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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Beispiel hierfür ist der Direktaus, denn außerhalb der rechtsextremistischen Klientel kandidat der N P D aus dem Landkreis Sächsische konnte
standen, ebenso wie bei den anderen rechtsextremistischen Parteien, wirtschaftsund sozialpolitische Themen im Mittelpunkt der AgiULCrUt tation. Unter dem Schlagwort

$Die N P D setzte insgesamt auf einen aktionistischen Die N P D organisierte und leitete ihren Wahlkampf im Wahlkampf. Sie führte eine Reihe von öffentlichkeitsFreistaat Sachsen nicht zentral. Aktivitäten waren vom wirksamen Großveranstaltungen durch. Die damit Ideenreichtum und dem Engagement von Einzelperverbundene Berichterstattung in der Presse war von sonen bzw. der jeweiligen Kreisverbände abhängig. der N P D durchaus als kostenlose WahlkampfunterEinige Kreisverbände verhielten sich aufgrund fehlenstützung erhofft worden; diese erwies sich allerdings der Motivation der Mitglieder und interner Streitigals zweischneidiges Schwert. Zwar wurde die N P D auf keiten sehr defensiv. diese Weise einer breiten Öffentlichkeit bekannt, Andere Kreisverbände wiederum entfalteten sehr vielgleichwohl blieb die beabsichtigte positive Wirkung fältige Aktivitäten. Ein Beispiel hierfür ist der Direktaus, denn außerhalb der rechtsextremistischen Klientel kandidat der N P D aus dem Landkreis Sächsische konnte man mit Bildern von Skinheads und Hooligans Schweiz. Er stellte sich in verschiedenen Regionalauskeine Wähler gewinnen. gaben einer Tageszeitung vor, organisierte InfoveranIm Freistaat Sachsen ist in diesem Zusammenhang beistaltungen, ein Telefonforum und warb auch bei Sportspielsweise die Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipveranstaltungen. In diesem Wahlkreis erzielte die zig unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn N P D sowohl bei den Erstals auch bei den Zweitstimschafft nichts!" zu nennen, an der sich etwa 5.000 Permen ihre höchsten Ergebnisse im Freistaat Sachsen. sonen beteiligten, darunter auch Skinheads und NeoDer Kreisverband Dresden organisierte eine große nationalsozialisten. Anzahl von Infoständen in verschiedenen Einkaufszentren der Stadt. Wir schaffen In anderen Regionen beschränkte sich die N P D auf das Verteilen von Postwurfsendungen und Plakatierungen. Dabei wurden auch Wahlplakate anderer ParArbeit - teien überklebt. Im Wahlkampf der N P D standen, ebenso wie bei den anderen rechtsextremistischen Parteien, wirtschaftsund sozialpolitische Themen im Mittelpunkt der AgiULCrUt tation. Unter dem Schlagwort "Wir sind die echte Opposition!" wurden verschiedene Werbekampagnen durchgeführt. Dabei bezeichnete sich die N P D als "Konsequent Sozial National" und ver- r Wsinddie sprach den Wäheammßsmai\ lern: "Arbeit zuerst für Deutsche!". Großdemonstration des nationalen Widerstandes Sowie Auf nach Leipzig l 11 Uhr, Völkerschlachtdenkmal Gerechtigkeit durchsetzen i Weiterhin organisierte die N P D am 11. Juli 1998 in Feectoe Opposition! Chemnitz unter dem Motto "Gegen den Euro - Volksabstimmung jetzt!" eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmern. Arbeit Im Juli 1998 reiste der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT aus Bayern auf einer Wahlkampftour durch oierstfur Sachsen. Neben seinem Auftritt am 11. Juli 1998 in Chemnitz besuchte er verschiedene Wahlkampfveranstaltungen der N P D . Auch eine Zusammenarbeit mit Neonationalsozialisten scheute die N P D in ihrem Wahlkampf in Sachsen nicht. So trat auf verschiedenen Veranstaltungen der führende Neonationalsozialist Christian W O R C H Bildunterschrift aus Hamburg auf. 108$

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem ursprünglich
9/98, S. 21. 110 Näheres hierzu im Beitrag "Linksextremistische Autonome

walt zu reagieren. Die bis dahin gebräuchlichen KonDabei obliegt die Entscheidung über die Intensität der zepte seien an eine Grenze gestoßen. Es gehe darum, anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Maßnahmen reagieren zu können. Hierfür seien angemeldete D e - können von der passiven Blockade bis hin zu gewalttätimonstrationen selten das richtige Mittel. gen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo gestört wird, dass einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder dass sich um die Fahrzeuge der Faschos gekümmert wird." Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierfür bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und räumlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen. Z u m 1. M a i 1998 in Leipzig erklärten die OrganisatoDaher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonoren vom B G R hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale men veranlasst, im Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den geführt werden, da diese nur im Polizeicordon enden politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen und in würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht möglich". Deshalb müssten mehrere KundgeErste Anstöße, in welche Richtung das Konzept gehen bungen in Nähe oder auf "Faschoroute" am 1. M a i als könnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobiliAutonomen als gelungene Behinderungsaktion darsiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen. stellte: Die Aktionen am 1. M ä r z 1997 in M ü n c h e n gegen eine Demonstration der N P D , die sich ihrerseits So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - für den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solVerbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" richtete. che Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem ursprünglich vorgesehenen Kundgenichtextremistischer Organisationen) angesiedelt bungsplatz zu versperren, so dass die Abschlußkundwaren. Hier wurde die Tageszeitung junge Welt als gebung der N P D zeitlich verkürzt und an einem entsprechendes M e d i u m für die Verbreitung der letzanderen O r t durchgeführt werden musste. ten Hinweise genutzt. Ähnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde Das "dezentrale Konzept" landesund bundesweit aufgerufen, eine N P D - W a h l - veranstaltung zu verhindern. M e h r e r e Treffpunkte in Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das "deChemnitz waren angegeben, von denen aus die Autozentrale Konzept", wie es zunächst am 1. M a i 1998 in nomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners Leipzig und dann - leicht modifiziert - am 11. Juli in ziehen sollten. Chemnitz umgesetzt wurde: Flankierend zum "dezentralen Konzept" wurden Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine "Infozentrale" M a ß n a h m e n getroffen, um die anreisenden Autonovor O r t ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten men polizeilichen Kontrollen zu entziehen. Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die So bemühte man sich darum, potentielle Teilnehmer Einzelnen, unterschiedlich großen Gruppen Autonobereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diemer unabhängig voneinander. Das Ziel besteht darin, sem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzuveranstaltet, um die Interessenten zur frühen Anreise dringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten Gruppen stehen mit der "Infozentrale" in Verbindung, "Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen" 1 9 8 bis zum die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert. 1. M a i in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift "Diskussionspapier 'Dezentrales Konzept'",Klarofix Nr. 9/98, S. 21. 110 Näheres hierzu im Beitrag "Linksextremistische Autonome".

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Grundordnung Staates Aufgaben und Befugnisse sind durch das Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage Parlament gesetzlich geregelt Dient keiner Partei
Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und beobachtende Tätigkeit geheimdienstliche Befugnisse Zivile Behörde

Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) Unterschiede Verfassungsschutzbehörden M i n i s t e r i u m für S t a a t s s i c h e r h e i t (MfS) Schutz der freiheitlichen demokratischen Abschirmung und Sicherung eines totalitären Grundordnung Staates Aufgaben und Befugnisse sind durch das Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage Parlament gesetzlich geregelt Dient keiner Partei, ist dem Schild und Schwert der S E D Mehrparteienprinzip verpflichtet Mitarbeiter waren S E D - M i t g l i e d e r Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und beobachtende Tätigkeit geheimdienstliche Befugnisse Zivile Behörde Bewaffnete Militärorganisation Bundesweit 5.000 Mitarbeiter 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter Bevölkerungszahl: 80 M i o . 175.000 inoffizielle Mitarbeiter ( I M ) Bevölkerungszahl: 16 M i o . Verfassungsschutz sucht den Dialog mit der Vermied jede Art der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit Bevölkerung 12

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bindung der vollrichtendienstlicher Mittel ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe3
Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilsondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, dung und Ausübung einer parlamentarischen OpGegenstände
dienst-, arbeitsdes Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des rechtliche oder sonstige vertragliche MitwirkungsFreistaates Sachsen, ohne daß eine für
Abwägung der widie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinderstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter trächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil

2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachmäßige Ordnung und die Bindung der vollrichtendienstlicher Mittel ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilsondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, dung und Ausübung einer parlamentarischen OpGegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforposition; mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauens4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn5. die Unabhängigkeit der Gerichte; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürherrDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die schaft und auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorrechte. schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Innachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn formationen einschließlich personenbezogener Daten tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetoder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erzes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Quellen gewonnen werden können oder Schutze der informationellen Selbstbestimmung im 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von MitFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz) arbeitern, Einrichtungen, Gegenständen und vom 11. November 1991 (SächsGVBI. S. 401). Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheim(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur InAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach formationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsdes Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des rechtliche oder sonstige vertragliche MitwirkungsFreistaates Sachsen, ohne daß eine für den Verfaspflicht hinzuweisen. sungsschutz tätige Person anwesend ist, darf nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Si(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse cherheit erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegedem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es heimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt geändert Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des ist. Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausführungs(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das regelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils gelLandesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, tenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der widie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinderstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter trächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbesonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beVerhältnismäßigkeit zu erfolgen. absichtigten Erfolg steht.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Zustimmung des Staatsministeriums des troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begründung und darauf hinzuweisen, daß
Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Bestischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten von sich
Speicherung nach nen Daten und sonstigen Informationen über Bestreeiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbungen nach

SS 8 Einrichtungsanordnung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus(1) Für jede automatisierte Datei des Landesamtes für kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu maverarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordchen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Benung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an 1. Bezeichnung der Datei, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden 2. Zweck der Datei, können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein 3. Vbraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsund Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß daDaten), durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge4. Anlieferung oder Eingabe, fährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen 5. Zugangsberechtigung, Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes 7. Protokollierung. für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf Pereiner weitergehenden Auskunft zustimmt. sonen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. D r i t t e r Abschnitt (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen der Einrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu hören. Übermittlungsvorschriften (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der WeiterSS 1 0 Informationsübermittlung an das Landesführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. amt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates SachSS 9 Auskunft an Betroffene sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juri(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Bestischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche AnDaten und die Empfänger von Übermittlungen. haltspunkte dafür bestehen, daß die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Auskunftserteilung zu besorgen ist, gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliAbs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet che Zugänge gefährdet sein können oder die Aussind. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der befürchten ist, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Po3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden lizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lanaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle des Nachteile bereiten würde oder anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezoge4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach nen Daten und sonstigen Informationen über Bestreeiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbungen nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltsbesondere wegen der überwiegenden berechtigten punkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfasmüssen. sungsschutz erforderlich ist. 126

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Beschränkungssind. maßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Be(2) Eine Anordnung nach Absatz
zulässig, stimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtswenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere vorschriften des Landes entsprechend anzuwenden
Kommission festgestellt hat, daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Post nicht von dem Abgeordneten stammt

Verpflichtete hat sicherzustellen, daß die Geheim7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländerschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, gesetzes 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, torischen Schutz von Verschlußsachen vom 29. April daß jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren 1994 (GMB1. S. 674) getroffen werden. Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche (4) Die Sicherheitsüberprüfung nach SS 1 Abs. 3 Satz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Nr. 1 ist entsprechend dem SicherheitsüberprüSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet fungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungssind. maßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Be(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, stimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtswenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere vorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; Personen richten, von denen auf Grund bestimmter im übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den VerdächBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer tigen bestimmte oder von ihm herrührende MitteiBeschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, lungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine der Verdächtige ihren Anschluß benutzt. Abgeordgleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung netenpost von Mitgliedern des Deutschen Bunnach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden destages und der Parlamente der Länder darf nicht in ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abeine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen gesehen werden. einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Post nicht von dem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt SS2 entsprechend. (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand SS3 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des Strafge(1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen auf Antrag des setzbuches), Bundesnachrichtendienstes Beschränkungen nach SS 1 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen für internationale nicht leitungsgebundene TelekomRechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des Strafmunikationsbeziehungen angeordnet werden, die der gesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 4 des Vernach SS 5 zuständige Bundesminister mit Zustimmung einsgesetzes), des Abgeordnetengremiums gemäß SS 9 bestimmt. Sie 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung sind nur zulässig zur Sammlung von Nachrichten über der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, 97b, 98, Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die 99, 100, 100a des Strafgesetzbuches), Gefahr 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e, 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik 109f, 109g des Strafgesetzbuches), Deutschland, 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundes2. der Begehung internationaler terroristischer Anrepublik Deutschland stationierten Truppen der schläge in der Bundesrepublik Deutschland, nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109e, im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von 109f, 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtmit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des programmen und Technologien im Sinne des Teils Achten Strafrechtsänderungsgesetzes), I der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirt6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches schaftsverordnung) in Fällen von erheblicher Beoder deutung,

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

gegen den freiheitlichen führung der Ausländer gelöst werden. demokratischen Rechtsstaat noch stärker zum Ausdruck als ihre Mutterpartei. Dabei tritt
wälzung" in den Vordergrund. NPD-Publikationen der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten verächtlich geIn einem Artikel des JN-Informationsblattes

Gruppierungen Nach wie vor finden sich in den Publikationen tion Sachsen Stimme werden deutsche Politiker ausländerfeindliche Aussagen. Dabei werden die als "geistig verarmte BRD-Führungsschicht"45) wirtschaftlichen und sozialen Probleme im dargestellt. Land polemisch mit der Anwesenheit von Ausländern verbunden. Die Probleme können nach Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN bringen ihre agVorstellungen der NPD nur durch eine Rückgressive Zielstellung gegen den freiheitlichen führung der Ausländer gelöst werden. demokratischen Rechtsstaat noch stärker zum Ausdruck als ihre Mutterpartei. Dabei tritt vor Um das Vertrauen in den demokratischen allem der Gedanke einer "revolutionären UmRechtsstaat zu untergraben, werden in den wälzung" in den Vordergrund. NPD-Publikationen der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten verächtlich geIn einem Artikel des JN-Informationsblattes Der macht. So stellt die NPD fest: das "Bonner ParAktivist über die Notwendigkeit der Umstrukteiengefüge ist erstarrt und verfilzt".4-" "Arbeitsturierung der JN zu einer Kaderorganisation losigkeit, Vermögensverlust, Geldentwertung, wird angeführt, daß die "(...) von uns angesozialer Niedergang (...)" seien "(...) das Ergebstrebte revolutionäre Umwälzung der Machtnis der Politik von entwurzelten, inkompetenverhältnisse (...) nur mit einheitlich organiten Lizenzpolitikern in Bonn".44} Mit dem Begriff siert handelnden Kräften erreichbar"4'^ sei. "Lizenzpolitiker" verunglimpfen die Nationaldemokraten die gewählten Repräsentanten als In einem "Plädoyerfür den revolutionären Weg" von den Siegermächten eingesetzte ("lizenbekräftigen die JN, das derzeitige politische Syzierte") Personen und zweifeln damit sowohl die stem sei prinzipiell schlecht und könne nicht reSouveränität Deutschlands wie auch die demoformiert, sondern nur beseitigt werden. Ihre kratische Legitimation der Volksvertretung an. Strategie müsse die wirtschaftlichen und soziaIn einer Ausgabe der sächsischen NPD-Publikalen Probleme für den revolutionären Kampf nutzen. "In Verbindung mit der zunehmenden Verschärfung der sozialen Frage wird die Revolution wahrscheinlich und die Chance für eine revolutionäre Kampfpartei wird zunehmen. (...) Eben nur durch den offensiv geführten Kampf Nationaldemokraten fytE&i für Arbeitnehmerinteressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der nationalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wachsende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des BRD heißt das System Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Tagesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben. "47) Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Entwicklung im Bundesverband morgen wird es Innerhalb der Partei vollzog sich 1996 eine personelle Umgestaltung, die sich auf die politische Arbeit bis hin in die kleinsten Strukturen dieser untergehn ! H Junge 43) Deutsche Stimme Nr. 7/96, G. Nationaldemokraten 44) Deutsche Stimme Nr. 4/96, B. 45) Sachsen Stimme März/April 1996, S. 10. 46) Der Aktivist Nr. 2/96, S. 30. 47) Ebenda, S. 12 und S. 21. 35

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

dabei als Sammelbeweeine Entscheidung des Parteischiedsgerichtes gung der rechtsextremistischen Szene. Da aufgehoben und im Januar 1996 das SchiedsgeBündnisangebote gegenüber rechtsextremistirichtsverfahren
Appell an alle aufzeigt sich bei den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN rechten Deutschen in rechten Gruppierungen" stärker als bei der Mutterpartei
Darstellung der Partei in neuen "Verteufelungen" innerhalb der "Rechten" sind. Medien konzentrieren. Nachdem die NPD Auf der Grundlage eines Konzepts

Organisation auswirkte. Der Führungswechsel Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber neonationalauf Bundesebene war ein Ausdruck der 1995 sozialistischen Organisationen treten bei der entstandenen Krise der Partei, die mit der zeitbündnisorientierten Politik der NPD in den Hinweisen Absetzung des seit November 1995 intergrund. Unter dem Motto "Bündnis für haftierten ehemaligen Bundesvorsitzenden Deutschland" versucht die NPD, alle "nationalGünter DEGKERT und der Durchführung eines patriotischen Vertreter aus den national-orienSchiedsgerichtsverfahren gegen ihn begann. tierten Parteien"49* zu vereinen. Immer mehr Nachdem die Absetzung von DEGKERT durch versteht sich die NPD dabei als Sammelbeweeine Entscheidung des Parteischiedsgerichtes gung der rechtsextremistischen Szene. Da aufgehoben und im Januar 1996 das SchiedsgeBündnisangebote gegenüber rechtsextremistirichtsverfahren für erledigt erklärt worden war, schen Parteien wie der DEUTSCHEN VOLKSUNION kandidierte er zum Sonderparteitag am 23. und (DVU) und der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) 24. März 1996 in Bad Durkheim (Rheinlandbisher nicht das gewünschte Echo fanden, konPfalz) wieder für den Bundesvorsitz. Im Verlauf zentriert sich die NPD nunmehr auf Aktionsdes emotionsgeladenen und von innerer Zerbündnisse mit Angehörigen der neonationalsostrittenheit gekennzeichneten Parteitages zialistischen Szene, wobei nicht nur eine Zukonnte sich der abwesende Günter DEGKERT sammenarbeit angestrebt, sondern auch um jedoch nicht gegen den ebenfalls angetretenen neue Mitglieder geworben wird. Dies findet seibayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT nen Ausdruck im oben erwähnten "Appell" der (Moosburg) durchsetzen. Die Delegierten wählNPD, in dem sie an "alle aufrecht national, soten VOIGT mit knapper Mehrheit zum neuen zial und demokratisch gesi7inten Deutschen" Bundesvorsitzenden. Den stellvertretenden appelliert, "in der Stunde der Gefahr auch die Landesvorsitzenden der NPD-Sachsen Jürgen Stunde der deutschen Einheit zu erkennen und SCHÖN (Leipzig) wählten die Anwesenden zu in der erneuerten NPD die politische Heimat zu sehen!""" einem der drei Stellvertreter VOIGTs. Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN entwickelten Seit diesem Führungswechsel manifestiert sich sich seit ihrer Gründung 1969 von einer bedeuein neuer Trend im politischen Kurs der Partei. tungslosen Jugendbewegung der NPD zu einer Schwerpunkt dieser neuen Linie der NPD ist aktionistischen und nationalrevolutionären eine bündnisorientierte Politik. Dabei konnte Gruppierung, die das Bild des politischen Soldaeine zunehmende Öffnung der Partei zur Zuten vertritt und eng mit der neonationalsammenarbeit mit Neonationalsozialisten - wie sozialistischen Szene verknüpft ist. Zunehmend sie im Freistaat Sachsen bereits früher beobwerden Angehörige dieser Szene auch innerhalb achtet werden konnte - festgestellt werden. der JN aktiv und bringen damit auch entspreAuch das Verhältnis zu den JN veränderte sich chende Ideologieelemente in diese Organisation nach dem Führungswechsel. Dies zeigt sieh ein. durch die Mitwirkung von JN-Funktionären an der Gestaltung der NPD-Publikation Deutsche Der Wille zur Zusammenarbeit mit NeonationalStimme. Auch in einem in der Deutschen sozialisten in Form von Aktionsbündnissen Stimme veröffentlichten "Appell an alle aufzeigt sich bei den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN rechten Deutschen in rechten Gruppierungen" stärker als bei der Mutterpartei NPD. Der wird die JN als eine Organisation mit ihrer "von Bundesvorsitzende Ilolger APFEL äußerte in eikeiner sonstigen Partei erreichten Ausstrahnem als Interview gestalteten Beitrag der Publilungskraft und Anziehungskraft auf nationale kation Einheit und Kampf, in der auch Neonajunge Deutsche"4** besonders hervorgehoben. tionalsozialisten zu Wort kommen, daß die JN Neben einer verstärkten Jugendarbeit will sich gegen sinnlose Abgrenzungen und einseitige die NPD auf die Darstellung der Partei in neuen "Verteufelungen" innerhalb der "Rechten" sind. Medien konzentrieren. Nachdem die NPD Auf der Grundlage eines Konzepts der Aktionsschon in anderen elektronischen Medien verbündnisse hätten die JN durch provokative Protreten ist, werden auch die Möglichkeiten des testaktionen in der jüngsten Zeit eine hohe AkInternets genutzt (siehe hierzu Beitrag im 3. Ilauptteil: Nutzung des Internets durch Extre48) Deutsche Stimme Nr. 8/96, S. 7. 49) Sachsen Stimme Mai/Juni 1996, S. 1. misten). 50) Deutsche Stimme Nr. 8/96, S. 7. 36

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes
reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte

aiz als hohles Gewäsch (...). Zu einer Gruppe, 1994 in Leipzig gegen die Firma OGEVA. Der die den Einsatz von selbstgebauten SplitterAnschlag auf zwei Lastkraftwagen dieses bomben auf belebten Plätzen gutheißt, darf es Unternehmens, das Asylbewerberheime mit Lekein solidarisches Verhältnis geben". Damit bensmitteln beliefert, stand in der Kontinuität setzt radikal die bereits in der Ausgabe Nr. 153 der RZ-Kampagne gegen die Asylund Flüchtbegonnene inhaltliche Kritik an der AIZ fort. lingspolitik der Bundesregierung. Kritik übt auch eine INITIATIVE FÜR EINE KONSTRUKTrotz der Tatsache, daß keine weiteren AnTIVE AUSEINANDERSETZUNG in einem in der INTEschläge verübt wurden, findet das RZ-Konzept RIM Nr. 365 vom 29. Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes wies bereits in einer früheren Ausgabe (Nr. 358 vom 11. Januar 1996) darauf hin, daß sie ROTE ZORA AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wolle. Bei der ROTE(N) ZORA handelt es sich um eine aus RZ-Zusammenhängen entstandene FrauenZu den verschiedenen kritischen Stellungnahgruppe. Ihr eigentliches Ziel besteht in der Bemen hat die AIZ bislang keine Erklärungen seitigung patriarchalischer Herrschaftsverhältabgegeben. nisse. Hierfür hält sie die Zerstörung von Institutionen, die die "Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte, die sie als Symbole des REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) Frauenhandels ansahen, beispielsweise Ehevermittlungsinstitute. REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) sind in kleinen, ab1977 trat die ROTE ZORA erstmalig unter dieser geschütteten Gruppen (Zellen) organisiert. IhBezeichnung nach außen in Erscheinung. Bis nen gehören Personen an, die zumindest nach 1988 konzentrierten sich ihre Anschläge auch außen hin eine bürgerliche Existenz vortäuauf Ziele, die im Zusammenhang mit Genund schen. Die RZ verfolgen das Ziel, die bestehende Reproduktionstechnologie sowie Asylpolitik Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolustanden. tionär zu überwinden. Dabei greifen sie überwiegend aktuelle und in der breiten ÖffentlichErst im Dezember 1993 meldete sich die ROTE keit diskutierte politische Probleme auf und verZORA nach mehrjähriger Inaktivität mit einem suchen, auf diese Weise Mitstreiter für eine "soPositionspapier "Milis Tanz auf dem Eis" ziale Revolution" zu gewinnen. zurück, dem 1994 und 1995 Aktionen folgten. Auch durch die Propagierung der eigenen Taten, insbesondere in Form von SelbstbezichtigunIn der Nacht zum 13. Juni 1994 zerstörten ungen, versuchen sie, Radikalisierungsprozesse inbekannte Personen mit Sprengund Brandsätnerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in Bewezen mehrere Lastkraftwagen von Unternehmen gung zu setzen und dabei das Potential für eine in Nürnberg und Meilitz (Thüringen), die "soziale Revolution" zu steigern. Asylbewerberheime mit Nahrungsmitteln beliefern. Der Schaden belief sich auf mehrere hunIhre in der Vergangenheit durchgeführten Aktioderttausend Mark. nen bestanden hauptsächlich in einer Serie von Brandund Sprengstoff anschlagen. Auf diese Am 24. Juli 1995 kam es zu einem SprengstoffWeise sollten politische Konfliktfelder zugespitzt anschlag auf die Lürssen-Werft in Lemwerder und Protestbewegungen initiiert werden. bei Bremen, die Rüstungslieferant in die Türkei ist. Zu beiden Aktionen bekannte sich in eiDer bislang letzte Brandanschlag einer RZ im nem Selbstbezichtigungsschreiben die ROTE Freistaat Sachsen richtete sich am 26. Oktober ZORA. 50

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

demokratischen Gruppierungen einzugehen. Dementsprechend walt" nehmen sie sich das Recht, den Staat breit ist hier auch das Spektrum der aufgegriffeüberall
Untergrundblatt radikal. Antifaschismus. In dieser Szeneschrift werden Fotos von Rechtsextremisten und ausführliche Infoläden sind Anlaufund Kontaktstellen und Hintergrundbeiträge über rechtsextremistische

Autonome Gruppen aus Leipzig unterhalten überregionale Verbindungen. Diese wurden 1996 insbesondere durch Kontakte während der "antifaschistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen gefestigt. In Dresden hat sich eine autonome Szene herAntirassismus-Demo in Grevesmühlen Foto: dpa ausgebildet, die sich vor allem bemüht, Bündnisse mit alternativen und demokratischen Gruppierungen einzugehen. Dementsprechend walt" nehmen sie sich das Recht, den Staat breit ist hier auch das Spektrum der aufgegriffeüberall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpnen Themen. Die Autonomen befassen sich mit fen mit dem erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Antifaschismus ebenso wie mit dem Gastortransport und der Atompolitik, dem Kampf gegen Umstrukturierung 63 ', aber auch mit Kampagnen gegen die Bundeswehr und den Wehrdienst Strukturen / Kommunikation sowie dem staatlichen Vorgehen gegen die bundesweite Untergrundzeitschrift radikal. Schwerpunkte im Freistaat Sachsen: Leipzig und Dresden Die nach über einjähriger Pause Anfang 1996 wieder herausgegebene Szenezeitschrift In Leipzig existieren verschiedene autonome Venceremos erörtert diese Themen und stellt eiGruppierungen, die zu Großereignissen wie der nes der wichtigsten Kommunikationsmittel dar. Protestdemonstration gegen den BundeskonSie erscheint inzwischen wieder vierteljährlich. greß der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in Der in Dresden seit langem etablierte Infoladen Leipzig am 25. Mai 1996 (400 Teilnehmer) mehdient als Anlaufstelle für Autonome und Umrere hundert Personen (überwiegend Autoschlagplatz von Informationen. Dort werden nome) mobilisieren können. Der überwiegende auch überregionale Kontakte geknüpft. Teil der örtlichen autonomen Szene konzentriert sich in einigen Straßenzügen im südlichen Stadtteil Gonnewitz. Dort befindet sich die Organisierung und Kommunikation wichtigste Anlaufund Kontaktstelle der Leipziger Autonomen, das "Conne Island". Der Informationsaustausch innerhalb der autonomen Gruppen erfolgt bei regelmäßigen TrefIn der Leipziger Szene kursieren zwei regelfen. Dort wird versucht, durch Diskussionen eimäßig herausgegebene Szenepublikationen, die nen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Ein KlaroFix und FRENTE (antifaschistisches Juweiteres wichtiges Kommunikationsmittel der gendinfo). In Klarofix, die seit Sommer 1993 Szene ist neben der Nutzung moderner technimonatlich erscheint, werden neben allgemeinen scher Mittel wie Mailboxes oder Infotelefonen Szeneund Musikberichten Artikel zu den Theauch die Herausgabe und Verbreitung von Szemen Antifaschismus, Antirassismus, Antisexisnepublikationen. Die bundesweit bedeutendmus, Antimilitarismus und Antinationalismus sten der zum Teil konspirativ hergestellten Szeveröffentlicht. Dagegen befassen sich die Autonepublikationen sind die in Berlin herausgegeren der vierteljährlich erscheinenden, von der bene Wochenschrift INTERIM und das unter ANTIFASCHISTISCHEN JUGENDFRONT (AJF) herausgewechselnden ausländischen Tarnadressen vergebenen FRENTE gezielt mit dem autonomen triebene Untergrundblatt radikal. Antifaschismus. In dieser Szeneschrift werden Fotos von Rechtsextremisten und ausführliche Infoläden sind Anlaufund Kontaktstellen und Hintergrundbeiträge über rechtsextremistische dienen damit der Kommunikation. Im Freistaat Organisationen und Ereignisse veröffentlicht Sachsen gibt es Infoläden u. a. in Dresden, Leipund auf diese Weise die "antifaschistische Selbsthilfe" unterstützt. Beide Szenezeitschrif63) Siehe in diesem Beitrag Abschnitt Kampf gegen Umstrukturieten sind über Leipzig hinaus von Bedeutung. rung. 52

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt
Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang
KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH

Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

einem Jugendclub treten vier Skinheadbands auf, darunter die rechts(Lkr. Riesaextremistische Skinband "Weiße Riesen" aus Riesa. Eine der Bands trägt
Großenhain) I 1 den "Hakenkreuzsong" der rechtsextremistischen Skinheadband "Radikahl" vor. 30.03.1996 Brandstiftung Borna Brandbeschleuniger, der in den Innenraum einer türkischen
Personen an. Es treten vier Skinheadbands, u.a. die rechtsextremistiche Skinheadband "Weiße Riesen" aus Riesa, auf. 06.04.1996 Demonstration mit Körperverletzung

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

sehen Linksextremismus nicht halt. So Nebenorganisationen wurde am 20. September eine Demonder DKP stration zur Unterstützung der Besetzer von ehemaligen
DKPon" über Selbstverständnis, Rolle und Anhänger zum Anlaß, die RechtspreAufgaben der SDAJ zu führen. chung als "in der Tradition

sehen Linksextremismus nicht halt. So Nebenorganisationen wurde am 20. September eine Demonder DKP stration zur Unterstützung der Besetzer von ehemaligen Fabrikgebäuden in Nebenorganisationen sind VereiniHannover von einem DKP-Mitglied angungen, die sich offen zur DKP bekengemeldet; die Partei hatte sich zusamnen, deren führende Rolle anerkennen men mit ihren Nebenorganisationen und in allen maßgeblichen Funktionen durch Informationsstände und Flugvon Mitgliedern der DKP besetzt sind. blattaktionen schon vorher um SympaSie sind jedoch auf Grund einer eigenen thien bei den Besetzern bemüht. Satzung, eigener Führungsgremien und Die Partei nutzte mehrere Disziplieines mit dem der DKP nicht ganz idennarverfahren gegen DKP-Funktionäre tischen Mitgliederbestandes in organisaim Landesdienst für eine Kampagne getorischer Hinsicht selbständig. gen die Landesregierung und die Justiz. Insbesondere das Verfahren gegen den früheren Garbsener Lehrer und DKP"Sozialistische Deutsche Kreisvorsitzenden Hannover-Land, Arbeiterjugend" (SDAJ) ECKARTSBERG, vor dem Verwaltungsgericht Hannover, zu dem die Der ehemals größten kommunistiDKP auch ausländische Prozeßbeobschen Nebenorganisation, der SDAJ, achter" eingeladen hatte, wurde als Beleg liefen 1988 die Mitglieder scharenweise für "Menschenrechtsverletzungen" und davon. Während im Jahr zuvor ihre "politische Klassenjustiz" gewertet. Der Zahl bundesweit noch bei rund 15 000 niedersächsische DKP-Vorsitzende lag, sank sie 1988 auf etwa die Hälfte. In HENNECKE bezeichnete den GerichtsNiedersachsen verringerte sie sich auf vorsitzenden in einem Beitrag der "UZ" etwa 300. Für die SDAJ wiegt dieser vom 18. Mai u. a. als "furchtbaren JuriVerlust um so schwerer, als sie 1987 zu sten" und als Juristische Exekutionseinem großen Wettbewerb zur Mitgliemaschine". dergewinnung aufgerufen hatte. Der Nicht nur die sogenannten "BerufsBundesvorstand beschloß, bis zum verbotsverfahren", sondern auch andere Sommer 1989 eine "VerbandsdiskussiGerichtsentscheidungen nahmen DKPon" über Selbstverständnis, Rolle und Anhänger zum Anlaß, die RechtspreAufgaben der SDAJ zu führen. chung als "in der Tradition der NS-JuriDer DKP-Parteivorstand bestätigte sten stehende Klassenjustiz" zu diffaim Rahmen des 9. Parteitages die mieren. Dies zielt im Einklang mit der SDAJ-Vorsitzende RADOW, AnhängePolemik gegen die Bundesund die Lanrin des Gorbatschow-Kurses, zwar als desregierung darauf ab, Mißtrauen gegen Vorstandsmitglied, übertrug aber die die verfassungsmäßige Ordnung und die Verantwortung für die Jugendpolitik Gewaltenteilung zu säen. dem Vorsitzenden MIES persönlich. In Niedersachsen entfaltete die SDAJ 1988 keine nennenswerten eigenständigen Aktivitäten. Sie war lediglich an einer Reihe von Aktionsbündnissen zu den Themengebieten Neofaschismus, Apartheid und Friedenskampf beteiligt. 21

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe
dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen

Linksextremismus "Marxistischer Studen30 nicht. Ein Werktor von Bayer zu tinnenund Studentenblockieren wird ab 500 interessant. bund Spartakus" (MSB) Vergessen, wie das geht? Rheinhausener und Wackersdorfer geben beDer MSB, zu dem als Dauer-Bündstimmt gerne Auskunft. Die Leute nispartner der "Sozialistische Hochaus der Hafenstraße haben bewiesen, schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe der Zeitschrift mals öffentlich einen Rückgang der Mitwerden Menschenrechtsverletzungen gliederzahl eingestehen. Sie ist von etwa im realen Sozialismus gerechtfertigt. 5 000 auf weniger als 4 000 gesunken. In Der "Kriegskommunismus" sei UrsaNiedersachsen ist der MSB an fast allen che dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen (Fachschaften, Studentenparlamente) fang an einen Überlebenskampf -- von tritt er auch mit der von ihm initiierten den Interventionskriegen bis zum WettListe "Wehrt Euch" auf. Bei den Wahlen rüsten -- führen müssen und deshalb des Jahres 1988 ergab sich für den MSB seine eigene Systemlogik nicht freiseteine eher negative Bilanz. zen können. Die "Perestrojka" bringe die umfassende Wiedergewinnung der Auf einem Programmkongreß am sozialistischen Grundlagen; sie führe zu 7./8. Oktober in Hamburg wurde deutden Wurzeln der Oktoberrevolution zulich, daß auch der MSB versucht, sich rück, mitnichten aber in die westliche auf den Pfaden der "Erneuerer" zu beWertegemeinschaft. wegen und das enge ideologische Korsett der Mutterpartei abzustreifen, das die Ursache ist für Mitgliederverluste und mangelndes Echo bei der Studen"Junge Pioniere -- tenschaft. Der Vorsitzende unterstrich, Sozialistische daß man zwar die sozialistische ZielsetKinderorganisation' (JP) zung nicht preisgeben dürfe, wohl aber neue Wege und Prioritäten für den Die Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus sten aus taktischen Erwägungen gewaltheranzuführen, blieben 1988 ohne meßtätige Aktionsformen ablehnen, propabaren Erfolg. Die Partei bemüht sich gierte der MSB 1988 auch militante Aknach wie vor, auch Kinder "direkt in tionsformen. In der Doppelnummer Jugesellschaftliche Auseinandersetzungen li/August seines Organs "rote blätter" einzubeziehen" und sie immer mehr zu kritisierte er fehlende Organisierung einem "Bestandteil der demokratischen und Radikalität in der ÖkologiebeweBewegung, vor allem der Friedensbewegung: gung" zu machen ("Marxistische Blät"Konkret: Wir wollen Greenpeace ter" 1/88). das nächste Mal real unterstützen, In Niedersachsen wie im übrigen d. h. nicht mit Soli-Erklärungen. 2 Bundesgebiet wurden viele Aktionen Schlauchboote sind schnell entfernt, wie "Pioniernachmittage", Faschings22

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert
Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich

03.08.1996 Landfriedensbruch Niesky (NiederDrei Asylbewerber werden von ca. 12 Personen, die mit Baseballschlägern schlesischer und Steinen bewaffnet sind, angegriffen. Es werden vier Tatverdächtige Oberlausitzermittelt. Bei ihnen werden Baseballschläger, eine Hakenkreuzfahne und kreis) ein Luftdruckgewehr sichergestellt. 04.08.1996 Sachbeschädigung Freiberg Einer Polizeimeldung zufolge verbarrikadieren sich ca. 40 Personen der "linken Szene" in einem Haus, werfen mit Feuerwerkskörpern und verursachen Sachschaden am Dach des Gebäudes. Des weiteren werden Ziegelsteine, Flaschen und andere Gegenstände auf die Straße geworfen. Einige Personen werden in Gewahrsam genommen und vorläufig festgenommen. 10.08.1996 Frohburg (Lkr. Leipziger Land) 10.08.1996 I Sachbeschädigung 12 Täter schlagen die Fenster einer Asylbewerberunterkunft ein und rufen aus einem vorbeifahrenden PKW heraus ausländerfeindliche Parolen. Landfriedensbruch Riesa In der Nacht zum 10. August 1996 kommt es in Riesa zu tätlichen Aus(Lkr. Riesaeinandersetzungen zwischen zwei ca. 40-50 Personen starken Gruppen. Großenhain) Eine Gruppe lagert auf den Eibwiesen. Zu ihr gehören Personen, die bereits durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert sich aus einem nahegelegenen Jugendclub. Polizeikräfte beenden die Auseinandersetzungen. In der Folge kommt es zu Steinund Flaschenwürfen gegen die anwesende Polizei. Diese spricht einen Platzverweis aus, dem nur die Gruppe aus dem Jugendclub nachkommt. Der Platzverweis muß im übrigen durch die vorläufige Festnahme von 45 Jugendlichen durchgesetzt werden. 13.08.1996 Geplante Gedenkfeier der NPD Görlitz Eine anläßlich des Tages des Mauerbaues geplante Gedenkfeier der NPD wird verboten. 13.08.1996 Sachbeschädigung Zittau 10 bis 15 Personen dringen in das vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) genutzte Haus ein. Sie zerstören die Hausbeleuchtung, treten Zimmertüren ein und beschädigen die Inneneinrichtung. Sie entwenden ein Fernsehgerät und eine Stereoanlage. Die Täter sind namentlich nicht bekannt, jedoch deutet der Grad der Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich des Todestages von Rudolf HEß geplanter Gedenkmarsch wird verboten. 94

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Deutschland, AustraLand) lien und Großbritannien auf, darunter auch eine rechtsextremistische Skinheadband aus Bremen. Die Besucher zeigen während der Veranstaltung
RITTERKREUZTRÄGER E.V. in Dresden beteiligen sich unter anderem auch linksextremistische Autonome. Im Rahmen der Demonstration kommt es zur Blockade einer
halten sich ca. 10 Jugendliche, u.a. Sympathi(Muldentalsanten der "rechten Szene", auf dem Marktplatz auf. Sie werden von ca. kreis

Ereignisse 12.10.1996 Skinheadkonzert Wildenfels Zu dieser Veranstaltung reisen rund 1.000 Teilnehmer aus dem gesamten (Lkr. Zwickauer Bundesgebiet an. Es treten fünf Skinheadbands aus Deutschland, AustraLand) lien und Großbritannien auf, darunter auch eine rechtsextremistische Skinheadband aus Bremen. Die Besucher zeigen während der Veranstaltung den Hitlergruß und skandieren neonationalistische Parolen. ' 19.10.1996 Bundesparteitag der DEUTSCHEN LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT (DLVH) Pfofeld Hauptthema des 4. ordentlichen Bundesparteitages ist die Umwandlung (Bayern) I der Partei in einen Verein. 19.10.1996 Demonstration Dresden An der Demonstration gegen die ORDENSGEMEINSCHAFT DER RITTERKREUZTRÄGER E.V. in Dresden beteiligen sich unter anderem auch linksextremistische Autonome. Im Rahmen der Demonstration kommt es zur Blockade einer Straße, es erfolgen Angriffe gegen Unbeteiligte, Polizeibeamte und Bundeswehrangehörige. Da der mehrmaligen Aufforderung zur Räumung der Straße nicht Folge geleistet wird, kommt es zur Auflösung der Blockade. Es werden 45 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. 05.11.1996 Gefährliche Körperverletzung Grimma Vor einer Pizzeria kommt es zu einem Handgemenge zwischen drei unter (MuldentalAlkohol stehenden deutschen und mehreren türkischen Staatsangehörikreis) gen. Dabei werden die türkischen Staatsbürger mit einem Totschläger und einem Messer verletzt und mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft. Einer der Verletzten muß stationär behandelt werden. Gegen die drei Beschuldigten wird Haftbefehl erlassen. 13.11.1996 Körperverletzung Trebsen Polizeimeldungen zufolge halten sich ca. 10 Jugendliche, u.a. Sympathi(Muldentalsanten der "rechten Szene", auf dem Marktplatz auf. Sie werden von ca. kreis) 15 bis 20 unbekannten Personen, die mit Baseballschlägern und Knüppeln bewaffnet sind, angegriffen. Zwei der Angegriffenen werden verletzt, einer davon schwer. I Sachbeschädigung im Zusammenhang mit einer Demonstration in Wurzen 16.11.1996 Auf der Fahrt von Leipzig nach Wurzen hindern ca. 150 anreisende Machern Demonstrationsteilnehmer ein Einsatzfahrzeug der Polizei an der Weiter(Muldentalkreis) fahrt und beschädigen dieses. 97

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

verfassungsfeindlichen Einflüssen. Aufgaben und Befugnisse sind genau in Eine rechtsstaatliche, gesetzliche parlamentarisch verabschiedeten Grundlage war nicht vorhanden. Gesetzen geregelt
werden Das MfS unterlag keiner intensiv durch alle Staatsgewalten rechtsstaatlichen Kontrolle. kontrolliert. Die Verfassungsschutzbehörden haben Das MfS schützte ein diktatorisch

Staatssicherheit in der ehemaligen DDR Verfassungsschutz im Vergleich zum Verfassungsschutz in der BundesrepubUk Deutschland Unterschiede: Verfassungsschutzbehörden Ministerium für Staatssicherheit (MfS) (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) Die Verfassungsschutzbehörden schützen Das MfS sicherte die Macht der die Freiheit der Bürger gegenüber herrschenden Partei. verfassungsfeindlichen Einflüssen. Aufgaben und Befugnisse sind genau in Eine rechtsstaatliche, gesetzliche parlamentarisch verabschiedeten Grundlage war nicht vorhanden. Gesetzen geregelt. Das Handeln des MfS beruhte auf Willkür. Die Verfassungsschutzbehörden werden Das MfS unterlag keiner intensiv durch alle Staatsgewalten rechtsstaatlichen Kontrolle. kontrolliert. Die Verfassungsschutzbehörden haben Das MfS schützte ein diktatorisch geprägtes die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Staatssystem und wandte sich gegen jeden, Grundordnung gegen verfassungsfeindliche dessen Verhalten auch nur den Eindruck Bestrebungen und Tätigkeiten zu schützen. erweckte, diesem System gefährlich werden zu können. Die Verfassungsschutzbehörden sind reine Das MfS war sowohl Beobachtungsbehörde Beobachtungsbehörden ohne mit unbeschränkten nachrichtendienstlichen Zwangsbefugnisse. Sie sind nur im Vorfeld Möglichkeiten und Befugnissen als auch strafbarer Handlungen tätig. Polizeibehörde, die durchsuchen, beschlagnahmen und festnehmen konnte. Teilweise wurden auch Menschen psychisch und physisch zugrunde gerichtet. Die Verfassungsschutzbehörden sind zivile Das MfS war eine militärische Organisation Behörden. und verfügte über Waffengewalt. Die Zahl der Mitarbeiter in den VerfassungsDas MfS hatte dagegen in der DDR, die in der schutzbehörden des Bundes und der Länder Bevölkerungszahl etwa dem Bundesland beträgt bei einer Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen entspricht, rund 91.000 ca. 80 Mio. in der Bundesrepublik hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Deutschland insgesamt etwa 5.000. Mitarbeiter. Die Verfassungsschutzbehörden suchen den Das MfS wehrte sich gegen jede Art von Dialog mit der Öffentlichkeit, mit den Öffnung gegenüber der Bevölkerung. Über Bürgerinnen und Bürgern des Landes. seiner Tätigkeit lag ein bewußt konstruierter Deckmantel aus Schweigen und Furcht. 119

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

zählen: im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersu1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in chen, zu denen es selbst
mehreren geeigneten Maßnahmen hat ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige auszuüben und die Volksvertretungen in allzu
Bindung der steht. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Für einen Personenzusammenschluß handelt, fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erwer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf und zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweidie Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder Sicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, für einen Personenzusammenschluß handeln, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuwenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet weisen. sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheb(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefuglich zu beschädigen. nisse gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersu1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in chen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige auszuüben und die Volksvertretungen in allzu wählen, die Betroffene voraussichtlich am gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf geheimer Wahl zu wählen; keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasaußer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg sungsmäßige Ordnung und die Bindung der steht. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung Bildung und Ausübung einer parlamentarinachrichtendienstlicher Mittel schen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Ver(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, antwortlichkeit gegenüber der Volksvertreinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, tung; Methoden, Gegenstände und Instrumente zur 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; heimlichen Informationsbeschaffung, wie den 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürEinsatz von Vertrauensleuten und Gewährsperherrschaft und sonen, Observationen, Bildund Tonaufzeich7. die im Grundgesetz konkretisierten Mennungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen schenrechte. (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die AnordSS 4 Allgemeine Befugnisse nung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parla(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mentarischen Kontrollkommission. die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschließlich per(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sonenbezogener Daten verarbeiten. Die Verarpersonenbezogene Daten und sonstige Informabeitung personenbezogener Daten richtet sich tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ernach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür weit keine besonderen Regelungen getroffen vorhanden sind, daß sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestreSchutze der informationellen Selbstbestimbungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder mung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datendie zur Erforschung solcher Erkenntnisse erschutzgesetz) vom 11. November 1991 forderlichen Quellen gewonnen werden kön(SächsGVBI. S. 401). nen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von (2) Werden personenbezogene Daten bei BetrofMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen 125

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1991 Terrorismus Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr Baden - Württemberg

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1991 Terrorismus Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr Baden - Württemberg

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Verdacht, daß eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, übernimmt

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