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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus die Initiative zur ersten

Linksextremismus die Initiative zur ersten "Fette-Mieten-Party" im April 2010, bei der Aktivisten aus dem Umfeld dieses Netzwerkes eine Wohnungsbesichtigung mit sarkastischer Kritik gegen Wohnungsnot verbanden. Den eigenen Standpunkt in der "Recht auf Stadt"-Bewegung erläuterte AVANTI in dem Flyer "Nehmen wir uns die Stadt!": "[...] die Idee und die Forderung [...], sich gegen eine neoliberale Stadtentwicklungspolitik zu wehren, die nur den Interessen des Kapitals dient. [...]. Für ein "Recht auf Stadt" einzutreten, bedeutet, Prozesse der Selbstermächtigung [...] zu stärken." AVANTI forderte hier eine Legalisierung von Besetzungen. Seit 2005 beeinflusst AVANTI die Aktivitäten des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR; 5.3.2) mit und unterstützte dessen Kampagne gegen das "extrem rechte" Zeitungsprojekt "Zuerst!", auf ihrer Homepage. Gemeinsam mit der "Autonomen Jugendantifa Hamburg" [aujah] veranstaltete AVANTI im Mai 2010 zum vierten Mal seit 2006 den Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben". Es wurden verschiedene Workshops zu den Themen Schule, Kapitalismus und Rassismus, ebenso Blockadetrainings und Street-Art, angeboten. 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) Die RH geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die RH Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Auch 2010 verzeichnete die RH in Hamburg sowie bundesweit Mitgliederzuwächse. Von den bundesweit 5.500 RH-Mitgliedern und den 480 in Hamburg sind nur die wenigsten in der Organisation aktiv. Die RH veröffentlichte zum "Tag des politischen Gefangen" im März 2010 ein Sonderheft zum SS 129a StGB (Bildung und Unterstützung einer ter111

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie kämpft seit
Internetseiten des LfV HH, Arbeitsfeld Linksextremismus, Linksextremistische Ideologie. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der seit Jahren geführte Streit um die ideologische

Linksextremismus Die Gruppe engagierte sich auch im Themenkomplex "Antimilitarismus" und gehörte neben MASCH e.V., SDAJ ( 7.) und SoL (5.2.3) zu den Veranstaltern einer Vortragsveranstaltung am 24.09.10 im Bürgerhaus Wilhelmsburg "Wer am Hindukusch nichts verloren hat, kann auch nicht(s) gewinnen - Warum Deutschland dort nur verlieren kann". Die Wochenzeitung "DIE ZEIT" führte am 18.10.10 eine Konferenz "Internationale Sicherheitspolitik" im Stadtteil Rotherbaum durch, an welcher der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu GUTTENBERG, teilnahm. Die Linksjugend ['solid] rief gemeinsam mit antiimperialistischen und antimilitaristischen Hamburger Gruppen wie SoL und RSH ( 5.2.3) unter dem Tenor "Keine Kriegskonferenz in Hamburg" zu einer Gegenkundgebung vor dem Veranstaltungsort auf. Bei störungsfreiem Verlauf beteiligten sich etwa 130 Personen - und damit weniger, als von den Veranstaltern erwartet. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruhen. Nach ihrer Weltanschauung sei nur der Sozialismus/Kommunismus als "historische Alternative zum Kapitalismus" (DKP-Parteiprogramm 2006) in der Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie kämpft seit Jahren um ihr politisches Überleben. Internetseiten des LfV HH, Arbeitsfeld Linksextremismus, Linksextremistische Ideologie. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der seit Jahren geführte Streit um die ideologische Ausrichtung und den Weg der Partei zum Sozialismus/Kommunismus spitzte sich bei der DKP im Jahr 2010 weiter zu. Im Vorfeld des 19. DKP-Parteitages, der am 9./10.10.10 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Widerstand entwickeln, Kapitalismus überwinden" stattfand, gab es öffentlich ausgetragene 137

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Debatten - auch abseits der

Linksextremismus Debatten - auch abseits der Parteimedien - über die ideologiMitglieder: <4.000 schen Differenzen. Bundessitz: Essen Hauptstreitpunkte zwischen den Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN unterschiedlichen Lagern - der größere Flügel um die ParteivorBezirksorganisation Hamburg stands (PV)-Mehrheit auf der einen und der ParteivorstandsMitglieder: <200 Opposition auf der anderen Seite Vorsitzender: Olaf HARMS - waren die Inhalte der "Politischen Thesen". Die Mehrheit des PV sprach sich darin für eine "Bewegungsorientierung" unter Aufgabe des eigenen Avantgarde-Anspruchs aus, während die Minderheit nicht bereit ist, diesen Anspruch als unabdingbares Wesensmerkmal einer Kommunistischen Partei aufzugeben. Sie sieht darin eine verwässerte Identität der Partei. Zu weiteren ideologischen Streitpunkten zählt vor allem die von der Minderheit eingeforderte Gültigkeit der leninschen Imperialismustheorie (Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus). Außerdem favorisiert die Minderheit konzeptionell eine Beschränkung auf ausgewählte Politikfelder. Für den nicht mehr zum Parteivorsitz kandidierenden, langjährigen Vorsitzenden, Heinz STEHR, wurde Bettina JÜRGENSEN mit 111 Jabei 44 Nein-Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der DKP. Einer der drei Stellvertreter, Patrik KÖBELE ist ein gegen den Willen der PV-Mehrheit gewählter Exponent des oppositionellen Flügels. Unter den 31 PV-Angehörigen sind aus dem oppositionellen Hamburger DKP-Bezirk nur noch zwei Personen (zuvor drei) vertreten; darunter befindet sich der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS, der bei der Bezirksversammlungswahl 2011 in Wilhelmsburg auf Platz 1 der Wahlkreisliste der Partei "DIE LINKE" kandidierte. Wie fragil die Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag waren, wurde an mehreren Abstimmungsergebnissen deutlich. Während der Debatten sah sich der bisherige engere Führungskreis (das so genannte "Sekretariat", der Arbeitsaus138

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus schuss des PV) mit

Linksextremismus schuss des PV) mit dem Vorwurf mangelnder Offenheit und Transparenz konfrontiert. Der Parteitag verständigte sich darauf, im Jahr 2011 eine "bildungspolitische Konferenz" auf der Grundlage des 2006 beschlossenen Parteiprogramms durchzuführen. Die nicht zur Abstimmung gelangten "Politischen Thesen" sollen nur noch "Diskussionsmaterial" sein. Während der konstituierenden Tagung des PV am 24.10.10 schlug dieser den ebenfalls zur innerparteilichen Opposition gehörenden Hamburger Bezirksvorsitzenden HARMS für die Wahl in das Sekretariat vor. HARMS unterlag jedoch in der Abstimmung. Nach dem Parteitag trat KÖBELE einer "Aufweichung revolutionärer Grundsätze" entgegen und betonte, gemäß der von Marx, Engels und Lenin entwickelten Lehren sei es die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei, innerhalb der Arbeiterbewegung ein Klassenbewusstsein zu verbreiten. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der AKWs erneuerte die DKP ihre Forderungen in einem Flugblatt vom 18. 09.10: "Mafia abschalten - Power to he people", Energiekonzerne zu enteignen und unter "demokratische Kontrolle" zu stellen. Außerdem wurde der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Zu den Unterzeichnern des von Linksextremisten mit initiierten Aufrufes zur illegalen Aktion "Castor Schottern" ( 5.3.5) im November gehörten auch Spitzenfunktionäre der DKP, darunter der Hamburger Bezirksvorsitzende HARMS. Das Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ) ist als Folge stetig sinkender Abonnentenzahlen weiter unter finanziellem Druck. Hamburg Auch der Schrumpfungsprozess der Hamburger DKP hält an. Sie hat nun weniger als 180 Mitglieder. Dies schmälert ihre Schlagkraft und stärkt die Bedeutung ihrer bündnispolitischen Bemühungen. Entsprechend ihres Postulates, den Widerstand zu organi139

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 353 II. Abkürzungsverzeichnis A AAI Ansar Al-Islam AAS Ansar Al-Sunna ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AKSh Albanische Nationalarmee AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes AMS Assoziation Marxistischer Studierender API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa B BK Babbar Khalsa International C CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion E EDLG Europäischer Darstellungsverein für Lebendige Geschichte BERICHT 2004

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong. Dazu zählt die Kommunistische Partei Chinas auch Mitglieder der Demokratiebewegung und Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans

Spionageabwehr Neben der Wirtschaftsspionage durch die Nutzung menschlicher Quellen betreibt China in erster Linie elektronische Aufklärung. Besonders groß ist das Risiko hierbei für mittelständische deutsche Unternehmen, die ihre Rechnernetzwerke nicht wie große Konzerne durch eine angemessene Sicherheitsarchitektur schützen können. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellt in diesem Zusammenhang die wachsende Nutzung der sogenannten Internet-Telefonie durch Unternehmen dar. Ein weiterer Aufklärungsschwerpunkt ist die chinesische Opposition im Ausland. Die chinesische Regierung diffamiert bestimmte Personengruppen als "5 Gifte", die sie nicht nur in der Heimat, sondern auch im Ausland ausspäht: Betroffen sind hier vor allem die in China des Separatismus verdächtigen Uiguren und Tibeter sowie die Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong. Dazu zählt die Kommunistische Partei Chinas auch Mitglieder der Demokratiebewegung und Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans als Staatsfeinde. Reisende nach China sollten sich vergegenwärtigen, dass Telekombetreiber und Internetdienstleister eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Geschäftsreisende müssen davon ausgehen, auf Reisen in Hotels und in Konferenzräumen umfassend überwacht und ausgespäht zu werden. 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Bei Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller aus diesen Ländern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Insbesondere Iran ist hierbei mit seinem zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst MOIS (Ministry of Information and Security) besonders aktiv. Seine Beschaffungsschwerpunkte und Aufgabe sind die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen in Deutschland. Auch die Beschaffung von Informationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft steht auf der Agenda dieses Dienstes. Weitere Ziele sind die deutsche Außenund Sicherheitspolitik. 213

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie

Anhang / Abkürzungsverzeichnis IL Interventionistische Linke IMK Innenministerkonferenz ISoI Islamic State of Iraq IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JI al-Jihad al-Islami JN Junge Nationaldemokraten JuD Jamaat-ud-Dawa K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane KCK Koma Ciwaken Kurdistan KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LeT Lashkar-e Taiba LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen MASCH e.V. Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MDI Markaz ud-Dawa wa-l-Irshad MEK Modjahedin-E-Khalq MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe 257

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Nachnamen der Unternehmensgründer gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs

Anhang / Abkürzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DHL Paketund Brief-Express-Dienst (das Kürzel wurde aus den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Unternehmensgründer gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahidin DTP Partei der demokratischen Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FBI Federal Bureau of Investigation FIOE Föderation islamischer Organisationen in Europa FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Inlandsnachrichtendienst) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GBA Generalbundesanwalt(schaft) GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. 255

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamkonferenz ........s. DIK onu e.V.", Frankfurt / M...................63 Deutsche Kommunistische Partei ..s. Einbürgerungsverfahren...............19 DKP EL-ZAYAT, Ibrahim...........................66 Deutscher

Anhang / Stichwortverzeichnis C 138, 140 Castor? Schottern!.......109, 133, 134, DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG 135, 136, 141 ...167 Castor-Transport...........109, 110, 133, DIK................................................66 134, 135, 136, 139, 141 Direkte Aktion, Zeitung.................115 CCHR....................................201, 254 DK..................................195, 196, 255 CDK .........................................s. PKK DKP......137, 138, 139, 140, 141, 142, 255 Centro Sociale.........107, 112, 118, 129 DÖRING, Osman............................66 Centrum Moschee.........................69 Dörverden....................................192 China..............................210, 212, 213 DRB...............................193, 194, 255 CHOUKA, Mounir; Dresden..........................110, 127, 161 alias "Abu Adam".....................29, 37 Drohbotschaften............................28 CHOUKA,Yassin; ABU IBRAHEEM.37 D., Shahab (alias "Abu Askar")........49 Citizens Commissons on Human DSA.......................203, 205, 206, 255 Rights ..................................s. CCHR DTM.............................28, 38, 44, 255 Clara Zetkin...................................136 DTP.....................................83, 87, 255 Criminon........................201, 204, 205 DVU...4, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 168, 170, 171, 172, 177, 178, 179, 180, D 181, 182, 183, 184, 185, 189, 255 Departement of Special Affairs..s. DSA Der Weg zum Glücklichsein, E Broschüre.....................................201 Ehli-Beyt-Alevitische ReligionsgeDeutsche Burschenschaft............186 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederasyDeutsche Islamkonferenz ........s. DIK onu e.V.", Frankfurt / M...................63 Deutsche Kommunistische Partei ..s. Einbürgerungsverfahren...............19 DKP EL-ZAYAT, Ibrahim...........................66 Deutscher Rechtsschutzkreis e.V...193 EMUG....................................66, 255 Deutsches Kolleg ......................s. DK Engels, Friedrich.....................137, 139 Deutsches Rechtsbüro ...........s. DRB ERBAKAN, Necmettin Prof. Dr.......25, Deutsche Stimme..........184, 194, 195 65, 67, 68, 70 Deutsche Stimme, NPD Zeitung....188 EU-"Terrorliste"...........................77, 84 Deutsche Taliban Mujahidin............38 Europäische Moscheebauund UnterDeutsche Volksunion ..............s. DVU stützungsgemeinschaft e.V.............66 Deutschlandpakt...........................170 Explizit, Zeitschrift..........................50 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe ...76, 92, 255 F DHEERE, Ali...................................43 FADLALLAH, Mohammad Hussein, DHKP-C......................76, 92, 117, 255 Großayatollah................................57 Dianetik..........................201, 202, 205 FALAH, Samir.................................54 DIE LINKE........98, 99, 100, 135, 136, Falun Gong...................................213 263

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................... 6 . Rechtsextremismus ..............................................................................................................................6 .2 Linksextremismus ................................................................................................................................8 .3 Ausländerextremismus .........................................................................................................................9 .4 Islamismus ...........................................................................................................................................9 .5 Politisch Motivierte Kriminalität .......................................................................................................... 0 2 Themen im Fokus .............................................................................................................................12 2. Verfassungsschutz und Wirtschaft im gemeinsamen Kampf gegen akute Bedrohungen .................. 2 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen ............................................................................................................8 3 Rechtsextremismus ........................................................................................................................21 3. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ....................................................................................... 22 3.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 22 3..2 Deutsche Volksunion (DVU) ...............................................................................................................33 3..3 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ...................................................... 35 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus - Neonazis ........................................................................... 42 3.2. Ideologie der Neonazis ......................................................................................................................42 3.2.2 Neonazistische Strukturen .................................................................................................................43 3.2.3 Die Autonomen Nationalisten (AN) .................................................................................................... 45 3.2.4 Aktionsmuster und Ereignisse von herausragender Bedeutung in 2009 ........................................... 46 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ....................................................................................................... 48 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .......................................................................... 52 3.5 Rechtsextremismus im Internet ..........................................................................................................53 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus .................................................................. 55 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ...................................................................................... 57 4 Linksextremismus ............................................................................................................................58 4. Parlamentsorientierter Linksextremismus .......................................................................................... 59 4.. DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands .................................................................................. 69 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene ................................................................. 70 4.2. Strukturen der autonomen Szene ...................................................................................................... 7 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus ..............................................................................................................72 4.2.3 Themenfeld Antirassismus ................................................................................................................76 4.2.4 Themenfeld Antimilitarismus ..............................................................................................................77

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Kommission fürVerstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte....s. KVPM J Kommunistische Partei Deutschlands JALOLOV, Najmuddin.....................38 ...111, 138, 139 Jama

Anhang / Stichwortverzeichnis Islamisches Zentrum Hamburg ..s. IZH Jihad-Ideologie.............................25 Islamisches Zentrum München......54 Jihadisten.....3, 27, 29, 33, 34, 46, 48, 49 Islamisches Zentrum Salman Farsi JuD.........................................41, 257 Moschee Langenhagen e.V.", HannoJugendunion..................................86 ver..................................................63 Jugend für Menschenrechte.......202, Islamische Tagung deutschsprachiger 203, 205 Muslime........................................61 Jugend zu uns, Internetseite........157 Islamisch-Europäische Union der JÜRGENSEN, Bettina...................138 Schia-Gelehrten und Theologen....64, 256 K Islamischer Widerstand..................56 KADEK.....................................s. PKK Islamische Akademie Deutschland Kalifat..................................38, 49, 50 e.V. ........................................63, 256 Kameradenkreis Neonazis in HamIslamische Gemeinschaft der schiiburg.........................147, 156, 157, 160 tischen Gemeinden in Deutschland Kameradschaften.........147, 155, 156, e.V..................................................63 157, 158, 163, 186 Islamische Gemeinschaft in DeutschKARAHAN,Yavuz Celik..............66, 67 land e.V...........................................66 KARAYILAN, Murat...................82, 88 Islamische Jihad-Union...........38, 256 KASAB, Mohammad Ajmal Amir....45 Islamische Vereinigung in Bayern e.V.", KATEGORIE C - HUNGRIGE WÖLFE München.......................................63 ...167 Islamische Widerstandsbewegung Kaukasisches Emirat......................42 ...55 KCK........................................82, 257 Islamrat für die Bundesrepublik Kern-al-Qaida............30, 31, 32, 34, 38 Deutschland...................................66 KHAMENEI, Ali....................58, 60, 61 Islamseminar, salafistisch ausgerichKHOMEINI, Großayatollah......58, 60, tetes; Drei Tage unter den Flügeln der 61, 62 Engel........................................30, 47 KLEBE, Torben..............................168 ISoI....................................34, 35, 257 Klima!Bewegungsnetzwerk..132, 134 Israel................50, 53, 55, 56, 58, 59, Klimaplenum Hamburg.................133 63, 107, 113, 115, 116, 172 KNOF, Siegward Dr.......................192 israelisch-palästinensischer Konflikt KNOP, Ingmar.................170, 178, 181 ...50 KÖBELE, Patrik.....................138, 139 IZH...........25, 58, 60, 61, 62, 63, 64, 257 Kommission fürVerstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte....s. KVPM J Kommunistische Partei Deutschlands JALOLOV, Najmuddin.....................38 ...111, 138, 139 Jama'a Ikhwan al-Muslimin............52 Kommunistische Plattformen ...s. KPF Jamaat-ud-Dawa.....................41, 257 Konföderation der kurdischen Vereine Jerusalem-Tag...............................62 in Europa.................................84, 257 266

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Brandenburg und am dort ausgehandelten Koalitionsvertrag. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 968 Bund / NRW Bezirk Rheinland Westfalen u. Ruhr
Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Die Kommunalwahl 2009 sollte für die Partei der Startschuss für die Mobilisierung zur Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 200 sein. Mit 4,4 Prozent (2004: ,4 % als PDS) blieb sie deutlich unter ihren Erwartungen. Die besten Ergebnisse erreichte sie in den kreisfreien Städten Oberhausen (8,5 %), Duisburg (7,7 %) und Herne (7,4%). Mit Ergebnissen von überwiegend unter 5% zog die Partei in alle Kreistage ein. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis steigern: Mit 8,4 Prozent der Stimmen entsendet sie elf Abgeordnete. Bundesweit erreichte die Partei ,9 Prozent und 76 Mandate, 6 Wahlkreise konnte die Partei direkt gewinnen. Das beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erreichte sie mit 3,7 Prozent im Wahlkreis Duisburg II. Im Vergleich der Bundesländer hat 'DIE LINKE*' aber in zwölf Bundesländern besser abgeschnitten als in Nordrhein-Westfalen. Für überregionale Beachtung sorgte die Kandidatur von Sarah Wagenknecht in einem Düsseldorfer Wahlkreis. Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform', schaffte über Platz 5 auf der Landesliste den Einzug in den Bundestag. Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hatte 'DIE LINKE*NRW' Ende 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2009 ist die Mitgliederzahl - nach Angaben der Partei - auf 8.584 gestiegen. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den alten Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Weitere Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Ereignisse. Zum einen der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wegen der Größe des Bundeslands und wegen der Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Bundespartei den Wahlkampf zu ihrer Angelegenheit erklärt. Ein Erfolg würde bundespolitisch das Signal aussenden, die Partei sei im Westen nun endgültig angekommen. Wichtig ist zum anderen die schon beginnende Debatte um ein neues Parteiprogramm. Ein Erfolg der nordrhein-westfälischen 'LINKEN' bei der Landtagswahl würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte in der Partei darstellen. Der Reformerflügel hätte es dann schwerer, seine moderateren und pragmatischeren Vorstellungen durch zu setzen. Dies zeigt sich zum Beispiel an der offen vorgetragenen Kritik des Landesverbandes NRW an dem eher realpolitisch orientierten Landesverband in Brandenburg und am dort ausgehandelten Koalitionsvertrag. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 968 Bund / NRW Bezirk Rheinland Westfalen u. Ruhr Westfalen Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.380 insgesamt nach Angabe der DKP / rd. .500 in NRW Publikationen: UZ - Unsere Zeit / Marxistische Blätter Internet: Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutio66 linksExtREmismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Geschichte der Bundespartei/Hintergrund 'DIE LINKE*' auf Bundesebene und der 990 gegründete Landesverband 'DIE LINKE*.NRW', bei dem Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen bestehen, stehen in direkter Nachfolge der 'Sozialistischen Einheitspartei' (SED). 989/990: Nach dem Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik musste sich die damalige staatsbeherrschende SED ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, in dem als wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft formuliert waren. Das Programm war so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot als auch Parteiflügeln und innerparteilichen Strömungen, die das bestehende Gesellschaftssystem überwinden wollten. In wesentlichen Fragen legte sich die Partei mit bewusst offen gehaltenen Formulierungen nicht fest. Die daraus resultierende programmatische Mehrdeutigkeit ist bis heute - auch nach dem Beitritt der nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) - unverändert geblieben. 2003 wurde ein neues Programm verabschiedet. Es zeigt in Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig blieb die programmatische Mehrdeutigkeit erhalten. 2007: Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE*' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Programmatik der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Wesentlich ist dabei die Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptiert oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Inhalten füllt. Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit Das bestimmende Personal und ein großer Teil der Mitglieder stammen aus der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken', der DKP oder aus trotzkistischen Gruppierungen. Sie führen ihre ideologischen Vorstellungen in der Partei 'DIE LINKE*' über Zusammenschlüsse/Strömungen wie die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) oder die 'Kommunistische Plattform' (KPF) fort. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. Ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie fehlt. Es bestehen daher Zweifel, ob die Partei 'DIE LINKE*' sich ideologisch, programmatisch, personell und hinsichtlich ihres politischen Handelns innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt. Marxistische Grundlinien in der Programmatik Die Partei 'DIE LINKE*' will das "kapitalistische System" überwinden und strebt zumindest in Teilen - unter positiver Bezugnahme auf Lenin und Marx - eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Das programmatische Grundlagenpapier der Bundespartei, die "Programmatischen Eckpunkte", führt marxistische Grundlinien fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. 'DIE LINKE*' propagiert hier auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems. 60 linksExtREmismus

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel aus Kuba. Die Kooperation mit der DKP ist regional unterschiedlich ausgeprägt und von den agierenden Personen vor Ort abhängig, Eine Abgrenzung des Landesverbands von der DKP und von deren extremistischen Zielen, beispielsweise dem Ziel eines revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse, erfolgt nicht. Eine solche Bündnispolitik ist mit der Anerkennung der Wertprinzipien des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete 2009 in Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten standen als mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' unter anderem wegen Brandstiftung vor Gericht. Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in dieser Demonstrationsanmeldung nicht zu erkennen. Andere Parteifunktionäre haben sich deshalb von der Anmeldung distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Frage der Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. Im Gegenteil: In einer Publikation der innerparteilichen Strömung 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' wurde die Ausarbeitung des Grundgesetzes und die "Installierung der Bundesrepublik" als eine "beispiellose undemokratische" Hinterzimmerveranstaltung gewertet, während die "Verfassung der DDR von 949 eine breite demokratische Legitimation" 46 besessen habe. Der gleiche Autor in der Tageszeitung "junge welt" zum Grundgesetz: "Sein Text kam in einer beispiellos undemokratischen Art und Weise zustande." und "Diese Verfassung der DDR war zu jener Zeit die beste und demokratischste deutsche Verfassung." 47 Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkungen auf deren Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW: "Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu betrauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst, nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." 48 "Sozialistischer Geraer Dialog Bulletin", Ausgabe 0 aus November 00, S. ff. "junge Welt", Ausgabe v. . Juni 00, S. 0f "Wer im Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Kommunistische Plattformen (KPF) 135 7. Orthodoxe Kommunisten 135 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 135 * Hamburg 137 * Gedenkstätte Ernst Thälmann

Inhaltsverzeichnis 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 133 * Linksjugend ['solid] 133 * Kommunistische Plattformen (KPF) 135 7. Orthodoxe Kommunisten 135 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 135 * Hamburg 137 * Gedenkstätte Ernst Thälmann (GET) 138 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 138 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 139 8. Trotzkisten 139 9. Marxistische Gruppe (MG) 140 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 142 2. Potenziale 144 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 148 4. Der Nationalsozialistische Untergrund 151 4.1 Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds 151 4.2 Konsequenzen 155 5. Neonazismus 155 5.1 Bestrebungen im Bundesgebiet 156 5.2 Überregionale Aktivitäten 158 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 161 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew 164 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 167 7. Rechtsextremistische Musikszene 168 8. Rechtsextremistische Parteien 171 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 171 * Hamburg 175 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 179 * Hamburg 180 11

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen

LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern MAD Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 142

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten VA Veranstaltung V. i. S. d. P. Verantwortlich

StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten VA Veranstaltung V. i. S. d. P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) ZKA Zollkriminalamt 143

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten

Linksextremismus Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten RAF an. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System". Dies schließt auch gewalttätige Aktionen mit ein. Autonome lehnen eine Zusammenarbeit mit Antiimperialisten überwiegend ab. Sie unterstellen dem antiimperialistischen Lager antisemitische Tendenzen, da dieses bei der Beurteilung des Nahost-Konflikts einseitig für palästinensische Interessen eintritt und Israel als Aggressor einstuft. Zu den antiimperialistischen Gruppen gehören insbesondere * Bündnis gegen imperialistische Aggression * Palästina Arbeitskreis Hamburg * Rote Szene Hamburg (RSH) * Sozialistische Linke (SoL) * Projekt revolutionäre Perspektive (PRP) SoL hat sich nach eigenen Angaben im April 2004 als kommunistische Jugendgruppe in Hamburg gegründet. Ihrem Grundsatzpapier zufolge sehen sich die Gruppenangehörigen als Kommunisten, die die Notwendigkeit einer "revolutionären Organisierung der ArbeiterInnenklasse für die sozialistische Revolution" erkannt haben und zu diesem Zweck die Gründung einer kommunistischen Partei anstreben, "(...) die das Proletariat vor, während und nach der Revolution führt". Die antiimperialistischen Gruppen sprechen vor Titelseite der Broschüre allem Schüler und Auszubildende an und haben "Krise, Krieg, Kapitalismus" ihre publizistischen und aktionistischen Aktivitäten - insbesondere im Bereich Antimilitarismus - seit 2010 erheblich verstärkt. SoL, RSH und PRP gehören zu den Mitunterzeichnern der 2011 erschienenen Broschüre "Krise, Krieg, Kapitalismus", in der Sabotageakte gegen Bundeswehreinrichtungen und Brandstiftungen, zum Beispiel an 115

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6