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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

fahrenden Funktionäre aus ihrer "Anonymität zu zerren". - Durch "Feindaufklärung" linken Angriffen vorzubeugen und diese zu verhindern. Die erste "Anti-Antifa
Aufruf "Mobil-Machung" aufgefordert. Teilgenommen haben ca. 150 Rechtsextremisten. Auseinandersetzungen gab es nicht, da beide Demonstrationen zeitversetzt stattfanden. "Anti-Antifa
tangiert, wie bisher. Über gewaltbereite Autonome, bürgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner überhaupt werden wir künftig alle bekannten Daten speichern
Anonymität der Masse herauszuheben und durch gezielte Feindaufklärung linken Angriffen vorzubeugen und diese zu verhindern. Geplante Etablierung einer "Westfalenfront
geplanten Etablierung einer "Westfalenfront", einem Zusammenschluß aller rechten Organisationen mit dem Ziel, im Rahmen der Anti-Antifa-Kampagne "rechte Politik
Straftaten/Rechtsterrorismus* Rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit Die rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit wird durch den Begriff "Ausländerfeindlichkeit" nur unzureichend beschrieben. Denn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 - Durch Aufklärungsarbeiten vor Ort die "Autonomen" durch Bekanntmachung von Trefforten/Lokalen und namentlicher Benennung ihrer fahrenden Funktionäre aus ihrer "Anonymität zu zerren". - Durch "Feindaufklärung" linken Angriffen vorzubeugen und diese zu verhindern. Die erste "Anti-Antifa-Kundgebung" fand am 18. Juli 1992 in Meschede als Gegenveranstaltung zu einer angemeldeten Antifa-Demonstration statt. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung hatte WORCH mit dem Aufruf "Mobil-Machung" aufgefordert. Teilgenommen haben ca. 150 Rechtsextremisten. Auseinandersetzungen gab es nicht, da beide Demonstrationen zeitversetzt stattfanden. "Anti-Antifa" Bonn In Nordrhein-Westfalen gründete ein FAP-Funktionär und IG-Aktivist Anfang August 1992 die "Anti-Antifa" Bonn. Eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhielt am 24. September 1992 postalisch eine "Pressemitteilung" der "Anti-Antifa-Bonn" mit einer Erklärung über "Sinn und Zweck einer Anti-Antifa" zugeleitet. In der Pressemitteilung heißt es u. a.: "Sie gehören zu den ersten 100 Personen/Publikationen, denen wir die Gründung der Anti-Antifa Bonn mitteilen. Wir, das sind Mitglieder und Sympathisanten verschiedener nationaler und nationalsozialistischer Gruppierungen und Parteien aus dem Raum Bonn-Rhein/Sieg. Wir werden es nicht mehr weiter hinnehmen, daß man uns materiell und physisch so tangiert, wie bisher. Über gewaltbereite Autonome, bürgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner überhaupt werden wir künftig alle bekannten Daten speichern." In einer beigefügten Erklärung "Kampf dem roten Terror" wird die Zielrichtung dieser Kampagne angegeben: Kriminelle Subjekte (gemeint sind politische Gegner wie z. B. "Rotfrontler") aus der Anonymität der Masse herauszuheben und durch gezielte Feindaufklärung linken Angriffen vorzubeugen und diese zu verhindern. Geplante Etablierung einer "Westfalenfront" Am 26. September 1992 fand in Bielefeld ein "Deutsches Kameradschaftstreffen" der unter der Bezeichnung "Kameradschaft Ostwestfalen-Lippe" agierenden KÜHNEN Anhänger mit insgesamt ca. 90 Personen statt. Die Veranstaltung befaßte sich insbesondere mit der geplanten Etablierung einer "Westfalenfront", einem Zusammenschluß aller rechten Organisationen mit dem Ziel, im Rahmen der Anti-Antifa-Kampagne "rechte Politik" wirkungsvoll durchzusetzen. 2.3 Fremdenfeindliche Straftaten/Rechtsterrorismus* Rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit Die rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit wird durch den Begriff "Ausländerfeindlichkeit" nur unzureichend beschrieben. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen naturalisierten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die 19

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sowie Platten und Kassetten mit Skinheadmusik sichergestellt.** Aufklärung weiterer rechtsextremistischer Straftaten In Gelsenkirchen wurde am 5. November 1992 aufgrund eines
Wohnung eines l9jährigen durchsucht. Er ist geständig, Brandanschläge gegen "Linke", die jüdische Kultusgemeinde, einen jüdischen Friedhof sowie ein Asylbewerberwohnheim
haben ergeben, daß der l9jährige eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene ist und sich im Skinheadumfeld bewegte. * MAHON trat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 1992 zwei Skinheads wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung, schwerer Brandstiftung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Jugendstrafen von fünf Jahren. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen versuchter Brandstiftung, versuchter Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Im Ermittlungsverfahren hatten die Skinheads ihre Fremdenfeindlichkeit eingestanden. Einer der Täter hatte nach eigenen Angaben wiederholt den Jahrestag des Geburtstages Adolf HITLERs gefeiert. Bei einem anderen waren Feiern aus diesem Anlaß ebenfalls üblich. Tötungsdelikt in Wuppertal Am Abend des 12. November 1992 kam es in einer Wuppertaler Gaststätte zunächst zu verbalen Streitigkeiten zwischen einem 53jährigen Wuppertaler Bürger und zwei Skinheads im Alter von 18 und 24 Jahren und dem Wirt. Während eines "Wett-Trinkens" behauptete der Wirt wiederholt, daß das spätere Opfer jüdischer Abstammung sei. Die beiden Skinheads schlugen den 53jährigen zu Boden und verletzten ihn durch Tritte lebensgefährlich. Danach übergossen sie ihn mit hochprozentigem Alkohol und zündeten die Kleidung an. Das sterbende Opfer transportierten sie im PKW des Gastwirtes über die Grenze ins niederländische Venlo. Dort wurde die Leiche am 13. November 1992 auf einem Waldweg gefunden. Anläßlich einer Wohnungsdurchsuchung bei den beiden Skinheads wurde u. a. umfangreiches Propagandamaterial der NF, Baseballschläger, Messer, Gaspistolen sowie Platten und Kassetten mit Skinheadmusik sichergestellt.** Aufklärung weiterer rechtsextremistischer Straftaten In Gelsenkirchen wurde am 5. November 1992 aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung eines l9jährigen durchsucht. Er ist geständig, Brandanschläge gegen "Linke", die jüdische Kultusgemeinde, einen jüdischen Friedhof sowie ein Asylbewerberwohnheim und drei weitere Friedhofsschändungen begangen zu haben. Gegen ihn erging Haftbefehl. Die Ermittlungen haben ergeben, daß der l9jährige eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene ist und sich im Skinheadumfeld bewegte. * MAHON trat am 20. September 1991 in einem Waldgelände bei Halbe (Kreis KönigsWusterhausen/Brandenburg) in einem Gewand des "KuKluxKlan" auf. Dort hieß er Gewalttaten gegen Ausländer gut. Vermutlich ist der Zeremonie die Gründung von deutschen KuKluxKlanGruppen vorausgegangen. ** Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat im Mai 1993 gegen die drei Angeschuldigten Anklage erhoben, die Hauptverhandlung ist noch nicht eröffnet. 2.5 "National-Freiheitliche" Organisationen 2.5.1 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz: München Mitglieder: 26.000 Bund (1991: 24.000) 5.000 NRW (1991: 5.000) 24

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bundesweit nach wie vor größte rechtsextremistische Organisation konzentrierte sich 1992 vor allem auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein
ordnen diese den von ihnen langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu, wie z. B. den "vagabundierenden Zigeunern", den "faulen Polen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Die Partei wurde am 5. März 1987 in München auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY und mit maßgeblicher Beteiligung der NPD als Deutsche Volksunion Liste D (DVU-Liste D) gegründet. Seit dem Bundesparteitag am 16. Februar 1991 in Passau nennt sie sich Deutsche Volksunion (DVU). Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard FREY, der gleichzeitig Vorsitzender des gleichnamigen Vereins "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) ist. Die bundesweit nach wie vor größte rechtsextremistische Organisation konzentrierte sich 1992 vor allem auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, bei der sie 6,3 % der Wählerstimmen erreichte. Trotz aller öffentlichen Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz stellt die DVU die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage. Die Zielsetzung findet sich in der publizistischen Agitation in den Wochenzeitungen des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY: "national-freiheitliche" Wochen-Zeitungen - Deutsche National-Zeitung - DNZ (Auflage 63.000) - Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger - DWZ/DA (Auflage 20.000), den Sprachrohren der DVU. Sie greifen regelmäßig Tagesthemen auf und ordnen diese den von ihnen langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu, wie z. B. den "vagabundierenden Zigeunern", den "faulen Polen", den "kriminellen Asylbewerbern", den "die Deutschen erpressenden Juden", den "die deutschen Interessen in Polen verratenden Regierenden in Bonn". Agitationsschwerpunkte Im Mittelpunkt der Agitation standen auch 1992 - eine nationalistisch aufgemachte Großdeutschland-Aktion anknüpfend an die Festschreibung der Westgrenze Polens - ein antieuropäischer Kampf gegen die geplante Einbringung der Deutschen Mark in eine EG-Währung - eine rassistisch ausgerichtete Kampagne, die sich insbesondere gegen Asylbewerber richtete. 25

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Scheinlösungen zu politischen Problemen bewußt, daß der freiheitliche Rechtsstaat ein kompliziert funktionierendes Gebilde ist, das auch Minderheiten und Andersdenkenden Rechte
Grundgesetz garantierten Menschenrechte - sind fließend. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich insbesondere aus dem Verhalten und den Äußerungen führender Funktionäre

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Ende März 1992 wurden in Köln Flugblätter mit amtlichem Äußeren in hoher Stückzahl durch Einwurf in Hausbriefkästen verbreitet. Darin werden Vorurteile gegen Ausländer aufgebaut und Ängste geschürt. Unter der Überschrift: "Stadt Köln, Presseund Informationsamt - Ihr Oberbürgermeister Norbert Burger, Ihre Fraktion von SPD, CDU, Grünen und FDP im Rat der Stadt Köln" heißt es u. a.: "Liebe Kölner Mitbürger ... In Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft entsteht eine Asylantenunterkunft. . . Eigentumsveränderungen und Besitzstandswechsel werden in Zukunft nicht auszuschließen sein. Jedoch ist auch hier Milde angebracht, da Asylbewerber Wohlstandsunterschiede gerne in Eigeninitiative ausgleichen. . .". Fremdenfeindliche Agitation Die Fraktion der Deutschen Liga im Rat der Stadt Köln hat in der Ausgabe Nr. 9 ihrer Publikation "Domspitzen" ein Flugblatt abgedruckt, das im wesentlichen mit den verbreiteten Flugblättern identisch ist. Ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung und Urkundenfälschung wurde gemäß SS 170 Absatz 2 Strafprozeßordnung eingestellt. Zwischenzeitlich sind auch in anderen Städten mit dortigem Stadtwappen versehene Flugblätter gleichlautenden Inhalts verbreitet worden. Die Kölner Ratsfraktion der Deutschen Liga lud für den 16. Juni 1992 zu einer "öffentlichen Anhörung zur Ausländerund Asylproblematik in Köln" ein. Es referierten u. a. der Landesvorsitzende zum Thema "Kein Bleiberecht für Zigeuner" und der Vorstandssprecher zum Thema "Multikulturelle Gesellschaft verhindern und den Asylantenstrom stoppen". 2.7.2 "Die Republikaner" (REP) - Landesverband NRW Sitz: Düsseldorf Mitglieder: 2.100 NRW (1991: 1.500) Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wurde am 1. Dezember 1984 gegründet. Die Agitation des REP-Landesverbandes zu politischen Problemlösungen ist vereinfachend und populistisch. Er übergeht mit Scheinlösungen zu politischen Problemen bewußt, daß der freiheitliche Rechtsstaat ein kompliziert funktionierendes Gebilde ist, das auch Minderheiten und Andersdenkenden Rechte garantiert. Die Übergänge zwischen betont nationalen und ausländerabweisenden Äußerungen einerseits und verfassungsfeindlicher Ausländerhetze andererseits - wie dem Absprechen der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte - sind fließend. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich insbesondere aus dem Verhalten und den Äußerungen führender Funktionäre und einzelner Mitglieder sowie den herausgegebenen öffentlichen und internen Schriften und Rundschreiben. Der aufgrund der Erfolge der "Republikaner" bei den Wahlen in BadenWürttemberg (10,9 %) und Berlin (8,3 %) für den Landesverband NRW erwartete und eingetretene Motivationsschub hatte eine Zunahme der internen und externen Aktivitäten zur Folge. Der Landesverband NRW unternimmt verstärkt Anstrengungen, das Wählerpotential der Partei im Hinblick auf die nächsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu vergrößern. 33

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Landgericht Münster nicht stattgegeben. * Die Vertreter der "Neuen Rechten" proklamieren das "Recht auf Ungleichheit" beklagen die e mische und kulturelle
wird. Die Anhaltspunkte für den Verdacht, daß die FWG rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, zeigen sich u. a. in der personellen Zusammensetzung
ausländerfeindlichen Aktivitäten, den Kontakten zu rechtsextremistischen Parteien sowie zu Personen aus der Skinheadszene und neonazistischen Organisationen. - Der stellvertretende Vorsitzende

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 - "Das Kindergeld wird neu gestaffelt und kommt nur noch deutschen Familien zugute. Für ausländische Kinder wird kein Kindergeld gezahlt. Gerade Ausländerehen erzielen einen hohen Geburtenüberschuß. Zur finanziellen Förderung der deutschen Familien ist die Einstellung des Kindergeldes für Ausländerehen unabdingbar . . . " - "Ausländer haben auf die hier vorherrschende Kultur und Religion Rücksicht zu nehmen. Der religiöse Glaube ist unantastbar und vom Grundgesetz geschützt. Es soll aber nicht länger gestattet sein, das traditionelle Stadtbild mit fremdländischen religiösen Bauten umzuformen. Der Bau weiterer Moscheen wird untersagt." Landesparteitag konnte nicht stattfinden Der für den 5. Dezember 1992 geplante Landesparteitag in SendenOttmarsbocholt (Kreis Coesfeld) fand nicht statt, da der Inhaber des Tagungslokals kurzfristig im Hinblick auf bevorstehende massive Gegendemonstrationen den Mietvertrag kündigte. Dem vom Landesverband beantragten Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Vertragserfüllung hatte das Landgericht Münster nicht stattgegeben. * Die Vertreter der "Neuen Rechten" proklamieren das "Recht auf Ungleichheit" beklagen die e mische und kulturelle "Überfremdung" durch Ausländer und den Verfall abendländischer Werte. Die Antrage des Landesverbandes NRW der Partei "Die Republikaner", dem Land NordrheinWestfalen im Wege einstweiliger Anordnungen zu untersagen, die im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1991 den REP-Landesverband betreffenden Absätze öffentlich zu verbreiten bzw. ihn mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluß vom 29. April 1993 zurückgewiesen. Der Landesverband hat gegen den Beschluß fristgemäß Beschwerde und am 11. Mai 1993 Klage in der Hauptsache erhoben. 2.7.3 Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf (FWG) Sitz: Düsseldorf Mitglieder: 40 NRW Publikation: Düsseldraht Die aus einer Abspaltung der Ratsfraktion der Düsseldorfer "Republikaner" zum Jahreswechsel 1989/1990 hervorgegangene FWG-Fraktion gründete im November 1991 die FWG, die seit Ende Oktober 1992 planmäßig beobachtet wird. Die Anhaltspunkte für den Verdacht, daß die FWG rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, zeigen sich u. a. in der personellen Zusammensetzung, in ausländerfeindlichen Aktivitäten, den Kontakten zu rechtsextremistischen Parteien sowie zu Personen aus der Skinheadszene und neonazistischen Organisationen. - Der stellvertretende Vorsitzende der FWG, der als ihr Initiator gilt und ihre Aktivitäten maßgeblich beeinflußt, trat in den Medien mehrfach in seiner Eigenschaft als Manager der bekannten neonazistischen Skinband "Störkraft" auf. - Im Gegensatz zu den im offiziellen Mitteilungsblatt "Düsseldraht" und in den "Düsseldorfer Thesen" formulierten und verbreiteten politischen Zielen vertritt die FWG in Flugblättern, Aufklebern und Äußerungen ihrer Mitglieder ausländerfeindliche Standpunkte. 36

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

zahlreich durchgeführten militanten Aktionen gegen Personen und Einrichtungen des rechtsextremistischen Spektrums hofften die "Autonomen", insoweit auch den Staat
einer faschistischen Tradition stehend" sehen und der dazu neige, "Rechtsextremisten zu schützen", in seinem Kernbereich angreifen zu können. Seit etwa

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Kommunikation Der Kommunikation innerhalb der "Szene" dienen vor allem die sogenannten Infoläden bzw. regionale und überregionale Szeneschriften, wie z. B. "AGITARE BENE" und "radikal". Daneben werden zunehmend die von privaten Rundfunksendern zur Verfügung gestellten Sendezeiten, die sogenannten offenen Kanäle, als ein neues Kommunikationsmittel genutzt. Anklang bei jungen Menschen Die von den "Autonomen" propagierte Aussicht auf ein von "bürgerlichen Zwängen freies Leben" fand vor allem bei jungen Menschen zwischen 18 und 28 Jahren Anklang, die sich - oft ausgelöst durch eine als frustierend empfundene Situation in der Schule, im Beruf, in der Universität oder in der Familie -autonomen Gruppen angeschlossen haben. Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele von der Szene ab. Die "Autonomen" führen ihren Kampf gegen den "verhaßten Staat" weitgehend ohne ein gemeinschaftliches Konzept und ohne eine als verbindlich anerkannte Ideologie. Eine organisatorische Ordnung in festen Strukturen war nicht festzustellen. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus/Antirassismus-Kampagne" wurde jedoch 1992 eine zunehmende Akzeptanz für festere Strukturen innerhalb der autonomen Szene erkennbar. Militanter "Antifaschismus/Antirassismus" Der die autonome Szene kennzeichnende "militante Aktionismus" hat 1992 durch das Thema "Antifaschismus/Antirassismus" einen erheblichen Auftrieb erlangt und ist die gemeinsame Basis für vielfältige Aktivitäten geworden. Mit den zahlreich durchgeführten militanten Aktionen gegen Personen und Einrichtungen des rechtsextremistischen Spektrums hofften die "Autonomen", insoweit auch den Staat, den sie "selbst in einer faschistischen Tradition stehend" sehen und der dazu neige, "Rechtsextremisten zu schützen", in seinem Kernbereich angreifen zu können. Seit etwa Mitte 1992 haben "Autonome" darüber hinaus mit dem Versuch begonnen, eine zentrale Organisation aufzubauen, um den "antifaschistischen Kampf' besser koordinieren zu können. Ende Juli wurde zu diesem Zweck mit dem Aufbau einer bundesweiten "antifaschistischen Aktion/ Organisation" begonnen. 49

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Juni 1992 etwa 150 Türken und Kurden des linksextremistischen Spektrums das Duisburger Rathaus; daran schloß sich eine Spontandemonstration durch
Köln türkische Nationalisten Plakate für eine Kulturveranstaltung klebten, griffen linksextremistische Landsleute sie mit Schlagstöcken, Messern und Schußwaffen an. Mehrere Personen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Aus Protest gegen eine am 6. Juni 1992 durchgeführte gegen "Kulturveranstaltung" des Türkisch-Islamischen Kulturund Sportvereins e.V. in Duisburg - Mitglied der Türk-Föderation - besetzten am 5. Juni 1992 etwa 150 Türken und Kurden des linksextremistischen Spektrums das Duisburger Rathaus; daran schloß sich eine Spontandemonstration durch die Innenstadt an. Bei dem Umzug und am Veranstaltungstag verteilte ein "Antifaschistisches Komitee", hinter dem sich die TKP/ML Duisburg verbergen dürfte, folgende Flugblätter: "Stoppt die Veranstaltung der türkischen Faschisten!" "Duisburger Polizisten schützen die Faschisten!" Im Umkreis der Tagungsstätte nahm die Polizei 13 Personen fest und stellte Schlagwerkzeuge und eine Tränengas-Spraydose sicher. Als am 2. Dezember 1992 in Köln türkische Nationalisten Plakate für eine Kulturveranstaltung klebten, griffen linksextremistische Landsleute sie mit Schlagstöcken, Messern und Schußwaffen an. Mehrere Personen wurden verletzt, eine davon lebensbedrohlich. 4.3 Kurden 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz der Europavertretung: vermutlich Köln Mitglieder (einschließlich Nebenorganisationen): rund 800 Ziel: Errichtung eines eigenständigen Kurdenstaates "Befreiungskampf" gegen die Türkei Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete PKK verfolgt ihr Ziel, indem sie einen bewaffneten "Befreiungskampf" gegen die Türkei führt. Maßgebliche Unterstützung (Propagierung, Finanzierung, Rekrutierung von Kämpfern) erhält sie dabei von ihren Anhängern in Deutschland. Der türkische Staat geht seinerseits militärisch gegen die PKK vor. Diese Auseinandersetzung bestimmt das Verhalten der Partei und ihrer Nebenorganisationen. Mit einer Fülle von Publikationen und zum Teil gewaltsamen Aktionen traten sie 1992 öffentlich in Erscheinung; daneben betätigten sie sich ständig auch konspirativ. Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen Mit dem kurdischen Neujahrstag (NEWROZ) begannen am 21. März 1992 im Südosten der Türkei der von der PKK initiierte kurdische "Volksaufstand" wie auch die angekündigten Angriffe des türkischen Militärs gegen die PKK-Guerilla. Aus diesen Anlässen kam es in Deutschland vor allem in den Monaten März, August und Oktober 1992 zu größtenteils gewaltsamen PKK-Aktionen gegen türkische Einrichtungen (Konsulate, Banken, Reisebüros u. a.). Hervorzuheben sind - die Ausschreitungen am 24. März gegen das türkische Generalkonsulat in Münster (Ermittlungsverfahren gegen 164 Kurden wegen Landfriedensbruchs) 64

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Türkei in Kurdistan" nahmen außer PKK-Anhängern auch linksextremistische Türken und Deutsche teil. Internationales Kurdistan Festival Zu einem "Internationalen Kurdistan
Oberlandesgericht Celle am 30. Juni 1992 mehrere PKK-Funktionäre rechtskräftig zu überwiegend langjährigen Haftstrafen wegen (schwerer) Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 - das Eindringen in den nordrhein-westfälischen Landtag am selben Tag (Bannmeilenverletzung) - der Brandanschlag auf das türkische Generalkonsulat am 25. August in Münster - der Selbstmordversuch eines jungen Kurden nach einer Protestdemonstration am 26. August in Bonn (5.000 Teilnehmer) - das Eindringen mutmaßlicher PKK-Anhänger in türkische Banken in Bonn, Düsseldorf, Köln, Krefeld und Wuppertal am 14. Oktober 1992. Mit Schlagwerkzeugen wurde das Inventar zertrümmert. An Protestund Solidaritätskundgebungen im April 1992 gegen den "Terror der Türkei in Kurdistan" nahmen außer PKK-Anhängern auch linksextremistische Türken und Deutsche teil. Internationales Kurdistan Festival Zu einem "Internationalen Kurdistan-Festival", organisiert von der PKKKünstlerorganisation HUNERKOM, kamen am 1. August 1992 im Bochumer Ruhrstadion über 25.000 PKK-Anhänger aus Europa zusammen. Neben kulturellen Beiträgen wurden politische Ansprachen gehalten. Mehrere Redner lobten den Guerillakampf der PKK. Ein Kommandant der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK = militärischer Arm der PKK im Heimatland) führte aus, daß man vom Guerillaeinsatz weg und hin zu einer offiziellen Volksarmee kommen müsse; jede kurdische Familie müsse mindestens einen Sohn in die kurdische und nicht in die türkische Armee schicken. Auf einer Großleinwand wurde eine Videoansprache des PKK-Führers ÖCALAN übertragen. Im Stadion waren PKK-Fahnen sowie Transparente mit folgenden Parolen angebracht: - "Schluß mit dem Völkermord in Kurdistan" - "Einstellung der Militärhilfe für die Türkei" - "Es lebe die Kurdische Arbeiterpartei". PKK-Prozesse Am 29. Oktober 1992 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige PKK-Funktionäre eröffnet. Ihnen wird Mord, Freiheitsberaubung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Prozeßmaterie ist eng mit dem seit 1989 vor dem 5. Strafsenat des Gerichts anhängigen PKK-Verfahren verwoben. In diesem Prozeß wurde Anfang Oktober einer der Angeklagten freigesprochen. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, an der Ermordung eines abtrünnigen Parteimitglieds beteiligt gewesen zu sein. In einem anderen Strafverfahren hat das Oberlandesgericht Celle am 30. Juni 1992 mehrere PKK-Funktionäre rechtskräftig zu überwiegend langjährigen Haftstrafen wegen (schwerer) Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung bzw. 65

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

ISSN0343-690X Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr

ISSN0343-690X Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Zahl ihrer teilnehmenden Mitglieder hinaus. Gruppen der "Neuen Linken", d. h. der Linksextremisten, die nicht dem sowjetisch orientierten Kommunismus zuzurechnen
Aktionsplanung nahmen sie wesentlichen Einfluß. Die Aktivitäten der "Neuen Linken" gegen Bundeswehr und ausländische NATO-Streitkräfte nahmen zu. Weitere Kampagnen
terroristischen Organisationen vertreten werden. Die 148 linksextremistischen Terrorakte im Jahre 1984 umfassen 145 versuchte oder ausgeführte Sprengstoffund Brandanschläge

1984 vorbehaltlos der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Ausländische "Bruderparteien" unterstützten sie als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung", die SED leitete sie an und finanzierte sie weitgehend. Der politische Einfluß der DKP blieb erheblich größer als es Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse aussagen. In der "Bündnispolitik" gelangen ihr weitere Fortschritte. Ihr Einfluß in der Protestbewegung ging erheblich über die Zahl ihrer teilnehmenden Mitglieder hinaus. Gruppen der "Neuen Linken", d. h. der Linksextremisten, die nicht dem sowjetisch orientierten Kommunismus zuzurechnen sind, verstärkten und ergänzten die Protestvorhaben der sog. "Friedensbewegung". Auf deren Aktionsplanung nahmen sie wesentlichen Einfluß. Die Aktivitäten der "Neuen Linken" gegen Bundeswehr und ausländische NATO-Streitkräfte nahmen zu. Weitere Kampagnen richteten sich gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen die Einführung moderner Technologien. Bei den marxistischleninistischen Organisationen, den sog. K-Gruppen, setzten sich der Zerfall und die Abwanderung von Mitgliedern zu den "Grünen" und zu "Alternativen Listen" fort. Dagegen konnten trotzkistische Gruppen ihren Mitgliederstand und ihr organisatorisches Gefüge halten. Der Aufschwung anarchistischer Gruppierungen in den letzten Jahren ist beendet. Militante "Autonome" klagten zunehmend über den Zerfall ihrer "Zusammenhänge" und über mangelnde "inhaltliche Perspektiven". Ihre Bereitschaft zur Anwendung auch terroristischer Handlungsformen hielt an. Ebenso die Annäherung an "antiimperialistische" Positionen, wie sie von den terroristischen Organisationen vertreten werden. Die 148 linksextremistischen Terrorakte im Jahre 1984 umfassen 145 versuchte oder ausgeführte Sprengstoffund Brandanschläge und 3 Raubüberfälle. Der Anteil besonders schwerwiegender Fälle war 1984 auffallend hoch. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Terroristen schürte die geplante terroristische "Gesamtoffensive". In der Zeit des Hungerstreiks vom 4. Dezember 1984 bis zu seinem Abbruch am 5. Februar 1985 verübten Terroristen 39 Anschläge. Kommandogruppen der "Roten-Armee-Fraktion" führten am 18.12.1984 einen gescheiterten Sprengstoffanschlag auf die NATOTruppenschule in Oberammergau aus und begingen am 1.2.1985 den gewissenlosen Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der MTU, Dr. Ernst Zimmermann. Für den überwiegenden Teil aller 1984 begangenen Terrorakte, nämlich 116, sind Terroristen aus Gruppen der "militanten Autonomen" verantwortlich. Hier zeigen sich Übergänge von der "Militanz" zum "Terrorismus". Etwa Y$ aller Anschläge galten militärischen Einrichtungen der Bundeswehr und der Alliierten sowie Unternehmen mit Rüstungsproduktion. Nahezu im selben Umfang waren Einrichtungen der Energiewirtschaft, Forschungsinstitute und Firmen betroffen, die am Bau von Kernenergieanlagen und Entsorgungseinrichtungen beteiligt sind. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat es 1984 - wie schon in früheren Jahren - geschafft, länger andauernde "Schwächephasen" zu überwinden. Sie hat ihre im Untergrund agierenden Kader kontinuierlich mit neuen Mitgliedern aus ihrem engeren und weiteren Unterstützungsbereich aufgefüllt und damit ihre Aktionsfähigkeit wiederhergestellt. Die RAF hat inzwischen auch ihre materielle Basis erneuert, die nach der Entdeckung von 13 Erddepots im Herbst 1982 stark angeschlagen war. Der bereits 1983 verzeichnete Rückgang terroristischer Gewaltakte "Revolutionärer Zellen" einschließlich ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" hat sich 1984 fortgesetzt. 4

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Betrieben - trotz verstärkter Anstrengungen - gering. 2. "Neue Linke" Bei den Gruppen der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht
Armee Fraktion" seit langem propagierte "antiimperialistische Front" aller revolutionären Linken in Westeuropa herbeiführen helfen. Die Zahl linksextremistischer Terrorakte*** ist insgesamt
stark zu- * Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. ** Terrorismus

heblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging, blieb er in den Betrieben - trotz verstärkter Anstrengungen - gering. 2. "Neue Linke" Bei den Gruppen der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, blieb die Vielfalt unterschiedlicher, z.T. widerstreitender ideologischer Richtungen bestehen. Der Zerfall der marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen *) setzte sich fort; die Abwanderung von Mitgliedern zu den "Grünen" oder zu "Alternativen Listen" hielt an. Dagegen konnte die "Marxistische Gruppe" (MG) an den Hochschulen Anhänger hinzugewinnen. Der in den letzten Jahren erfolgte Aufschwung anarchistischer Gruppierungen kam zum Stillstand. Militante "Autonome" klagten zunehmend über den Zerfall ihrer "Zusammenhänge" und über mangelnde "inhaltliche Perspektiven". Ihre Bereitschaft zur Anwendung auch terroristischer Handlungsformen hielt an, ebenso die Annäherung an "antiimperialistische" Positionen, wie sie von den terroristischen Organisationen vertreten werden. 3. Terrorismus** Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat aus dem Kreis ihrer Anhänger neue Mitglieder für den Untergrund angeworben. Sie hat trotz weiterer Festnahmen ihre seit 1982 erlittenen personellen Einbußen mehr als ausgeglichen. Der von ihren Inhaftierten im Dezember begonnene Hungerstreik sollte durch Veränderung der Haftbedingungen ihren inneren Zusammenhalt stärken und die von der "Roten Armee Fraktion" seit langem propagierte "antiimperialistische Front" aller revolutionären Linken in Westeuropa herbeiführen helfen. Die Zahl linksextremistischer Terrorakte*** ist insgesamt stark zu- * Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. ** Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. *** Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 17

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksextreDie Mitgliederzahl der beiden orthodox-kommunistischen Kernorgamisten im wesentnisationen
beeinflußten Vereinigungen hatten geringfügige Mitgliedergewinne. Im Bereich der "Neuen Linken" sind die Mitgliederzahlen der dogmatischen marxistisch-leninistischen Vereinigungen (K-Gruppen
ihren Mitgliederstand halten. Bei den sonstigen Vereinigungen der "Neuen Linken" gab es erneut einen leichten Zugewinn an Mitgliedern, während sich
verringerte. Die nachfolgende Übersicht stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen

rückgegangen, von 215 im Jahre 1983 auf 148 im Jahre 1984. Auch die Gewalttaten "Revolutionärer Zellen" (RZ) haben deutlich nachgelassen. Jedoch haben die Anhänger der "Roten Armee Fraktion" ihre Anschlagsaktivitäten anläßlich des Hungerstreiks gegen Jahresende verstärkt. Vom 4. Dezember 1984, dem Beginn des Hungerstreiks, bis zum Ende des Jahres wurden 17 Terroranschläge mit eindeutigem Bezug zum Hungerstreik der inhaftierten Terroristen verübt. Ein Sprengstoffanschlag der "Roten Armee-Fraktion" auf die NATOSchule in Oberammergau am 18. Dezember schlug fehl, er zeigt jedoch die Bereitschaft ihrer Anhänger, auch Menschenopfer in großem Umfang in Kauf zu nehmen. Etwa 80 % aller Anschläge wurden von Angehörigen kleiner, auch zu terroristischenAktionenbereiterGruppender"NeuenLinken"verübt. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksextreDie Mitgliederzahl der beiden orthodox-kommunistischen Kernorgamisten im wesentnisationen, DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" lichen unverändert (SEW), blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Ihre Nebenorganisationen sowie die DKP-beeinflußten Vereinigungen hatten geringfügige Mitgliedergewinne. Im Bereich der "Neuen Linken" sind die Mitgliederzahlen der dogmatischen marxistisch-leninistischen Vereinigungen (K-Gruppen) in den Kernund Nebenorganisationen leicht, in den beeinflußten Gruppen erheblich zurückgegangen. Trotzkistische Gruppen* konnten ihren Mitgliederstand halten. Bei den sonstigen Vereinigungen der "Neuen Linken" gab es erneut einen leichten Zugewinn an Mitgliedern, während sich die Zahl der Organisationen verringerte. Die nachfolgende Übersicht stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen dar. Die nicht überschaubare hohe Zahl von Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basis-Gruppen usw.) und die nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht berücksichtigt. Häufig handelt es sich nur um kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft. * Trotzkistische Gruppen wollen - wenngleich sie unterschiedlichen Richtungen des internationalen Trotzkismus folgen - für die Ablösung des Kapitalismus aber auch der "entarteten Bürokratien" in den sozialistischen Staaten kämpfen; sie treten ein für die "permanente Revolution" sowie die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen". 18

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erkannten 2220 Linksextremisten jm öffentlichen Dienst sind 1045 Beamte (1983:1039), 1028 Angestellte (1983:1106), 140 Arbeiter (1983:145) sowie
mittlerer Dienst 78 (77) einfacher Dienst 21 (21) 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Die folgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung
berücksichtigten Studentenparlamente Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB/ADS* oder des SHB vertreten. In 5 Studentenparlamenten hatten sie mehr

4.4 Von den erkannten 2220 Linksextremisten jm öffentlichen Dienst sind 1045 Beamte (1983:1039), 1028 Angestellte (1983:1106), 140 Arbeiter (1983:145) sowie 7 Soldaten auf Zeit (1983: 9). Die 1045 (1983:1039) Beamten gehören folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1983 in Klammern): höherer Dienst 515 (514) gehobener Dienst 431 (427) mittlerer Dienst 78 (77) einfacher Dienst 21 (21) 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Die folgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 60 der 64 Hochschulen mit Promotionsrecht. Die Fernuniversität Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer wurden nicht berücksichtigt. Für 2 Hochschulen wurden keine Wahlergebnisse bekannt. An diesen 60 Hochschulen studierten über 900000 Studenten; die Beteiligung bei den Wahlen betrug im Durchschnitt etwa 25 %. Von den 60 Hochschulen hatten 41 eine verfaßte Studentenschaft. Einzelne dieser Hochschulen verfügen über Abteilungen mit jeweils eigenen studentischen Vertretungen. Die Gesamtzahl der Studentenvertretungen ist daher höher als die Zahl der berücksichtigten Hochschulen. Der orthodox-kommunistische "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB), dessen marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen übereinstimmen, setzten ihr bereits seit Jahren bestehendes Bündnis auch 1984 fort. 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1984 waren in 38 der 44 berücksichtigten Studentenparlamente Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB/ADS* oder des SHB vertreten. In 5 Studentenparlamenten hatten sie mehr als 50 % der Sitze inne. * "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" 24

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offenen Verfassungsbruch"4; das Rechtsstaatsprinzip sei bereits "außer Kraft gesetzt"5. Gruppen der "Neuen Linken", die ihre Ziele meist direkt
Zerschlagung" des "bankrotten kapitalistischen Systems"9. Undogmatische "Neue Linke" empfahlen ihren Anhängern: "Schlagt endlich zu - zeigt den Schweinen, daß
leben"10. 2. Außenund Verteidigungspolitik Zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation gehörte auch 1984 der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung
USImperialismus" als "Hauptkriegstreiber". Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten die USA eines "expansiven", "aggressiven" und "abenteuerlichen" Imperialismus. Orthodoxe
KPdSU und der Sowjetunion dankbar"15. Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten das "offensive Kriegsbündnis" NATO der "äußersten Menschenverachtung"16; auch
überfallen" und mit "Massenvernichtungswaffen auszulöschen"20. Kritik übten "Neue Linke" aber auch am "Sozialimperialismus"21 der Staaten des Warschauer Paktes

1. Verfassungspolitik Die orthodoxen Kommunisten legen seit Jahren Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ab. Mit sinnentstellender Interpretation der Verfassungsnormen ("Umwertung") wollen sie ihre tatsächlich angestrebten verfassungsfeindlichen Ziele verschleiern (vgl. Abschnitt IV. Ziff. 1.1.1). Erneut gab die DKP vor, sie wolle "mit allen Kräften"x die "demokratischen Grundsätze des Grundgesetzes" verteidigen2. Regierungsparteien und Bundesregierung träten hingegen als "Machthaber" die Verfassungsordnung "mit Füßen"3 und begingen "offenen Verfassungsbruch"4; das Rechtsstaatsprinzip sei bereits "außer Kraft gesetzt"5. Gruppen der "Neuen Linken", die ihre Ziele meist direkt und unverhohlen formulieren, riefen zu Umsturz und revolutionärer Gewalt auf. Sie diffamierten die demokratische Grundordnung als "Ausbeuterordnung"6 oder als "kapitalistisches Gewaltsystem"7, als "Nebelwand zur Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole"8. Sie forderten den Sturz der Regierung und die "Zerschlagung" des "bankrotten kapitalistischen Systems"9. Undogmatische "Neue Linke" empfahlen ihren Anhängern: "Schlagt endlich zu - zeigt den Schweinen, daß ihr nicht gelähmt seid. Zerschlagt das System, um zu leben"10. 2. Außenund Verteidigungspolitik Zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation gehörte auch 1984 der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung und gegen den "USImperialismus" als "Hauptkriegstreiber". Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten die USA eines "expansiven", "aggressiven" und "abenteuerlichen" Imperialismus. Orthodoxe Kommunisten warfen der Bundesregierung vor, als "Feind unserer Sicherheit" die "nationalen und Friedensinteressen" zu mißachten. In einem "atomaren Inferno" solle der "Sozialismus" vernichtet werden n. Den westlichen "Kriegsplänen" n - der "Militarisierung des Weltraums", dem "Krieg der Sterne"13 - stehe das "sowjetische Friedensprogramm" w gegenüber; dafür sei die DKP "der KPdSU und der Sowjetunion dankbar"15. Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten das "offensive Kriegsbündnis" NATO der "äußersten Menschenverachtung"16; auch sie agitierten gegen die "militärische Offensive"17 der "BRD-Imperiale sten"18; im Rahmen ihrer "Revanchismuskampagne"19 plane die Bundesregierung, "andere Völker zu überfallen" und mit "Massenvernichtungswaffen auszulöschen"20. Kritik übten "Neue Linke" aber auch am "Sozialimperialismus"21 der Staaten des Warschauer Paktes, die "keineswegs ... friedliebend und defensiv"22 seien. 30

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Tätigkeit der Sicherheitsbehörden nahmen als Ziel der linksextremistischen Agitation erneut breiten Raum ein. Die DKP sprach vom "lebensgefährlichen Treiben
Geheimdienste"23, deren "AchtgroschenSöldner"24 "Hetzjagd auf die Linke"25 machten. Ähnlich agitierte die "Neue Linke": K-Gruppen sprachen
tötet"27. 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" diffamierten die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung als "kapitalistische Barbarei
Welt", insbesondere des sandinistischen Regimes in Nicaragua und der linksgerichteten Guerilla in El Salvador, als Ausdruck des "proletarischen Internationalismus
nicht direkt wird helfen können?"36 "Neue Linke" betonten Gemeinsamkeiten ihres "antiimperialistischen Kampfes" hier mit den "Befreiungskämpfen" in der Dritten
Dritten Welt. Orthodoxe Kommunisten und Anhänger der "Neuen Linken" richteten erneut heftige Angriffe gegen den Staat Israel, der angeblich

3. Innenund Sicherheitspolitik Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit und die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden nahmen als Ziel der linksextremistischen Agitation erneut breiten Raum ein. Die DKP sprach vom "lebensgefährlichen Treiben" der "Geheimdienste"23, deren "AchtgroschenSöldner"24 "Hetzjagd auf die Linke"25 machten. Ähnlich agitierte die "Neue Linke": K-Gruppen sprachen von einer "Faschisierung des Staatsapparates"26 und einer Innenpolitik, "die heute bereits tötet"27. 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" diffamierten die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung als "kapitalistische Barbarei"28, die mit "brutalsten Kampfmitteln"29 den "Übergang vom Sozialzum Rüstungsstaat"30 vollziehe. "Entscheidende Ursachen" wirtschaftlicher Schwierigkeiten seien die "antisoziale Kahlschlagspolitik"31 und die "hemmungslose Hochrüstungspolitik"32. Statt "plumper Sozialpartnerschaftsideologie"33 müsse jetzt "der Geist des Klassenkampfes" in die Gewerkschaften getragen werden34 (vgl. Ziffer 2.4 und Abschnitt VI, Ziff. 3.4). 5. "Internationalismus" Orthodoxe Kommunisten priesen die Unterstützung ideologisch nahestehender Regime und von "Befreiungsbewegungen" in der "Dritten Welt", insbesondere des sandinistischen Regimes in Nicaragua und der linksgerichteten Guerilla in El Salvador, als Ausdruck des "proletarischen Internationalismus"35. Auf Kritik aus der "Friedensbewegung" an der sowjetischen Besetzung Afghanistans reagierte die DKP-beeinflußte "Deutsche Friedens-Union" (DFU) mit der Frage: "Wird es nicht schon schlimm sein, wenn die Sowjetunion Nicaragua in der Stunde der Not nicht direkt wird helfen können?"36 "Neue Linke" betonten Gemeinsamkeiten ihres "antiimperialistischen Kampfes" hier mit den "Befreiungskämpfen" in der Dritten Welt37. Der "BRD-Imperialismus"38 führe, ebenso wie die "US-imperialistische Gangsterpolitik", einen "Kriegsvorbereitungsfeldzug"39 zur "Ausbeutung und Unterdrückung"40 in der Dritten Welt. Orthodoxe Kommunisten und Anhänger der "Neuen Linken" richteten erneut heftige Angriffe gegen den Staat Israel, der angeblich als "aggressiv militärisches Instrument" als "Hauptstütze" zur Sicherung "imperialistischer Interessen" im Nahen Osten fungiere41. Die zionistischen "Massenmörder im Regierungssessel"42 wendeten Methoden an, die "erschreckend an die der Nazis erinnerten" 43. Nach ihren Plänen sollten die "orientalischen Juden die Schlächter abgeben, die Palästinenser vertreiben, massakrieren, bewachen, beaufsichtigen"44. 31

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Lebensschutzpartei".16 Tatsächlich Rassenhygiene befassen sich "Nationaldemokraten" und andere Rechtsextremisten jedoch nur gelegentlich mit ökologischen Fragen. Der Umweltschutz ist für
gekümmert - im Gegenteil!"18 7. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die meisten Rechtsextremisten fordern auch auf ökonomischem GeRechtsextremisten biet einen "Dritten Weg" neben

unverhohlen rassistischen Ausländerhaß. Ihre Agitation richtet sich vor allem gegen die "andersrassigen" Ausländer, in erster Linie die Türken: "Jeder Nationalsozialist weiß, daß in Deutschland kein Platz für Millionen von Ausländern fremder Rassen ist. Es darf nicht sein, daß Deutsche erwerbslos sind, während Türken, Neger, Vietnamesen usw. hier arbeiten und ein schönes Leben fuhren ... Wir Nationalsozialisten sind dazu berufen, zu verhindern,rfiaßin Deutschland eine Eurasisch-Negroide Zukunftsrasse entsteht. Wir wollen nicht wie primitivgesichtige Kanaken aussehen, noch wollen wir, daß in unserem Land milchkaffeebraune Gestalten umherlaufen und unsere Großstädte durch Rassenkrawalle erschüttert werden!"15 6. Umweltschutzpolitik Die NPD behauptet von sich, sie sei "seit ihrer Gründung vor 20 JahUmweltschutz mit ren die eigentliche Umweltund Lebensschutzpartei".16 Tatsächlich Rassenhygiene befassen sich "Nationaldemokraten" und andere Rechtsextremisten jedoch nur gelegentlich mit ökologischen Fragen. Der Umweltschutz ist für sie mit dem Ausschluß der Angehörigen fremder Völker und Rassen eng verquickt, wie folgendes Zitat zeigt: "Erst wenn Umweltschutz und Rassenhygiene gleichermaßen beherzigt werden, können wir unser Ziel erreichen: Ein freies, einiges, stolzes und gesundes Volk in einer sauberen und gesunden Umwelt."17 Die "Deutsche WochenZeitung" (DWZ) meint gar, die Diskussion um den Umweltschutz lenke nur von den wahren Problemen ab: "Wenn man die Schwätzerin unseren Fernsehnachrichten beobachtet, die Tag um Tag solche Schreckensmeldungen verbreiten, dann sieht man schon ihren nahezu schmerzverzerrten Mienen an, wie sehr sie um unseres Volkes Wohl und Gesundheit besorgt sind. Um Einheit, Freiheit und Sicherheit des deutschen Volkes haben sie sich noch nie gekümmert - im Gegenteil!"18 7. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die meisten Rechtsextremisten fordern auch auf ökonomischem GeRechtsextremisten biet einen "Dritten Weg" neben unserer Wirtschaftsordnung und dem fordern sozialen Dritten Wee" B Kommunismus: "Weil wir wissen, daß der liberalistische Kapitalismus " die Gerechtigkeit totdrückt und der kommunistische Staatskapitalismus die Freiheit des einzelnen ausschaltet, können die Probleme der Zukunft nur mit einer Gemeinschaftsidee bewältigt werden."19 Während die Neonazis diese Gemeinschaftsidee bei Adolf Hitler bzw. bei Gregor Strasser suchen, propagiert die NPD eine "neue Ordnung", in der "alle arbeitenden Menschen... gleichberechtigte Teilhaber unserer Wirtschaft werden."19 Das soll durch "Mitbestimmung, Mitbesitz und Mitverantwortung" an "der gesamten nationalen Wirtschaft und deren Erträgen"20 geschehen. 139

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gewinnen" können.126 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Mit Blick auf tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Aktivitäten beschworen orthodoxe

Mit Nachdruck wandten sich Kommunisten gegen mögliche "Kompromisse"123. Sie propagierten die "Ausweitung des Kampfes in der Länge der Zeit und der Breite der Forderungspalette", um so "in die Systemauseinandersetzung" m hinüberzuleiten. Auf dem Höhepunkt der Streikwelle rief der DKP-Vorsitzende dazu auf, den "Druck der Betriebe und der Straße zu verstärken"123. Mit den Ergebnissen der Schlichtungsverhandlungen unzufrieden, erklärte die DKP, dies sei "nicht das Ende, sondern der Anfang eines harten Kampfes"124. Nach Auslaufen des Tarifvertrages 1986 müsse es weitergehen. Die "Schwächen und Halbheiten" in der "Kampfführung" dürften sich "nicht wiederholen".125 Die DKP behauptete, während der Streiks seien zwischen Vertretern der Partei und der Gewerkschaften zahlreiche Gespräche geführt worden; dadurch und wegen ihres Einsatzes "vor Ort" habe die Partei "an Ansehen gewinnen" können.126 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Mit Blick auf tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Aktivitäten beschworen orthodoxe Kommunisten die Einheit aller "Antifaschisten" als "Vermächtnis des Widerstands". Ihr Ziel dabei blieb, die Trennungslinie zwischen Antidemokraten (Faschisten und Kommunisten) und Demokraten aufzuheben und durch eine neue Frontstellung zu ersetzen: auf der einen Seite die "Faschisten" - auf der anderen die "Antifaschisten" unter Einschluß der Kommunisten, der - nach eigener Behauptung - "konsequentesten Antifaschisten" und damit angeblich "konsequentesten Demokraten". An die Stelle des "antitotalitären" Konsens in weiten Teilen der Bevölkerung sollen nach dem Willen der Kommunisten also "antimonopolistische" und "antifaschistische" Positionen treten. Größere "antifaschistische" Aktionen richteten sich - wie in den Vorjahren - gegen Veranstaltungen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und Treffen von "SS-Traditionsverbänden". Wichtigstes bündnispolitisches Instrument des "Antifaschismus"Kampfes blieb die DKP-beherrschte WN-BdA. Um "breite antifaschistische Bündnisse" zu schaffen, initiierte sie Mitte 1984 - repräsentiert durch zwei DKP-Funktionäre - einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens am 8. Mai 1985" (vgl. Ziff. 1.4.1). Darin werden Kundgebungen für den 4. Mai 1985 angekündigt und gefordert, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Nach wie vor spielt der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" eine besondere Rolle in der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne. Sein Sprecher - Werner Höner - ist DKP-Funktionär, mehr als ein Drittel seiner Mitglieder sind Kommunisten. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Die DKP unterstrich auch 1984 die Gemeinsamkeiten zwischen ihrem "Friedenskampf" und ihrem "antiimperialistischen Kampf"127. Wich60

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Stun den-Woche. Einzelne Künstler unterstützten dabei auch rechtswidrige Aktionen. Zu den Höhepunkten kommunistischer "Kulturarbeit" gehörten das kulturelle Rahmenprogramm
geben für den "Kampf der demokratischen Kräfte gegen die Rechtskoalition163

habe; obwohl ihr nach wie vor "bekannte Marxisten" als "Aushängeschilder" dienten, richte sie sich "gegen die DKP"161. Bei ihrer "Kulturarbeit" kann die DKP auf parteinahe Publikationen und Verlage zurückgreifen; erstmals sprach sie in diesem Zusammenhang offen von "unseren Verlagen"162. Zu ihnen gehören u. a. - der Musikverlag "plane GmbH" (u. a. mit Schallplattenproduktionen und der Viertel Jahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur", verantwortlicher Redakteur: Dr. Olaf Cless, Mitarbeiter des DKPrParteivorstandes), - die Filmfirma "UNIDOC" (seit September auch mit Videoproduktionen) und - der "Damnitz Verlag im Verlag Plambeck & Co." (u.a. mit der Literaturzeitschrift "kürbiskern. Literatur, Kritik, Klassenkampf", zu deren Herausgeber u. a. die DKP-Funktionäre Hannes Stütz und Oskar Neumann gehören, sowie der Kunstzeitschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst", bei der der Chefredakteur und weitere Mitglieder des Redaktionskollektivs der DKP angehören). Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP auch das Bildungswesen, auf das sie mit Hilfe der Zeitschrift "Demokratische Erziehung", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind, Einfluß zu nehmen sucht. Mitherausgeber ist Stephan Voets, Referent für Wissenschaftspolitik beim DKP-Parteivorstand. Kommunistische und "fortschrittliche" Künstler unterstützten die Wahlkämpfe der DKP und der von ihr beeinflußten "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.2 und 6.1). In München unterzeichneten mehr als 60 "Kulturschaffende" einen Aufruf, bei den Kommunalwahlen am 18. März die DKP zu wählen; zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März warb eine "DKP-Wahlrevue" für die Partei. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das sich verstärkt um Bilder von "Arbeiterfotografen" bemüht, erhielt von zahlreichen Künstlern Preise für seine "Weihnachtstombola: Künstler für die UZ - Neue Leser für die Arbeiterzeitung". Kommunistische und "fortschrittliche" Künstler übernahmen "Patenschaften" für "Berufsverbotsopfer" und engagierten sich "vor Ort" bei den Streiks für die Einführung der 35-Stun den-Woche. Einzelne Künstler unterstützten dabei auch rechtswidrige Aktionen. Zu den Höhepunkten kommunistischer "Kulturarbeit" gehörten das kulturelle Rahmenprogramm zum 7. DKP-Parteitag, das UZ-Pressefest (vgl. Ziff. 1.1.5), die traditionellen DKP-"Arbeiterkonzerte" und die neue Veranstaltungsreihe "Theatertage für Arbeiter" (vgl. Abschnitt V Ziffer 2). Im Spätsommer kamen kommunistische und "fortschrittliche" Künstler wie schon in den Vorjahren zum einwöchigen "Victor-Jara-Treffen" der SDAJ auf Burg Wahrberg zusammen. Es sollte der "künstlerisch-handwerklichen Qualifizierung" dienen und Impulse geben für den "Kampf der demokratischen Kräfte gegen die Rechtskoalition163. 75

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größere Blockadeaktion (26.-28. Juni): etwa 600 Teilnehmer, darunter Linksextremisten aber auch nichtextremistische Anhänger norddeutscher "Friedens-" und Umweltschutzinitiativen, bildeten kleine
weiteren Zugbehinderungen. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" versuchten, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine Mitarbeit zu gewinnen
gegen die NATO-Nachrüstung wandten sich Gruppen der "Neuen Linken" wieder verstärkt der Umweltschutzbewegung, vor allem dem Kampf gegen
Blockaden wichtiger Zufahrtsstraßen in den Landkreis Lüchow-D annenberg. Linksextremisten werteten diese Aktionen als "ungeheuer ermutigend"; der "Atomstaat
blamiert" worden188. Anfang Oktober versuchten Gruppierungen der "Neuen Linken" im Bündnis mit Umweltschutzinitiativen gewaltsam die ersten Transporte radioaktiver Abfälle
richteten sich Agitation und Aktionen vieler Gruppen der "Neuen Linken" gegen die Computertechnologie und die angeblich zunehmende Überwachungs-, Verdatungsund Verkabelungspolitik

zum "bundesweiten Kampf gegen NATO und Imperialismus /Militarismus" beitragen will. Es organisierte eine erste größere Blockadeaktion (26.-28. Juni): etwa 600 Teilnehmer, darunter Linksextremisten aber auch nichtextremistische Anhänger norddeutscher "Friedens-" und Umweltschutzinitiativen, bildeten kleine Aktionsgruppen, die bei Nordenham auf einer Bahnstrecke den Abtransport der Ladung eines Munitionsschiffes zeitweise behinderten. Im November und Dezember kam es bei "antimilitaristischen Spaziergängen" auf derselben Strecke zu weiteren Zugbehinderungen. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" versuchten, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine Mitarbeit zu gewinnen, insgesamt wurden lediglich vier (1983: drei) von K-Gruppen oder Trotzkisten herausgegebene "Soldatenzeitungen" bekannt. 3.2 Unterstützung der Umweltschutzbewegung Mit dem Abklingen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung wandten sich Gruppen der "Neuen Linken" wieder verstärkt der Umweltschutzbewegung, vor allem dem Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie zu. Sie agitierten gegen "Atomstaat" und gegen die "Plutoniumwirtschaft" und warben für ein "Widerstandskonzept" der "Anti-AKW-Bewegung" gegen das Zwischenlager für radioaktive Abfälle bei Gorleben. Der KB berichtete in seinem Organ "Arbeiterkampf" über alle Stadien der Aktionsvorbereitung. Die FöGA verlangte, den "Widerstand" bis zur "Unregierbarkeit" dieser Region, Neue "Blockadetakdes Wendlands, zu verstärken. Militante Gruppen aus Hamburg fortik" im Wendland derten, das Wendland müsse für die Verantwortlichen zum "Feindesland" werden, in dem die beteiligten Firmen um ihre "Anlagen und Geräte fürchten" und nicht wissen, wann und wo ihre Atommülltransporte durch "zerstörte Straßen und Schienen" aufgehalten werden. Gruppen aus Berlin, aus Hamburg und anderen norddeutschen Großstädten beteiligten sich am 30. April an Blockaden wichtiger Zufahrtsstraßen in den Landkreis Lüchow-D annenberg. Linksextremisten werteten diese Aktionen als "ungeheuer ermutigend"; der "Atomstaat" sei mit einer neuen Taktik "unzähliger, dezentraler" Blockaden "ausgetrickst und blamiert" worden188. Anfang Oktober versuchten Gruppierungen der "Neuen Linken" im Bündnis mit Umweltschutzinitiativen gewaltsam die ersten Transporte radioaktiver Abfälle'in das Zwischenlager Gorleben zu verhindern. Sie sperrten Straßen u.a. mit brennenden Strohballen, Baumstämmen und Nagelbrettern. Wiederholt kam es 1984 auch zu Brandund Sprengstoffanschlägen gegen beteiligte Firmen, bei denen Sachschäden in Millionenhöhe entstanden (vgl. Abschn. VII, Ziff. 3). 3.3 "Anti-technokratischer Widerstand" Im "Orwell-Jahr 1984" richteten sich Agitation und Aktionen vieler Gruppen der "Neuen Linken" gegen die Computertechnologie und die angeblich zunehmende Überwachungs-, Verdatungsund Verkabelungspolitik. 102

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Zahl der TerroranDie Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksterroristen beganschläge ist gesunken gen wurden oder ihnen nach dem gegenwärtigen
Bundesminister des Innern herausgegebene Broschüre "Terroristen im Kampf gegen Recht und Menschenwürde

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