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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • mitgliedschaftlich) angehört hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2015 drei Aktivisten und eine - in Heidelberg geborene - Aktivistin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C) zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren (Az.: 6-2 StE 1/14). Einer der Aktivisten war seit 2008 Leiter des Gebiets Stuttgart gewesen, zwei von ihnen waren aufgrund ihrer Aktivitäten für die DHKP-C vorverurteilt. Die relativ hohen Freiheitsstrafen begründete der Senat u. a. damit, dass es sich bei der DHKP-C um eine zunehmend militant agierende, hochgefährliche Organisation handle, welcher die Angeklagten über sehr lange Zeiträume (mitgliedschaftlich) angehört hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2014: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2014: ca. 1.300) 129
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Jahr 2002 benannte sich das DABK in "Maoistische Kommunistische Partei" Ibrahim KAYPAKAYA (MKP) um. Beide Parteien orientieren sich ideologisch
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE IM JAHR 2015: Am 14. Februar 2015 führte eine TKP/ML-nahe Jugendorganisation in Stuttgart ihre elfte bundesweite Konferenz durch. Sieben mutmaßliche Mitglieder der Führungsriege der TKP/ML wurden am 15. April 2015 aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft festgenommen. GESCHICHTE UND CHARAKTERISIERUNG Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich diese zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"Flügel und TKP(ML) für das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Im Jahr 2002 benannte sich das DABK in "Maoistische Kommunistische Partei" Ibrahim KAYPAKAYA (MKP) um. Beide Parteien orientieren sich ideologisch an dem von KAYPAKZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten KAYA propagierten Marxismus-Lenibeide Flügel der TKP/ML eigene Guenismus mit maoistischen Elementen. rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkische Zerschlagung des türkischen Staates Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" zur Errichtung einer "demokratischen (TIKKO), derjenige der MKP als "VolksVolksregierung". befreiungsarmee" (HKO). In der Türkei 131
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Antizu Tode gekommen waren. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN meinen, aber auch die TKPM/L im Speziellen beschäftigte, war der Anschlag vom 20. Juli 2015 in Suruc/Türkei. Nach diesem Anschlag beteiligten sich am 25. Juli 2015 TKPM/L-Anhänger an Kundgebungen in Stuttgart und in Ulm, an denen zusammen über 1.500 Personen teilnahmen. Veranstaltet wurden die beiden Demonstrationen von der jeweils lokalen "Plattform der Demokratischen Kräfte" ("Demokratik Güc Birligi Platformu"), zu deren Gründungsmitgliedern auch TKPM/L-nahe Organisationen gehören. Am 1. November 2015 fanden in Stuttgart und Mannheim GedenkveranstalTerror-Einsätzen türkischer Sicherheitstungen für Mitglieder der bewaffneten kräfte im Oktober 2015 in der Türkei Einheiten TIKKO statt, die bei Antizu Tode gekommen waren. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2014: ca. 240) ca. 600 Deutschland (2014: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich 133
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2015: Im März 2015 verstarb eine 19-jährige deutsche MLKP-Aktivistin in Nordsyrien. Sie war dem Aufruf gefolgt, sich dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. GESCHICHTE UND lenlerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) CHARAKTERISIERUNG werden von den türkischen SicherheitsDie "Marxistisch-Leninistische Kombehörden als bewaffneter Arm der munistische Partei" ("Marksist Leninist MLKP angesehen. Komünist Parti", MLKP) wurde im September 1994 gegründet. Ideologisch Seit Ausbruch des syrischen Bürgerbekennt sie sich zum revolutionären krieges im Jahr 2011 mobilisiert die Marxismus-Leninismus und verfolgt das MLKP für den bewaffneten Kampf geZiel, in der Türkei einen kommunistigen den "Islamischen Staat" (IS). Mitschen Staat zu errichten. Eigenen Anglieder der MLKP kämpfen, gemeinsam gaben zufolge versteht sich die MLKP mit den militärischen Armen der "Arals politische Vorhut des türkischen und beiterpartei Kurdistans" (PKK) und kurdischen Proletariats sowie nationaler der syrischen "Partei der DemokratiMinderheiten. In der Türkei gilt die schen Union" (PYD), vor allem im von Bewegung als illegale Vereinigung, die Kurden besiedelten Nordsyrien und gemäß SS 314 des türkischen Strafgesetzim Nordirak. Dem Aufruf sind mittlerbuchs den Straftatbestand der "Bildung weile nicht nur MLKP-Anhänger aus einer bewaffneten Organisation" erfüllt. der Türkei, sondern auch aus DeutschDie "Bewaffneten Einheiten der Armen land gefolgt. Gefallene Kämpfer werden und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezials "Märtyrer" verehrt. Nach dem Rück134
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote
LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.590 Personen, sie ist damit im Jahr 2015 etwa gleichgeblieben. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung münden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, da sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers seit langem weitgehend isoliert ist. 204
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter
  • steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer
  • Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er
LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2014: unter 500) ca. 3.000 Deutschland (2014: ca. 3.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen "Reformern", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals zunächst die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Die innerparteilichen Querelen sind damit jedoch nicht beendet. EREIGNISSE UND ENTWICKDie DKP veranstaltete am 14. und 15. November LUNGEN 2015: 2015 ihren 21. Parteitag in Frankfurt am Main. Am 20. September 2015 führte der Bezirksverband Baden-Württemberg seine Mitgliederversammlung durch. Die DKP beging am 8. Mai 2015 den 70. Jahrestag "der Befreiung vom Faschismus". 227
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Rolle und Aufgader DKP ein einheitliches Auftreten ben der Kommunistischen Partei im der Partei nach außen trotz Meinungsantifaschistischen Kampf damals
LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 70. "TAG DER BEFREIUNG VOM FASCHISMUS" Anlässlich des 70. Jahrestags der "Befreiung vom Faschismus" am 8. Mai 2016 veröffentlichte die DKP eine Sonderausgabe ihrer Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ). Unter dem Slogan "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" erinnerte sie an die gegenläufige Entwicklung in Ostund Westdeutschland nach dem "Sieg über den Faschismus": Während man im Westen die "alten Machtund Eigentumsverhältnisse" wiederhergestellt habe, hätten sich in der DDR Kommunisten und andere "für den Aufbau eines antifaschissche Arbeiterjugend" (SDAJ) vermelden. tischen, friedliebenden sozialistischen Beschlossen wurde eine antimilitaristiStaates" engagiert - eines Staates, in dem sche Kampagne unter dem Motto "Krieder 8. Mai stets als "Tag der Befreiung" ge aus Baden-Württemberg stoppen", gegolten habe. In derselben UZ-Ausdie den "zahlreichen militaristischen gabe wurde auch die vermeintlich Einrichtungen im Ländle" gelten soll. neuerlich "faschistische" Züge tragenBei der Versammlung wurde ein neuer de Entwicklung im gegenwärtigen Bezirksvorstand gewählt und damit zuDeutschland thematisiert. Als zentrale gleich ein Generationenwechsel vollzoVeranstaltung zum 8. Mai 2015 richgen. Das 22-köpfige Gremium bekannte tete der Parteivorstand eine Konferenz sich ausdrücklich zum kommunistischen in Berlin aus; das Thema lautete "Tag Organisationsprinzip des "Demokratider Befreiung vom Faschismus - der schen Zentralismus", das nach Ansicht Kampf geht weiter! Rolle und Aufgader DKP ein einheitliches Auftreten ben der Kommunistischen Partei im der Partei nach außen trotz Meinungsantifaschistischen Kampf damals und unterschieden gewährleistet. heute". 229
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten GesetzmäßigHerrschaft der kommunistischen Partei, keiten. Danach wird der Sozialismus Terror gegen weite Bevölkerungskreise
  • einen Führer und Lehrmeisaußenpolitischen Interessen der Sowter -, nämlich die kommunistische Partei jetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen
LINKSEXTREMISMUS Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ren deren praktische Ausprägung im unter Führung der kommunistischen sowjetischen Herrschaftssystem. KennPartei, für den internationalen Klassenzeichnend für Stalins Diktatur waren kampf des Proletariats und für die revoeine ideologische Erstarrung und die lutionäre Veränderung der Welt. Verengung des Marxismus-Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und PersoDer marxistisch-leninistischen Betrachnenkult, Abschaffung der bürgerlichen tungsweise zufolge verläuft die GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten GesetzmäßigHerrschaft der kommunistischen Partei, keiten. Danach wird der Sozialismus Terror gegen weite Bevölkerungskreise, als "höhere", menschlichere und öko"stalinistische Säuberungen" mit der nomisch überlegene Gesellschaftsform Ermordung von vermeintlichen und letztendlich international den Kapitatatsächlichen politischen Gegnern, Oplismus revolutionär ablösen. Trägerin positionellen und ganzen Bevölkeder Revolution ist die "Arbeiterklasse". rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erfüllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion benötigt sie jedoch eine "Avantauf bzw. ihre Unterordnung unter die garde" - einen Führer und Lehrmeisaußenpolitischen Interessen der Sowter -, nämlich die kommunistische Partei jetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen "demokratischen Der Trotzkismus als internationale Zentralismus" gekennzeichnet, der almarxistisch-leninistische Strömung lerdings nichts mit Demokratie im Sinfußt - ungeachtet seiner organisatone der freiheitlichen demokratischen rischen Zersplitterung - auf EinsichGrundordnung des Grundgesetzes zu ten, die Leo Trotzki (1879-1940) in tun hat; vielmehr ist er durch das Verbot den 1920er Jahren in Opposition zu geprägt, innerparteiliche Fraktionen zu Stalin entwickelt hat. Allerdings können bilden. diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre bezeichnet werden. Zu den Stalinismus bezeichnet zum einen die wesentlichen trotzkistischen Elemenvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte ten gehören die Theorie der "permader 1920er Jahre weiterentwickelte nenten Revolution" und die damit Lehre des Leninismus und zum andeverbundene Kritik an der "bürokra243
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Maoismus die schlagung des Staates ein. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Begriff Anarchismus umschreibt Partisanenkriegs. Anders
LINKSEXTREMISMUS tischen Entartung" der Sowjetunion, schaft, aber nicht dem Industrieprolewie sie seit der Herrschaft Stalins eintariat, die führende Rolle zu: Die Baugetreten war, ferner der Glaube an die ern wurden als Träger der Revolution Weltrevolution (im Unterschied zu und Hauptstütze des Kommunismus Stalins "Sozialismus in einem Lande"), angesehen. Daher sind für Maoisten das Ziel der Errichtung einer "Diktatur die Entwicklungsländer das revolutiodes Proletariats" in Form einer Rätenäre Zentrum. demokratie und das Festhalten am proletarischen Internationalismus. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Maoisten untereinander stark Die spezifisch chinesische Ausprägung zerstritten und haben außer der Bedes Marxismus-Leninismus wird als rufung auf die Ideen Maos kaum GeMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meinsamkeiten. So lehnen sie den eheLauf von Jahrzehnten herausgebildet. maligen Moskauer Kommunismus ab, Grundlage war das Gedankengut Mao streben den Aufbau einer kommunisTse-tungs (1893-1976), insbesondere tischen Kaderpartei an und treten für nach dem Sieg der Kommunisten in die "Diktatur des Proletariats", den China 1949. Als revolutionärer Kombewaffneten Aufstand sowie die Zermunismus betonte der Maoismus die schlagung des Staates ein. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Begriff Anarchismus umschreibt Partisanenkriegs. Anders als Lenin vereine Vielzahl von Theorien und Utotrat Mao die Strategie der "Umzingepien, die alle eine "freiheitliche Gelung der Städte durch das Land", d. h. sellschaft" ohne Herrschaft und ohne er schrieb der chinesischen BauernGewalt von Menschen über Menschen 244
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 204, 207, 213, 227 ff. Devil's Project ............................................................................................................................................................................................ 166 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) ............................................................................................................................................................................................. 106 ff. DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ............................................. 142, 145, 171, 172, 182, 196 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 204, 207, 213, 227 ff. Devil's Project ............................................................................................................................................................................................ 166 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE ............................................................................................................................. 142, 145, 171, 192 ff., 222 DieWahreReligion (DWR) ............................................................................................................................................................. 49 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 66 ff. Feindbild Deutsch ............................................................................................................................................................................... 166 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) .............................................................................................................. 94 f., 116 ff. Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ................................................................ 241 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ....... 68 Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg ........................................................................... 172, 180, 182 Freie Nationalisten Kraichgau ...................................................................................................... 173, 180 f., 189 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freikorps Villingen-Schwenningen ............................................................................................................ 172, 180 Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" e. V. (FHD) ................................................................ 221 329
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • mengefasst werden, betrachtet die reden Aufenthaltsort von uigurischen gierende Kommunistische Partei Chinas Touristen bekannt, die sich während als Risiko für
SPIONAGEABWEHR weltweit. Dabei geht es vor allem um In Deutschland sind in den letzten zwei Unterstützer der Tibet-Bewegung, von Jahren kaum Aktivitäten chinesischer Demokratiebestrebungen, uigurischen Nachrichtendienste zur Aufklärung der Separatisten, der Bewegung Falun Gong "Fünf Gifte" zutage getreten. Dennoch und der Sezession Taiwans. Diese Oplassen einige Erkenntnisse entsprechenpositionsgruppen, die in China unter de Aktivitäten vermuten. So wurden der Bezeichnung "Fünf Gifte" zusametwa verdeckte Nachforschungen über mengefasst werden, betrachtet die reden Aufenthaltsort von uigurischen gierende Kommunistische Partei Chinas Touristen bekannt, die sich während als Risiko für die eigene Machtposition. eines Besuchs in Deutschland von ihrer Die Sicherung und Erhaltung ihrer naReisegruppe abgesetzt hatten. Neben tionalen Führungsrolle hat für sie abRecherchen offizieller chinesischer Inssolute Priorität. Zur Informationsgewintitutionen in Deutschland dürften auch nung werden nicht nur offene Quellen nachrichtendienstliche Maßnahmen ausgewertet, sondern ebenso nachrichund psychischer Druck auf Angehötendienstliche Zugänge und Agenten rige im Heimatland zur Anwendung eingesetzt. kommen, um abtrünnige Uiguren zur Rückkehr nach China zu bewegen. 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTzugunsten des Assad-Regimes waren LICHE SITUATION hierfür maßgeblich. Das Jahr 2015 war durch eine spürbare Abkühlung des Verhältnisses der westTrotz der nach wie vor bestehenden lichen Staatengemeinschaft zur RussiSanktionen gegen Personen, Institutioschen Föderation gekennzeichnet. Die nen und Handel verfolgt der russische Krim-Annexion und die AuseinanderPräsident unverändert eine Politik, die setzungen in der Ostukraine sowie zusich ausschließlich an den nationalen letzt das militärische Eingreifen RussInteressen seines Landes orientiert. Ziel lands in den syrischen Bürgerkrieg ist es, Russland 25 Jahre nach dem Zer276
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Organisierte Linke Heilbronn .................................................................................................................................................... 207 P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q PKK Arbeiterpartei Kurdistans
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................ 208 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................ 144 P Organisierte Linke Heilbronn .................................................................................................................................................... 207 P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .................................................................................... 33,35 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) ........................................................................................................... 38 R R Ragnarök Records ............................................................................................................................................................................... 166 REBELL (Verband) .......................................................................................................................................................... 207, 230 f. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) .................................................................................................... 207, 214 Revolutionärer Weg (Publikation) ............................................................................................................................... 230 Revolutionäre Jugend (Dev-Genc) ............................................................................................................................. 127 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ...................................... 93 ff., 124 ff. 333
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische
  • Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick
Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 76 2. Potenziale 77 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 80 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 81 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 81 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 84 4.3 Situation in Hamburg 90 5. Türkische Extremisten 92 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potenziale 98 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 100 4. Linksextremistischer Terrorismus und 102 autonome Gewalt 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 104 * Rote Flora 105 * Centro Sociale 107 * Libertäres Zentrum (LIZ) 108 8
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksjugend ['solid]" 136 7. Orthodoxe Kommunisten 137 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 * Hamburg 139 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 140 * Marxistische
Inhaltsverzeichnis 5.2 Gruppen und Strukturen 108 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 108 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) 111 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 112 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen in Hamburg 115 5.3 Aktionsfelder 117 5.3.1 "Antirepression" 117 5.3.2 "Antifaschismus" 123 5.3.3 Antirassismus 128 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 129 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 132 die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 * "Kommunistische Plattformen" (KPF) 136 * "Linksjugend ['solid]" 136 7. Orthodoxe Kommunisten 137 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 * Hamburg 139 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 140 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 142 8. Trotzkisten 143 9. Marxistische Gruppe (MG) 143 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 146 2. Potenziale 147 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 151 4. Neonazismus 154 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 156 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 157 9
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • gescheiterten - Versuch, in der DDR ein kommudeutsche kommuNistische Partei (DKP) und rotfuchsnistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, fördervereiN e. V.204 hält
Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimlichen Zusammenarbeit mit den linksextremistimung wird auf den - historisch und politisch schen Gruppierungen marxistisches forum (mf)203, gescheiterten - Versuch, in der DDR ein kommudeutsche kommuNistische Partei (DKP) und rotfuchsnistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, fördervereiN e. V.204 hält sie weiter fest. Mit diesen positiv Bezug genommen. "marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei" führt die KPF gemeinsaDas Streben nach einer revolutionären Überme politische Bildungsveranstaltungen durch. windung des bestehenden politischen Systems So fand im Vorfeld des Erfurter Parteitages am und das Ziel des Aufbaus einer kommunistischen 10. September 2011 eine gemeinsame VeranstalStaatsund Gesellschaftsordnung sind mit der tung von KPF und dem mf in Leipzig statt. freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Mit dem Appell "Verstärkt die Solidarität mit der JUNGEN WELT!"205 erklärte der Landeskoordinierungsrat seine uneingeschränkte Solidarität mit Allgemeine Aktivitäten der Tageszeitung JUNGE WELT. Die Kritik an der Zeitung wegen eines umstrittenen Artikels vom Tätigkeitsschwerpunkt der KPF war das Einbrin13. August 2011 wurde darin zurückgewiesen. gen und Vertreten der eigenen Positionen in die Unter der Schlagzeile "Wir sagen an dieser Stelle Programmdebatte der Partei DIE LINKE.201 Zu einfach mal: Danke" hatte die JUNGE WELT andiesen Positionen gehören neben dem Eintreten lässlich des Jahrestages des Mauerbaus im Jahr für einen Systemwechsel auch die "vorurteils1961 auf ihrer Titelseite einen Beitrag veröffentfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhunlicht. Darin waren von den Verfassern für positiv dert" und das Bekenntnis, dass dieser historisch gehaltene Errungenschaften der DDR herauslegitim sei. gestellt worden. Die KPF verteidigte die Zeitung Außerdem misst die KPF der antifaschistischen und betonte, dass diese eine Bündnisarbeit Bedeutung zu. Wesentliche Aufgabe ist dabei die Mitwirkung an der Aufklärung, "für unseren Kampf unentbehrliche Hilfe unter welchen Bedingungen Faschismus entste[sei]. Nicht zuletzt wegen ihrer klaren klashen und gesellschaftlich relevant werden kann. senmäßigen Standpunkte (...)". An der Programmdebatte der Partei DIE LINKE. Auch auf ihrer Internetseite befürwortet die KPF im Jahr 2011 war auch die sächsische KPF aktiv in einer "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sibeteiligt. Sie sieht hierin den Schwerpunkt ihrer cherung der Staatsgrenze der DDR..." den Maupolitischer Aktivitäten202. An der partnerschafterbau. Darin heißt es u. a., dass der Mauerbau 201 Landeskonferenz der KPF Sachsen am 10. April 2011 in Chemnitz. 202 Beschluss der Landeskonferenz der KPF Sachsen vom 11. Dezember 2010. Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Sachsen. 203 Mit dem Marxistischen Forum Sachsen (MF) existiert neben der KPF eine weitere linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE., die als landesweiter Zusammenschluss anerkannt ist. Das im Juni 1995 als Arbeitsgemeinschaft in der damaligen PDS gegründete MF hat nach eigenen Angaben bundesweit ca. 300 Mitglieder, davon nur sehr wenige im Freistaat Sachsen. Die KPF ist die mitgliederstärkere und einflussreichere Strömung von beiden. 204 Zum rotFUchs-Förderverein e. V. siehe Beitrag zum KommUnistischen aKtionsbündnis dresden (KAD), II.2.2.1.2. 205 Schreibweise wie im Original, Internetseite der KPF Sachsen. 130 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen
Linksextremismus die Initiative zur ersten "Fette-Mieten-Party" im April 2010, bei der Aktivisten aus dem Umfeld dieses Netzwerkes eine Wohnungsbesichtigung mit sarkastischer Kritik gegen Wohnungsnot verbanden. Den eigenen Standpunkt in der "Recht auf Stadt"-Bewegung erläuterte AVANTI in dem Flyer "Nehmen wir uns die Stadt!": "[...] die Idee und die Forderung [...], sich gegen eine neoliberale Stadtentwicklungspolitik zu wehren, die nur den Interessen des Kapitals dient. [...]. Für ein "Recht auf Stadt" einzutreten, bedeutet, Prozesse der Selbstermächtigung [...] zu stärken." AVANTI forderte hier eine Legalisierung von Besetzungen. Seit 2005 beeinflusst AVANTI die Aktivitäten des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR; 5.3.2) mit und unterstützte dessen Kampagne gegen das "extrem rechte" Zeitungsprojekt "Zuerst!", auf ihrer Homepage. Gemeinsam mit der "Autonomen Jugendantifa Hamburg" [aujah] veranstaltete AVANTI im Mai 2010 zum vierten Mal seit 2006 den Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben". Es wurden verschiedene Workshops zu den Themen Schule, Kapitalismus und Rassismus, ebenso Blockadetrainings und Street-Art, angeboten. 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) Die RH geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die RH Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Auch 2010 verzeichnete die RH in Hamburg sowie bundesweit Mitgliederzuwächse. Von den bundesweit 5.500 RH-Mitgliedern und den 480 in Hamburg sind nur die wenigsten in der Organisation aktiv. Die RH veröffentlichte zum "Tag des politischen Gefangen" im März 2010 ein Sonderheft zum SS 129a StGB (Bildung und Unterstützung einer ter111
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie kämpft seit
  • Internetseiten des LfV HH, Arbeitsfeld Linksextremismus, Linksextremistische Ideologie. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der seit Jahren geführte Streit um die ideologische
Linksextremismus Die Gruppe engagierte sich auch im Themenkomplex "Antimilitarismus" und gehörte neben MASCH e.V., SDAJ ( 7.) und SoL (5.2.3) zu den Veranstaltern einer Vortragsveranstaltung am 24.09.10 im Bürgerhaus Wilhelmsburg "Wer am Hindukusch nichts verloren hat, kann auch nicht(s) gewinnen - Warum Deutschland dort nur verlieren kann". Die Wochenzeitung "DIE ZEIT" führte am 18.10.10 eine Konferenz "Internationale Sicherheitspolitik" im Stadtteil Rotherbaum durch, an welcher der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu GUTTENBERG, teilnahm. Die Linksjugend ['solid] rief gemeinsam mit antiimperialistischen und antimilitaristischen Hamburger Gruppen wie SoL und RSH ( 5.2.3) unter dem Tenor "Keine Kriegskonferenz in Hamburg" zu einer Gegenkundgebung vor dem Veranstaltungsort auf. Bei störungsfreiem Verlauf beteiligten sich etwa 130 Personen - und damit weniger, als von den Veranstaltern erwartet. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruhen. Nach ihrer Weltanschauung sei nur der Sozialismus/Kommunismus als "historische Alternative zum Kapitalismus" (DKP-Parteiprogramm 2006) in der Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie kämpft seit Jahren um ihr politisches Überleben. Internetseiten des LfV HH, Arbeitsfeld Linksextremismus, Linksextremistische Ideologie. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der seit Jahren geführte Streit um die ideologische Ausrichtung und den Weg der Partei zum Sozialismus/Kommunismus spitzte sich bei der DKP im Jahr 2010 weiter zu. Im Vorfeld des 19. DKP-Parteitages, der am 9./10.10.10 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Widerstand entwickeln, Kapitalismus überwinden" stattfand, gab es öffentlich ausgetragene 137
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • nicht bereit ist, diesen Anspruch als unabdingbares Wesensmerkmal einer Kommunistischen Partei aufzugeben. Sie sieht darin eine verwässerte Identität der Partei
Linksextremismus Debatten - auch abseits der Parteimedien - über die ideologiMitglieder: <4.000 schen Differenzen. Bundessitz: Essen Hauptstreitpunkte zwischen den Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN unterschiedlichen Lagern - der größere Flügel um die ParteivorBezirksorganisation Hamburg stands (PV)-Mehrheit auf der einen und der ParteivorstandsMitglieder: <200 Opposition auf der anderen Seite Vorsitzender: Olaf HARMS - waren die Inhalte der "Politischen Thesen". Die Mehrheit des PV sprach sich darin für eine "Bewegungsorientierung" unter Aufgabe des eigenen Avantgarde-Anspruchs aus, während die Minderheit nicht bereit ist, diesen Anspruch als unabdingbares Wesensmerkmal einer Kommunistischen Partei aufzugeben. Sie sieht darin eine verwässerte Identität der Partei. Zu weiteren ideologischen Streitpunkten zählt vor allem die von der Minderheit eingeforderte Gültigkeit der leninschen Imperialismustheorie (Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus). Außerdem favorisiert die Minderheit konzeptionell eine Beschränkung auf ausgewählte Politikfelder. Für den nicht mehr zum Parteivorsitz kandidierenden, langjährigen Vorsitzenden, Heinz STEHR, wurde Bettina JÜRGENSEN mit 111 Jabei 44 Nein-Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der DKP. Einer der drei Stellvertreter, Patrik KÖBELE ist ein gegen den Willen der PV-Mehrheit gewählter Exponent des oppositionellen Flügels. Unter den 31 PV-Angehörigen sind aus dem oppositionellen Hamburger DKP-Bezirk nur noch zwei Personen (zuvor drei) vertreten; darunter befindet sich der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS, der bei der Bezirksversammlungswahl 2011 in Wilhelmsburg auf Platz 1 der Wahlkreisliste der Partei "DIE LINKE" kandidierte. Wie fragil die Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag waren, wurde an mehreren Abstimmungsergebnissen deutlich. Während der Debatten sah sich der bisherige engere Führungskreis (das so genannte "Sekretariat", der Arbeitsaus138
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Lenin entwickelten Lehren sei es die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei, innerhalb der Arbeiterbewegung ein Klassenbewusstsein zu verbreiten. Nach dem Beschluss
Linksextremismus schuss des PV) mit dem Vorwurf mangelnder Offenheit und Transparenz konfrontiert. Der Parteitag verständigte sich darauf, im Jahr 2011 eine "bildungspolitische Konferenz" auf der Grundlage des 2006 beschlossenen Parteiprogramms durchzuführen. Die nicht zur Abstimmung gelangten "Politischen Thesen" sollen nur noch "Diskussionsmaterial" sein. Während der konstituierenden Tagung des PV am 24.10.10 schlug dieser den ebenfalls zur innerparteilichen Opposition gehörenden Hamburger Bezirksvorsitzenden HARMS für die Wahl in das Sekretariat vor. HARMS unterlag jedoch in der Abstimmung. Nach dem Parteitag trat KÖBELE einer "Aufweichung revolutionärer Grundsätze" entgegen und betonte, gemäß der von Marx, Engels und Lenin entwickelten Lehren sei es die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei, innerhalb der Arbeiterbewegung ein Klassenbewusstsein zu verbreiten. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der AKWs erneuerte die DKP ihre Forderungen in einem Flugblatt vom 18. 09.10: "Mafia abschalten - Power to he people", Energiekonzerne zu enteignen und unter "demokratische Kontrolle" zu stellen. Außerdem wurde der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Zu den Unterzeichnern des von Linksextremisten mit initiierten Aufrufes zur illegalen Aktion "Castor Schottern" ( 5.3.5) im November gehörten auch Spitzenfunktionäre der DKP, darunter der Hamburger Bezirksvorsitzende HARMS. Das Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ) ist als Folge stetig sinkender Abonnentenzahlen weiter unter finanziellem Druck. Hamburg Auch der Schrumpfungsprozess der Hamburger DKP hält an. Sie hat nun weniger als 180 Mitglieder. Dies schmälert ihre Schlagkraft und stärkt die Bedeutung ihrer bündnispolitischen Bemühungen. Entsprechend ihres Postulates, den Widerstand zu organi139
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21