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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt
überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete

$chtsextremismus ; "Volksaustauschgesetz" diffamiert Janke auch dafür, dass viele Men- d von der "Auflösung des deutschen hen jetzt erkannt haben, wofür der lkes"gesprochen. Der Beisitzer im ntralrat der Juden in Deutschland edersächsischen Landesvorstand istiert. ... Danke auch dafür, dass Herr r DP, Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen Volkstoitten Reich sei ausgeschlossen. ... s, indem er die "ethnisch-kulturelle anke auch dafür, dass Herr Friedmann flösung des DEUTSCHEN VOLKES Deutschland ein glühender Verfechfolge der ... Förderung einer ... mul- r der Multi-Kulti-Gesellschaft ist und thnischen Unterwanderung" als Vorde Kritik als Rassismus verteufelt." fe der unweigerlichen "Zerstörung eutschland-Post, 7-8/2002, S. 12.) seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich wie: "Umerziehung einem im Internet veröffentlichten s deutschen Volkes", "Entmündimmentar "Was sind Integrationsng des deutschen Volkes durch die sten?" zur Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie". Mit dem indlichen Tendenzen: hlagwort der "Umerziehung" (Deutschad-Post 7./8. Ausgabe Juli/August ind mit diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für die Förderung der \d stellt die Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt der Bundesvorsitäger unserer abendländischen Kul'nde KAPPEL unter der Überschrift rl. ... Und überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete statt innerer Substanz und einem ahirnwäsche hat jedoch den Deutlturtragenden geistigen Fundament hen beigebracht, dass Selbstanklage Jdiglich Nationalmasochismus vorzu- n besonderer ethischer Qualität und aisen hat?" /bstvernichtung das höchste Ziel des ternetseite der DP, Ausdruck vom enschen im einzelnen und als Volk im 1.08.2002) nzen sein muss." eutschland-Post 4-5/2003, S. 9). der Deutschland-Post finden sich Beiäge, die geeignet sind, antisemitische derselben Publikation schreibt der "rbehalte zu schüren, wie der Beitrag 'emer Landesvorsitzende der DP, ReinId THIEL, in einem "Bürgerbrief" zu s Vorsitzenden des bayerischen Lan- n Bürgerschaftswahlen 2003: ssverbandes der DP, Ulrich PÄTZOLD, ar unter der Überschrift "Ein kleines Vir sind es leid, dass auch heute noch ankeschön!" den Zentralrat der Ju- e jüngere Geschichte Deutschlands n als eine die Deutschen gängelnde cht erforscht und unvoreingenomoralische Instanz glossiert: en dargestellt, sondern verzerrt und klittert wird."$

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Schaffen - Heimat Schützen" (KZSHS) warnte am 19. Juli 2022 davor, dass "organisierte Banden bereits in Grundschulen
Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport als Teil

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Schaffen - Heimat Schützen" (KZSHS) warnte am 19. Juli 2022 davor, dass "organisierte Banden bereits in Grundschulen ihre Mitschüler und Lehrer tyrannisieren". Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Die "Identitäre Bewegung" (IB) stellt sich bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings. Am 6. Mai wurde in Ungarn die rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung "European Fight Night" (EFN) durchgeführt. Zu der Veranstaltung, die auch durch das deutsche Kampfsportlabel "Kampf der Nibelungen" mitorganisiert wurde, reisten auch Personen aus Bayern an. Waffenaffinität Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbehörden liegt auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinität. Neben dem Erwerb von erlaubnisfreien Waffen wie z. B. Messern, Armbrüsten oder Pfeffersprays wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle bekannt, in denen Angehörige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schießstände, wie z. B. den Schießstand JIMI in der Region Cheb/Eger, Gotchaoder Paintballveranstaltungen zu besuchen. Gerade an ausländischen Schießständen können rechtsextremistische Szeneangehörige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffenbesitzverbote Schießtrainings mit scharfen Waffen durchführen. Dort ist es mitunter auch möglich, in Deutschland verbotene kampfmäßige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szeneveranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden transnationalen Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. 170

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen
Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis auf ein 12-jähriges dunkelhäutiges Kind in Pömmelte
Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene statt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern beider Aufzüge

LINKSEXTREMISMUS Leipzig statt. An der "linken" Demonstration nahmen 200 Personen teil. Teilnehmer des Aufzuges versuchten wiederholt, die Route zu verlassen und zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Am 30. Dezember demonstrierten in Salzwedel (Altmarkkreis) etwa 250 Personen der Antifaszene, darunter rund 80 Gewaltbereite. Zwischen ihnen und der Polizei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Dabei wurden Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen und eine Straße blockiert. Auseinandersetzungen sowohl mit der Ideologie als auch im Umgang mit so genannten Antideutschen wirkten sich aus Sicht der Szene negativ auf das Handeln der autonomen "Antifaschisten" aus. Trotz einer derzeit festzustellenden Steigerung der Aktivitäten der "antifaschistischen" Szene, vor allem gegen die Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit, sehen Szeneangehörige im Hinblick auf eigene Strukturen und die Aktionsfähigkeit ein "StadtLand-Gefälle". Aufgrund fehlender Antifagruppen in den ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen zu begegnen. So unterstützten Antifagruppen aus Magdeburg und Sachsen ein zuvor nicht bekanntes "Antifa-Bündnis Schönebeck" bei der Organisierung einer Demonstration unter dem Motto "Schaut nicht weg - greift ein! ... darf keine hohle Phrase sein! Nazis den Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis auf ein 12-jähriges dunkelhäutiges Kind in Pömmelte. Am 25. Februar beteiligten sich in Schönebeck etwa 300 Personen, zum Teil der linksextremistischen Szene zugehörig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene statt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern beider Aufzüge. Auf dem Weg durch die Innenstadt von Schönebeck wurde der "linke" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern beworfen. Darauf61

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Islams. Bei eingehender Untersuchung der weiterführenden internen wie externen Links stellt man jedoch vor allem in der arabischsprachigen Homepage
tangieren wie die Feststellung, dass die Tötung von Frauen, Kindern etc. verboten sei, werden insofern ad absurdum geführt, als bekannt
Fatwa and Research" (ECFR) beziehungsweise "Europäische Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien"53, der von der FIOE ins Leben gerufen
zahlreiche Rechtsgutachten verfasst, die Selbstmordattentate gegen erwachsene jüdische Bürger Israels legitimieren. Dabei nimmt er auch den Tod von Kindern

Islamismus/Ausländerextremismus Ibrahim el-ZAYAT - hat gleichzeitig die Stellung eines Vertreters der FIOE in Deutschland inne. Auf den ersten Blick bemühen sich die Betreiber der FIOE-Homepage um die Darstellung eines vermeintlich moderaten, gewaltlosen Islams. Bei eingehender Untersuchung der weiterführenden internen wie externen Links stellt man jedoch vor allem in der arabischsprachigen Homepage der FIOE Version eine erhebliche Diskrepanz fest. Theoretische Aspekte, die die Kriegsführung im Islam tangieren wie die Feststellung, dass die Tötung von Frauen, Kindern etc. verboten sei, werden insofern ad absurdum geführt, als bekannt ist, dass der "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) beziehungsweise "Europäische Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien"53, der von der FIOE ins Leben gerufen wurde, im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt andere Vorgehensweisen legitimiert oder zumindest als Mittel zum Zweck in Kauf nimmt. So hat der Vorsitzende des ECFR, Dr. Yusuf al-QARADAWI, zahlreiche Rechtsgutachten verfasst, die Selbstmordattentate gegen erwachsene jüdische Bürger Israels legitimieren. Dabei nimmt er auch den Tod von Kindern in Kauf. Die "International Association of Muslim Scholars"54 (IAMS), die von al-QARADAWI mitbegründet wurde und deren Präsident er ist, hatte im November 2004 ein Schluss-Kommunique ihrer Versammlung herausgegeben, in welchem sie zum Krisenherd Irak Stellung bezieht: Es wird unter "erstens" betont, dass die Wiedererlangung der nationalen Souveränität im Irak als dem offenbarten Gesetz des Islam zuzuordnende Pflicht anzusehen sei, und zwar für jeden, der dazu imstande sei, innerund außerhalb des Irak (...). Gott (...) habe an die Muslime das Wort gerichtet: "Und bekämpft für die Sache (auf dem Wege, fi Sabil-i 'llah) Gottes diejenigen, die euch bekämpfen". 53 Zwölf der insgesamt 32 ECFR-Mitglieder sollen derzeit aus außereuropäischen Ländern kommen. Ratsmitglied kann der Satzung zufolge werden, wer über einen einwandfreien islamischen Lebenslauf sowie islamrechtliche Qualifikationen verfügt, wobei ausdrücklich Wert darauf gelegt wird, dass "die Konstanten der Shariah" eingehalten werden und der Kandidat seinen Wohnsitz in einem europäischen Land hat. 54 Al-QARADAWI war zusammen mit dem iranischen Ayatollah Mohammad Al-TASKHIRI zum Präsidenten der 2004 ins Leben gerufenen Nichtregierungsorganisation IAMS ernannt worden. 37

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen
biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch
Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine langjährige rechtsextremistische Biografie. Die Partei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa
Stützpunktes Potsdam/Mittelmark unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder": "Nur eine radikale Umkehr der politischen Verhältnisse mithilfe einer neuen Werteordnung
höheres Wählerpotenzial für rechtsextremistische Parteien vorhanden ist. 68 Homepage "DER DRITTE WEG": Härtere Strafen für Kinderschänder - Verteilaktionen des Stützpunktes Potsdam/Mittelmark

Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein 10-Punkte-Programm ist ideologisch an das Gedankengut der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird darin ein "deutscher Sozialismus". Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Daher agitiert "DER DRITTE WEG" vor allem gegen Geflüchtete. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine langjährige rechtsextremistische Biografie. Die Partei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa, wie beispielsweise zur "Goldenen Morgenröte" ("Chrysi Avgi", Griechenland) und zum "Asow Regiment" (Ukraine). Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Partei unterhielt im Jahr 2019 in Brandenburg nach eigener Darstellung die drei Stützpunkte "Uckermark", "Mittelmark (Havel)" und "Potsdam/Mittelmark". Alle drei gehören zum "Gebietsverband Mitte". Der Stützpunkt "Mittelmark (Havel)" wurde zwischenzeitlich nicht auf der Homepage erwähnt. Mitglieder und Sympathisanten der Partei traten im Jahr 2019 zumeist mit dem Verteilen von Flugblättern und Infoständen öffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt bildeten die regionalen Wirkungskreise der Stützpunkte. Auch im Rahmen der Aktionen "Deutsche Winterhilfe" und "Tierfutter statt Böller" traten Mitglieder regional begrenzt in Erscheinung, um Spenden zu sammeln beziehungsweise zu verteilen. Zudem wurden im Jahr 2019 in mehreren Gemeinden nach eigenen Angaben "nationale Streifen" durchgeführt. Die Partei kopiert hierbei die NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen" und versuchte sich im Wahljahr 2019 als "Kümmerer-" und Sicherheitspartei darzustellen. Ihre Flugblätter offenbarten das zentrale Ziel der Partei: die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So schrieb "DER DRITTE WEG" über eine Verteilaktion des Stützpunktes Potsdam/Mittelmark unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder": "Nur eine radikale Umkehr der politischen Verhältnisse mithilfe einer neuen Werteordnung gegenüber dem dekadenten BRD Establishment, wird die Lösung sein. Nur so können wir eine gesunde völkische Gemeinschaft erlangen."68 "DER DRITTE WEG" nahm im Jahr 2019 an den Europawahlen teil. Das diente dem Zweck unter den Schutzschirm des grundgesetzlichen Parteienprivileges zu flüchten. So will die Organisation Argumente gegen diejenigen ins Feld führen, die den Parteienstatus der Partei aufgrund ihres Charakters als neonationalsozialistische und aktivistische Kaderorganisation in Zweifel ziehen. Erfolg hatte die Partei mit 939 Stimmen nicht. Gleichwohl muss festgehalten werden, dass in Brandenburg ein erheblich höheres Wählerpotenzial für rechtsextremistische Parteien vorhanden ist. 68 Homepage "DER DRITTE WEG": Härtere Strafen für Kinderschänder - Verteilaktionen des Stützpunktes Potsdam/Mittelmark, 02.03.2019, (letzter Zugriff am 28.05.2020). 47

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

neonazistischen Szene verbuntige Rolle. Diese Rechtsextremisten verden bleiben. anstalteten Feiern, um Familienmitglieder, darunter auch Kinder und JugendIn der Funktion
hinaus werden allgemeine pogionale Vernetzungsplattform von "nalitische und spezifisch rechtsextremistitionalen Sozialisten" in Hessen. Nach der sche Themen erörtert. So kündigte

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Ereignisse/Entwicklungen Im Mittelpunkt neonazistischer Aktivitäten standen - wie im Jahr 2012 - öffentlichkeitswirksame propagandistische Aktionen: Teilnahmen an Demonstrationen und Mahnwachen, das Verteilen von Aufklebern und Flugblättern sowie Aktionen, bei denen Banner ausgerollt wurden. Das Mobilisierungspotenzial der Neonazis war jedoch gering. Die Flyer des FNH Szene war mehrheitlich durch lose regionale Gruppierungen geprägt. Diese Die Gruppen vor Ort blieben "autonom". versuchten allerdings, sich zunehmend unter dem Dach der in Südhessen zu loSeit seiner Gründung stellte das FNH kalisierenden Internetplattform Freies vielfältige Kontakte in der rechtsextreNetz Hessen (FNH) zu vernetzen. Darümistischen Szene her. Dem Netzwerk ber hinaus sollte die intensive Nutzung gehören schwerpunktmäßig Gruppie99 des Internets dazu dienen, die öffentlirungen aus dem Rhein-Main-Gebiet und che Wirkung der Neonazi-Aktionen zu Südhessen an. Auffällig ist, dass die steigern, ihre neonazistische WeltanGruppen teilweise nur kurz bestehen, schauung zu verbreiten und neue Anihre Anhänger aber wegen der direkten hänger zu rekrutieren. Für den vor allem Ansprache, die über die Vernetzungsvölkisch orientierten Teil der Neonazis plattform im Internet stattfindet, häufig spielte die Brauchtumspflege eine wichmit der neonazistischen Szene verbuntige Rolle. Diese Rechtsextremisten verden bleiben. anstalteten Feiern, um Familienmitglieder, darunter auch Kinder und JugendIn der Funktion als Koordinator, Berater liche, an ihre Weltanschauung heranzuund Ideengeber weist das FNH in seiner führen und sie daran zu binden. Monatsschrift nicht nur auf Termine und Aktionen hin, sondern berichtet über Hessenweit | Das seit 2010 bestehende Veranstaltungen und Gruppierungen. FNH fungiert seit Mitte 2012 als überreDarüber hinaus werden allgemeine pogionale Vernetzungsplattform von "nalitische und spezifisch rechtsextremistitionalen Sozialisten" in Hessen. Nach der sche Themen erörtert. So kündigte das Darstellung auf seiner Homepage hat FNH in der Monatsschrift vom Januar sich das FNH zur Aufgabe gemacht, "alle 2013 - neben den bereits bestehenden volkstreuen Gruppierungen innerhalb "Schulungen" zu den Themen ",WeltanHessens zu vernetzen und zu organisieschauliche Grundlagen'" und ",Sicherren." Nach eigener Aussage wirkt das heit im Weltnetz'" - weitere VeranstalNetzwerk aber nicht als regelnde Instanz. tungen wie zum Beispiel ",Organisation

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Hintergrund für die angeführten Kundgebungen war ein Fall des Kindesmissbrauchs in Kakerbeck. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Bundesweit konnte die Gesamtpartei
nahmen auch Sachsen-Anhalter an Veranstaltungen teil. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsen-Anhalts spielt DR keine Rolle. Darüber hinaus erfährt

RechtsextRemismus Hintergrund für die angeführten Kundgebungen war ein Fall des Kindesmissbrauchs in Kakerbeck. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Bundesweit konnte die Gesamtpartei ihre organisatorische und strukturelle Schwäche nicht überwinden. Ein Erstarken der Aktivitäten konnte lediglich in Niedersachsen festgestellt werden. Hier nahmen auch Sachsen-Anhalter an Veranstaltungen teil. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsen-Anhalts spielt DR keine Rolle. Darüber hinaus erfährt die Partei Konkurrenz im erstarkenden "III. Weg". Die Inaktivität des Landesverbandes Sachsen-Anhalt wird sich fortsetzen. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 101 - dem Anschlag waren zwei Frauen und drei Kinder ums Leben gekommen; sieben weitere Personen waren zum Teil
örtlichen SkinheadSzene. Zwei weitere Täter gehörten ebenfalls der rechtsextremistischen Solinger Skinhead-Szene an. Bei einem der Täter war rechtsextremistisches Propagandamaterial

Rechtsextremistische Bestrebungen - 101 - dem Anschlag waren zwei Frauen und drei Kinder ums Leben gekommen; sieben weitere Personen waren zum Teil schwer verletzt worden. Ein Tatbeteiligter war von 1992 bis 1993 Mitglied der "Deutschen Volksunion" (DVU) und - zumindest zeitweise - Angehöriger der örtlichen SkinheadSzene. Zwei weitere Täter gehörten ebenfalls der rechtsextremistischen Solinger Skinhead-Szene an. Bei einem der Täter war rechtsextremistisches Propagandamaterial, u. a. der verbotenen "Wiking-Jugend e. V." (WJ) und der "Nationalistischen Front" (NF), sichergestellt worden. III. Gewaltbereite Rechtsextremisten Hohe Zahl gewaltDie Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende 1995 rund 6.200 bereiter Rechts(1994: 5.400). Der Anstieg gegenüber 1994 ist dadurch zu erklären, daß extremisten neben den tatsächlich als Gewalttäter festgestellten Personen nunmehr auch solche Rechtsextremisten in die Statistik einbezogen werden, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Neben gewaltbereiten rechtsextremistischen Jugendlichen/Heranwachsenden handelt es sich insbesondere um Skinheads, die u. a. in Liedtexten und Fanzines (FanMagazine der Skinheads) ihre Befürwortung von Gewalt zum Ausdruck bringen (vgl. Nr. 2). Daß der Schritt von der "bloßen" Gewaltbereitschaft zur tatsächlichen Anwendung von Gewalt nicht in dem Maße wie in früheren Jahren vollzogen wurde, dürfte auch mit dem konsequenten staatlichen Vorgehen gegen rechtsextremistische Gewalttäter zusammenhängen. 1. Rechtsextremistische Gewalt Keine Auf Dauer angelegte, strukturierte Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer rechtsterroristischen politischen Ziele schwere Straftaten wie Brandund Sprengstoffanschläge Gruppen in Deutschland oder Tötungsdelikte begehen, existierten 1995 nicht. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt (vgl. Kap. II) wurde von Einzeltätern oder zumeist spontan entstandenen Gruppen ausgeübt und nicht von rechtsterroristischen Organisationen. Eine Phase des Rechtsterrorismus gab es bislang lediglich zwischen 1977 und 1982, als etwa die Gruppe um Odfried HEPP und Walther KEXEL, die "Deutschen Aktionsgruppen" des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred ROEDER (66), Leiter des neonazistischen Vereins "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (vgl. Kap. IV, Nr. 7), und die "Aktionsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund" (ANV/VB) des Peter NAUMANN (43) terroristische Stra ftaten begingen. - 102 -

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

eine "Reorganisierung" des linksextremistischen studentischen Spektrums zu erreichen. 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorqanisation" fJP) Die Kinderorganisation der DKP, die "Jungen
für seine Entscheidung insbesondere die zu enge Anbindung der Kinderorganisation an die DKP und die SDAJ nannte. Durch diese Verflechtungen
ihrem erklärten Etappenziel, der Bildung einer "antimonopolistischen" Einheitsfront aller linken und linksextremistischen Kräfte unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse

-38an, um so eine "Reorganisierung" des linksextremistischen studentischen Spektrums zu erreichen. 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorqanisation" fJP) Die Kinderorganisation der DKP, die "Jungen Pioniere" (JV). war von der krisenhaften Entwicklung der orthodox-kommunistischen Organisationen ebenso betroffen. Ihr Mitgliederstand sank bundesweit von fast 3.000 Kindern und Jugendlichen im Jahr 1988 auf rund 800 Ende 1989. In Baden-Württemberg können nur noch in wenigen Ortsgruppen überhaupt Aktivitäten wahrgenommen werden. Bezeichnend für die auch bei den "Jungen Pionieren" vorherrschende innere Zerrissenheit ist der Rücktritt des seitherigen Bundesvorsitzenden, der als Grund für seine Entscheidung insbesondere die zu enge Anbindung der Kinderorganisation an die DKP und die SDAJ nannte. Durch diese Verflechtungen sei es in der Vergangenheit zu verstärkter Fremdbestimmung, zu undemokratischen Absprachen und zur Unterordnung der JP gekommen. Die machtpolitische Durchsetzung einseitiger Meinungen müsse künftig verhindert werden. 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP bediente sich bis in die jüngste Zeit eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen, um ihrem erklärten Etappenziel, der Bildung einer "antimonopolistischen" Einheitsfront aller linken und linksextremistischen Kräfte unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse", näherzukommen. Insbesondere die sogenannten Aktionsbündnisse, die bei aktuellen, politisch umstrittenen Themen ins Leben gerufen wurden, waren massiven Beeinflussungsversuchen kommunistischer Hilfsund Tarnorganisationen ausgesetzt. Kennzeichnend für diese von der DKP beeinflußten Gruppierungen waren

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Kindergeldes mit Skepsis betrachten, denn "jede materielle Verbesserung ohne nationale Präferenz verschärft das Überfremdungsproblem." Wie bereits von Rechtsextremisten
sich mittlerweile herausbildenden Anti-Globalisierungsbewegung, getragen von demokratischen und linksextremistischen Kräften: "Wer gegen die Globalisierung ist, sollte die Begriffe rechts

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 99 vielmehr handele es sich um eine Art Schutzgeld, bei dem es dem Zahler unter Androhung von Repressalien gleichgültig sein müsse, wer am Ende die Summe kassiere. Ähnlich verfuhr NE in der Ausgabe 6/2001 durch eine Werbeanzeige und eine Rezension für das Buch "Jüdische Geschichte, Jüdische Religion" von Israel Shahak. Dies stellte ebenfalls den Versuch dar, einen jüdischen, dem Staat Israel kritisch gegenüberstehenden Autor für die rechtsextremistische Agitation und antisemitischen Vorurteile der Zeitschrift zu instrumentalisieren. In welcher Weise Rechtsextremisten zur Darstellung der eigenen ideologischen fremdfeindlichen Positionen tagespolitische Ereignisse - wie die Debatte um die Kindergelderhöhung - nutzen, wurde am Beispiel eines Artikels "Mehr Kinder - von wem?" in der Ausgabe 6/2001 deutlich. Der Autor behauptete darin, die Sozialpolitik in Deutschland sei nicht an der "Bestandssicherung" des deutschen Volkes in seinem angestammten Lebensraum orientiert, denn "schon heute fließt das Kindergeld in Deutschland weit überproportional an Ausländerfamilien". Angesichts dieses gezielten Bevölkerungstausches müsse man aktuelle Forderungen nach einer Erhöhung des Kindergeldes mit Skepsis betrachten, denn "jede materielle Verbesserung ohne nationale Präferenz verschärft das Überfremdungsproblem." Wie bereits von Rechtsextremisten in den Vorjahren propagiert, wurde mit einem Artikel von Franz Schönhuber in der Ausgabe 9/2001 unter der Überschrift "AntiGlobalisierer aller Länder, vereinigt Euch!" erneut die Globalisierung zum Thema. Neu allerdings war sein Aufruf zur direkten Zusammenarbeit mit der sich mittlerweile herausbildenden Anti-Globalisierungsbewegung, getragen von demokratischen und linksextremistischen Kräften: "Wer gegen die Globalisierung ist, sollte die Begriffe rechts oder links in die Ecke stellen, sollte den Schulterschluss auch mit jenen politischen Kräften machen, die bisher auf der anderen Seite des politischen Spektrums standen oder dort noch stehen." Diese Aussage führt hinsichtlich des Feindbildes - wie bei antiamerikanischen und antikapitalistischen Auffassungen - zu Überschneidungen von rechtsund linksextremistischen Positionen, allerdings ausgehend von unterschiedlichen ideologischen Grundfesten. 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel 'Europa vorn') Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln; Erscheinungsweise vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bot bisher als Ideologieorgan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager, hatte aber bei weitem nicht die Bedeutung wie 'Nation & Europa'. 'Signal' soll künftig - so die Ankündigung des Herausgebers - nicht mehr als klassische politische Zeitschrift, sondern als modernes Internetmagazin wahrgenommen werden. Welche inhaltlichen Folgen diese Veränderung nach sich zieht, bleibt abzuwarten.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

sich noch stärker der Beobachtung rechtsdiente der Anschlag vom 15. März 2019 schen Kindes oder der Einsatz spezieller

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS BEOBACHTUNG VON auf die Organisatoren der Bewegung "QUERDENKEN 711" und ihr näheres Umfeld, nicht aber auf Bei den Corona-Protesten nahm die die Gesamtheit der DemonstrationsBewegung "Querdenken" mit ihren teilnehmer. deutschlandweiten Initiativen von Beginn an eine führende Rolle ein. "QuerInnerhalb des Demonstrationsgeschedenken 711", regional verortet in Stutthens gibt es nicht-extremistische, krigart und der näheren Umgebung, gilt tische Stimmen zu den staatlichen Maßals ihr organisatorischer Ursprung. nahmen gegen die Corona-Pandemie. An zahlreichen Stellen lässt sich aber extremistischer Bestrebungen im InterEin Screenshot aus dem Video des Attentäters von Halle, der Ähnlichkeiten mit der Szenerie Seit dem 9. Dezember 2020 beobachtet eine grundsätzliche Ablehnung des polinet zu widmen. Ein besonderes Augenin einem bekannten Egoshooter13 aufweist. das Landesamt für Verfassungsschutz tischen Systems erkennen, wie sie von merk liegt zukünftig, neben der Sich"Querdenken 711" und seine baden"Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" tung konventioneller Websites und auf zwei Moscheen in Christchurch/ württembergischen Ableger. Der Grund sowie Rechtsextremisten bereits bekannt sozialer Medien, auch auf der BeobachNeuseeland, den der damalige Attentäist, dass bei diesen Initiativen im Jahresist. Wie schon bei den Flüchtlingsbewetung rechtsextremistischer Bestrebunter in Echtzeit auf einer Streamingverlauf eine zunehmende Radikalisiegungen von 2015 und 2016 ist es eine gen innerhalb der "Gaming-Szene" und Plattform übertragen hatte. rung festzustellen war. Führende "QuerAusnahmesituation, die Reichweite und ihren Plattformen. denken"-Akteure in Baden-WürttemAnschlussfähigkeit von Extremisten erDie optische Ähnlichkeit der gezeigberg fielen verstärkt nicht nur durch höht. Insbesondere VerschwörungsBereits zu Jahresbeginn, am 19. Febten Tathandlungen mit der virtuellen eine Vernetzung mit bekannten "Reichsideologien werden hierbei zu gefährruar 2020, setzte sich eine weltweite Realität in Computerspielen, speziell bürgern", "Selbstverwaltern" und Rechtslichen Radikalisierungsbeschleunigern Serie rechtsextremistisch motivierter, sogenannten Egoshootern, ist beabextremisten auf. Sie tätigten auch selbst und verwischen die Grenzen zwischen internet-bezogener Gewalttaten mit dem sichtigt und verfolgt ein konkretes Ziel: verfassungsfeindliche Äußerungen, die bürgerlichem Spektrum und ExtremisAnschlag auf zwei Shishabars in Hanau/ Sie soll Täter und potentielle Nacheine Zugehörigkeit zum extremistischen mus. Hessen fort. Der Täter stellte auf seiahmer anspornen, sich im Rahmen der Milieu erkennen lassen. So wird die ner Website mehrere selbstproduzierte Anschlagshandlung in einem äußerst Gültigkeit des Grundgesetzes beispielsVideos ein, mit denen er die eigenen makabren Wettkampf um neue "Highweise mindestens in Zweifel gezogen. 1.4 RECHTSEXTREMISMUS Beweggründe für die rassistisch motiscores" mit Gleichgesinnten zu messen. Das ursprünglich von "Querdenken" IM INTERNET vierte Tat erläutern und deren ÖffentDas Übertragen spieltypischer Elemenformulierte Ziel, die Aufhebung der Mit der Neueinrichtung der Abteilung lichkeitswirkung erhöhen wollte. Einen te in einen realweltlichen bzw. spielCorona-Maßnahmen zu erreichen, "Rechtsextremismus und -terrorismus, Livestream wie am 9. Oktober 2019 fremden Kontext wird als Gamification weicht zusehends einer prinzipiellen Reichsbürger und Selbstverwalter" wurbeim Angriff auf eine Synagoge sowie bezeichnet. Üblicherweise soll eine beStaatsfeindlichkeit. Auch Überschneide es dem Landesamt für Verfassungseinen Döner-Imbiss in Halle (Saale)/ sonders hohe Anzahl von Toten und dungen zur Ideologie von "QAnon" schutz Baden-Württemberg im verganSachsen-Anhalt gab es jedoch nicht. Als Verletzten erzielt werden. Einzelne Aswurden deutlich. Die nachrichtengenen Jahr ermöglicht, sich künftig Vorbild für diesen Modus Operandi pekte der Tat, z. B. das Töten eines jüdidienstliche Beobachtung richtet sich noch stärker der Beobachtung rechtsdiente der Anschlag vom 15. März 2019 schen Kindes oder der Einsatz spezieller 152 13 Quelle: "Counter-Strike: Global Offensive", (c) Valve Corporation 2012. 153

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Auch 1989 versuchten die JR Kinder mit kindgerechten Mitteln für "Junge Pioniere" Ziele der kommunistischen Bewegung

Linksextremistische Bestrebungen 37 Auch 1989 versuchten die JR Kinder mit kindgerechten Mitteln für "Junge Pioniere" Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinnen. Mit Unterwollen Kinder für kommunistische stützung der DKP und SDAJ veranstalteten die JP - wie im Vorjahr Ziele gewinnen - etwa 50 Pfingstcamps, an denen etwa 70 Kinder je Camp teilgenommen haben sollen50. Um Kindern einen positiven Eindruck von einer sozialistischen Gesellschaft zu vermitteln und sie gefühlsmäßig für die DDR zu gewinnen - so das Konzept vor dem dortigen Umbruch -, führten DKP und JP in den Sommerferien ihre traditionellen Kinderferienfahrten in die DDR durch51. An den preisgünstigen Reisen beteiligten sich insgesamt ca. 3.000 Kinder und Betreuer (1988: 3.500). Aus einzelnen Landesverbänden der JP wurde erstmals Kritik an der Ferienaktion laut. Bemängelt wurden u. a. eingezäunte Lager, militaristische Traditionen und Rahmenprogramme, die eine Mitbestimmung der Kinder unmöglich machten52. Auch die JR in deren Leitungsgremien DKP und SDAJ dominieren, JP diskutieren diskutierten 1989 über Identität und Aufgaben ihres Verbandes. Identität und Die Traditionalisten bekräftigten ihr Ziel, Kinder an "sozialistische Aufgaben des Erkenntnisse heranzuführen und ... sozialistische PersönlichkeitseiVerbandes genschaften und Haltungen" zu vermitteln53; Erneuerer sahen die JP in einer "tiefen Krise" ihrer politischen, pädagogischen und praktischen Vorstellungen und Tätigkeit54. Gerd HERTEL, der im Oktober als JP-Vorsitzender zurücktrat, kritisierte, daß die DKP der "Kinderarbeit" eine geringe Bedeutung beimesse. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Als Instrumente ihrer Bündnispolitik (vgl. Ziff. 2) benutzen Kommunisten von jeher Organisationen, die scheinbar unabhängig auftreten, tatsächlich aber kommunistisch gesteuert sind. Solche Gruppen wurden entweder auf kommunistische Initiative hin gegründet oder von Kommunisten unterwandert. Unter ihren Mitgliedern sind Kommmunisten meist in der Minderzahl; sie besetzen aber die entscheidenden Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich. Die DKP will nicht, daß solche Organisationen offen für revolutionäre Ziele eintreten; denn sie sollen auch Nichtextremisten als Mitglieder oder als Bündnispartner gewinnen. Ihre wichtigste Aufgabe lautet daher, Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Kommunisten abzubauen und kommunistische Nahziele zu fördern. Von der Krise der DKP wurden die beeinflußten Organisationen unterschiedlich stark erfaßt. Die weitgehende Einstellung der konspirativen Finanzierung über DKP und SED traf auch viele DKPbeeinflußte Organisationen: Für einige stellte sich die Existenzfrage, andere mußten ihre Aktivitäten stark einschränken. Dadurch wurde die immer geleugnete Abhängigkeit von DKP und SED offenkundig. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen sind nur einige aufgeführt:* * Weitere dieser für die DKP wichtigen Organisationen s. Übersichten Seite 99 ff.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

waren: - Am 30. Januar griffen Rechtsextremisten in MarzahnHellersdorf drei libanesische Frauen und ein Kind in einer Straßenbahn mit Fußtritten

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 straftaten, wie etwa die in Marzahn-Hellersdorf beheimatete Gruppierung "Berlin-Brandenburger Sturmkommando". Zu diesen "Neonazi-Cliquen" zählt auch die "Weiße Arische Bruderschaft" um einen ehemaligen Kader der im Februar 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Regionale Besonderheiten bei Straftaten FremdenDie fremdenfeindlichen Strafund Gewalttaten haben erheblich feindlichkeit zugenommen (2001: 84 gegenüber 2002: 138). Auch im Berichtsjahr erfolgten wieder Gewalttaten und Angriffe gegen Ausländer, die von besonderer Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung gekennzeichnet waren: - Am 30. Januar griffen Rechtsextremisten in MarzahnHellersdorf drei libanesische Frauen und ein Kind in einer Straßenbahn mit Fußtritten und Schlägen an. - Am 1. Februar erfolgte in Marzahn-Hellersdorf ein Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss. Zum Tatzeitpunkt befanden sich Gäste und der Besitzer im Gastraum. Die Täter wurden wegen versuchten Totschlags verurteilt. Eine Analyse der regionalen Verteilung aller Strafund Gewalttaten zeigt Besonderheiten auf. Regionale In den Stadtbezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow Verteilung und Treptow-Köpenick werden ca. 46 % der Straftaten begangen. Zusammen mit den Stadtbezirken FriedrichshainKreuzberg und Mitte ergibt sich ein Anteil von 72 %. Bei einem Bevölkerungsanteil in diesen Bezirken von 32 bzw. 49 %, ist der prozentuale Anteil dieser Straftaten in den angegebenen Bezirken überproportional hoch. Bei den Gewalttaten ist der auf die genannten Stadtbezirke Gewalttaten entfallene Anteil noch höher. Er liegt hier bei 65 bzw. 77 %. Am auffälligsten zeigen sich diese Besonderheiten bei der regionalen Verteilung fremdenfeindlicher Gewalttaten. Allein ca. 41 % von diesen wurden in Marzahn-Hellersdorf begangen. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dort der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung deutlich geringer ist als im Berliner Gesamtdurchschnitt. In Hellersdorf-Marzahn beträgt der Ausländeranteil 3,1 %; berlinweit 13,2 %.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

gewinnen und politische Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen. Durch die Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen und jugendspezifische Werbekampagnen versucht

126 Rechtsextremismus bestrebt, ihren Einfluss in den Entscheinungsgremien, wie Parlamente im Parteijargon auch genannt werden, systematisch auszubauen. Um Konkurrenzsituationen zu vermeiden hatte die NPD im Januar 2005 mit der DVU einen so genannten "Deutschland-Pakt" geschlossen, der den Wahlantritt der Parteien regelt. Vereinbarungsgemäß beteiligte sich die NPD an der niedersächsischen Landtagswahl, während die DVU in Hamburg zur Bürgerschaftswahl antrat. Bei den Kommunalwahlen am 22. April in Sachsen-Anhalt konnte die NPD, die mit 115 Kandidaten angetreten war, 40.505 Stimmen (= 2,5 %) erringen. Insgesamt fielen ihr 13 Sitze zu (Kommunalwahlen 2004: 3 Sitze). NPD-Säule 2: "Kampf um die Köpfe" Der Terminus "Kampf um die Köpfe" umschreibt die Strategie, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen und politische Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen. Durch die Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen und jugendspezifische Werbekampagnen versucht sich die NPD im vorpolitischen Raum zu verankern. Die Erfolgsaussichten gestalten sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Während mit Blick auf die östlichen Bundesländer ansatzweise von einem Vordringen der NPD in bürgerliche Kreise gesprochen werden kann, erweist sich die NPD in Niedersachsen als gesellschaftlich nicht anschlussfähig. Seit dem Einzug in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 bemühen sich führenden Theoretiker systematisch um die Integration antikapitalistischer Positionen in die Parteiprogrammatik der NPD. Die Partei agitiert gegen die Sozialstaatsreformen im Bemühen, sich "als einzige authentische Anti-Globalisierungspartei" zu profilieren. Der völkischen Ideologie der NPD zufolge "wollen die Globalisten den identitätskastrierten, wurzellosen und gemeinschaftsunfähigen Konsumbürger, wie er gerade in multi-ethnischen Großstädten gedeiht. Dörfer und Kleinstädte könnten zum Kristallisationspunkt eines fast erdund bluthaften Widerstandes werden." (Jürgen GANSEL, Deutsche Stimme, Juni 2007, Seite 20, Der Globalisierungs-Angriff auf den ländlichen Raum) In der Dezemberausgabe der Deutschen Stimme greift GANSEL diesen Gedankengang in modifizierter Form wieder auf: " Im Land gibt es eine bisher richtungslose antikapitalistische Sehnsucht, die in nationale Protestbahnen gelenkt werden

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

Einführung der Todesstrafe für Sexualund Kindesmörder. Über eine Bündnisbereitschaft mit "konsensfähigen und seriösen" rechten Organisationen hinaus hat sich

-22Zum früheren "Tag der Deutschen Einheit" am 17. Juni veranstaltete die NPD eine "Großkundgebung" in Bonn, an der nur etwa 130 Personen teilnahmen 17 . Ende Oktober 1996 veranstaltete die Partei im Raum Kaiserslautern erstmals in Rheinland-Pfalz ihren Frauenkongreß, zu dem bundesweit eingeladen wurde. Ziel der Veranstaltung war, die Stellung der Frau innerhalb der Partei aufzuwerten. Die Teilnehmerinnen forderten einstimmig die Einführung der Todesstrafe für Sexualund Kindesmörder. Über eine Bündnisbereitschaft mit "konsensfähigen und seriösen" rechten Organisationen hinaus hat sich die NPD auch gegenüber Neonazis geöffnet und toleriert auch die engere Zusammenarbeit ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die zu einer Kaderorganisation umstrukturiert werden soll, mit Neonazis. JN-Funktionäre, darunter Holger APFEL, der am 25726. Mai 1996 auf dem Bundeskongreß in Leipzig als JN-Bundesvorsitzender bestätigt wurde, nahmen gemeinsam mit Neonazis an dem Aufmarsch anläßlich des Todestages von Rudolf Heß am 17. August 1996 in Worms teil. APFEL gehörte zu den 150 von der Polizei in Worms vorläufig festgenommenen Demonstranten. Auch die JN-Publikation "Einheit und Kampf hat sich inzwischen stärker zu einem neonazistischen Szeneblatt entwickelt. Aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit Neonazis konnten die JN ihren Mitgliederbestand auf ca. 200 Personen ausbauen (1995: ca. 150). In Rheinland-Pfalz sind die JN - abgesehen von wenigen Einzelmitgliedern - nicht mehr als Organisation vertreten; der Versuch einer Reorganisation blieb auch 1996 weitgehend erfolglos. 17 Am 1. März 1997 initiierten die NPD und ihre Jugendorganisation JN in München eine Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944", an der mehr als 4.000 Rechtsextremisten teilnahmen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Revolutionären Zellen führten erSchrift "Der linke Radikalismus, die neut eine Reihe von Brandund Kinderkrankheit im Kommunismus". Sprengstoffanschlägen durch. SchweDie

So war für die Schwarzen Blöcke in Orthodoxer Kommunismus Frankfurt am Main nicht nur die Wohnraummisere Anlaß für militante AktioDeutsche Kommunistische Partei nen: sie nutzten auch politische De(DKP) monstrationen jeder Art zu schweren Die DKP bekennt sich weiterhin offen Ausschreitungen. Bei ihren Hausbezum Marxismus-Leninismus und zu setzungen kam es oft zu Auseinanderden Prinzipien des proletarischen iInsetzungen mit der Polizei. Diese Grupternationalismus. Für sie ist der pen stehen den Alt-Spontis ablehnend Marxismus-Leninismus nicht nur Theogegenüber. Maskiertes Auftreten, rie, sondern Anleitung zum Handeln. schwarze Fahnen und die Verwendung Anläßlich von Lenins 110. Geburtstag anarchistischer Embleme waren Kennam 22. April 1980 stellte die DKP seine zeichen Ihres militanten Auftretens bei wesentlichen Werke heraus und wies Demonstrationen und Aktionen. auf ihre Bedeutung für die revolutionäre Arbeiterbewegung von heute hin. Obwohl Terroristen keine spektakuläRobert Steigerwald, Mitglied des DKPren Gewalttaten wie Mord und GeiselParteivorstandes, erklärte in einem nahmen durchführten, gab es deutliBeitrag über "Lenins Lehre von der reche Anzeichen, daß die verschiedenen volutionären Partei", zur Überwindung Terrororganisationen an der Vorbereides Kapitalismus brauche die Arbeitertung neuer Aktionen arbeiteten. klasse eine "revolutionäre Kampfpartei", die nicht nur den "parlamentariBesondere Aktivitäten gingen von der schen und gewerkschaftlichen Kampf Roten Armee Fraktion (RAF) aus, der beherrscht, sondern fähig ist, alle sich einige Mitglieder der Bewegung2. Kampfund Organisationsformen zu Juni anschlossen. Mehrere Festnahmeistern" (UZ vom 22. April 1980). Die men, ein tödlicher Verkehrsunfall von DKP bekennt sich somit zu den Fordezwei "Kommandonmitgliedern" und die rungen Lenins, eine kommunistische Entdeckung einiger konspirativer WohPartei müsse alle Kampfformen benungen störten die RAF bei der Vorbeherrschen: parlamentarische und aureitung geplanter Aktionen. Die ßerparlamentarische, legale und illescheinlegalen Unterstützergruppen gale, offene und verdeckte, bewaffnete entwickelten bei ihrer Tätigkeit eine und nichtbewaffnete. neue Strategie in Form der politisch "offenen Arbeit". Sie konnten das Ziel, Deutlich wird dies auch in einem Beidie personelle Basis zu erweitern, datrag des DKP-Zentralorgans Unsere bei nicht erreichen. Zeit (UZ) vom 11. Juni 1980 zum 60. Jahrestag der Erstausgabe von Lenins Die Revolutionären Zellen führten erSchrift "Der linke Radikalismus, die neut eine Reihe von Brandund Kinderkrankheit im Kommunismus". Sprengstoffanschlägen durch. SchweDie DKP erklärt darin, dieses unüberre Anschläge wurden auf die Bundestroffene Lehrbuch der kommunistianstalt für Arbeit in Nürnberg am 6, Jaschen Strategie und Taktik sei auch nuar und das Bundesarbeitsgericht in heute noch aktuell. Lenin habe in seiKassel am 23. März verübt. ner Schrift die Bedeutung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit unterstrichen und die sektiererische Ablehnung der Arbeit in den bürgerlichen Parlamenten verurteilt. In dieser 22

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Thyssen, Mannesmann, saarländische Hüttenwerke). Die Betriebsgruppen sollten die "Solidaritätsaktion: Recht auf Arbeit" propagieren, zu der die DKP die Gewerkschaften
Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP will als "Partei

arbeit hin: geringe Flexibilität in den Formen und Methoden, unzureichende Anleitung der Betriebsgruppen, unregelmäßige marxistische Bildungsarbeit und unqualifizierte Öffentlichkeitsarbeit (vgl. UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ Nr. 52 vom 3. 3. 1977). Der DKP ist es trotz erheblicher Bemühungen auch 1977 nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Am Jahresende bestanden -- soweit bekannt -- unverändert rund 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Zahl der Betriebszeitungen lag weiterhin bei 400; sie erschienen meist unregelmäßig und wurden in der Mehrzahl von übergeordneten Parteileitungen, nicht aber von den Betriebsgruppen selbst herausgegeben. In diesen Kleinzeitungen wurden wiederum tatsächliche oder vermeintliche Probleme in den jeweiligen Betrieben angeprangert, um das Interesse der Leser zu gewinnen und die Kommunisten als die Interessenvertreter ihrer Kollegen darzustellen. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen und des Informationsund Erfahrungsaustausches veranstaltete die DKP auch 1977 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (Chemieund Stahlindustrie, Druckereigewerbe, Gesundheitswesen) sowie Treffen der Betriebsgruppen einzelner Konzerne (u. a. VW, Daimler-Benz, Thyssen, Mannesmann, saarländische Hüttenwerke). Die Betriebsgruppen sollten die "Solidaritätsaktion: Recht auf Arbeit" propagieren, zu der die DKP die Gewerkschaften und alle "Werktätigen" im Juni aufgerufen hatte. Die DKP wies ihre Betriebsgruppen an, bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen 1978 die Einheitslisten der Gewerkschaften des DGB zu unterstützen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß möglichst viele Kommunisten auf diesen Listen an aussichtsreicher Stelle kandidieren. Der Anteil der DKP-Anhänger in den Betriebsräten insgesamt ist niedrig -- von den rund 200.000 im Jahr 1975 gewählten Betriebsratsmitgliedern sind nur rund 800 (0,4%) DKP-Anhänger. Allerdings liegt ihr Anteil in den 1.240 Industriebetrieben mit 1.000 und mehr Beschäftigten und ihren insgesamt ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen etwa 500 DKP-Anhänger sind, bei rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe ist der Anteil von DKP-Anhängern noch höher. Bei 22 Großbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP will als "Partei der Arbeiterklasse zugleich Partei der Jugend" sein. Entscheidende Bedeutung bei der Studenten-, Jugendund Kinder-

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen") und Internetpräsenzen Kinder und Jugendliche für

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) ist das Angebot insbesondere an Schulen, Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen oder sogar Referenten für Vorträge zu vermitteln - in einigen Fällen mit Erfolg, so beispielsweise in Sachsen. In ähnlicher Art und Weise agiert auch die SO-Teilorganisation "Jugend für Menschenrechte". Diese versucht ebenfalls, mit jugendaffin gestalteten Broschüren ("Was sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen") und Internetpräsenzen Kinder und Jugendliche für die SO zu gewinnen. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM), die der SO zuzurechnen ist, trat auch 2015 wieder mit Kampagnen zur Diffamierung von Psychologen und Psychiatern in Erscheinung. Die KVPM lehnt Psychiatrie als Wissenschaft und Psychotherapie mit der Begründung ab, diese seien schädlich für den Patienten und dienten als Mittel zur Unterdrückung. Die SO bietet als Lösung die eigene "Dianetik" an, mit der "negative Auswirkungen" auf die Seele geheilt werden könnten. Besonders öffentlichkeitswirksam trat die KVPM mit einer auch in Deutschland beworbenen Kundgebung am 28. März 2015 im österreichischen Wien auf, indem sie dort gegen einen Jahreskongress der Europäischen Vereinigung für Psychiatrie demonstrierte. Auch schreibt die Organisation nach wie vor Behörden und deren Mitarbeiter sowie Abgeordnete an, um diese über die KVPM selbst sowie über "Fakten über die Psychiatrie" zu informieren. 283

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Muslime, Männer, Frauen und Kinder, Kämpfer wie Unbeteiligte zum Opfer. Jihadistische Islamisten rechtfertigen "Selbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer

Islamsmus Trade Center in New York am 11 September 2001 ist weltweit deutlich geworden, dass gewaltbereite Islamisten überall auf der Welt die stärkste Bedrohung der inneren Sicherheit darstellen. Die zum bewaffneten Kampf entschlossenen Islamisten, die sich als Mujahedin ('Glaubenskämpfer') verstehen, deuten die im Koran enthaltene Aufforderung zum Jihad als Verpflichtung zum bewaffneten Kampf gegenalle, die nach ihrem rigiden Verständnis des Islam "Ungläubige" sind. Das betrifft nicht nur Christen und Juden, sondern auch Muslime, die keinen Gegensatz zwischen dem Islam und den allgemeinen Menschenrechten sehen. Das Wort Jihad hat die Grundbedeutung "Anstrengung' oder 'Kampf'. Einer Überlieferung des Propheten Mohammed zufolge soll zwischen dem großen und kleinen Jihad unterschieden werden. Der große Jihad ist der Kampf gegen böse Gedanken im eigenen Herzen und das angestrengte Bemühen um eine tugendhafte Lebensführung. Erist allen Gläubigen jeden Tag aufgegeben. Für den kleinen Jihad, dasist die kriegerische Ausbreitung des Islam, sind wiederum Schutzvorschriften einzuhalten, die der Eindämmung der Gewalt dienen. So sind Frauen, Kinder, Alte und Kranke grundsätzlich zu verschonen, und die Angehörigen der Schriftreligionen {Juden und Christen) dürfen nicht zum Übertritt zum Islam gezwungen werden. Diese muslimischen Traditionen haben die Islamisten über Bord geworfen. Ihren Bombenattentaten fallen unterschiedslos Nichtmuslime und Muslime, Männer, Frauen und Kinder, Kämpfer wie Unbeteiligte zum Opfer. Jihadistische Islamisten rechtfertigen "Selbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer" ('Glaubenszeuge') und verheißen ihnen nach ihrem Tod densofortigen Eingang ins Paradies. Von den mehrals drei Millionen in Deutschland lebenden Muslimen sympathisieren nur ein Prozent mit der verfassungsfeindichen Ideologie der Islamisten, unter diesen sind wiederum nur sehr wenige als Jihad-Kampfer einzustufen. In Deutschland lebende Mitgliederjihadistischer Organisationen wie HAMAS, FIS, 'Hizb Allah" und andere nutzen Deutschland nur zur logistischen undfinanziellen Unterstützung des bewaffneten Kampfes in ihren Heimatländern. Dennoch gibt es keinen Anlass zur Entwarnung. Denn von sehr kleinen Gruppen odersogar Einzelpersonen, diekonspirativ 'Aktionen - möglicherweise auch Anschlage in Deutschland - vorbereiten, können erhebliche Gefahren ausgehen. Insbesondere dasInternet spielt bei der Rekrutierung undteilweise auch Selbstrekrutierung von Islamisten eine wachsende Bedeutung, wie der Anschlag von London zeigte. 109

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Kinderorganisation Junge Pioniere. ..... . . a Militante Aktionen der "Neuen Linken". . . ..... Aktionseinheit KPD -- KPD/ML. . .. 2.2.2... Zentralorgan maoistischer Gruppen Betriebszeitungen maoistischer Gruppen . Schriften

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