Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

etwa die Volkszählung 50.000 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Linksextremisten, vor alWie schon 1983 versuchten Linkslem Mitglieder der DKP und ihrer
mistischen Gruppierungen der "Neunicht mehr angemessen repräsentiert. en Linken" hervor. Die anarchistiBesonders bemängelten sie die Einsche FöGA und "Autonome" spraflußnahme
Kräfte suchte Bündnisse mit nichtextremistider extremistischen "Neuen Linken" schen Initiativen und Organisatiomaßgeblich mitarbeiten, erwog desnen, die ebenfalls für einen Boykott

den 12. Juni vorgesehenen Besuch Sonstige Aktionen des amerikanischen Präsidenten in Berlin(West) gewählt. Die DemonAktivitäten von stration stand unter dem Motto: "Den ersten Schritt tun -- AtomraLinksextremisten gegen keten verschrotten". Unter den etwa die Volkszählung 50.000 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Linksextremisten, vor alWie schon 1983 versuchten Linkslem Mitglieder der DKP und ihrer extremisten, das Unbehagen in Teilen Nebenorganisationen. der Bevölkerung an der Volkszählung 1987 für ihre Zwecke auszunutDer "Koordinationsausschuß" war zen und eine breite Boykottbewegung mit dem Ablauf der Veranstaltung zu organisieren. zufrieden und bewertete die Aktion als Erfolg. Im Anschluß kam es im Bei der Organisierung des "WiderKA zu einer Diskussion über die standes" taten sich sowohl die orthoStruktur dieses Gremiums und seine doxen Kommunisten des DKP-SpekAufgaben. Einige Organisationen satrums als auch die dogmatischextrehen sich und ihre Ansichten im KA mistischen Gruppierungen der "Neunicht mehr angemessen repräsentiert. en Linken" hervor. Die anarchistiBesonders bemängelten sie die Einsche FöGA und "Autonome" spraflußnahme des von der DKP beeinchen sich ebenfalls gegen die Volksflußten "Komitees für Frieden, Abzählung aus. rüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Der Trägerkreis der "BunMan strebte den Aufbau einer deskonferenz Unabhängiger FrieFront gegen die Volkszählung an und densgruppen" (BUF), in dem Kräfte suchte Bündnisse mit nichtextremistider extremistischen "Neuen Linken" schen Initiativen und Organisatiomaßgeblich mitarbeiten, erwog desnen, die ebenfalls für einen Boykott halb seinen Rückzug aus dem KA. der Volkszählung eintraten. Der Abschluß des Abkommens Die beteiligten Gruppierungen über den Abbau der Mittelstreckenkonnten die selbstgesteckten Ziele raketen in Europa am 7. Dezember nicht erreichen, hoffen allerdings, stellt für die "Friedensbewegung" eidaß ein Teil der "Boykottbewegung" nen tiefen Einschnitt dar, weil ihr dabestehen bleibt und auf andere mit eine ihrer Hauptforderungen geAspekte des "Überwachungsstaates" nommen ist. Die Neigung zu spekta(Sicherheitsgesetze, neuer Personalkulären Aktionen, die bereits im ausweis, 20. Jahrestag der NotLaufe des Jahres stark abgenommen standsgesetze etc.) gelenkt werden hatte, dürfte weiter zurückgehen. kann. 56

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Vorjahr), davon etwa scher" 750 in Niedersachsen. Neues Parteiprogramm Rechtsexder NPD tremismus Am 13. November beschloß die NPD auf ihrem
ersten Mal seit che Änderungsvorschläge und alter1967 wieder ein Rechtsextremist in native Programmentwürfe vorgelegt ein deutsches Parlament einzog, wurworden. Nach

Der Aufwärtstrend der NPD hat "Nationalsich auch in einer Steigerung der Mitgliederzahl niedergeschlagen. So hat demokratidie NPD 1987 einen Mitgliederstand von ca. 6.200 erreicht (gegenüber etwa 6.100 im Vorjahr), davon etwa scher" 750 in Niedersachsen. Neues Parteiprogramm Rechtsexder NPD tremismus Am 13. November beschloß die NPD auf ihrem 21. Bundesparteitag in Uehlfeld/Landkreis Neustadt (Aisch) ihr neues Parteiprogramm, "Nationalwelches das Düsseldorfer Programm demokratische Partei von 1973 ablöst. Um den politischen "Realitäten" Rechnung zu tragen Deutschlands" (NPD) und die Partei aus der "braunen Ecke" herauszulösen, hatte die N P D Allgemeine bereits 1982 mit ihrem "Germersheimer Manifest" die innerparteiliche Entwicklung Diskussion um ein neues politisches Programm eingeleitet. Das Manifest, Nach den Wahlniederlagen des das insbesondere in der DeutschlandJahres 1986 sah sich die NPD 1987 und Außenpolitik stark vom "Düsdurch die Ergebnisse der Bundestagsseldorfer Programm" abwich, führte wahl, der Landtagswahl in Rheinin der Folgezeit zu massiven Kontroland-Pfalz und der Bürgerschaftsversen. Auf dem Bundesparteitag wahl in Bremen in einem deutlichen 1985 war ein neuer ProgrammentAufwärtstrend, der durch die wirkwurf vorgestellt und diskutiert worsam werdende Zusammenarbeit mit den. Der Parteitag 1986 hatte die weider "Deutschen Volksunion/Litere Beratung gegen den Willen des ste D " (DVU/Liste D) des MüncheVorstandes von der Tagesordnung ner Verlegers FREY und dessen fiabgesetzt, weil die Kontroversen über nanzielle und propagandistische Unden neuen Kurs der Partei noch nicht terstützung verstärkt wurde. Die Zuausgestanden waren und der Bundessammenarbeit erstreckte sich vereintagswahlkampf nicht mit einer Probarungsgemäß zunächst auf das gegrammdiskussion belastet werden meinsame Auftreten als "DVULisollte. ste D " bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Das Ergebnis der Bremer Zum Parteitag 1987 waren zahlreiWahl, bei der zum ersten Mal seit che Änderungsvorschläge und alter1967 wieder ein Rechtsextremist in native Programmentwürfe vorgelegt ein deutsches Parlament einzog, wurworden. Nach eingehenden Beratunde von der NPD als großer Sieg gefeigen wurde das vom Vorstand eingeert. brachte neue Programm mit kleine79

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

weitergehende Forderungen zur Geheimschutz Verbesserung des Datenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit des VerfahDer Geheimschutz trifft vorbeurens. Die Sicherheitsrichtlinien sollen gende Maßnahmen
vorhanden sind. daß nur zuverlässiges Personal Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Rechtsgrundlagen für den GeheimAngelegenheiten bekommt. schutz sind

Allgemeines ergänzenden Richtlinien über technische Maßnahmen gegen die KenntDie Erfahrungen aus den aufsenisnahme von Verschlußsachen henerregenden Spionagefällen der durch Unbefugte und über Kontrollletzten Jahre haben gezeigt, daß ein maßnahmen zum Schutz von Verumfassender materieller und persoschlußsachen. Hierzu gehören auch neller Geheimschutz notwendig ist. die Richtlinien für die SicherheitsVon den Sicherheitsbehörden sind überprüfung künftiger Geheimnisträvorbeugende Maßnahmen zum ger (SiR). Diese Vorschriften enthalSchutz gegen Ausspähungen gegneriten Regelungen über die Entstehung scher Nachrichtendienste zu treffen. und Kennzeichnung von VerschlußHierzu gehören neben den technisachen, über ihre Behandlung und schen und organisatorischen SicherAufbewahrung sowie über die Festheitsvorkehrungen personelle Sicherstellung von Sicherheitsrisiken. heitsmaßnahmen wie die Überprüfung von Personen, die in sicherheitsFestgestellte Sicherheitsmängel empfindlichen Bereichen tätig werund spektakuläre Spionagefälle in den sollen. den vergangenen Jahren haben gezeigt, daß die Richtlinien für die SiAuch die zahlreichen Werbungscherheitsüberprüfung Lücken aufversuche von Ostblock-Geheimdienwiesen. Neue Richtlinien für die Sisten bei westdeutschen Besuchern cherheitsüberprüfung von Personen und Geschäftsreisenden machen im Rahmen des Geheimschutzes soldeutlich, daß die Bemühungen zum len die Lücken schließen. Sie berückSchutz dieser Personen und geheimsichtigen sowohl die Ausführungen haltungsbedürftiger Angelegenheiten des Bundesverfassungsgerichts im nicht nachlassen dürfen. Urteil zum Volkszählungsgesetz wie auch weitergehende Forderungen zur Geheimschutz Verbesserung des Datenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit des VerfahDer Geheimschutz trifft vorbeurens. Die Sicherheitsrichtlinien sollen gende Maßnahmen zur Abwehr von 1988 in Kraft treten. Spionageaktivitäten, insbesondere von Einschleusungsversuchen in BeBei der Durchführung der Verhörden, Wirtschaftsunternehmen, schlußsachenanweisung berät die nieForschungseinrichtungen und politidersächsische Verfassungsschutzbeschen Parteien. Ein wirksamer hörde im Rahmen ihrer MitwirkungsSchutz kann nur gewährleistet weraufgaben andere Dienststellen, die den, wenn für technische und persoVerschlußsachen verwalten. Außernelle Maßnahmen sowie für das Gedem führt sie Sicherheitsüberprüfunheimschutzverfahren ausreichende gen durch, die gewährleisten sollen, Regelungen vorhanden sind. daß nur zuverlässiges Personal Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Rechtsgrundlagen für den GeheimAngelegenheiten bekommt. schutz sind SS 3 Abs. 2 des Niedersächsischen VerfassungsschutzgesetWerden geheimhaltungsbedürftige zes (NVerfSchG) und die VerschlußForschungs-, Entwicklungsund Fersachenanweisung (VSA) mit den sie tigungsaufträge, z.B. in Rüstungsan116

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Rechtslage traglicher Regelung auch für andere Arbeitnehmer im öffentlichen Seit der Entscheidung des BundesDienst. Bewerber, die nicht die Geverfassungsgerichts
ständige höchstrichterliche freiheitliche demokratische Grundund obergerichtliche Rechtspreordnung einzutreten, dürfen abgechung, daß die aus Art. 33 Abs. 2 des lehnt werden

Rechtslage traglicher Regelung auch für andere Arbeitnehmer im öffentlichen Seit der Entscheidung des BundesDienst. Bewerber, die nicht die Geverfassungsgerichts vom 22. Mai währ dafür bieten, jederzeit für die 1975 ist es ständige höchstrichterliche freiheitliche demokratische Grundund obergerichtliche Rechtspreordnung einzutreten, dürfen abgechung, daß die aus Art. 33 Abs. 2 des lehnt werden. Entsprechendes gilt für Grundgesetzes hergeleitete politische öffentlich Bedienstete, gegen die mit Treuepflicht eine beamtenrechtliche disziplinarund arbeitsrechtlichen Kernpflicht ist; sie gilt für das VerMaßnahmen vorgegangen werden halten innerhalb und außerhalb des kann. Dienstes. Dem tragen die gesetzlichen Regelungen Rechnung und fordern von Bewerbern für die BeamtenlaufMitwirkung des bahn die Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische GrundVerfassungsschutzes ordnung im Sinne des Grundgesetzes In diesem sachlichen Zusammeneinzutreten. hang wird die Verfassungsschutzbehörde auf der Grundlage des SS 3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erkannt, daß Abs. 3 NVerfSchG mitwirkend tätig diese Regelungen nicht gegen die und teilt für bestimmte BewerberMenschenrechtskonvention verstogruppen nach folgenden Grundsätßen. Inzwischen hat sich auch die Inzen Erkenntnisse mit: ternationale Arbeitsorganisation -- Den Einstellungsbehörden werden (ILO) mit der Frage der Beschäftinur vor Gericht beweisbare Ergung von Extremisten im öffentlikenntnisse mitgeteilt. chen Dienst befaßt. Auf seiner Sitzung vom 28. -- 30. Mai 1987 nahm -- Für sich genommen oder in ihrer der Verwaltungsrat der ILO den -- Gesamtheit müssen die Erkenntkritischen -- Bericht eines Untersunisse von solchem Gewicht sein, chungsausschusses und die Antwort daß sie Zweifel an der Verfasder Bundesregierung ohne Aussprasungstreue begründen können. che zur Kenntnis. Die deutschen Maßnahmen zur Erhaltung eines ver-- Länger als drei Jahre zurückliefassungstreuen öffentlichen Dienstes gende und im Hinblick auf den können somit nicht als Verletzung Zeitablauf nicht mehr bedeutsame des ILO-Übereinkommens 111 über Erkenntnisse werden i.d.R. nicht Diskriminierung in Beschäftigung mitgeteilt. und Beruf angesehen werden; von ei-- Sogenannte "Jugendsünden" werner "Verurteilung" der Bundesrepuden ebenfalls nicht weitergegeben. blik durch das ILO-Verfahren kann nicht gesprochen werden. -- Nur vorhandene Erkenntnisse werden mitgeteilt; die VerfasDie Pflicht zur Verfassungstreue sungsschutzbehörde leitet aus Anist nicht nur beamtenrechtliche Kernlaß der Anfrage keine Ermittlunpflicht, sondern gilt kraft tarifvergen ein. 118

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

oder der Sicherheit des Bundes oder die allgemeinen Rechtsvorschriften geeines Landes erforderlich ist. bunden. (2) Der Verfassungsbehörde stehen poliSS7 zeiliche
Befugnisse nicht zu. Parlamentarische Kontrolle Unbeschadet der Rechte des Landtages SS5 und seiner Ausschüsse unterliegt die Amtshilfe und AuskunftsLandesregierung hinsichtlich
Aufsicht des Landes unterstehenden kommission. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die SS8 Verfassungsschutzbehörde leisten sich
geMitgliedschaft in der Parlamengenseitig Rechtsund Amtshilfe. tarischen Kontrollkommission (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder über

Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche lassen, die durch Anwendung von Gewalt gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beoder dahingehende Vorbereitungshandschränken, die Zweifel daran begrünlungen gegen die freiheitliche demokratiden können, daß der Bewerber jedersche Grundordnung, den Bestand oder die zeit für die freiheitliche demokratische Sicherheit des Bundes oder eines Landes Grundordnung eintreten wird. gerichtet sind. SS4 SS6 Befugnisse der Weitergabe von Erkenntnissen Verfassungsschutzbeörde an Dritte (1) Bestehen Anhaltspunkte für den VerDie Verfassungsschutzbehörde darf ihre dacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten Erkenntnisse grundsätzlich nicht an andeim Sinne des SS 3 Abs. 1, so ist die Verfasre als staatliche Stellen weitergeben. Über sungsschutzbehörde befugt, bei der WahrAusnahmen entscheidet im Einzelfall der nehmung ihrer Aufgaben nachrichtenMinister oder sein ständiger Vertreter, sodienstliche Mittel anzuwenden. Bei der weit dies zum Schutz der freiheitlichen deAnwendung nachrichtendienstlicher Mitmokratischen Grundordnung, des Bestantel ist die Verfassungsschutzbehörde an des oder der Sicherheit des Bundes oder die allgemeinen Rechtsvorschriften geeines Landes erforderlich ist. bunden. (2) Der Verfassungsbehörde stehen poliSS7 zeiliche Befugnisse nicht zu. Parlamentarische Kontrolle Unbeschadet der Rechte des Landtages SS5 und seiner Ausschüsse unterliegt die Amtshilfe und AuskunftsLandesregierung hinsichtlich der Tätigkeit erteilung der Verfassungsschutzbehörde der beson(1) Die Behörden des Landes, die Gederen Kontrolle durch die vom Landtag meinden, die Landkreise, die sonstigen zu bildende Parlamentarische Kontrollder Aufsicht des Landes unterstehenden kommission. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Landes und die SS8 Verfassungsschutzbehörde leisten sich geMitgliedschaft in der Parlamengenseitig Rechtsund Amtshilfe. tarischen Kontrollkommission (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder über alle Angelegenheiten, deren AufkläWahlperiode die Mitglieder der Parlamenrung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben tarischen Kontrollkommission aus seiner erforderlich ist, von den in Absatz 1 geMitte. nannten Stellen Auskünfte und die Über(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, mittlung von Unterlagen verlangen, sodie Zusammensetzung und die Arbeitsweiweit nicht gesetzliche Vorschriften entgese der Parlamentarischen Kontrollkomgenstehen. mission. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen un(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der terrichten von sich aus die VerfassungsMehrheit der Mitglieder des Landtages schutzbehörde über alle Tatsachen, die geauf sich vereinigt. heimdienstliche Tätigkeiten für eine frem(4) Scheidet ein Mitglied der Parlamentade Macht oder Bestrebungen erkennen rischen Kontrollkommission aus dem 125

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionage

Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionage

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte
Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen

Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte von der Stadt Leipzig mit 0,36 sowie den Städwie Leipzig, Dresden, Plauen, Chemnitz und ten Dresden und Görlitz mit je 0,29. Hoyerswerda. Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Eine Analyse der Gewalttaten ergibt, daß in der Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regioStadt Görlitz mit 0,29 Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen: Die vom Landkreis Riesa-Großenhain mit 0,23, der Zahl der Straftaten, bezogen auf je 10.000 EinStadt Leipzig mit 0,20, dem Landkreis Hoyerswohner ist in Plauen mit 2,3 am höchsten. An werda mit 0,20 und dem Landkreis Bautzen mit zweiter Stelle liegt der Landkreis Hoyerswerda 0,18 Gewaltdelikten je 10.000 Einwohner. 11

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

eingebunden und ergreift nur Lösungsund Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsmöglichkeiten, die er mit dem System der Deextremistischem Gedankengut vermittelte. mokratie
untergliedert. Gauführer war Tournee für den bundesweit in der rechtsextrebis September 1994 Frank RADEN. Nach eigenen mistischen Szene bekannten Liedermacher

Gruppierungen Politische Zielsetzung Die WJ bekannte sich zu rassistischen und antisemitischen Grundsätzen sowie zu einem autoritären Führerstaat. Sie war entschiedener Gegner der parlamentarischen Demokratie, die "zur Beseitigung jeder Autorität, damit schließlich zum völligen Niedergang der Völker" führe. "(...) Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, (...) auch in der 'Wiking-Jugend'. (...) Führer sein, heißt Vorbild sein!"1" Ebenso wurden in den Publikationen solche Themen wie die "Zurückdrängung der FremdWerbeplakat der rassigen und Reinerhaltung unserer Rassenfa"Wiking-Jugend" in Dresden milie" bzw. "Entartung" und "Verhinderung der Foto: LfV Saehsen Vermehrung von Minderwertigen", von "deutscher Volkssubstanz" und der Notwendigkeit blik Deutschland. Als Jugendorganisation konzender "Förderung der Vermehrung der Erbgesuntrierte sie sich vor allem auf die Gewinnung von den und Hochwertigen"21 behandelt. Kindern und Jugendlichen. Die von ihr veranstalteten Fahrten und Lager zielten darauf ab, den Gewalt als politisches Mittel wurde nicht ausgeMitgliedern mit militärischem Drill einen "Fühschlossen. In der Vereinspublikation "Spießerrergehorsam" anzutrainieren. Damit stand die WJ schreck" Nr. 2, März 1994, wird dazu näher ausganz in der Tradition der Hitlerjugend. Ihre Begeführt: "Ein Demokrat bleibt immer in sein Sydeutung lag insbesondere darin, daß sie Kindern stem eingebunden und ergreift nur Lösungsund Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsmöglichkeiten, die er mit dem System der Deextremistischem Gedankengut vermittelte. mokratie vereinbaren kann. (...) Volkstreue und heimatliebende Menschen aber erkennen nur Das Vereinsverbot wurde in zehn Bundesländie Gesetze der Natur an, und diese verbieten dern vollstreckt. Im Freistaat Sachsen wurden nicht Militanz und Gewalt, sondern sie machen in diesem Zusammenhang die Wohnungen versie zur Grundbedingung eines jeden Lebens antwortlicher WJ-Mitglieder und Postfächer überhaupt." durchsucht sowie Vereinskonten sichergestellt. Die WJ war nach einem elitären Führerprinzip Aktivitäten aufgebaut und in Gaue, Horste und Ortsgruppen gegliedert. Für 1994 hatte der Gau Sachsen zwei IlalbjahDer 1991 gegründete Gau Sachsen hatte zeitrespläne mit verschiedenen Vorhaben aufgeweise bis zu 50 Mitglieder. Horste gab es in Dresstellt. Vieles davon wurde auch bis zum Vereinsden und Leipzig. Diese waren wieder in verschieverbot durchgeführt. So wurde z. B. eine dene Ortsgruppen untergliedert. Gauführer war Tournee für den bundesweit in der rechtsextrebis September 1994 Frank RADEN. Nach eigenen mistischen Szene bekannten Liedermacher Angaben trat er zu diesem Zeitpunkt aus der WJ Frank Rennicke im Frühsommer 1994 in Sachaus und übertrug alle mit seiner Funktion versen organisiert. bundenen Aufgaben an einen WJ-Verantwortlichen aus Radebeul, Krs. Dresden-Land. Geplant und durchgeführt wurden auch sogenannte "Wolfsangelmärsche". Das waren mehrPublikationsorgane der "Wiking-Jugend" waren tägige Gepäckmärsche wie sie sonst nur bei der die vierteljährlich herausgegebene Schrift "Wimilitärischen Ausbildung durchgeführt werden kinger", deren Auflage auf ca. 500 Exemplare " aus "Wikinger" 1/92 geschätzt wurde und der "Spießerschreck". 21 aus "Wikinger" 3/92 31

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Volksbewegung gegen antideutsche PropaNichtmilitante ganda" (VOGA)2" rechtsextremistische Parteien angegliedert. Dr. FREY ist sowohl Vorsitzender der Partei als auch
worden. Die DVU ist die mitgliederstärkste Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Neben der DVU existiert unter der Bezeichnung

"Volksbewegung gegen antideutsche PropaNichtmilitante ganda" (VOGA)2" rechtsextremistische Parteien angegliedert. Dr. FREY ist sowohl Vorsitzender der Partei als auch des Vereins. Der Verein und seine Aktionsgemeinschaften entfalten kaum ei"Deutsche Volksunion" (DVU) gene Initiativen. Die ca. 11.500 Vereinsmitglieder gehören fast ausnahmslos auch der Partei an. Gründung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 in München (als Partei) Publikationen der Partei und des Vereins sind München die "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) und die Sitz: "Deutsche Wochenzeitung / Deutscher AnzeiTeil- / Nebenger" (DWZ/DA). organisationen: "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) "Ehrenbund Rudel" "Aktion Oder-Neiße" (AKON) "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) Holocaust - was ist wahr? "Volksbewegung gegen antiSo w e r d e n die Deutschen getäuscht deutsche Propaganda" (VOGA) "Deutscher Schutzbund für National* Zeitung %***PSPS*"** * 1.KWM1.-0? freiheitlich"unabhängig"überparteilich ".".."."^ ^C# Volk und Kultur" Organisation im Auschwitz; Was war wirklich? I Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen verbrecherminieren Deutschland] Neues Sondergesetz gegen Zweifel Mitglieder bundesweit: ca. 20.000" Sachsen: ca. 950 Publikationen: "Deutsche Nationalzeitung" "Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger" Die DVU ist 1991 aus der "DVU Liste D" hervorAbonnieren lohnt sich jetzt doppelt gegangen. Die "DVU Liste D" war am 05. März 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. FREY in engem Zusammenwirken mit der NPD gegründet worden. Die DVU ist die mitgliederstärkste Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Neben der DVU existiert unter der Bezeichnung "DVU e.V." noch ein Verein, der seinen Sitz ebenfalls in München hat. Ihm sind die Aktionsgemeinschaften: Der Landesverband Sachsen wurde im Oktober 1991 in Meißen gegründet. Landesvorsitzender "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.), ist Ulrich FRANKE. Der Landesverband hat "Ehrenbund Rudel", seine Geschäftsstelle in Leipzig. Er hat schät"Aktion Oder-Neiße" (AKON), zungsweise 950 Mitglieder. "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" n) Dr. Frey gibt höhere Zahlen an (ARF), 21 ehemals "Volksbewegung für Generalamnestie", wurde 1994 um"Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur", benannt 36

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Gedenken an den im Jahre 1991 getöteten Rechtsextremisten Rainer 03. Oktober 1991 I Gründung: SONNTAG. An dieser Veranstaltung nahmen
München gegründeVeranstaltung durchgeführt, bei der auch Verten "Förderverein Vereinigte Rechte". Maßgebtreter der rechtsextremistischen Parteien lich an dieser Gründung waren aktive
Während sie von den Konkurrenzparteien als "weitere Zersplitterung" des "rechten Lagers" angesehen wird, versteht sie sich selbst als "Partei
Redakteur treten für eine wirksame Bündelung der "demokratischen Rechten

$Gruppierungen botenen "Deutschen Alternative" (DA), der "Nationalen Offensive" (NO) sowie der "Nationalen Deutsche Liga für Volk und Heimat' Liste" (NL) statt. Am gleichen Ort traf man sich (DLVH) am 28.05.1994 zum Gedenken an den im Jahre 1991 getöteten Rechtsextremisten Rainer 03. Oktober 1991 I Gründung: SONNTAG. An dieser Veranstaltung nahmen in Villingen-Schwenninführende Neonationalsozialisten aus Hamburg gen (Baden-Württemund München teil. berg) Sitz: Berlin Ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Organisationen sollen - PressemelOrganisation im dungen zufolge - auch versucht haben, führende Freistaat Sachsen: vereinzelte KreisverFunktionen in der NPD einzunehmen. Auf dem bände NPD-Wahlparteitag am 30.04.1994 in Berggießhübel wurde ein ehemaliger Funktionär der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) als Kandidat für die Landtagswahlen aufgestellt. Die I Mitglieder Publikationen: bundesweit: ca. 900 Sachsen: vereinzelte "Deutsche Rundschau - NPD konnte jedoch wegen fehlender UnterstütNation und Europa" zerunterschriften an der Wahl nicht teilneh"Bayern-Info" men. "Die Nordlichter - Norddeutsche Rundschau" "Blitzschlag" Am 12.08.1994 sollte in der Landesgeschäftsstelle der NPD in Annaberg-Buchholz eine VorKennzeichen: \ä\ DEUTSCHE LIGA 1 FÜR VOLK UND HEIMAT tragsveranstaltung zum Thema "Der gewöhnliche Deutschenhaß" stattfinden. Die Veranstaltung wurde verboten. Die DLVII entstand am 03. Oktober 1991 in VilAuf Initiative des Vorsitzenden der NPD, Günter lingen-Schwenningen, Baden-Württemberg, aus DEGKERT, wurde am 17.12.1994 in Leipzig eine dem am 18. Januar 1991 in München gegründeVeranstaltung durchgeführt, bei der auch Verten "Förderverein Vereinigte Rechte". Maßgebtreter der rechtsextremistischen Parteien lich an dieser Gründung waren aktive oder ehe"Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Repumalige Funktionäre der NPD, der DVU und der blikaner" (REP) anwesend waren. DEGKERT Partei "Die Republikaner" beteiligt. Der Parteihatte auf diesem Treffen für ein sog. "Bündnis aufbau ist noch nicht abgeschlossen. SchwerDeutschland" geworben, in dem verschiedene punkte liegen in Baden-Württemberg, Nord"nationale Kräfte" im Hinblick auf Wahlen gerhein-Westfalen und Bayern. Insbesondere in bündelt werden sollen. den neuen Bundesländern verläuft die Entwicklung schleppend. Während sie von den Konkurrenzparteien als "weitere Zersplitterung" des "rechten Lagers" angesehen wird, versteht sie sich selbst als "Partei der Nationalen Sammhing". Die Mitgliederzahl der DLVH stagniert bundesweit bei ca. 900. Sie hat mit Harald NEUBAUER, Jürgen SGHÜTZINGER und Ingo STAWITZ drei gleichberechtigte Vorsitzende. Das Sprachrohr der Partei, die "Deutsche Rundschau", vereinigte sich im April 1994 mit der Monatsschrift "Nation und Europa". Herausgeber und Redakteur treten für eine wirksame Bündelung der "demokratischen Rechten" ein. 39$

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

aufgrund der zahlreich vorliegenden tatsächlibei dieser Partei um eine rechtsextremistische chen Anhaltspunkte eindeutig deren VerfasBestrebung handele. Auch die bewußt zurücksungsfeindlichkeit
Republikahaltend formulierten Wahlpublikationen der ner" wurde deshalb als rechtsextremistisch einPartei wurden zu diesem Zweck einer Prüfung gestuft. Europa

Gruppierungen Bundesvorsitzende Rolf SGHLIERER aus Badensowohl durch die Partei als auch durch die Württemberg sein Nachfolger. Behörden unterworfen. Zur Partei gehört die Jugendorganisation "RepuRechtsextremistische Bestrebungen zeigen sich blikanische Jugend" (RJ). im Parteiprogramm. Dort wird an der "Ideologie der Volksgemeinschaft" festgehalten. So wird Im Verlauf des Bundesparteitages der REP am das "Lebensrecht des deutschen Volkes aus sich 31. Oktober 1993 wurde die Organisation "Reselbst heraus begründet", da nur "eine homopublikanischer Bund der Beschäftigten im öfgene Bevölkerung" in der Lage sei, "solidarifentlichen Dienst" (RepBB) gegründet. sches Verhalten als Norm praktisch zu verwirklichen". Das Parteiorgan der REP ist die Publikation "Der Sowohl im Parteiprogramm als auch im sächsiRepublikaner". schen Wahlprogramm von 1994 sind ausländerfeindliche Inhalte erkennbar. Nachdem das Der sächsische Landesverband zählt ca. 650 Thema Asyl relativiert wurde, richten sich die Mitglieder und ist in Bezirks-, Kreisund OrtsArgumentationen der REP verstärkt gegen die in verbände gegliedert. Neben Bezirksverbänden, Deutschland lebenden Ausländer. Sie werden u.a. in Dresden und Chemnitz, gibt es etwa 22 für wirtschaftliche und soziale Mißstände verKreisund Ortsverbände. antwortlich gemacht. Die "Masseneneinwanderung" zerstöre das Lohnniveau in Deutschland und sei "eine der Hauptursachen für den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und sozialer VerPolitische Zielsetzung elendung in unserem Land". Sie (die Masseneinwanderung) stelle "eine Aushöhlung und schleichende Änderung unserer Verfassung dar". Im Lauf ihrer jetzt 10jährigen Geschichte hat sich die Partei in immer kürzerer Zeitfolge mehDie Prüfung der sächsischen Verfassungsschutzrere Parteiprogramme gegeben, die um so mobehörde, ob es sich bei den "Republikanern" derater wurden, je intensiver in der Öffentlichum eine extremistische Partei handelt, ergab keit die Frage erörtert worden war, ob es sich aufgrund der zahlreich vorliegenden tatsächlibei dieser Partei um eine rechtsextremistische chen Anhaltspunkte eindeutig deren VerfasBestrebung handele. Auch die bewußt zurücksungsfeindlichkeit. Die Partei "Die Republikahaltend formulierten Wahlpublikationen der ner" wurde deshalb als rechtsextremistisch einPartei wurden zu diesem Zweck einer Prüfung gestuft. Europa ja D E U T S C H E WEHRT E U C H : Maastricht nein Unser Land ist nicht die MELKKUH EUROPAS!!! Wir zahlen allein im Jahr 1994 netto an die EU (EG): 31,2 Milliarden DM = 31.200.000.000 DMP T in Deutschland: nassenhaf. neue Arbeitsplätze I 0. DM) imilieu finanzieren! I als Eioenkapiial noria * 70.000 DM) den Beniinpreis um 0,52 DM/Liter senken! (1 Pfennig Mineralölsteuer bringt 600 Mio. DM Steuereinnahmen) die Kfi-Steuer (13,3 Mrd. DM) und die Kirchensteuer (i7,B M r d DM) ersatzlc-s streichen! den 7,5%-igen Sclidaritätsiuschlag, der direkt nach der Bundestagswahl von allen Wr&EPUBUKaNEa DEUTSCHE Interessen in Europa. JA z u r D-MARK - Nein zum Monopoly-Geld ECU vertreten #1 Volksabstimmung: Kein Maastricht-Europa OIE " T Die REPUBLIKANER OW eePuBUKonea REPUBLIKANER 41

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

beschränken sich die KonKontakte nach Deutschland wünsche. takte von rechtsextremistischen Gruppierungen ins östliche Ausland vorwiegend auf dort ansäsDie Teilnahme deutscher
Bosnien beruhen nach derzeitigem Erkennthen, dürften die Forderungen deutscher Rechtsnisstand nicht auf Beziehungen zwischen deutextremisten nach der Rückgabe ehemaliger schen

Die deutsche Skinhead-Szene unterhält Bezie(RNE), Alexander BARKASCHOW, gesetzt. Ein hungen nach England. Eine besondere Rolle bekannter führender deutscher Neonationalsospielen dabei gemeinsame Konzerte deutscher zialist fordert in einem Flugblatt zur Freilassung und englischer Skinhead-Bands. Dies belegt undes wegen der Beteiligung am Putsch im Oktoter anderem eine Konzertveranstaltung am 18. ber 1993 inhaftierten Alexander BARJuni 1994 im Landkreis Chemnitz-Land, an der KASCHOW auf. Dieses Flugblatt wurde während sich auch eine englische Skinhead-Band beteieines Treffens in Sachsen verbreitet. BARligte. KASCHOW versicherte noch im Mai 1994 einem deutschen Besucher, daß die RNE beste Im Gegensatz dazu beschränken sich die KonKontakte nach Deutschland wünsche. takte von rechtsextremistischen Gruppierungen ins östliche Ausland vorwiegend auf dort ansäsDie Teilnahme deutscher Neonationalsozialisige deutsche Minderheiten. Ein Grund dafür, sten am Krieg gegen die Serben in Kroatien und daß Kontakte nur zu den Minderheiten bestein Bosnien beruhen nach derzeitigem Erkennthen, dürften die Forderungen deutscher Rechtsnisstand nicht auf Beziehungen zwischen deutextremisten nach der Rückgabe ehemaliger schen und kroatischen neonationalsozialistideutscher Ostgebiete sein, die heute zu Polen schen Gruppen, sondern vielmehr auf mythisch und der Tschechischen Republik gehören. verklärten Erinnerungen an die deutsch-kroatische "Waffenbrüderschaft" im Zweiten WeltIntensive Kontakte unterhalten deutsche Neokrieg und der generellen Verherrlichung des nationalsozialisten dagegen zu russischen NaKrieges durch Neonationalsozialisten. Ein Neotionalisten. Dabei wird insbesondere auf den nationalozialist aus Sachsen war 1993 an den Führer der "Russischen Nationalen Einheit" Kämpfen beteiligt. 44

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über
/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche
Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag

gierungspartei vertrete. Sie trage auch die Verstürzen. Ihre Anschläge erfolgen prinzipiell aus antwortung für die "gestaltung der außenpolitik der Legalität heraus, also unter Vortäuschung der brd als imperialistische großmacht" und den einer nach außen hin sichtbaren bürgerlichen Status der "gefangenen aus der roten armee Existenz. fraktion als Staatsgeiseln". Von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) unterscheiden sie sich nicht nur durch andere OrgaIn einem Grundsatzpapier vom 07.11.1994 benisationsformen, sondern auch durch eine eikräftigt die AIZ ihre Gewaltpolitik. Die Verfasser gene Strategie und Politik. äußern, daß sie "(...) für einen militanten antiSie wenden sich gegen deren bisheriges elitäres imperialistischen aufbruch des Widerstandes in Auftreten und propagieren konsequent die der brd" kämpfen. Ihrem Verständnis zufolge Rückkopplung mit den "Massen", d.h. ein thedürfe militante Politik nicht nur die Angelegenmatisches Anknüpfen an konkrete gesellschaftheit weniger sein, "(...) sondern die sache von liche Problemund Konfliktfelder. allen, die ihre herzen und hirne nicht in einem knast von resignation, entpolitisierung und apaBeispiele für Kampagnen und Mobilisierungen, thie eingesperrt haben." Aufgrund der geringen an die die RZ angeknüpft haben, sind: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl orien- * die "Anti-AKWKampagne" (1974-77), tierte sich die AIZ offenbar darauf, die Nicht- * die Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über die * die Kampagne gegen "Rassismus und Sexismotive dieser <<nicht-wähler/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche relevanz bemüht (...)" kon1986), statieren sie in diesem Zusammenhang. * die Gentechnologie und Am Schluß der Erklärung weist die AIZ mit aller * der "Häuserkampf" (seit 1980/81). Deutlichkeit darauf hin, daß ihre Politik "(...) dahingehend orientiert sein (...)" wird, "dort militärisch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." Frauenbewegung innerhalb der RZ Durch die konkrete Formulierung der Angriffsziele setzt sich die "Antiimperialistische Zelle" Seit 1975 formierte sich innerhalb der RZ eine selbst in einen gewissen Zugzwang, so daß geFrauenbewegung, die seit 1984 als "Rote Zora" zielte Angriffe auf exponierte Personen aus Poliin Erscheinung tritt. Für sie manifestiert sich tik und Wirtschaft auch im Freistaat Sachsen das Grundübel jeglicher gesellschaftlicher Entnicht auszuschließen sind. wicklung in den "patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen", die nur durch Gewalt beseitigt werden könnten. Hauptthemen ihrer Aktivitäten sind: "Revolutionäre Zellen" (RZ) * "Rassistische und sexistische Ausbeutung der Frauen" (z. B. Anschläge auf die Fa. Adler im Jahr Die "Revolutionären Zellen" sind seit den sieb1987, u.a. in Bremen, Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag auf das Biotechn. Institut Berstruktur bekannt. Sie verfolgen das Ziel, durch lin im Jahr 1988) einen langfristigen Guerillakrieg die gesell- * Asylgesetzgebung schaftlichen Widersprüche zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und Nachdem es 1987 infolge umfangreicher polizeiletztlich die bestehende Ordnung zugunsten eilicher Maßnahmen zu einer Stagnation in den nes sozialistischen Staatsgefüges gewaltsam zu RZ-Aktivitäten gekommen war, trat die "Rote 50

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Autonomen. Er umfaßt nicht nur den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern richtet sich auch gegen den Staat selbst, der ihrem
Selbstverständnis entsprechend die "materielle Basis und sozialökonomische Wurzel" der rechtsextremistischen Entwicklung ist. Unter der Überschrift "Antifa ist mehr

Gruppierungen Handlungsziel der beteiligten Gruppen, ent1994 schloß sich die "Antifaschistische Aktion stand die "Antifaschistische Aktion/BundesPlauen" der AA/BO an. Aufgrund ihres bundesweite Organisation" (AA/BO). weiten Wirkungskreises und der relativ festen Das politische Ziel dieser Organisation besteht Strukturen ist die AA/BO in der Lage, Aktionen darin: "(...) mittelfristig möglichst viele Mender Szene zu koordinieren. So standen beischen in die politische Arbeit zu integrieren und spielsweise die Gegenaktionen zum Hess-Gelangfristig eine Gegenperspektive zu den bestedenktag 1994 unter dem Motto "Aktion 94", wohenden kapitalistischen Verhältnissen aufzubei die AA/BO maßgeblich an der Planung der bauen. So beschränkt sich der Antifaschismusdezentralen Aktionen beteiligt war. In Sachsen Begriff der meisten Gruppen in der AA/BO nicht fanden in diesem Zusammenhang im August Deauf reine Anti-Nazi-Arbeit, sondern umfaßt die monstrationen in Leipzig und Crimmitschau Analyse und Bekämpfung des imperialistischen statt. Systems." Ebenfalls im Namen der AA/BO wurde im NoWeiter wird dazu ausgeführt, daß "zwar koordivember 1994 zu einer bundesweiten Demonnierte Aktionen und gemeinsame Inhalte mögstration gegen die "Kriminalisierung des antifalich sind, jedoch in der Relevanz vor Ort ihre schistischen Widerstandes" in Plauen aufgeruBegrenzung finden."1' fen. Gegenwärtig arbeiten in der AA/BO 14 Gruppen aus mehr als zehn Städten mit. Schwerpunkte der Arbeit sind u.a. die Themen Faschismus, faAntifaschismus als Hauptaktionsfeld der schistische Organisationen, Internationalismus, Autonomen Rassismus, Patriarchat, Repression, Geschichte des Widerstandes, Imperialismus etc. Der sogenannte "antifaschistische Kampf" ist gegenwärtig Hauptaktionsfeld der Autonomen. Er umfaßt nicht nur den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern richtet sich auch gegen den Staat selbst, der ihrem Selbstverständnis entsprechend die "materielle Basis und sozialökonomische Wurzel" der rechtsextremistischen Entwicklung ist. Unter der Überschrift "Antifa ist mehr als nur Anti-Nazi-Kampf" schreiben die Autoren der AA/BO-Broschüre "Kampf der FAP" vom Oktober 1994 dazu: "Nur eine antifaschistische Bewegung, die die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Faschismus erkennt, kann auch dem Naziterror effektiv begegnen. Den antifaschistischen Kampf nur als Anti-Nazi-Kampf zu verstehen, greift zu kurz und ignoriert diese Zusammenhänge. Es ist sicher notwendig, sich offen auftretenden Neonazis entgegenzustellen und bedrohte Menschen vor Angriffen zu schützen, aber eine radikale antifaschistische Politik muß weiterführen, um nicht in defensiven Abwehrkämpfen stecken zu bleiben. Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - Aufruf zu einer "antifaschistischen" Demonstration müssen als Ursachen des Faschismus bekämpftFoto: LfV Sachsen werden, um wieder eine relevante politische " aus "Antifaschistischer Kalender 1994" 53

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Öflegalen Rechte des kurdischen Volkes. Sie wird fentlichkeit für propagandistische Zwecke gein ihrer Haltung auch durch deutsche linksexnutzt werden sollte

kurdischen Vereinigungen Klage gegen das Verbot ein und forderten für die Dauer des Rechts9.YILDÖNÜMÜNDE streits die Aussetzung des Vollzugs des Verbots. 15 AGUSTOS'UN BÜYÜKATIUMCIRUHUYLA Mit Beschluß vom 15. Juli 1994 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Aussetzungsanträge des "Kurdistan-Komitees" und der FEYKA-Kurdistan ab. Jedoch wurde den Anträgen von 21 regionalen Vereinigungen entsprochen. Damit blieb das Verbot gegen den bisher legalen Flügel der PKK, die FEYKA-Kurdistan, bestehen. Ebenso wurde mit Wirkung vom 02.03.95 durch den Bundesminister des Innern das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) - eine Ersatzorganisation des "Kurdistan Komitees" - verboten. Das Verbot der PKK und ihrer Nebenorganisationen zeigte jedoch nur geringe Wirkung, da die Partei bereits vor dem 26. November 1993 streng konspirativ arbeitete. Weder die Struktur noch der Aktionsradius konnten entscheidend geschwächt werden. Im Laufe des Jahres 1994 zeigte die PKK durch Großveranstaltungen, daß sie nach wie vor über ein großes Mobilisierungspotential in der Bundesrepublik Deutschland verfügt. So kam es im März 1994 anläßlich der traditionellen Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest NEWROZ zu bundesweiten Demonstrationen. Dabei war die Gewaltbereitschaft unter den Kurden sehr hoch. In einigen Städten wie Augsburg, Berlin und Wiesbaden eskalierte die Situation. Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Polizei waren die Folge. Nahezu gleichzeitig führten PKK-Anhänger in 7 BundesEin weiteres Beispiel für die Aktionsfähigkeit ländern 20 Autobahnblockaden durch. Die Deder PKK war Ende September der Solidaritätsmonstranten forderten Gespräche mit Pressemarsch kurdischer Frauen von Mannheim nach und Regierungsvertretern und drohten im Falle Straßburg zum Europaparlament. Veranstalter des Eingreifens der Polizei mit Selbstverbrenwaren PKK-nahe Frauenorganisationen. Bereits nungen. Einige Kurden setzten diese Drohung in am 26.09.1994 war es in Mannheim bei einer die Tat um. Bei in diesem Zusammenhang steverbotenen Demonstration zu gewaltsamen henden Räumungsaktionen der Polizei wurden Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen. Beamte tätlich angegriffen. Dabei waren Steine und Molotowcocktails geworfen sowie Polizeibeamte mit Benzin beAm 25. Juni 1994 fand in Frankfurt/Main eine spritzt worden. In diesem Zusammenhang von der PKK initiierte Großveranstaltung statt, wurde auch der Versuch unternommen, einen an der sich ca. 50.000 Personen, überwiegend Beamten anzuzünden. Die Konfliktsituation esKurden aus Deutschland und benachbarten eukalierte auch am nächsten Tag weiter. Einem ropäischen Staaten, beteiligten. Die VeranstalBeamten wurde die Dienstwaffe entrissen. tung richtete sich gegen das Verbot, die RüDiese Veranstaltungen zeigen, daß die PKK bestungslieferungen an die Türkei sowie die Abreit ist, dem Verbot mit Gewalt entgegenzuwirschiebepolitik der Bundesregierung. Die Deken. Sie sieht das Verbot als Einschränkung der monstration verlief friedlich, da sie in der Öflegalen Rechte des kurdischen Volkes. Sie wird fentlichkeit für propagandistische Zwecke gein ihrer Haltung auch durch deutsche linksexnutzt werden sollte. tremistische Gruppierungen und Parteien un64

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

für die miliIn der Broschüre "Wikinger" wurde vorrangig tanten Linksextremisten die Regierung der über verschiedene Aktivitäten der WJ wie Kagrößte
Sachsens Glanz" 1/91 geschrieSkinhead-Fanzines ben. In der militanten rechtsextremistischen Szene Ähnlich wie im Nationalsozialismus wurde in sind die Skinheadmagazine

5/94). Ebenso enthält die Zeitung Informationen Da der Adressatenkreis die Skinheadszene ist, zu Versammlungen und Kundgebungen der Partei. sind Inhalt und Stil der Fanzines dem Niveau dieser Subkultur angepaßt. In den Fanzines wird die Gewalt verherrlicht sowie rassistische Zeitschriften von Organisationen mit und antisemitische Anschauungen in äußerst neonationalsozialistischen Zielsetzungen plumper und vulgärer Weise vermittelt. Dabei richtet sich der Antisemitismus nicht vordergründig gegen Menschen jüdischer AbstamPublikationsorgane solcher Organisationen wamung, sondern - und das in starker Anlehnung ren: an die nationalsozialistische Propaganda - gegen "Neue Nation" - "Freiheitliche Deutsche den Staat in seiner Gesamtheit. So heißt es in Arbeiterpartei", (FAP) (ver"Der Braune Besen" Nr. 2: "Dieser zionistische boten seit Februar 1995) Staat versucht uns, die Zincmacher, und auch "Wikinger" - "Wiking-Jugend e.V.", (WJ) andere nationale Kräfte zu terrorisieren und (verboten seit November 1994) mundtot zu machen (...)". So wie für die miliIn der Broschüre "Wikinger" wurde vorrangig tanten Linksextremisten die Regierung der über verschiedene Aktivitäten der WJ wie Kagrößte Faschist ist, so ist für einen Teil der meradschaftsabende, Gauberichte sowie über Skinheads der Staat der größte Jude. In diesem die Geschichte der Germanen und des Zusammenhang wird offen zur Gewalt gegen die frühfeudalen deutschen Staates informiert. Regierung aufgerufen. "Wir Revolutionäre müsIm Heft 2/94 werden z.B. in dem Artikel "Besen jedoch in den bewaffneten Kampf treten, deutung und Folgen der Mischehe" deutliche um die Regierung und die konterrevolutionären rassistische und sozialdarwinistische Positionen Kräfte auszuschalten .(...). Wir müssen dann bezogen. In diesem Bericht heißt es dazu: "Uneine Regierung bilden, die das Reich aus seiner ter Mischehe ist hier eine Verbindung von PartDunkelheit führen wird, um das Reich in seinern gemeint, die von biologisch-rassischen Genem alten / neuen Glanz wieder erstehen zu lassichtspunkten her nicht zueinander passen". sen", heißt es dazu im "Braunen Besen" Nr. 2. Nachdem über die Gefahren einer solchen Ehe Wird im Revisionismus die Zeit des Nationalsoweitschweifig räsoniert wurde, schließt der Artizialismus relativiert, so findet in den obengekel mit der Feststellung: "Unsere Aufgabe ist es nannten Fanzines die nationalsozialistische vor allem, mit gutem Beispiel voranzugehen und Diktatur offenen Beifall: "Um die Frage über die schlimmen Folgen der Rassenmischung vorwegzunehmen, ob es denn jemals schon eine aufzuklären. Wir müssen dafür sorgen, daß unVolksherrschaft (Demokratie) gegeben hätte, ser Volk deutsch bleibt". sag ich nur JA, die gab es ! ! ! ! Dies ist nun schon achtundfünfzig Jahre her (siehe da, 33 wär's) (...)", wird in "Sachsens Glanz" 1/91 geschrieSkinhead-Fanzines ben. In der militanten rechtsextremistischen Szene Ähnlich wie im Nationalsozialismus wurde in sind die Skinheadmagazine, die sogen. Fanziden sächsischen Fanzines der Jude dem nes, das Kommunikationsmittel. Das gesamte Kapitalisten gleichgesetzt. "(...) die Demokratie, subkulturelle Leben wird anhand dieses Medidie in England und Amerika herrschte, wo das ums wesentlich geformt und zum Ausdruck geVolk zwar auch wählte, aber nur getoischt bracht. In Sachsen waren es vor allem die Fanwurde und die Juden (Kapitalisten sind das gleizines "Der Vollstrecker", "Sachsens Glanz" und che) die Macht hatten" 11 , wird im selbigen Heft "Brauner Besen", durch die Weltanschauung, in einem Artikel über Demokratie bemerkt. Werte und Normen tradiert wurden. In diesen Fanzines sind wesentliche Bestandteile der Die Machart der Fanzines entspricht der SubSkinhead-Ideologie wie: kultur der Skinheads. Inhalt, Stil und Form eini- * Gewalt, Rassismus, Antisemitismus ger Fanzines ähneln sehr stark dem nationalso- * neonationalsozialistische Positionen * Präsentation nationalsozialistischer Symbole aus "Sachsens Glanz" 1/91; Fehlerhafte Sehreihweise wurde aus enthalten. dem Original ühernommen. 94

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch
Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei

Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

hatte schutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn keine rechtsstaatliche Rechtsgrundlage. er geltend macht, in seinen Rechten verletzt Der Verfassungsschutz

Verfassungsschutz die Gerichte: Aufgaben und Befugnisse des VerfassungsJeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen Maßschutzes sind genau in parlamentarisch nahmen des Landesamtes für Verfassungserlassenen Gesetzen geregelt, das MfS hatte schutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn keine rechtsstaatliche Rechtsgrundlage. er geltend macht, in seinen Rechten verletzt Der Verfassungsschutz wird intensiv durch zu sein. alle Staatsgewalten kontrolliert, das MfS unterlag keiner demokratischen Kontrolle. die Öffentlichkeit: Durch die Berichterstattung von Presse, Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Rundfunk und Fernsehen wird die Tätigkeit Grundfeste einer freiheitlichen, pluralen und des Landesamtes für Verfassungsschutz der demokratischen Ordnung gegen bestimmte Öffentlichkeit und damit ihrer Kontrolle zuBestrebungen und Tätigkeiten zu schützen, gänglich gemacht. das MfS schützte eine Diktatur gegen jeden, dessen Verhalten als schädlich angesehen wurde. Verfassungsschutz und Ministerium für StaatssiDer Verfassungsschutz ist eine reine Beobcherheit (MfS) unterscheiden sich grundlegend: achtungsbehörde ohne Zwangsbefugnisse, das MfS war sowohl Beobachtungsbehörde * Der Verfassungsschutz schützt die Freiheit mit nachrichtendienstlichen Befugnissen als der Bürger, das MfS sicherte die Macht der auch Polizeibehörde, es nahm fest, durchherrschenden Partei. suchte Wohnungen und beschlagnahmte. 103

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

denen es selbst nicht befugt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
volldas Landesamt für Verfassungsschutz diejenige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am auszuüben und die Volksvertretungen
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung
Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf nachrichtendienstlicher Mittel Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf

sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, weisen. wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeig(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebnisse gegenüber anderen Behörden und Dienstlich zu beschädigen. stellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundim Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: chen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch be(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat sondere Organe der Gesetzgebung, der volldas Landesamt für Verfassungsschutz diejenige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am auszuüben und die Volksvertretungen in allwenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar geheimer Wahl zu wählen; außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassteht. sungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf nachrichtendienstlicher Mittel Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, antwortlichkeit gegenüber der VolksvertreMethoden, Gegenstände und Instrumente zur tung; heimlichen Informationsbeschaffung, wie den 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährsper6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürsonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichherrschaft und nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Men(nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. schenrechte. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. SS 4 Allgemeine Befugnisse Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parla(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mentarischen Kontrollkommission. die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschließlich (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verpersonenbezogene Daten und sonstige Informaarbeitung personenbezogener Daten richtet sich tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ernach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür weit keine besonderen Regelungen getroffen vorhanden sind, daß sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestrebunSchutze der informationellen Selbstbestimgen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die mung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenzur Erforschung solcher Erkenntnisse erforschutzgesetz) vom 11. November 1991 derlichen Quellen gewonnen werden können (SächsGVBI. S. 401). oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von (2) Werden personenbezogene Daten bei BetrofMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erund Quellen des Landesamtes für Verfashebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf sungsschutz gegen sicherheitsgefährdende die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderSicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, lich ist. 106

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Tatsache der Speicherung SS 8 Einrichtungsanordnung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwie(1) Für jede
abgelehnt, sind Betroffene lung und Nutzung (betroffener Personenauf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Bekreis, Art der Daten), gründung

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche