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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Blumenhändler Enver Simsek durch den Hinweis: Gesicht unkenntlich gemacht. NSU ermordet wurde, nur weil er einen Migrationshintergrund hatte, und dass
HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N In der ersten Ausgabe von RUMIYAH lautete eine Überschrift "Das Blut des Kafirs ist halal für dich, darum vergieße es". Der IS macht zusammenfassend mit dem folgenden Zitat seine menschenverachtende Ideologie deutlich: "Muslime die sich gegenwärtig im Dar al-Kufr aufhalten, müssen daran erinnert werden, dass das Blut der Ungläubigen halal ist und ihre Tötung eine Form der Verehrung Allahs (...). Die schließt Quelle: RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 34, 2016; Übersetzung: "Das Blut des Kafirs ist halal für dich, darum vergieße es." den Geschäftsmann ein, der in einem Taxi zur Arbeit fährt, junge Erwachsene (...) die sich im Park sportlich betätigen sowie den alten Mann, der in einer Schlange steht um ein Sandwich zu kaufen. Sogar das Blut des Kafir - Blumenhändlers auf der Straße darf halal vergossen werden (...). Alle Kuffar, die nicht unter einem Dhimma-Vertrag stehen, sind legitime Ziele." 72 Fazit und Ausblick Insbesondere das Bild des vom IS willkürlich ausgewählten Blumenhändlers steht exemplarisch für das Trennende und das Gemeinsame in den Feindbildern von Extremisten. Zum einen zeigt sich hier als verbindendes Element die absolute Schrankenlosigkeit extremistischer Feindbilder. Allen Extremismen sind letztlich Grundhaltungen eigen, die sich im Zweifel gegen jeden richten, der nicht in ihr Weltbild passt. Auch vor schweren Quelle: RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 37, 2016; Übersetzung: "...sogar das Blut des fröhlichen Gewaltstraftaten wird nicht zurückgeschreckt. Kreuzfahrer-Bürgers, der Blumen an Passanten verkauft". Dass der Blumenhändler Enver Simsek durch den Hinweis: Gesicht unkenntlich gemacht. NSU ermordet wurde, nur weil er einen Migrationshintergrund hatte, und dass der IS nun seinerseits Blumenhändler als ernstzunehmende Feinde auserkoren hat, macht das Absurde und Erschreckende extremistischer Feindbilder deutlich. Allen extremistischen Phänomenbereichen ist eine zunehmende Ausdehnung der Feindbilder gemeinsam. Während Rechtsund Linksextremisten sich zur Asylthematik positionieren mussten, richteten sie den Blick auf immer größere Zusammenhänge. Ging es zunächst nur konkret um Migranten, zielen Rechtsextremisten inzwischen wieder vor allem auf das "System" als solches. Auch Linksextremisten nutzen die Asylpolitik, um gegen den "repressiven" Staat, einen "nationalistischen Konsens" und "rassistische" Strukturen in der Gesellschaft zu polemisieren. Nicht nur der "Nazi" wird als Feind betrachtet. Vielmehr sei generell ein "Rechtsruck" erfolgt. Daher müssten breitere Teile der Bevölkerung und des politischen Systems bekämpft werden. Ganz ähnlich sieht sich auch der IS von übermächtigen Gegnern in einem messianischen globalen Krieg konfrontiert. 72 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 36, 2016 29
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbehörden
rwol Dassicherheitspolitisch herausragende Ereignis im Jahr 2011 war das Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbehörden vor Augen geführt, dass in Deutschland über ein Jahrzehnt hinaus eine rechtsterroristische Zelle aktiv war, die aus rassistischer Motivation heraus gemordethat. Dies war von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt erkannt worden. Zudem gab es im Verfassungsschutzverbund bei der Aufarbeitung diverse Pannen. Deshalb geriet der Verfassungsschutz insgesamt massivin die Kritik und erlitt einen erheblichen Vertrauensverlust. Die aktuelle Bedrohung durch gewaltorientierte Extremisten bis hin zum Rechtsterrorismusund islamistischen Terrorismus zeigt aber gerade, wie wichtig esst, den Nährboden hierfür kontinuierlich zu beobachten. Dafür braucht de Bundesrepublik Deutschland - allen Unkenrufen zum Trotz -- einen modernen, effektiven und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Notwendig ist eine Reform des Verfassungsschutzes, nicht dessen Abschaffung. An der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst ist festzuhalten. Die Erfahrungen mit der Geheimpolizei aus der Zeit des Nationalsozialismus wie auchn heutigen totalitären Regimen lassen keinen anderen Schluss zu. Aber dies darf nicht zu einer gegenseitigen Abschottung undzur Informationsverhinderung führen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) hat sich bereits im Jahr 2008 neu aufgestellt. Nicht mehr alleine der strukturbzw. organisationsbezogene Ansatz st 'Ausgangspunkt der Beobachtung, sondern auch der personenzentrierte Ansatz, wenn Hinweise auf eine Gewaltorientierung vorliegen. Damit verbunden ist eine enge Zusammenarbeit zwischen LfV und der Polizei Bremen. Die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft (PKK) erhält regelmäßigen Einblick in die Arbeit des Landesamtes. Der Senator für Inneres und 'Sport informierte auch im Jahr 2011 die PKK umfangreich unddetailliert über jede operative Maßnahme und stellte Analysen sowie Lagebilder zu den unterschiedlichen Extremismusphänomenen im Bundesland Bremenvor. Miteiner aktiven Öffentlichkeitsarbeit trägt das LfV darüberhinauszur politischen Aufklärung über den Extremismus bei. Das Bremer Landesamt hat den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bremen im Jahr 2011 wirkungsvoll unterstützt: = Das Ziel der NPD, bei den Wahlenin Bremenim Mai2011 in die Bürgerschaft einzuziehen, hat sie trotz massiver Unterstützung des Bundesverbandes klar verfehlt. Mehrere zum Wahlkampf geplante Aktionen (zum Beispiel das Verteilen sog. Schulhof-CDs) kamen nicht zur Umsetzung. = Mehrere Rechtsextremisten wurden entwaffnet (Sicherstellung von legalen und illegalen Waffen sowie diverser Munition).
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ......................... 51, 85, 89f., 113 Natürlich .................................................................................................. 97 Nein zum Heim .....................................................34, 43, 49-51, 69, 85, 94 Nein
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Lunikoff-Verschwörung ............................................................................ 74 M Magog...................................................................................................... 97 Märkische Klänge ............................................................................ 97, 105 Märkische Skinheads 88 (MS 88)...................................... 81, 92, 101, 109 Martin (Liedermacher) ..................................................................... 98, 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................................................................. 12, 133, 144, 146f., 149 Militärischer Abschirmdienst .................................................................. 176 Mogon................................................................................................ 97, 99 Morgenröte .............................................................................. 98, 100, 106 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................................. 6-9, 12, 23-27, 29-32, 34-44, 46-58, 60, 62f., 65, 67f.,70-73, 77, 82, 85-92, 95, 101, 113f., 122f., 126, 128f., 131, 136, 142, 148 Nationaler Widerstand Dortmund ............................................................ 68 Nationale Sozialisten ............................................................................... 72 Nationalisten Spremberg ................................................................... 81, 92 Nationalistische Front (NF) ...................................................................... 27 National Security Agency (NSA) ............................................................ 170 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .................................................... 81, 94 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) .................................. 8, 46f., 51, 54, 57, 61, 64, 77, 86, 106, 114 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ......................... 51, 85, 89f., 113 Natürlich .................................................................................................. 97 Nein zum Heim .....................................................34, 43, 49-51, 69, 85, 94 Nein zum Heim in Eisenhüttenstadt ........................................................ 43 Nein zum Heim in Lauchhammer ............................................................ 94 Neonationalsozialisten...........................6-9, 12, 23f., 26f., 31f., 38, 42, 52, 54f., 67, 70, 72-74, 76-78, 80, 84f., 88-90, 92, 95, 100, 113, 128-131 342
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Nationalsozialistischer Salafismus, jihadistischer 30, 45 Untergrund (NSU) 102 Salafismus, politischer 30, 46 'Ndrangheta 285-286 Satudarah Maluku MC 275 Neonazismus
M Osmanen Mafia 285-287 Germania BC 272, 276, 279-280 Maoismus 211, 225 Outlaw Motorcycle Marxismus 208-209, 233, 237-238 Gang (OMCG) 275-279, 281, 283 MarxismusOutlaws MC 275 Leninismus 85-86, 209-211, 221 P MassenvernichtungsParlamentarisches waffen 258, 263 Kontrollgremium 21 Mexican Rebels 278 Parteiverbot 136-137 Milli Gazete 32-33 Politically Incorrect Mobivideos (PI-News) 193-195, 198 (Mobilisierungs-Videos) 216-217 Postautonome 229-231, 236, 238 Mongols MC 275, 281 R Muhacirun (Auswanderer) 35 Radical left 236 Mujahidin 71 Rätedemokratie 210 Münchner SicherheitsRechtskonsulent 185 konferenz 215, 227, 233, 241 Red Devils MC 277 N Regiment 81 277 Nachhilfeinstitute 251 Religious Technology Nachrichtendienstliche Center (RTC) 248 Mittel 18, 20, 244, 273 RESURGENCE, Nationale Allianz für Online-Magazin von AQ 59 Cyber-Sicherheit 270-271 Rock Machine MC 275 National-Zeitung/ Deutsche S Wochen-Zeitung (NZ) 129 Sacra Corona Unita 285-286 Nationalsozialismus 93, 120, 132, Salafismus 6, 24-25, 27, 162, 166-167, 197, 213 29-30, 44-47, 55 Nationalsozialistischer Salafismus, jihadistischer 30, 45 Untergrund (NSU) 102 Salafismus, politischer 30, 46 'Ndrangheta 285-286 Satudarah Maluku MC 275 Neonazismus 162 Scharia 27, 30, 32, 34, O 40-41, 44, 72-74, 195 Offen extremistische Schwarzer Block 203, 227-228 Strukturen 202, 209, 219-220, 295 Scientology Missions Office of Special International (SMI) 249 Affairs (OSA) 250-251 Serxwebun Open Source Jihad 58 (Unabhängigkeit) 81 Operierender Thetan 249 Sicherheitsüberprüfung 19 Organisierte SkinheadKriminalität 16, 18, 272-287 Bands 123-124, 164, 167, 169 298 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Hamburg-Bahrenfeld zum Gedenken an das Hamburger Opfer des NSU ging, beklagten sich die Neonazis über eine angebliche "Pogromstimmung gegen
Rechtsextremismus teres Transparent wurde vor einer anderen Unterkunft in Bergedorf entdeckt. In dem Hetzartikel "Keine Asylanten in die Brookkehre", in dem die Aktion beschrieben wurde, ist von "Asylschmarotzern" und "Massenüberfremdung" die Rede. Zuletzt wurden Flugblattverteilungen Ende August im Bezirk Wandsbek festgestellt. In einem Artikel vom 28.06.2014, in dem es um die Umbenennung einer Straße in Hamburg-Bahrenfeld zum Gedenken an das Hamburger Opfer des NSU ging, beklagten sich die Neonazis über eine angebliche "Pogromstimmung gegen rechts" und die "Kriminalisierung nationalgesinnter Menschen in Deutschland". Am 06.10.2014 erschien letztmals ein Beitrag auf der Internetseite "mein-hh.info". Auch dieser Artikel mit dem Titel "Asylflut: Keiner traut sich Nein zu sagen" richtete sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Weiter ist von einer "Asylmafia" die Rede und davon, dass die "Massenmedien in der BRD" alle "gleichgeschaltet" seien. Da wiederholt dem "Kameradenkreis" zuzurechnende Flugblätter mit falschem Impressum verbreitet wurden, erstattete die Polizei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Die Verfasser hatten auf die Internetseite "mein-hh. info" verwiesen. Die zuständige "Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein" (MA HSH) ermittelte nach einem entsprechenden Hinweis des LfV Hamburg im Oktober 2014 gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetseite wegen Verstoßes gegen das Telemediengesetz. Seitdem wurden keine neuen Beiträge mehr veröffentlicht. 5.4 "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) Die seit dem Frühjahr 2011 aktive, aktionistisch geprägte Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) ist ein Zusammenschluss von Neonazis und ehemaligen Angehörigen der Skinhead-Szene. Einen Teil der Vereinigung bildet die "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), die ursprünglich 2008 als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet wurde. Der damaligen Gruppe gehörten auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Deren Mitglieder traten ab 2008 in Hamburg durch 141
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Diskussion zum Themenkomplex der terroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurde von Linksextremisten am Jahresende auch dafür genutzt, Verständnis und Akzeptanz
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schen Verknüpfungen verschiedener Aktionsfelder. Der Bereich "AntiRepression" wurde immer wieder aktionsfeldübergreifend thematisiert; oftmals einhergehend mit militanten Aktionen oder in besonders betontem "Verbalradikalismus". Stärker als in den Vorjahren wurde die Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie die daraus entstandenen vielfältigen gesellschaftlichen Protestformen im Berichtszeitraum von schleswig-holsteinischen Linksextremisten beobachtet und diskutiert. Dabei gelang es ihnen jedoch nicht, bürgerlich demokratische Proteste für sich zu vereinnahmen und im Sinne einer "revolutionären" Abschaffung der bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu verschärfen. Nach wie vor kam dem Aktionsfeld "Anti-Faschismus" eine besondere Bedeutung zu. Hier kam es zu Gegendemonstrationen anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs in Lübeck am 26. März. Das Ziel, wie im Vorjahr den Aufzug der Rechtsextremisten zu stoppen, konnte nicht erreicht werden. Auch Versuche gewaltbereiter Linksextremisten, die Gegendemonstration wieder als Plattform für gewalttätige Aktionen zu nutzen, verliefen weitgehend erfolglos. Die Diskussion zum Themenkomplex der terroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurde von Linksextremisten am Jahresende auch dafür genutzt, Verständnis und Akzeptanz für ihr Handeln "gegen Rechtsextremisten" zu erlangen. Unausgesprochen blieb jedoch, dass es hierbei gerade nicht nur um die Ablehnung rechtsextremistischen Gedankengutes ging, sondern um die Beseitigung der bestehenden, als faschistisch betrachteten Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Aktionsfeld "Anti-Atom" wurde zu "Massenblockaden" des KKW Brokdorf im Juni mobilisiert. Auch wenn die Proteste dann tatsächlich nicht in der geplanten Form durchgeführt wurden, war jedoch die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit der Szene wie auch die Bereitschaft, gewaltorientierte Linksextremisten in die Kampagne einzubinden, erkennbar. Wie in den Vorjahren haben sich Linksextremisten aus Schleswig-Holstein an den - teilweise gewalttätigen - Protesten gegen den Castortransport im November in Niedersachsen beteiligt. Auch in anderen Themenzusammenhängen kam es zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Eine gewalttätige "Solidaritätsaktion" in Kiel am 2. Februar im Zusammen47
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • erwischt". Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund durch den NSU 2006 ermordet. > "Thomas Schulz das war Sport - Widerstand an jedem
jährlich mit rund 40.000 Euro aus kommunalen Mitteln bezuschusst zu werden. Bislang ist eine solche Gruppe nicht zustande gekommen. Im Jahr 2014 führte die Partei 76 Versammlungen in Dortmund durch, während es in 2013 noch 30 waren. Die größte Veranstaltung 2014 war die Demonstration und Kundgebung am 1. Mai, bei der rund 490 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern durch Dortmund zogen und fremdenfeindliche Parolen skandierten. Wie in den vergangenen Jahren wollten die Dortmunder Rechtsextremisten erneut kurz vor Weihnachten vor Privatwohnungen von politischen Gegnern demonstrieren. Dazu gehörte unter anderem ein Lokaljournalist, der regelmäßig über rechtsextremistische Aktivitäten in Dortmund berichtet. Dieses Vorgehen dient einzig und allein der Einschüchterung der Betroffenen. Nachdem die Polizei die Versammlung in unmittelbarer Nähe der privaten Wohnungen untersagte und Die Rechte sie verlegen musste, verhöhnten sie unter anderem Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt und des nationalsozialistischen Regimes. > "Mehmet hat's erwischt". Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund durch den NSU 2006 ermordet. > "Thomas Schulz das war Sport - Widerstand an jedem Ort." Thomas Schulz wurde 2005 durch einen Dortmunder Rechtsextremisten erstochen. > "Anne Frank in den Schrank". Anne Frank war Jüdin und versteckte sich ab 1942 vor den Nationalsozialisten über zwei Jahre in einem kleinen Hinterhaus in Amsterdam. > "Gregor Lange aus der Traum, bald liegst Du im Kofferraum." Gregor Lange ist der Dortmunder Polizeipräsident. Im Sommer 2014 propagierte der Kreisverband Dortmund, dessen Vorsitzender 2014 vom Bochumer Landgericht unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt wurde, die Gründung eines "Rechten Stadtschutzes Dortmund". In der Art einer Bürgerwehr wolle man mit gelben T- Shirts uniformiert "Präsenz zeigen an Orten mit hoher Kriminalität zur Prävention von Straftaten [...] sowie Personenund Objektschutz nach individuellen Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylbewerberheimen". Auch mit dieser Aktion bezweckt der Kreisverband einerseits öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und andererseits politische Gegner einzuschüchtern. Der Kreisverband Dortmund pflegt Kontakte in die Dortmunder Hooligan-Szene. Der Kreisvorsitzende Borchardt war einst selbst Anführer der Borussenfront und einer der jetzigen Führungsakteure ist zugleich Mitglied bei Die Rechte Dortmund. So mobilisierte Die Rechte in Dortmund ab September 2014 zu den HoGeSa-Versammlungen, wobei sie allerdings betonte, dass man nicht nur gegen Salafisten sei, sondern generell gegen Muslime und Migranten. Als in Dortmund am 28. September 2014 ein HoGeSa-Treffen stattfand, beteiligte sich auch Die Rechte. Ebenfalls nahm eine Gruppe des Kreisverbandes an der HoGeSa-Versammlung am 26. Oktober in Köln teil. Unmittelbar nach ihrer Ankunft suchte sie die Auseinandersetzung mit Gegendemonst62 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen
Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und dabei gegen die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. Danach werde der Begriff "Extremismus" als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Insbesondere "AVANTI" ( 5.2.2) und das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) wenden sich gegen die angebliche Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus durch staatliche Stellen. In der Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" will AVANTI Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" und "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff ,Extremismus' " liefern. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen bzw. als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben (...) sondern sie dann schon anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind. (...) Kurze Fahnen auf Demos können gut als Knüppel benutzt werden (...)." [Broschüre "Tipps & Trix für Antifas"] Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die sogenannte Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" ein weiterer Schwerpunkt. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich gebrandmarkt werden. Im Vorfeld der rechtsextremistischen Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg wurden mehrere Rechtsextremisten in diesem Sinne "geoutet". Zudem begingen gewalttätige Linksextremisten Sachbeschädigungen an den von diesen Rechtsextremisten bewohnten Häusern. Am 03.02.2013 wurde unter dem Titel "Den weißen Wölfen Terror machen" 118
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode war zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Kundgebungen heraus Gegendemonstranten fotografieren und "Dossiers" anfertigen, in denen möglichst umfassend persönliche Daten festgehalten werden. Beispielhaft für ein derartiges Vorgehen war die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten an zwei in Niedersachsen durchgeführten Demonstrationen zum "Tag der Deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung". Bereits wenige Stunden nach der Veranstaltung war ein "Aktionsbericht" auf der Internet-Seite des "Freien Widerstandes Südschleswig" abrufbar, auf dem auch ein vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet waren. Das mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom Tod" untermalte Video war mit den Worten "Heute rollt für euch der Rubel, ratet mal, was morgen rollt!" kommentiert. - Auf dem letzten Foto des Beitrages wurde eine Hinrichtungsstätte gezeigt. Andere Nutzer hatten über die Kommentarfunktion zudem Namen und Wohnorte einiger Personen hinzugefügt. Die Mitwirkung von Rechtsextremisten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein an dieser Produktion war offenkundig. 2.2 Verschwörungstheorien der Szene zu den Taten der "Zwickauer Terrorzelle" Trotz der fehlenden Bezüge zu schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten kann sich auch die hiesige Szene nicht der Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten. Das zeigte sich auch bei den Kommentaren zu den im Sommer in Norwegen verübten Terroranschlägen. Im Wesentlichen laufen die Kommentare darauf hinaus, dass die Täter als bloße Kriminelle dargestellt werden, die mit der "nationalen Sache" nichts zu tun hätten. Einschlägig ist eine Stellungnahme auf der maßgeblichen Internet-Seite der aktionistischen Szene in Schleswig-Holstein "mein-sh.info": "Fakt ist: Das Trio hat sich spätestens vor nunmehr dreizehn Jahren endgültig vom politischen Meinungskampf verabschiedet und gemeinsam eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen. [...] Es ist zumindest offensichtlich, daß dem Trio aus Thüringen jeglicher ernsthafte politische 18
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Bekanntwerden der Bund und den Ländern abgestimmten Straftaten des NSU im November 2011 Regelungen für erforderlich. habe das LfV Reformen
ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un E R EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu VerFaSSUngSScHUtz extreMISMUS verteidige In HeSSen lung nehmen zu den Entwürfen für ein Praxis der Einstufung vertraulicher InGesetz zur Neufassung des Hessischen halte sei sehr restriktiv, was die Behörde Gesetzes über das Landesamt für Verin ihrer Kommunikation einschränke und fassungsschutz und zum Gesetz zur es ihr erschwere, als "Dienstleisterin für Parlamentarischen Kontrolle des Verdie Demokratie" wahrgenommen zu fassungsschutzes. werden. Bewertungen und Handlungsempfeheinsatz von VP als unverzichtbares lungen der expertenkommission | In nachrichtendienstliches Instrument | ihrem Bericht stellte die ExpertenkomDie Expertenkommission konstatierte, 19 mission fest, dass die Reformen der dass sich das LfV intensiv mit den ProHessischen Landesregierung in den blemen, die mit dem Einsatz von VP einBereichen Polizei, Justiz und Verfashergehen, auseinandersetze. Dabei sei sungsschutz in die richtige Richtung ginder VP-Einsatz ein unverzichtbares nachgen und die Fortentwicklung der Verrichtendienstliches Instrument. Im LfV waltung eine Daueraufgabe sei. Bereits bestünden sinnvolle Kontrollmechanisaufgrund der gründlichen Auseinandermen zur Überprüfung der Wahrheit von setzung mit den Empfehlungen des VP-Angaben und zur Schaffung profesBundestagsuntersuchungsausschusses sioneller Distanz zwischen VP und VPhabe das LfV viele sinnvolle MaßnahFührung. Dringenden Bedarf sah die men ergriffen, die vor allem die zentraKommission für eine gesetzliche Präzilen Themen Informationsaustausch, Aksierung hinsichtlich der Grenzen der Betenführung, Datenschutz sowie den fugnisse beim VP-Einsatz. Hier hielt die Einsatz und die Führung von VP betraKommission die Schaffung von mit dem fen. Schon vor dem Bekanntwerden der Bund und den Ländern abgestimmten Straftaten des NSU im November 2011 Regelungen für erforderlich. habe das LfV Reformen vorangetrieben und Veränderungen initiiert, die mit der "Berufsbild Verfassungsschützer" | Die Aufarbeitung der Verbrechen der Terbereits vom LfV im Bereich Ausbildung rorgruppe intensiviert und ausgebaut getroffenen Maßnahmen bewertete die wurden, so etwa 2008 die Gründung Kommission positiv. So bildet das LfV des Kompetenzzentrums Rechtsextreseit dem 1. Oktober 2015 hessische Anmismus (KOREX) und 2011 die umfangwärter an der Hochschule des Bundes reiche organisatorische Umstrukturiefür öffentliche Verwaltung im Fachberung der Behörde. Dies wurde von reich Nachrichtendienste aus. Für eine einem Zuwachs von 195,5 auf 245,5 Landesbehörde bisher einzigartig entPlanstellen von 2006 bis 2011 flankiert. steht so das vielfach geforderte "Berufsbild Verfassungsschützer" und setzt mit Verbesserungsbedarf sah die Expertendem ebenfalls bereits geschaffenen kommission bei der personellen AusKonzept für eine einjährige Zusatzausstattung des LfV für die Aufgaben Dabildung für Quereinsteiger ohne tenschutz und Aktenprüfung. Auch die vorherige Verfassungsschutzausbildung
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.09.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem soll die Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. 14
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Marokko 162 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 18 Marx, Karl 61, 76, 176, 193, 195 Navenda Civika Demokratik ya Kurden li Almanya
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio M N M18 65 Naqshbandi, Baha' ad-Din 114 M31-Netzwerk 66 Naqshbandiya 112, 114 Mahmoud, Mohamed 98 National Socialist Black Metal Main-Kinzig-Kreis 74, 131, 134, 141 (NSBM) 53, 197, 198 Main-Taunus-Kreis 92 Nationaldemokratische Partei Marburg (Landkreis MarburgDeutschlands (NPD) 21, 27, 35, 37-43, 48, 54, Biedenkopf) 28, 63, 64, 65, 75, 77, 79, 70, 150, 151, 152, 185 81, 92, 93, 109, 144 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) 47 Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxisNationalsozialistische Deutsche tisch-Leninistische Kommunistische Partei) Arbeiterpartei (NSDAP) 37, 39, 40, 52, 186, 129, 130 198, 199 Marokko 162 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 18 Marx, Karl 61, 76, 176, 193, 195 Navenda Civika Demokratik ya Kurden li Almanya marx21 79 (NAV-DEM, Kurdisches Demokratisches GesellMarxistisch-Leninistische Partei schaftszentrum Deutschland) Deutschlands (MLPD) 61, 81, 82 128, 132, 134, 190 Mecklenburg-Vorpommern 40 Neonazis 20, 21, 27, 35, 40, 43, 46-52, Med Nuce TV 127 55, 71, 179, 184, 197 Mengerskirchen-Dillhausen Netzwerk kurdischer AkademikerInnen (Landkreis Limburg-Weilburg) 150 e. V. (KURD-AKAD) 135 Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. 129, 132 Niederlande 95, 96 Millatu Ibrahim 97, 98, 196 Niedersachsen 30, 39, 40, 65, 96, 105, 129 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) 111, 115 Nigeria 94 MillA(r) Nizam Partisi (MNP, Nationale Noborder ffm. 152 Ordnungspartei) 113 Nordglanz 53 Milli-Görüs-Bewegung 31, 111, 112, Nordkaukasische 113, 114, 115, 116 Separatistenbewegung (NKSB) 122 Milliyetci Hareket Partisi (MHP) 31, 136, 137, Nordkorea 163, 164 235 138, 140, 141, 196 Nürnberg (Bayern) 52, 129 Miltenberg (Bayern) 115 Mogadischu (Somalia) 121 O Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 80, 111 Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) 137, 144 Moscheebau-Kommission e. V. 108 Oberursel (Hochtaunuskreis) 30, 97, 105 Mubarak, Husni 108 Oberweyer (Landkreis Limburg-Weilburg) 43 Mumbai (Indien) 95 Oberzeuzheim (Landkreis Limburg-Weilburg) 43 München (Bayern) 30, 96, 105, 108, Öcalan, Abdullah 122, 198 82, 127, 128, 129, 131, 132, 134, 135, 178 Mursi, Muhammad 106, 107, 108, 110 Offenbach am Main 32, 74, 113, 115, 134, 158 Muslimbruderschaft (MB) 88, 106, ÖkoLinX - Antirassistische Liste 70 107, 108, 109, 110, 118 Ökologische Linke 70
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Freiheitsfalken Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Kurdistans) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Türk Federasyon (Türkische Föderation) Navenda Civika Demokratik ya Kurden
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio Moscheebau-Kommission e. V. Swing Muslimbruderschaft (MB) TASK National Socialist Black Metal (NSBM) Tauhid Germany Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Kurdistans) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Türk Federasyon (Türkische Föderation) Navenda Civika Demokratik ya Kurden li Almanya Türkische Hizbullah (TH) (NAV-DEM, Kurdisches Demokratisches GesellTürkische Union Europa e.V. schaftszentrum Deutschland) Türkische Volksbefreiungspartei/-front - RevolutioNetzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. (KURDnäre Linke (THKP-C) AKAD) Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - Devrimci Nordglanz Sol (THKP-C-Devrimci Sol, Türkische VolksbefreiNordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ungspartei/-front - Revolutionäre Linke) Öko LinX - Antirassistische Liste Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurTürkische Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenidistans) nisten) Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokraÜberzeugungstäter Vogtland (Sachsen) tischen Union) Ülkücü-Bewegung Partizan-Flügel ...umsGanze!-Bündnis Perspektive Kommunismus UNIKOM Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) unsere zeit (uz) REBELL Yekineyen Parastina Gel (YPG, VolksverteidigungsRote Hilfe e.V. (RH) einheiten) Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Yekitiya Kardaren Kurt Li Ewropa, YKK/Association Saadet Partisi Hessen Genclik (SP Hessen Jugend) of Kurdish Employers in Europe, AKEE (Verband der Serxwebun (Unabhängigkeit) kurdischen Arbeitgeber in Europa) siempre*antifa Frankfurt/M Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM, FödeSozialistische Alternative (SAV) ration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der 241 Sozialistische Linke (SL) Studierenden aus Kurdistan) Sozialrevolutionäres & antinationales KrisenYeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik) bündnis Yürüyüs (Marsch) Störmanöver Sturm 18
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsterrorismus 140 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 140 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 141 Bestrebungen
Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 114 5.2.1 Antirepression 114 5.2.2 Antifaschismus 116 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 122 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 124 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 * DKP Hamburg 125 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 125 * SDAJ Hamburg 126 6.3 Marxistische Abendschule (MASCH) in Hamburg 126 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 127 6.5. Trotzkisten 128 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale 134 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 138 4. Rechtsterrorismus 140 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 140 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 141 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 144 5.1 Überregionale Aktivitäten 147 5.2 Hamburg 150 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 151 7. Rechtsextremistische Musikszene 154 8. Rechtsextremistische Parteien 157 10
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsterrorismus 131 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 131 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 134 Bestrebungen
Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 103 5.2.1 Antirepression 103 5.2.2 Antifaschismus 104 5.2.3 Antimilitarismus 106 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 109 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 111 5.2.6 Kurdistan-Solidarität 113 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 115 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115 * DKP Hamburg 116 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 117 * SDAJ Hamburg 117 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 118 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 118 Linksjugend ['solid] 118 6.5. Trotzkisten 119 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 122 2. Potenziale 124 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus 131 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 131 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 134 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 134 5.1 Organisationsverbote 2014 136 5.2 Überregionale Aktivitäten 137 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 139 6
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Zwickau am 5. November 2016 mit dem Tenor: "NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Naziterror
Linksextremismus zusammen, um an Protestaktionen gegen eine von einem NPD-Mitglied angemeldete Demonstration in Bad Oldesloe teilzunehmen. Der rechtsextremistische Aufzug wurde durch diverse Blockaden erheblich verkürzt. Bei der Abfahrt der rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer wurden diese ebenso wie Polizeibeamte mit Flaschen, Böllern und Steinen beworfen. Insgesamt beteiligten sich rund 1.000 Personen an den Gegenveranstaltungen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Die Hamburger autonome Antifa-Szene beteiligte sich bereits seit 2015 an Protesten gegen MVGIDA-Demonstrationen in Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) und richtete für auswärtige Mobilisierungen einen eigenen Internetauftritt mit dem Namen "HH goes MV" ein. Der PEGIDA-Ableger MVGIDA ist rechtsextremistisch gesteuert und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Für 2016 mobilisierte "HH goes MV" auf diversen Hamburger Antifa-Seiten für eine antifaschistische Demonstration in Boizenburg am 14. März 2016 mit dem Tenor: "Dem rechten Terror entgegentreten - Refugees welcome!". Rund 140 Personen aus der nicht-extremistischen und linksextremistischen Szene beteiligten sich an der gemeinsamen Busanreise aus Hamburg. Weitere Mobilisierungen des "HH goes MV-Bündnisses" fanden zum 1. Mai 2016 nach Schwerin und zum 8. Mai 2016 nach Demmin statt. Die Hamburger autonomen Gruppen "GROW", "[a2]-Hamburg" und die anti-deutsch ausgerichtete Gruppe "sous la plage" engagierten sich 2016 für antifaschistische Projekte in Sachsen, insbesondere für eine bundesweite Demonstration in Zwickau am 5. November 2016 mit dem Tenor: "NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Naziterror und den rassistischen Normalzustand". Dabei schlossen sie sich der Kampagne "irgendwoindeutschland" an und unterstützten somit die örtlichen Antifa-Strukturen. Angemeldet wurde die Versammlung von einem Protagonisten der Hamburger autonomen Szene. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Hamburger Linksextremisten. Der Aufzug zog in einem einheitlichen schwarzen Block durch die Stadt, abgeschottet mit Seitentransparenten mit Texten wie "Kein Friede mit Deutschland & seinen Nazis" und "Krieg den deutschen Zuständen". Das Auftreten der insbesondere aus Westdeutschland angereisten Antifa-Aktivisten dokumentiert - insbesondere durch Transparente wie "Eure Sorgen sind Rassismus" -, dass diese nicht daran interessiert sind, demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort zu stärken. Die beabsichtigte Wirkung der Versammlung dürfte vielmehr in der Stärkung des szene121
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Jahr 2011 verstärkt. Ins Visier der Rechtsextremisten sind vor allem jene geraten, die ihnen beim Erreichen der angestrebten Ziele im Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen wie die etablierten Parteien, Politiker, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz in den rechtsextremistischen Blickpunkt gerückt. Beispielhaft für die unverblümt propagierte Gewaltbereitschaft ist der "Freie Widerstand Südschleswig". Auf dessen Internetseiten wurden die Gegner der Rechtsextremisten mehrfach in aggressiver Weise verunglimpft und angegriffen. Bezeichnend ist eine Ankündigung aus dem Februar 2011: "Es wird Zeit, dass wir vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff übergehen! Und das eher heut als morgen!" Im Dezember wurde auch ein mutmaßlicher "Aussteiger" bedroht: "Und so wird man schnell vom hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker zum hoffnungslosen Pseudo-Demokraten und schließlich zum heimathassenden Döner-Verkäufer [...] Gerade wenn man zwei linke Hände hat, birgt solch ein Beruf gewisse Risiken, denn so ein großes Dönermesser ist nicht ganz ohne, da kann man sich schnell mal selber die Kehle durchschneiden. [...] Es ist schon scheiße, wenn man morgens auf dem Weg zur Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher kein Zufall, dass der deutlichste Hinweis auf eine wachsende - eben nicht nur verbale - Aggressivität der aktionistischen Szene im regionalen Umfeld des "Freien Widerstandes Südschleswig" registriert wurde. Am 1. Mai überrannte eine Gruppe von rund 40 teilweise vermummten Rechtsextremisten in Husum eine bürgerliche Kundgebung und zerstörte die aufgebauten Informationsstände. Die anwesenden Personen wurden durch die Rechtsextremisten, unter denen sich auch der NPD-Landesvorsitzende befand, angegriffen. Im Nachhinein wurde dies im Internet als Erfolg gefeiert, bei dem "jemand seine eigene Medizin verabreicht bekommen" habe. Im Nachgang zu diesem Übergriff kam es zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die beteiligten Rechtsextremisten, die die Szene erheblich verunsicherten. 16
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche
Anhang / Abkürzungsverzeichnis LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RH Rote Hilfe e.V. RSH Rote Szene Hamburg S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 258
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne
LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LiBRo Linker Block Rostock LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MAF Mecklenburgische Aktionsfront MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSkT Muslim, Student und kein Terrorist NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP 128
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Anfang November 2011 bekannt gewordene, mutmaßlich vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) verübte Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin haben
schen Gegner im Sinne einer terroristischen Bestrebung sind 1 hierzulande 2011 in diesem Zusammenhang nicht angefallen. Der dem nationalsozialistischen Weltbild innewohnende rassistische Vernichtungswille birgt jedoch die Gefahr der Begehung schwerster Straftaten zur Erreichung politischer Ziele in sich. Die Verfassungsschutzbehörden haben daher in der Vergangenheit die Möglichkeit eines terroristischen Szenarios nie ausgeschlossen. Konkrete Erkenntnisse zur Vorbereitung terroristischer Mordtaten sind in den vergangenen Jahren jedoch nicht angefallen. Vor diesem Hintergrund wurde die Lage bewertet und entsprechende Strukturen für wenig wahrscheinlich gehalten. Die Anfang November 2011 bekannt gewordene, mutmaßlich vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) verübte Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin haben diese Einschätzung nachhaltig widerlegt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Todesopfer zu beklagen. Im Februar 2004 wurde in der Hansestadt Rostock ein aus der Türkei stammender Mitarbeiter eines Imbissstandes ermordet. Fahndungsplakat des Bundeskriminalamtes vom Dezember 2011 Dass die Bildung einer derartigen Gruppierung den Sicherheitsbehörden trotz zahlreicher schwerster Straftaten und intensiver Beobachtung der rechtsextremistischen Szene verborgen geblieben ist, wirft zahlreiche Fragen auf, deren Beantwortung zu Recht 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen; insbesondere auch durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 14