltungen aufgerufen.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

gemeinsamen Veranstaltungen, stattfindet. Unter anderem führten die Organisierungsbemühungen im antifaschistischen Bereich maßgeblich zur Gründung der Antifaschistischen als Herrschaftsreserve
zensche Justiz habe mit ihrer faschistitraler Punkt. Die Autonome Antifa schen Kontinuität nicht gebrochen. (M) führt seit ihrer Entstehung eine
MÖLLER. Neben dem Kampf gegen die Geschichte des antifaschistischen Nazis bedeute autonomer AntifaschisWiderstandes, revolutionärer Bewemus immer auch, die reaktionäre Entgungen
nicht prinzipiell voneinander getrennt werden: Erneut tritt die "Autonome Antifa (M)" in ihrer Schrift für "militante "REVOLUTIONÄRER AUTONOMER antiimperialistische Politik
ANTIFASCHISMUS MUB STELLUNG betont: GEGEN SEXISMUS UND RASSISMUS BEZIEHEN. GENAUSO WIE ER ANTI"Kampf dem Faschismus heißt STAATLICH UND ANTIHMPERIALIKampf
BILDET GRUPPEN - ORGANISIEREN bezeichnen die Täter den GeschädigWIR DIE ANTIFASCHISTISCHE ten als "Faschisten", der Altund NeoSELBSTHILFE." nazis Literatur beschaffe. Dagegen
antifaschistische Militanz gerechtferDer Tat bezichtigte sich eine tigt. Beim Kampf gegen die Nazis auf die Hilfe des Staates zu hoffen

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

sei.257 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder
Bund (2003: ca. 9.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) wird das Problem der Überalterung ihrer Mitgliederschaft immer drängender. Auf ihrer
unter dem Motto "Gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau! Für Antifaschismus und Frieden! Keine Naziaufmärsche in Schwäbisch Hall und anderswo!" in Schwäbisch
Oktober 2004, S. 9. 258 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli

Linksextremismus Ihr diesjähriges Pfingstcamp veranstaltete die "Sozialistische Deutsche Aktivitäten der Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der DKP, vom 28. bis Jugendorgani31. Mai 2004 in Köln unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben!" sation Dabei bestimmten vor allem die Ausbildungsplatzsituation Jugendlicher sowie friedensund europapolitische Fragen die Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. Der 17. Bundeskongress der SDAJ am 9. und 10. Oktober 2004 in Hannover stand unter dem Leitmotiv "100 Jahre Arbeiterjugendbewegung verpflichten - Ausbilden statt Ausbeuten! - Keinen Menschen & keinen Cent dem Militär! Kein Fussbreit den Faschisten!"256 Auch hier stand die Ausbildungsplatzsituation im Mittelpunkt, aber auch eine Kampagne gegen "Lehrstellenkiller" unter den Großbetrieben. Ziel der Kampagne sollte sein, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aufzubauen beziehungsweise zu erweitern, den Anteil "Arbeiterjugendlicher" in der SDAJ zu erhöhen und den Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchten, zu vermitteln, dass "die Unternehmer ihnen das Recht auf qualifizierte Ausbildung [sc. vorenthielten] und der einzige Weg, das zu ändern, der Weg des Sozialismus" sei.257 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.350 Baden-Württemberg (2003: ca. 1.400) ca. 8.000 Bund (2003: ca. 9.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) wird das Problem der Überalterung ihrer Mitgliederschaft immer drängender. Auf ihrer 35. Landesdelegiertenkonferenz, die am 15./16. Mai 2004 unter dem Motto "Gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau! Für Antifaschismus und Frieden! Keine Naziaufmärsche in Schwäbisch Hall und anderswo!" in Schwäbisch Hall stattfand, musste sie einräumen, dass es in den letzten Jahren nur selten gelungen sei, ihre mortalitätsbedingten Mitgliederverluste durch Neuaufnahmen auszugleichen. Zwar habe sich die Kurve verflacht, aber die Entwicklung sei weiterhin rückläufig. Zudem musste man feststellen, dass diese Konferenz "die erste in der Geschichte der Landesvereinigung" war, "an der keines unserer Gründungsmitglieder teilnehmen konnte."258 256 Übernahme wie im Original. 257 UZ Nr. 43 vom 22. Oktober 2004, S. 9. 258 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, S. 3-6. 197

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Szenejargon als "Outings" bezeichneten - Aktionsformen sind typisch für autonome "Antifas" und grenzen sie von zivilgesellschaftlichen Initiativen ab. Bei letzteren steht
Ergebnis der bürgerlichen Herrschaft. Ein in diesem Sinne konsequenter Antifaschismus ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung
lediglich auf die Spitze getrieben wird." 170 Die autonome "Antifa"-Szene Berlins besitzt einen hohen OrganiDie autonome "Antifa" sationsgrad
Teilgruppen unterschiedlicher Größe und Bedeutung zersplittert. Hauptakteure sind die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "North
East Antifascists" (NEA). Alle drei Grup169 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress
potenziell faschistisch. 170 Artikel "Selbstbeschreibung" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ), ohne Datum (Aufruf
Jugendorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 len zu zivilgesellschaftlichem Protest. Zum Themenfeld gehören zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen, angefangen von Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Kampagnen gegen rechtsextremistische "Reiz"-Objekte wie Bekleidungsläden, Szenelokale oder bekannte Trefforte, das Ausspähen und Veröffentlichen von Daten vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Gerade die letztgenannten - im Szenejargon als "Outings" bezeichneten - Aktionsformen sind typisch für autonome "Antifas" und grenzen sie von zivilgesellschaftlichen Initiativen ab. Bei letzteren steht die Bekämpfung der von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägten Ideologie und deren Vertretern im Vordergrund. Dagegen sehen Linksextremisten den "Faschismus" als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlichen Herrschaft. Ein in diesem Sinne konsequenter Antifaschismus ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die ihr zugerechnete, für unre- 6 formierbar gehaltene parlamentarische Demokratie verbunden.169 "Doch nicht nur die NPD-Nazis und ihre Sympathisant_innen sind das Problem: Rassismus, Konkurrenzdenken und ein autoritäres Selbstverständnis werden auch von Teilen der so genannten Elite vertreten. Das ist kein Zufall. Die Einteilung von Menschen nach - wirtschaftlicher - Verwertbarkeit ist ein Grundprinzip des kapitalistischen Systems, das im Faschismus lediglich auf die Spitze getrieben wird." 170 Die autonome "Antifa"-Szene Berlins besitzt einen hohen OrganiDie autonome "Antifa" sationsgrad, ist aber in viele Teilgruppen unterschiedlicher Größe und Bedeutung zersplittert. Hauptakteure sind die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "North East Antifascists" (NEA). Alle drei Grup169 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 geprägt. Die nach ihm benannte These besagte, dass Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch. 170 Artikel "Selbstbeschreibung" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ), ohne Datum (Aufruf am 23.12.2011). Die ALJ ist die Jugendorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB).

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten
Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals
Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten
eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche
eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität
fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen

den anderen als "Symbol dafür, dass wir uns als Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals zu einer Massenschlägerei unter "Linken" gekommen war, ereigneten sich auch in Baden-Württemberg. Israelfahnen und die Fahnen der einstigen Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten über "Indymedia" veröffentlichte Photos eine heftige Diskussion aus. Für die nächste Demonstration am gleichen Ort am 3. April 2004 untersagten Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber, "wie eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche die eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. (...)" 300 Neben den fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich in die Demonstrationen gegen "Sozialabbau" einzureihen, zeigte, dass eine unbehelligte Teilnahme von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen unerwünscht war. Außerdem wurden immer wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch nicht, geschweige denn solche für eine erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gewertet. Insbesondere die DKP 299 "Jungle World" Nr. 10 vom 25. Februar 2004, S. 5. 300 "(Links-)Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen. 218

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Rhein. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März
wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne" war die WN-BdA insbesondere vom ideologischen Streit
Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund
belastete sie ein interner Streit über die Taktik des "antifaschistischen Kampfes". Eine Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre will
Organisation Mit der seit Beginn der 70er Jahre verstärkt einsetzenden "Antifaschismus-Kampagne" wollen die orthodoxen Kommunisten als Nahziel das Demokratieverständnis
Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umwerten ("semantischer

- 40 - MANN, Mitglied des Arbeitsausschusses der DFU-Rhein/ Main, zum Thema der deutschen Vereinigung wie folgt: "Die Einheit ist exekutiert-administrativ und eiskalt." ... "Chancen zu einer nachgeholten Gründung einer demokratischen Republik sind vertan und auch nur von einer Minderheit ernsthaft gewollt worden." Kontaktadressen für die DFU-Rhein/Main in Rheinland-Pfalz bestehen u.a. in Neustadt a.d. Weinstr., Kaiserslautern, Speyer und Ludwigshafen am Rhein. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main gegründet. Als wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne" war die WN-BdA insbesondere vom ideologischen Streit innerhalb der orthodoxen Kommunisten betroffen. Wie die DKP stellte die W N - BdA die DDR vor dem Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund Besitzverhältnisse wiederhergestellt worden. Daneben belastete sie ein interner Streit über die Taktik des "antifaschistischen Kampfes". Eine Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre will die WN-BdA als eine Organisation Mit der seit Beginn der 70er Jahre verstärkt einsetzenden "Antifaschismus-Kampagne" wollen die orthodoxen Kommunisten als Nahziel das Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umwerten ("semantischer Klassenkampf").

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Anarchismus * 144 Ansar al-Islam * 23, 33 Antideutsche/Antiimperialisten * 149 Antifa I Aktion & Kritik * 149 Antifa [rk] Wunstorf * 151 Antifaschismus
152f., 155, 157f., 165 Antifaschistische Aktion Braunschweig * 155 Antifaschistische Aktion Celle * 150 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 150, 155 Antifaschistische Aktion Hannover
Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 155 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister * 150 Antimilitarismus * 158, 160 Antirassismus * 146, 157f. Antisemitismus (Begriff) * 75f. APFEL, Holger

Stichwortverzeichnis 255 STICHWORTVERZEICHNIS A Adelaide Institute * 90 Adler-Versand * 99 AG Wiking * siehe Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven AHLRICHS, Nicolas * 112 AKIF, Muhammad Mahdi * 27 Aktionsbüro Norddeutschland * 105, 107, 121 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 92 Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking) * 79, 108, 112 al-Banna, Hasan * 17, 26 al-Qaida * 19-21, 23, 33 AL-RASCHTA, Ata Abu * 34 AL-SHAFI, Abu Abdullah * 33 AL-ZAWAHIRI, Aiman * 23 Alhambra * 145 Anarchismus * 144 Ansar al-Islam * 23, 33 Antideutsche/Antiimperialisten * 149 Antifa I Aktion & Kritik * 149 Antifa [rk] Wunstorf * 151 Antifaschismus * 140, 146, 152f., 155, 157f., 165 Antifaschistische Aktion Braunschweig * 155 Antifaschistische Aktion Celle * 150 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 150, 155 Antifaschistische Aktion Hannover * 150, 152, 157 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 155 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister * 150 Antimilitarismus * 158, 160 Antirassismus * 146, 157f. Antisemitismus (Begriff) * 75f. APFEL, Holger * 123, 131 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 190, 192f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Arisches Reich Productions * 98 Armee der Unterstützer der Sunniten * siehe Jaish Ansar al-Sunna Artikel 10-Gesetz * 213, 233-236, 238f., 244 ASSEM, Shaker * 36f. Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 176f. ATALAY, Mustafa * 59 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 165f. Autonome * 2, 63, 139, 145-151, 153, 155, 157-159, 161-166, 185, 212 Autonome Nationalisten * 107, 114f. AYDAR, Zübeyir * 47, 49, 56 AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 20, 23, 33

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

bungsverbots, zu einer gewaltsamen Demonstration mit zahlreichen Festnahmen. 2.3.2 "Antifaschismus" Auch der sog. Antifaschismus stellt unverändert einen zentralen An knüpfungspunkt
Gewalttaten insgesamt weiter leicht rück läufig ist. Mitgliedsorganisationen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) betonten, es sei notwendig, den Nazis direkt
entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen 21). Revolutionärer Antifaschismus dürfe jedoch nicht bei "Anti-NaziPolitik" stehen bleiben, er müsse gegen
Bereitschaft Autonomer zur Anwendung von Gewalt als Mittel des "antifaschistischen" Kampfes wird offenkundig, wenn z. B. ein Ange höriger
Autonomen Antifa (M)" in diesem Zusammenhang erklärt: "Die Frage ist nicht Gewalt, Gegengewalt, sondern gegen wen ich meine Gewalt richte
Antifa Jugendinfo", Passau, August 1996) Linksextremisten Wie in den Vorjahren verübten Autonome - gemäß der Parole "Antifa greifen tatsächliche heißt Kampf
Juni versammelten sich in Bonn vermummte militante Antifa schisten vor dem Wohnhaus des ehemaligen Bundesvertriebenenmi nisters Oberländer, dem sie vorwarfen

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum
linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder
Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen
übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - Imperialismuskritik: Großmachtund Kriegspolitik heute - Kriegsursa chen und bewaffnete Konflikte am Ende des 20. Jahrhunderts" (7./8. September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Auf ihrem Bun deskongreß am 1./2. Juni in Braunschweig erweiterte die Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen "Rassismus und Sexismus", gegen "Behindertenfeindlichkeit" und "Verfälschungen der Geschichte" als neue Aufgaben festgeschrieben. Ungeachtet solcher Neuerungen hielt die Organisation an dem tradi tionellen orthodox-kommunistischen Verständnis fest, nach dem Fa schismus eine mögliche Herrschaftsform des Kapitals sei. Einer der wiedergewählten Bundessprecher führte dazu aus: "... aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges kam wieder die glei che Gesellschaft zum Vorschein, die Hitler an die Macht brachte. Sie bestimmte in Wirklichkeit die Politik in der Bundesrepublik. Gemeint ist die Führungsschicht der Großindustrie und Großbanken, also des Großkapitals und die Generalität, die eigentlichen Verursacher und Nutznießer des Faschismus und des Krieges. An der Existenz neonazistischer Organisationen und Parteien waren sie immer interessiert, als Auffangbecken für Stimmen von Unzufrie denen, zur Einschüchterung der Linken, als Reserve für alle Fälle. Auch deshalb, weil somit die rechten Parteien, CDU/CSU, FDP, als Parteien der Mitte erscheinen, als Verteidiger der Demokratie gegen Rechtsund Linksextremismus. In der Tat haben sie längst Positio nen der Neonazis übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April 1996, S. 9)

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Anarchistisches Netzwerk Südwest ............................................................................................................................ 255 Ansarul-Aseer .......................................................................................................................................................................................... 48 f. AntiFa Nachrichten ............................................................................................................................................................... 241, 245 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik
Kultur ................... 241 Antifaschismus ............................................................................................................................................................. 217 f., 256 ff. Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart (AAS) ............................................................................ 257 Antifaschistische Aktion Heilbronn ........................................................................................................................... 262 Antifaschistische Initiative Heidelberg
AIHD) ............................................................................................ 262 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ............................................................................................. 257, 267 Antikapitalistische Linke (AKL) ......................................................................................................................................... 230 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 167 Antimilitarismus ...................................................................................................................................................................................... 265 Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 167 Antisemitismus
ANARCHISTISCHE ALLIANZ - A2A ....................................................................................... 255 Autonome (Linksextremismus) .......................................................................................................................... 225, 244 Autonome Antifa Freiburg .......................................................................................................................... 261, 264, 267 Autonome Nationalisten

REGISTER Anarchismus ................................................................................................................................................................................................ 224 Anarchistische Gruppe Freiburg .................................................................................................................................... 267 Anarchistisches Netzwerk Südwest ............................................................................................................................ 255 Ansarul-Aseer .......................................................................................................................................................................................... 48 f. AntiFa Nachrichten ............................................................................................................................................................... 241, 245 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur ................... 241 Antifaschismus ............................................................................................................................................................. 217 f., 256 ff. Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart (AAS) ............................................................................ 257 Antifaschistische Aktion Heilbronn ........................................................................................................................... 262 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 262 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ............................................................................................. 257, 267 Antikapitalistische Linke (AKL) ......................................................................................................................................... 230 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 167 Antimilitarismus ...................................................................................................................................................................................... 265 Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 167 Antisemitismus .......................................................................................................................................................................................... 167 Aparicio, Marta .......................................................................................................................................................................................... 231 Apfel, Holger ......................................................................................................................................................................................... 193 ff. Applied Scholastics (ApS) .......................................................................................................................................... 273, 280 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................................................................. 92 f., 96 ff. Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................................................................................... 25 f. Asgard-Versand ......................................................................................................................................................................................... 175 Auditing .................................................................................................................................................................................. 269, 272, 283 Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 175 AUTONOM-ANARCHISTISCHE ALLIANZ - A2A ....................................................................................... 255 Autonome (Linksextremismus) .......................................................................................................................... 225, 244 Autonome Antifa Freiburg .......................................................................................................................... 261, 264, 267 Autonome Nationalisten (AN) ..................................... 157, 165, 168, 172, 175 f., 184, 189 ff. Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ..................... 157, 179, 190, 192 Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 167 329

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder
Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation
sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung
sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten
Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr veranstaltete die SDAJ zudem ihr traditionelles Pfingstcamp vom 13. bis 16. Mai 2005. An vier verschiedenen Orten gleichzeitig (im Süden Deutschlands in Waischenfeld bei Forchheim/Bayern) versammelten sich nach Angaben des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) rund 400 Jugendliche, um "Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen".360 Zwei der Camps wurden dem Bericht zufolge im Bündnis mit der PDS-Jugendorganisation ['solid] durchgeführt. Obwohl die SDAJ eine bundesweite Organisation ist, vermag sie es offenbar nicht, flächendeckend aktiv zu sein. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2005 keine öffentlichkeitsrelevanten Aktivitäten festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2004: ca. 1.350) ca. 6.000 Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation der DKP hat sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung an diese Partei gelöst und sich gegenüber anderen politischen Strömungen geöffnet. Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien ist der orthodox-kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung der VVN-BdA jedoch erhalten geblieben. Dies zeigte sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober 2005, S. 3. 360 UZ Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 12. 191

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antifaschistischen Aktion" - ein Rückgriff gen tatsächliche aber auch auf die historische "Antifaschistische Aktion", vermeintliche Rechtsextrewelche am 10. Juli
Gewaltbereitschaft deutlich zum Ausdruck. Da autoNome mit dem Thema "Antifaschismus" Allerdings wurde das hisdurchaus Akzeptanz in der gesellschaftlichen torische Symbol
deren Zielstellung im zeigt, dass sogar die Rahmen des "Antifaschismuskampfes" geändert Tötung des Gegners ins und angepasst. Das aktuelle Emblem
welches Kalkül gezogen wird. den "Antifaschismuskampf" der autonomen Szene ausdrückt, war das Symbol der aNtifaschis Das Themenfeld "Antirepression" spielt für
dabei nicht autoNomeN, die Elemente des Anarchismus beinhalten. Autonomer Antifaschismus wird auch als politisches Konzept verstanden, welches auf die Beseitigung
heißt, zu einem Emblem geworden, das sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht. Insofern hat sich
aktuelle Symbol der autonomen Antifa beträchtlich von Ziel und Inhalt des historischen Emblems entfernt. nur im Fokus der "Gegengewalt", sondern

der "Antifaschistischen Aktion" - ein Rückgriff gen tatsächliche aber auch auf die historische "Antifaschistische Aktion", vermeintliche Rechtsextrewelche am 10. Juli 1932 in der Berliner Philharmisten, eingesetzt. monie gegründet wurde. Ziel war damals die Das Symbol "Good night Gründung einer Einheitsfront gegen den Nawhite pride", welches bei tionalsozialismus. Die roten Fahnen standen für Demonstrationen oft auf die damaligen Parteien SPD und KPD und sollten Transparenten oder Bannern gezeigt wird, bringt deren Aktionseinheit verdeutlichen. diese Gewaltbereitschaft deutlich zum Ausdruck. Da autoNome mit dem Thema "Antifaschismus" Allerdings wurde das hisdurchaus Akzeptanz in der gesellschaftlichen torische Symbol entspreMitte erreichen, nehmen auch Nichtextremisten chend den gegenwäran solchen Demonstrationen teil und formieren tigen gesellschaftlichen sich unter diesem Symbol. Rahmen bedingungen, dem Selbstverständnis Ein weiteres Emblem der autonomen Szene und deren Zielstellung im zeigt, dass sogar die Rahmen des "Antifaschismuskampfes" geändert Tötung des Gegners ins und angepasst. Das aktuelle Emblem, welches Kalkül gezogen wird. den "Antifaschismuskampf" der autonomen Szene ausdrückt, war das Symbol der aNtifaschis Das Themenfeld "Antirepression" spielt für auto tischeN aktioN / buNdesWeite orgaNisatioN (AA /BO), Nome eine zentrale Rolle. Nach deren Verständnis einer bundesweiten Vernetzung autonomer wird "Antirepression" als Reaktion auf vermeintGruppierungen, die von 1992 bis 2001 bestand. liche Gewalt des demokratischen Staates interDass eine der ursprünglich zwei roten Fahnen pretiert. Aus dieser Perspektive werden vor allem durch eine schwarze ersetzt wurde, erklärt sich Polizeibeamte als Vertreter des Rechtsstaates aus den weltanschaulichen Grundpositionen der zum politischen Gegner. Sie stehen dabei nicht autoNomeN, die Elemente des Anarchismus beinhalten. Autonomer Antifaschismus wird auch als politisches Konzept verstanden, welches auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates abzielt. Damit ist das Symbol, wie es in einer Erklärung dazu heißt, zu einem Emblem geworden, das sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht. Insofern hat sich das aktuelle Symbol der autonomen Antifa beträchtlich von Ziel und Inhalt des historischen Emblems entfernt. nur im Fokus der "Gegengewalt", sondern werEin prägendes Merkmal der autonomen Szene den - wie z. B. mit der Formel ACAB - auch verist der Einsatz von Gewalt zur Erreichung der unglimpft. ACAB steht für die englischsprachige politischen Ziele. Die Gewalt wird vor allem im Parole "All Cops Are Bastards" (wörtlich "Alle PoKampf gegen den politischen Gegner, d. h. gelizisten sind Bastarde"). 184 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin
VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende
Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative
organisatorisch von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete
sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch
versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber
linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische

LINKSEXTREMISMUS 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. 241

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Kundgebung der autonomen Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt Anlässlich des "Gedenktages
Opfer des Nationalsozialismus" hatte die autonome Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Initiatoren wollten
Radiobeitrag zufolge soll der Appell auf die "neugegründete" Erfurter Antifa-Gruppe "mila26" zurückgegangen sein. Die Verfasser des Papiers schlossen sich
erwartet, an seinem Ende angelangt ... Eine linke, antifaschistische Perspektive (ist) wichtig, mit der sich wirksam gegen faschistische Strukturen und gegen
vorzugehen haben. Auch im vergangenen Jahr wurde mit direkten antifaschistischen Aktionen immerhin die Schließung des NaziTätowier-Ladens [Name des Geschäftes
Nichts ist vergessen und Niemand! Für den Aufbau lokaler antifaschistischer Strukturen!" Über den Ablauf der Kundgebung am 27. Januar berichtete

4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Kundgebung der autonomen Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt Anlässlich des "Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus" hatte die autonome Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Initiatoren wollten damit vor allem an eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen in Erfurt erinnern, in deren Folge ein Beteiligter am 27. Januar 2003 seinen Verletzungen erlag. Der 48Jährige Mann hatte sich damals bei einer Gruppe von linksgerichteten Jugendlichen aufgehalten und im Laufe der Schlägerei schwere Kopfverletzungen erlitten, die zum Tode führten. Der Vorfall wurde von örtlichen autonomen Gruppen als "Nazimord" bezeichnet. Der Aufruf zu der "Gedenkkundgebung" stand unter dem Motto "Stoppt den Naziterror - schlagt zurück!". Zu der Veranstaltung wurde u.a. auf den Websites des Netzwerkes ATAG und der in ATAG organisierten Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) mobilisiert. Darüber hinaus wurde der Aufruf auch im Erfurter Szeneradio "LeftBeat" bekannt gegeben. Dem Radiobeitrag zufolge soll der Appell auf die "neugegründete" Erfurter Antifa-Gruppe "mila26" zurückgegangen sein. Die Verfasser des Papiers schlossen sich der seinerzeit in der autonomen Szene verbreiteten, pauschalierenden Sichtweise des Vorfalles aus dem Jahre 2003 an und trafen u.a. folgende Feststellung: "Auch wenn bis heute der genaue Tathergang nicht vollständig bekannt ist und staatliche Institutionen den Übergriff als Kneipenschlägerei bagatellisierten, steht fest, dass hinter der Auseinandersetzung ein faschistischer Hintergrund auszumachen ist." Des Weiteren hieß es: "Dabei ist es heute völlig egal, wer damals die Auseinandersetzung begann. Auch wenn die Gruppe Punks in der Triftstraße zuerst den Streit mit den anwesenden Nazis gesucht hätte - würden wir uns hinter sie stellen. Denn es ist und bleibt natürlich richtig, Faschisten den öffentlichen Raum streitig zu machen und gegen sie vorzugehen." Letztere Formulierung lässt darauf schließen, dass die Urheber des Aufrufes zur "Gedenkkundgebung" am 27. Januar bei Aktionen gegen den politischen Gegner, d.h. "Nazis" und "Faschisten", auch Gewalt gegen Personen und Sachen für legitim erachten. Diese Einstellung wird auch in der abschließenden Passage des Textes deutlich: "Das staatliche Engagement gegen rechts ist, wie erwartet, an seinem Ende angelangt ... Eine linke, antifaschistische Perspektive (ist) wichtig, mit der sich wirksam gegen faschistische Strukturen und gegen einen rechten gesellschaftlichen Mainstream vorgehen lässt. Dabei lassen wir uns nicht die Vorgehensweise und die Mittel vorschreiben, wie wir dabei vorzugehen haben. Auch im vergangenen Jahr wurde mit direkten antifaschistischen Aktionen immerhin die Schließung des NaziTätowier-Ladens [Name des Geschäftes] erreicht. Damit hat sich das Problem einer lokalen Naziszene immer noch nicht erledigt. Mit eigenen Recherchen und Aktionen werden wir jedoch versuchen, den verbliebenen Nazi-Strukturen in Erfurt und anderswo eine politische Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Nichts ist vergessen und Niemand! Für den Aufbau lokaler antifaschistischer Strukturen!" Über den Ablauf der Kundgebung am 27. Januar berichtete das örtliche Szeneradio "LeftBeat" bereits zwei Tage später. Es bezifferte das Teilnehmerfeld auf rund 60 Demonstranten. Alles in allem sei, so "LeftBeat", die Veranstaltung "nicht so weltbewegend" gewesen. Dennoch sei die Kundgebung insofern ein Erfolg gewesen, als dass einige Menschen auf diesem Wege überhaupt erst gegenwärtigt hätten, dass vor einem Jahr in Erfurt ein Mensch "von Faschisten ermordet" worden sei. Aus dem damaligen Vorfall leitete der Sprecher eine allgemeiner gehaltene Kritik an der "deutschen Zivilgesellschaft" ab. So beschuldigte er die "Zivilgesellschaft", sich nicht ernsthaft mit den Ursachen für rechtsextreme Bestrebungen und 93

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Organisationen. Zu den Veranstaltungen hatten insbesondere auch Angehörige der Antifaschistischen Aktion, der Antifaschistischen Linken, der VVN-BdA, der SDAJ
etwa 180 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und der Antifa Jugend München (AJM), an einer antifaschistischen Demonstration teil. Die Protestveranstaltung
Januar in Fürstenfeldbruck veranstalteten Angehörige der Linkspartei.PDS eine antifaschistische Gegendemonstration, an der sich rund 300 Aktivisten beteiligten. Dabei schwenkten Angehörige
solid] festgestellt werden. An einer antifaschistischen Protestaktion gegen eine Mahnwache der NPD am 13. Februar
Münchner Marienplatz nahmen neben etwa 30 Angehörigen der lokalen Antifa-Szene auch Angehörige der Linkspartei.PDS teil. Am 7. April führte
Antifaschistische Aktion Straubing eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Geiselhöring durch. Unter den rund 180 Teilnehmern befanden sich auch Angehörige

168 Linksextremismus burg und Karl Liebknecht, Funktionäre der Linkspartei.PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Unter den rund 7.000 Teilnehmern des Gedenkmarsches befanden sich auch Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen. Zu den Veranstaltungen hatten insbesondere auch Angehörige der Antifaschistischen Aktion, der Antifaschistischen Linken, der VVN-BdA, der SDAJ, der KPD, der DKP und des Linkspartei.PDS-nahen Jugendverbands ['solid] aufgerufen. An der Tags zuvor XII. Internationale durchgeführten XII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz nahm Rosa-Luxemburgauch der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer teil. Er führte aus, SoziaKonferenz lismus sei nicht nur Wertesystem, sondern eine neue Gesellschaftsformation mit anderen Eigentumsund Machtverhältnissen. Der Marxismus müsse wieder an Attraktivität und in der Linken an Einfluss gewinnen sowie über soziale Bewegungen in die gesamte Gesellschaft kolportiert werden. Aktivitäten Unter dem Motto "Kein Raum für Nazis" nahmen am 20. Januar in in Bayern München etwa 180 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und der Antifa Jugend München (AJM), an einer antifaschistischen Demonstration teil. Die Protestveranstaltung war von Aktivisten der Linkspartei.PDS angemeldet und geleitet worden. Anlässlich eines Neujahrtreffens der Deutschen Partei - Die Freiheitlichen (DP) am 28. Januar in Fürstenfeldbruck veranstalteten Angehörige der Linkspartei.PDS eine antifaschistische Gegendemonstration, an der sich rund 300 Aktivisten beteiligten. Dabei schwenkten Angehörige der DKP und der AJM Fahnen. Im Zusammenhang mit der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik beteiligten sich mehrere Tausend Personen an Gegendemonstrationen am 9. und 10. Februar auf dem Marienplatz. Dabei konnten Aktivisten der Linkspartei.PDS, der DKP, der MLPD, der SAV, der SDAJ, der VVN-BdA, der FAU, der Gruppe Anarchisten/Rätekommunisten München, des RSB und von ['solid] festgestellt werden. An einer antifaschistischen Protestaktion gegen eine Mahnwache der NPD am 13. Februar auf dem Münchner Marienplatz nahmen neben etwa 30 Angehörigen der lokalen Antifa-Szene auch Angehörige der Linkspartei.PDS teil. Am 7. April führte die Antifaschistische Aktion Straubing eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Geiselhöring durch. Unter den rund 180 Teilnehmern befanden sich auch Angehörige der autonomen und anarchistischen Szene. Die Protestveranstaltung wurde von einem Funktionär der Linkspartei.PDS geleitet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Regel eine breite Unterstützung. So prangerte die "Antifa Saar/Projekt AK" in einer auf den 23. April datierten Internetveröffentlichung
Titel "STILL NOT LOVING POLICE!" mehrere Strafverfahren gegen "antifaschistische GegendemonstrantInnen" als gezielte "staatliche Repression" an. Diese waren im Nachgang
Saarbrücken eingeleitet worden. In dem Artikel wies die "Antifa Saar/Projekt AK" gleichzeitig auf polizeiliche Übergriffe auf "Antifas" hin.1 Als Reaktion
eine Hausdurchsuchung am 5. Mai bei einem "Antifaschisten" in Saarbrücken im Zusammenhang mit einer "Nazi-Outing-Aktion" Mitte August
veröffentlichte die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung mit der Schlagzeile "Nach Naziübergriff: LKA kriminalisiert Antifaschisten". Darin wurde
weiterer "Kriminalisierungsversuch der politischen Polizei" gegenüber saarländischen "AntifaschistInnen" dargestellt. Am 7. November verfolgten etwa 15 Angehörige der autonomen Szene Saar
Gericht als erwiesen an, dass der Beamte einen "Antifaschisten" ungerechtfertigt angegriffen und durch den Einsatz eines Schlagstockes verletzt hatte

Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten linksextremistischen autonomen Szene. Unter "Repression" verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei demonstrativen Anlässen werden von den Szeneangehörigen generell als "ungerechte staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert. Entsprechende Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Organisationen, die einer vermeintlich "repressiven Maßnahme" ausgesetzt sind, erfahren in der Regel eine breite Unterstützung. So prangerte die "Antifa Saar/Projekt AK" in einer auf den 23. April datierten Internetveröffentlichung mit dem Titel "STILL NOT LOVING POLICE!" mehrere Strafverfahren gegen "antifaschistische GegendemonstrantInnen" als gezielte "staatliche Repression" an. Diese waren im Nachgang zu den tätlichen Auseinandersetzungen bei einer "Nazi-Kundgebung" anlässlich des 100. Geburtstages des Kriegsverbrechers Erich PRIEBKE am 29. Juli 2013 in Saarbrücken eingeleitet worden. In dem Artikel wies die "Antifa Saar/Projekt AK" gleichzeitig auf polizeiliche Übergriffe auf "Antifas" hin.1 Als Reaktion auf eine Hausdurchsuchung am 5. Mai bei einem "Antifaschisten" in Saarbrücken im Zusammenhang mit einer "Nazi-Outing-Aktion" Mitte August 2013 veröffentlichte die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung mit der Schlagzeile "Nach Naziübergriff: LKA kriminalisiert Antifaschisten". Darin wurde die Maßnahme als nach bürgerlichen Maßstäben äußerst fragwürdig und als ein weiterer "Kriminalisierungsversuch der politischen Polizei" gegenüber saarländischen "AntifaschistInnen" dargestellt. Am 7. November verfolgten etwa 15 Angehörige der autonomen Szene Saar als Beobachter eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken gegen drei Gesinnungsgenossen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Diese hatten in der Silvesternacht im Nauwieser Viertel randaliert und eintreffende Polizeibeamte durch Werfen von Feuerwerkskörpern gegen das Dienstfahrzeug gezielt angegriffen. Zwei Szeneaktivisten wurden wegen Einsatzes gefährlicher Explosivstoffe zu Geldstrafen in Höhe von zehn bzw. 20 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. 1 Der Artikel war mit einem "aufgetauchten Journalistenvideo" über die damaligen Ereignisse verlinkt. In der Folge wurde ein Polizeibeamter am 13. November vom Amtsgericht Saarbrücken wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von 2000 Euro an einen Geschädigten, der als Nebenkläger aufgetreten war, verurteilt. Auf Grund des vorgenannten Videos sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beamte einen "Antifaschisten" ungerechtfertigt angegriffen und durch den Einsatz eines Schlagstockes verletzt hatte. 34

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Berlin wird die AAB im Folgenden näher dargestellt. "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) A^flNTIFASCHISTISCHE AKTION Sitz: Berlin Mitgliederzahl
Personen, zusätzlich sympathisierende "Antifa"-Jugendgruppen Organisationsstruktur: Halboffene/geschlossene Gruppe mit fester Struktur; Mitglieder in der AA/BO Entstehung/Gründung: Mitte
Berlin umgezogenen militanten Autonomen aus Passau gegründet Ideologie: Militanter Antifaschismus; Kampf gegen Faschismus als' Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen. Publikationen
Diverse Flugund Faltblätter; Informationsbroschüre "Das Konzept Antifa" (1998) ' Eine zentrale Rolle spielt die AAB, die Mitte 1993 gegründet wurde
vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher "Antifa"-Strukturen in Berlin und in der Umgebung Berlins. Hierzu beteiligt
nach eigenen Angaben regelmäßig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer "Antifa-GrupAAB J pen; sie infiltrierte bzw. gründete mehrere lokale
Antifa"-Jugendgruppen. Angehörige der AAB fielen auch 1998 durch äußerst militantes Vorgehen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten auf. Aktivitäten
autonome "Antifa"-Szene zeichnete sich durch gruppenübergreifende Aktivitäten aus. Schwerpunkte lagen 1998 bei folgenden Themen

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