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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Nordadler .........................................137 Revolutionäres Kollektiv Hamburg ..... Nordkorea ........................................198 113, 273 NSU......... 20, 137, 138, 167, 264, 274 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" - DHKP
Anhang / Stichwortverzeichnis Netzwerk Standortsicherheit .......208 Reichsund StaatsangehörigkeitsgeNewroz-Fest....................................... 70 setz (RuStAG) ..................................177 Nordadler .........................................137 Revolutionäres Kollektiv Hamburg ..... Nordkorea ........................................198 113, 273 NSU......... 20, 137, 138, 167, 264, 274 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" - DHKP-C .... 64, 77, 78, 79, O 80, 81, 87, 112, 261, 272 Revolution Chemnitz .............137, 274 Office of Special Affairs ................187 Rote Hilfe e.V. (RH) ........114, 115, 264 Operation Olivenzweig .......64, 67, 70 Roter Aufbau Hamburg (RAH) .....110, orthodoxe Kommunisten . 85, 97, 116 264, 273 P S Pennale Burschenschaft Chattia Sag Nein zu Drogen = Sag Ja zum Friedberg zu Hamburg Leben ......................188, 189, 191, 192 (PB! Chattia) .................161, 162, 274 Salafismus ............... 23, 36, 40, 41, 59 PKK64, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, Sanktionen ..............................198, 199 74, 75, 76, 77, 78, 87, 119, 205 Schild und Schwert .........................141 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) .264, Scientology Kirche Hamburg e.V..189 272 Sea Organization ............................187 Politisch motivierte Kriminalität Seebrücke ...... 88, 108, 109, 121, 122, (PMK) ...................37, 67, 92, 135, 186 123 Potenziale ............35, 65, 89, 132, 174 Sektion Nordland .130, 139, 164, 274 Projekt Revolutionäre Perspektive Selbstverwalter ..... 24, 171, 172, 173, (PRP).......................108, 113, 264, 273 174, 175, 176, 178, 186 Proliferation ...................195, 197, 200 Skinhead ..................................137, 143 Propaganda ... 31, 38, 39, 41, 67, 143, Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 150, 205 203, 265 R Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................117, 273 Recep Tayyip Erdogan ................64, 73 Sozialistische Linke Hamburg (SoL) ... Rechtsextremismus .....129, 130, 131, 112 132, 134, 139, 151, 152, 153, 154, Spionageabwehr ...........195, 196, 197 158, 163, 164, 165, 264 staatenlos.info e.V...........................177 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz Syrien .. 30, 33, 35, 37, 38, 39, 41, 46, (RED-G) ............................................... 21 198, 262 Reichsbürger . 24, 164, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 178, 186 T 269
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsterroristischen NSU eingeleitet habe. Das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Bremische
4 Vorwort Transparenz, Kooperation und Kontrolle - so lauten die Schlüsselbegriffe bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus den Innenministerien der Länder im Jahr 2012 angesichts des Versagens der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsterroristischen NSU eingeleitet habe. Das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Bremische Verfassungsschutzgesetz trägt in hohem Maße dazu bei, dass diese Begriffe keine leeren Worthülsen bleiben, sondern in der täglichen Arbeit des bremischen Verfassungsschutzes Beachtung finden. Dies zeigt sich unter anderem beim Einsatz von V-Leuten, der seitdem einem engen Regelwerk und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle als früher unterliegt. Ein weiteres Ziel der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes bestand darin, aus dem Verfassungsschutz eine Behörde zu machen, die sich als Informationsdienstleister der Öffentlichkeit versteht. Diesem Leitbild folgt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Bremen bereits seit seiner organisatorischen Neuaufstellung 2008. Das LfV sieht die Präventionsarbeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und versteht sich als einer der Akteure, wenn es darum geht, Informationen und Analysen zur Verfügung zu stellen. Die Unterstützung islamistisch-terroristischer Gruppierungen im syrischen Bürgerkrieg durch Islamisten aus Deutschland beschäftigte die Sicherheitsbehörden 2013. Auch aus Bremen sind mehrere Islamisten nach Syrien gereist, daher stellt die Beobachtung der salafistischen Szene in Bremen einen Arbeitsschwerpunkt des LfV dar. Die anhaltend hohe Gefährdung Deutschlands durch islamistische Terroristen und Terrororganisationen verdeutlichten im Jahr 2013 zum einen die Drohvideos, die auch in deutscher Sprache erschienen, und zum anderen die zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen islamistische Terroristen teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des bremischen Landesamtes für Verfassungsschutz lag 2013 auf dem aktionsorientierten und gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dabei mussten wir feststellen, dass sich gewaltbereite Formen schnell verändern. Ein Beispiel hierfür ist ein Ableger der sogenannten "Brigade 8", eine neonazistische Vereinigung im Stil eines Rockerclubs. Mit ihr hat sich in Bremen eine neue Gruppierung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gebildet. Die Gewaltaffinität von Angehörigen dieser Szene wird insbesondere dann problematisch, wenn sie sich mit anderen, ebenfalls gewalttätigen Gruppen zusammentun.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Rechtsextremismus 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 NPD-Verbotsverfahren 23 3.4 Rechtsextremistische Parteien 23 3.4.1 "Nationaldemokratische
6 Inhalt Seitenzahl 8 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 9 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz 10 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 13 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 14 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 15 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 16 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 19 3 Rechtsextremismus 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 NPD-Verbotsverfahren 23 3.4 Rechtsextremistische Parteien 23 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 3.4.2 "Die Rechte" 29 3.4.3 "Bürgerbewegung pro Deutschland" 30 3.5 Neonazistische Szene 34 3.6 Subkulturelle Szene
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute
Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. 11 Tätigkeitsschwerpunkte Die Tätigkeitsschwerpunkte des LfV stellen die Beobachtung der Phänomenbereiche des Rechtsextremismus, islamistischen Terrorismus und Islamismus, Linksextremismus sowie Ausländerextremismus dar. Die gewaltbereiten Kräfte aus den einzelnen Phänomenbereichen stehen jeweils im Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einzeltätern und Kleingruppen ausgeht, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein müssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt veränderte sich auch insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verstärkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Informationsgewinnung Einen Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugängDas Bremische Verfassungslichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie schutzgesetz (BremVerfSchG) öffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht allerregelt die Aufgaben und Befugdings selten ein vollständiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegenüber konspiranisse sowie die Rechtsstellung tiven Methoden versagt sie völlig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten des LfV und seine Zusammenbeobachten zu können, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorienarbeit mit den Verfassungstierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz schutzbehörden der Länder von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie und des Bundes. die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste Gesetzliche Grundlagen zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Postund FernmelGesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot degeheimnis. grundsatz (keine Befugnisse keine ExekutivDas Bremische Sicherheitsohne gesetzliche Regebefugnisse überprüfungsgesetz lung) (keine Geheimpolizei) (BremSÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren BremVerfSchG, zur Sicherheitsüberprüfung von Artikel 10-Gesetz Personen, die mit bestimmten und bremisches sicherheitsempfindlichen Ausführungsgesetz, Tätigkeiten betraut werden BremSÜG sollen (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden sind (Aktualisierungsbzw. WiederJede Tätigkeit des Verfassungsschutzes bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die holungsprüfung). Voraussetzungen für das Ob und das Wie des Handelns genau regelt. Insbesondere bei der geheimen Informationsgewinnung gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die Gesetze sind im Internet der Mittel. Die Möglichkeiten zur geheimen Informationsgewinnung darf der Verfasabrufbar unter: sungsschutz daher erst in Betracht ziehen, wenn die Informationen von hinreichender www.verfassungsschutz. Bedeutung sind und nicht durch offen zugängliche Quellen erlangt werden können. bremen.de
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Rechtsextremismus 19 Seitenzahl 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 NPD-Verbotsverfahren 23 3.4 Rechtsextremistische Parteien
3 Rechtsextremismus 19 Seitenzahl 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 NPD-Verbotsverfahren 23 3.4 Rechtsextremistische Parteien 23 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 3.4.2 "Die Rechte" 29 3.4.3 "Bürgerbewegung pro Deutschland" 30 3.5 Neonazistische Szene 34 3.6 Subkulturelle Szene
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Rechtsextremismus 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 24 3.3 NPD-Verbotsverfahren
Seitenzahl Verfassungsschutz im Lande Bremen 11 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) 10 1.2 Tätigkeitsschwerpunkte n 1.3 Extremismusund Terrorismusabwehrzentren 12 1.4 Gesetzliche Grundlagen 13 1.5 Kontrolle 14 1.6 Haushaltsmittel und Personalbestand 15 Information und Prävention 16 21 Dialog mit muslimischen Verbänden 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 19 2.3 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 20 Rechtsextremismus 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 24 3.3 NPD-Verbotsverfahren 24 3.4 Rechtsextremistische Parteien 29 3.5 Neonazistische Szene 33 3.6 Subkulturelle Szene
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 32 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 33 NPD-Verbotsverfahren 3.4 Rechtsextremistische Parteien 35 Neonazistische
E 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 32 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 33 NPD-Verbotsverfahren 3.4 Rechtsextremistische Parteien 35 Neonazistische Szene 3.6 Subkulturelle Szene
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Aufarbeitung der menschenverachtenden Verbrechen derrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigte im Jahr 2012 alle Sicherheitsbehörden und führte zu zahlreichen institutionellen
3 Rechtsextremismus Die Aufarbeitung der menschenverachtenden Verbrechen derrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigte im Jahr 2012 alle Sicherheitsbehörden und führte zu zahlreichen institutionellen und organisatorischen Veränderungen bei Polizei und Verfassungsschutz. deutlich. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum for "Die Rechte" eine Organisation, die nach bundesweiter Präsenz strebt. In den vergangenen Jahren waren neue rechtsextremistische Parteien und Vereine insbesondere auf Landesund Kommunalebene gegründet worden. Die neonazistische Szene befindetsich derzeit in einem strukturellen Wandel. Zu den neuen Organisationsund Aktionsformen gehört zum Beispiel die Aktionsform der "Unsterblichen", der sich Neonazis im Jahr 2012 bundesweit bedienten. Mit den "Identitären" ist 2012 eine neue Gruppe entstanden, die bislang vor allem im Internet auftrat. Auch in Bremen sind diesevielfältigen Entwicklungen im Rechtsextremismus bemerkbar, da die im Vergleich zu anderen Bundesländern kleine rechtsextremistische Szene Bremens alle Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus aufweist. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Bremen 180 160 140 120 100 80 NeonazisSubkult rel 60 40 20 2009 2010 2011 2012 'Anmerkung: Die DVU fusionierte zum 1. Januar 2011 mit der NPD.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat
Internetauswertung Als Reaktion auf die steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet. Bei der KIAR handelt es sich um eine Kooperationsplattform, an der sich Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz betei24 ligen. Durch eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Eines dieser Instrumente ist die am 19. September 2012 in Betrieb genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung an die im Bereich islamistischer Terrorismus existierende "Antiterrordatei" (ATD) um eine Verbunddatei, die einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat beschloss im Dezember 2012, einen Antrag auf Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Um die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu ermöglichen, haben die Innenminister und -senatoren unter maßgeblicher Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden oder der Polizei eine Materialsammlung erstellt. Bei dieser Materialsammlung wurde darauf geachtet, dass die belastenden Informationen nicht von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen. Damit wird das Problem vermieden, das 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD geführt hatte. Die NPD versucht in der öffentlichen Diskussion über ihr Verbot, aus ihrer passiven Rolle herauszukommen und die medienwirksame Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, um sich als Opfer darstellen zu können. Im März 2013 war die Partei mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion mit der DVU 2011 die stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Rechtsextremismus 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 Rechtsextremistische Parteien 22 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
6 Inhalt Seitenzahl 8 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 10 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz 10 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 13 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 14 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 15 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 16 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 19 3 Rechtsextremismus 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 Rechtsextremistische Parteien 22 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 26 3.3.2 Weitere rechtsextremistische Parteien 28 3.4 Neonazistische Szene 32 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute
Das LfV ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. Daneben unterstützt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheitsüberprüfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter 11 anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet. Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. Tätigkeitsschwerpunkte Die Tätigkeitsschwerpunkte des LfV stellen die Beobachtung der Phänomenbereiche des Rechtsextremismus, islamistischen Terrorismus und Islamismus, Linksextremismus sowie Ausländerextremismus dar. Die gewaltbereiten Kräfte aus den einzelnen Phänomenbereichen stehen jeweils im Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einzeltätern und Kleingruppen ausgeht, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein müssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt veränderte sich auch insofern der Blickwinkel des VerfasDas Bremische Verfassungssungsschutzes, als nunmehr auch verstärkt Verbindungen zwischen Extremisten und schutzgesetz (BremVerfSchG) gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Dies gilt besonregelt die Aufgaben und Befugders für den Bereich Rechtsextremismus. Exemplarisch hierfür stehen die Bündnisse nisse sowie die Rechtsstellung von Hooligans und Rechtsextremisten im Jahr 2014 ("Hooligans gegen Salafisten" des LfV und seine Zusammen("Hogesa")). arbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes. Informationsgewinnung Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt die Befugnisse der Einen Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugängdeutschen Nachrichtendienste lichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie zu Eingriffen in das durch Artikel öffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht aller10 des Grundgesetzes garandings selten ein vollständiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegenüber konspiratierte Brief-, Postund Fernmeltiven Methoden versagt sie völlig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten degeheimnis. beobachten zu können, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorienDas Bremische Sicherheitstierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz überprüfungsgesetz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie (BremSÜG) regelt die Voraussetdie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. zungen und das Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit bestimmten Gesetzliche Grundlagen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden Gesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot sollen (Sicherheitsüberprüfung) grundsatz (keine Befugnisse keine Exekutivoder bereits betraut worden sind ohne gesetzliche befugnisse (Aktualisierungsbzw. WiederRegelung) (keine Geheimpolizei) holungsprüfung). BremVerfSchG, Die Gesetze sind im Internet Artikel 10-Gesetz abrufbar unter: und bremisches www.verfassungsschutz. Ausführungsgesetz, bremen.de BremSÜG
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Rechtsextremismus 19 Seitenzahl 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 Rechtsextremistische Parteien 22 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
3 Rechtsextremismus 19 Seitenzahl 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 Rechtsextremistische Parteien 22 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 26 3.3.2 Weitere rechtsextremistische Parteien 28 3.4 Neonazistische Szene 32 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU im Jahr 2011 hatte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot
zuschließen, weil dieser sich im März 2014 öffentlich zum Nationalsozialismus bekannt und die NPD-Führung wiederholt öffentlich angegriffen hatte. Wulff stellt seit Jahren eine feste Größe in der neonazistischen Szene dar, gilt als Bindeglied zwischen NPD und Neonazis und als Vordenker der neonazistischen Szene. Darüber hinaus schnitt die NPD unter der Führung Pastörs' insgesamt schlecht bei den 2014 abgehaltenen Landtagswahlen ab. Sowohl der gemäßigte NPD-Landesverband in Sachsen als auch der überwiegend neonazistisch ausgerichtete NPD-Landesver25 band in Thüringen verbuchten Misserfolge. Strategie der NPD Die NPD konnte ihre dominante Rolle im rechtsextremistischen Parteienlager letztmalig mit der Fusion der rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) 2011 festigen, wenngleich sie dadurch weder einen erheblichen Mitgliederzuwachs noch eine Erhöhung ihres Aktionspotenzials erfuhr. Ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum formulierte die NPD bereits im Jahr 2004 mit der "Volksfront von rechts". Das Konzept beschrieb den Versuch der Partei, alle "nationalen Kräfte" unter ihrer Führung zu bündeln, und läutete eine Phase der engen Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis ein, die mancherorts bis heute anhält. Vonseiten der neonazistischen "Freien Kräfte" war die strategische Zusammenarbeit mit der NPD im Jahr 2009 aufgekündigt worden. Gültigkeit besitzt noch heute die 1996 formulierte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Köpfe"), die 2004 um eine vierte Säule ("Kampf um den organisierten Willen") erweitert wurde. Die "Vier-Säulen-Strategie" zielt auf die umfassende Bekämpfung des demokratischen Verfassungsstaates mit dem Schwerpunkt, öffentliche Präsenz durch Aufmärsche, Kundgebungen und die politische Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei bestimmte maßgebend der bis 2011 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt, der 15 Jahre lang an der Spitze der Partei stand. NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU im Jahr 2011 hatte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot entfacht. Der Bundesrat reichte am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Als einziges der drei antragsberechtigten Staatsorgane hatte sich der Bundesrat zu einem solchen Antrag entschlossen, nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens positiv beurteilt hatte. Die IMK traf ihre Einschätzung wiederum auf Grundlage einer Materialsammlung über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD, die von einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammengestellt worden war. Die in die Materialsammlung eingeflossenen Informationen und Belege stammen ausschließlich aus offen zugänglichen Quellen. Mit dieser Vorgehensweise ist auf das im Jahre 2003 gescheiterte Verbotsverfahren reagiert worden. Damals hatte das BVerfG das Verfahren eingestellt, weil belastende Informationen von "Vertrauensleuten" (V-Leuten) des Verfassungsschutzes stammten. Aus diesem Grund bescheinigten nunmehr die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern in Form von dem Verbotsantrag beiliegenden Testaten die Quellenfreiheit der verwendeten Informationen. In einem weiteren Testat wird die Abschaltung aller V-Leute auf Führungsebene bestätigt, um im Verfahren die "Gegnerfreiheit" aufseiten der Antragsgegnerin zu garantieren und sicherzustellen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht durch V-Leute ausgeforscht werden kann.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • unbeeindruckt von den Vorkommnissen um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der Aufdeckung weiterer entsprechender Strukturen und von den polizeilichen Ermittlungen
EXTREMISMUS IN HESSEN STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN 1.200 1.000 800 Gesamt 600 400 Rechtsextremisten davon Extremismus mit Gewalttaten Auslandsbezug 200 Linksextremisten Islamismus 0 2014 2015 2016 2017 2018 dass - unbeeindruckt von den Vorkommnissen um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der Aufdeckung weiterer entsprechender Strukturen und von den polizeilichen Ermittlungen im Kontext der Ausschreitungen im Rahmen des G20Gipfels in Hamburg - Gewalt für etliche Extremisten unverändert ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Dass Autonome einem Rechtsextremisten einen gewalttätigen "antifaschistischen Hausbesuch" abstatten, verdeutlicht dies ebenso wie der Aufruf einer neonazistischen Partei, Kampfsport zu betreiben, um "einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Die Gefahr eines jihadistisch motivierten Terroranschlags war unvermindert hoch. Solange es etwa dem Islamischen Staat (IS) gelingt, seine Ideologie und Botschaften - insbesondere über die sozialen Netzwerke - zu verbreiten, ist nicht mit einer Abnahme dieser Gefahr zu rechnen. Eine maßgebliche Aufgabe des LfV ist es, Anschlagsgefahren, die sowohl von Gruppen als auch von Einzelpersonen ausgehen, zu erkennen, in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden zu beseitigen und Tatbeteiligte der Strafverfolgung zuzuführen. Darüber hinaus ist es das Ziel des LfV, mittels seiner Präventionsarbeit phänomenübergreifend der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenzuwirken. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 47
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf. deutsche kommunistische Partei (dkP) | Die Aktivitäten
EXTREMISMUS IN HESSEN "anti-Repression" - "anti-gentrifizierung" - "anti-Rassismus" | Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen anlässlich der Ausschreitungen während des G20-Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe e. V. (RH) vor weiteren Exekutivmaßnahmen. Weitere Solidaritätsbekundungen - auch aus dem Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung sowie den in ihrer Perspektive "staatlich organisierten Rassismus" in Form der Abschiebung von Flüchtlingen. Im Kontext des Themas "Rassismus" riefen autonome Gruppierungen im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Kein Schlussstrich - Tag X" zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf. deutsche kommunistische Partei (dkP) | Die Aktivitäten der DKP beschränkten sich überwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Die Partei führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten. Die internen Richtungskämpfe zwischen einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisierte, und dem Teil, der sich für innerparteiliche Reformen aussprach, setzten sich im Berichtsjahr fort. Auf einem Parteitag in Frankfurt am Main wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der eine Absage an die Umgestaltung der DKP von einer leninistisch-zentralistischen Partei zu einer Strömungspartei enthielt. Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem mittels der Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu erreichen. Während des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ gemeinsam mit der DKP sowie mit anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen die dortige Präsenz der Bundeswehr. Ähnlich wie bei der DKP gab es in der SDAJ interne Auseinandersetzungen über die einzuschlagende strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit", indem sie verstärkt mit Personen zusammenarbeitete, die der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) nahestanden. So rief die MLPD anlässlich des kurdischen Neujahrsfests zu Kundgebungen in Kassel und Darmstadt auf, Veranstaltungen der MLPD fanden häufig in PKK-nahen Treffpunkten statt. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Szene in Hessen das im Berichtsjahr absehbare Ende des NSU-Prozesses in München, indem sie weitere Ermittlungen zu bisher nach
LINKSEXTREMISMUS Spektrum angemeldet worden. Alle Demonstrationen verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. "antirassismus": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne "kein Schlussstrich - tag X" | Nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass die künftige hessische Abschiebehafteinrichtung (AHE) in Gebäuden der Justizvollzugsanstalt (JVA) Darmstadt eingerichtet werden soll, rief das linksextremistisch beeinflusste Aktionsbündnis Community for all - solidarische Gemeinschaft statt Abschiebegefängnis im Januar zu einer Aktionswoche gegen die AHE auf. Linksextremistische bzw. dem Linksextremismus nahestehende Gruppierungen aus Hessen mobilisierten zur Teilnahme an den Veranstaltungen, so etwa die IL Darmstadt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung am 20. Januar nahmen etwa 800 Personen, darunter etliche Linksextremisten, teil. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Kein Schlussstrich - Tag X" thematisierte die linksextremistische Szene in Hessen das im Berichtsjahr absehbare Ende des NSU-Prozesses in München, indem sie weitere Ermittlungen zu bisher nach ihrer Auffassung ungeklärten Fragestellungen forderte. Mehrere Mobilisierungsveranstaltungen und Kundgebungen fanden statt; in Darmstadt, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt am Main kam es zu Sachbeschädigungen. Unter dem Motto "Von Hessen nach München" riefen der autonomen Szene in Hessen zuzurechnende Gruppierungen zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung vor dem OLG in München auf. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Kein Schlussstrich kündigte eine Demonstration unter dem Motto "Tag X - Kein Schlussstrich" in Frankfurt am Main an, an der etwa 680 Personen teilnahmen. Im Laufe der Veranstaltung wurden mehrere Straßenschilder mit den Namen der Opfer der Mordserie überklebt. klimaund umweltaktionen | In den seit Jahrzehnten andauernden Auseinandersetzungen um den Ausbau des Frankfurter Flughafens kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Besetzungsaktionen rund um das Flughafengelände. Am 6. Januar wurde der in unmittelbarer Nähe des Flughafens gelegene Treburer Wald besetzt, wo in der Folge einige Baumhäuser und Plattformen sowie wenige Hütten entstanden. Neben der Verhinderung der Rodung des besetzten Waldgebiets verfolgten die Besetzer weitere gesellschaftspolitische Ziele. So sahen sie ihre Aktionen unter anderem als konkrete Umsetzung eines anarchistischen Freiraums; darüber hinaus pflegten die Besetzer Kontakte zu anderen linksextremistischen Strukturen, zum Beispiel im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Am 11. NovemHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 131
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • nSMk Nationale Sozialisten Main-KinPMk zig Politisch motivierte Kriminalität nSu PR Nationalsozialistischer UnterPublic Relations grund Pyd ok Partiya YekA
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS nSdaP PLo Nationalsozialistische DeutPalestine Liberation Organizasche Arbeiterpartei tion (Palästinensische Befreiungsorganisation) nSMk Nationale Sozialisten Main-KinPMk zig Politisch motivierte Kriminalität nSu PR Nationalsozialistischer UnterPublic Relations grund Pyd ok Partiya YekA(r)tiya Demokrat (ParOrganisierte Kriminalität tei der Demokratischen Union) oLg Raf Oberlandesgericht Rote Armee Fraktion oMcg ReVo Outlaw Motorcycle Gang Revolution Paaf RH PhänomenbereichsübergreiRote Hilfe e. V. fende wissenschaftliche AnalyRHd sestelle Antisemitismus und Rote Hilfe Deutschlands Fremdenfeindlichkeit RHS PCdk Rheinland-Pfalz/Hessen/SaarPartiya Careseriya Demokratik land [= Landesverband der a Kurdistane (Partei für eine MLPD] politische Lösung in Kurdistan) RI PeS Realität Islam PreEmployment Screening (Recherchen vor MitarbeitereinRIg stellungen) Rat der Imame und Gelehrten e. V. PIaS Polizeiliche Informationsund s. Analysestelle siehe PJak SaV Partiya Jiyana Azad a KurdisSozialistische Alternative tane (Partei für ein freies Leben SdaJ in Kurdistan) Sozialistische Deutsche ArbeiPkk terjugend Partiya Karkeren Kurdistan (ArSdf beiterpartei Kurdistans) Syrian Democratic Forces (DePkV mokratische Kräfte Syriens) Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 251
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Landkreis Darmstadt-Dieburg) 140 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Palestine Liberation Organization (PLO, Reuden (Sachsen-Anhalt
REGISTER Naqshbandi, Baha' ad-Din 185 Osmanen BC 224 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) 180, 181, 277 Naqshbandiya-Bruderschaft 185, 186 Osmanen Frankfurt BC 63, 224 Realität Islam (RI) 60, 171, 172, 173, Nationaldemokratische Partei DeutschOsmanen Germania BC 224 174, 175, 277 lands (NPD) 9, 48, 49, 50, 51, 54, 67, Österreich 71, 72, 116, 188, 192, 82-93, 94, 101, 102, 103, 127, 270, 276 REBELL 144, 277 264, 275 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) REBELL Gießen 144, 202 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 223, 224 78, 276 Reichsbürger und Selbstverwalter Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter- P 46, 115-120, 276 partei (NSDAP) 15, 16, 82, 89, 259, Pakistan 230, 231, 238 Reinheim 260, 266 Palästina 135, 172, 173, 175, 189, 257 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 140 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Palestine Liberation Organization (PLO, Reuden (Sachsen-Anhalt) 119 21, 47, 52, 56, 107, 108, 131, 276 Palästinensische Befreiungsorganisation) Revolution (REVO) Hessen 202, 277 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 135 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Revolution Chemnitz 108, 276 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Paris (Frankreich) 6, 160 Deutschland e. V.) 199, 200, 212, 278 Rheingau-Taunus-Kreis 95, 96, 126 Parlamentarische Kontrollkommission 'Ndrangheta 63, 224 Verfassungsschutz (PKV) 22, 26, 27, 28 Rheinland-Pfalz 89, 94, 98, 103, 144, 176, 201, 205, 237 Neonazis 47, 50, 52, 65, 66, 67, 76-82, 87, Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 90, 93, 94, 101, 104, 105, 126, 261, 263 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Richter, Wera 141 Kurdistan) 210, 278 Netzwerk kommunistische Politik 141 Riesa (Sachsen) 87 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Neu-Isenburg (Kreis Offenbach) 210 Robinson, Tommy 70 Partei für ein freies Leben in Neue Kommunistische Partei der Kurdistan) 210, 278 "Rojava" 202, 210 Niederlande (NCPM) 141 Partiya Karkeren Kurdistan Rote Armee Fraktion (RAF) 145 Niederlande 57, 58, 90, 160, 192, 210 (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 56, 61, 62, 144, 190, 195, 198-214, Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 145 Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) 95 258, 278 Rote Hilfe e. V. (RH) 56, 57, 145-147, 277 Niedersachsen 89, 201 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Rüsselsheim Partei der Demokratischen Union) (Kreis Groß-Gerau) 144, 172, 177, 212 Nordglanz 102 198, 200, 210, 278 Nordhausen (Thüringen) 97 Russland 229, 238 Pastörs, Udo 90 Nordrhein-Westfalen 48, 58, 60, 72, S Phänomenbereichsübergreifende wissen91, 98, 131, 140, 142, 155, 171, 176, Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligschaftliche Analysestelle Antisemitismus 180, 184, 200, 206, 207, 215 keit) 60, 182, 183, 184, 185, 186, und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) North Atlantic Treaty Organization 29, 37, 41 187, 188, 277 (NATO, Organisation des NordatlantikSaarland 82, 91 Poitiers (Frankreich) 71 vertrags) 95, 226 Polizeiliche Informationsund Sachsen 51, 52, 70, 79, 82, 87, 90, Novi Pazar (Serbien) 176 91, 95, 100, 108, 119, 126 Analysestelle (PIAS) 32, 33, 34 NUCE-TV 198, 210 Sachsen-Anhalt 6, 50, 79, 119 Postautonome 125, 133 O Salafisten 57-59, 151, 153, 154-170, 264 Q Ober-Mossau (Odenwaldkreis) 176 Saudi-Arabien 165, 179, 256 Qatar 256 Oberursel (Hochtaunuskreis) 176 Schleswig-Holstein 89 Qutb, Sayyid 178, 179 Öcalan, Abdullah 62, 198, 200, 201, Schmid, Dr. Carlo 17, 18 202, 203, 204, 205, 207, 208, 209, 211, R 212, 213, 258 Rabenau (Landkreis Gießen) 89 Schmitt, Prof. Dr. Carl 74 Odenwaldkreis 176 Racheteam Cekdar Botan 200 Schweiz 161, 188, 192, 264 Offenbach am Main 129, 137, 162, Racheteam SahA(r)d Kawa 202 Serbien 176, 177 172, 212 Serxwebun (Unabhängigkeit) 198, 210 Randgruppe Deutsch 103, 276 Organisierte Kriminalität (OK) siempre*antifa Frankfurt/M 130, 137, 277 24, 26, 29, 45, 221-224, 276 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 283
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Kinzig (NSMK) Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Club H5 Randgruppe Deutsch Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland
EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN eXtReMIStIScHe oRganISatIonen und gRuPPIeRungen In der unten stehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten organisationen und gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und tätigkeiten nach SS 2 abs. 2 HVSg oder tatsächliche anhaltspunkte hierfür in ihrer gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die organisation/gruppierung extremistische Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische organisation/gruppierung handelt. organisationen/gruppierungen aus den Phänomenbereichen organisierte kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Club H5 Randgruppe Deutsch Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Revolution Chemnitz Der Dritte Weg/Der III. Weg Thule Seminar e. V. DIE RECHTE Wiking-Jugend Faust Freier Widerstand Hessen Reichsbürger und (FWH) Selbstverwalter Freies Netz Süd (FSN) Exilregierung Deutsches Reich Gruppe Freital Identitäre Bewegung Hessen Linksextremismus (IBH) antifaschistische Gruppe 5 Junge Nationalisten (JN) (ag5) Kameradschaft Aryans Antifaschistisches Kollektiv 069 (AK.069) Kategorie C - Hungrige Wölfe Antifaschistisches Kollektiv racNahkampf coons (ak raccoons) Nationaldemokratische Partei Antifa R4 Deutschlands (NPD) 276 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Abschiebebehörden!", "Nazis morden, der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU!", "Staat, Nation, Kapital - Scheiße!" und "Staat und Nazis Hand
Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Am Abend des 24. September 2017 nach Schließung der Wahllokale zur Bundestagswahl demonstrierten etwa 150 Personen "gegen die Normalisierung des Hasses", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis für die AfD. Aus der Versammlung heraus wurden zwei Böller geworfen und ein Nebeltopf gezündet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN" und dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowie eine Fahne der "Antifaschistischen Aktion". Dabei riefen sie "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme der Abschiebebehörden!", "Nazis morden, der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU!", "Staat, Nation, Kapital - Scheiße!" und "Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!". Zu der Aktion hatte die URA D resden mobilisiert, nachdem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA")286 unter der Überschrift "Wer schweigt, stimmt zu! Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck!" 287 den thematischen Rahmen vorgegeben und zu Aktionen aufgerufen hatte. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Während in den Vorjahren die Aktivitäten maßgeblich vom nicht extremistischen Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer organisiert worden waren, trat auch zu dieser Thematik die URA Dresden mehr in den Vordergrund. Sie mobilisierte nun gemeinsam mit dem Bündnis und der nicht extremistischen Gruppe NOPE. Mit einem gemeinsamen Aufruf forderten sie in allgemeiner Form zu Protesten und zur Blockade rechtsextremistischer Demonstrationen auf.288 Darüber hinaus kritisierten sie Formen des bürgerlichen Gedenkens, das aus ihrer Sicht den Boden "für (Neo-)Nazis und andere Arschlöcher" bereite. Der Aktionsschwerpunkt lag auf dem 11. Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa bis zu 200 Personen bei einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zunächst an einer nicht extremistischen Demonstration von bis zu 500 Personen teil. Etwa 250 Personen setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei ein Polizeibeamter ins Gesicht geschlagen wurde. Die URA D resden begleitete das Geschehen am 11. Februar 2017 mit einem Nachrichtenticker, mit dem zu Blockaden animiert werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am bürgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch Störversuche Ausdruck zu verleihen. Zu Beginn des Glockengeläuts der Frauenkirche wurde gegen 21:45 Uhr an zwei Punkten Pyrotechnik gezündet. Etwa 30 Personen verhinderten symbolisch das Schließen der von bürgerlichen Akteuren gebildeten "Menschenkette" gegen extremistische Vereinnahmungsversuche des Gedenkens. Die Aktion habe kleinere Rangeleien zwischen den Störern und Befürwortern der "Menschenkette" zur Folge gehabt. 286 "NIKA" ist dem linksextremistischen Bündnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration in Dresden zeigte dieses Thema in leicht abgewandelter Form: "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar 2017) 204