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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte
allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch
bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne
Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend
Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene
unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen
gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen

3< Extremismus in Hessen Ein Überblick tive für Deutschland (AfD) als zentraler über ein verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch das im August üben. So wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne gegen Naziterror und bundesweit Aufmerksamkeit. Rassismus" ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend regional begrenzten Rassisten nicht mehr in ihre Stammund zeitweise mit der Unterstützung von kneipe trauen. Verstärkt wurde das AktiBundesvorstandsmitgliedern geführten onsniveau durch den Wahlkampf zur Wahlkampf erzielte die NPD gemäß Bundestagswahl 2017, zu der auch die dem Endergebnis bundesweit 0,4 ProAfD angetreten war. zent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 Die Proteste anlässlich des Gipfels der 0,9 Prozentpunkte. Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene und wurden von ihr als Erfolg geWählern. In absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch-Leninistische send Teilnehmern statt, unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen. Die Sozialistische schen dem 6. und 8. Juli zu schwersten Gleichheitspartei (SGP) kandidierte legewalttätigen Ausschreitungen kam. diglich mit einer Direktkandidatin im Eine klare Distanzierung von den GeWahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor waltexzessen gab es kaum, zumal die allem die MLPD konnte ihr ErststimSzene Gewalt generell als legitimes Mitmenergebnis durch zahlreiche Direkttel in der politischen Auseinandersetkandidaten erheblich verbessern. Innerzung betrachtet. Die gewalttätigen Prohalb des gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werIslamismus/Salafismus | Die terroristiden. Als Reaktion auf die Ereignisse entsche Vereinigung Islamischer Staat (IS) stand in Politik und Medien eine Debatte verlor in einer Reihe empfindlicher mili-

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es gehensweise von Linksextremisten ein Konzept geboten, den Kampf gegen Faschisten und Raszur Erfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiReaktion auf linksextremistische Aktivitäten schen Kundgebungen geworben. Die Agitation darstellt
Holocaust für eine massive Unterstützung Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten des Staates Israels und des Judentums aus und diesen Begriff für
daher einen deutschen gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsNationalstaat insgesamt ab. Im linksextremisextremisten, sondern immer auch gegen den tischen Umfeld treten
Vertreter, insbesondere Angedurch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisiehörige der Sicherheitsbehörden. rende linksextremistische Gruppierungen hervor. 62 | Glossar

V. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vortationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es gehensweise von Linksextremisten ein Konzept geboten, den Kampf gegen Faschisten und Raszur Erfassung und Veröffentlichung von Daten sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autoüber politische Gegner. Mit der Begriffswahl nomen Publikationen und Stellungnahmen wird wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiReaktion auf linksextremistische Aktivitäten schen Kundgebungen geworben. Die Agitation darstellt und als solche auch militante Aktirichtet sich auch gegen bestimmte staatliche onsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darweisen bisher in der Regel einen propagandistiüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" schen Charakter auf und zielen vornehmlich auf von politischen Gegnern veröffentlicht, die die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nicht selten mit der Aufforderung verbunden werden dabei auch Angehörige der Sicherheitssind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahbehörden angesehen. men der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, Antideutsche insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten Personenschäden. linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher IdeoAntifaschismus logie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Volk. Antideutsche sprechen sich in Befürchtung Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenRechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. den Holocaust für eine massive Unterstützung Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten des Staates Israels und des Judentums aus und diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupstehen oft positiv zu den USA als deren Schutzten, dass der kapitalistische Staat den Faschismacht. Antideutsche befürchten ein Erstarken des mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. deutschen Nationalismus und ein großdeutsches Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsNationalstaat insgesamt ab. Im linksextremisextremisten, sondern immer auch gegen den tischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt Staat und seine Vertreter, insbesondere Angedurch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisiehörige der Sicherheitsbehörden. rende linksextremistische Gruppierungen hervor. 62 | Glossar

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg
Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten
sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 174 182 Brandstiftungen 17 30 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 24 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 14 13 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 44 36 gesamt 289 297 5 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 81 B) Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Akteure dieses Risikofeldes, insbesondere rechtsextremistische Parteien, versuchen unter der Nutzung demokratischer Spielregeln die Demokratie
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingesetzt. 3 C) Diskursorientierter Rechtsextremismus Die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses durch das Einbringen extremistischer Positionen
steht im Zentrum der Aktivitäten diskursorientierter Rechtsextremisten. Die öffentliche Wahrnehmung dieses äußerst heterogenen Spektrums wurde in den vergangenen Jahren
Positionen versuchen "Reichsbürger", das politische System zu delegitimieren. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Diskursorientierter Rechtsextremismus "Reichsbürgerbewegung" Netzwerk "Freie Kräfte" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Aktionsorientierter
Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 81 B) Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Akteure dieses Risikofeldes, insbesondere rechtsextremistische Parteien, versuchen unter der Nutzung demokratischer Spielregeln die Demokratie zu unterwandern. Parlamentarische Aktivitäten werden als bloßes "Mittel zum Zweck" gesehen, d.h. die damit verbundenen finanziellen Mittel und Möglichkeiten zur öffentlichen Darstellung werden zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingesetzt. 3 C) Diskursorientierter Rechtsextremismus Die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses durch das Einbringen extremistischer Positionen steht im Zentrum der Aktivitäten diskursorientierter Rechtsextremisten. Die öffentliche Wahrnehmung dieses äußerst heterogenen Spektrums wurde in den vergangenen Jahren vor allem von der so genannten "Reichsbürgerbewegung" dominiert. Mit z.T. absurden verschwörungstheoretischen, demokratiefeindlichen und antisemitischen Positionen versuchen "Reichsbürger", das politische System zu delegitimieren. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Diskursorientierter Rechtsextremismus "Reichsbürgerbewegung" Netzwerk "Freie Kräfte" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Aktionsorientierter Rechtsextremismus

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung

LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit
Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis
oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute
politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates
homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles
zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn
haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Maßnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. Überblick
Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus
Anschläge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 149 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 160 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 162 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 163 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba
Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 100 2. Rechtsextremistische Musik 101 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 102 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 104 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 107 V. Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Maßnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. Überblick 126 1. Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 134 1. Autonome 135 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 135 1.2 Formen konfrontativer Gewalt 137 1.3 Klandestine Anschläge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 149 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 151 3. Traditionelle Anarchisten 153 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 160 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 162 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 163 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 164 1.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 169 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 173 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 173 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 175 8

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl
rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung
habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe
Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden
direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart
eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder
Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.761 1.584 -links332 336 Ausländerkriminalität 14 5 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1.639 1.431 -links71 37 Ausländerkriminalität 11 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts121 83 -links75
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts100 60 -links34 24 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts80 Fremdenfeindliche Straftaten 166 84 Antisemitische Straftaten 63 47 80 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Politisch motivierte Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.761 1.584 -links332 336 Ausländerkriminalität 14 5 Davon waren: Extremistische Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.639 1.431 -links71 37 Ausländerkriminalität 11 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts121 83 -links75 59 Ausländerkriminalität 4 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts100 60 -links34 24 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2008 2009 Straftaten im Phänomenbereich -rechts80 Fremdenfeindliche Straftaten 166 84 Antisemitische Straftaten 63 47 80 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 134

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Ausblick 72 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 74 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 75 2. Linksextremismus 76 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland
Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 107 Ausblick 108 4. Beobachtung der Scientology-Organisation 109 Rechtliche Zulässigkeit der Beobachtung 109 Beobachtung

Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 70 - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 70 Ausblick 72 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 74 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 75 2. Linksextremismus 76 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 76 Linksextremismus im Land Brandenburg 81 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 82 Anarchisten 88 Gefangenenhilfsorganisationen 89 - Rote Hilfe e.V. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 90 Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 96 - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96 - Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 97 - Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 98 Ausblick 99 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 100 Linksextremistisch motivierte Straftaten 101 3. Ausländerextremismus 102 Scherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 102 Sicherheitslage im Land Brandenburg 105 - Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 107 - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 107 Ausblick 108 4. Beobachtung der Scientology-Organisation 109 Rechtliche Zulässigkeit der Beobachtung 109 Beobachtung im Land Brandenburg 110 "Vertrauliches Telefon" 110 Broschüre zur SO 110 Spionageabwehr 111 Arbeitsweise der Spionageabwehr 112 Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste 112 Wesentliche fremde Nachrichtendienste 113 - Russische Föderation 113 - Sog. Krisenländer des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens 114 Ausblick 114 Geheimschutz 116 Anhang (Abkürzungsverzeichnis, Sachwortregister, Begriffserläauterungen, Gesetzestexte) Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene
gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch
einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken
Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich
Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind
Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt
Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe
Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz

Zum Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene in den Blick. Ebenfalls Thema ist die Hetze gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken Ablehnung schüren, systematisch Feindbilder aufbauen und Fakten verdrehen. Spezielle Aufklärungsveranstaltungen zu diesem Thema fanden 2016 in Bochum, Mettmann und Wuppertal statt. Einen Schwerpunkt in der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivitäten an der Grenze oder jenseits der Legalität. Diese Erlebniswelt kann auf Jugendliche Reize ausstrahlen. Aufklärung verfolgt das Ziel, den menschenverachtenden Charakter zu enttarnen. Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bietet die vom Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt stand beispielsweise im Mittelpunkt der Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: Aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?", die am 4. Oktober 2016 in Düsseldorf in Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand. Zu den zentralen Elementen der Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe"). Ein Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz NRW am 26. September 2016 zum fünften Mal gemeinsam mit dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm veranstaltet hat. Teilgenommen haben rund 170 Referendarinnen und Referendare aller Fachrichtungen. Gespräche mit Aussteigern waren Bestandteil von über 40 Aufklärungsveranstaltungen im Jahr 2016. Sie gaben einen sehr direkten Einblick in Lebenswege und Motive, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben, aber auch in die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen. Prävention, AussteigerProgrAmme 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Region um Berlin kam es in den vergangeDrittel aller linksextremistischen Gewalttaten nen Jahren immer wieder zu Brandanschlägen wurden
gegen die Teilnehder Bundeswehr, sondern auch auf Objekte, mer rechtsextremistischer Demonstrationen als Fahrzeuge etc. von Firmen. So stehen seit Ende
Auch Räumungen von besetzten Szeneobjekten Gegnern einer Demonstration der rechtsextreziehen in zunehmendem Maße Brandanschläge mistischen JuNgeN NatioNaldemokrateN
denen Brandanschläge öffentliche Aufmerksamkeit, Tatumstände und -ziel auf einen linksextremisbei denen nach den Tatumständen von einem tischen Hintergrund hindeuten

frontationsniveaus zu. Von dieser Entwicklung linksextremistischen Hintergrund auszugehen war auch der Freistaat betroffen, der sich zu war. Bereits seit dem Jahr 2005 steigt die Aneinem wichtigen Aktionsraum der Autonomen zahl der Brandanschläge bundesweit stetig an. entwickelt hat. Schon 2008 wurden hier - nach Häufig standen sie mit Ereignissen im ZusamHamburg - die meisten linksextremistischen menhang wie im Jahr 2007 mit dem G-8-Gipfel Gewalttaten pro 100.000 Einwohner registriert. in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) Linksextremismus Im Berichtsjahr stieg die Anzahl der Straftaten oder mit dem NATO-Gipfel in Straßburg (Frankmit linksextremistischem Hintergrund in Sachreich), Baden-Baden und Kehl (beide Badensen erneut an. Angestiegen ist auch die Anzahl Württemberg) im Jahr 2009. Hauptsächlich in der darin enthaltenen Gewalttaten. Rund zwei der Region um Berlin kam es in den vergangeDrittel aller linksextremistischen Gewalttaten nen Jahren immer wieder zu Brandanschlägen wurden 2009 in Sachsen im Zusammenhang zum Themenkomplex "Antimilitarismus". Dabei mit Demonstrationen begangen. Dabei richten zielten die Angriffe nicht nur auf Einrichtungen sich die Gewalttaten sowohl gegen die Teilnehder Bundeswehr, sondern auch auf Objekte, mer rechtsextremistischer Demonstrationen als Fahrzeuge etc. von Firmen. So stehen seit Ende auch die eingesetzten Polizeikräfte. Oktober 2008 die Deutsche Post AG und deren Bei der Mobilisierung zu Großereignissen Tochterunternehmen DHL im Rahmen einer wie den Protesten z.B. anlässlich des rechtsbundesweiten Kampagne im Fokus militanter extremistischen Aufzuges am 14. Februar "Antimilitaristen". Diese werfen der DHL vor, Lo2009 in Dresden werden sächsische autoNome gistikdienstleister für die Bundeswehr zu sein. wesentlich durch gewaltbereite GruppierunDabei kam es bundesweit zu mehreren Brandgen aus anderen Bundesländern, u.a. aus Berlin anschlägen auf Fahrzeuge von der DHL und und Norddeutschland unterstützt. Dementder Deutschen Post AG sowie zu Sachbeschäsprechend ist auch ein je nach Ereignis unterdigungen an Briefkästen und Packstationen. schiedlich hoher Anteil auswärtiger Personen Durch die wiederholte finanzielle Schädigung bei den festgestellten Straftätern zu verzeichsollen die betroffenen Firmen zum Rückzug aus nen. So stammte von den wegen des Verdachts entsprechenden Projekten gezwungen werden. des Landfriedensbruchs festgenommenen 60 Auch Räumungen von besetzten Szeneobjekten Gegnern einer Demonstration der rechtsextreziehen in zunehmendem Maße Brandanschläge mistischen JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) und als bundesweite "Solidaritätsbekundungen" der F reieN k räFte am 17. Oktober 2009 in Leipzig nach sich. "Wut auf die Verhältnisse" wird als rund die Hälfte aus anderen Bundesländern. Grund und Selbstlegitimation für solche Taten angegeben. Bereits im Jahr 2008 hieß es in einem Aufruf zum Kampf um ein von Räumung Zunahme von Brandstiftungen auch im Freibedrohtes Szeneobjekt in Berlin: "Der Ernst der staat Sachsen Lage bestimmt die Mittel."52 Auch im Freistaat Sachsen sind im BerichtsBundesweit wie im Freistaat erregten besonders jahr Brandanschläge verübt worden, bei denen Brandanschläge öffentliche Aufmerksamkeit, Tatumstände und -ziel auf einen linksextremisbei denen nach den Tatumständen von einem tischen Hintergrund hindeuten. Die schwerwie52 INTERIM Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 35

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbehörden die Personen zu, die ohne größeren Organisationsgrad zumeist auf örtlicher Ebene rechtsextremistische
aktionsorientiert und findet sich - wenn überhaupt - im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens oder als Teilnehmer bei Demonstrationen des organisierten Rechtsextremismus zusammen
Verfassungsschutzes. Gleichwohl müssen partiell vorhandene Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene im Blick behalten werden, um das damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotenzial
maßgebliche Beeinflussung der Rockerszene oder der hiesigen Hooliganszene durch Rechtsextremisten ist jedoch wegen der grundsätzlich unterschiedlichen Interessenlage weiterhin nicht erkennbar
Disziplin" und "Männlichkeit" vorhanden. Darüber hinaus gibt es im Rechtsextremismus Gruppierungen, wie etwa die "Hammerskins" oder die "Brigade
zuzuordnen, während die "Brigade 8" im Grenzbereich zwischen den rechtsextremistischen Subkulturen

2.8 Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbehörden die Personen zu, die ohne größeren Organisationsgrad zumeist auf örtlicher Ebene rechtsextremistische Aktivitäten entfalten. Deren Eindringtiefe in ideologisch-politische Zusammenhänge ist weiterhin eher gering. Diese Szene bleibt überwiegend aktionsorientiert und findet sich - wenn überhaupt - im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens oder als Teilnehmer bei Demonstrationen des organisierten Rechtsextremismus zusammen. Typisch für diese in Teilen gewaltorientierte Szene ist die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten, wie etwa Propagandadelikte ("Sieg Heil-Rufe", der "Hitlergruß"), die nicht selten im Zusammenhang mit einschlägigen Gewalttaten erfolgen. Andere subkulturelle Szenen, wie Hooligans und Rocker, fallen wegen des in der Regel Fehlens politisch-extremistischer Zielsetzungen zwar nicht unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes. Gleichwohl müssen partiell vorhandene Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene im Blick behalten werden, um das damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotenzial einschätzen zu können. Diese Verbindungen stellen sich im Bundesgebiet aber auch regional unterschiedlich dar und sind meist von persönlichen Kennverhältnissen abhängig. Eine maßgebliche Beeinflussung der Rockerszene oder der hiesigen Hooliganszene durch Rechtsextremisten ist jedoch wegen der grundsätzlich unterschiedlichen Interessenlage weiterhin nicht erkennbar. Allerdings ist über die persönlichen Kontakte hinaus erkennbar, dass es habituelle Überschneidungen der einzelnen Subkulturen gibt. So sind ähnliche Vorstellungen von "Kameradschaft", "Disziplin" und "Männlichkeit" vorhanden. Darüber hinaus gibt es im Rechtsextremismus Gruppierungen, wie etwa die "Hammerskins" oder die "Brigade 8", die ähnliche Rituale pflegen wie die Rockerszene. Dies gilt für das Tragen von "Kutten" oder die Praxis bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Allerdings sind die "Hammerskins" mit ihren auch in Mecklenburg-Vorpommern agierenden konspirativen Strukturen eher dem Lager der Neonazis zuzuordnen, während die "Brigade 8" im Grenzbereich zwischen den rechtsextremistischen Subkulturen 30

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 139 dern wandten sich vorwiegend gegen das Versammlungsverbot in Wunsiedel und die "Schergen der Gesinnungsjustiz". Der NPD-Funktionär
Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Nach der Demonstration in Nürnberg führten 65 Rechtsextremisten, daSpontanaktion runter Mitglieder der Kameradschaften Augsburg und München sowie
ihrem Heimweg eine "Spontandemonstration" in Ingolstadt durch. Die Rechtsextremisten marschierten in Dreierreihe in Richtung Fußgängerzone und riefen dabei "Die Straße
einer Fahnenstange einen Polizisten anzugreifen. 3.5 Projekt Schulhof Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern initiierten im Jahr 2004 Neuartige eine neuartige Werbekampagne
Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" mit rechtsextremistischer Musik produzieren, die bundesweit kostenlos an Jugendliche verteilt werden sollte
befanden sich auf der CD Internetund Kontaktadressen der mitwirkenden rechtsextremistischen Musikgruppen und von Unterstützern der Aktion. Dazu zählten außer
rechtsextremistischen Bands sowie inund ausländischen Produzenten und Vertrieben auch neonazistische Kameradschaften und Einzelaktivisten. Mit dieser Initiative versuchten Rechtsextremisten erstmals, offensiv
Szene stehende Jugendliche anzusprechen, um bei diesen Interesse an rechtsextremistischer Musik und darüber hinaus auch an der entsprechenden Ideologie

Rechtsextremismus 139 dern wandten sich vorwiegend gegen das Versammlungsverbot in Wunsiedel und die "Schergen der Gesinnungsjustiz". Der NPD-Funktionär Uwe Meenen hatte die Versammlung zunächst unter dem Motto "Gegen Repression und Verfolgung - Freiheit für die politischen Gefangenen in der BRD!" angemeldet. Der Aufzug sollte an dem Gerichtsgebäude der Nürnberger Prozesse vorbeiführen. Nach dem Verbot des zentralen Gedenkmarsches in Wunsiedel erwartete Meenen die zehnfache Anzahl der ursprünglich genannten 150 Teilnehmer. Deswegen versuchte die Stadt Nürnberg bis zuletzt, die Demonstration als Ersatzveranstaltung des in Wunsiedel verbotenen Aufzugs zu verhindern. Das Verbot wurde jedoch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Nach der Demonstration in Nürnberg führten 65 Rechtsextremisten, daSpontanaktion runter Mitglieder der Kameradschaften Augsburg und München sowie in Regensburg Personen aus Österreich und Italien, auf ihrem Heimweg eine "Spontandemonstration" in Ingolstadt durch. Die Rechtsextremisten marschierten in Dreierreihe in Richtung Fußgängerzone und riefen dabei "Die Straße frei der deutschen Jugend" und "Redefreiheit und Meinungsfreiheit". Sie führten Transparente und schwarze Fahnen mit. Ein Teilnehmer versuchte, mit einer Fahnenstange einen Polizisten anzugreifen. 3.5 Projekt Schulhof Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern initiierten im Jahr 2004 Neuartige eine neuartige Werbekampagne unter der Bezeichnung "Projekt SchulWerbekampagne hof". Dazu ließen sie 50.000 Exemplare einer CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" mit rechtsextremistischer Musik produzieren, die bundesweit kostenlos an Jugendliche verteilt werden sollte. Der Tonträger enthielt ein Vorwort, das Ängste vor Überfremdung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit schürte, und 19 Musikstücke verschiedener Stilrichtungen (Balladen, Rock, Hardcore, Heavy Metal). Daneben befanden sich auf der CD Internetund Kontaktadressen der mitwirkenden rechtsextremistischen Musikgruppen und von Unterstützern der Aktion. Dazu zählten außer den rechtsextremistischen Bands sowie inund ausländischen Produzenten und Vertrieben auch neonazistische Kameradschaften und Einzelaktivisten. Mit dieser Initiative versuchten Rechtsextremisten erstmals, offensiv und in großer Zahl außerhalb der Szene stehende Jugendliche anzusprechen, um bei diesen Interesse an rechtsextremistischer Musik und darüber hinaus auch an der entsprechenden Ideologie zu wecken. Das Amtsgericht Halle ordnete am 4. August 2004 die bundesweite BeschlagnahmeEinziehung und Beschlagnahme der CD wegen Verstoßes gegen das beschluss Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

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