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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau
solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese
Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar
Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration
Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich
Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus
vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus
bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung
kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik
Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien

Im Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 und andererseits generell auf rassistische Angriffe sowie Angriffe auf "linke" Strukturen öffentlich aufmerksam zu machen. Als einen solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese" am 16. Februar 62 2020 im Bremer "Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar 2020 eine Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern formierte sich ein "Schwarzer Block", in dem sich vermummte Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Ihre Solidarität bekundete die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens auch mit den Opfern eines Branddelikts auf ein Restaurant im niedersächsischen Syke am 13. Februar 2020. Die Täter, die Hakenkreuze und rassistische Parolen an die Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich an der Solidaritätskundgebung am 22. Februar 2020 am Bahnhof in Syke und hatte im Vorfeld zur Teilnahme mobilisiert. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die BA ein Statement, in dem sie ihr Verständnis von "Antifaschismusarbeit" darlegt: "Niemand, der nicht in das faschistische Weltbild passt, kann friedlich neben einem Fascho koexistieren [...]." Die Polizei sei kein Helfer, sondern diene lediglich dazu, "das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, damit der kapitalistische Laden auch weiterhin rund läuft. Konsequentes antifaschistisches Handeln, das nicht bei hilflosen Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten GruppieFlyer zur Kampagne rungen, allen voran des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien. So

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 57 Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen Aufweichung der Linksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung
letzten Zeit. Durch geschickte Agitation ist es den Linksextremisten teilweise gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden
öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch
Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden
zeigten die Autonomen eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. NeonaAgitationsthemen zismus/Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau
Wahl der Partei auf. Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern sind aus der folgenden Übersicht

Linksextremismus 57 Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen Aufweichung der Linksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung spiel hierfür ist der sog. Antifaschismus, eines ihrer Hauptbetätigungsfelder der letzten Zeit. Durch geschickte Agitation ist es den Linksextremisten teilweise gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Ein weiteres Indiz für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind u. a. öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Wachsende Parteien und Gruppierungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht Mitgliederzahl erhöht. Auch die Zahl der Mitglieder hat um rund 5 % zugenommen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern konnte ihre Mitgliederzahl gegenüber 1993 verdreifachen. Sie entwickelte sich in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern zum Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die DKP mußte Mitgliederverluste hinnehmen. Gestiegen ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden. Außerdem zeigten die Autonomen eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. NeonaAgitationsthemen zismus/Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, UN-Einsätze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten sahen durch die PDS erstmals die Möglichkeit eröffnet, zu Wahlerfolgen zu kommen. Sie unterstützten deshalb die PDS und riefen zur Wahl der Partei auf. Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern sind aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen
autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung
Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen
eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung
baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden
zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung
sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen

Linksextremismus 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Linksextremistische Proteste gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) haben ihre Wurzeln in den Ursprüngen der autonomen und der Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung "autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung" und sehen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum. Proteste gegen bestimmte Mietentwicklungen und andere wohnungspolitische Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen zu interessieren und auch gemeinsame Aktionen zu organisieren. Über gesellschaftlich bedeutende und diskutierte Fragestellungen Kontakte zu nichtextremistischen Organisationen zu knüpfen, um darüber die eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung des Systems" an, womit sie im Kern die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung meinen. Ab Mitte Februar 2014 fanden tägliche Mahnwachen vor den baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen teil. Hierbei wurde vereinzelt mit Pyrotechnik geworfen. Am 12.07.2014 wurde die ehemalige Gehörlosenschule im Münzviertel (Hammerbrook) besetzt. Hinter der Aktion stand die Initiative "Solidarische Raumnahme", die neben nichtextremistischen Initiativen auch von der "Roten Flora" und "Autonomen Wohnprojekten" unterstützt 109

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausländer scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fußnote 1 Besonders
politische 2.2. Funktionsträger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Behörden für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene
keine Anschläge; die Lage dürfte "Deutsches Manifest" RepräsentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer
müßten Asylantenheime, Aufauch landesweit die Zahl der Die im linksextremistischen Lanahmelager, Ausländerheime, MoPersonen, die dem autonomen gerdeutlich kritisierte "Antiimperischeen
nach politigen mutmaßliche Mitglieder bzw. schem Standpunkt in unterUnterstützer linksterroristischer Ähnliches Schriftgut, z.T. in den schiedlicher Intensität und Gruppen sowie
Landes zugesandt von MARX, ENGELS und LENIN breiter der linksterroristischen worden. Eine von ihm erstattete berufen. Dazu kann das BeSchrift
radikal". Durchsucht wurAnzeige führte zur Festnahme eikenntnis zu anderen linksextreden über 50 Wohnungen und sonnes mutmaßlichen Verfassers diemistischen "Klassikern
Vorpommern. Vier sich in dem Willen zur ÜberwinVerdächtige des linksextremistidung der herrschenden Gesellschen Spektrums wurden außerschaftsform unter revolutionären halb

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S "völkischen Idee" zuwiderlaufe, wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausländer scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fußnote 1 Besonders 1995 wurden antise2.1. mitische Hetzschriften an staatliLageüberblick che Einrichtungen und politische 2.2. Funktionsträger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Behörden für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene verübte die So ist beispielsweise Anfang Fewaren Bestrebungen des gewalt"Rote Armee Fraktion" (RAF) 1995 bruar 1995 eine 84seitige Schrift bereiten Potentials. Zu diesem keine Anschläge; die Lage dürfte "Deutsches Manifest" RepräsentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer Inhaftierter weiter entburg-Vorpommern zugeleitet wormilitante Autonome gezählt. spannt haben. An ihrer Stelle traden, in der in volksverhetzender WeiWährend terroristische Bestreten aber andere Gruppierungen se u.a. die historische Entwicklung bungen im Gegensatz zum übrimit Anschlägen gegen Einrichtundes jüdischen Volkes beschrieben gen Bundesgebiet im Lande bisgen und Funktionsträger des Staawird. her nicht registriert wurden, tes auf den Plan. erhöhte sich sowohl bundesals Es müßten Asylantenheime, Aufauch landesweit die Zahl der Die im linksextremistischen Lanahmelager, Ausländerheime, MoPersonen, die dem autonomen gerdeutlich kritisierte "Antiimperischeen und Synagogen brennen. Spektrum zugerechnet werden. alistische Zelle" zeichnete 1995 1933 hätte Adolf Hitler der MenschLandesweit ist dieses Potential außerhalb des Landes für vier weiheit den Weg zur Rettung aus der aber immer noch vergleichsweise tere, überwiegend personenbezohebräischen Umklammerung gegering.3 gene Anschläge verantwortlich. zeigt - die Antwort der Juden sei * Ein weiteres Aufgabenfeld der der 2. Weltkrieg gewesen und die Verfassungsschutzbehörden von Am 13. Juni 1995 erfolgte unter seither in Gang befindliche AusrotBund und Ländern waren die Leitung der Generalbundesanwalttung des Deutschtums. Der Kampf "Revolutionären Marxisten", die schaft ein bundesweiter Zugriff gegelte dem Volk der Hebräer. sich allesamt - je nach politigen mutmaßliche Mitglieder bzw. schem Standpunkt in unterUnterstützer linksterroristischer Ähnliches Schriftgut, z.T. in den schiedlicher Intensität und Gruppen sowie gegen die verUSA hergestellt, ist auch dem InAusprägung - auf die Lehren meintlichen Herausgeber und Vernenminister des Landes zugesandt von MARX, ENGELS und LENIN breiter der linksterroristischen worden. Eine von ihm erstattete berufen. Dazu kann das BeSchrift "radikal". Durchsucht wurAnzeige führte zur Festnahme eikenntnis zu anderen linksextreden über 50 Wohnungen und sonnes mutmaßlichen Verfassers diemistischen "Klassikern" wie stige Objekte im gesamten Bunser Hetzschriften mit Wohnsitz in STALIN, Mao TSETUNG oder desgebiet, darunter ein Wohnhaus den Vereinigten Staaten. TROTZKI kommen. Einig ist man in Mecklenburg-Vorpommern. Vier sich in dem Willen zur ÜberwinVerdächtige des linksextremistidung der herrschenden Gesellschen Spektrums wurden außerschaftsform unter revolutionären halb des Landes festgenommen. Klassenkampfbedingungen und deren Ablösung durch eine Am 25.02.1996 gelang es der "Diktatur des Proletariats", die Polizei, zwei mutmaßliche AlZ-Mitden Weg zum Kommunismus glieder in Witzhave bei Hamburg weisen soll. Erfolge - selbst in festzunehmen. 7

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich
umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt
Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr

LINKSExTREMISMUS 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung), aber auch für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar. Letzteres betrifft z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil letztere dabei ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen mit zwei Begründungen legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt auf die Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt gegenüber dem Vorjahr deutlich an Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (ca. 780) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen Höchststand. 205

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten
Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa
sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen
immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager
staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten
Kommunikationssysmehr als 7.000) der AutonomenÜberregionale Aktivitäten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen
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CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien für Grevesmühlen angeküngenommen. digten
antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S ten, eher unverbindlichen Szenen diesen in Gewahrsam genommeangekündigten Transport. Entspre(nicht Gruppen) heraus verübt. nen Demonstrationsteilnehmern chend massiv waren z.T. auch die 1996 hat die Zahl der Gewaltkamen 46 Personen aus MecklenMobilisierungsaufrufe gefaßt. taten6 (6) aus diesem Spektrum burg-Vorpommern, die Mehrzahl Bundesweit stand 1996 nahesehr deutlich abgenommen, nachaus der Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten Gewalttaten im Zusamvorangegangenen Jahr (14) eine bezogen eine Vielzahl von Persomenhang mit der Kampagne geSteigerung registriert werden mußnen aus der Region zu derartigen - gen die "CASTOR"-Transporte. te. (Bund gesamt: 654/1995: 572) verbotenen - Veranstaltungen trotz Es bleibt abzuwarten, ob MobiMit einer nicht näher verifizierbaeines gewaltorientiert formulierlisierungen in diesem Rahmen im ren Dunkelziffer - insbesondere ten Demonstrationsaufrufes ("Den Land eine ähnliche Resonanz erreibei Auseinandersetzungen zwiTätern auf die Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa" in - sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen ist. Der Bau der A 20 und erfahrungsgemäß entsprechende heim in Lübeck am 18.1.1996 und die damit zusammenhängenden Gewalttaten nicht (immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager hatten bisdie jeweiligen "Opfer" ohne "EinOrganistoren vermuteten die Täter her zu keinen nennenswerten Moschaltung" des "verhaßten Bullenin Grevesmühlen. bilisierungserfolgen geführt. staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten Straftaten7 ist im Vergleich bzw. hohen materiellen Schaden zur Folge haben. zum Vorjahr (46 Straftaten) eben2.3.2 Lt. kriminalstatistischer Erfassung durch das so wie bei den gesondert erfaßten Landeskriminalamt MV, die ggf. noch durch NacherLinksextremistische Gewalttaten ein deutlicher Rückmittlungen korrigiert werden könnte. Medien gang zu verzeichnen. Mailboxen: Im Land sind weiterhin etwa 200 Personen (bundesweit sind es 2.3.T Moderne Kommunikationssysmehr als 7.000) der AutonomenÜberregionale Aktivitäten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen 50 Angehörige den sogenannten S Auch 1996 konnten überregioim speziellen zur szeneinternen "harten Kern" bilden. Dazu kommt nale Kontakte, Verbindungen und Agitation und Mobilisierung genoch ein linksextremistisches UmAktivitäten der linksautonomen nutzt. Beispiel ist das Mailboxsysfeld aus der (Punk-)Szene, welches Szene des Landes verzeichnet wertem "Spinnennetz". Dieses System zahlenmäßig allerdings nur schwer den. So wurden u.a. im Mai 1996 ermöglicht Dialoge mit anderen eingrenzbar ist. Anlaßbezogen könmehrere Personen aus MecklenPersonen und Gruppierungen mit nen jedoch offenbar deutlich mehr burg-Vorpommern in Gorleben welinksextremistischem Hintergrund Personen mobilisiert werden. Angen Widerstands im Zusammenin mehreren europäischen Ländern läßlich einer bundesweit, vorwiehang mit den CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien für Grevesmühlen angeküngenommen. digten und vom Landkreis verboteIn zahlreichen Aufrufen der verAutonomenschriften: nen "antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt 321 Perdung auch über weitere CASTORAuflagen der Autonomenschrift sonen festgenommen worden. Von Transporte mit dem für März 1997 "in ALLERhand" aus Neubranden- 9

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung
Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten
nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden

116 Linksextremismus sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Diese Ideologie liegt der Forderung von Linksruck zugrunde, internationalistische Arbeiterkämpfe in aller Welt zu unterstützen: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck am 31.10.2005) Linksruck strebt den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei an, die unter Führung von "Arbeiterräten" auf eine von der "Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung. So heißt es: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", der unerkannten Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere
revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 65 9.200 sowie Anarchisten 66 Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 65 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen auf weisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 66 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 67 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 69 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 140

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch
Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

4 Linksextremismus Die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes warder öffentlichkeitswirksame Höhepunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen im Jahr 2012. Der Kampf um "autonome Freiräume" war dabei lediglich vordergründiges Ziel, es ging den Autonomenvielmehr um die Überwindung des "herrschenden Systems". Dieses grundsätzliche Ziel verfolgen Autonome beispielsweise auch mit ihren Protesten gegen "Gentrifizierung" im Bremer Ostertorsteinviertel. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bei der Verfolgung politischer Ziele war im Jahr 2012 anhaltend hoch. Mit massiver Gewalt gegen Polizisten gingen Autonome in Bremen bei der Räumung des Gebäudes vor. Zuvor gab es bei einer Demonstration gegen Kapitalismus in Frankfurt am Main schwere Ausschreitungen, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Im Phänomenbereich Linksextremismus legt das LfV seinen Arbeitsschwerpunkt auf den gewaltbereiten Linksextremismus. Der Verfassungsschutzbericht beschränkt sich daher im Folgenden auf die Darstellung der gewaltbereiten Autonomen in Bremen. Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninisten, die zwar nach wie vorexistieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind. Zu ihnen zählen unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Alternative" (SAV), der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (KPD-AB) und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA). 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus AT LEB SE ca. 200 in Bremen "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außerKraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischkommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und festen Gruppenorganisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in losen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel eine nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten
Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber
auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner
MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe
Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische

91 fen" könne, daß "uns keine Wahl" (Anmerkung: zum politischen Mord) bleiben könnte. 3.4 Bündnisse gegen Rassismus Das linksextremistisch beeinflußte "Münchner Bündnis gegen Rassismus" trat Anfang dieses Jahres erstmals in Erscheinung. Neben demokratischen Gruppierungen beteiligten sich sowohl orthodoxe Linksextremisten (DKP, VVN-BdA, PDS) als auch Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (AB, VSP, SAG) und Autonome. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u. a. zu den Themen "Asyl", "Geplante Abschiebung eines Asylbewerbers", "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit". Im Nürnberger Raum entstand im Rahmen des autonomen "Antifaschismus" das "Aktionsbündnis gegen Rassismus". Es fungiert als Sammelbecken für örtliche autonome Gruppierungen, dem sich Einzelpersonen aus dem antiimperialistischen Spektrum anschlossen und an dem sich zeitweise auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und anderen politischen Gegnern richteten, sowie zu den Themen "Asyl" und "Ausländerfeindlichkeit". 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner Wirtschaftsgipfel (MWG). In einem Gegenkongreß, einer Großdemonstration sowie Aktionstagen vom 6. mit 8. Juli mit einer Vielzahl von Einzelaktionen und Demonstrationen brachten diese Kritiker ihre ablehnende Haltung zum Münchner Wirtschaftsgipfel zum Ausdruck. Diese Aktivitäten waren in einem gemeinsamen Aufruf unter dem Motto "500 Jahre Kolonialismus sind zuviel! Gegen die herrschende Weltordnung! Gemeinsam gegen den Wirtschaftsgipfel München 1992" zusammengefaßt. Beteiligt an diesem gemeinsamen Aufruf waren u. a. DKP, PDS, SDAJ, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe Devrimci Isci, das Kurdistan-Komitee (Nebenorganisation der militanten Arbeiterpartei Kurdistans) und die Devrimci Sol Gücler, eine Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische Gruppen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren
Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten
Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten

Linksextremismus Lageüberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielfältiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen den NPD-Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schließlich zu einem spürbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein spürbarer Anstieg des Aktivitätsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anhänger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten von "Outing-Aktionen" betroffen. Gegenüber nur einer solchen Einschüchterungsaktion im Jahr 2010 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten. 70

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
amerikanischen Präsidenten in Berlin im Mai beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen, die nicht der Beobachtung durch
Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte Linksruck im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem globalisierungskritischen
Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an einer Demonstration "Eine andere Welt
Großereignis im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Sowohl Linksruck als auch die SAV arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen
Linksruck entwickelte auch die SAV Aktivitäten im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei
denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Irak
damit in der bundesdeutschen Bevölkerung vorhandenen Ängste versuchten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen, die in der Friedensbewegung teilweise eine hervorgehobene Stellung einnehmen
nutzen. Dies war nicht so erfolgreich wie von den linksextremistischen Friedensaktivisten erwartet. Das lag zum Teil daran, dass sich
Teil sehr kleinen Aktionen verzettelte und die von Linksextremisten initiierten Vernetzungsbemühungen bislang nur begrenzten Erfolg hatten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thematisiert wurde in der Hauptsache der drohende Irakkrieg. Im Rahmen von "AntiKriegs-Tagen" und anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Berlin im Mai beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte Linksruck im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an einer Demonstration "Eine andere Welt ist nötig" am 14. September in Köln sowie am Europäischen Sozialforum in Florenz (Italien) vom 6. bis 10. November, dem Großereignis im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Sowohl Linksruck als auch die SAV arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen. Wie Linksruck entwickelte auch die SAV Aktivitäten im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und gehört der deutschen Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International" an. Die SAV ist bereits im Jahr 2001 kollektiv Attac beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in MISMUS Hessen liegt in Kassel. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag 2003 SAV einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen, was 1,0% der abgegebenen Stimmen entsprach. Die 1997 gegründete Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisiePSG ren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei Kandidaten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln (0,0% der abgegebenen Stimmen), erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Irak und die damit in der bundesdeutschen Bevölkerung vorhandenen Ängste versuchten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen, die in der Friedensbewegung teilweise eine hervorgehobene Stellung einnehmen, in ihrem Sinne zu nutzen. Dies war nicht so erfolgreich wie von den linksextremistischen Friedensaktivisten erwartet. Das lag zum Teil daran, dass sich die Friedensbewegung in einer Fülle von zum Teil sehr kleinen Aktionen verzettelte und die von Linksextremisten initiierten Vernetzungsbemühungen bislang nur begrenzten Erfolg hatten. 103

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 35 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 210 Personen
Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1 170) als auch
nichtgewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer
linksextremistischen Parteien zugerechnet werden. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 210 1160 700 350 Gewaltbereite auch aktionsorientierte Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten
Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 35 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 210 Personen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert kaum verändert (2006: ca. 2 230 Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1 170) als auch bei den nichtgewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 210 1160 700 350 Gewaltbereite auch aktionsorientierte Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar
stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne
Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne
gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv
konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen
seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel
stattfinden wird, ist das zentrale Großereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene
Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen
militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder
Göteborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass für Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 57 Den Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne gegen den G 8-Gipfel wirksam zu beteiligen. Anders als globalisierungskritische Organisationen begreifen sie den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Auch die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel 2007 Der G 8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfinden wird, ist das zentrale Großereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen wie das "Gegeninformationsbüro" bis zur militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder den G7 / G 8-Staaten (z. B. Seattle 1999, Genua 2001, Göteborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass für Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Einfluss von vermeintlichen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern ausmachten. Die linksextremistische Szene positionierte sich strömungsübergreifend klar gegen diese Bewegung, deren
nahm hier eine beobachtende und aufklärende Rolle ein. Von Linksextremisten organisierte oder mit Beteiligung von Linksextremisten landesweit durchgeführte Gegendemonstrationen gegen
Einzelpersonen der beiden politischen Lager. Trotz anfänglicher Kritik von Linksextremisten an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen akzeptierten sie diese jedoch schnell, hielten
COVID-19-Pandemie als sinnvoll. Zudem grenzten sich Linksextremisten damit zusätzlich gegen Querdenker und Coronaleugner ab. Im Umgang der Linksextremisten
sich befanden. Einerseits nahmen sie die für Linksextremisten ungewohnte und mit ihren Zielen nicht zu vereinbarende Rolle ein, einschränkende Maßnahmen
kapitalistischen Systems. Im Berichtsjahr war jedoch nicht ersichtlich, dass linksextremistische Bestrebungen - beispielsweise über eine etwaige Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Einschränkungen der Grundrechte und brachten diese auch in Form von Demonstrationen, Flyerund Plakataktionen auf die Straße. Sie warfen den politisch Verantwortlichen des ihrer Ansicht nach repressiven und kapitalistischen Staates vor, Grundrechte und damit Freiheiten über den Anlass der Pandemie dauerhaft außer Kraft setzen zu wollen. Über diese verstärkte Repression solle dann die absolute Kontrolle über die Bevölkerung erlangt werden. Diese auch außerhalb von Pandemiezeiten vorherrschende Sichtweise der Linksextremisten trat jedoch in den Hintergrund, als bundesdesweit vermehrt große Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattfanden. Mit der Querdenker-Bewegung etablierte sich eine neue, heterogene Protestbewegung, in der Linksextremisten schnell den Einfluss von vermeintlichen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern ausmachten. Die linksextremistische Szene positionierte sich strömungsübergreifend klar gegen diese Bewegung, deren Wirken fortan im Fokus der Szene stand. Sie nahm hier eine beobachtende und aufklärende Rolle ein. Von Linksextremisten organisierte oder mit Beteiligung von Linksextremisten landesweit durchgeführte Gegendemonstrationen gegen die Demonstrationen der Maßnahmengegner verliefen weitgehend friedlich. In Einzelfällen kam es zur spontanen konfrontativen Gewalt zwischen Einzelpersonen der beiden politischen Lager. Trotz anfänglicher Kritik von Linksextremisten an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen akzeptierten sie diese jedoch schnell, hielten sie nahezu uneingeschränkt ein und erachteten sie in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als sinnvoll. Zudem grenzten sich Linksextremisten damit zusätzlich gegen Querdenker und Coronaleugner ab. Im Umgang der Linksextremisten mit der Pandemie wurde im Verlauf des Berichtsjahres der Konflikt sehr deutlich, in dem sie sich befanden. Einerseits nahmen sie die für Linksextremisten ungewohnte und mit ihren Zielen nicht zu vereinbarende Rolle ein, einschränkende Maßnahmen des Staates anzuerkennen, umzusetzen und dadurch auch zu propagieren. Andererseits sollte der politische Kampf weitergeführt werden auf dem Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems. Im Berichtsjahr war jedoch nicht ersichtlich, dass linksextremistische Bestrebungen - beispielsweise über eine etwaige Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum durch das gemeinsame Protestgeschehen gegen die Querdenkerbewegung - ihre politischen Ziele in die Zivilgesellschaft transportieren konnten. Damit führte das 150

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt
abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen
Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen
soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt für die G20-Proteste überwinden konnte. Erst zum Wahlkampfauftakt der Bundestagswahl ging die Szene erneut intensiv gegen die AfD vor. Die linksextremistische Szene beschränkte sich wie in den Vorjahren überwiegend auf regionale Betätigungen und entfaltete überregional trotz vorhandener Einzelanlässe keine großen Aktivitäten. Gefährdungspotenzial Es ist auch nach den G20-Protesten in Hamburg nicht erkennbar, dass von der hiesigen linksextremistischen Szene ein gesteigertes Gefährdungspotenzial ausgehen würde. Soweit sich die hiesige Szene an den Protesten beteiligte, waren diese ein willkommener Anlass für linksextremistische Aktivitäten. Die grundsätzlich vorhandene Aktionsund Gewaltbereitschaft in der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene erhöhte sich dadurch jedoch nicht zusätzlich. Zum Ende des Berichtsjahres rief die autonome Szene erneut zu Aktionen gegen die AfD und die NPD auf, auch im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl im Mai 2018. Das Aktionsniveau wird mit Beginn des Wahlkampfes deutlich ansteigen und es sind erneut Strafund auch Gewalttaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Agitation gegen die AfD, zu erwarten. Im November 2018 jährt sich der Kieler Matrosenaufstand zum hundertsten Mal. Auch in diesem Kontext dürfte es Aktionen der linksextremistischen Szene geben. Darüber hinausgehende Aktivitäten werden stark von aktuellen Anlässen abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen. 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen Strömungen und Ideologien das gemeinsame Ziel haben, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform, in der der Volkswille durch das Parlament vertreten wird, nicht an. Vielmehr wird diese Staatsofrm als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems anSeite 90

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 201 in Celle (versuchte Brandstiftung), Lüneburg, Osterholz-Scharmbeck und Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme). Bei dem Brandanschlag in Scheeßel bezogen
Kampagne. Weitere antimilitaristische Proteste und Aktionen niedersächsischer Linksextremisten richteten sich u. a. gegen den "3. Celler Trialog
Juli etwa 150 Personen, die überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnen waren. Am 9. Juli protestierten unter dem Motto "Serenade vermiesen
öffentlichen Raum" ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene gegen das im Rahmen des Forums veranstaltete Militärmusikkonzert. Der "Celler Trialog
wird seit 2007 von der örtlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Szene Linksextremistische thematisiert. Das "Bündnis gegen den Celler Trialog, MilitaBeteiligung
Krieg" - es besteht in erster Linie aus der linksexAktionen gegen den tremistischen Gruppe AK Antimilitarismus libertäres Netzwerk 3. Celler Trialog
Alerta! aus Hannover und der linksextremistisch beeinflussten das Sommerbiwak in Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG] - trat erstmalig am 14. Hannover März
Bundeswehr am 28. August in Hannover beteiligten sich Linksextremisten. Gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mitetwa 6.000 Gästen aus Militär

Linksextremismus 201 in Celle (versuchte Brandstiftung), Lüneburg, Osterholz-Scharmbeck und Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme). Bei dem Brandanschlag in Scheeßel bezogen sich die unbekannten Täter in einer kurzen Erklärung auf die o. g. Kampagne. Ein bislang unbekannter Personenzusammenhang mit dem Namen "Autonomer Antimilitaristischer Arbeitsausschuss/ Abteilung Aufklärung" (AAA/AA) stellte in einer bei der örtlichen Presse eingegangenen Erklärung den Brandanschlag in Lüneburg ebenfalls in direkten Zusammenhang mit der Kampagne. Weitere antimilitaristische Proteste und Aktionen niedersächsischer Linksextremisten richteten sich u. a. gegen den "3. Celler Trialog", der vom 8. bis 10. Juli in Celle stattfand. Der "Celler Trialog" ist ein nationales Austauschforum für einen engeren Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. Initiiert vom Bundesministerium der Verteidigung und der Commerzbank war erneut die 1. Panzerdivision in Hannover mit der Ausrichtung betraut. An einer im Vorfeld des "Celler Trialogs" friedlich verlaufenen Demonstration unter dem Motto "Celler Trialog beenden - Für eine Welt ohne Krieg!" beteiligten sich am 4. Juli etwa 150 Personen, die überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnen waren. Am 9. Juli protestierten unter dem Motto "Serenade vermiesen - Bundeswehr raus aus dem öffentlichen Raum" ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene gegen das im Rahmen des Forums veranstaltete Militärmusikkonzert. Der "Celler Trialog" wird seit 2007 von der örtlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Szene Linksextremistische thematisiert. Das "Bündnis gegen den Celler Trialog, MilitaBeteiligung an rismus und Krieg" - es besteht in erster Linie aus der linksexAktionen gegen den tremistischen Gruppe AK Antimilitarismus libertäres Netzwerk 3. Celler Trialog und Alerta! aus Hannover und der linksextremistisch beeinflussten das Sommerbiwak in Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG] - trat erstmalig am 14. Hannover März im Rahmen des deutschlandweiten Antimilitaristischen Aktionstages mit einem Infostand in der Celler Innenstadt in Erscheinung. Auch an den Protestkundgebungen anlässlich des 36. Sommerbiwaks der Bundeswehr am 28. August in Hannover beteiligten sich Linksextremisten. Gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mitetwa 6.000 Gästen aus Militär, Politik und Wirtschaft im Stadtpark am Hannover Congress Centrum (HCC) veranstaltete das ursprünglich zu diesem Zweck formierte Bündnis Antimilita-

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus öffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren
übernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre Übergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden
vermehrte Veröffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative - insbesondere in Bezug auf den Ablauf
Veranstaltungen - zu platzieren und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie In 2020 setzte sich in der Landeshauptstadt München
linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen
spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Straftaten gegen Vor allem die Diskussion über steigende
Mieten und UmstruktuGentrifizierung rierungsprozesse in Großstädten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unternehmen
Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Angriffe auf Neben dem politischen
werden in letzter TelekommunikationsZeit auch Mobilfunkanlagen immer öfter von Linksextremisten anlagen angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus öffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren und so deren "FaIschbehauptungen" perspektivisch zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre Übergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden Misstrauens gegenüber den etablierten Medien ist das vermehrte Veröffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative - insbesondere in Bezug auf den Ablauf von Demonstrationen oder Veranstaltungen - zu platzieren und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie In 2020 setzte sich in der Landeshauptstadt München die linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen, dass die Straftaten nicht spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Straftaten gegen Vor allem die Diskussion über steigende Mieten und UmstruktuGentrifizierung rierungsprozesse in Großstädten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Angriffe auf Neben dem politischen Gegner und der Polizei werden in letzter TelekommunikationsZeit auch Mobilfunkanlagen immer öfter von Linksextremisten anlagen angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres Instrument des "Unterdrückerstaates" zur Kontrolle der Bevölkerung. Am 19. Februar brannten zwei zu einer Mobilfunkanlage gehörende Trafokästen in Unterhaching. In der Nähe des Brandorts wurde zudem ein weiterer, nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 12.000 Euro. Trotz des Brands war die Mobilfunkanlage weiter funktionsfähig. 228

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

teilweise offenbar dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Dies löste eine bundesweite Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene aus und bestimmte
statt, an der sich nach kurzfristiger überregionaler Mobilisierung 300 Linksextremisten beteiligten. Weitere Aktivitäten - wenn auch nicht mehr in dieser Größenordnung

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