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Juni 1996 unter der Überschrift "Einheit der Rechten". Trennungslinien seien zu ziehen gegenüber "NS-Zirkeln", die zu Kriminalisierung und Verbot
führen würden, sowie gegenüber chronischen Querulanten, die schon sämtliche Rechtsparteien durchlaufen und überall nur Schaden angerichtet hätten. Das Kooperationsangebot richtet
möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, ist die rechtsextremistische Grundhaltung nicht ohne weiteres erkennbar. Die Partei tritt mit Parolen wie "Deutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) am 21. Juni 1996 unter der Überschrift "Einheit der Rechten". Trennungslinien seien zu ziehen gegenüber "NS-Zirkeln", die zu Kriminalisierung und Verbot führen würden, sowie gegenüber chronischen Querulanten, die schon sämtliche Rechtsparteien durchlaufen und überall nur Schaden angerichtet hätten. Das Kooperationsangebot richtet sich an die REP und die NPD. Eine Zusammenarbeit mit der DLVH schließt Frey mit der Bemerkung über "chronische Querulanten" erneut aus. Allerdings sind weder REP noch NPD auf das Kooperationsangebot eingegangen. Noch im September 1995 hatte der DVU-Bundesvorsitzende die im Juli 1995 verabschiedeten Abgrenzungsbeschlüsse bestätigt, indem er erklärte, zur DVU gebe es keine Alternative. Mit dem Kooperationsangebot vom Juni 1996 will die DVU auf ihre (partei)politische Existenz aufmerksam machen. Offenbar ist sie besorgt, wenig beachtet und - etwa für Wahlabsprachen - nicht gebraucht zu werden. Agitation Allein aus dem Parteiprogramm der DVU, das bewußt allgemein gehalten ist, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, ist die rechtsextremistische Grundhaltung nicht ohne weiteres erkennbar. Die Partei tritt mit Parolen wie "Deutschland soll deutsch bleiben", "Deutschland zuerst" und "Gleichberechtigung für Deutschland" dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerstrom" nach Deutschland zu stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen" einzustellen. 57

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trotz des Verbotes in ihren Strukturen aufrechterhalten und rechtsextremistisches Propagandamaterial verbreitet hatte. Seit dem Verbot der NF im November
Gruppierung von etwa 10 Personen gehörte zuvor der rechtsextremistischen "Unabhängigen Wählergruppe" Recklinghausen bzw. der personengleichen "Deutsche Liste Herten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bewährung verurteilt, weil er die NF trotz des Verbotes in ihren Strukturen aufrechterhalten und rechtsextremistisches Propagandamaterial verbreitet hatte. Seit dem Verbot der NF im November 1992 ist der Einfluß von Schönborn in der Neonazi-Szene nachhaltig zurückgegangen. Die Verurteilung im November 1995 hat bei Schönborn und seinen Anhängern Resignation ausgelöst. Er ist politisch am Ende. Seit Juli 1996 steht das Haus in Detmold-Pivitsheide (ehemaliges NFZentrum) zum Verkauf an. Exekutivmaßnahmen gegen die Neonazi-Szene in NRW Bei einer Gruppierung im Kreis Recklinghausen mit der Bezeichnung "Kameradschaft Recklinghausen" wurden am 16. Februar 1996 und am 24. April 1996 insgesamt 69 Objekte durchsucht. Umfangreiches Beweismaterial (verbotene Neonazi-Propaganda, Schriften, Waffen, militärische Ausrüstungsgegenstände etc.) wurden sichergestellt. Der Kern der Gruppierung von etwa 10 Personen gehörte zuvor der rechtsextremistischen "Unabhängigen Wählergruppe" Recklinghausen bzw. der personengleichen "Deutsche Liste Herten" an, die sich im Kreis Recklinghausen und in der Gemeinde Recklinghausen als Wählergemeinschaft an den NRW-Kommunalwahlen 1994 beteiligt hatte. 2.2.3 Junge Nationaldemokraten (JN) Gründung 1969 Sitz NRW Bochum-Wattenscheid Bund Bochum-Wattenscheid Vorsitzende NRW Achim Ezer Bund Holger Apfe Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 80 ca. 40 Bund ca. 200 ca. 150 Publikationen "Einheit und Kampf - Das systemalternative Nachrichtenmagazin"; erscheint vierteljährlich; Auflage: ca. 1.300 "Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt"; erscheint unregelmäßig; Auflage: ca. 1.000 Internet JN-Köln u.a. Mitgliederentwicklung Die neonazistische Ausrichtung der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hat 1996 zugenommen. Sie sind das bedeutendste Sammelbe69

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Sitz Lüdenscheid Inhaber Zwei ehemalige Mitglieder der verbotenen NF Rechtsform Gesellschaft bürgerlichen Rechts Publikation "Widerstand - Die Zeitung der volkstreuen Deutschen
Donner-Versand bietet über Kataloge rechtsextremistisches Propagandamaterial an, darunter Bücher, Tonbandkassetten, CDs, Videos, Anstecker, "nationale" Aufnäher, T- Shirts, Fahnen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 2.2.7 Neonazistische Verlage und Versandgeschäfte 2.2.7.1 Donner-Versand Sitz Lüdenscheid Inhaber Zwei ehemalige Mitglieder der verbotenen NF Rechtsform Gesellschaft bürgerlichen Rechts Publikation "Widerstand - Die Zeitung der volkstreuen Deutschen" Der Donner-Versand bietet über Kataloge rechtsextremistisches Propagandamaterial an, darunter Bücher, Tonbandkassetten, CDs, Videos, Anstecker, "nationale" Aufnäher, T- Shirts, Fahnen und Aufkleber. Geleitet wird der Versand von zwei ehemaligen Mitgliedern der 1992 verbotenen Nationalistischen Front (NF). Seit 1995 erscheint im Donner-Versand die neonazistische Szeneschrift "Widerstand - Die Zeitung der volkstreuen Deutschen", für die einer der Inhaber presserechtlich verantwortlich zeichnet. 1996 erschienen drei Ausgaben. Das Amtsgericht Lüdenscheid verurteilte die beiden Inhaber des Donner-Versands am 8. Oktober 1996 u. a. wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen von sieben Monaten und Geldbußen in Höhe von 2.000 DM. Ein Inhaber des Donner-Versands beteiligte sich auch an dem neonazistischen Zeitungsprojekt "Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" (siehe Nr. 2.2.1.4). 2.2.7.2 Buchdienst und Verlag Michael Prümmer 80

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ähnliche Straftaten", "Verbotsliste gegen Rechts" und "Strafliste gegen Rechts", mit folgenden Bemerkungen an: "... Denken Sie bitte immer daran, daß Unwissenheit
durch eine argumentative Systemkritik ersetzen. Der "Progressive Nationalismus" versteht Linksextremisten nicht - wie im neonazistischen Konzept der "Anti-Antifa" (siehe
Sicher ist es heute noch eine Utopie, daß Rechte und Linke in der Verteidigung der Grundrechte und im Kampf gegen
progressiven Nationalisten mit dieser Auffassung damit der traditionellen Rechten schwer im Magen liegen, wissen wir." (EuK Juni

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Der ehemalige JN-Landesvorsitzende in NRW, Michael Prümmer, betreibt unter einer Postfachanschrift in Düren einen "Buchdienst und Verlag", dessen Artikel auch im Internet angeboten werden. Dort bezeichnete sich Prümmer als "der erste nationale Buchdienst im Internet". Prümmer hat 1996 mehrere Versandkataloge herausgegeben, in denen unter anderem Tonträger, Bücher, Videos, Fahnen, T-Shirts und Uhren angeboten werden. Die rechtsextremistische und neonazistische Ausrichtung des Verlagsprogramms ist unverkennbar. Um Abnehmer wirbt Prümmer zum Beispiel bei der neonazistischen HNG (siehe Nr. 2.2.5). Im Internet beschreibt Prümmer seinen Verlag als "notwendige Ergänzung ... des nationalen Widerstandes". 2.2.7.3 Nationales Informationszentrum (NIZ); NIZ-Verlag Eine eigenwillige Außenseiter-Rolle an der Schnittstelle zwischen traditionellen Neonazis und Jungen Nationaldemokraten (JN) (siehe Nr. 2.2.3) spielt ein ehemaliger FAPFunktionär. Der von ihm in Hamburg gegründete NIZ-Verlag ist laut JNSchrift "Einheit und Kampf" Nr. 16 vom Juni 1996 Teil des "von jungen Kameraden als Kommunikationsnetzwerk für nationale Aktivisten" eingerichteten "Nationalen Informationszentrums" (NIZ). Er beteiligt sich inzwischen an der InternetHomepage "Das Abendlandprojekt", als dessen Förderer auch der neonazistische "Tonträger-Vertrieb Jens Pühse" und "Einheit und Kampf" auftreten. Der NIZVerlag bietet neben Aufklebern im wesentlichen "juristische Publikationen", z.B. "Paragraph Volksverhetzung und ähnliche Straftaten", "Verbotsliste gegen Rechts" und "Strafliste gegen Rechts", mit folgenden Bemerkungen an: "... Denken Sie bitte immer daran, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt! Wir machen nicht die Gesetze, müssen uns aber daran halten! Bestellen Sie unsere juristischen Publikationen und schlagen Sie durch legale Arbeit dem BRD-System ein Schnippchen!" Die Aktivitäten um den NIZ-Verlag sind ein Indikator für das vergebliche Bemühen des Gründers, sich als Vordenker zu profilieren. Sein "Progressiver Nationalismus" will das Springerstiefel-Image des Neonazismus durch eine argumentative Systemkritik ersetzen. Der "Progressive Nationalismus" versteht Linksextremisten nicht - wie im neonazistischen Konzept der "Anti-Antifa" (siehe Nr. 2.2.1.3) - als Gegner, sondern wähnt sich mit ihnen auf derselben Seite: "Sicher ist es heute noch eine Utopie, daß Rechte und Linke in der Verteidigung der Grundrechte und im Kampf gegen das System an einem Strang ziehen. Wenn aber beide Seiten auch in Zukunft voreingenommen und dogmatisch bleiben, kann das System sich weiter in Sicherheit wiegen. Daß wir progressiven Nationalisten mit dieser Auffassung damit der traditionellen Rechten schwer im Magen liegen, wissen wir." (EuK Juni 1996, Nr. 16) 2.2.8 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Gründung 1972 Sitz Lincoln/Nebraska (USA) 81

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risikolos in Deutschland strafbare Inhalte verbreitet werden können. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Nordhein-Westfalen liegt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Lauck in Hamburg verurteilt Am 28. August 1996 wurde Lauck vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß und Verbreitung von NS-Propaganda zu vier Jahren Haft verurteilt. Uneinigkeit der NSDAP/AO-Anhänger offenbarte das Erscheinen einer weiteren Ausgabe des NS-Kampfruf Nr. 116 - März/April 1996. Sie wurde als die einzige "offizielle Version" bezeichnet. Eine Verantwortung für alle "schwarzen" Versionen - gemeint war die "Sonderausgabe 116", herausgebracht von dem Kreis um den niederländischen Neonazi Eite Homan (siehe Nr. 2.2.1.1) - wurde abgelehnt. Offensichtlich war der sehr militante Inhalt dieser Sonderausgabe nicht mit der NSDAP/AO-Zentrale in Lincoln/Nebraska (USA) abgestimmt. In der deutschen Neonaziszene stieß die NSDAP/AO auf Ablehnung, wie die folgende Ansage des "Nationalen Info-Telefons Hamburg" deutlich macht: "Wir halten jegliche Form der Propaganda mit Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen für eine überflüssige Provokation, die mehr schadet als nützt. Unzählige unbedarfte junge Aktivisten in Deutschland wurden für das Bestellen oder Verwenden der NSDAP/AOAufkleber von Gerichten empfindlich bestraft. Auch eine Wiederbegründung der NSDAP auf deutschem Boden ist sinnlos. Namen sind Schall und Rauch und können mangelndes politisches Potential nicht ersetzen. Die wilden Aufrufe zur Gewalt im 'NS-Kampfruf' haben darüber hinaus die Arbeit gewaltfreier Gruppen diskreditiert und Repressionsmaßnahmen des Staates erleichtert. Politisch ist Gary Lauck für uns also kein Thema" (Ansage vom 7. Mai 1996). Ausblick Die NSDAP/AO-Zentrale in den USA scheint ohne Lauck nur noch sehr eingeschränkt handlungsfähig zu sein. Vom NS-Kampfruf ist nach der Nr. 116 im März/April 1996 erst im Februar 1997 die Ausgabe Nr. 117 erschienen. Mit dem Internet steht allerdings ein Medium zur Verfügung, über das in den USA risikolos in Deutschland strafbare Inhalte verbreitet werden können. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Nordhein-Westfalen liegt weiterhin bei rund 400. Allerdings nimmt die Zahl der Jugendlichen, die sich durch typische äußere Erscheinungsmerkmale zu dieser Szene bekennen, weiter ab. 84

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Geburtstagsfeier angemeldeten Skinhead-Konzert etwa 50 Personen der überörtlichen rechtsextremistischen Szene teil. Veranstalter des Konzerts war ein Aktivist der neonazistischen
Heil"-Rufen und zum Zeigen des "HitlerGrußes", außerdem wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial verteilt. Am 21. September 1996 fand in einer Gaststätte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Vermehrt konnte seit Anfang 1996 eine konspirative Planung und Durchführung von Skinhead-Konzerten beobachtet werden, die u.a. als Geburtstags-, Schulo- der Hochzeitsfeiern oder unter fiktiven Veranstaltungsbezeichnungen angemeldet wurden. Bundesweit fanden 1996 68 Skinhead-Konzerte statt, wobei der Schwerpunkt in den neuen Ländern lag. In Nordrhein-Westfalen gab es fünf Konzerte. Beispielsweise nahmen am 27. Juli 1996 in Meschede an einem als Geburtstagsfeier angemeldeten Skinhead-Konzert etwa 50 Personen der überörtlichen rechtsextremistischen Szene teil. Veranstalter des Konzerts war ein Aktivist der neonazistischen Sauerländer Aktionsfront (SAF) (siehe Nr. 2.2.4). Im Verlauf der Veranstaltung kam es mehrfach zu "Sieg Heil"-Rufen und zum Zeigen des "HitlerGrußes", außerdem wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial verteilt. Am 21. September 1996 fand in einer Gaststätte in Solingen ein überregionales Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 50 Personen teilnahmen. 86

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Grabert geleitet. Der Grabert-Verlag ist einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Sein Programmschwerpunkt liegt im Bereich Revisionismus
seinen Veröffentlichungen zur Theoriebildung und Intellektualisierung innerhalb des Rechtsextremismus beitragen will (siehe Nr. 2.5). In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 In der regionalen NPD-Schrift "Dortmunder Stimmen" Nr. 2,1996 wurde zum Beispiel für die "UN" mit folgender Aussage geworben: "Die Indianer konnten die Einwanderer und Landnehmer nicht stoppen. Jetzt leben die übriggebliebenen Reste in Reservaten. Droht uns und unseren Kindern dieses Schicksal auch? Die Bonner Parteien schützen alle, nur nicht uns und unser Heimatrecht!". 2.4.7 Grabert-Verlag Gründung 1953 Sitz Tübingen Leitung Wigbert Grabert Der 1953 noch unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" von dem inzwischen verstorbenen Herbert Grabert in Tübingen gegründete Verlag wird von seinem Sohn Wigbert Grabert geleitet. Der Grabert-Verlag ist einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Sein Programmschwerpunkt liegt im Bereich Revisionismus. Das Buchprogramm und andere Verlagsprodukte leugnen die Schuld der NS-Führung am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, verharmlosen die Judenverfolgung und leugnen den Holocaust. Neben Büchern veröffentlicht der Verlag die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), die u.a. revisionistische Texte enthält. Sie wird von Grabert unter der Leitung von Dr. Rolf Kosiek (siehe Nr. 2.4.2) herausgegeben. Außerdem veröffentlicht der GrabertVerlag seinen "Euro-Kurier" mit aktuellen Buchund Verlagsnachrichten. Grabert ist außerdem Geschäftsführer des "Hohenrain-Verlags", der mit seinen Veröffentlichungen zur Theoriebildung und Intellektualisierung innerhalb des Rechtsextremismus beitragen will (siehe Nr. 2.5). In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrere Bücher des Verlags sowie des ebenfalls von Grabert geleiteten "Hohenrain-Verlags" beschlagnahmt bzw. von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Am 15. Juni 1996 wurde Grabert wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 DM verurteilt. Anlaß waren Druck und Vertrieb des Buches "Grundlagen zur Zeitgeschichte" durch den Grabert-Verlag. Herausgeber war der Revisionist Germar Scheerer (siehe Nr. 2.4.1). 100

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Arndt-Buchdienst / Europa-Buchhandlung" in Kiel vertreibt Bücher bekannter Rechtsextremisten und sonstiges Schrifttum mit rechtsextremistischen Inhalten. In einer Hochglanzbroschüre

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Aus dem Katalog "Lesen und Schenken" des Arndt-Buchdienstes 2.4.8 Arndt-Buchdienst Der "Arndt-Buchdienst / Europa-Buchhandlung" in Kiel vertreibt Bücher bekannter Rechtsextremisten und sonstiges Schrifttum mit rechtsextremistischen Inhalten. In einer Hochglanzbroschüre des Buchdienstes mit dem Titel "Lesen und Schenken", 30. Folge 1997, wird für Videos, CD's und Kunstgewerbeartikel sowie für ein Buch des Revisionisten David Irving aus Großbritannien mit dem Titel "Goebbels - Macht und Magie" geworben. Der Gesellschafter und Geschäftsführer des Arndt-Buchdienstes führt dazu in einem Grußwort aus: "Da wird ein bedeutender Freund Deutschlands außer Landes gehalten, während Mafiosis und Asylbetrüger aller Herren Länder freien Zutritt haben ...". Irving erhielt ein Aufenthaltsverbot in der Bundesrepublik, nachdem er 1990 in Weinheim auf einer Veranstaltung den Holocaust als "Legende" und als Mittel bezeichnete, vom deutschen Volk finanzielle Wiedergutmachung zu erpressen. Das Verwaltungsgericht München hatte am 22. März 1996 das unbefristete Aufenthaltsverbot gegen Irving bestätigt. Bereit am 13. Januar 1993 hatte das 101

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Staatsund Wirtschaftspolitische(n) Gesellschaft Hamburg" gratulierte ein Autor der rechtsextremistischen Monatsschrift "Nation & Europa" (siehe Nr. 2.5.6). Ein baden-württembergischer
weiteren Erfolg...". Das Jubiläum wurde auch in der rechtsextremistischen Publizistik gewürdigt. So veröffentlichte "DESG-inform", das Mitteilungsblatt der "Deutsch-Europäischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Maßnahmen gegen die Schweinepest. Die Zuständigkeit des nordrheinwestfälischen Innenministers sah das Gericht ebenfalls als gegeben an, weil die Zeitung mit Sitz in Berlin bundesweit und damit auch in seinem Zuständigkeitsbereich vertrieben werde." Zehnjähriges Bestehen Im Juni 1996 feierte die JF ihr zehnjähriges Bestehen. Im Zeichen dieses Jubiläums stand die Ausgabe Nr. 25/96 mit einer Sonderbeilage und GlückwunschInseraten. Für den Vorstand der "Staatsund Wirtschaftspolitische(n) Gesellschaft Hamburg" gratulierte ein Autor der rechtsextremistischen Monatsschrift "Nation & Europa" (siehe Nr. 2.5.6). Ein baden-württembergischer REP-Kreisverband schrieb: "Herzlichen Glückwunsch zum 10-jährigen Bestehen der Jungen Freiheit. Wir setzen auf weiteren Erfolg...". Das Jubiläum wurde auch in der rechtsextremistischen Publizistik gewürdigt. So veröffentlichte "DESG-inform", das Mitteilungsblatt der "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (siehe Nr. 2.5.8), einen Bericht über die Jubiläumsfeier am 13. Juni 1996. "DESG-inform" forderte seine Leser auf, die JF regelmäßig zu kaufen und veröffentlichte die Bezugsadresse für die Jubiläums-Sonderbeilage. "Nation & Europa" gratulierte"zum Durchhaltevermögen". JF-Werbekampagne Die JF befindet sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Mit einer Werbekampagne versuchte sie 1996, neue Abonnenten zu gewinnen. Unter Hinweis auf stark gestiegene Produktionskosten schrieb der JF-Chefredakteur Dieter Stein in der JFAusgabe vom 23. August 1996, wenn die JF ohne Änderung so weiterarbeite, sei sie zum Jahresende "wirtschaftlich am Ende"; bis dahin laufe ein Verlust von rund 450.000 DM auf. Die JF brauche innerhalb kürzester Zeit 2.500 neue Abonnenten, andernfalls drohe "eine Liquidation des Projektes". Am 26. November 1996 teilte die JF mit, es gebe ca. 1.650 neue Abonnenten, und 280 bisherige Abonnenten seien auf ein sogenanntes "Förderabo" (jährlich 259 DM statt 199 DM) umgestiegen. Damit blieb das Ergebnis der zunächst bis zum 30. November 1996 befristeten Kampagne jedoch deutlich hinter den Erwartungen der JF zurück. Die Werbeaktion wurde daher verlängert. In der Ausgabe 2/97 vom 3. Januar 1997 wurden 2.180 neue Abonnenten und 360 Umsteiger zum Förderabo angegeben. JF im Internet Seit dem 9. November 1996 unterhält die JF ein Internet-Angebot mit Informationen zu Verlag und Redaktion sowie Textproben und Artikeln aus zurückliegenden Ausgaben. Zusätzlich stellt die JF im Rahmen des eigenen Internet-Angebotes anderen Gruppierungen gegen Entgelt Werbemöglichkeiten zur Verfügung. 105

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berichtet seit Jahren solidarisierend, bisweilen sogar werbend, über die rechtsextremistische Partei "Die Republikaner" (REP). Unmittelbar vor den Landtagswahlen
Wahlen ... strategische bürgerlich-konservative Mehrheiten unter Einschluß demokratischer rechter Alternativen neben der Union." Stein, der die REP regelmäßig als "rechtskonservativ

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Verhältnis und Verbindungen zur Partei "Die Republikaner" Die JF berichtet seit Jahren solidarisierend, bisweilen sogar werbend, über die rechtsextremistische Partei "Die Republikaner" (REP). Unmittelbar vor den Landtagswahlen am 24. März 1996 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rief JFChefredakteur Dieter Stein indirekt zur Stimmabgabe für die REP auf und plädierte für deren Beteiligung an der Regierung (JF 12/96): "Hoffentlich bringen die Wahlen ... strategische bürgerlich-konservative Mehrheiten unter Einschluß demokratischer rechter Alternativen neben der Union." Stein, der die REP regelmäßig als "rechtskonservativ" bezeichnet, schrieb noch in JF 42/96 anläßlich des REPBundesparteitags, die REP seien "für unsere Demokratie notwendig". Erkenntnisse aus der Beobachtung der REP belegen, daß die JF von dort aus gezielte Unterstützung erhält (siehe Nr. 2.1.1). In einem Schreiben der Vorsitzenden des REP-Landesverbandes NRW vom 27. September 1996 wurde Parteimitglie110

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Prämie in Aussicht gestellt. Dieses Angebot, "das der 'rechten Sache' dient" (so die REPLandesvorsitzende), hätte bei entsprechender Resonanz folgende Auswirkungen
Abspaltung der früheren "Sommeruniversität" der JF und wurde von Rechtsextremisten zu Zwecken der ideologischen Schulung und Kontaktpflege initiiert
auch im Jahr 1996 regelmäßig Inserate der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) (siehe Nr. 2.5.8). "Distanzierung" der JF von ihren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 dern, die ihren Mitgliedsbeitrag freiwillig um 200 DM erhöhen, ein vom Landesverband finanziertes Jahresabonnement der JF (Preis: 199 DM) als Prämie in Aussicht gestellt. Dieses Angebot, "das der 'rechten Sache' dient" (so die REPLandesvorsitzende), hätte bei entsprechender Resonanz folgende Auswirkungen: * das nominell höhere Beitragsaufkommen verstärke die Eigenleistungen der Partei und damit die Zuwendungen der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln; * dadurch, daß den Parteimitgliedern empfohlen wurde, ihre Mehraufwendungen bei ihrer Steuererklärung als Parteibeitrag oder -spende zu deklarieren, würden die öffentlichen Haushalte an der Sanierung der JF beteiligt. Die aus diesem Vorgang und den wohlwollenden Veröffentlichungen der JF gewonnenen Erkenntnisse über das Verhältnis der JF zu den REP werden bekräftigt durch zahlreiche Inserate von Parteigliederungen der REP in der JF. Unter anderem druckte die JF in Ausgabe 41/96 in der Kleinanzeigen-Rubrik einen Wahlaufruf zugunsten des REP-Kandidaten für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters. Umgekehrt veröffentlicht die JF regelmäßig und großformatig Abonnentenwerbung in der Parteizeitung des REPBundesverbandes. Verhältnis und Verbindungen zur "Freien Deutschen Sommerakademie" und anderen Organisationen Zwischen der "Freien Deutschen Sommerakademie" (früher: "Freie Deutsche Sommeruniversität") und der JF bestehen anhaltende Verbindungen. Diese Institution ist eine Abspaltung der früheren "Sommeruniversität" der JF und wurde von Rechtsextremisten zu Zwecken der ideologischen Schulung und Kontaktpflege initiiert. Bei der Tagung der "Freien Deutschen Sommerakademie" 1996 referierten mehrere JF-Stammautoren. In Ausgabe 25/96 erklärte die JF ihre Distanzierung von der "Freien Deutschen Sommeruniversität/-akademie". Die Distanzierung erscheint allerdings wenig glaubwürdig. Denn in derselben (!) JF-Ausgabe und auch noch danach in Ausgabe 36/96 erschien der Hauptverantwortliche der "Freien Deutschen Sommerakademie" als JF-Autor. Gerade die Tatsache seiner Autorenschaft in JF 25/96 signalisierte dem verständigen Leser eine "Distanzierung von der Distanzierung". Wie schon 1995, veröffentlichte die JF auch im Jahr 1996 regelmäßig Inserate der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) (siehe Nr. 2.5.8). "Distanzierung" der JF von ihren Leserkreisen Nachdem über das Verhältnis der JF zu den JF-Leserkreisen und der JFSommeruniversität im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1995 berichtet wurde, distanzierte sich die JF von den Leserkreisen. In der Ausgabe 25/96 vom 14. Juni 1996 gaben JF-Redaktion und -Verlag "In eigener Sache" eine Erklärung zu ihrem Verhältnis gegenüber den JF-Leserkreisen ab, in der sie von "unkontrolliert gegründeten" JF-Leserkreisen sprachen. Es habe dort in der Vergangenheit "vereinzelte Vorgänge gegeben, die die Arbeit der JFRedaktion in negativer Weise tangierten und behinderten ...". Sie forderten die Leserkreise auf, den Begriff "Junge Freiheit" aus ihrem Namen zu streichen, und erklärten "ihre Arbeit über diese Leserkreise offiziell für beendet". Gleichwohl hieß 111

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darüberhinaus auch Kontakte zu französischen und belgischen Rechtsextremisten (siehe Nr. 2.5). Typisch für die Themen der Publikation sind teilweise fremdenfeindliche
geistige Erneuerung Deutschlands." Im Sinne des Strebens der "Neuen Rechten" nach kultureller Hegemonie fordert er dann, die Allmacht der Medien
Ungeist etabliert, der alle patriotischen und nationalen Bemühungen als 'rechtsextrem' diffamiert und verfolgt". Revisionismus Typische Formen des Revisionismus (siehe

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Intensiv nutzt der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Schönhuber NE als publizistische Plattform. Gemeinsam mit den NE-Herausgebern knüpfte er 1996 darüberhinaus auch Kontakte zu französischen und belgischen Rechtsextremisten (siehe Nr. 2.5). Typisch für die Themen der Publikation sind teilweise fremdenfeindliche, revisionistische, antidemokratische und antiparlamentarische Beiträge. "Geistige Erneuerung" wird gefordert In der NE-Ausgabe Nr. 2/96 schrieb Schönhuber unter der Überschrift "Das Ende der Illusion": "Was haben in dieser Situation deutsche Patrioten zu tun? ... Sie sollten ... wissen, daß ...Gesetze, durch die ganze Geschwader von Wanzen auf dem Weg in die Wohnungen in Bewegung gesetzt werden, weniger der Bekämpfung der Mafia dienen, als vielmehr der Überwachung von Regimegegnern. Unsere einzige Chance ist die geistige Erneuerung Deutschlands." Im Sinne des Strebens der "Neuen Rechten" nach kultureller Hegemonie fordert er dann, die Allmacht der Medien zu brechen. Zur "geistigen Erneuerung" gehöre auch, die Freiheit von Forschung und Wissenschaft nicht zu beeinträchtigen und darüber nachdenken zu dürfen, warum der italienische Faschismus mit seiner ständestaatlichen Struktur die Weltwirtschaftskrise von 1929 von allen europäischen Ländern am besten bewältigt habe. Zusammenarbeitsappelle In der Ausgabe 1/96 rief Schönhuber wieder einmal zur Zusammenarbeit auf: "Halten wir Patrioten uns heraus aus dem Kampf zwischen Schwarz und Rot! Eine Wahl zwischen ihnen ist die zwischen Pest und Cholera. ... Was diese Parteien für eine Freiheit meinen, haben wir schmerzlich genug erfahren müssen. Es ist die Freiheit einer rücksichtlosen Ellenbogengesellschaft, der Fälschung unserer Geschichte, der Kriminalisierung Andersdenkender. ... Ordnen wir ... unsere Reihen, suchen wir nach Gemeinsamkeiten." Zur Zusammenarbeit rief in NE auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Alfred Mechtersheimer auf. In der Ausgabe 9/96 plädierte er für eine Erneuerung von unten: "... In unserem Land hat sich ein quasi-totalitärer Ungeist etabliert, der alle patriotischen und nationalen Bemühungen als 'rechtsextrem' diffamiert und verfolgt". Revisionismus Typische Formen des Revisionismus (siehe Nr. 2.4) fanden sich auch 1996 in NE. Unter anderem wurde behauptet, daß die Geschichtsschreibung über die NS-Zeit falsch sei. 124

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Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen Essen Bund Essen Vorsitzende Bezirk Rheinland-Westfalen Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Patrik Köbele Bund Heinz Stehr, Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Mitglieder 1996 1995 NRW 2.100 2.100 Bund 6.250 6.000 Publikationen UZ unsere zeit; erscheint seit 1. Juli 1996 wöchentlich, vorher vierzehntäglich; Auflage ca. 10. 000 Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP verfügt bundesweit über 13 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. In Nordrhein-Westfalen gliedert sich die DKP in die Bezirke RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen mit zusammen ca. 40 Kreisorganisationen sowie in Wohngebietsund Betriebsgruppen. Organisatorisch und politisch zeigt sich die DKP weiterhin auf einem niedrigen Niveau stabil. Die angedachte Zusammenlegung der beiden Bezirke in NordrheinWestfalen wurde nicht verwirklicht. Beide Bezirke fühlen sich als selbständige Organisationseinheiten lebensfähig. Es zeigen sich neue Ansätze von parteiinternen Schulungen, an denen auch Personen teilnehmen, die nicht der DKP oder ihrem Umfeld zuzurechnen sind. Seit Februar 1997 ist der DKP-Parteivorstand mit einer Homepage im Internet vertreten. Es werden unter anderem Informationen über Veranstaltungen und De131

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geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD
sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bemerkenswert ist, daß jeweils ein beträchtlicher Teil dieses Personenkreises in früheren Jahren Mitglied der DKP gewesen ist. Besonders groß scheint der Anteil früherer DKPMitglieder im Kreisverband Dortmund zu sein. Es handelt sich durchweg um solche früheren DKP-Mitglieder, die in der Vergangenheit dem sogenannten Erneuererflügel zugerechnet wurden und die sich Ende der 80er Jahre nicht mehr mit dem orthodoxen Marxismus - Leninismus der DKP-Führung identifizieren konnten. In deutlich geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD und der SDAJ. Ein kleiner, allerdings nicht unbedeutender Teil der PDS-Mitglieder ist zusätzlich in Arbeitsgemeinschaften organisiert, die zum Teil früher eigenständige extremistische Gruppierungen darstellten (wie z. B. die Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten - AG BWK - und die bundesweit organisierte Arbeitsgemeinschaft Vereinigung für Sozialistische Politik - VSP; siehe Nr. 3.1.4) sowie die in der PDS NRW neu entstandenen Arbeitsgemeinschaften Kommunistische Plattform (AG KPF) und Junge GenossInnen (AG JG). Im Verhältnis zur landesweiten Mitgliederzahl sind in Köln, Dortmund, Duisburg, Essen, Bielefeld und Bonn überdurchschnittlich viele Personen in Erscheinung getreten. Schon bei den Wahlen der Jahre 1994 und 1995 konnte die PDS in Hochschulstandorten überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. In diesen Wahlkreisen mit PDS-Erfolgen 1994/1995 verfügte die Partei - soweit bekannt - durchweg über funktionierende Kreisverbände. Landesvorstand Der Landesvorstand wurde auf dem 14. Landesparteitag am 7. und 8. Dezember 1996 in Oer-Erkenschwick neu gewählt. Es kam zwar zu personellen Veränderungen, nicht jedoch zu politischen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses im Landesverband. Nach wie vor sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern des Bundes Westdeutscher Kommunis143

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden
sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann
hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet
Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Arbeitsgemeinschaften bemüht, ihre Freiräume zu erhalten. Der Bundesvorstand ist sich offensichtlich darüber im klaren, daß westdeutsche Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden. Aus der Sicht der Bundespartei ist diese spezifische Ausrichtung in Westdeutschland für das zukünftige Überleben der Partei und das Überwinden der 5%-Hürde bei Wahlen höchst gefährlich. Der Bundesvorstand versucht, in der öffentlichen Diskussion die PDS als Partei darzustellen, die zwar die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern vertritt, sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann ausgeschöpft werden, wenn kritische Wähler ohne extremistische Orientierung angesprochen werden. Beteiligung an Wahlen Am 29. April 1996 beschloß der PDS-Bundesvorstand Kriterien "zur Wahlteilnahme in den alten Bundesländern". Danach unterstützt der Bundesvorstand eine Kandidatur bei Wahlen nur noch dann, wenn sie eigenständig durch die PDS erfolgt. Damit sollen in Zukunft gemeinsame oder offene Listen, z. B. mit der DKP, ausgeschlossen werden. In dem Beschluß heißt es weiter, "eine PDS-Gliederung, die sich an einer Kommunaloder Landtagswahl in den alten Bundesländern beteiligt, müßte bereits längere Zeit vorher in der Kommunalbzw. Landespolitik aktiv geworden sein". Dies erschwert im Ergebnis vermutlich die Wahlaussichten für die PDS in NRW, da sie sich in der Vergangenheit mehrfach auf eine organisatorische Zusammenarbeit mit der DKP oder mit anderen extremistischen Gruppierungen gestützt hatte. 1994 und 1995 hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet eine deutliche Einschränkung der bisherigen Bandbreite in der Bündnispolitik der PDS. Insbesondere der DKP soll damit die Möglichkeit genommen werden, Kandidaten auf PDS-Listen zu plazieren. Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere die PDS-Mitglieder aus dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) oder aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) (siehe Nr. 3.1.4) gehören weiterhin ihren extremistischen Gruppierungen an. Diese Gruppierungen haben keinen Parteienstatus. Entsprechend können diese Personen auch weiter für die PDS kandidieren. Zusätzlich hat der PDS-Bundesvorstand beschlossen, daß in Zukunft eine Kandidatur nur dann erfolgen soll, wenn Aufwand und Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis stünden. Vermutlich wird in Zukunft eine Wahlbeteiligung nur noch da stattfinden, wo der Parteivorstand dies durch eine finanzielle Unterstützung wünscht. Durch die geringe Mitgliederzahl im Westen ist die Finanzausstattung fast aller PDS-Landesverbände derartig gering, daß eine Wahlteilnahme aus eigener Kraft kaum möglich ist. Insgesamt laufen die beschlossenen Maßnahmen des PDS-Vorstandes auf eine deutliche Reglementierung der bisher weitgehenden autonom operierenden westdeutschen Landesverbände hinaus. 147

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

politische Ausrichtung eines Teils dieser Bündnisse wird durch militante Linksextremisten beeinflußt bzw. bestimmt. Einzelne Gruppierungen betätigen sich nur in einem
beklagte z.B. auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.s.) bei ihrem Austritt aus dem bundesweiten Bündnis "Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Gruppierungen. 3.2.1 Bundesweite Organisierung Die jahrelangen bundesweiten Organisierungsbemühungen militanter Linksextremisten blieben auch 1996 ohne Erfolg. "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die politische Ausrichtung eines Teils dieser Bündnisse wird durch militante Linksextremisten beeinflußt bzw. bestimmt. Einzelne Gruppierungen betätigen sich nur in einem der Themenbereiche, was früher unter "autonomer Teilbereichspolitik" verstanden wurde. So beklagte z.B. auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.s.) bei ihrem Austritt aus dem bundesweiten Bündnis "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), dem nicht nur autonome Gruppen angehören, daß Themen über Antifa hinaus innerhalb der AA/BO kaum durchsetzbar seien. Mitglieder solcher Gruppen verstehen sich nicht zwangsläufig als "Autonome" und haben auch kein Bedürfnis, sich in die autonome Lebensweise zu integrieren. Teilweise sehen sie sich ausschließlich z.B. als "Antifaschisten" oder "Antirassisten". Weiterhin bestehen jedoch (meistens auf örtlich beschränkter Ebene) rein autonome Gruppierungen. 3.2.1 Bundesweite Organisierung Die jahrelangen bundesweiten Organisierungsbemühungen militanter Linksextremisten blieben auch 1996 ohne Erfolg. "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) 155

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Laufe des Jahres 1996 wurde eine weitere Änderung des Herausgeberkreises und der Redaktion bekanntgegeben. Die bis dato noch aufgeführten kurdischen MitHerausgeber "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." und "Feyka Kurdistan" werden nun nicht mehr genannt. Als Grund wird auf "die Repression und die fortbestehenden Verbote" verwiesen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch die Herausgeber des "KurdistanRundbrief" bemüht sind, ihre Position durch Bündnisse bzw. die Mitaufnahme tatsächlich oder vermeintlich nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen zur PKK. Während Personen des antiimperialistischen Spektrums die Positionen der PKK kritiklos übernehmen, regt sich an anderer Stelle erhebliche Kritik z.B. an der Gewaltbereitschaft von PKK-Anhängern bei verschiedenen Demonstrationen, am Umgang mit Abtrünnigen (Liquidierung), an der Rolle der Frau, am Nationalismus der PKK (Hauptanliegen der PKK ist nicht die Revolution, sondern die Schaffung eines eigenen Staates) und am Führerkult um PKK-Chef Öcalan. In einem Mailbox-Beitrag anläßlich der Diskussion zu den gewalttätigen Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 bringt jemand die Kritik mit dem nachfolgenden Zitat auf den Punkt: "...Öcalan ist ein autoritärer Sack". 3.2.6.2 Antiimperialistische Kurdistan-Solidarität Maßgebliche Personen des früheren RAF-Umfeldes bilden heute die Schaltstellen der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr. So wurden beispielsweise die Räumlichkeiten des "KurdistanInformationszentrums" in Köln, einer PKK-orientierten Einrichtung, von Deutschen aus diesem Personenkreis angemietet, obwohl sich nahezu ausschließlich Kurden dort aufhalten und dort tätig sind. 175

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe
Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schen Revolution teilhaben zu lassen. ... Wenn auch der direkte militärische Beitrag zum Befreiungskampf realistisch eingeschätzt wird, ordnen kurdische Freunde die Tatsache internationalistischer Beteiligung oft analog zur Bedeutung der Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39 ein." "Der Weg in die Berge" In diesem Anfang 1997 erschienenen Buch schildert eine Antiimperialistin ihre Teilnahme am bewaffneten Kampf der PKK als Kurdistan-Brigadistin und ihre i- deologische Schulung in den Jahren 1994 und 1995. Das Buch enthält eine bemerkenswert unkritische, schwärmerische Sicht der PKK und ihres Generalsekretärs Öcalan. Die Verfasserin schreibt zwar unter dem Pseudonym einer Italienerin, es gibt jedoch Hinweise, daß es sich um eine Deutsche handelt, die im früheren RAF-Umfeld politisch geprägt wurde. Ein Ergänzungsband wird über die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn angeboten. Ein in "Der Weg in die Berge" enthaltenes Foto von Frauen der kurdischen Guerilla ARGK hatte die Szene-Publikation "clockwork" bereits in ihrer Ausgabe 39/40 im Frühjahr 1996 veröffentlicht. In dem Artikel über den kurdischen Befreiungskampf wurde auf die Bedeutung der bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe Nr. 3.2.5). Buch: "Der weg in die berge" "Antiimperialistischer Widerstand" und "Kurdistan-Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan-Brigadisten. Unklar ist jedoch, ob sich diese Brigadisten ausschließlich zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes der PKK vor Ort 178

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

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