Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

verfassungsfeindliche Handlungen zu reagieren, sondern den Extremismus auch politisch rechtzeitig zu bekämpfen. o Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige
unerheblich. Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt

-11 - Freiheitsrechte der Bürger auf. Die Regierung wird dadurch in die Lage versetzt, nicht nur nachträglich durch strafrechtliche Sanktionen oder im Stadium konkreter Gefahr mit polizeilichen Mitteln auf verfassungsfeindliche Handlungen zu reagieren, sondern den Extremismus auch politisch rechtzeitig zu bekämpfen. o Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Unter "auswärtigen Belangen" der Bundesrepublik Deutschland ist das Interesse an möglichst belastungsfreien Beziehungen zu anderen Staaten zu verstehen. Ob die Bundesregierung zu diesen Staaten diplomatische Beziehungen unterhält, ist unerheblich. Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch unseren Staat möglicherweise in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen manövrieren. Bei der Beobachtung von "Bestrebungen" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivitäten von Organisationen. Dabei müssen allerdings zwangsläufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivitäten unterstützen, erfaßt werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen "Bestrebung" ist eng auszulegen. Er bedeutet, daß ein aktives, zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen auswärtige Belange erkennbar sein muß. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde sein. o Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. o Eine bloß mitwirkende Funktion hat das Landesamt für Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterstützt hierbei Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und berät sie, wie Verschlußsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. o Auf Anforderung der Einstellungsbehörde im Einzelfall wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz auch bei der Überprüfung von Personen mit, die sich für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. Hierbei stellt der Verfassungsschutz der Einstellungsbehörde, die verpflichtet ist, die Verfassungstreue des Bewerbers zu prüfen, auf Anfrage vorhandene Erkenntnisse zur Verfügung.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Skinheads nur zu einem geringen Teil organisieren bzw. in rechtsextremistischen Vereinigungen binden. Unterschiedlich hat sich die vielfältig zersplitterte neonationalsozialistische "Szene
Westdeutschland), in Baden-Württemberg etwa 150. Die zahlenmäßig stärkste rechtsextremistische politische Vereinigung blieb unverändert die von dem Münchner Verleger

- - 18stimmen weitgehend mit denen von in neonationalsozialistischen Gruppen organisierten Personen überein: Viele von ihnen kommen aus schwierigen Familienverhältnissen, qualifizierte Schulund Bildungsabschlüsse sind selten, d.h. das intellektuelle Niveau dieser "Szene" ist relativ niedrig. Im Gegensatz zu Neonazis jedoch lassen sich Skinheads nur zu einem geringen Teil organisieren bzw. in rechtsextremistischen Vereinigungen binden. Unterschiedlich hat sich die vielfältig zersplitterte neonationalsozialistische "Szene" entwickelt. Einige Organisationen konnten durch den Beitritt der ostdeutschen Länder ihren Mitgliederbestand erhöhen, etwa die "Deutsche Alternative" (DA) auf rund 310 (Ende 1990: 140) und die "Nationalistische Front" (NF) auf circa 130 (1990: 90), andere verloren weiter an Boden. So ging die Zahl der Mitglieder der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) von 200 im Jahre 1990 auf knapp 150 im Jahre 1991 zurück. Profitiert hat besonders die von dem 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael KÜHNEN angeführte "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF). Sie vermochte die Zahl ihrer Angehörigen von 200 auf etwa 400 zu verdoppeln, wobei diese Zunahme fast ausschließlich auf Mitgliederrekrutierungen in Ostdeutschland zurückzuführen ist. Im Umkreis der GdNF und der DA sind inzwischen auf Landesebene mehrere neue Organisationen entstanden, darunter die "Volkstreue Liste" (VL) in Baden-Württemberg. Die von unzufriedenen Anhängern der FAP und KÜHNEN-Gegnern initiierte und vor allem in Bayern aktive "Nationale Offensive" (NO) hat gegen Ende des Jahres 1991 in Konstanz einen ersten Kreisverband in Baden-Württemberg gebildet. Die ausschließlich in unserem Bundesland aktive "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) konnte durch den Ausbau ihrer Organisation die Zahl ihrer Mitglieder auf über 45 erhöhen. Insgesamt waren Ende des Jahres 1991 in Deutschland etwa 1.700 Neonationalsozialisten aktiv (1990: 1.200, 1989: 1.300, 1988: 1.480bezogen jeweils auf Westdeutschland), in Baden-Württemberg etwa 150. Die zahlenmäßig stärkste rechtsextremistische politische Vereinigung blieb unverändert die von dem Münchner Verleger Dr. FREY geführte "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte ihren Mitgliederbestand wieder auf rund 24.000, davon etwa 2.500 in Ostdeutschland, ausbauen (1990: in Westdeutschland 22.000)*. Diesen Zuwachs verdankt die Organisation freilich nahezu ausschließlich ihren Anstrengungen, die Organisation auf die ostdeutschen Länder auszudehnen. Bis zum Jahresende hatte die DVU in allen fünf neuen Bundesländern Landesverbände gegründet. In den alten Dr. FREY gibt seit Jahren höhere Zahlen für seine Organisationen an.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

TNCTPee El IR Deutscher linksextremistischer Terrorismus Rechtsextremismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr

ET TNCTPee El IR Deutscher linksextremistischer Terrorismus Rechtsextremismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Bekannt wurde, daß einige ihrer Mitglieder über Kontakte zum rechtsextremistisch orientierten "Bund Reichstreuer Jugend" (BRJ) verfügen
bundesweit etwa 150 Mitgliedern Übriggeblieben. Die 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE, Stuttgart, gegründete - bis 1983 völlig unbedeutende - Partei

-28Adolf HITLER und Rudolf HEß. Die VL ist seit ihrer Gründung freilich öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Bekannt wurde, daß einige ihrer Mitglieder über Kontakte zum rechtsextremistisch orientierten "Bund Reichstreuer Jugend" (BRJ) verfügen, der im Mai 1991 in VillingenSchwenningen gegründet wurde. Angesichts dieser zahlreichen Neugründungen ist die künftige Entwicklung der "Deutschen Alternative" (DA) einigermaßen unklar geworden. Die von KÜHNEN maßgeblich initiierte DA war am 5. Mai 1989 in Bremen gegründet worden. Sie ging aus dem Landesverband Bremen der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) hervor. Die Organisation, die sich als "nationale Protestpartei", versteht, ist mit der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) personell eng verflochten und gilt als ihr politischer Arm mit ursprünglich bundesweit angestrebter Ausdehnung. Im Jahre 1991 hat sich die DA, der zum Jahresende etwa 300 Personen angehörten (Ende 1990 waren es 140 Mitglieder in Westdeutschland), schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern betätigt. 2.3 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Von der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), die 1987 mit 500 Mitgliedern zur stärksten neonationalsozialistischen Vereinigung angewachsen war, ist nach mehreren Abspaltungen zwischenzeitlich nur noch ein Rumpf mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern Übriggeblieben. Die 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE, Stuttgart, gegründete - bis 1983 völlig unbedeutende - Partei war Anfang 1984 von Anhängern der am 7. Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen und aufgelösten "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert und für deren Ziele umfunktioniert worden. Die FAP hatte dann seit 1986 eine von heftigen internen Querelen gekennzeichnete Entwicklung genommen. Nach harten Flügelkämpfen wurde im März 1990 der ehemalige Vorsitzende der im Januar 1982 verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), Friedhelm BUSSE, zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden gewählt. Seitdem befindet sich die Partei auf einer Talfahrt. Ende 1991 verfugte sie nur noch über drei aktive Landesverbände (Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen). In Baden-Württemberg ist die Zahl ihrer Anhänger auf einige Einzelpersonen geschrumpft, eine aktive Parteiuntergliederung besteht in unserem Lande seit Jahren nicht mehr. *

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg anwesend. Der Gründer der DBI, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred RÖDER, übernahm 1990, nach Verbüßung seiner langjährigen Freiheitsstrafe, wieder
seiner Ehefrau. Er war 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Mit seinen monatlich

-32"Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) Die bereits 1971 gegründete und inzwischen relativ unbedeutend gewordene DBI beschränkt ihre Aktivitäten seit Jahren in der Hauptsache auf "Freundestreffen", die auf dem "Reichshof" in Schwarzenborn (SchwalmEder-Kreis) abgehalten werden. Bei den Treffen, die neben dem Zusammenhalt der Gruppierung vor allem den Kontakten zu ausländischen Gesinnungsgenossen dienen, sind regelmäßig auch Teilnehmer aus Baden-Württemberg anwesend. Der Gründer der DBI, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred RÖDER, übernahm 1990, nach Verbüßung seiner langjährigen Freiheitsstrafe, wieder den Vorsitz der DBI von seiner Ehefrau. Er war 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Mit seinen monatlich erscheinenden Briefen "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" versuchte RÖDER bereits aus der Haft heraus, auf seine ihm noch verbliebenen Anhänger Einfluß zu nehmen. Seine Kommentare zu aktuellen sowie historischen Ereignissen spiegeln unverändert seine nationalsozialistische Grundeinstellung wider. So verharmlost ROEDER in seinem "Rundbrief" vom Juni/Juli 1991 die NS-Verbrechen des sogenannten Holocaust (Ermordung von Juden im "Dritten Reich") als "Greuelpropaganda gegen Deutschland". Er behauptet u.a., daß die Widersprüche über Auschwitz aufgedeckt seien und von der ganzen "Nachkriegspropaganda" wohl nichts übrigbleiben würde. "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) Die HVD, deren Organisation bisher auf Baden-Württemberg beschränkt ist, konnte 1991 an Mitgliedern zulegen. Sie war 1988 von - der ehemaligen neonationalsozialistischen "Bewegung" zuzurechnenden - Aktivisten und weiteren Gesinnungsgenossen mit Sitz in Reutlingen gegründet worden. Bei polizeilichen Durchsuchungen im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der HVD wegen Propagandadelikten konnten im Jahre 1989 einschlägiges Schrifttum, Munition und uniformähnliche Bekleidungsstücke beschlagnahmt werden. Dabei wurde auch ein "internes Arbeitspapier zur Aufstellung eines Sicherheitsdienstes" (SD) sichergestellt, das Ausführungen zu "Bestrafungsaktionen" gegen "Staats-, Presseund andere Spitzel" sowie

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

gelegentlich durchaus unverfängliche Publikationen etwa zum Thema Umweltschutz. Die rechtsextremistische Zielsetzung der Vereinigung kann dadurch freilich nicht verdeckt werden
Gesellschaft' = Völkermischmasch-Kolonie verwandeln". Die HVD unterhält zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Kontakte, so zu der "Nationalen Offensive" (NO) und gegen

-33die Forderung nach einer "offensiven Bekämpfung der politischen Gegner mit allen Mitteln" enthielt. Nach einer mehrmonatigen Ruhephase als Folge der umfangreichen Exekutivmaßnahmen formierte sich die HVD ab 1990 neu. Sie umfaßte Ende 1991 etwa 45 Mitglieder, die sich in mehreren Gliederungen, unter anderem im Großraum Stuttgart und in Reutlingen bzw. Göppingen, organisiert haben. Den Großteil ihrer Aktivitäten wickelt die HVD intern ab. Auch verbreitet die Gruppe nur wenige Flugschriften oder sonstige öffentlich zugängliche Materialien. Darunter befinden sich gelegentlich durchaus unverfängliche Publikationen etwa zum Thema Umweltschutz. Die rechtsextremistische Zielsetzung der Vereinigung kann dadurch freilich nicht verdeckt werden. So werden in einem im November 1991 verbreiteten Flugblatt das politische System unseres Staates verunglimpft sowie die Ausländerthematik wie folgt verzerrt dargestellt: "... Wir leben in einer Zeit des Verfalls und der Lüge, in einer Zeit des Verrats und des Egoismus... ...wir wollen alle über die wahren Gründe des Verfalls informieren und im Rahmen unserer Gemeinschaft Alternativen aufzeigen... ...um zu verhindern, daß politische Verbrecher unser Land in eine sogenannte 'multikülturelle Gesellschaft' = Völkermischmasch-Kolonie verwandeln". Die HVD unterhält zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Kontakte, so zu der "Nationalen Offensive" (NO) und gegen Ende des Jahres 1991 auch zu der neugegründeten "Deutschen Liga für Volk und Heimat" ("Deutsche Liga"). Der Leiter der HVD gehört überdies zu einer Reihe von Angeklagten, die sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen eines Vergehens nach SS 85 StGB (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot) verantworten müssen. Die Hauptverhandlung hat am 5. Februar 1991 begonnen, ohne daß bisher ein Ende des Prozesses abzusehen ist. 2.10 Skinheads Allgemeine Zunahme der politisch-motivierten Gewalt Die im Jahr 1991 beobachtete Zunahme politisch-motivierter Gewalttaten in Deutschland ging zu einem erheblichen Teil auf das Konto der Skinhead"Szene". Auch wenn dort noch keine verfestigten Organisationsstrukturen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

vorhanden sind, drängen sich oft Vergleiche zu rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Gruppierungen auf. Die hohe Zahl der Anschläge gegen Ausländer
Szene" stellt ein Problem aller Bundesländer dar. Der rechtsextremistische Einschlag vieler Skinheads wird in den neuen Bundesländern indes besonders deutlich

-34vorhanden sind, drängen sich oft Vergleiche zu rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Gruppierungen auf. Die hohe Zahl der Anschläge gegen Ausländer und Asylanten, die von Skinheads begangen wurden, deutet auf eine in diesen Kreisen verbreitete rassistische Grundeinstellung hin. Das früher vorherrschende Bild der Skinheads als "unpolitische Rowdies" muß daher zumindest teilweise korrigiert werden. Die zunehmende Militanz der "Szene" stellt ein Problem aller Bundesländer dar. Der rechtsextremistische Einschlag vieler Skinheads wird in den neuen Bundesländern indes besonders deutlich. Kennzeichen und Herkunft der Skins Skinheads sind in der Regel an ihrer uniformähnlichen Kleidung (Bomberjacke, hochgekrempelte Jeans mit breiten Hosenträgern, Doc Martens-Schuhe oder Springerstiefel) und an ihrer Haartracht (Glatze oder millimeterkurz geschnittenes Haar) zu erkennen. Insbesondere aus taktischen Gründen variieren Skinheads allerdings mitunter ihr Aussehen, beispielsweise um ihre "Szenen"-Zugehörigkeit zu verschleiern und Polizeimaßnahmen aus dem Weg zu gehen. Weiteres Erkennungsmerkmal und zugleich das wichtigste Symbol der Skinhead-Bewegung ist das Keltenkreuz, das ein gemeinsames kulturelles Erbe der "nordischen" weißen Rasse symbolisieren soll. Weil es von der 1982 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSPD/PdA) als Symbol verwendet wurde - die Skinheads benutzten das Keltenkreuz schon früher -, ist die Benutzung dieses Zeichens heute strafbar. Die Skinheads zumindest in den alten Bundesländern entstammen zumeist "sozialen Randlagen" und kommen oft aus gestörten Familien Verhältnissen. Nicht selten sind sie mit Mißerfolgen in Schule und Ausbildung belastet. Vermeintlich ohne Perspektive und Anerkennung durch die Gesellschaft suchen sie die Geborgenheit in einer Gemeinschaft. Die Gruppe ersetzt ihnen die Familie und vermittelt ihnen Wir-Bewußtsein, überschaubare Normen und Werte sowie ein akzeptiertes Bekleidungsund Sprachverhalten. Die Gruppe züchtet aber auch gemeinsame Feindbilder, vorrangig gegen alles Schwächere, Andersartige, Fremde. Skinheads schließen sich zusammen, um Defizite des einzelnen auszugleichen und um Stärke in der Gruppe zu finden. Fremdenfeindliche Ausschreitungen von Skinheads sind deshalb regelmäßig Gruppendelikte.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Thüringen und Sachsen-Anhalt, erkennbar. Eine Unterteilung der rechtsextremistisch orientierten Skinheads von BadenWürttemberg nach Geschlecht und Alter macht deutlich, daß
Warnsignal die Gründung der "Deutschen Allianz/Vereinigte Rechte" (DA/VR) am 18. Januar 1991 unter Mitwirkung führender Mitglieder und Funktionäre
entwicklungsfähig und wählbar ansahen und sich für eine neue "rechte Kraft" wie die DA/VR einsetzten, mehrten sich vor allem
Bundesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Er war 1988 rechtskräftig aus dem öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg entlassen worden wegen

-37Die Skinhead-"Szene" in den fünf neuen Bundesländern ist zahlenmäßig etwa genauso stark wie diejenige in den gesamten alten Ländern. Schwerpunkte der ostdeutschen Skinhead-"Szene" mit offenbar deutlicheren Gruppenstrukturen sind in Sachsen, Brandenburg, teilweise auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt, erkennbar. Eine Unterteilung der rechtsextremistisch orientierten Skinheads von BadenWürttemberg nach Geschlecht und Alter macht deutlich, daß 95 % männlich sind und mehr als die Hälfte 20 Jahre und jünger ist. "Nationaldemokratische" Organisationen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die bereits seit 1964 aktive "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat das Jahr 1991 letztlich besser überstanden, als sie es noch Anfang des Jahres erwarten konnte. Zunächst waren deutliche Anhaltspunkte vorhanden, die auf eine krisenhafte Entwicklung, ja auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Partei, hinwiesen. Da war einerseits der spektakuläre Rücktritt des langjährigen Bundesvorsitzenden der NPD, MUSSGNUG, (Tuttlingen), noch im Dezember 1990, den dieser mit der miserablen finanziellen Lage der Partei, ihrer mangelhaften Resonanz bei Wahlen und mit der Überzeugung begründete, daß die NPD als Partei abgewirtschaftet habe und neue Zusammenschlüsse geschaffen werden müßten. Andererseits gab es als Warnsignal die Gründung der "Deutschen Allianz/Vereinigte Rechte" (DA/VR) am 18. Januar 1991 unter Mitwirkung führender Mitglieder und Funktionäre der NPD (vgl. Ziff. 5.1). Die Stimmen derjenigen NPD-Anhänger, die die Partei auf Dauer für nicht mehr entwicklungsfähig und wählbar ansahen und sich für eine neue "rechte Kraft" wie die DA/VR einsetzten, mehrten sich vor allem in den starken NPD-Landesverbänden in Süddeutschland. Nach einer mehrmonatigen Übergangszeit übernahm der vor allem von vielen enttäuschten Parteianhängern favorisierte Günter DECKERT aus Weinheim den Bundesvorsitz der NPD. DECKERT amtierte schon vor Jahren als Bundesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Er war 1988 rechtskräftig aus dem öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg entlassen worden wegen "fortlaufenden Verstoßes gegen die politische Treuepflicht".

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Mitgliedern auch mit dem Hinweis auf den Wahlerfolg der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" (DVU) in Bremen wieder Zuversicht vermitteln
bezeichnete er in einem Interview mit der von einem Rechtsextremisten herausgegebene Zeitung "Deutscher Standpunkt", Nr. 10/91, die Bundesrepublik Deutschland

-38Mit der Wahl DECKERTs zum neuen Bundesvorsitzenden der NPD auf dem 24. ordentlichen Parteitag der NPD am 8./9. Juli 1991 in Herzogenaurach/Bayern siegten klar die auf den Erhalt und die Wiederherstellung der Stabilität der Partei setzenden Kräfte. Von den nicht ganz 300 Delegierten stimmten 207 für DECKERT, lediglich 59 für den Gegenkandidaten Jürgen SCHÜTZINGER aus Villingen-Schwenningen. SCHÜTZINGER, langjähriger NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, wurde damit neben MUSSGNUG und anderen ehemals führenden NPD-Funktionären endgültig aus der Partei gedrängt. Sie widmeten sich fortan gänzlich dem Aufbau der neuen Organisation DA/VR. Nach der Wahl DECKERTs setzte sich dieser erwartungsgemäß energisch für die Restaurierung der Partei auf allen Gebieten ein. Im Verlauf des Jahres 1991 konnte er den meisten Mitgliedern auch mit dem Hinweis auf den Wahlerfolg der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" (DVU) in Bremen wieder Zuversicht vermitteln mit der Folge, daß die Austritte abnahmen. Seit seiner Wahl versucht DECKERT, der NPD wieder ein schärferes Profil und zusätzliche Dynamik zu geben. Er zeigt dabei mehr als sein Vorgänger MUSSGNUG, daß das Bekenntnis der NPD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in ihrem Programm aus dem Jahre 1987 nur vordergründig ist. DECKERTs politische Erklärungen, etwa zum demokratischen Staat und seiner Verfassung, sowie vor allem seine Kommentare zum Ausländerthema sind aggressiver und auf Konfrontation angelegt. So bezeichnete er in einem Interview mit der von einem Rechtsextremisten herausgegebene Zeitung "Deutscher Standpunkt", Nr. 10/91, die Bundesrepublik Deutschland als einen "dekadenten Nachtwächterstaat des bürgerlich-liberalistischen Lagers". Die NPD, so heißt es weiter, fordere dagegen einen "starken Staat". Die demokratischen Parteien werden zudem als "Bonner Kartell" diffamiert. Unübersehbar finden sich in DECKERTs Erklärungen offensichtlich bewußt gesetzte Anklänge an den neonationalsozialistischen Sprachgebrauch, so etwa, wenn er von der "Bedrohung der völkischen Substanz unseres Volkes" spricht, die für ihn im Vordergrund steht (NPD-Organ "Deutsche Stimme", Nr. 7/8, 1991). Daraus leitet die NPD das Ziel der Schaffung einer "nationalen Solidargemeinschaft" her, die offenbar mit der von ihr bislang geforderten "Volksgemeinschaft", deren Charakter durch die Zurückdrängung der Individualrechte gegenüber dem Staat gekennzeichnet ist, identisch ist.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Württemberg sind nur noch wenige Personen aktiv. An seiner rechtsextremistischen Haltung hat sich gleichwohl nichts geändert
System nicht mehr zu reformieren ist". 4. "National-Freiheitliche Rechte" 4.1 "Deutsche Volisunion" (DVU) Neben der 1991 von einer inneren
blieb die 1987 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Sie konnte interne Querelen im großen

-42keinen Motivationsschub bei den JN auslösen können. Trotzdem zeigt sich der im März 1991 auf dem 20. ordentlichen Bundeskongreß neugewählte JNVorsitzende zuversichtlich, den "Abwärtstrend" zu stoppen. Seinen Zweckoptimismus begründet er damit, daß die JN "auch weiter die mit Abstand politisch bewußteste und innovativste nationalistische Jugendgruppe" seien. * 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Die Studentenorganisation der NPD, der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), ist inzwischen fast bedeutungslos. Er zählt bundesweit noch etwa 50 Mitglieder, in Baden-Württemberg sind nur noch wenige Personen aktiv. An seiner rechtsextremistischen Haltung hat sich gleichwohl nichts geändert. In der vom NHB herausgegebenen Publikation "Vorderste Front" heißt es beispielsweise: "... Wir bleiben weiterhin der Meinung, daß nur die Dritte Position (zwischen Kapitalismus und Kommunismus) zielführend ist, und daß das herrschende System nicht mehr zu reformieren ist". 4. "National-Freiheitliche Rechte" 4.1 "Deutsche Volisunion" (DVU) Neben der 1991 von einer inneren Krise geschüttelten NPD und der um ihren Aufbau ringenden "Deutschen Liga" blieb die 1987 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Sie konnte interne Querelen im großen und ganzen von sich fernhalten. Die von ihrem Bundesvorsitzenden und Münchner Verleger Dr. FREY straff geführte Partei zählte zum Ende des Jahres 1991 in ganz Deutschland etwa 24.000 Mitglieder , davon etwa 2.500 in den fünf neuen Bundesländern. In den alten Bundesländern blieb somit die Zahl der Mitglieder nahezu unverändert (Ende 1990: 22.000), in Baden-Württemberg stagnierte sie bei 2.900. Die DVU entwickelte auch während des Jahres 1991 nur spärliche öffentliche Aktivitäten. Ein Organisationsleben findet praktisch nicht statt. Die wenigen * Bis Februar 1991 nannte sich die Organisation "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU). Die Vereinigung "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) besteht daneben unverändert weiter. ** Dr. FREY gibt höhere Zahlen an.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

soziale Probleme werden von der DVU - wie von allen Rechtsextremisten - einseitig den Ausländern angelastet, unzulässig vereinfacht und schließlich für überwindbar
deutlich übersteigende Zahl von Wählern veranlaßte, dieser rechtsextremistischen Partei ihre Stimme zu geben

-43Veranstaltungen verlaufen in der Regel weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit, zu größeren öffentlichen Versammlungen kommt es allenfalls im Vorfeld von Wahlen. So sind die von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die "Deutsche WochenZeitung" (DWZ), die mit dem früheren Organ "Deutscher Anzeiger" (DA) fusionierte, sowie die von ihm verbreiteten Rundbriefe nach wie vor die wesentlichen Quellen, die über Ziele, Planungen und Aktivitäten der DVU und ihres Bundes Vorsitzenden Auskunft geben. Waren in den Jahren 1989 und 1990 vor allem die Wende in der früheren DDR und die anschließende Vereinigung Deutschlands das Hauptthema der FREYschen Zeitungen, so widmeten sie sich im Jahre 1991 wieder verstärkt der Ausländerthematik. Die FREYsche Presse schürte durch übertreibende Darstellungen und verzerrende Wertungen tatsächlicher Engpässe und scheinbarer Gefährdungen im Hinblick auf die weiter steigenden Ausländerzahlen bewußt Ängste in der Bevölkerung. Entstandene soziale Probleme werden von der DVU - wie von allen Rechtsextremisten - einseitig den Ausländern angelastet, unzulässig vereinfacht und schließlich für überwindbar erklärt mit der rassistisch unterlegten Heilsformel "Deutschland den Deutschen". Der primitiv ausländerfeindliche Tenor der FREYschen Zeitungen, der seinen Niederschlag auch wieder in heftigen Attacken gegen Israel, gegen im öffentlichen Leben stehende Menschen jüdischen Glaubens sowie gegen "Zigeuner" fand, nahm 1991 an Aggressivität und Heftigkeit spürbar zu. Die eindeutig ausländerfeindliche Agitation der DVU stieß am 29. September 1991 anläßlich der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft (Landtagswahl) auf eine in diesem Ausmaß nicht erwartete Resonanz. Spezifische ökonomische Probleme sowie Schwierigkeiten in der Unterbringung von Ausländern schufen offensichtlich eine Stimmung in diesem Bundesland, die eine den Mitgliederkreis der DVU deutlich übersteigende Zahl von Wählern veranlaßte, dieser rechtsextremistischen Partei ihre Stimme zu geben. Die DVU, die mit der NPD in Bremen ein Wahlbündnis eingegangen war, wertete die erzielten 6,18 % der Stimmen (= 22.878 Stimmen) natürlich als "Triumph". Freilich verschwieg die DVU den kurze Zeit nach der Wahl wegen interner Querelen erfolgten Austritt eines wiedergewählten Abgeordneten aus der Partei sowie aus der Bremischen DVU-Fraktion und dessen Übertritt zur "Deutschen Liga". Mit den verbliebenen fünf Mandaten verfügt die DVU

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

keiner Wahl teilgenommen hat. Durch einige Übertritte von Mandatsträgern rechtsradikaler sowie rechtsextremistischer Parteien zur "Deutschen Liga" ist sie sowohl
zwei Mandatsträgern, die früher den "Republikanern" angehörten, als "Vereinigte Rechte" eine Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Die drei Tuttlinger

-48cherrat und zahlreichen Beisitzern geführt. Im Sprecherrat ist wiederum auch Jürgen SCHÜTZINGER vertreten. Zu den Beisitzern gehören neben Martin MUSSGNUG weitere ehemalige NPD-Mitglieder. Dem Landesverband Baden-Württemberg der "Deutschen Liga" sind derzeit ungefähr ein Dutzend Kreisverbände unterstellt. Überdurchschnittliche Aktivitäten entwickeln die Gliederungen der neuen Partei in den ehemaligen Hochburgen der NPD in Tuttlingen, Rottweil und im Schwarzwald-Baar Kreis. Dort bestehen zwar ebenfalls noch NPD-Kreisverbände, die aber aufgrund zahlreicher Übertritte ihrer Mitglieder zur "Deutschen Liga" weitgehend inaktiv oder spürbar eingeschränkt sind. Andere Kreisverbände der "Deutschen Liga" sind bisher lediglich mit einer dünnen Mitgliederdecke ausgestattet, so daß nur wenige politische Akzente gesetzt werden können. Bemerkenswert ist, daß die "Deutsche Liga" bereits in verschiedenen parlamentarischen Volksvertretungen repräsentiert ist, obwohl sie bisher an keiner Wahl teilgenommen hat. Durch einige Übertritte von Mandatsträgern rechtsradikaler sowie rechtsextremistischer Parteien zur "Deutschen Liga" ist sie sowohl im Europaparlament in Straßburg (Abgeordneter ist der frühere "Republikaner" und jetziges Bundesvorstandsmitglied der "Deutschen Liga", NEUBAUER) als auch seit November 1991 - durch den Übertritt eines DVUAbgeordneten - in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. In Baden-Württemberg bildet SCHÜTZINGER bereits seit dem 1. Dezember 1990 mit zwei weiteren NPD-Stadträten und zwei Mandatsträgern, die früher den "Republikanern" angehörten, als "Vereinigte Rechte" eine Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Die drei Tuttlinger NPD-Stadträte sind ebenso wie ein "Republikaner"-Stadtrat in Pforzheim zur "Deutschen Liga" übergetreten und üben ihr Mandat faktisch nun für diese Partei aus. Als publizistisches "Sprachrohr" der "Deutschen Liga" erscheint in der RVGVerlagsund Vertriebs GmbH in Landshut monaüich die "Deutsche Rundschau" in einer Auflage von ca. 50.000 Exemplaren. Ihr Chefredakteur gehört dem Parteivorstand an. Trotzdem versteht sich die Publikation nicht als Parteiorgan, sondern als Zeitung für den "nationalgesinnten Mitbürger". Sie befaßt sich mit der gesamten Palette aktueller Politik, vorwiegend kommentiert sie in einschlägiger Form das Thema der Ausländerund Asylfrage. Daneben halten die mißbilligenden und gegen die Völkerverständigung gerichteten Vorwürfe wegen des deutsch-polnischen Grenzvertrags an.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Jahre 1952 gegründete Wiking-Jugend zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugend-Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen
neuen Bundesländern (Gaugründungen sind dort bereits erfolgt) rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln. In Lagern, bei Familienwandertagen, Erntedankund Heldengedenkfeiern sollen die jungen
Vorstands, Generalmajor a.D. REMER, lediglich noch mit ihrem Organ "Recht und Wahrheit" auf sich aufmerksam. Herausgegeben wird

-49"Wiking-Jugend e.V." (WJ) Die im Jahre 1952 gegründete Wiking-Jugend zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugend-Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen der WJ ist die "Odal-Rune". Die WJ hängt einer die germanischen Völker verherrlichenden Ideologie an. Sie wird nach dem Führerprinzip geleitet und steht - unwidersprochen - in der Tradition der "HITLERJugend". Der langjährige Bundesführer der WJ, Wolfgang NAHRATH aus Stolberg, übergab sein Amt beim 10. ordentlichen "Bundesüiing" am 6. Juli 1991 in Schmalkalden/Thüringen an seinen Sohn Wolfram NAHRATH. Die damit nach vierjähriger Einarbeitung angetretene "junge Führung" ist von Kindheit an in diese Aufgabe hineingewachsen. Sie stammt ohne Ausnahme aus sogenannten volkstreuen Familien, die ihr "volkstreues artbewußtes Gedankengut" an die junge Führungsmannschaft weitergegeben haben. Ihre Aufgabe sieht die Wiking-Jugend seit Jahren darin, Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesländern (Gaugründungen sind dort bereits erfolgt) rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln. In Lagern, bei Familienwandertagen, Erntedankund Heldengedenkfeiern sollen die jungen Mitglieder der WJ gegen die angeblich schädigenden Verlockungen einer pluralistischen Gesellschaft immun gemacht werden. Die WJ gibt jährlich einen "Wiking-Jugend Fahrtenplan" heraus, aus dem alle Termine der geplanten Veranstaltungen des Bundes zu entnehmen sind. Als Zentralorgan verbreitet sie bundesweit den "Wikinger" und auf "Gauebene" (etwa Länderebene) den "Odalbrief", in denen über die durchgeführten Treffen berichtet wird. Hatte die WJ in den vergangenen Jahren Kontakte zu neonationalsozialistischen Gruppen nicht gescheut, so fiel 1991 auf, daß offensichtlich wieder eine stärkere Annäherung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) vollzogen wurde. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) und "Bismarck-Jugend" (BJ) "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." macht nach dem Abgang ihres langjährigen Vorstands, Generalmajor a.D. REMER, lediglich noch mit ihrem Organ "Recht und Wahrheit" auf sich aufmerksam. Herausgegeben wird die

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Holocaust" während des "Dritten Reiches" verharmlost. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Das Bemühen um Vertiefung bereits seit Jahren bestehender grenzüberschreitender Kontakte
zwischen rechtsextremistischen Aktivisten des Inund Auslands war kennzeichnend für das Jahr 1991. Persönliche Begegnungen sowie überregionale Treffen dienten der Intensivierung

zweimonatlich erscheinende Schrift von dem jetzigen Vorsitzenden der DDF, Georg Albert BOSSE. Auch ihm gelang es bislang nicht, die Organisation im neonationalsozialistischen Umfeld fester zu verankern. Unverändertes Ziel der Gruppierung ist die Schaffung eines nationalistisch-neutralistischen "Großdeutschland". Die im April 1989 entstandene Jugendorganisation der DDF, die "BismarckJugend" (BJ), hat vermutlich aufgrund von Zerwürfnissen mit der DDF-Organisationsleitung seit dem Jahreswechsel 1990/91 ihre Aktivitäten nahezu eingestellt. Wortführer bzw. "Gebietsleiter" der BJ war ein Aktivist aus Ulm. Dieser hielt seit etwa Anfang 1991 in unregelmäßigen Abständen und ohne organisatorische Bindung nur noch einen "Stammtisch für Deutschgesinnte" ab, an dem etwa 20 Personen aus dem regionalen Bereich oder der näheren Umgebung teilnahmen. REMER selbst machte 1991 noch durch die Herausgabe der Flugschrift "Remer-Depesche", auf sich aufmerksam, die u.a. den "Holocaust" während des "Dritten Reiches" verharmlost. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Das Bemühen um Vertiefung bereits seit Jahren bestehender grenzüberschreitender Kontakte zwischen rechtsextremistischen Aktivisten des Inund Auslands war kennzeichnend für das Jahr 1991. Persönliche Begegnungen sowie überregionale Treffen dienten der Intensivierung des gegenseitigen Informationsaustausches . Die international operierende Vereinigung "Europäische Neuordnung" (ENO) mit Sitz in Lausanne/Schweiz führte am 30. und 31. März 1991 in Haguenau/Elsaß ihre traditionelle Jahresversammlung durch. An ihr nahmen Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, Argentinien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und der Schweiz teil. Auch eine weitere außerordentliche Veranstaltung im September 1991 in Haguenau wurde erneut von zahlreichen Teilnehmern aus verschiedenen europäischen Ländern besucht. Zu ihr hatte der ehemalige Leiter der 1991 aufgelösten neonationalsozialistischen "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI), Thies CHRISTOPHERSEN, eingeladen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Insbesondere jüngere deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit einigen Jahren intensiver werdende Verbindungen zu der neonationalsozialistisch ausgerichteten spanischen Gruppierung "Circulo Espanol
Madrid aufgerufen, dem eine große Zahl von ausländischen Rechtsextremisten aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und der Schweiz folgte. Anlaß

-51Insbesondere jüngere deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit einigen Jahren intensiver werdende Verbindungen zu der neonationalsozialistisch ausgerichteten spanischen Gruppierung "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas). Die Vereinigung hatte für den 16. und 17. November 1991 zu einem europäischen Treffen in Madrid aufgerufen, dem eine große Zahl von ausländischen Rechtsextremisten aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und der Schweiz folgte. Anlaß der Zusammenkunft waren der Todestag des ehemaligen spanischen Diktators FRANCO und die Ehrung von acht im spanischen Bürgerkrieg gefallenen deutschen Soldaten der damaligen "Legion Condor". Die Verbreitung einschlägiger neonationalsozialistischer Publikationen des Auslands in Deutschland hielt auch im Jahre 1991 unvermindert an: Der aus Deutschland stammende amerikanische Staatsbürger Gary Rex LAUCK lieferte den größten Teil seines NS-Propagandamaterials (vorwiegend Hakenkreuzaufkleber und Kleinplakate mit neonationalsozialistischer Agitation) von Lincoln/Nebraska aus ins Bundesgebiet. Als "Organisationsund Propagandaleiter" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) verlegt und verbreitet er jeden zweiten Monat seine Zeitschrift "NS-Kampfruf". Die aggressiv antisemitische und rassistische Grundhaltung LAUCKs verdeutlicht das nachfolgende Beispiel. In der Mai-JuniAusgabe 1991 äußerte er sich unter der Schlagzeile "Juden Raus!" unter anderem wie folgt: "... Wir alle erleben in diesen Tagen, wie durch die tägliche Einschleusung von 200 bekennenden Juden aus Rußland und die tägliche, illegale Einwanderung von weiteren 800 sogenannten Asylanten aus aller Welt ein aggressiver, rassischer Angriff gegen unser Volk einem gefährlichen Höhepunkt entgegentreibt..." In diesem Zusammenhang bekräftigte er - sozusagen als Gegenmittel - die Forderung nach Unterstützung der NSDAP/AO. Aus Kanada wurde von dem dort lebenden Deutschen und international als "Revisionisten" (Leugner des "Holocaust") bekannten Ernst ZÜNDEL weiterhin einschlägiges politisches Aufklärungsmaterial in das Bundesgebiet verbracht. Im Rahmen seines "Samisdat-Verlages" gibt er seit Jahren sogenannte "Rundbriefe" mit dem Titel "Germania" heraus. Das Amtsgericht München verurteilte ZÜNDEL am 16. Dezember 1991 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Geldstrafe von 12.600,DM.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

sind dessen Aktivitäten seit den vermehrten Angriffen rechtsorientierter Gewalttäter gegen Ausländer und "Linke" wieder leicht angestiegen. Zwar gelang
breiten Bündnissen getragenen Protestdemonstrationen und -Veranstaltungen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen, doch leisteten Autonome mit militanten Einzelaktionen

-74"Eine Politik, ... die statt strategischer Diskussionen krampfhafte Suche nach Anlässen betreibt... kann langfristig nur nach hinten losgehen..." und kommt zu dem Schluß: "Die kurzatmige Kampagnenpolitik ist die Folge der Weigerung, die Organisationsdebatte zu führen..." Die unterschiedlichsten Ansätze der Bestandsaufnahme münden letztlich in die Feststellung, das derzeit vorhandene "Bewegungsloch" nur mit der Schaffung verbindlicher Strukturen überwinden zu können. Einer solchen schon seit Jahren immer wieder erhobenen Forderung nach Organisierung steht allerdings das "autonome" Selbstverständnis entgegen. Obwohl sich im autonomen Spektrum also eine gewisse Stagnation abzeichnet, sind dessen Aktivitäten seit den vermehrten Angriffen rechtsorientierter Gewalttäter gegen Ausländer und "Linke" wieder leicht angestiegen. Zwar gelang es den militanten Autonomen nicht, die von breiten Bündnissen getragenen Protestdemonstrationen und -Veranstaltungen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen, doch leisteten Autonome mit militanten Einzelaktionen wie Anschlägen, Farbschmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen ihren eigenen Beitrag unter dem Motto "Kampf dem Faschismus". Propagiert wurde dabei auch der direkte Angriff auf Personen. In einem in Reutlingen verbreiteten Flugblatt wurde dazu aufgerufen: "Wir müssen die Schreibtischtäter und Faschisten in ihren weißen Westen und ihr mörderisches System auf allen Ebenen behindern und angreifen... greift die Nazis an!!!" Naheliegend für die Autonomen ist, daß auch bei diesem Thema der Staat als Feindbild herangezogen wird. In einem weiteren Flugblatt aus Reutlingen hieß es: "Wir kämpfen aber nicht nur gegen den Faschismus auf der Straße (Naziskins usw...), sondern auch gegen die genauso gefährlichen faschistischen Strukturen in Politik, Wütschaft und Gesellschaft. Wir dulden es nicht länger, daß dieser Staat sein faschistoides Gesicht so aggressiv zeigt... Unsere Antifaarbeit sehen wir als einen Weg zur Gesellschaftsveränderung... Wir kämpfen für eine freie und selbstbestimmte Zukunft..."

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz
Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch

-9522. Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei auf. Dagegen trat die TDKP-beeinflußte "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) 1991 häufiger an die Öffentlichkeit. Sie forderte bessere Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und führte dazu im März und Oktober 1991 Veranstaltungen in Stuttgart durch. Weitere Themen bildeten die Golfkrise, das türkische Anti-Terror-Gesetz, die Kurdenverfolgung in der Türkei sowie die "Ausländerfeindlichkeit" im Bundesgebiet mit deren neonationalsozialistischen Erscheinungsformen. Besonders auffällig war die Zunahme der Aktivitäten der DIDF in Mannheim. Orthodox-kommunistische Organisationen Die ehedem Moskau-orientierten kommunistischen Türkenorganisationen machten 1991 im Bundesgebiet öffentlich kaum noch auf sich aufmerksam. Ursächlich dafür waren sowohl der allgemeine Niedergang im Bereich des marxistisch-leninistischen Lagers als auch Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer 1990 erfolgten Freilassung ihrer Parteiführer in der Türkei nicht regenerieren. Zwar hielt sie im Januar 1991 nach 70 Jahren Illegalität ihren ersten Parteitag in Ankara ab. Sie wurde allerdings bereits im Juli 1991 in ihrem Heimatland erneut für verfassungswidrig erklärt und somit deren beabsichtigte Reorganisation im Keim erstickt. Grundlage hierfür war ein im April 1991 in der Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch-nationalistische "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) mit Site in Köln trat 1991 in BadenWürttemberg öffentlich nur wenig in Erscheinung. Sie verfügt hier über etwa 30 Stützpunkte bzw. von ihr beeinflußte Vereinigungen. Ihr Mitgliederpotential hat sich 1991 noch einmal erhöht und dürfte sich auf nunmehr etwa 2.300

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

anhalten oder erneut aufflackern. Die in mehrere Flügel aufgespaltene linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganistion "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert
Besuch von Bundesaußenminister GENSCHER im Iran. Zusammen mit anderen linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen führten sie Ende Juni 1991 eine Reihe

- 104 - extremistische jugoslawische, vornehmlich kroatische Gruppierungen, terroristische Aktionen in Deutschland oder anderen westlichen Staaten planen. Allerdings können Kurzschlußhandlungen fanatisierter Einzelpersonen oder Kleinstgruppen keineswegs ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Kriegshandlungen in den verschiedenen jugoslawischen Landesteilen weiter anhalten oder erneut aufflackern. Die in mehrere Flügel aufgespaltene linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganistion "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert unverändert die Schaffung einer "Republik Kosovo" innerhalb Jugoslawiens. Sie organisierte im Januar 1991 erneut anläßlich des Todestages ihrer früheren Funktionäre, der 1982 in Untergruppenbach/Kreis Heilbronn ermordeten Brüder GERVALLA und Enver KADRI, eine Demonstration in Stuttgart. Von der nationalistischen "Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Kreis Göppingen gingen kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Mitglieder dieser Vereinigung beteiligten sich aber an von kroatischen Emigrantenorganisationen durchgeführten antijugoslawischen Protestkundgebungen. Iraner Die Anhängerzahl der iranischen Extremistengruppen ist 1991 unverändert geblieben. Auch zwischen den verschiedenen Lagern haben sich keine nennenswerten Verschiebungen ergeben. Weiterhin die größte und aktivste Oppositionsbewegung ist die "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI). Ihre Anhänger sind im Bundesgebiet in der islamisch-fundamentalistischen, marxistisch geprägten "Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IMSV) organisiert. Mit Versammlungen, Demonstrationen und in Publikationen verurteilten sie in polemischer Weise u.a. den Besuch von Bundesaußenminister GENSCHER im Iran. Zusammen mit anderen linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen führten sie Ende Juni 1991 eine Reihe von Protestaktionen gegen den geplanten Staatsbesuch des iranischen Staatspräsidenten RAFSANJANI in Deutschland durch. Des weiteren richteten sie Angriffe gegen das iranische "Kulturfestival" vom 12. September bis 13' Oktober 1991 in Düsseldorf. Die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" trat kaum mehr in Erscheinung.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Anhang Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-Württemberg
rechtsextremisische Skinheads 4200 190 Nationaldemokrat. Organisationen 8000 1640 7300 1610 6700 1440 hiervon

-111 - Anhang Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-Württemberg -- 1989 - 1991 1989 1990 1991* B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land Neonationalsoz. Organisationen und unorganisierte Neonazis 1500 160 1400 150 2100 190 hiervon: "Gesinnungsgemeinschaft der 130 5 200 10 400 10 Neuen Front" (GdNF) FAP 330 45 200 20 150 5 NF 60 10 80 10 130 10 rechtsextremisische Skinheads 4200 190 Nationaldemokrat. Organisationen 8000 1640 7300 1610 6700 1440 hiervon: NPD 7000 1500 6500 1450 6100 1200 JN 900 160 750 140 550 120 National-Freiheitl. Organisationen 25000 3200 22000 2900 24000 2900 DVU (bisher DVU-Liste D) 25000 3200 22000 2900 24000 2900 DVU e.V. ** sonstige Vereinigungen 3200 70 2900 70 3950 250 hiervon: "Deutsche Liga" 800 180 Summe der Mitgliedschaften 37700 5110 33600 4750 40950 4970 Tatsächliche Kitgliederzahl 35900 4900 32300 4700 39800 4875 -nach Abzug der MehrfachmitgliedschaftenZahl der Mitgliedschaften bezieht sich für 1991 auf ganz Deutschland (1990 und früher lediglich auf Westdeutschland). Die Mitglieder der DVU e.V. wurden im Jahre 1989 in die Partei DVU (bis Februar 1991 als DVU-Liste D aufgetreten) übernommen, so daß die Angehörigen beider Gruppen nahezu identisch sind und deren Gesamtzahl nur einmal aufzuführen ist. Dr. FREY geht von einer höheren Mitgliederzahl aus.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

wenn es im Einzelfall feststellt, daß die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Speicherung unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn
überwiegenden beim Einzelfall feststellt, daß ohne die Sperrung rechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalschutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinten werden müssen. trächtigt
wenn die gesamte Akte zur Aufgabender Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Feherfüllung riicht mehr benötigt wird. len der Begründung

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche