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Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Propagandadelikte in Form von en darauf hin, dass dort rechtsextremistische Skinheads treiben. xtremistische Skinhead-Szene in Bergedorf verlor weiter
  • mistische Skinhead-Szene zu. nzerte fördern das Zusammengefühl der rechtsextremistischen dienen der Pflege überregionaler ionaler Kontakte. Bindeglied zum Neonazismus
ch und Neugraben wiesen Propagandadelikte in Form von en darauf hin, dass dort rechtsextremistische Skinheads treiben. xtremistische Skinhead-Szene in Bergedorf verlor weiter ng. Lediglich um den Todestag von Rudolf HEß 2) kam es in Bergedorf zu einigen Plakatierungen und en, die diesem Personenkreis zuzurechnen sind. Im anKreis Herzogtum Lauenburg gibt es hingegen eine aktiorende Szene, die Kontakte zu Hamburger Neonaziund eisen unterhält. Darauf weist eine Flugblattaktion vom zum Irak-Konflikt hin. An diesem Tag verteilten örtlich eads ein vom "Aktionsbüro Norddeutschland" gefertigtes t dem Tenor "Terror ist ein Meister aus Amerika" auf latz in Schwarzenbek und anschließend in der Geestgängerzone. d-Szene in den östlichen und nördlichen Stadtteilen oppenbüttel und Duvenstedt trat 2002 - abgesehen von agandadelikten - ebenfalls kaum in Erscheinung. Gleiches Gruppe von Skinheads aus mehreren Hamburger Stadtiendorf, Barmbek und Hamm), die 2001 noch durch eine extremistischer Strafund Gewalttaten aufgefallen war. rmuten, dass etliche der ca. 50 Jugendlichen, die dieser hörten, dem "Glatzendasein" den Rücken gekehrt haben. head-Musik und Vertriebe in den meisten subkulturell geendszenen eine wichtige identiRolle. Dies trifft auch auf die mistische Skinhead-Szene zu. nzerte fördern das Zusammengefühl der rechtsextremistischen dienen der Pflege überregionaler ionaler Kontakte. Bindeglied zum Neonazismus und sator von Konzerten war die am durch den Bundesminister des 165
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Patrioten" versteht, soll die Strategie der SCHLIERER Öffnung zum rechtsextremistischen Lager setzt werden. SCHLIERER selbst rechnete die DP bislang
  • erfassungskonformen rechten Parteien und brachte sie als Parter REP für eine mögliche politische Zusammenarbeit ins Geh. Nach dem Übertritt ehemaliger
  • Republikaner" und dem dorWirken weiterer Rechtsextremisten dürfte sich diese Idee erübaben. ivere Kontakte bestehen hingegen auf europäischer Ebene, u.a. belgischen
Parteiausschlüssen und Austritten. Hiervon waren besonders die mitgliederstärksten Landesverbände der Partei in BadenWürttemberg, Bayern und Hessen betroffen. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER auf dem Bundesparteitag im November 2002 ließ die Hoffung seiner Gegner auf eine Kursänderung der Partei weiter schwinden. Einige suchen derzeit in der "Deutschen Partei" (DP) eine neue Heimat für ihre politischen Aktivitäten. Mit der DP, die sich nach Aussage ihres Vorsitzenden als "Sammelbecken aller deutschen orsitzender Patrioten" versteht, soll die Strategie der SCHLIERER Öffnung zum rechtsextremistischen Lager setzt werden. SCHLIERER selbst rechnete die DP bislang zu erfassungskonformen rechten Parteien und brachte sie als Parter REP für eine mögliche politische Zusammenarbeit ins Geh. Nach dem Übertritt ehemaliger "Republikaner" und dem dorWirken weiterer Rechtsextremisten dürfte sich diese Idee erübaben. ivere Kontakte bestehen hingegen auf europäischer Ebene, u.a. belgischen "Vlaams Blok" (VB). SCHLIERER strebt außerdem verstärkte Kooperation mit der "Freiheitlichen Partei Öster- " (FPÖ) an. Ziel ist die Vorbereitung einer Liste aller europäiRechten für die 2004 anstehenden Europawahlen. koptimistisch propagierte SCHLIERER nach der verlorenen Bungswahl den Wiederaufbau der Partei und erklärte, an der bisheParteipolitik festhalten und die REP weiterhin als nationalkontive, nicht-extremistische Partei etablieren zu wollen. Als Vortzung für einen erfolgreichen Neubeginn forderte er die Mitglie- u einer Intensivierung der politischen Arbeit auf. Durch Gewineines "politikfähigen Funktionspersonals" (Mitgliederwerbung, ung) und durch eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit soll artei von der Basis her neu aufgebaut werden und wieder an tung gewinnen. Mit ihrem "modernisierten" Programm, das auf Bundesparteitag im Mai 2002 verabschiedet wurde, will die führung als "patriotische Alternative" zu den "Berliner Altparzur politischen Erneuerung Deutschlands beitragen. Mit den
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Mitgliedern (2001: 15.000) auch wei13.000 terhin die größte rechtsextremis- : München tische Partei in Deutschland. Die er: Dr. Gerhard FREY Partei
  • meist polemischer Form verfasste ge, die durchgängig eine rechtsextremistische, insbesondere enfeindliche ("Deutsche zahlen - Türken kassieren", Nr. .12.02; "50 Milliarden
ich nicht verfolgte Zerstörung ihrer Wahlplakate stellten die REP ohnehin kaum wahrnehmbaren Wahlkampf bereits 10 Tage vor ahl ein. Mit einem Stimmenanteil von 0,1% (1.201 Stimmen) n sie weit unter dem Bundesdurchschnitt (0,6%).8 Versuche amburger Landesvorsitzenden Thomas NISSEN, der Resignation Parteifreunde entgegenzuwirken und dem Landesverband Mitgliederwerbung und eine Intensivierung der politischen Arieder neuen Schwung zu verleihen, blieben erfolglos. Deutsche Volksunion (DVU) Trotz anhaltender Mitgliederverluste ist die 1987 in München gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU) mit 13.000 Mitgliedern (2001: 15.000) auch wei13.000 terhin die größte rechtsextremis- : München tische Partei in Deutschland. Die er: Dr. Gerhard FREY Partei und der weitgehend beband Hamburg deutungslos gewordene Verein 230 "Deutsche Volksunion e.V." mit er: Heinrich GERLACH seinen Aktionsgemeinschaften sowie der "DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" und FZ-Freiheitlicher Buch und Zeitschriftendienst GmbH" sind Beteile des von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY behten "national-freiheitlichen" Organisationsund Presseges. Inoffizielles Parteiorgan ist die von Dr. FREY herausgegebeational-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), mit der er che Agitation und kommerzielles Interesse verknüpft. Neben erichterstattung über die Aktivitäten der DVU enthält die NZ iegend in aggressiver und meist polemischer Form verfasste ge, die durchgängig eine rechtsextremistische, insbesondere enfeindliche ("Deutsche zahlen - Türken kassieren", Nr. .12.02; "50 Milliarden an Ausländer!", Nr. 6/01.02.02), natioBeteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl 2002 im Wahlbericht des LfV ausführlich beschrieben und analysiert. er www.verfassungsschutz.hamburg.de/publikationen steht der Be- t im Internet als PDF-Datei zur Verfügung.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • steigern. Die NPD verfügt mit den JN als einzige rechtsextremistische Partei noch über eine Jugendorganisation, die in den vergangenen Jahren
  • Klärung der im Verfahren tretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen forderte VerfG die Antragsteller, Bundesregierung, Bundesrat und Bung, zu einer ausführlichen
teivorsitzes durch Udo VOIGT (1996) musste die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 2002 einen Mitgliederrück6.100 gang hinnehmen. Ende der 90er : Berlin Jahre war die Mitgliederzahl erheber: Udo VOIGT lich angewachsen und hatte 2001 mit 6.500 Personen ihren Höchstesverband Hamburg stand erreicht. Gegenüber dem 85 Vorjahr sank die Zahl 2002 auf er: Ulrich Harder jetzt 6.100 Mitglieder. Eine krisenhafte Entwicklung ist darin jedoch JN nicht zu sehen. 450 : Riesa Die "Jungen Nationaldemokraten" er: Stefan ROCHOW (JN) konnten demgegenüber die Einzelmitglieder Mitgliederzahl von 350 auf 450 Personen steigern. Die NPD verfügt mit den JN als einzige rechtsextremistische Partei noch über eine Jugendorganisation, die in den vergangenen Jahren jedoch noch eigene Akzente setzen konnte. In Hamburg gibt es keinen sverband. ie NPD stand im Jahr 2002 das gegen sie eingeleitete Parteitsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weiim Mittelpunkt. Nachdem der Zweite Senat des BVerfG im er 2001 entschieden hatte, das Verfahren durchzuführen, wurür den Februar 2002 die mündlichen Anhörungstermine angeIm Januar 2002 beschloss der Zweite Senat jedoch, die Teraufzuheben, weil eine der vom Gericht geladenen 14 Ausspersonen aus dem Bereich der NPD früher als V-Mann für den ssungsschutz gearbeitet hatte. Zur Klärung der im Verfahren tretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen forderte VerfG die Antragsteller, Bundesregierung, Bundesrat und Bung, zu einer ausführlichen Stellungnahme zur V-Mannmatik auf und setzte für den 08.10.2002 einen neuen Erörtetermin an. Am 18.03.2003 beschloss das BVerfG, die Verfahcht fortzuführen. Innerhalb des Richterkollegiums war die dafür erliche Zweidrittelmehrheit nicht zu Stande gekommen. dem Motto "Deutschland wir kommen" hielt die NPD am 7.03.2002 in Königslutter (Niedersachsen) ihren 29. Bundes-
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Unsere Väter waren keine Verbrecher" demonstrierten 002 rund 1.700 Rechtsextremisten in Bielefeld gegen die ende Ausstellung. Unterstützt wurde
  • Leitung des Ordes. 002 versammelten sich erneut 1.100 Rechtsextremisten um gegen die Ausstellung zu protestieren. Als Redner
Mehrheit wiedergewählt. Seine der Partei ist mittlerweile unumponierte Kritiker seiner Politik m neuen Bundesvorstand nicht ne nennenswerte innerparteiliche st ebenfalls nicht mehr vorhanParteizeitung "Deutsche Stimme" 002 wurde darüber hinaus überkannt gegeben, dass die parteiannungen zwischen DECKERT undesvorstand ausgeräumt woreide Seiten hätten sich auf eine erständigt, die einen SchlussNPD-Vorsitzender Udo VOIGT die Vergangenheit ziehe und er Sache zum Ausdruck bringe. die NPD ihr seit Anfang 1998 propagiertes "Drei-Säulen"Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und die Parlamente" - unverändert fort, wobei die erste h wie vor die dominierende Rolle spielt. Neben zahlrei- n Veranstaltungen und Versammlungen führte die NPD esweite Demonstrationen durch. An ihren 1.Maionen in Berlin, Dresden, Göttingen, Ludwigshafen, nd Fürth nahmen etwa 3.000 Parteianhänger teil. Unter worten "Arbeit statt Globalisierung", "Die Wirtschaft hat dienen" und "Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am die NPD dazu aufgerufen, den Protest auf die Straße zu Aktionsschwerpunkt lag in der Durchführung von Deen gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944". Unter "Unsere Väter waren keine Verbrecher" demonstrierten 002 rund 1.700 Rechtsextremisten in Bielefeld gegen die ende Ausstellung. Unterstützt wurde die vom NPDnd Nordrhein-Westfalen organisierte Veranstaltung von ebundenen Kräften aus der neonazistischen Szene. Der Neonazi Thomas WULFF übernahm die Leitung des Ordes. 002 versammelten sich erneut 1.100 Rechtsextremisten um gegen die Ausstellung zu protestieren. Als Redner 175
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Westfalen schnitt die Partei so schlecht ab wie Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Allgemeines den bisher genannten Bereichen, Szenen
  • Ende 2002 hatten die Verfassungsschutzbe- n insgesamt 70 sonstige rechtsextremistische Organisationen usammen etwa 4.400 Mitgliedern erfasst, die als eingetragene
  • Gesellschaften oder sonstige Personenzusammenschlüsne besonderen rechtlichen Status auftreten. Dazu gehören tparteien, Vereinigungsund Sammlungsbestrebungen, Organi
Die negative Situation des 85 Mitglieder zählenden Hamburger Landesverbandes hat sich auch 2002 nicht grundlegend geändert. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl 2001 gelang es den Hamburger Nationaldemokraten nicht, einen konzeptionellen Neuanfang zu starten und frischen Wind in den Landesverband zu bringen. Die Politik des Landesverbandes wurde unver- t von wenigen älteren Parteimitgliedern bestimmt, die jegliche ltungsmöglichkeiten in ihrer Verbandsarbeit vermissen ließen. Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads wird von den twortlichen weiterhin abgelehnt. Im Vorfeld des Bundestagsampfes zeigte die Hamburger NPD allerdings phasenweise erEinsatzbereitschaft, um insbesondere mittels Infotischen von amburger Wählern die erforderlichen 1.200 Unterstützungsunriften zu erhalten. Dennoch lag das Hamburger Ergebnis mit der Stimmen deutlich unter dem Bundesergebnis. Nur noch in n und Nordrhein-Westfalen schnitt die Partei so schlecht ab wie Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Allgemeines den bisher genannten Bereichen, Szenen und Parteien gibt es Vielzahl weiterer Organisationen, Bündnisse, Einrichtungen und iven, die sich sowohl hinsichtlich ihrer politisch-ideologischen chtung als auch von ihrer Größe und Bedeutung z.T. stark vonder unterscheiden. Ende 2002 hatten die Verfassungsschutzbe- n insgesamt 70 sonstige rechtsextremistische Organisationen usammen etwa 4.400 Mitgliedern erfasst, die als eingetragene ne, als Gesellschaften oder sonstige Personenzusammenschlüsne besonderen rechtlichen Status auftreten. Dazu gehören tparteien, Vereinigungsund Sammlungsbestrebungen, Organi-
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis 203
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Organe der Gesetzgebung, der voll- n Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • verfassungsmäßige Ordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der RechtspreGesetz und Recht, t auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opntwortlichkeit
ersonenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Benachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Veren gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem en Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet ese sonst angreifen und bekämpfen. eitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses hlen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG t des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll- n Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und Wahl zu wählen, ng der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der RechtspreGesetz und Recht, t auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opntwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertreihre Ablösbarkeit, hängigkeit der Gerichte, chluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und undgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 zung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz amt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreind soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 209
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • erteilen über er Person gespeicherten Daten, kbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, nft der Daten, n, denen die Daten
  • nenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung er Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden rdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müs227
SS 23 Auskunftserteilung roffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf hrenfrei Auskunft zu erteilen über er Person gespeicherten Daten, kbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, nft der Daten, n, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abren teilnehmenden Stellen, diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, ertretbarem Aufwand festgestellt werden können. Die sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie rlangen, näher bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffeft zu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinen ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresroffenen steht. Das Landesamt für Verfassungsschutz ie Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem ie Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass nen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus autoDateien überlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verfahrensgesetzes bleibt unberührt. unftserteilung unterbleibt, soweit die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die hung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des mtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, nenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung er Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden rdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müs227
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • jedoch deutlich, dass insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausländerextremismus weiterhin höchste Wachsamkeit erfordern. IM/1 lAIAAäMMA Klaus Hardraht
Vorwort Mit dem Verfassungsschutzbericht wird die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen informiert. Jeder erhält dadurch die Möglichkeit, sich an der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie zu beteiligen. Den demokratischen Rechtsstaat zu schützen, ist nicht allein Aufgabe staatlicher Behörden. Es ist die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Der Bericht gibt auch einen Überblick über die weiteren Aufgabengebiete des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Eine wichtige Aufgabe ist dabei die Spionageabwehr. Der Schaden, der durch Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage entsteht, wird oft unterschätzt. Trotz der Annäherung zwischen Ost und West verdient die Spionageabwehr weiterhin ungeteilte Aufmerksamkeit. Auch 1998 ist es Extremisten - gleich welcher Couleur - nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Die steigende Anzahl von Personen in extremistischen Gruppierungen macht jedoch deutlich, dass insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausländerextremismus weiterhin höchste Wachsamkeit erfordern. IM/1 lAIAAäMMA Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • erster Linie Berichte über KonIn Sachsen werden insbesondere folgende rechtsextrezertbesuche, Skinhead-Treffen und -Partys oder lokale mistische Fanzines herausgegeben: Skinhead
  • nicht untm m$ Rechtsextremistische Einstellungen kommen aber in Verklausulierungen zum Ausdruck oder werden
Fanzines beinhalten in erster Linie Berichte über KonIn Sachsen werden insbesondere folgende rechtsextrezertbesuche, Skinhead-Treffen und -Partys oder lokale mistische Fanzines herausgegeben: Skinhead-Szenen. Foier Frei aus Limbach-Oberfrohna, Mit dem Thema Musik beschäftigen sich die das HAMMERSKIN-Fanzine Hass Attacke aus NeuSkinhead-Fanzines sehr ausführlich. In Interviews stadt und werden Mitglieder von Skinhead-Bands gewöhnlich Der Wachturm aus Chemnitz. nach ihren musikalischen Vorbildern, ihren Texten, aber auch nach ihren politischen Einstellungen befragt. Seit Oktober 1998 gibt es auf dem Szenemarkt eine So wird im Fanzine Ostara 13 die Skinband "NordPublikation mit dem Titel White Supremacy. Sie wird macht" aus Rostock zu den Vorfällen im Jahr 1992 in von Mitgliedern der sächsischen BLOOD & HONOUR Rostock-Lichtenhagen befragt: herausgegeben. Dieses Fanzine stellt die politische Zielsetzung stärker heraus als andere Szeneschriften. Ostara: "Eure Meinung zu Lichtenhagen, böse, böse, Es ist teilweise farbig gedruckt und übertrifft in Herdie Medien zerreißen sich ja immer noch den Kopf stellungsqualität und Layout die bisher in Sachsen erdarüber." schienenen Skinhead-Publikationen. In seiner ersten Antwort: "Es war ein kleiner Volksaufstand der den Ausgabe wird in einem Artikel unter der Überschrift Politikern das fürchten gelehrt hat. Sie haben nur "Gedanken zur Szene" über das mangelnde politische Glück gehabt das daß Netz der Nationalisten so kurz Engagement der meisten Szeneangehörigen geklagt. nach der Wende noch nicht so stark war denn sonst hätEin Großteil begnüge sich damit, im szenetypischen ten die Steine und Molotowcocktails sicherlich andere Outfit herumzulaufen, Konzerte zu besuchen und sich Waffen ersetzt ... FAZIT: Keine Ausländer mehr im mit Kameraden zum Saufen zu treffen. Es sei aber Sonnenblumenhaus Lichtenhagen." 14 wichtig, verstärkt an Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen oder sich für nationale Parteien Fanzines enthalten z. B. auch Anzeigen von Skinheadeinzusetzen. Labels, Rezensionen zu Tonträgern und Werbung für Szene-Artikel. Viele Fanzines befassen sich zudem mit POIER FREU* 12 germanischer Mythologie, insbesondere der RunenDas Fanzine fÜrTraindei .^taschen Skinheads kunde. Politische Beiträge sind die Ausnahme, da sie nicht untm m$ <s bedingt auf entsprechendes Interesse stoßen. Rechtsextremistische Einstellungen kommen aber in Verklausulierungen zum Ausdruck oder werden mit Hilfe von Comics dargeboten. Einige Fanzine-Hersteller sympathisieren mit der neonationalsozialistischen HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE P O L I T I S C H E GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e.V. (HNG). Im Auftrag der HNG werden sogenannte "Gefangenenlisten" veröffentlicht. Die Listen enthalten Namen von Szeneangehörigen, die meist wegen Staatsschutzdelikten zu Haftstrafen w verurteilt wurden. Die Leser werden aufgefordert, mit > den Inhaftierten in Briefwechsel zu treten oder sie anderweitig zu unterstützen, damit diese den Kontakt zur Szene nicht verlieren. Außerdem soll dadurch Solidal*r. rität und Zusammengehörigkeitsgefühl demonstriert Odins Law~ JlOOOM werden. Die Fanzine-Hersteller versenden häufig koWarhammer stenlose Exemplare in die Justizvollzugsanstalten. Bandstor^n: Die Verbreitungswege der Skinhead-Fanzines entspreProissenheads K chen denen von CDs und anderen Skinhead-Artikel. Violent Storm Auch sie werden bei Konzerten oder in Szeneläden an- * * * - * * Brutal Combat geboten bzw. über Skinhead-Vertriebe verschickt. Neu."% mmmm* Interview von erdings ist bei einigen Fanzines eine Bestellung per InTV - v ak*? ternet möglich. Innerhalb der Szene werden Fanzines von Hand zu Hand oder als Kopie weitergegeben. 7+i 'Arvan Brotherhoo 13 Fanzine aus Sachsen-Anhalt. 14 Orthografie und Grammatik wie im Original.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Nichtmilitante Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist es erstmals rechtsextremistische Parteien einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in ein Landesparlament der neuen Bundesländer
Mit dem unerwarteten Wahlerfolg der DVU bei den Nichtmilitante Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist es erstmals rechtsextremistische Parteien einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in ein Landesparlament der neuen Bundesländer einzuzieDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) hen. Dieses Ergebnis beeinflusste auch die Mitgliederentwicklung des Landesverbandes Sachsen, dessen Gründung: 1987 als Partei DVU - Personenpotenzial von 300 auf 500 Mitglieder anstieg. LISTE D Die DVU erreichte im Freistaat Sachsen bei der Bun1991 Umbenennung in destagswahl die höchste absolute Stimmenanzahl in DVU den neuen Bundesländern. Sitz: München Die Partei wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenTeiI-/Nebenorganisationen wirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHLANDS ( N P D ) unter der Bezeichnung D E U T S C H E VOLKSDEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegründet und UNION e. V ( D V U e . V ) 1991 in DVU umbenannt. INITIATIVE FÜR A U S - LÄNDERBEGRENZUNG Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein (I.f.A.) DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken EHRENBUND RUDEL für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. AKTION O D E R - N E I B E Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den nachfol(AKON) genden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. AKTION DEUTSCHES Die Mitgliederzahlen des Vereins und seiner AktionsRADIO UND F E R N S E H E N gemeinschaften (etwa 11.500) sind in der Mitglieder(ARF) zahl der DVU enthalten. Das beruht auf einer SatVOLKSBEWEGUNG zungsänderung aus dem Jahr 1993. Danach werden GEGEN ANTIDEUTSCHE alle Vereinsmitglieder automatisch Mitglieder der PROPAGANDA (VOGA) DVU, sofern sie über 16 Jahre alt sind und dagegen DEUTSCHER SCHUTZnicht ausdrücklich Widerspruch einlegen. VorsitzenBUND FÜR VOLK UND der der Partei ist seit Gründung ununterbrochen KULTUR Dr. Gerhard FREY. Unter seiner Führung haben die 16 Landesverbände kaum Handlungsspielraum für Organisation im Eigeninitiativen. Besonders in den neuen BundeslänFreistaat Sachsen Landesverband Sachsen dern ist der Organisationsgrad der Partei gering. Die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder beschränken Mitglieder 1997 sich auf den Bezug der wöchentlich erscheinenden bundesweit: etwa 15.000 DVU-Publikationen Deutsche National-Zeitung Sachsen: etwa 300 (DNZ) bzw. Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA), die von Dr. FREY herausgeMitglieder 1998 geben werden, sowie den gelegentlichen Besuch sogebundesweit: etwa 18.000 nannter "Stammtische". Sachsen: etwa 500 Publikation: Deutsche NationalZeitung (DNZ) Auschwitz: Was ist bewiesen? Deutsche Wochen- D e r K a m p f u m d i e W a h r h e i t <seite3) Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) Kennzeichen: FÜR N A T I O N A W T S I J T I K * KULTUR UND WIRTSCHAFT VuuMM üEursmc ^m_^^w Gibt Bubis auf? Hussein: Täter oder Opfer? I/O IK SUN ION mtt^r Spekulationen um seinen Rücktritt 22
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Bundesebene erhielten neben langjährigen Parteimitgliedern bekannte Personen der rechtsextremi- - "LASS
  • offensichtlich eine Möglichkeit, seinem Ziel von der Einigung der "Rechten" ein Stück näher zu Im Freistaat Sachsen trat
  • sowie der DVU-Spitzenkandidat Franz Zusammenarbeit mit dem französischen Rechts
  • Redner angekündigte französische anstaltungsteilnehmern stammten etwa 50 Personen Rechtsextremist und Chef der FRONT NATIONAL, aus Sachsen. L E PEN, nahm
Schwerpunktthemen der Wahlwerbung der DVU in Bayern wohnhafte sächsische DVU-Landesvorsitwaren die "Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit", zende Arnold PAPE wurde erst auf Platz 3 der Landie "Kriminalitätsbekämpfung" sowie die "Masseneindesliste gewählt. wanderung". Aufzahlreichen Flugblättern und Plakaten mit Slogans wie Auf Bundesebene erhielten neben langjährigen Parteimitgliedern bekannte Personen der rechtsextremi- - "LASS D I C H N I C H T ZUR SAU M A C H E N " stischen Szene einen aussichtsreicheren Listenplatz. - "DIÄTENFRESSER" So konnte FREY für die Bundestagswahl beispiels- - " E U - B O N Z E N / K O R R U P T E POLITIKER" weise den ehemaligen REP-Vorsitzenden Franz - "ASYLBETRÜGER/AUSLÄNDISCHE S C H Ö N H U B E R als Spitzenkandidaten gewinnen, BANDITEN" der auch bei der Europawahl 1999 für die DVU auf dem ersten Listenplatz antreten soll. S C H Ö N - wurde in der Bevölkerung Unzufriedenheit und Miss- H U B E R sieht in seinen Aktivitäten für die DVU stimmung gegen die Bundesregierung geschürt. offensichtlich eine Möglichkeit, seinem Ziel von der Einigung der "Rechten" ein Stück näher zu Im Freistaat Sachsen trat die DVU zur Bundestagskommen. wahl mit einer eigenen Landesliste an. Direktkandidaten stellte sie nicht auf und setzte damit wie bei der Am 26. September 1998 fand die traditionelle GroßLandtagswahl in Sachsen-Anhalt ausschließlich auf kundgebung der DVU in der Passauer Nibelundie Zweitstimmen. genhalle statt, die gleichzeitig den Abschluss im Bundestagswahlkampf darstellte. Die Kandidaten der sächsischen Landesliste wurden Die mit Abstand bedeutendste Veranstaltung für Mitam 20. Juni 1998 auf einem gemeinsamen Parteitag glieder und Sympathisanten der Partei diente vor allem der Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt in Dr. Gerhard FREY zur Selbstdarstellung und sollte Zwochau (Lkr. Delitzsch) gewählt. Dieser war gleichnach seinen Worten ein Gemeinschaftserlebnis der Gezeitig die einzig nennenswerte DVU-Veranstaltung schlossenheit, Stärke und Begeisterung vermitteln. im Freistaat Sachsen, an der auch der BundesvorsitWie in den vergangenen Jahren nahmen an der Veranzende Dr. FREY teilnahm. In seiner Rede bezeichnete staltung, die diesmal unter dem Motto "Deutschland: er die DVU als die Partei des Volkes und stellte fest, Jetzt kommt die DVU" stand, rund 3.000 Personen dass die Ostdeutschen nationalbewusster eingestellt teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard seien. Im Weiteren sprach FREY über seine enge FREY sowie der DVU-Spitzenkandidat Franz Zusammenarbeit mit dem französischen Rechts- S C H Ö N H U B E R traten als Hauptredner auf. Der extremisten L E P E N . Von den insgesamt ca. 250 Verim Vorfeld als Redner angekündigte französische anstaltungsteilnehmern stammten etwa 50 Personen Rechtsextremist und Chef der FRONT NATIONAL, aus Sachsen. L E PEN, nahm nicht an der Veranstaltung teil. Dem sächsischen Landesverband der DVU fehlt es Am 12. Dezember 1998 fand in Kleinjena bei Naumnach wie vor an geeigneten Personen, die die Parteiarburg (Sachsen-Anhalt) eine Großveranstaltung der beit organisieren und steuern. Das zeigt sich u. a. auch DVU statt, die gleichzeitig als sächsischer Landespardarin, dass auf den Spitzenplatz der sächsischen Lanteitag mit Wahl des neuen sächsischen DVU-Landesdesliste kein DVU-Mitglied aus dem Freistaat Sachsen vorstandes genutzt wurde. Neuer DVU-Landesvorsitgewählt wurde, sondern der frühere CDU-Bundeszender wurde Peter R Ö T T G E N aus Zwickau. Der tagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende bisherige DVU-Landesvorsitzende Arnold PAPE der Republikaner von Sachsen-Anhalt Dr. Rudolf wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden geKRAUSE. Von den insgesamt 15 Kandidaten, welche wählt. auf die sächsische Landesliste gewählt wurden, waren An der Veranstaltung nahmen insgesamt etwa 350 Perlediglich 6 Kandidaten aus dem Freistaat Sachsen. Der sonen aus mehreren Bundesländern teil. 24
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Führungskräfte der DDR" auf, innerhalb ein namhafter Ideologe der rechtsextremistischen der N P D mitzuwirken. Weiter wird ausgeführt, dass Szene
  • Deutsche Stimme, September/Oktober 1998, S.l. 28 ' 5 "Chefideologe" des rechtsextremistischen DEUTSCHEN KOLLEG
ger der Ex-DDR" vor und fordert "ehemalige Hoheits- * Dr. Reinhold O B E R L E R C H E R 3 5 aus Hamburg, träger und Führungskräfte der DDR" auf, innerhalb ein namhafter Ideologe der rechtsextremistischen der N P D mitzuwirken. Weiter wird ausgeführt, dass Szene, der sich selbst als "völkisch germanischer Nadie Mehrheit der NPD-Mitglieder nach dem 8. Jahr tionalmarxist" bezeichnet, erstellte für den N P D - des Beitritts der D D R zur Bundesrepublik DeutschParteivorstand eine Ausarbeitung zum Thema land die Meinung vertreten würden, die D D R sei das "Wege zur raumorientierten Volkswirtschaft". bessere Deutschland gewesen. Die N P D wolle deshalb * Der bekannte Hamburger Neonationalsozialist und "die positiven Erfahrungen aus der D D R in die deutehemalige stellvertretende Vorsitzende der verbosche Politik einbringen."33 tenen NATIONALEN L I S T E , Christan W O R C H , referierte auf sächsischen NPD-Veranstaltungen Die N P D hat damit ein Ideologiekonzept entwickelt, zum Thema "Deutscher Sozialismus" und sprach dass sowohl für Neonationalsozialisten als auch Andabei auch über den Sozialismus der ehemaligen hänger des SED-Regimes mit nationaler Einstellung DDR. interessant ist: * Mit Prof. Dr. N I E R aus Chemnitz trat ein ehemaliger DDR-Hochschuldozent und Professor für * Der Neonationalsozialist Manfred R O D E R - er Dialektischen und Historischen Materialismus in war 1982 als Rädelsführer einer terroristischen Verdie N P D ein und forderte Pressemeldungen zueinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden - entfolge auf einer Wahlveranstaltung in Zittau die deckte NPD-Mitglieder als dankbares Forum für Teilnehmer auf, "MARX oder DDR-Geschichtsseine Anschauungen. Nach seinem Auftritt auf dem bücher" zu lesen. Bundesparteitag im Januar 1998, auf dem er über einen Umsturz sprach, stellte er sich in Mecklenburg-Vorpommern als NPD-Direktkandidat zur Verfügung. R O D E R hielt in der Vergangenheit und auch im Berichtsjahr Vorträge vor sächsischen NPD-Mitgliedern. * Im Rahmen der neuen programmatischen Bekenntnisse zu einem "nationalen Sozialismus" knüpfte der sächsische Landesvorstand im Berichtsjahr Kontakte zum kommunistischen Regime in Nordkorea und zur Volksrepublik China. Es fand beispielsweise ein Treffen anlässlich des "45. Jahrestages des Sieges des koreanischen Volkes über die imperialistische Interventionspolitik der USA in Korea" mit NPD-Funktionären statt, an dem auch sächsische NPD-Funktionäre teilnahmen. Sie überbrachten eine Note, in der sie Nordkorea ihre Solidarität im "antiimperialistischen Kampf" ausdrückten. __^^^^" Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) verstehen sich als "Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung", die die zwingende Notwendigkeit des nationalistischen Befreiungskampfes erkannt habe. Ihre Zielsetzung artikulieren sie aggressiver als die Mutterpartei. Ihnen schwebt ein auf der "Soiidargemeinschaft der deutschen Stämme" begründetes neues Reich vor. Die JN geben 33 Flugblatt "Sachsen braucht die N P D , Die N P D will Sachsen". !+ Deutsche Stimme, September/Oktober 1998, S.l. 28 ' 5 "Chefideologe" des rechtsextremistischen DEUTSCHEN KOLLEG
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • weiteren Entwicklung der N P D nerhalb der rechtsextremistischen Szene gewandelt hat. auf eine Doppelstrategie : * die N P D soll
  • Sachsen extremistisch-nationalistischen Bewegung jenseits der Parteien sein, die Rechtsextremisten unterDurch seine personelle Stärke, aber auch durch seine schiedlichster Couleur
  • aber auch die Wahlen nicht aus heit und Recht" anmeldete. Anlass war die im Zeitden Augen. raum von 20. Januar
vor, bereits in der "Volksgemeinschaft" zu leben, die sie Exemplarisch für die Umsetzung der Doppelstrategie in einer neuen nationalistischen Ordnung 36 verwirkliist der Wahlkongress der N P D am 7. Februar 1998 in chen wollen. Im Vordergrund ihrer Aussagen steht der Passau. Es gelang der N P D , insgesamt etwa 4.000 Wille zu einer revolutionären Umwälzung. Der J N - Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter ihnen Bundesvorsitzende und Mitglied des NPD-Bundesein hoher Anteil an Skinheads und namhafte Neonavorstandes Holger A P F E L (Baden-Württemberg) betionalsozialisten, für diese Veranstaltung zu mobilisieschreibt zum Beispiel in der JN-Publikation D E R ren. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT beAKTIVIST 37 , dass die JN zusammen mit ihrer Muttonte auf dem Kongress den Führungsanspruch der terpartei die Jugend Deutschlands in eine revolutionäre N P D und prägte hier den Begriff der "Nationalen Aufbruchstimmung versetzen wollen. Er bezeichnete Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Unaufdem NPD-Bundesparteitag im Januar 1998 die JN verholen gab der JN-Bundesvorsitzende Holger als nationalrevolutionäre Jugendbewegung38. A P F E L in seiner Rede zu, dass die N P D stolz sei, in den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden aufgeführt zu sein. Diese Aussage ergänzte er mit dem Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Ausruf "Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich". Exemplarisch ist auch die Abschlussveranstaltung der Bundesweit N P D zur Bundestagswahl: die Demonstration am 19. September 1998 in Rostock. Bei dieser Gelegenheit erIm Berichtsjahr 1998 war die Führungsrolle des Bunhielt mit Christian W O R C H erstmalig eine führende Person der norddeutschen neonationalsozialistischen desvorsitzenden Udo VOIGT personell und konzepSzene das Rederecht auf einer NPD-Demonstration. tionell in der N P D unbestritten. Aufdem BundesparBei der Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig (siehe teitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen Abschnitt Aktivitäten im Freistaat Sachsen) hatten die (Mecklenburg-Vorpommern) setzte er sich mit Veranstalter den führenden Köpfen der neonationalsoannähernd 90 % der Delegiertenstimmen gegen den zialistischen Szene dies noch verweigert. ebenfalls angetretenen ehemaligen Vorsitzenden der Diese Wandlung verdeutlicht, dass die N P D nach anverbotenen WIKING-JUGEND e.V. (WJ) Wolfgang fänglichem Zögern neuerdings bereit ist, diesem Per- N A H R A T H durch. Jürgen S C H Ö N aus Sachsen sonenpotenzial in den eigenen Reihen eine Plattform wurde von den Delegierten wieder zu einem der drei zu bieten. stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Der zunehmende Schulterschluss zwischen N P D und Neonationalsozialisten spiegelt sich auch in der ZuZusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich sammensetzung des NPD-Bundesvorstandes wieder. durch die personelle Veränderung in der BundesIm Gegensatz zu 1996 sind nunmehr insgesamt drei führung und dem neuen Kurs das Erscheinungsbild Vertreter dieser Szene in höchsten NPD-Gremien. der N P D von einer "Altherrenpartei" zu einer aktionistischen Organisation mit wachsender Bedeutung inVOIGT setzt bei der weiteren Entwicklung der N P D nerhalb der rechtsextremistischen Szene gewandelt hat. auf eine Doppelstrategie : * die N P D soll einerseits Kopf und Speerspitze einer Freistaat Sachsen extremistisch-nationalistischen Bewegung jenseits der Parteien sein, die Rechtsextremisten unterDurch seine personelle Stärke, aber auch durch seine schiedlichster Couleur in Aktionsbündnissen zuParteiaktivitäten rückt der sächsische Landesverband sammenführt, immer mehr in den Blickpunkt der Strategievorstel- * die N P D zielt andererseits als traditionelle Wahllungen des NPD-Bundesvorstandes. Die N P D erpartei auf parlamentarischen Einfluss und auf den hofft sich über diesen Landesverband einen Zugang zu besonderen Schutz und die Vorteile des grundgeparlamentarischer Arbeit. Darum ist die Landtagswahl setzlich zugesicherten Parteienprivilegs. 1999 im Freistaat zentrales Thema der N P D geworden. Schon 1998 war Sachsen ein Schwerpunkt im Zur Verwirklichung des ersten Teils der DoppelstrateBundestagswahlkampf der N P D . gie setzte die N P D auf eine enge Zusammenarbeit mit Den Wahlkampfauftakt bildete eine Demonstration Neonationalsozialisten und mobilisierte beijeder Geleam 24. Januar 1998 in Dresden, die der sächsische genheit Skinheads für den "Kampf um die Straße". NPD-Landesverband unter dem Motto "Für WahrGleichzeitig verlor sie aber auch die Wahlen nicht aus heit und Recht" anmeldete. Anlass war die im Zeitden Augen. raum von 20. Januar bis 1. März 1998 in Dresden 36 JN-Broschüre "Eine andere Jugend", ohne Seitenangabe. 37 Ausgabe Nr. 1, 1998. 38 S A C H S E N S T I M M E , März/April 1998, S. 2.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Veranstaltung des REP-Landesverwar der etwa zweistündige Auftritt des rechtsextremisbandes Sachsen
  • verfügten damit unter den rechtsextremisfehlende Potenzial an engagierten und kompetenten tischen Parteien in Sachsen über die größte Anzahl von Mitgliedern
dat auf einer Wahlkampfveranstaltung am 6. Septem26. bis 28. Juni 1998 eine große "Austrageaktion" statt. ber in Hainichen (Lkr. Mittweida) seine ParteimitglieDabei sollen in Freiberg und Umgebung 26.000 Flugder dazu auf, in allen Wahlkreisen, in denen die R E P blätter und Broschüren verteilt worden sein.45 nicht mit Direktkandidaten antraten, ihre Erststimme Am 19. Juli 1998 fand in Hammerunterwiesenthal der N P D zu geben. Höhepunkt dieser Veranstaltung eine öffentliche Veranstaltung des REP-Landesverwar der etwa zweistündige Auftritt des rechtsextremisbandes Sachsen mit Dr. S C H L I E R E R statt. Zur Vertischen Liedermachers Frank RENNICKE. anstaltung, die in der Parteizeitung als "Wahlkampfauftakt in Sachsen"46 bezeichnet wurde, waren Auch die Teilnahme von REP-Mitgliedern an der ca. 150 Teilnehmer anwesend. Redner waren der sächNPD-Demonstration am 1. Mai verdeutlicht die Symsische Landesvorsitzende Frank R O H L E D E R , der pathie für die N P D . So traf ein Fahrzeugkonvoi des sächsische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl OttoREP-Landesverbandes Sachsen, bestehend aus sieben kar SCHIMKAT sowie der Parteivorsitzende Dr. Rolf Fahrzeugen, in unmittelbarer Nähe der NPD-DeSCHLIERER. monstration am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig ein. Die Fahrzeuge waren mit Werbemitteln des REPDer Richtungsstreit zwischen dem Parteivorsitzenden Landesverbandes Sachsen gekennzeichnet. Ein InDr. Rolf S C H L I E R E R und dessen Stellvertreter sasse des Fahrzeugkonvois hielt über eine LautspreChristian KÄS hat sich im Zuge des Bundesparteitages cheranlage eine kurze Ansprache, in der er die N P D zu der R E P am 21./22. November in Bayern, zugunsten ihrer Veranstaltung beglückwünschte und ihr viel Ervon S C H L I E R E R entschärft. KÄS zog kurzfristig folg für die Parteiarbeit wünschte. Weiterhin unterseine Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden strich er die gemeinsame nationale Basis von REP und zurück. S C H L I E R E R wurde mit deutlicher MehrNPD. heit wiedergewählt. Auf dem Bundesparteitag wurde durch S C H L I E R E R angekündigt, dass die Partei an Der Parteivorsitzende S C H L I E R E R hält dagegen künftigen Landtagswahlen teilnehmen wolle. Weiterweiterhin an den Abgrenzungsbeschlüssen fest. So erhin gab der Parteivorsitzende bekannt, dass derzeit klärte er u. a. auf einer Pressekonferenz am 19. Juli Gespräche mit der DVU stattfinden würden. Ziel die1998 in Augustusburg (Sachsen) einen deutlichen Abser Gespräche sei es, sich bei den kommenden Wahlen grenzungskurs gegenüber der N P D und der DVU. nicht zu behindern. Konkrete Bündnisabsichten gebe Als möglichen Bündnispartner könne er sich statt deses nicht. Ob aufgrund dieser Wahlabsprachen die REP sen die Deutsche SOZIALE UNION (DSU) vorstellen. auch in Sachsen zu den Landtagswahlen antreten oder Diese lehnte das vorgeschlagene Bündnis mit den gegebenfalls zugunsten der DVU darauf verzichten, R E P jedoch ab. bleibt anzuwarten. Das von S C H L I E R E R auf der o. g. Pressekonferenz Erwähnenswert ist außerdem, dass der sächsische gleichfalls geäußerte Ziel, zur Bundestagswahl in allen REP-Landesvorsitzende zu einem der stellvertretenWahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten, konnte den Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zwei weitere von den R E P nicht erreicht werden. Die Partei trat in REP-Funktionäre aus Sachsen wurden als Beisitzer in Sachsen lediglich in 15 von 21 Wahlkreisen mit Diden REP-Bundesvorstand gewählt. rektkandidaten an. Zusätzlich stellten die R E P eine Landesliste mit fünf Kandidaten auf. Alle fünf ListenDer REP-Landesverband Sachsen konnte auch 1998 kandidaten traten gleichzeitig als Direktkandidaten an. nicht an Bedeutung gewinnen. Grund dafür war das Die R E P verfügten damit unter den rechtsextremisfehlende Potenzial an engagierten und kompetenten tischen Parteien in Sachsen über die größte Anzahl von Mitgliedern, was eine mangelnde Basisarbeit nach sich Direktkandidaten. zog. Der Landesverband Sachsen besitzt nach wie vor nur einen kleinen Kern von aktiven Funktionären. Die Im Rahmen ihres Wahlkampfes führten die R E P mehMitglieder des schätzungsweise 300 Personen umfasrere öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. So fand senden Landesverbandes dürften zum Teil nur noch beispielsweise beim "Bergstadtfest" in Freiberg vom formal der Partei angehören. 45 DER REPUBLIKANER, 7/98, S. 3. 46 DER REPUBLIKANER, 8/98, S. 5.
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  • Wählerstimmen erreichten die R E P unter den rechtsextremistischen m"/^^--^^^ r \ (tm)) .516 H 1 Parteien das Ergebnis
  • Frciberg - Br:iiid-l'.i!"iMliirl Höhn - Maricubcrs: rechtsextremistischen Organisationen mit insgesamt Glauchau - Kivhlii/ - Hohenstein-Krnstlhnl - 295 Personen das größte
DIE REPUBLIKANER (REP) T 314 yA Mit bundesweit insgesamt 1,8 % der Wählerstimmen erreichten die R E P unter den rechtsextremistischen m"/^^--^^^ r \ (tm)) .516 H 1 Parteien das Ergebnis mit dem größten Prozentanteil. Damit pegeln sich die Bundestagswahlergebnisse der *$!r 3i7 4 / j ^ / - ^ / REP seit 1990 um die 2 92^Marke ein. Die einzelnen Ergebnisse sind dabei leicht rückläufig (1990: 2 , 1 % 1994: 1,9% 1998: 1,8%). C ^TB 327 ""^H \ ^ ^ B BL. * m^'" Im Freistaat Sachsen ist dagegen ein leichter aber kontinuierlicher Anstieg der REP-Wahlergebnisse zu verzeichnen (1990: 1,2%; 1994: 1,4% 1998: 1,9%). 318 Dresden I Im Vergleich zu den anderen Bundesländern erreich319 Dresden II ten die R E P - trotz dieses Anstieges - jedoch nur ein 320 Dresden-Land - Freital - Dippoldiswalde durchschnittliches Ergebnis: 308 Delitzsch - Eilenburg - 321 Freiberg - Brand-Erbisdorf Torgau - Würzen - Flöha - Marienberg 309 Leipzig I 322 Glauchau - Rochlitz - Baden- W ü n t c m b c t g 310 Leipzig II Hohenstein-Ernstthal - 311 Leipzig-Land - Borna - Hainichen Geithain 323 Chemnitz I 312 Döbeln - Grimma - Oschatz 324 Chemnitz II - Chemnitz313 Meißen - Riesa - GroßenLand hain 325 Annaberg - Stollberg - 314 Hoyerswerda - Kamenz - Zschopau Weißwasser 326 Aue - Schwarzenberg - 315 Görlitz - Zittau - Niesky Klinge nthal 316 Bautzen - Löbau 327 Zwickau - Werdau 317 Pirna - Sebnitz - Bischofs328 Reichenbach - Plauen - werda Auerbach - Oelsnitz Im Einzelnen erreichten die Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen deutlich bessere Ergebnisse, als die REP S 1998 LJ 1994 mit ihrer Landesliste insgesamt im Freistaat Sachsen und auch im jeweiligen Wahlkreis erzielten. Hier könnte u. a. das Wählerpotenzial der DVU, die nicht Die R E P stellten in allen Bundesländern Landeslisten mit Direktkandidaten antrat, seine Erststimme eingeauf. Insgesamt wurden 208 Landeslistenkandidaten setzt haben. nominiert, davon 5 im Freistaat Sachsen. Zusätzlich traten die R E P in allen Bundesländern mit Reichenhach - Pinnen - Direktkandidaten an. Bundesweit stellten sie unter den Auerbach - O e K n i t / Frciberg - Br:iiid-l'.i!"iMliirl Höhn - Maricubcrs: rechtsextremistischen Organisationen mit insgesamt Glauchau - Kivhlii/ - Hohenstein-Krnstlhnl - 295 Personen das größte Kontingent. So auch im FreiDöbeln - Grimma - Oschatz vlitzsdi - Eiileiihurg - Tiirgau - Wunen staat Sachsen, wo in 15 von insgesamt 21 Wahlkreisen Annähert: Stnllln/ru - Dresden-Lürid - Freiuil - Dippoldiswalde Direktkandidaten aufgestellt wurden. Insbesondere im Chemnitz I] - Chemnitz-Land westlichen Teil Sachsens traten in fast allen WahlkreiHoyerswerda - Kamen/ - Weihwasser sen Direktkandidaten an: AueSehttarveiilvr;.' - KÜngenthal Meißen - Riesa(imfenliain Görlitz - Ziüau - Niesky Leipzig-Land - Borna - Geilhain Dresden II Bautzen-Löbau *ima - Sebnitz - Bischofswerds Dresden I Zwickau - Weniau Leipzig 1 I i REP Direktkandidalen 104

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