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Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Informationen des Verfassungsschutzes zu den Themen Wirtschaftsspionage, Spionage, Rechtsund Linksextremismus sowie sicherheitsgefährdende Aktivitäten ausländischer Extremisten in Deutschland. Geheimschutzverfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 6 Wirtschaftsund Geheimschutz Informationen in Sicherheitsfragen Standen in den Vorjahren eintägige Informationsveranstaltungen in Sicherheitsfragen für Unternehmen der verschiedensten Branchen im Vordergrund, so konzentrierte sich 1996 die Informationstätigkeit der Mitarbeiter des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes auf gezielte Einzelberatungen von insgesamt 35 Unternehmen. Hierbei sowie bei den zahlreichen Einzelkontakten zu den Sicherheitsbevollmächtigten in der Wirtschaft zeigte sich großes Interesse an Informationen zu aktuellen Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in wirtschaftlichen Dingen. Sicherheitsfachmesse Security 96 Erstmals haben sich 1996 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Referat Wirtschaftsund Geheimschutz des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes an der Sicherheitsfachmesse Security beteiligt, die vom 8. bis 11. Oktober 1996 in Essen stattfand. Das Fachpublikum zeigte großes Interesse an Informationen des Verfassungsschutzes zu den Themen Wirtschaftsspionage, Spionage, Rechtsund Linksextremismus sowie sicherheitsgefährdende Aktivitäten ausländischer Extremisten in Deutschland. Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft Durch das sogenannte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft sollen geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge durch die Wirtschaft vor Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste geschützt werden (ausführlich zum Geheimschutzverfahren: NRW-Verfassungsschutzbericht 1995, S. 293f). Der bei solchen Aufträgen von Bundesbehörden oder nicht-deutschen Stellen für die Festlegung der Geheimschutzvorkehrungen zuständige Bundesminister für Wirtschaft hat 1996 mehr als 40 nordrhein-westfälische Unternehmen aus der Geheimschutzbetreuung des Bundes entlassen, da diese innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine geheimhaltungsbedürftigen Aufträge von Bundesbehörden oder nicht-deutschen Stellen durchzuführen hatten. Hintergrund waren zum einen die rückläufigen Auftragszahlen im Rüstungsbereich. Zum anderen waren die Länder angehalten, bei der Vergabe eigener geheimhaltungsbedürftiger Aufträge nicht mehr nur auf Firmen zurückzugreifen, bei denen das Geheimschutzverfahren des Bundes ausschließlich der Landesinteressen wegen aufrechterhalten werden mußte. Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem zweiten Teil seines Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - SÜG NW - (SSSS 25 bis 32) auf diese Situation eingerichtet und ein eigenes Landesgeheimschutzverfahren in der Wirtschaft gesetzlich geregelt. Im Jahre 1996 wurden gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zwei Firmen in das Landesgeheimschutzverfahren genommen, die geheimhaltungsbedürftige Aufträge nordrhein-westfälischer Behörden auszuführen hatten. 227

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

welchen Gruppierungen und in welchem Umfang der freiheitliche demokratische Rechtsstaat aktuell bedroht ist. Da extremistische Organisationen ihre Zielsetzung und Tätigkeit
wieder zugenommen. Sorge bereitet vor allem auch der Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten. Die aktuellen Zahlen geben Anlaß zu größter Wachsamkeit

Vorwort Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Bayern haben eine wertgebundene demokratische Staatsordnung geschaffen. Sie stellt ausdrücklich die Freiheit des Bürgers in den Mittelpunkt. Nie zuvor in der deutschen Geschichte und auf deutschem Boden war die Freiheit des einzelnen in so großem Maße garantiert. Damit diese Freiheit nicht von ihren Gegnern wie in der Vergangenheit mißbraucht und letztlich beseitigt werden kann, wurde die Staatsordnung streitbar und abwehrbereit ausgestaltet. Einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden leistet hierbei der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. Die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut kann nur dann mit Aussicht auf Erfolg geführt werden, wenn Klarheit über die wirklichen Ziele und Absichten derer besteht, die Grundprinzipien der Verfassung bekämpfen. Mit dem Verfassungsschutzbericht informiert das Bayerische Staatsministerium des Innern die Öffentlichkeit darüber, von welchen Gruppierungen und in welchem Umfang der freiheitliche demokratische Rechtsstaat aktuell bedroht ist. Da extremistische Organisationen ihre Zielsetzung und Tätigkeit oftmals hinter unverfänglich klingenden Namen und Aktionsbündnissen tarnen, kann dieser Bericht insbesondere auch politisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern helfen, nicht ungewollt Verfassungsfeinde in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des politischen Extremismus, der Spionageabwehr, der Beobachtung von Bestrebungen der Organisierten Kriminalität und auch der Scientology-Organisation in Bayern im Jahr 1997. Er zeigt wiederum, daß Extremisten nicht in der Lage waren, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gefährden. Allerdings haben im Vergleich zum Vorjahr die politisch motivierten Gewalttaten wieder zugenommen. Sorge bereitet vor allem auch der Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten. Die aktuellen Zahlen geben Anlaß zu größter Wachsamkeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz danken wir für ihre engagierte Arbeit. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer freien Ordnung. München, im März 1998 ' Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Kontrolle 15 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 16 1. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 19 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 19 1.2 Entwicklung

4 Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Bayern Einführung 12 1. Gesetzliche Grundlagen 13 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 13 3. Informationsbeschaffung 14 4. Kontrolle 15 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 16 1. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 19 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 19 1.2 Entwicklung 20 2. Die Republikaner (REP) 23 2.1 Ideologisch-politischer Standort 23 2.2 Verstöße gegen den offiziellen Abgrenzungskurs 24 2.3 Organisation 26 2.4 Teilnahme an Wahlen 27 2.5 Aktivitäten in Bayern 27 2.6 Verwaltungsgerichtsverfahren 29 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29 3.1 Ideologisch-politischer Standort 29 3.2 Organisation 32 3.3 Teilnahme an Wahlen 34 3.4 Sonstige Aktivitäten 34 3.5 Strafverfahren 37 3.6 Junge Nationaldemokraten (JN) 37 4. Deutsche Volksunion (DVU) 40 4.1 Ideologisch-politischer Standort 40 4.2 Organisation 45 4.3 Bündnispolitik 46 4.4 Teilnahme an Wahlen 46 4.5 Sonstige Aktivitäten 47 5. Neonazismus 48

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Freiheitliche Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter demokratische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine
Grundordnung verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

12 Einführung Verfassungsschutz in Bayern Einführung Wehrhafte Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertDemokratie gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, sei es durch ein Parteioder Vereinsverbot, sei es durch die Aberkennung demokratischer Grundrechte. Dies setzt voraus, daß er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Freiheitliche Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter demokratische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu Grundordnung verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen
wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem 1. April 1997 das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Einführung 13 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzRechtliche lieh genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des BunGrundlagen des und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 1997 insgesamt 421 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 1997 betrug 38,1 Millionen DM. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt Beobachtungsfür Verfassungsschutz im wesentlichen den Auftrag, auftrag - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu beobachten. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem 1. April 1997 das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dabei müssen zwangsläufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder die

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus Jeder Tag, an dem das gegenwärtige System weiterexistiert, mindert die Chancen erheblich, daß das deutsche Volk es noch überleben
eine Doppelstrategie: Einerseits will er mit der NPD traditionelle rechtsextremistische Positionen besetzen, deren Vertreter deutliche Vorbehalte gegen neonazistische Bestrebungen haben

32 Rechtsextremismus Jeder Tag, an dem das gegenwärtige System weiterexistiert, mindert die Chancen erheblich, daß das deutsche Volk es noch überleben wird!" (Deutsche Stimme Ausgabe 6/97, Seite 7) "Für die Abgeordneten der Systemparteiengilt: Sparen heißt, sich die Taschen füllen." (Deutsche Stimme Ausgabe 10/97, Seite 2) Ferner bezeichnete die NPD die Bundesregierung als "Bonner Machtkartell" und warf ihr gravierende Grundrechtsverstöße im Zusammenhang mit einer politischen "Säuberungswelle" bei der Bundeswehr vor. Diese diffamierende Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Öffnung gegenDie schwindende Abgrenzung gegenüber Neonazis zeigt sich nicht über Neonazis nur in der Tolerierung der Kontakte von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten (JN) zum neonazistischen Spektrum, sondern auch in der Aufnahme von Neonazis aus verbotenen Vereinigungen, die immer mehr in Führungspositionen drängen. Diese Entwicklung wird von den Vorsitzenden der NPD und JN geduldet bzw. sogar unterstützt. Nach Ansicht der NPD darf es bei der Massenmobilisierung keine Tabus geben. Mobilisierbar seien nicht "vernünftige Bürger", sondern in erster Linie junge Menschen, die um ihre berufliche Zukunft und ihr nationales Selbstwertgefühl betrogen würden, wie z.B. Skinheads. Mit diesem Kurs verfolgt der Parteivorsitzende offensichtlich eine Doppelstrategie: Einerseits will er mit der NPD traditionelle rechtsextremistische Positionen besetzen, deren Vertreter deutliche Vorbehalte gegen neonazistische Bestrebungen haben, andererseits über die JN als der "Speerspitze der Partei" Einfluß auf das neonazistische Spektrum nehmen. Die Parteiführung war bisher bestrebt, ehemals führenden Exponenten verbotener Gruppierungen den Eintritt zu erschweren, um das Erscheinungsbild der NPD nicht übermäßig zu beeinträchtigen. Mit der Wahl von Jens Pühse, eines ehemaligen Anhängers der verbotenen Nationalistischen Front (NF), zum Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Freising unterstrich sie ihre zunehmende Öffnung gegenüber Neonazis. 3.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD gliedert sich

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus Zeitweise war die JN-Führung bemüht, den zunehmenden neonazistischen Einfluß auf die Organisation zu begrenzen. Symptomatisch hierfür
derzeit der größte und aktivste Zusammenschluß jünAufwärtstrend gerer Rechtsextremisten sind, konnten sie die angestrebte Meinungsführerschaft im "Nationalen Widerstand" nur teilweise

38 Rechtsextremismus Zeitweise war die JN-Führung bemüht, den zunehmenden neonazistischen Einfluß auf die Organisation zu begrenzen. Symptomatisch hierfür war der Austritt des Chefredakteurs der JN-Zeitschrift "Einheit und Kampf" (EuK) Markus Privenau aus der JN. Der Bundesvorstand hatte ihm vorgeworfen, sich nicht an die "JN-Linie" gehalten zu haben, da eine EuK-Ausgabe eine Reihe neonazistischer Beiträge und ein Portrait von Rudolf Heß enthielt. Diese Auseinandersetzung belegt den Wankelmut der JN in strategisch-taktischen Fragen. Bundesweiter Obwohl die JN derzeit der größte und aktivste Zusammenschluß jünAufwärtstrend gerer Rechtsextremisten sind, konnten sie die angestrebte Meinungsführerschaft im "Nationalen Widerstand" nur teilweise erringen. Die geplante Umwandlung in eine Kaderorganisation ist bisher nicht gelungen. Ende 1997 zählten die JN bundesweit rund 400* (1996: 200) Mitglieder, davon etwa 60 (1996: 55) in Bayern. Der Landesverband Bayern gliedert sich nach wie vor in die beiden "Regionalen Arbeitsgruppen" (RAG) Franken und München/Oberbayern mit jeweils vier örtlichen Stützpunkten. Bemerkenswert ist der im bundesweiten Vergleich deutlich höhere Anteil von rund 40 % Skinheads und Neonazis, der insbesondere auf einen Zulauf aus dem im Vorjahr verbotenen Verein "Skinheads Allgäu" zurückzuführen ist. Bei der Neuwahl des JN-Landesvorstands am 9. März in Augsburg wurde Sascha Roßmüller, ein ehemaliger Funktionär des verbotenen neonazistischen "Nationalen Blocks" (NB), zum Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende Rainer Hatz hatte nicht mehr kandidiert. Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Distler und Klaus Beier wurden in ihren Ämtern bestätigt. Nach dem Kongreß versammelten sich 16 JN-Anhänger auf dem Rathausplatz in Augsburg. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Jugend für Deutschland - Junge Nationaldemokraten". Die Polizei löste das Treffen auf, stellte das Transparent sicher und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Bundeskongreß Am 10. Mai fand in Roding bei Cham der JN-Bundeskongreß mit Neuwahlen des Bundesvorstandes statt. An der Veranstaltung, zu der auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der Vorsitzende der neonazistischen Gruppierung "Die Nationalen e.V." Frank Schwerdt * Mitgliedsanwärter sind hier 1997 erstmals mit eingerechnet, da die JN intern zwischen Mitgliedern und Mitgliedsanwärtern nicht unterscheiden.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 49 Strukturnnodelle der Linksextremisten ist unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" für Neonazis lediglich das Fehlen überkommener Organisationsformen bedeutet. Dabei
erster Linie die Skinheads, darüber hinaus aber auch am "rechten Rand" angesiedelte Bürger und insbesondere Jugendliche. Ob das Projekt einer

Rechtsextremismus 49 Strukturnnodelle der Linksextremisten ist unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" für Neonazis lediglich das Fehlen überkommener Organisationsformen bedeutet. Dabei sollen statt fester Organisationen lose Strukturen geschaffen und der Aufbau eines Netzwerks regionaler Gruppierungen betrieben werden, die völlig selbständig agieren. Ihr Zusammenhalt soll durch regionale und bundesweite Führungstreffen und eine informationelle Vernetzung, also die Nutzung moderner Kommunikationsmittel (vgl. Nummer 10 dieses Abschnitts), gewährleistet sein. Auch in Bayern haben diese neuen Organisationsformen noch nicht zu einer Steigerung der Aktionsfähigkeit der Neonazis geführt; die einzelnen Gruppen sind weitgehend isoliert. Lediglich zu der von der NPD organisierten Demonstration am 1. März Mißlungene in München ließ sich unter der Aktionsbezeichnung "Nationaler Aktionen Widerstand" eine größere Anzahl von Neonazis und Skinheads gleichzeitig mobilisieren. Eine Erneuerung dieses Bündnisses mißlang bereits anläßlich einer geplanten NPD-Demonstration am 1. Mai in Leipzig. Danach verharrte das neonazistische Spektrum in abgekapselten Positionen und ignorierte bzw. bekämpfte Einigungsbemühungen. Als Fehlschlag erwiesen sich auch die "Rudolf-Heß-Aktionswochen" im August, nachdem die JN eine Beteiligung offiziell abgelehnt hatten. Führende Vertreter des neonazistischen Spektrums haben sich inEinigungszwischen in Diskussionszirkeln sogenannter "Freier Nationalisten" bestrebungen bzw. "Freier Strukturen" zusammengefunden. Initiatoren einer in einem Flugblatt, im Internet und in Nationalen Info-Telefonen (NIT) angekündigten neuen Zeitschrift mit dem Titel "Zentralorgan" sind die Herausgeber der Schriften "Freie Stimme", "Widerstand" und "Moonstomp". Sie wollen damit ein Zeichen gegen die Zersplitterung der Kräfte - auch im publizistischen Bereich - setzen, die finanziellen Kräfte bündeln und durch überregionale Zusammenarbeit stärken. Zielgruppe sind zunächst wohl in erster Linie die Skinheads, darüber hinaus aber auch am "rechten Rand" angesiedelte Bürger und insbesondere Jugendliche. Ob das Projekt einer weiteren Zersplitterung entgegenwirkt, ist derzeit nicht abzusehen. Die Zahl der Neonazis in Bayern betrug Ende 1997 rund 210 (1996: Zunahmeder 160); davon gehören etwa 130 (1996: 85) neonazistischen OrganisaNeonazis in tionen an. Die Zunahme beruht wie im Vorjahr u.a. auf einem verbesBayern serten Erkenntnisstand. Insgesamt sind die Aktivitäten neonazistischer Gruppen in Bayern nicht gestiegen. Eine Ausnahme bildet der "Freiheitliche Volks Block" (FVB). An dieser Vereinigung wird deutlich, daß

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 57 So versammelten sich rund 100 Skinheads am 19. April bei Leipheim, Landkreis Günzburg, in einem Zelt, um Hitlers
Scanner und weiteres Beweismaterial sicher. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 6.1.1 Ideologisch-politischer

Rechtsextremismus 57 So versammelten sich rund 100 Skinheads am 19. April bei Leipheim, Landkreis Günzburg, in einem Zelt, um Hitlers 108. Geburtstag zu feiern. Die Teilnehmer riefen "Sieg Heil" und sangen NS-Lieder. Die Polizei löste das Treffen auf und nahm 73 Teilnehmer in Gewahrsam. Ferner beschlagnahmte sie zahlreiche Schlagwerkzeuge und Gegenstände mit NS-Symbolen. Ein unbekannter Täter versandte seit Mitte Januar aus München Antisemitismus unter dem Pseudonym "Richard Wahnfried Eichmann" volksverhetzende Schreiben, die mit "Heil Hitler" unterzeichnet waren. Darin diffamierte ein "NSDAP & OSTORIA-Geheimbund" deutsche Politiker als "Landeshochverräter" sowie "Gralshüter der jüdischen Unterjochungsund Zersetzungsgier" und behauptete, die Juden wollten aus Deutschland "wieder" einen "Juden-Saustaat" machen. Seit 1991 sind bereits über 180 Fälle bekanntgeworden, bei denen der unbekannte Verfasser antisemitische Pamphlete verschickte. Bei der von der NPD initiierten Kundgebung am 1. März in München Neonazismus trugen Teilnehmer aus den neuen Ländern Gauabzeichen der ehemaligen Hitlerjugend (HJ) mit der Aufschrift "Sachsen" bzw. "Schlesien". Derartige Delikte häufen sich seit Anfang 1997. Die seinerzeit vom "Deutschen Jungvolk" der HJ verwendeten Kennzeichen (Armdreiecke) dienen insbesondere Neonazis als Zeichen ihrer Verbundenheit zur NS-Ideologie. Ein 68jähriger Rentner aus Rosenheim verbreitete seit Mitte 1997 Rassismus bundesweit zahlreiche Broschüren mit dem Titel "Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung". Darin polemisierte der Verfasser gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung und den damit angeblich geplanten Völkermord am deutschen Volk. Der Text des Pamphlets wurde außerdem mittels Disketten verbreitet. Bei einer Hausdurchsuchung am 19. November.stellte die Polizei einen PC mit Scanner und weiteres Beweismaterial sicher. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 6.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH hatte im Herbst 1996 die Umwandlung der Partei in einen Verein beschlossen. Sie versteht sich seitdem als eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer Patrioten". Ein neues

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus "Manifest", in dem sich die Vereinigung formal zur Wertordnung des Grundgesetzes bekennt, ist noch zurückhaltender formuliert als das einstige
gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit an, die bisher nicht erkennen ließen, daß sie ihre

58 Rechtsextremismus "Manifest", in dem sich die Vereinigung formal zur Wertordnung des Grundgesetzes bekennt, ist noch zurückhaltender formuliert als das einstige Parteiprogramm. Die nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes) und das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes) in Frage stellt, ist gleichwohl unverkennbar: Nationalismus "Die DEUTSCHE LIGA wendet sich entschieden gegen maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmißbrauch und Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden, ... Die DEUTSCHE LIGA bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden. (...) Ihr Ziel ist eine sozialpatriotische Solidargemeinschaft des Volksganzen." Revisionismus Unverändert sind auch die revisionistischen Tendenzen: "Die DEUTSCHE LIGA verlangt die Wiederherstellung der Meinungs-, Informationsund Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Gesetze ... dürfen nicht dazu mißbraucht werden, mißliebige Auffassungen und unerwünschte Forschungsergebnisse zu unterdrücken. Strafrechtliche Gruppenprivilegierung hat zu unterbleiben." Die extremistische Zielsetzung des Vereins wird durch die personelle Zusammensetzung der Führungsspitze bestätigt. Dem Bundesvorstand gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit an, die bisher nicht erkennen ließen, daß sie ihre frühere politische Überzeugung geändert haben und nunmehr demokratische Positionen anstreben. Die frühere Abgrenzung gegenüber Neonazis wurde erheblich gelockert. 6.1.2 Organisation Bundesvorstand Die DLVH zählte Ende 1997 bundesweit knapp 700 Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 120 in Bayern. An der Spitze des Vereins stehen nach wie vor als gleichberechtigte Vorsitzende Jürgen Schützinger (früher: NPD) und der ehemalige DVU-Funktionär Ingo Stawitz, der nunmehr der NPD angehört. Bei der Mitgliederversammlung am 12. Oktober in Höchstadt a.d. Aisch kandidierte der damalige Vor-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 77 10.4 Strafverfahren Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I wegen Volksverhetzung u.a. fand im September beim
Vereinigung beim Sysop der "Kräftwerk BBS" und vier weiteren Rechtsextremisten Wohnungsdurchsuchungen durch. Anlaß war die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gegen

Rechtsextremismus 77 10.4 Strafverfahren Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I wegen Volksverhetzung u.a. fand im September beim Sysop des Thule-Netzes eine Durchsuchung statt. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial, insbesondere 1.000 Computerdisketten sowie mehrere vernetzte PCs, darunter die Mailbox "Janus BBS", beschlagnahmt. Der Beschuldigte hatte im Dezember 1995 in der Mailbox "Janus BBS" Zündels revisionistische "Power-Letters" veröffentlicht, in denen das Vernichtungsschicksal der europäischen Juden während der NS-Zeit geleugnet wird. Gleichzeitig führte das Bundeskriminalamt im Auftrag des GeneralbunExekutivdesanwalts aufgrund eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des Vermaßnahmen dachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung beim Sysop der "Kräftwerk BBS" und vier weiteren Rechtsextremisten Wohnungsdurchsuchungen durch. Anlaß war die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gegen politische Gegner, Polizeiund Justizbeamte im Thule-Netz. 10.5 Ausblick Seit Oktober gibt es innerhalb der Thule-Netzund Nordland-Netz-Betreiber Überlegungen, welche Möglichkeiten für eine Verbesserung der Kommunikation bestehen. Als erster Schritt wurde der wechselseitige Transport von Informationen (Brett-Routen) in den Netzen vereinbart. Federführend bei Bestrebungen zur Wiedervereinigung der Mailboxverbundsysteme ist die Redaktion der Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ), die in beiden Netzwerken publiziert. Die Bretter "Aktuell/Diskussionen" enthielten nachstehende Schlagzeilen: "Der Wiederaufbau eines geeinten und schlagkräftigen Netzwerkes muß im Interesse der gesamten nationalen Opposition liegen. Eine schlagkräftige Kommunikations-Struktur ist das Gebot der Stunde. Unsere beste Waffe ist das veröffentlichte Wort, dazu ist ein schneller und funktionierender Informations-Weg unabdingbar; davor hat der politische Gegner am meisten Angst." Zur Verwirklichung der Ziele wurde in Berlin der "Arbeitskreis vernetzte Medien" gegründet, der auf seiner Sitzung am 3 1 . Oktober zu folgendem Schluß kam: "In Zeiten zunehmender Verfolgung ist der Aufbau eigener Medien für die nationale Opposition unverzichtbar."

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremrsmus 11. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich

78 Rechtsextremrsmus 11. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.300 15.500 Der Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 20.000 Nationaldemokratische Partei 680 4.300 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 40.000 28.11.1964, Stuttgart Bayern-Stimme unregelmäßig, 1.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 60 400 Einheit und Kampf (EuK) 1969, Stade unregelmäßig, 2.000 Der Aktivist unregelmäßig, 900 Nationaldemokratischer HochschulFunktionärsgruppe bund (NHB) 1967, Nürnberg Deutsche Volksunion (DVU) 1.800 15.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschließlich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen Hilfsorganisation für nationale 90 400 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 500 Angehörige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Freiheitlicher Volks Block (FVB) 20 60 Deutscher Bund (DB) 30 Burgpost 22.05.1993, Bodenkirchen monatlich Kameradschaft Franken 20 Nürnberg Bund Frankenland Füriktionärsgruppe Dezember 1991, Würzburg NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) unregelmäßig, 1.000 1972, Lincoln/USA

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

$96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen$

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde
Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde. Die 27 Erstunterzeichner des sieben Ziffern umfassenden Aufrufs - dokumentiert in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 10. Januar - fordern einen Machtwechsel in Bonn, einen außerparlamentarischen Aufbruch, eine Abkehr von der auf "radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken. (...) Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Sie muß auf die Opposition in den Parlamenten überspringen. Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgeruAufforderung fen, den Machtwechsel herbeizuführen. (...) Gebraucht wird eine Opposizum politischen tion, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher Wandel getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, ... (...) Von der PDS fordern wir: Ihre Positionen zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter zu klären. Es geht nicht um Demutsgesten und den Verzicht auf antikapitalistische Strömungen. Es geht um demokratische Zuverlässigkeit bei aller Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein." Die "Erfurter Erklärung" ist von Funktionären der PDS und DKP begrüßt worden. In der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. Januar äußerte der Parteivorsitzende der PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, die "Erfurter Erklärung" sei so etwas wie eine Reaktion auf die Beschwörung einer Bolschewistengefahr durch die CDU. Dr. Andre Brie, Mitglied des PDS-Parteivorstands und Wahlkampfleiter, bezeichnete in einem Kommentar derselben Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Ausführungen in der Erklärung als "realistisch". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf Priemer hob im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Januar hervor, die "Erfurter Erklärung" sei "ein Signal für eine andere, für eine neue Politik, deren oberstes Ziel die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist". Unter dem Motto "Einheit verpflichtet - sie soll dem Wohl des Volkes Versammlung dienen" fand am 3. und 4. Oktober in Erfurt eine Versammlung zur in Erfurt "Erfurter Erklärung" statt. Einem Bericht in dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 10. Oktober zufolge verabschiedeten die rund

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

$112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.$

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin
AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen
AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende

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