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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Anhänger der "Roten Armee Fraktion" durch Beteiligung an Protestaktionen linksextremistischer Kreise ihre Solidarität mit extremistischen Ausländergruppen und bestimmten "Befreiungsbewegungen
wurden zu einem nicht geringen Teil als Solidaritätsaktionen für linksextremistische ausländische "revolutionäre" Gruppen oder Bewegungen (z. B. in der Türkei

Mehrfach dagegen bekundeten Anhänger der "Roten Armee Fraktion" durch Beteiligung an Protestaktionen linksextremistischer Kreise ihre Solidarität mit extremistischen Ausländergruppen und bestimmten "Befreiungsbewegungen" z.B. in Mittelamerika. Einen Schwerpunkt bildeten Solidaritätsveranstaltungen für das Regime in Nicaragua. Wie schon in den vorangegangenen Jahren versuchten Anhänger der "Roten Armee Fraktion" wiederum durch Terrorakte unterschiedlicher Qualität eine "antiimperialistische Praxis" zu dokumentieren. Die Anschläge wurden zu einem nicht geringen Teil als Solidaritätsaktionen für linksextremistische ausländische "revolutionäre" Gruppen oder Bewegungen (z. B. in der Türkei, in Spanien, in Frankreich und in Mittelamerika) hingestellt oder richteten sich gegen Zielobjekte (z. B. ausländische Banken), die nach Auffassung der Täter in besonderem Maße die kapitalistische "Ausbeutungsstrategie" wie auch die angebliche "imperialistische Weltbeherrschungspolitik" verkörpern. Die dazu verbreiteten Tatbekenntnisse sollten die Notwendigkeit einer internationalen "Front" begründen, die sich u. a. gegen ein vermeintlich von der USA, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich betriebenes "NATO-Projekt" zur Vereinheitlichung Westeuropas zu richten habe (Bekennerschreiben zum Sprengstoffanschlag auf die französische Bank "Credit Lyonais" in Frankfurt am 11.10.1984). Nach dem Beginn des Hungerstreiks der inhaftierten Terroristen der "Roten Armee Fraktion" und von Angehörigen ihres Umfeldes haben vorwiegend Anhänger der "Roten Armee Fraktion" eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschlägen zur Unterstützung der Hungerstreikenden versucht bzw. ausgeführt. Diese sind, wie der Hungerstreik, ein Bestandteil der von der "Roten Armee Fraktion" geplanten terroristischen "Gesamtoffensive". Sie richteten sich vorwiegend gegen militärische Einrichtungen, aber auch gegen diplomatische Vertretungen und Wirtschaftsunternehmen und verursachten z. T. hohe Schäden. So führte ein Brandanschlag auf eine Lagerhalle der Fa. Siemens in Frankfurt zu Sachschäden in Höhe von weit mehr als 10 Millionen DM. 5. Internationale Verflechtungen Im Laufe des Jahres zeichnete sich ab, daß die "Rote Armee FrakAnhaltspunkte für zution" zunehmend eine Zusammenarbeit mit ausländischen terroristinehmende internatioschen Organisationen anstrebt. Darauf weisen Erklärungen der "Ronale Kooperation der "Roten Armee Frakten Armee Fraktion" und ihres Umfeldes (z. B. "die antiimperialistition" mit anderen Tersche Front in Westeuropa aufbauen"193, "Perspektive der revolutiororgruppen nären front in westeuropa, die jetzt real wird"194) hin. Auch in einer erstmals im Dezember 1984 erschienenen Schrift "ZuÜbereinstimmung mit sammen kämpfen - Zeitung für die antiimperialistische Front in WestAnschlagzielen franeuropa" erklären die wahrscheinlich dem Umfeld der "Roten Armee zösischer und belgiFraktion" zuzuordnenden Urheber, sie wollten mit dieser Schrift scher Terroristen "kommunikation über die tatsache und bestimmung revolutionärer 119

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Anstieg der Zahl orEnde 1984 waren 89 (1983: 68) rechtsextremistische Organisationen ganisierter Rechtsexmit rund 22100 MitgUedern (1983:20300) bekannt. tremisten

am 17. Juni einen Achtungserfolg mit 0,8 % der Stimmen verbuchen, was für sie einen beachtlichen psychologischen Auftrieb bedeutete, da sie bei der Bundestagswahl 1983 nur die Hälfte der Stimmen erringen konnte. Aufgrund der ihr zufließenden Wahlkampfkostenerstattung brachte die Wahl für sie eine finanzielle Stabilisierung. Der Münchener Zeitungsverleger Dr. Gerhard Frey, der im November den "Schutzbund für Leben und Umwelt" als neue Aktionsgemeinschaft gründete, konnte 1984 wiederum Mitglieder für die von ihm geführte "Deutsche Volksunion" (DVU) hinzugewinnen. IL Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Anstieg der Zahl orEnde 1984 waren 89 (1983: 68) rechtsextremistische Organisationen ganisierter Rechtsexmit rund 22100 MitgUedern (1983:20300) bekannt. tremisten Die Zahl der neonazistischen Organisationen erhöhte sich von 16 auf 34. Hiervon treten 12 frühere Aktivistenkreise der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS / NA) jetzt unter anderen Namen auf. Die Zahl der organisierten Neonazis blieb mit 1150 (1983: 1130) annähernd konstant. Hinzuzurechnen sind 200 "Alleingänger" zum Teil aus verbotenen oder selbstaufgelösten Gruppen, die keiner der bestehenden neonazistischen Gruppen angehören. Dem Neonazibereich sind Ende 1984 insgesamt also rund 1350 Personen zuzuordnen (1983:1400). Mitgliederzuwachs Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verzeichbei NPD und DVU nete auch 1984 einen geringen Mitgliederzuwachs. Sie hatte Ende 1984 6100 (1983: 6000,1982: 5900) Mitglieder. Der Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) und Vorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU), Dr. Frey (51), konnte die Mitgliederzahl der DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften auf über 12000 (gegenüber 11000 im Vorjahr) steigern. Einzelheiten der Entwicklung der letzten 3 Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Ende 1982 Ende 1983 Ende 1984 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder MitgliedMitgliedMitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 21 1050 16 1130 34 1150 "Nationaldemokratische " Organisationen 7 6500 8 6700 7 6700 130

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen
MITGLIEDER SONSTIGER " NATIONALDEMOKRATEN " ' NATIONALFREIHEITUCHE " I RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN * Ohne Verlage und Vertriebsdienste

Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1974-1984* 25 0 0 0 - - 20 000 - - *7 80 deg 17 600 s 3 15 000 10 000 - - 7 7 5 000 - - 7 1974 1975 1976 1977 1978 _J 1979 1980 1981 IA 1982 1983 1984 | MITGLIEDER SONSTIGER " NATIONALDEMOKRATEN " ' NATIONALFREIHEITUCHE " I RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN * Ohne Verlage und Vertriebsdienste

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

neutralistisches, wiedervereinigtes Deutschland wird auch von den meisten anderen rechtsextremistischen Gruppen - oft verbunden mit starken antiamerikanischen Zügen und zunehmend sowjetfreundlichen
Juni Polemik gegen die EG gab deutschen Rechtsextremisten Anlaß, ausgiebig gegen die Euro137

schaffen sein soll, wird nicht deutlich gesagt, doch orientiert sich die Vorstellung der NPD eindeutig an der im Nationalsozialismus "schon einmal verwirklichten Idee", schließt also den Nichtdeutschen ebenso aus wie den politisch Andersdenkenden. Hinzu kommt die unverhohlene Ablehnung des Gleichheitsprinzips, dem das auf dem "allein richtigen Menschenbild" beruhende Prinzip der Ungleichheit aller Menschen gegenübergestellt wird. Im Gegensatz zu "Nationaldemokraten" und "Nationalfreiheitlichen" lehnen die Neonationalsozialisten Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz ab. Der ehemalige Führer der 1983 verbotenen ANS / NA, Michael Kühnen (29), erklärte in einem Zeitungsinterview: "Die Demokratie ist dem deutschen Volk zweimal von den Siegermächten als Staatsform aufgezwungen worden; wer sich dazu bekennt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Sieger, ist also antinational."1 2. Außenund Verteidigungspolitik Das Hauptziel der "Nationaldemokraten" ist - wie es der Vorsitzende Nationalistischer der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Hermann Lehmann (34), Neutralismus und Anformulierte - ein "Staat der reicht: Von der Maas bis an die Memel, tiamerikanismus greifen um sich von der Etsch bis an den Belt!"2, "Unsere oberste Aufgabe ist zweifellos die Wiederherstellung des einheitlichen und souveränen deutschen Nationalstaates, frei von fremder Bevormundung!"3 Das wiedervereinigte Deutschland müsse neutral sein: "Eine gesicherte Friedensordnung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa kann dauerhaft nur durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, dessen Ausscheiden aus den beiden Machtblöcken und den stufenweisen Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland, verbunden mit der Errichtung von atomwaffenfreien Zonen, erreicht werden."4 Ein nationalistisch-neutralistisches, wiedervereinigtes Deutschland wird auch von den meisten anderen rechtsextremistischen Gruppen - oft verbunden mit starken antiamerikanischen Zügen und zunehmend sowjetfreundlichen Tendenzen - angestrebt. Besonders aggressive Ressentiments gegen die NATO und gegen die Vereinigten Staaten von Amerika lassen die Neonazis erkennen: "Begreifen Sie endlich, daß das deutsche Volk keine NATO-Fremdenlegion braucht."5 "Wir haben es satt, von Amerika verheizt zu werden. Wir wollen nicht in der Bundeswehr die Askaris der Amis sein ... Völkermörder! Frauenschänder! Yankees raus aus allen Ländern!"6 Allein die "National-Freiheitlichen" um den Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey halten die NATO für unverzichtbar. 3. Europapolitik Das Jahr 1984 mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni Polemik gegen die EG gab deutschen Rechtsextremisten Anlaß, ausgiebig gegen die Euro137

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bestand gegen ihn weder ein Haftbefehl noch eine andere rechtliche Handhabe, ihn an der Ausreise zu hindern. Nachdem das französische
wegen falscher uneidlicher Aussage in einem Prozeß gegen Rechtsterroristen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt; die Aussetzung dieser
Monaten. Die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, wurde ihm für die Dauer
wurde die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, für die Dauer von drei Jahren

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Partei "Front National": "In Frankreich formiert sich eine Nationale Rechte neuen Stils, die, indem sie der afro-asiatischen Invasion entgegentritt
folgen. Le Pen lehnt jedoch eine Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsextremisten ab. 1.3 "Deutsche Monatshefte" (DM) Die von dem rechtsextremistischen Verleger

widmete sich auch 1984 besonders dem Kampf gegen die "Kriegsschuldlüge". 1.2 "Nation Europa" (NE) Die monatlich in einer Auflage von etwa 10000 Exemplaren erscheiHitler-Verherrlichung nende Schrift "Nation Europa" ließ den früheren wallonischen SSFührer Leon Degrelle (78) in einem Artikel Adolf Hitler und seine SS verherrlichen: "Hitler war der einzige Führer, der imstande war, Europa zu erbauen, und nur Hitler konnte die Weltbedrohung des Kommunismus beseitigen ... In diesem materialistischen Jahrhundert stehen die SS-Kämpfer als leuchtende Vorbilder geistigen Heldentums."53 In der Gegenwart sieht die Schrift ihr Vorbild in dem Franzosen Jean-Marie Le Pen (56) und seiner Partei "Front National": "In Frankreich formiert sich eine Nationale Rechte neuen Stils, die, indem sie der afro-asiatischen Invasion entgegentritt und die Überfremdung bekämpft, wahrhaft europäisch ist. Diesem Beispiel können wir in Deutschland folgen; und wir sollten ihm folgen. Le Pen lehnt jedoch eine Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsextremisten ab. 1.3 "Deutsche Monatshefte" (DM) Die von dem rechtsextremistischen Verleger Dr. Gert Sudholt (41) "Rasseerhaltung" herausgegebenen DM, mit einer Auflage von etwa 6000 Exemplaren, durch Geburtenrückgang verunglimpften die führenden Politiker der demokratischen Parteien. Das Blatt vermag dem gegenwärtigen Rückgang der Geburtenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine positive Seite abzugewinnen; hiernach nutzt "das biologische Überleben eines Volkes nichts, ... wenn dabei der Geist erlischt. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, daß die Deutschen trotz der erreichten Vermassung nicht in eine Bevölkerungsexplosion ausschlagen. Die Deutschen sind keine Türken ... Es handelt sich um Rasseerhaltung durch Vermeidung quantitativer Verschlechterung."55 1.4 "Mensch und Maß" Die zweimal im Monat in einer Auflage von etwas über 1000 Exemplaren erscheinende Zeitschrift "Mensch und Maß", Organ der Anhänger der Lehren der Mathilde Ludendorff (1877 bis 1966), gab sich auch 1984 rassistisch. "Diese Fürsorge des Göttlichen, verwirklicht im Rasseerbgut bzw. in der Volksseele, ist der Verantwortung der Menschen übergeben. Das Gebot der Stunde heißt deshalb Volkserhaltung - Völkererhaltung ... Wahllose Vermischung der Kulturgemeinschaften, genannt Stämme und Völker, bedeutet Bedrohung der Erfüllung des göttlichen Lebenssinnes."56 161

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Generalbundesanwalt hat am 30. September beim Oberlandesmaßliche Rechtsterrogericht Frankfurt Anklage gegen fünf maßgebliche Mitglieder der risten erhoben rechtsterroristischen Gruppe

2. Strafverfahren 2.1 Anklageerhebungen Anklage gegen mut- - Der Generalbundesanwalt hat am 30. September beim Oberlandesmaßliche Rechtsterrogericht Frankfurt Anklage gegen fünf maßgebliche Mitglieder der risten erhoben rechtsterroristischen Gruppe um Odfried Hepp (26) aus Achern und Walther Kexel (23) aus Frankfurt/Main erhoben. Kexel und seine Gesinnungsgenossen Ulrich Tillmann (22), Dieter Sporleder (24), Hans-Peter Fraas (24) und Wulf Blasche (42) werden beschuldigt, unter der Rädelsführerschaft Kexels im Jahre 1982 fünf bewaffnete Raubüberfälle mit einer Gesamtbeute von ca. 630000 DM und im Dezember 1982 drei Mordanschläge auf Angehörige der USStreitkräfte im Raum Frankfurt/Main mittels in deren Pkw versteckter Sprengsätze begangen zu haben. Nicht völlig geklärt ist bislang, inwieweit die Gruppe für weitere schwere Straftaten im Jahre 1982 verantwortlich ist. Am 15. März 1985 wurden die Angeklagten zu hohen Freiheitsstrafen (zwischen 5 und 14 Jahren) verurteilt. Kexel hat am 17. März 1985 in der Haftanstalt Selbstmord begangen. Hepp ist trotz intensiver Fahndung weiter flüchtig. Nach seiner Flucht könnte er sichHinweisen zufolgefrüherer Verbindungen zu militanten Palästinensern bedient haben und diese nun bei deren Aktionen unterstützen. Mordprozeß gegen - Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth begann am 12. September Hoffmann die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Leiter der am 30. Januar 1980 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", Karl-Heinz Hoffmahn (47) und dessen Lebensgefährtin Franziska Birkmann (38). Hoffmann ist des Mordes in Mittäterschaft an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. November 1980 in Erlangen angeklagt. Die Tat selbst soll das ehemalige WSG-Mitglied Uwe Behrendt ausgeführt haben, der im Libanon aus nicht völlig geklärten Umständen 1981 ums Leben kam. Birkmann wird vorgeworfen, zu diesem Doppelmord Beihilfe geleistet zu haben. Gegen Hoffmann wird außerdem wegen Geldfälschung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Strafvereitelung, Anwerbens für fremden Wehrdienst, Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und wegen Vergehen gegen das Waffen-, Sprengstoffund Kriegswaffengesetz verhandelt. 2.2 Einzelne Verurteilungen Deutscher Neonazi in - Am 2. April verurteilte das Landgericht Wien den deutschen NeoWien verurteilt nationalsozialisten Ekkehard Weil (35) und acht österreichische Gesinnungsgenossen zu Freiheitsstrafen, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurden. Weil erhielt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren ohne Bewährung wegen zweier Sprengstoff anschlage auf jüdische Geschäftshäuser in Wien und Salzburg im Sommer 1982 sowie wegen "Betätigung im nationalsozialistischen Sinn". - Am 18. April verhängte das Landgericht Frankfurt/Main u. a. ge170

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Verräter der Türkei. BIRDAL setzt sich u.a. für die Rechte kurdischer Regierungsgegner ein. Zum Zeitpunkt des Anschlages bereitete er sich
gehörten u. a. der Hamburger YEK-KOM-Mitgliedsverein, mehrere linksextremistische türkische Organisationen (darunter die "Revolutionären Volkskräfte" DHG, gelegentliche Zusatzbezeichnung
Hamburg" an - ein Spektrum, das auch Personen des deutschen linksextremistischen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) einschloß. Innerhalb des Demonstrationszuges trugen Kinder - abgeschirmt

wende 1996/97 für die wochenlange Geiselnahmeaktion in der japanischen Botschaft von Lima/Peru verantwortlich. Ein Mitglied der "Kurdistan Solidarität Hamburg"sprach über die - inzwischen in der Türkei zu 15 Jahren Haft verurteilte - Hamburger PKK-Aktivistin Eva JUHNKE und den ebenfalls inhaftierten Braunschweiger PKK-Freiwilligen Jörg ULRICH. Im Aufzug wurden Fahnen mit dem ERNK-Symbol gezeigt. Die Polizei forderte die Demonstrationsleiterin auf, die Fahnen einrollen zu lassen. Am 12.05.98 wurde in Ankara der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Akin BIRDAL bei einem Anschlag durch 6 Schüsse schwer verletzt. 6 Tatverdächtige wurden festgenommen, zwei geständige Attentäter bezeichneten ihr Opfer als Verräter der Türkei. BIRDAL setzt sich u.a. für die Rechte kurdischer Regierungsgegner ein. Zum Zeitpunkt des Anschlages bereitete er sich u.a. auf die Teilnahme an einer von der PKK geplanten Veranstaltung im Hamburger Audimax vor. In Hamburg fand am 16.05.98 eine von der Menschenrechtsorganisation "Prison Watch International e. V. " (PWI) angemeldete friedliche Demonstration unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!'"statt (über 700 Teilnehmer). Dem Vorbereitungskomitee gehörten u. a. der Hamburger YEK-KOM-Mitgliedsverein, mehrere linksextremistische türkische Organisationen (darunter die "Revolutionären Volkskräfte" DHG, gelegentliche Zusatzbezeichnung des Devrimci Sol-KARATAS-Flügels DHKP-C), die deutsche "Kurdistan Solidarität Hamburg" sowie das "Komitee zur Unterstützung der Samstagsmütter in Hamburg" an - ein Spektrum, das auch Personen des deutschen linksextremistischen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) einschloß. Innerhalb des Demonstrationszuges trugen Kinder - abgeschirmt von Frauen und Jugendlichen - Transparente mit verbotenen PKK-Symbolen. Zum gleichen Thema fanden friedliche Demonstrationen in Bonn, Essen, Frankfurt/M., Hannover, Kassel, Münster und Stuttgart statt (zwischen 50 und 250 Teilnehmer). Aktionen vor dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konfliktes: Zu den typischen Merkmalen der PKK gehören taktische Wechselspiele. Zeitweise gebärdete sie sich fanatisch-aggressiv, martialisch und militant, das Märtyrertum verherrlichend - in anderen Phasen überwogen Waffenstillstandsangebote, feierliche Gewaltverzichte, Gesten der Friedfertigkeit und Selbstdisziplinierung sowie Vorstöße, mit demonstrativer Dialogbereitschaft als moderater Verhandlungspartner für eine friedliche Lösung des KurdistanKonfliktes auch auf dem Feld der politischen Diplomatie anerkannt zu werden. Als Vorbilder schwebten ÖCALAN offenbar u. a. der Südafrikaner Nelson MANDELA, der Palästinenser Yassir ARAFAT oder auch der nordirsche 193

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Studentenverband YXK und die Führung der linksextremistischen türkischen MLKP zur Teilnahme aufgerufen. Die PKK mobilisierte auch ihre Mitgliedsorganisationen in Frankreich
sofort eingestellt. A m 1 . September, der von Linksextremisten regelmäßig als "Antikriegstag" begangen w i r d , versammelten sich

Sinn Fein-Vorsitzende Gerry A D A M S vor. 1 9 9 8 überwogen angesichts hoher Verluste und militärischer Rückschläge Waffenstillstandsund Friedensappelle, die auch das Verhalten in der Bundesrepublik kennzeichneten. A m 0 6 . 0 6 . 9 8 versammelten sich in Dortmund etwa 4 0 . 0 0 0 Teilnehmer zu einer volksfestartigen europaweiten Veranstaltung unter dem M o t t o "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Kurdistan". Im Aufrufflugblatt wurden u. a. ein "sofortiger Waffenstillstand in Kurdistan", Gespräche zur politischen Lösung des Kurdistankonfliktes, ein Stop von Rüstungsexporten und Militärhilfe an die Türkei, ein Wirtschaftsembargo gegen die Türkei, die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung, ein bedingungsloser Abschiebestop für Flüchtlinge aus der Türkei sowie die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes gefordert. Die Mobilisierung lag weitgehend in den Händen der YEK-KOM. Neben YEK-KOM hatten u. a. der PKK-Studentenverband YXK und die Führung der linksextremistischen türkischen MLKP zur Teilnahme aufgerufen. Die PKK mobilisierte auch ihre Mitgliedsorganisationen in Frankreich, den Niederlanden und in Dänemark, das "Kurdische Exilparlament", den "Kurdischen Roten Halbmond" (ERNK-Frontorganisation), die zur PKK gehörende "Union der Juristen Kurdistans" (YHK) sowie weitere PKK-Nebenstrukturen. Im Gegensatz zur Dominanz dieses Spektrums präsentierten sich als Anmelder/Veranstalter fast ausschließlich Personen aus demokratischen Organisationen bzw. nichtextremistischen Gruppierungen. Etwa 3 . 5 0 0 Teilnehmer aus der ERNK-Region Nord-West (einschließlich Hamburg) reisten mit über 50 Bussen und einem Sonderzug nach Dortmund. Der ca. 7 km lange friedliche Demonstrationszug hatte Volksfestcharakter. Verbotene Fahnen wurden nach Aufforderungen durch die Polizei oder Ordner eingerollt. Die Veranstalter betrachteten die Aktion als Erfolg. In der Hamburger Innenstadt (Mönckebrunnen) veranstaltete der PKK-Verein "Kurdistan Volkshaus e.V." am 18.05.98 einen Sitzstreik. Aus dem Kreis der ca. 110 Teilnehmer wurden Flugblätter der ERNK-Europavertretung mit der Überschrift "Fortgesetzte Massaker in Kurdistan und die Welt schweigt" verteilt. Nach einem polizeilichen Hinweis, daß die Verteilung gegen das PKK-Betätigungsverbot verstoße, wurde sie sofort eingestellt. A m 1 . September, der von Linksextremisten regelmäßig als "Antikriegstag" begangen w i r d , versammelten sich vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg ca. 4 0 Personen (überwiegend Kurden mit Kindern) zu einer Kundgebung unter dem Tenor "Weltfriedenstag - Gegen Krieg in Kurdistan". Etwa 9 0 0 Kurden (darunter einige Auswärtige) und 100 Deutsche demonstrierten am 2 4 . 1 0 . 9 8 "Gegen die Expansionspolitik der Türkischen Re194

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Vorjahr kam es wieder zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken. Die Angriffe gingen, soweit bekannt, von den Linken
Nennenswert sind folgende Fälle: Gewaltaktionen links- - Am 4. Februar demonstrierten in Hannover ca. 700 Personen gegen extremistischer türkieine Kulturveranstaltung

2.4 Islamische Extremisten 2.4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 19000 19000 12000 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Erheblicher MitglieDie bedeutsamste türkische Gruppierung, die "Islamische Union Euderzuwachs islamiropa e. V." propagierte mit ihrem Jugendverband "Islamische Weltscher extremistischer Jugendorganisation" (DIGT) und ihren örtlichen Vereinigungen Organisationen ("Organisationen Nationaler Standpunkt" u. a.) das streng theokratische Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Nationalen Heilspartei" (MSP). Mit der Union ist das "Islamische Zentrum Köln e.V." (IZ) organisatorisch und politisch-ideologisch eng verbunden. Ziel der islamisch-extremistischen türkischen Vereinigungen ist es, in der Türkei ein Staatswesen zu errichten, daß der "Islamischen Republik Iran" vergleichbar ist. Das Mitgliederpotential der islamisch-extremistischen Gruppierungen wird auf 19000 Personen (1983: 12000) geschätzt. Der erhebliche Mitgliederzuwachs beruht vor allem auf erfolgreichen Bemühungen, unter gläubigen Landsleuten neue Anhänger zu gewinnen. 2.5 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken Wie im Vorjahr kam es wieder zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken. Die Angriffe gingen, soweit bekannt, von den Linken aus. Nennenswert sind folgende Fälle: Gewaltaktionen links- - Am 4. Februar demonstrierten in Hannover ca. 700 Personen gegen extremistischer türkieine Kulturveranstaltung des "Vereins türkischer Idealisten in Hanscher Gruppen gegen nover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF; sie politische Gegner halten an forderten: "Kein Treffen für die faschistischen Grauen Wölfe"*. Dabei gingen militante politische Gegner u. a. mit Steinen und Tränengas gegen die Veranstaltungsteilnehmer vor. - Am 25. Februar führte der "Nationale türkische Kulturverein Herrenberg e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Nufringen eine Folkloreveranstaltung durch. Kurz vor dem Einlaß der Besucher zündeten anonym gebliebene Täter im Eingangsbereich einen selbstgefertigten Brandsatz. Der "Graue Wolf" ist eine legendäre Figur aus der türkischen Mythologie. Die Türken sehen in ihm ein Symbol für Mut, Stärke und Freiheit. Mit dem Begriff "Graue Wölfe" werden in der Öffentlichkeit häufig die Mitglieder der ADÜTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" ist im Bundesgebiet jedoch nicht bekannt. 194

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Holocaust konkret zu erwartenden strafbaren Redebeiträge zur "Auschwitz-Lüge". Rechtsbehelfe des Veranstalters gegen die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Verbotsverfügung
nach und nach etwa 350 zu dem Treffen angereiste Rechtsextremisten.vor dem Deutschen Museum zu einer von ihnen als "Mahnwache" bezeichneten

kens am Rande offiziellen Denkens" erörtern sollten. Die Landeshauptstadt München verbot die Versammlung wegen der von diesen Leugnern des Holocaust konkret zu erwartenden strafbaren Redebeiträge zur "Auschwitz-Lüge". Rechtsbehelfe des Veranstalters gegen die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Verbotsverfügung blieben letztlich erfolglos. Das Deutsche Museum focht außerdem den Mietvertrag für den Kongreßsaal erfolgreich wegen arglistiger Täuschung an, als ihm der politische Hintergrund der Veranstaltung bekannt wurde. Am Vormittag des 23. März versammelten sich nach und nach etwa 350 zu dem Treffen angereiste Rechtsextremisten.vor dem Deutschen Museum zu einer von ihnen als "Mahnwache" bezeichneten Protestkundgebung gegen das Vorgehen der Museumsverwaltung. Unter ihnen befanden sich die Neonaziführer Pedro Varela Geiss aus Spanien und Poul Riis-Knudsen aus Dänemark, der Bundesvorsitzende der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) Meinolf Schönborn und weitere führende Neonazis. Zehn Personen hielten Ansprachen, darunter Faurisson, Irving und Leuchter. Letzterer äußerte, seit dem Zweiten Weltkrieg gebe es als Resultat der dem deutschen Volk aufgezwungenen Lügen Menschen zweiter Klasse. 45 Jahre Sühne für erfundene Untaten seien genug. Die Nationalistische Front (NF), eine neonazistische Gruppe mit Sitz in Bielefeld/Nordrhein-Westfalen, wollte am 29. Juni in Roding, Landkreis Cham, eine Saalkundgebung unter dem Motto "Schluß mit dem Holocaust" abhalten. Als Ehrengäste und Redner waren neben dem NF-Vorsitzenden Meinolf Schönborn bekannte Leugner des Holocaust angekündigt, so Robert Faurisson aus Frankreich und die deutschen Revisionisten Otto Ernst Remer, Karl Philipp und Wilhelm Stäglich. Das Landratsamt Cham verbot die geplante Versammlung wegen der zu erwartenden strafbaren Redebeiträge zur "Auschwitzlüge". Trotz des Verbotes versammelten sich am 29. Juni bis zur Mittagszeit rund 150 Personen in einer Gaststätte in Roding. Als sich der Beginn einer verbotenen Ersatzveranstaltung abzeichnete, räumte die Polizei das Lokal. Etwa 200 weitere Personen waren auf einem nahegelegenen Parkplatz zusammengekommen und hatten vergeblich versucht, durch die polizeilichen Absperrungen in die Gaststätte zu gelangen. Zusammen mit den aus dem Lokal verwiesenen Neonazis formierten sie sich daraufhin zu einem Demonstrationszug. Die Polizei stoppte den Aufmarsch und ordnete dessen Auflösung an. Ein unvermittelter Angriff von rund 150 NFAnhängern wurde unter Schlagstockeinsatz unterbunden. Zwei Polizeibeamte und mehrere Jugendliche erlitten Verletzungen. Die Polizei nahm zwei Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorläufig fest; gegen die beiden Leiter des aufgelösten Aufzugs wurden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem INTERNATIONAL - Informationsund Hintergrund 16, 28, 84,103,121/122,123 Bildungszentrum e. V. 81 Gewaltfreie Aktionsgruppen
Berufsverboten" 46, Hochschulrahmengesetzes (HRG) 69 54,61 Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 208, 216, 222, Kampagne "Volksbefragungen" 56/57
Institut für Internationale Politik und Kernorganisationen der "Neuen Linken" 19 Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 83 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Marxistische

Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem INTERNATIONAL - Informationsund Hintergrund 16, 28, 84,103,121/122,123 Bildungszentrum e. V. 81 Gewaltfreie Aktionsgruppen 98 IV. Internationale 93,109 Gewerkschaftsarbeit, extremistische 54/55, Internationale Arbeiter-Assoziation (IAA) 97 64,93,103-105 Internationale Demokratische FrauenfödeGoerth, Christa 144 ration (IDFF) 108 "Graswurzelbewegung" 97/98 Internationale Föderation der WiderstandsGraswurzelrevolution 98 kämpfer (FIR) 108 Graue Wölfe 194 Internationale Kommumstische Strömung Grimm, Dr. Holle 159 (IKS) 94 große freiheit 88 Internationale Sozialistische ArbeiterGRU (militärischer Nachrichtendienst organisation (ISA) 94 ' der UdSSR) 236 Internationale Vereinigung DemokratiGruppe Internationale Marxisten (GIM) 91, scher Juristen (IVDJ) 108 93,103,109 Internationaler Frauentag 83 Gruppe "Ludwig" 167 Internationales Anarchistentreffen 88,109 Gruppe Z 89 Internationalismus 31,32,106 Iranische Befreiungsfront (FLI) 199 H Islamische Union Europa e.V. 194 HAGOPIAN 201 Islamische Welt-Jugendorganisation Hauptverwaltung Aufklärung (DIGT) 194 desMfS(HVA) 214,231 Islamisches Zentrum Köln (IZ) 194 Hepp, Odfried 54 Hilfsorganisation für nationale poli- J tische Gefangene und deren Angehörige Jansen, Mechtild 49,51 e.V. (HNG) 143,162 Jennes, Hans 45 Hochschule des Leninschen Komsomol 36 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg 41-43, Hoffmann, Karl-Heinz 170,172 44,66 Hulpkomitee voor nationalistische "Jugendkampagne" der DKP 35 politieke gevangenen (HNG) 144,164 Jugendpolitische Blätter 41 Hungerstreik 17 Jugoslawischer Staatsicherheitsdienst (SDB) 199 I Jung, Heinz 69 Ijzerbedevaart 164 Junge Front (JF) 145 Illegaler Technologietransfer 236,240 Junge Nationaldemokraten (JN) 137,140,150, Industriespionage 214/215 151,157 infodienst 39 Junge Pioniere - Sozialistische KinderInformationsdienst Wissenschaft organisation (JP) 40/41,43,66-68,81 und Frieden 59 Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - K Wir sagen Nein!" 49 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 59/60 Initiative Freie Arbeiter Union Kampagne gegen "Berufsverbote" 61 (I.FAU) 97 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 16/ Initiative "Kein Friede mit der NATO - 17,40,45,55-59,64 Raus aus der NATO" 100 Kampagne gegen die Novellierung des Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 46, Hochschulrahmengesetzes (HRG) 69 54,61 Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 208, 216, 222, Kampagne "Volksbefragungen" 56/57 234 Karl-Liebknecht-Schule 36 Institut für Gesellschaftswissenschaften Karlsruher Front 141 bei ZK der KPdSU 36 Karlsruher Stadtzeitung 88 Institut für Internationale Politik und Kernorganisationen der "Neuen Linken" 19 Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 83 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Marxistische Studien und kommunistische 18,19,106-107 Forschungen e. V. (IMSF) 62,69/70, 83 Kexel, Walther 170 Instrukteur 216,232,234 K-Gruppen 17,18,19,31, 85, 88/89, 99,103 248

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke
Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen
Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands

Klar, Christian 121 Krasse Zeiten - Graue Morgen 88 KLARTEXT 44 Krefelder Appell 58 Klartext 151 Krefelder Initiative 46,58 Klassenkampf 32,34,44,56,62,95 "Krieg der Sterne" 30 Knorr, Lorenz 46 Kriegsschuldlüge 155,160/161 Koch, Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und (HDP) 199,200 Zusammenarbeit (KFAZ) 48/49,54,108 Krooss, Achim 43 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 212, 223, Kühnen, Michael 137,141-144,159,162,163, 236 167 Komitee gegen Bombenzüge (KgB) 100 Kürbiskern. Literatur, Kritik, Komitee zur Vorbereitung der FeierKlassenkampf 75 lichkeiten zum 100. Geburtstag Kulturarbeit der DKP 73-76 Adolf Hitlers (KAH) 143 Kulturpolitisches Forum 73 Kommunalwahlen 76,90 Kumpf, Richard 70 Kommune - Forum für Politik und Kurier 216,225,234 Ökonomie 95 Kommunique "Für die Einheit der L Revolutionäre in Westeuropa" 120 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 93 Lauck, Gary Rex 144,163,165-167 Kommunistische Hochschulgruppen Legale Residenturen 223,227,228,231,235 (KHG) 91 -CSSR 239 Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU) 16,30,32,34,36,106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann 137,151 Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands (KABD) 89 Mädelbund 141 Kommunistischer Bund (KB) 89, 93,100,102, Mannhardt, Klaus 49 191 Manöverbehinderungen 57 Kommunistischer Bund Westdeutschland Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit 94 (KBW) 89,91,94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für das südliche MARX-ENGELS-Zentrum 44,70 Afrika" 51 marxistisch-leninistische Organisationen 17, Konze, Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD) 88,90,103 Koordinationsbüro iranischer Studenten Marxistisch-Leninistischer Bund in West-Berlin 197 Intellektueller (MLBI) 89 Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam Marxistisch-Leninistischer Schüler(KoZU) 99 und Studentenverband (MLSV) 89 fopp,Inge 40 Marxistische Abendschulen (MASCH) 71 Krämer, Michael 164 Marxistische Arbeiterbildung - Vereini249

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

floh und seitdem dort lebt. 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend erwähnten Auftritten ausländischer Revisionisten zeigte sich
Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter

schaff beim Landgericht Schweinfurt am 21. November gegen Remer Anklage wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. Das Amtsgericht München verfügte mit Beschluß vom 5. April die allgemeine Beschlagnahme der im Nordwind-Verlag in Kollund/Dänemark erschienenen Folge 73 der Schriftenreihe "Kritik - Die Stimme des Volkes" wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. In der Schrift hieß es, das Wesen Hitlers und des Nationalsozialismus sei "in der Geschichte der Wiederauferstehung eines Volkes einmalig" gewesen. Der "Mythos des Holocaust" sei vor allem durch die "niederschmetternden Schlußfolgerungen des Leuchter-Berichts" ausgelöscht worden. Psychologisch, rechnerisch und technisch sei belegbar, daß die "6-Millionen-Gaskammem" ein himmelschreiender "politisch-finanzieller Schwindel" seien. Die beschlagnahmte Schrift ist damit ebenfalls der internationalen Revisionismus-Kampagne zuzuordnen. Hinter dem Nordwind-Verlag steht der deutsche Revisionist Thies Christophersen, der 1986 vor der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland nach Dänemark floh und seitdem dort lebt. 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend erwähnten Auftritten ausländischer Revisionisten zeigte sich der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter und Aufkleber, die überwiegend aus Österreich, Kanada, der Schweiz und den USA stammten. Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) in den USA fordert die "Ausschaltung des jüdischen Einflusses", die Überwindung des "Materialismus" durch den Nationalsozialismus und die "Neugründung der NSDAP als legale Partei". Endziel sei die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates" in"einem "neuvereinigten Großdeutschen Reich" und die "Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". Der Propagandaleiter der NSDAPAO Gary Rex Lauck gibt große Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das zweimonatlich erscheinende Publikationsorgan "NS Kampfruf". Dieses in den USA straffrei hergestellte NS-Propagandamaterial geht von der "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden Stützpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Die in Bayern festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufschriften wie "Ausländer raus", "Rotfront verrecke", "Jetzt NSDAP", "NS-Verbot aufheben", "Kauft nicht bei Juden" und "Wir sind wieder da". Der Einfluß der NSDAP-AO

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus für außerordentlich wichtig. Der NRW-Verfassungsschutz wird dabei auch in Zukunft seine Beiträge leisten. Auf der Linken gibt
weitere Gefahr könnte sich aus einer kleinen Gruppe deutscher Linksextremisten entwickeln, die in Kurdistan für die PKK gekämpft haben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 barer geworden. Die staatlichen Verbotsmaßnahmen und die intensive Beobachtung haben die Szene aggressiver und feindseliger gemacht. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat als erster die Wochenzeitung "Junge Freiheit" systematisch ausgewertet und die Ergebnisse öffentlich gemacht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der "Jungen Freiheit" im Februar 1997 im vollen Umfang abgewiesen. Dieses Urteil hat Fakten für die anderen Verfassungsschutzbehörden geschaffen. Auch im vorliegenden Bericht wird wieder über die "Junge Freiheit" berichtet. Ich halte die inhaltliche Auseinandersetzung mit den intellektualisierten Formen des Rechtsextremismus für außerordentlich wichtig. Der NRW-Verfassungsschutz wird dabei auch in Zukunft seine Beiträge leisten. Auf der Linken gibt es im Augenblick keine aktive terroristische Gruppierung. Die AIZ hatte 1994 und 1995 sechs Sprengstoffanschläge verübt, unter anderem gegen die Bundestagsabgeordneten Blank und Breuer. Mit der Festnahme von zwei mutmaßlichen Haupttätern im Februar 1996 wurde ein geplanter Sprengstoffanschlag gegen MdB Freimut Duve vereitelt. Ich berichte heute erstmals der Öffentlichkeit, daß die erfolgreiche Bekämpfung der AIZ im wesentlichen auf einer gelungenen Zusammenarbeit des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes mit dem Bundeskriminalamt beruhte. Die beiden mutmaßlichen Haupttäter, die inzwischen vor dem OLG Düsseldorf angeklagt sind, waren seit 1993 im Visier des NRW-Verfassungsschutzes. Wir haben der Bundesanwaltschaft personenbezogene Hinweise und Informationen über das politische und persönliche Umfeld der Angeklagten übermittelt. Nach Übernahme der Ermittlungen haben wir das BKA umfassend unterstützt. Auf Wunsch steht dem OLG ein Beamter der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums als Zeuge zur Verfügung. Die RAF-Kommandoebene wird nach ihren öffentlichen Erklärungen vom Dezember 1996 nicht zu ihrer Konzeption des bewaffneten Kampfes zurückkehren. Allerdings habe ich die Sorge, daß sich aus dem früheren terroristischen Umfeld neue terroristische Gruppierungen bilden könnten. So gibt es in einer Gruppierung, die sich bundesweit auf drei Städte verteilt, eine intensive Diskussion über revolutionäre Gewalt und bewaffneten Kampf. Wir verfolgen diesen Prozeß sehr aufmerksam. Ich hoffe, daß diese jungen Menschen bald zur Vernunft kommen und die Grenze zur Gewalt nicht überschreiten. Eine weitere Gefahr könnte sich aus einer kleinen Gruppe deutscher Linksextremisten entwickeln, die in Kurdistan für die PKK gekämpft haben und kämpfen. Diese sogenannten Kurdistan-Brigadisten haben ein klares Feindbild von unserer Gesellschaft, ideologischen Fanatismus und militärisches Know-how. Dies macht mir Sorge. Wir haben zwei Briefe eines deutschen Kurdistan-Brigadisten in Auszügen im Bericht veröffentlicht, um die Gedankenwelt dieser Personen anschaulich zu machen. Im autonomen Spektrum gab es 1996 eine relativ geringe Mobilisierung für überörtliche Aktionen. Nur kleinere Gruppen aus NRW beteiligten sich an den militanten Aktionen gegen die Castor-Transporte nach Gorleben. Ich habe allerdings die Sorge, daß sich eine verstärkte Mobilisierung bei den NRW-Autonomen für Aktio- 5

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landesverband ist nach wie vor ein Sammelbecken für Linksextremisten. Seit einem Jahr ist auch in NRW eine "Kommunistische Plattform" aktiv
inzwischen ihren Respekt vor der deutschen Rechtsordnung bekundet. Das ist inzwischen die längste Phase ohne größere Gewaltaktionen. Ich kann
Internets durch deutsche und ausländische Extremisten von links und rechts beobachtet. Inzwischen wird diese elektronische Propaganda genauso für politische Analysen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 nen gegen das Brennelement-Zwischenlager in Ahaus entwickeln könnte. Schon jetzt versuchen militante Gruppen, die bisher friedliche Protestbewegung zu beeinflussen. Bei der PDS beschränke ich mich bewußt auf eine Einschätzung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Landesverband ist nach wie vor ein Sammelbecken für Linksextremisten. Seit einem Jahr ist auch in NRW eine "Kommunistische Plattform" aktiv, die Arbeitsgemeinschaft des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" hat sich vor kurzem in "Kommunistisches Forum" umbenannt. Diese Arbeitsgemeinschaften haben personell im Landesverband einen starken Rückhalt. Auf Kreisebene gibt es teilweise eine enge Zusammenarbeit mit der DKP und autonomen Gruppierungen. Wichtig ist für mich: Die PDS in Nordrhein-Westfalen ist nicht identisch mit der PDS, über die bundesweit in den Medien berichtet wird. Im Ausländerextremismus war die politisch bedeutendste Veränderung der Kurswechsel des PKK-Führers ÖCALAN gegenüber Deutschland. Nach Drohreden und gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn und Dortmund im März 1996 hat die PKK inzwischen ihren Respekt vor der deutschen Rechtsordnung bekundet. Das ist inzwischen die längste Phase ohne größere Gewaltaktionen. Ich kann nur hoffen, daß dieser Kurs anhält, trotz interner Widerstände von Hardlinern. In dieser Stillhaltephase haben inzwischen mehrere Großkundgebungen stattgefunden, zuletzt am 26. April hier in Düsseldorf, die allesamt friedlich verlaufen sind. Ich bin sicher, daß diese Demonstrationen dem berechtigten Streben der Kurden nach Frieden und mehr Selbstbestimmung in ihren Heimatländern mehr gedient haben als alle gewalttätigen Aktionen vorher. Natürlich sind auch in NRW islamisch-extremistische Gruppierungen aktiv und versuchen, mit den verschiedensten Angeboten neue Mitglieder zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für die islamische Gemeinschaft "Milli Görüs", die enge Beziehungen zur türkischen Refah-Partei unterhält. Ich warne aber davor, die Bedeutung der Islamisten in Deutschland zu überschätzen. Nur eine verschwindend kleine Minderheit gehört islamistischen Gruppen an. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat 1996 intensiv die Nutzung des Internets durch deutsche und ausländische Extremisten von links und rechts beobachtet. Inzwischen wird diese elektronische Propaganda genauso für politische Analysen ausgewertet wie herkömmliches Schriftgut. Eine neue Qualität der Bedrohung unserer Demokratie sehe ich darin nicht. In der ungeheuren Datenfülle des Internet machen extremistische Angebote nur einen sehr geringen Teil aus. Die Nutzung neuer Medien verschafft noch keine zusätzliche Überzeugungskraft. Bemerkenswert sind allerdings die Möglichkeiten der informationellen Vernetzung von Extremisten untereinander. Natürlich werden auch strafbare Inhalte von Extremisten ins Internet eingespeist, allerdings in aller Regel von ausländischen Rechnern, wo sie sich der deutschen Strafverfolgung leicht entziehen können. Wir haben als Neuerung im Verfassungsschutzbericht bei allen Gruppierungen vermerkt, ob und seit wann sie im Internet erreichbar sind. Ich sehe einen großen Informationsbedarf der Öffentlichkeit über die ScientologyOrganisation (SC). Das von mir in Auftrag gegebene Gutachten über den extremistischen Charakter von SC ist inzwischen in einer Auflage von über 50.000 Exemplaren verteilt worden. Eine endgültige bundesweite Entscheidung über die Be- 6

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Trotz interner Spannungen bleiben die REP die derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei. Neues Leben in der NPD - Öffnung für Neonazis
neuen Parteivorsitzenden Udo Voigt als aktionistische und bündnisoffene rechtsextremistische Partei zu profilieren. Voigt hatte am 23. März 1996 die Nachfolge

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Politisch behalten die REP ihre ausländerfeindliche Grundhaltung bei: Für innenpolitische Probleme werden direkt oder indirekt die Ausländer verantwortlich gemacht. Im Laufe des Jahres 1996 intensivierten die REP ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Parteizeitung "Der Republikaner" erschien - nicht zuletzt wegen der konsolidierten Finanzlage - wieder regelmäßig. In NRW wurden eine Werbezeitung sowie Flugblätter in relativ hoher Auflage verteilt. Der Mitgliederstand hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Innerhalb des NRW-Landesverbandes gab es wie in früheren Jahren Querelen und Uneinigkeit. Die Landesvorsitzende und eine Mehrheit im Landesvorstand setzen auf den Schlierer-Kurs. Dagegen gibt es parteiinterne Widerstände. Trotz interner Spannungen bleiben die REP die derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei. Neues Leben in der NPD - Öffnung für Neonazis Die NPD versucht, sich unter dem neuen Parteivorsitzenden Udo Voigt als aktionistische und bündnisoffene rechtsextremistische Partei zu profilieren. Voigt hatte am 23. März 1996 die Nachfolge des inhaftierten Günter Deckert angetreten, der die Energien der NPD vornehmlich auf seine Kampagnen zur Leugnung des Holocaust konzentriert hatte. Unter Voigt öffnete sich die NPD für Neonazis aus den verbotenen Organisationen, die sich insbesondere bei ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sammeln. Die NPD selbst unterstützte Neonazis und JN bei den Vorbereitungen zum Rudolf-Heß-Aufmarsch in Worms im August 1996. Politisch vertritt die NPD eine aggressive Gegnerschaft zur Verfassung. In verschiedenen Publikationen verbreitet sie einen pointierten Antisemi13

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Aktionsphase. Deutsche Kurdistan-Brigadisten Teile der Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten werden von Personen des antiimperialistischen Widerstands gesteuert. Seit 1996 liegen
eine konspirative Struktur aus Rückkehrern, Kriegswilligen und Organisatoren. Deutsche Linksextremisten kämpfen für die PKK RAF vom Aussteigerprogramm betroffen Im Rahmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Drei antiimperialistische Gruppen mit revolutionärer Orientierung aus Marburg, Mainz und Gütersloh haben sich zu der Gruppierung "Jarama" zusammengeschlossen. Es bestehen Verflechtungen zur Redaktion der antiimperialistischen Theorie-Zeitschrift "clockwork", die vom Ehemann einer RAF-Inhaftierten herausgegeben wird. Die Schrift ist unter Antiimperialisten, die weitgehend aus dem früheren RAF-Umfeld hervorgegangen sind, weit verbreitet. 1996 rief "clockwork" zur Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf auf, allerdings mit dem Ziel einer "revolutionären Perspektive in der BRD". "Jarama" und "clockwork" bekannten sich 1996 verbal mehr oder weniger deutlich zum gewaltsamen "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD". Bisher gibt es allerdings noch keine Hinweise auf eine Aktionsphase. Deutsche Kurdistan-Brigadisten Teile der Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten werden von Personen des antiimperialistischen Widerstands gesteuert. Seit 1996 liegen Beweise vor, daß neben der propagandistischen Unterstützung der PKK auch eine militärische Unterstützung stattfand. Seit 1993 beteiligen sich deutsche Antiimperialisten einzeln und in Kleingruppen am Guerillakampf der PKK in Kurdistan, wo sie eine militärische und ideologische Schulung erhielten. Es gibt Hinweise auf eine konspirative Struktur aus Rückkehrern, Kriegswilligen und Organisatoren. Deutsche Linksextremisten kämpfen für die PKK RAF vom Aussteigerprogramm betroffen Im Rahmen des sogenannten Aussteigerprogramms des Verfassungsschutzes stellte sich im November 1996 der als mutmaßliches Mitglied der RAFKommandoebene mit Haftbefehl gesuchte Christoph Seidler der Bundesanwaltschaft. Darauf reagierte die RAF-Kommandoebene mit einer Erklärung vom 29. November 1996. Nach Meinung der RAF benötige man auch in Zukunft illegale Strukturen und dürfe keinerlei Informationen darüber an den Staat preisgeben. Of20

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bekannt. An einem Treffen Le Pens mit den deutschen Rechtsextremisten Schönhuber, Dehoust und Neubauer am 11. und 12. Dezember
beklagt seinerseits die starke Zersplitterung der deutschen rechtsextremistischen Parteien. REP formieren sich zur Bundestagswahl 1998 - Ausblick Parteispitze und Parteibasis sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 REP-Parteivorsitzenden Schönhuber sowie dem früheren REP-Generalsekretär Neubauer, heute Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH). Direkte Kontakte zwischen Schlierer und Le Pen sind bisher nicht bekannt. An einem Treffen Le Pens mit den deutschen Rechtsextremisten Schönhuber, Dehoust und Neubauer am 11. und 12. Dezember 1996 in Straßburg beteiligte sich Schlierer demonstrativ nicht. Der FN beklagt seinerseits die starke Zersplitterung der deutschen rechtsextremistischen Parteien. REP formieren sich zur Bundestagswahl 1998 - Ausblick Parteispitze und Parteibasis sind sich einig in der Zielsetzung auf eine erfolgreiche Teilnahme an der Bundestagswahl 1998. Aus Sicht der REP geht es um das Ü- berspringen der 5%-Hürde und um den Einzug in den Bundestag nach dem Modell Baden-Württemberg. Das gemeinsame Ziel überlagert derzeit alle Rivalitäten und eint die Partei hinter dem Parteivorsitzenden Schlierer. Auch die - eher marginalen - Auseinandersetzungen im REP-Landesverband NRW werden vor den Wahlen kaum eskalieren. Die Ausgangsbedingungen für die REP sind günstig. Für die Wahlbeteiligung an der Bundestagswahl bedarf es keiner Unterschriftenaktionen. Die Vertretung im Landtag Baden-Württemberg ermöglicht bundesweit die Aufstellung von Landeslisten. Die Parteiorganisation und die finanzielle Lage haben sich stabilisiert. Insbesondere die verschärfte Arbeitslosigkeit und die Diskussion über Sozialabbau liefern den REP neue Anknüpfungspunkte für ihre Agitation gegen Ausländer. So werden im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl von den REP in NRW Themen genannt, "die den Bürgern unter den Nägeln brennen, nämlich der stattfindende Sozialabbau, die organisierte Kriminalität sowie das Finanzund Schuldenchaos bei Bund, Ländern und Gemeinden". 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz NRW Bochum-Wattenscheid Bund Stuttgart Vorsitzende NRW Udo Holtmann Bund Udo Voigt Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 600 ca. 600 Bund ca. 3.500 ca. 4.000 Publikationen Deutsche Stimme; erscheint monatlich; Auflage: ca. 35.000 Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW; erscheint monatlich; Auflage: ca. 4.000 49

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

versucht die NPD ein augenfälligeres, unverwechselbares Profil in der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. In dem neuen Parteiprogramm - wie auch schon
Volksgemeinschaft" voraus. Es ist erkennbar, daß die NPD unterschiedliche rechtsextremistische Grundmuster zu bündeln sucht, um so der Partei eine programmatische

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