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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 135 weise und weist kommunistische Ideologieelemente auf. Nach einer Kommunistische Selbstdarstellung ist die Publikation "ein Instrument, aktiv in stattfinIdeologie
Rathaus rief heftige Reaktionen auch in rechtsextremistischen Kreisen hervor. Die NPD/JN nahm die Welle des Protests zum Anlaß, "nationalen Widerstand

Linksextremismus 135 weise und weist kommunistische Ideologieelemente auf. Nach einer Kommunistische Selbstdarstellung ist die Publikation "ein Instrument, aktiv in stattfinIdeologie dende Diskussionen, Teilbereichsund Klassenkämpfe zu intervenieren und darin revolutionäre Prozesse in Gang zu setzen". Sie sei nur "ein Teil eines umfassenden revolutionären Prozesses". Die Publikation wolle "... als ein revolutionäres/kommunistisches Aufbauprojekt auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Enteignung der Unternehmer hinarbeiten." Mit dieser neuen Zeitung soll ein möglichst breites Spektrum angesprochen werden - Aufbau einer "proletarischen Klasse" aus Arbeitern, Arbeitslosen, Schülern, Studenten und anderen angeblich Unzufriedenen - , um die "proletarische Klasse" für einen gemeinsamen revolutionären Kampf zu vereinen. "Die Einheit der proletarischen Klasse ist die unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche soziale Revolution!" Auch Gewalt wird zur Erreichung der Ziele ausdrücklich befürwortet: "Die Dokumentation unterschiedlicher Ebenen der politischen Aktion, Propagierung von sowohl öffentliche und legale, wie auch militante und illegale Arbeit, soll Gewalt aufzeigen, daß nur eine Kombination von vielen Aktionsformen eine revolutionäre proletarische Bewegung zum Ziel führen wird." 4.5 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 4.5.1 Autonome München Die autonomen Gruppen in München befassen sich schwerpunktmäßig mit den Themen "Antifaschismus" und "Sozialabbau". Der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) spielte für die Autonomen in diesem Jahr nur eine untergeordnete Rolle. Neben den aktiven Gruppen "Zusammen kämpfen" (Zk) und AA München ist eine weitere Gruppe, die AJF München-Laim, in Erscheinung getreten. Die Ausstellung "Vernichtungskrieg - die Verbrechen der Wehrmacht Protest gegen 1941-1944" in der Zeit vom 25. Februar bis 6. April im Münchner NPD und JN Rathaus rief heftige Reaktionen auch in rechtsextremistischen Kreisen hervor. Die NPD/JN nahm die Welle des Protests zum Anlaß, "nationalen Widerstand" zu demonstrieren und meldete für den 1. März

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus unter anderem mit "Antifaschismus", der Problematik des SS 218 StGB und der Forderung nach Einrichtung eines autonomen Jugendzentrums
tung der AA Passau gegen die jährliche Veranstaltung der rechtsextremistischen DVU. Das größte Kontingent mit etwa 100 Personen

140 Linksextremismus unter anderem mit "Antifaschismus", der Problematik des SS 218 StGB und der Forderung nach Einrichtung eines autonomen Jugendzentrums. Die Parolen lauteten unter anderem: "Dem staatlichen Terror entgegentreten! Polizeistaat verhindern! Kontakt: Antifaschistische Aktion Passau" "1933 Blockwart/1996 Sicherheitswacht/Überwachungsstaat hat deutsche Tradition/Nicht mit uns! Kontakt: Antifaschistische Aktion Passau" "Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus ist unser Ziel! Autonome Antifa (M) Göttingen". Bereits in der ersten Januarhälfte brachten Unbekannte in Passau und Eggenfelden zahlreiche Aufkleber und Sprühschriften an. Auch dabei war erheblicher Sachschaden entstanden. In der Zeit vom 25. bis 28. April besprühten Unbekannte erneut zahlreiche Außenwände überwiegend von öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet Passau mit politischen Parolen. Angehörige des örtlichen autonomen/antifaschistischen Spektrums beteiligten sich am 26. April in Passau an einer Demonstration "Gegen den SS 218 und den bayerischen Sonderweg". Dabei zeigten die Teilnehmer unter anderem Transparente mit Aufschriften wie: "Feuer und Flamme dem Patriarchat" "Kampf dem Sexismus, Rassismus und Kapitalismus". " Protest gegen Am 27. September beteiligten sich in Passau etwa 400 Personen der DVU-Veranstalautonomen antifaschistischen Szene an einer Protestdemonstration tung der AA Passau gegen die jährliche Veranstaltung der rechtsextremistischen DVU. Das größte Kontingent mit etwa 100 Personen war aus München angereist. Während des Aufzugs skandierten die Teilnehmer Sprechchöre wie: "Feuer und Flamme für diesen Staat" "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" " Tod dem Faschismus! Tod dem Kapital! Verteilt das Kapital international!" Die Polizei nahm insgesamt 39 Demonstrationsteilnehmer unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und anderer Straftaten vorläufig fest. Die Demonstration selbst verlief störungsfrei.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten
Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse

152 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24725.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 600 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 7.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer
Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei

154 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Einstufung als Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich extremistisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrundsätze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aufwärtstrend Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländervereinigungen erhöhte sich in Bayern von 9.700 im Jahre 1996 auf 10.050*. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Extremistische Ausländergruppen versuchen verstärkt, in Bayern lebende ausländische Jugendliche für ihre Ziele zu interessieren. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung junger türkischer Staatsangehöriger. GefährdungsEine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die nach wie vor eine der militantesten Organisationen ausländischer Extremisten ist. Wie bisher kann sie in den westeuropäischen Ländern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugehöriger als Sympathisanten mobilisieren. Das gegen die PKK in Deutschland verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot hat sich bewährt. Mit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anhänger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern
davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über
Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende

160 Ausländerextremismus Neue organisatoSo setzte die Anfang 1994 in Düsseldorf gewerberechtlich angemelrische strukturen dete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) bis Mitte 1996 die Tätigkeit der verbotenen KURD-HA fort. Mutmaßliche Nachfolgerin ist die Nachrichtenagentur DEM in Köln. Das Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) in Köln führt seit Mai 1995 die Aktivitäten des im März 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kurdistan Informationsbüros in Deutschland (KIB) fort. Das KIB hatte im Dezember 1993 nach dem Verbot des Kölner Kurdistan-Komitees e.V. dessen Tätigkeit übernommen. Die am 27. März 1994 gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. Organisation In Deutschland ist die PKK in zehn "Regionen" gegliedert, die neuerdings in drei "Sektoren" zusammengefaßt sind. Die Region Bayern unterteilt sich in die "Gebiete" München, Nürnberg und Ulm. Die Führer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegenüber dem nächsthöheren Gremium verpflichtet. In Deutschland zählt die PKK wie im Vorjahr weit über 9.000 Anhänger, davon etwa 2.000 in Bayern mit Schwerpunkten in den Räumen Ingolstadt, München und Nürnberg. Wie bisher kann sie darüber hinaus in Deutschland und im benachbarten westlichen Ausland Zehntausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren. 2.2 Unterstützer und Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern. Bundesweit setzen sich neben der Partei des Demokra"Kurdistantischen Sozialismus (PDS) rund 30 "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" Solidaritätsfür die Interessen der PKK ein, davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über die DKP bis hin zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Die Unterstützer treten durch Demonstrationen, mit Info-Tischen oder Podiumsdiskusssionen für Ziele und Politik der PKK ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende "Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee" wurde 1994 auf Initiative des "Münchner Bündnis-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

angewiesen, die Rechtsordnung des Gastlandes zu achten und sich von Anhängern der PKK und anderen türkischen Linksextremisten nicht provozieren

172 Ausländerextremismus als weiterem "Orientierungspunkt" macht die ADÜTDF gerade für türkische Jugendliche besonders attraktiv, zumal die Organisation ihre jugendlichen Mitglieder nicht strikt auf islamistische Positionen verpflichtet. Seit dieser ideologischen Reform ist ein beachtlicher Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Große Teile der Einnahmen fließen in die Jugendarbeit. Zur Mitgliederwerbung ist die ADÜTDF auch in zahlreichen Sportund Elternvereinen tätig, die keine politischen Ziele haben. Dabei gibt die ADÜTDF jungen Landsleuten das Gefühl, als Türken anerkannt zu werden. Sie bietet Kampfsportausbildung sowie Betätigungsmöglichkeiten bei Folkloredarbietungen und Theateraufführungen. So werden Jugendliche über zumeist unpolitische Angebote an den Verband herangeführt und frühzeitig als Vereinsfunktionäre in die politische Arbeit integriert. Bei der ADÜTDF finden sie darüber hinaus ein Forum gegen die von der PKK im Inund Ausland praktizierte Militanz. Ferner gibt der Nationalismus vielen türkischen Jugendlichen ein "Wir-Gefühl" gegenüber der komplex organisierten deutschen Gesellschaft. Die Forderung nach einer Abkehr von der "westlichen Dekadenz" hat dabei nachhaltige Auswirkungen auf die Integrationsbereitschaft in Deutschland. Die bisherige Scheu türkischer Jugendlicher, ihre nationalistische Gesinnung öffentlich zu zeigen, schwindet. Die ADÜTDF-Führung hat ihre Mitglieder wiederholt angewiesen, die Rechtsordnung des Gastlandes zu achten und sich von Anhängern der PKK und anderen türkischen Linksextremisten nicht provozieren zu lassen. Mit ihrer chauvinistisch-nationalistischen Ideologie gerät die ADÜTDF aber vermehrt ins Blickfeld militanter politischer Gegner. Der Jahreskongreß der ADÜTDF wurde nicht zuletzt aufgrund der turbulenten Entwicklungen in der MHP, deren langjähriger Vorsitzender Alparslan Türkes am 4. April verstorben ist, auf das Jahr 1998 vertagt. 3.3 Islamische Extremisten 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs * (IGMG) Die IGMG, die bis 1995 die Bezeichnung "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) führte, ist ein Sammelbecken von Anhängern der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei (RP). Die Anfang 1998 in der Türkei verbotene RP war seit den türkischen Parlamentswahlen im Dezember 1995 stärkste Partei im Parlament * Milli Görüs bedeutet: Nationale Sicht

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

sich die IGMG nicht vor Verstößen gegen die deutsche Rechtsordnung. 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB
Grundlage des Korans und der Scharia des Islam (islamisches Rechtssystem) an. Als ersten Schritt dorthin zielt er auf den Sturz

Ausländerextremismus 175 Am 26. Oktober veranstaltete die IGMG in Zirndorf, Landkreis Fürth, ein "Jugendfest" mit rund 800 Teilnehmern. Als Ehrengast war der RP-Bürgermeister von Beyoglu anwesend. Der für die Jugend zuständige Funktionär der IGMG-Zentrale kritisierte in seiner Rede die Haltung der Türkei gegenüber den Koranschulen und die deutschen Staatsschutzbehörden wegen der Erwähnung der IGMG in den Verfassungsschutzberichten. Am 16. September wurde die IGMG-Gebietszentrale Südbayern in ExekutivMünchen durchsucht. Anlaß dieser Maßnahme war der Verdacht, maßnahme daß die IGMG in ihren Räumen illegale Ausländer unterbringt und ihnen falsche Ausweise verschafft. Die Polizei nahm 25 Personen vorläufig fest. Einige führten gefälschte Pässe oder Führerscheine mit. Gegen elf Betroffene wurden Strafverfahren wegen Urkundenfälschung bzw. Verstoßes gegen das Ausländergesetz eingeleitet. Die Ermittlungen ergaben eine Beteiligung des IGMG-Vorstands an diesen Straftaten. Offenbar scheut sich die IGMG nicht vor Verstößen gegen die deutsche Rechtsordnung. 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) Der 1984 in Köln gegründete ICCB strebt kompromißlos die WeltWeltherrschaft herrschaft des Islam auf der Grundlage des Korans und der Scharia des Islam (islamisches Rechtssystem) an. Als ersten Schritt dorthin zielt er auf den Sturz des türkischen Staatsgefüges. Dieses soll mittels einer Revolution durch einen islamischen Gottesstaat ersetzt werden, dem als geistliches und weltliches Oberhaupt der Kalif vorsteht. Der Verband wechselte seit seiner Gründung mehrfach seine Bezeichnung (z.B. "Föderativer Islamstaat Anatolien" -A.F.I.D-; "Islamische Stiftung"). Seit 1995/1996 tritt er nach außen fast ausschließlich als "Hilafet Devleti" (Kalifatsstaat) auf. Interne Konflikte hatten die interne Organisation schon vor dem Tod ihres langjährigen Leiters Cemaleddin Differenzen Kaplan im Mai 1995 destabilisiert und zur Abspaltung zahlreicher Ortsvereine geführt. Danach verschärften sich die internen Auseinandersetzungen um Kaplans Nachfolge. Sein Sohn Metin Kaplan übernahm die Leitung des Verbands und ließ sich - wie zuvor sein Vater - zum "Kalifen" ausrufen. Sein Führungsstil begegnete indes zunehmender Kritik. Eine beträchtliche Zahl von Mitgliedern wechselte zur IGMG. Auch das Potential der Sympathisanten hat sich in letzter Zeit erheblich verringert.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

daß diese zu Spezialisten in der Bewältigung von Presse-, Rechtsund Öffentlichkeits-Angelegenheiten ausgebildet werden würden. Aus Vereinsregisterunterlagen der "Scientology Kirche
Deutschland e.V." geht hervor, daß ein Presseund Rechtsamt in München existiert. Aussagen des ehemaligen Vizepräsidenten der Hamburger Org, Franz Riedl

Scientology-Organisation 205 Laut vorliegenden Erkenntnissen befindet sich die Bundesleitung der KVPM in München. Weitere Büros unterhält die KVPM in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart. 34 Office of Special Affairs (OSA) in Deutschland Der Leiter des Internationalen Büros für Spezielle Angelegenheiten, Mike Rinder, veröffentlichte in der Zeitschrift "Scientology Today", Ausgabe Frühjahr/Sommer 1997, einen Artikel über OSA, in dem er Bewerbern verspricht, daß diese zu Spezialisten in der Bewältigung von Presse-, Rechtsund Öffentlichkeits-Angelegenheiten ausgebildet werden würden. Aus Vereinsregisterunterlagen der "Scientology Kirche Deutschland e.V." geht hervor, daß ein Presseund Rechtsamt in München existiert. Aussagen des ehemaligen Vizepräsidenten der Hamburger Org, Franz Riedl, und des "Kirchenvorstands" der Stuttgarter Org, Jürgen Schwarz, bestätigen auch für Deutschland die Existenz dieser Organisation, die nach Berichten von Aussteigern wie ein Geheimdienst operiert und auch für die Kritikerbekämpfung Geheimdienst zuständig ist. Auch in der 1983 von der Staatsanwaltschaft München beschlagnahmten Schrift "Hat write up" werden Methoden beschrieben, die das Bestehen einer derartigen Organisation voraussetzen. 4. Mitgliederstand der SO Die SO behauptet seit Jahren, daß sie über 30.000 Mitglieder in Täuschung über Deutschland verfüge. Diese Zahl erscheint willkürlich und überhöht. Mitgliederzahl Die Verfassungsschutzbehörden schätzen den Mitgliederstand bundesweit auf unter 10.000 Personen. In Bayern verfügt die SO über etwa 3.000 Mitglieder in den Organisationen "Scientology Kirche Bayern e.V." in München, dem "Celebrity Centre München", den "Missionen" Nürnberg und München sowie in weiteren SO-Gliederungen oder SO-Tarnorganisationen. 5. Mitgliederwerbung der SO In ihrem Anspruch auf weltweite Expansion hat die "Missionierung", d.h. Mitgliederwerbung, einen besonders hohen Stellenwert in der

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

unter "Politisch-extremistische Zielsetzung der ScienTitel "Vom Rechtsstaat zur Inquisition" versucht, nicht tology-Organisation") lediglich als utopisches Projekt nur prominente
gedeihen könzum "Inquisitionstribunal". Diese sollte ihrer Meinen, ehrliche Wesen Recht haben. (...) M i t einer zunung nach die "staatlich geförderte
Minderheiten, insbesondere aber gegen Gutachters. Scientology (...)" 1 7 9 rechtfertigen und sogar noch verschärfen. Darüber hinaus gibt es Hinweise
Regis Dericquebourg: Scientology, September 1995, S. 12. 78 "Vom Rechtsstaat zur Inquisition", hrsg. von der Scientoloy Kirche, 2. aktualisierte

französischen Professors für Religionssoziologie die hatte. Die von der CHURCH OF SCIENTOLOGY Scientologisierung der gesamten Gesellschaft (s. a. INTERNATIONAL herausgegebene Schrift mit dem unter "Politisch-extremistische Zielsetzung der ScienTitel "Vom Rechtsstaat zur Inquisition" versucht, nicht tology-Organisation") lediglich als utopisches Projekt nur prominente Mitglieder dieser Kommission zu hingestellt. Gutgeheißen wird sodann eine "geklärte" kriminalisieren, sondern erklärt die Kommission gar Gesellschaft, "(...) in der die Fähigen gedeihen könzum "Inquisitionstribunal". Diese sollte ihrer Meinen, ehrliche Wesen Recht haben. (...) M i t einer zunung nach die "staatlich geförderte Diskriminienehmenden Zahl von Scientologen würde die Welt besrung gegen bestimmte neuere religiöse Gemeinser werden." 1 ' 8 ist letztlich die Schlussfolgerung des schaften und Minderheiten, insbesondere aber gegen Gutachters. Scientology (...)" 1 7 9 rechtfertigen und sogar noch verschärfen. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf Aktivitäten einzelner Scientologen in der Wirtschaft des Freistaates Sachsen. Bevorzugte Betätigungsfelder sind dabei die Immobilienund Baubranche sowie die ManagementBeratung. Aber auch in anderen sächsischen Unternehmen sind Scientologen tätig. Inwieweit auch diese an der für alle Scientologen verbindlichen Zielsetzung einer umfassenden Scientologisierung der Gesellschaft ("Clear Deutschland") mitwirken, bedarf noch der Aufklärung. Anweisung zur Benutzung des E-Meters Von Scientology Betroffene, Opfer oder Aussteiger haben oft Angst vor Repressionen, wenn sie sich mit In einer Broschüre, die ebenfalls von der SciENihren Erfahrungen an jemanden wenden wollen. M i t TOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. Mitte Juni u. a. ihren Hinweisen und Problemen können diese Persoan Sächsische Ministerien und Vertreter des Sächsinen sich an das Landesamt für Verfassungsschutz schen Landtags gesandt wurde, übt die S O Kritik an Sachsen wenden. H i e r ist ein vertrauliches Telefon mit der Bonner Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten der Telefonnummer ( 0 3 5 1 ) 8 5 9 0 9 2 0 eingerichtet. und Psychogruppen", die sich auch mit der S O befasst Anrufern ist konsequente Vertraulichkeit zugesichert. V Regis Dericquebourg: Scientology, September 1995, S. 12. 78 "Vom Rechtsstaat zur Inquisition", hrsg. von der Scientoloy Kirche, 2. aktualisierte und erweitere Auflage, Mai 1998, S. 13.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML
Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten

$224 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt dieser Waffenfunde muß davon ausgegangen werden, daß sich die verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML bleibt weiterhin in zwei konkurrierende Flügel gespalin der TKP/ML ten. Innerhalb des unter der Bezeichnung "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auftretenden Flügels dauerten die im Frühjahr 1996 begonnenen "Säuberungen" an. Unter dem Codewort "Operation Schneeglöckchen" werden Verräter und Kollaborateure gesucht. Die Aktion forderte in der Türkei bereits mehrere Todesopfer, die bis in hohe Funktionärskreise reichten. In Europa sind bislang keine Gewalttaten im Zusammenhang mit den "Säuberungen" bekannt geworden. Es ist aber nicht auszuschließen, daß die Täter auch in Deutschland zuschlagen würden, wenn sich ein "Verräter" hier aufhalten sollte. Am 24. März verurteilte das Landgericht Duisburg den Türken Remzi Uslu wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser am 27. August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Landsmanns beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) als abtrünniges Parteimitglied ausgeschaltet werden sollte. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte am 9. Juni im Raum Paris festgenommen werden. Ein dritter Tatverdächtiger wird noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten, insbesondere Geschäftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zurück, um zum Teil fünfstellige Geldbeträge zu erpressen. \ Auch islamische Extremisten verübten schwere Straftaten. \ So ermordeten Unbekannte am 8. Mai in Berlin einen i Dissidenten des ICCB, der seit Anfang 1996 eine bedeutende Abspaltergruppe in Berlin geführt hatte. Es wurde bekannt, daß auch der Imam (Vorbeter) der Mevlana-Moschee Augsburg zuvor in einem Freitagsgebet zur Ermordung des Führers der Berliner Abspaltergruppe aufgerufen haben soll. Bereits seit$

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Bayern unterschiedlich verlaufen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten sind von 19 auf 39 angestiegen; es waren 19 linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegenüber

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 225 Juni 1996 war der ehemals hochrangige ICCB-Funktionär in der Zeitung "Ümmet i Muhammed" in letzter Konsequenz mit dem Tod bedroht worden. Nach Hinweisen auf einen Mordaufruf durch den Gewalttaten Augsburger Imam der Mevlana-Moschee erwirkte die Augsburger islamischer Staatsanwalt bundesweite Durchsuchungsbeschlüsse gegen ObjekExtremisten te und führende Funktionäre des ICCB, die am 9. September vollzogen wurden. Eines der durchsuchten Objekte war die als Zentrale des ICCB für Bayern fungierende Mevlana-Moschee in Augsburg. Dabei wurden neben weiteren, abstrakten Gewaltaufrufen gegen Abtrünnige auch Vereinsunterlagen sichergestellt, die die Gewaltbereitschaft der Organisation bestätigen. Ein Vereinsplakat des ICCB zeigt die Abbildung zweier Maschinenpistolen unter dem Vereinsnamen. Der Konflikt im jugoslawischen Kosovo hat bislang nicht auf Deutschland übergegriffen. Hinweise, am 8. Oktober werde der "Befreiungskampf" auch in Bayern mit Anschlägen auf serbische Einrichtungen beginnen, haben sich nicht bestätigt. Für Deutschland ist eine Verschärfung der Gefährdungslage derzeit nicht zu erwarten. 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern* Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten ist in Bayern von 52 auf 74 Vorfälle angestiegen. Der Anteil der in Bayern verübten Gewalttaten an der bundesweiten Zahl von 1.938 Fällen ist mit ca. knapp vier Prozent sehr gering. Die Entwicklung ist allerdings auch in Bayern unterschiedlich verlaufen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten sind von 19 auf 39 angestiegen; es waren 19 linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegenüber 25 im Vorjahr zu verzeichnen. Dabei wurden die am 1. März in München anläßlich der NPD-Versammlung zur Wehrmachtsausstellung begangenen Straftaten des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und des Widerstands in 36 Fällen aus Gründen der bundesweiten Vergleichbarkeit als eine Straftat gezählt. Die Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten betrug 16 gegenüber acht im Vorjahr. * Einfache Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung werden vom Bundeskriminalamt in der Statistik seit 1. Januar 1997 nicht mehr als Gewalttaten erfaßt. Entgegen der in den Vorjahren üblichen Praxis enthalten deshalb die Zahlen für Bayern keine Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung. Die Vorjahreszahlen wurden dieser Zählweise angepaßt.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall
Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 231 delikten gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall erfaßt. Der Neubau eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) war trotz der Thematisierung in Szenepublikationen zwar selbst nicht Ziel von Angriffen, aber Anlaß zu Aktionen gegen andere Objekte. Mit dem Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn und ein Anschlag auf ein Energieversorgungsunternehmen verübt. 2.2.1 Brandanschläge Am 1. Februar wurde auf ein Dienstfahrzeug der Polizei in Augsburg ein Brandanschlag verübt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden von etwa 2.000 DM. Am 5. Februar ging bei einem Rundfunksender in München ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben eines "kommando 26. februar bewegung 27. Juni" ein. Darin wird der Anschlag parolenhaft begründet. Unter anderem heißt es: "DIE STRATEGISCHEN PROJEKTE DER EXEKUTIVEN GEWALT DES IMPERIALISTISCHEN STAATES IN WESTEUROPA ANGREIFEN!" Am 20. Dezember verübten unbekannte Täter im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Künstlerhaus, vormals KOMM in Nürnberg, einen Brandanschlag auf ein städtisches Gebäude in unmittelbarer Nähe des Künstlerhauses. Die Täter schleuderten zwei Molotowcocktails in das Erdgeschoß des Gebäudes. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden. Es entstand unter Berücksichtigung weiterer Straftaten Sachschaden in Höhe von etwa 80.000 DM. 2.2.2 Sonstige Straftaten Durch massive Sprühaktionen in Eggenfelden, Landkreis Rottal-Inn, wurde Anfang Januar ein Sachschaden von etwa 30.000 DM verursacht. Als Tatverdächtigen konnte die Polizei einen 22jährigen Mann ermitteln, der unter anderem Parolen wie "Tod der Fasch. BRD, es lebe die RAF" an eine Reihe von Gebäuden gesprüht hatte. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung eingeleitet.

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 243 3.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Festhalten an AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF Gewalttaten (Ulrike Meinhof) und will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen verüben. Das Ziel sind zunächst Sachschäden; es werden aber auch Angriffe auf Menschen (einschließlich der Tötung) nicht ausgeschlossen. Beispielhaft hierfür sind die Anschläge der ehemaligen Antiimperialistischen Zelle (AIZ) anzuführen. Bei deren Anschlägen haben die Sprengsätze erhebliche Sachschäden angerichtet, Menschen wurden aber nicht verletzt. Daß es keine Toten oder Verletzten geben sollte, war allerdings nicht das erklärte Ziel der Gruppe. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben hatte die AIZ mit "potentiell tödlichen Aktionen" gedroht, so beim Anschlag am 17. September 1995 auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Paul Breuer in Siegen und am 23. Dezember 1995 auf ein Düsseldorfer Bürohaus, in dem sich der Sitz des peruanischen Honorarkonsuls befand. Wenngleich die Anhänger dieses "antiimperialistischen Widerstands" - von wenigen Ausnahmen abgesehen - bisher kaum schwere Gewaltakte verübten, stellt dieser Bereich dennoch eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen PKK und der baskischen ETA, Internationale und das Festhalten am "bewaffneten Kampf". Auch die Beteiligung Verbindungen von Personen aus dem früheren RAF-Umfeld und ehemals inhaftierter terroristischer Gewalttäter an den Diskussionen zur Entwicklung künftiger Perspektiven, insbesondere zur Internationalisierung des Widerstands, zeigt die Attraktivität dieser Zusammenhänge. 3.2.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Als militante Gruppierung des sogenannten antiimperialistischen Widerstands trat bereits 1992 eine Gruppierung auf, die sich zunächst als "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadja Shehadah" und später als "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) bezeichnete. Die AIZ lehnt die "Deeskalations-Politik" der RAF-Kommandoebene scharf ab und hält an der Strategie und Praxis der RAF vor 1992 fest. Die AIZ

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

unter Ausschluß Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Verfassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
für setzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben
ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 263 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-1) I. Abschnitt - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreOrganisation und Aufgaben chende Drohung oder des Verfassungsschutzes - unter Einflußnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, (4) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Verhältnis zur Polizei eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nachgeordnete Behörde. ! Das Landesamt und DienstGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landeswerden. 'Dem Landesamt für Verfassungsschutz amt für Verfassungsschutz. ; Es dient auch dem Schutz steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der vor Organisierter Kriminalität. Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluß Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der je(1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die weiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit dargesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2Dazu stellt. -Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordgehört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem nung gehören mindestens: Die Achtung vor den im Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Verfassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigdürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lankeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gedas Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für setzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder zes, die gegen die freiheitliche demokratische unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnliBundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine cher Strukturen oder ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

diese Person abweichend von Absatz 1 einen öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen Anspruch auf Auskunft über die Daten
anderen Informationen, die zur Erfüllung der nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvernach
Auskunftserteilung Informationsübermittlung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage an das Landesamt für Verfassungsschutz für das Fehlen der Begründung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 267 Art. 10 Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsministeGeltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes rium des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufwürde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an den gaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz finBetroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den den die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des Kenntnisstand des Landesamts für Verfassungsschutz Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft über die beim LanIII. Abschnitt desamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten geÜbermittlungsregelungen speicherten Informationen besteht nicht. : Hat eine Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft über die Art. 12 zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet das Informationsübermittlung Landesamt für Verfassungsschutz nach pflichtgemäßem an das Landesamt für Verfassungsschutz Ermessen über das Auskunftsbegehren. ohne Ersuchen (2) Soweit eine Person einer Sicherheitsüberprü(1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regifung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer ster, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen Anspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts des Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landesfür Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfüllung amt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer dieser Aufgaben übermittelt hat. Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür beste(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit hen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach Art. 3 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Grundgesetzes erforderlich sein kann. Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitswei(2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die se des Landesamts für Verfassungsschutz zu beübermittelten Informationen nach ihrem Eingang unfürchten ist, verzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforder3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden lich sind. 2Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Nachteile bereiten würde oder 'Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Tren4. die Information oder die Tatsache der Speicherung nung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvernach, insbesondere wegen der überwiegenden tretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall dürberechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verten werden muß. wendet werden. (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Art. 13 keiner Begründung. 2Wird die Auskunftserteilung Informationsübermittlung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage an das Landesamt für Verfassungsschutz für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweiauf Ersuchen sen, daß er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen den Datenschutz wenden kann. 'Dem LandesbeaufStellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf tragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

rechtsextremistische "Deutsche Volksunion-Liste D " des rechtsextremistischen Verlegers FREY. Nach einem finanziell aufwendigen Wahlr/m aktuell kampf gelang es der "DVUListe

die rechtsextremistische "Deutsche Volksunion-Liste D " des rechtsextremistischen Verlegers FREY. Nach einem finanziell aufwendigen Wahlr/m aktuell kampf gelang es der "DVUListe D " , 3,4 % der Stimmen zu erhalten, davon 2,99 % in Bremen und 5,4 % in Bremerhaven. Damit errang sie ein Mandat in der Bürgerschaft und zwei Mandate in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. NPD-Landesparteitag Während andere NPD-LandesverKit" IJjMd^o^-bände ihre Parteitage 1987 unter dem Druck öffentlicher Proteste nicht wie *^f/^v vorgesehen durchführen konnten (Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen), fand der niedersächsische Parteitag wie geplant am 5. April in Emmerstedt/LK Helmstedt statt. Die strikte Geheimhaltung des Veranstaltungsortes und der Verzicht auf öffentliche Auftritte (InfoStände, Verteileraktionen) brachten NIEDERSACHSEN der NPD in Niedersachsen erstmals Norddeutsche Stimme I ^ T V seit Jahren einen störungsfreien Verlauf ihrer Delegiertenkonferenz. Der Parteitag, an dem ca. 150 PerWAHLSIEG IN BREMEN sonen teilnahmen, bestätigte den Liste D erreichte 3.4% der Summen Bremerhaven 5,4% "ter Summe" bisherigen Landesvorsitzenden Dr. SCHIMMEROHN aus Hannover. :. .gräm, "foi hftv&i Einigkeit macht stark! I I U l i I I I *I.WITT ini,miiinannn 81

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

wurde die Volkszählung als ein Bau"Rechtskräfte" bezeichneten Spekstein auf dem Weg zum Überwatrums als faschistisch oder faschichungsstaat bezeichnet
beschränkte sich auf die Aufzähnur für ein Verbot rechtsextremistilung der verschiedenen Boykottmögscher Parteien und Organisationen lichkeiten, ohne Empfehlungen ausein, sondern

sehe Gruppen, sondern auch andere ten, die Sie noch bereuen werden" Organisationen des von ihr als wurde die Volkszählung als ein Bau"Rechtskräfte" bezeichneten Spekstein auf dem Weg zum Überwatrums als faschistisch oder faschichungsstaat bezeichnet. Die Broschüstoid an. Sie setzt sich daher nicht re beschränkte sich auf die Aufzähnur für ein Verbot rechtsextremistilung der verschiedenen Boykottmögscher Parteien und Organisationen lichkeiten, ohne Empfehlungen ausein, sondern fordert darüber hinaus zusprechen. die Nichtzulassung von ihr als faschistisch bewerteter Parteien zu Wahlen -- ohne Rücksicht darauf, ob das "Die Friedensliste" Bundesverfassungsgericht als die allein dazu berufene Instanz zuvor de"Die Friedensliste" wurde 1984 ren Verfassungswidrigkeit festgestellt auf Betreiben der DKP und der DFU hat. als politische Vereinigung gegründet. Die Führungsgremien sind zur Hälfte "Deutsche mit Funktionären des DKP-Umfeldes Friedens-Union" (DFU) besetzt. Nach der Bundestagswahl am Auf Betreiben von Anhängern der 25. Januar, bei der die "Friedensliverbotenen KPD wurde die DFU ste" bundesweit 186.888, in Nieder1960 als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie gab 1984 ihren Status als Parsachsen 17.961 Erststimmen erhielt, tei auf und hatte in den letzten Jahwar diese Organisation weitgehend ren bundesweit kaum mehr als inaktiv. 1.000 Mitglieder, in Niedersachsen Bundesweit wurde intern über Zieetwa 280. Die kommunistische Einle und Politik der "Friedensliste" disflußnahme ist ablesbar an der Besetkutiert. Dabei wurde das Wahlbündzung der Funktionärsebenen. nis "Friedensliste" als "ein Bündnis mit sich selbst" bezeichnet, besteSie tritt vor allem dann auf, wenn hend aus Kommunisten und einigen die DKP es aus taktischen ErwägunPersonen, die bekannt seien für ihre gen für ratsam hält, sich zurückzuBereitschaft, mit Kommunisten zuhalten. In enger Abstimmung mit der sammenzuarbeiten. DKP beteiligte sie sich am kommunistischen "Friedenskampf" und warb Diese Einschätzung wies der Bunfür die sowjetische Außenpolitik. Sie desvorstand zurück; er gab jedoch nahm maßgeblichen Einfluß auf Entzu, daß die politische Breite des Perwicklung und Politik der "Krefelder sonenbündnisses derzeit nicht so Initiative" und der "Friedensliste". stark sei, wie sie bei der Europawahl Eine der wichtigsten Aufgaben der 1984 gewesen sei; in den UnterstütDFU ist die Initiierung von Bündniszerkreisen müsse zu kontinuierlicher sen mit bürgerlichen, vor allem mit Arbeit zurückgekehrt werden. christlichen Kreisen. Auf der 8. Bundesversammlung Die DFU betätigte sich 1987 auch der "Friedensliste" am 18. November gegen die Volkszählung. In ihrer Broin Leverkusen wurde die Teilnahme schüre "Volkszählung 87 -- 10 Minuan der Europawahl 1989 beschlossen. 36

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper
Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden

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