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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Weiterbeobachtung der 'LinksparteiPDS' - Landesverband Nordrhein-Westfalen Das 200 verabschiedete Parteiprogramm brachte keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele
  • Landesverband oder - jedenfalls - bestimmte Teile mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint stark
  • bestehen in zwei Städten Fraktionen aus 'Linkspartei.PDS', der 'Deutschen Kommunistischen Partei' DKP und der Tarnorganisation der 'Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Seit Ende der neunziger Jahre wurde über ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 99 zumindest in Teilen nicht mehr der tatsächlichen politischen Entwicklung entsprach (zum Beispiel durch die Beteiligung der PDS an Landesregierungen). Nach kontrovers geführter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Entwürfen wurde das neue Programm im Oktober 200 verabschiedet. Es zeigt in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, enthält aber auch Aussagen, die widersprüchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert werden können. Dazu gehört die entscheidende Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptieren möchte oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, aber mit eigenen Inhalten füllt. Die für das gültige Parteiprogramm gemachten Aussagen treffen im Kern auch auf die bisher im Fusionsprozess zwischen 'Linkspartei.PDS' und WASG veröffentlichten programmatischen Dokumente zu (siehe unten). Im Rahmen der Fusionspläne mit der WASG änderte die Partei im Juli 200 ein weiteres Mal ihren Namen; sie nennt sich nunmehr 'Die Linkspartei'. Auf Bundesebene und in den meisten Landesverbänden führt sie die Zusatzbezeichnung 'PDS' ('Die Linkspartei.PDS'). Als Kurzbezeichnung der Partei wurde 'Die Linke' festgelegt. Gründe für eine Weiterbeobachtung der 'LinksparteiPDS' - Landesverband Nordrhein-Westfalen Das 200 verabschiedete Parteiprogramm brachte keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele der 'Linkspartei.PDS' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem liegen in Nordrhein-Westfalen weiterhin die schon in früheren Verfassungsschutzberichten genannten tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS Absatz Nr. VSG NRW vor. Seit seiner Gründungsphase arbeitet der Landesverband oder - jedenfalls - bestimmte Teile mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint stark von den persönlichen Verhältnissen vor Ort geprägt zu sein - eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP ist nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf den offenen Listen der 'Linkspartei.PDS' hinzuweisen. Inzwischen bestehen in zwei Städten Fraktionen aus 'Linkspartei.PDS', der 'Deutschen Kommunistischen Partei' DKP und der Tarnorganisation der 'Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) 'AUF' bzw. aus 'Linkspartei.PDS' (mit DKP-Beteiligung) und 'AUF'. linksExtrEmismus 0
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • nach der Namensänderung im Juli 200 gelang es der Partei erstmalig, ihre Mitgliederverluste durch Neuaufnahmen auszugleichen. Zum Jahresende 2006 verbuchte
  • auch in ihrem neuen Programm am Ziel eines orthodox-kommunistisch geprägten Sozialismus/Kommunismus fest. Bei 'AUF' handelt es sich um eine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Kommunalebene hinaus sehen 'Linkspartei.PDS' und CDU aber keine Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Gleichwohl wird der Vorgang die Bewertung der 'Linkspartei.PDS' als "normale" Partei weiter stärken. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der gestärkte politische Einfluss propagandistisch herausgestellt. So wurde im 'Neuen Deutschland' unter Bezug auf die punktuelle Unterstützung der Minderheitenkoalition im Rat der Stadt Köln berichtet, etwa 0 Ratsbeschlüsse trügen die Handschrift von 'Linkspartei', WASG und anderen Gruppierungen. Eine Koalition oder Tolerierung komme aber für die Linke nicht infrage. Erster Mitgliederzuwachs auf Bundesebene Im Jahr nach der Namensänderung im Juli 200 gelang es der Partei erstmalig, ihre Mitgliederverluste durch Neuaufnahmen auszugleichen. Zum Jahresende 2006 verbuchte sie allerdings im Vergleich zu 200 einen Rückgang von etwa .000 Mitgliedern. Durch den Fusionsprozess mit der WASG und die Aufnahme derer Mitglieder wird sich der Mitgliederbestand der 'Linkspartei.PDS' deutlich erhöhen. Aktivitäten / Themen auf der Landesebene Nordrhein-Westfalen Themen des Landesverbandes Ein hoher Anteil der Veröffentlichungen auf der Homepage des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich mit bundespolitischen Themen, die oft einen internationalen bzw. sicherheitspolitischen Hintergrund haben. Die Artikel befassen sich zum Beispiel mit der Integrationspolitik, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Sozial-, Wirtschaftsoder Hochschulpolitik des Bundes. Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit DKP und 'AUF' im Rat der Stadt Essen Einen neuen Beleg für die Zusammenarbeit von 'Linkspartei.PDS' mit Extremisten liefert die am 2. Juni 2006 bekannt gegebene Bildung einer Fraktion aus 'Die Linke' /DKP/'AUF' im Rat der Stadt Essen. Die sich weiterhin revolutionär gebende DKP hält auch in ihrem neuen Programm am Ziel eines orthodox-kommunistisch geprägten Sozialismus/Kommunismus fest. Bei 'AUF' handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der MLPD. Die MLPD propagiert den revolutionären Sturz der Diktatur des Monokapitals und die Errichtung linksExtrEmismus 09
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach
  • Statuten der MLPD zeigt deutlich die Ausrichtung der Partei: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation
  • für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Der angestrebte "revolutionäre Sturz" kann nach Ansicht des MLPD
  • Dabei soll sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 VorfeldFrauenverband 'Courage'; 'Solidarität International' (SI); organisationen Kommunale Wahlbündnisse 'AUF'; 'Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen; 'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen; 'Verein zur Förderung des Courage-Zentrums Gelsenkirchen'; 'VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen; Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen; 'Willi-Dickhut-Stiftung'; Förderverein 'Neue Wege in der HIV-Therapie'; 'Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft'; 'People to People' (Reisebüro und Verkauf ideologischer Schriften) Schulungsund 'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in Freizeitzentren Gelsenkirchen, Alt-Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald ('Im Waldgrund GmbH & Co KG'); Ferienhaus Zehntscheune Daaden im Westerwald Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500; 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Mitglieder und Funktionärschrift, vierteljährliche Auflage von 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 997; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Dabei sieht sie "in der Arbeiterklasse den Träger einer sozialistischen Gesellschaft". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Statuten der MLPD zeigt deutlich die Ausrichtung der Partei: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Der angestrebte "revolutionäre Sturz" kann nach Ansicht des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel nur durch eine Revolution erfolgen, deren letzter Abschnitt der "bewaffnete Aufstand" ist. Dabei soll sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei linksExtrEmismus
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen". Alle Aktivitäten der Partei oder einzelner Funktionsträger lassen sich nur erklären, wenn
  • klassischer kommunistischer Kaderpartei berücksichtigt, das diesem Handeln zu Grunde liegt. Politische Tätigkeiten und Bestrebungen der Partei oder ihrer Anhänger sind
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen". Alle Aktivitäten der Partei oder einzelner Funktionsträger lassen sich nur erklären, wenn man das in sich geschlossene marxistisch-leninistische Weltbild der MLPD als klassischer kommunistischer Kaderpartei berücksichtigt, das diesem Handeln zu Grunde liegt. Politische Tätigkeiten und Bestrebungen der Partei oder ihrer Anhänger sind immer darauf gerichtet (auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Wahlbündnissen, Betriebsgruppen etc.), die gesellschaftliche Situation zugunsten einer revolutionären Veränderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Die Kader-Struktur zeigt sich auch in der Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden Stefan Engel. Mit Veröffentlichungen in der Schriftenreihe "Revolutionärer Weg", dem theoretischen Organ der MLPD, und mehrseitigen Interviews, die er periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' gewährt, gibt er die dogmatische Richtschnur für die MLPD vor. Sie dienen der ideologischen Sprachregelung, der innerparteilichen Indoktrination der Mitglieder und ihrer Ausbildung für die Schwerpunkte der politischen Arbeit, für die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die revolutionäre Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur bleibt die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Schwerpunkte der politischen Arbeit : Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Beteiligung an sozialen und anderen Protesten Neben Streikunterstützung bieten soziale und andere gesellschaftspolitische Fragen der MLPD einen breiten Ansatz zu Aktivitäten, mit denen sie Chancen sieht, öffentlich wahrgenommen zu werden und ihre Isolierung zu überwinden. Mit Hilfe positiv besetzter Begriffe versucht sie für ihre Ziele zu werben. So beteiligt sie sich an den "Montagsdemonstrationen", bei denen sie in einigen nordrhein-westfälischen Städten sogar treibende Kraft ist. Nach wie vor wurde die MLPD in der Öffentlichkeit aber nicht in der von ihr erhofften Intensität wahrgenommen. Allerdings hat die Mitinitiierung der Aktionen gegen die letztlich vom Bundesverfassungsgericht erlaubte NPD-Demonstration am 0. Juni 2006 in Gelsenkirchen zu einer gewissen Aufmerksamkeit geführt. Nach Polizeiangaben haben an der Kundgebung der von der MLPD unterstützten Initiative "Die Welt zu Gast bei Antifaschisten" ca. .000 Personen teilgenommen. Die hohe Zahl scheint auf die dabei neu 2 linksExtrEmismus
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich
Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 3.000 (1.800) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - München - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit -zehnmal jährlich - - c a . 12.000(12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) - unregelmäßig- - b i s zu 10.000 (10.000)Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 14.000 (14.000)Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000(2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - (16 Parteibezirke, über 100 -10.000(10.000)Ortsgruppen und Stützpunkte) - Essen - Lernen und Kämpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND300 (300) Rebell VERBAND/ - sechswöchentlich - Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - neunmal jährlich * band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -vierteljährlich -
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • türkischer Sprache verfasst, wiesen die MLKP ('Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei der Türkei') als Verfasser auf. Im Übrigen nahmen Anhänger linksextremistischer
  • deutschen Linken, eine Stärkung erfahren kann. 512 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) Leitung Ausländerkomitee Mitglieder
  • Sesi' ('Stimme der Partei'); 'Internationales Bulletin' Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt
  • revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese 2 AusländErExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Der . Mai ist traditionell auch für die linken türkischen Gruppierungen ein Anlass, die eigenen politischen Positionen zu propagieren. Im Vorfeld des . Mai-Feiertages wurden am 29. April 2006 in Köln Plakate mit folgendem Wortlaut festgestellt: "Am . Mai, gegen imperialistische Besatzung, Sozialkahlschlag und Antiterrorgesetze - auf die Straße". Die Plakate, gedruckt in roter Grundfarbe, versehen mit Hammer und Sichel und in deutscher und türkischer Sprache verfasst, wiesen die MLKP ('Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei der Türkei') als Verfasser auf. Im Übrigen nahmen Anhänger linksextremistischer türkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Gruppen zum . Mai teil. Die der DHKP-C nahestehende 'Anatolische Föderation' thematisiert den . Mai in einer Interneterklärung wie folgt: "Nein zum Gewissenstest! Nein zu Ausweisungen! Nein zu Anti-Terrorgesetzen! Nein zu HARTZ IV und zu jeder Art von rechtlichen Beschneidungen! Nein zu den F- Typen! [Gemeint sind hier die neuartigen Haftzellen in türkischen Gefängnissen. Anm. des Verf.] Nein zu imperialistischen Kriegen und zur Besatzung! [...] Es lebe der .Mai! Hoch lebe die internationale Solidarität!" Bewertung Die Probleme bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung bestehen fort. Es bleibt abzuwarten, ob die DHKP-C durch die Erweiterung des politischen Themenspektrums auf sozialpolitische Themen in Deutschland, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit Vertretern der deutschen Linken, eine Stärkung erfahren kann. 512 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) Leitung Ausländerkomitee Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 600 ca. 20 200 ca. 600 ca. 20 Publikationen 'Yeni Atilim' ('Neuer Vorstoß'); 'Partinin Sesi' ('Stimme der Partei'); 'Internationales Bulletin' Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese 2 AusländErExtrEmismus
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • sich um einen 99 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung' (TKP(ML)H) und der 'Türkischen Kommunistischen
  • ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei & Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich
  • Basisorganisationen 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS Absatz Nr. VSG NRW). Bei der MLKP handelt es sich um einen 99 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung' (TKP(ML)H) und der 'Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei & Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer Basisorganisationen 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg und Dortmund. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Aktivitäten Im Rahmen einer konzertierten Polizeiaktion in mehreren türkischen Provinzen wurden am 8./9. September 2006 2 Mitglieder der MLKP festgenommen. Die Polizei soll unter anderem zahlreiche Waffen und 20 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt haben. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, zum Gründungstag der MLKP am 0. September Anschläge in der Türkei geplant zu haben. Als Reaktion auf diese Verhaftungen fand am 0. September 2006 in Stuttgart eine friedlich verlaufene Protestveranstaltung mit ca. 0 Personen statt. Nennenswerte, darüber hinausgehende öffentlichkeitswirksame Aktionen haben im Berichtszeitraum nicht stattgefunden. Zu politisch brisanten Ereignissen in der Türkei, wie zum Beispiel zu dem Anschlag auf die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichtes in Ankara Juni 2006, zu den Verlusten der türkischen Armee, verursacht durch PKK-Guerillas sowie zum G-8-Gipfel, wurden lediglich Verlautbarungen auf der Internetseite verbreitet. AusländErExtrEmismus
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 99 gegründet wurde. Sie tritt
  • auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung
  • handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 200 haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschwächt. Die weitgehende Aufhebung der Reiseund Kommunikationsbeschränkungen Mitte des Jahres 2006 hat keine grundsätzliche Änderung bewirkt. Die materielle Lage der im Camp Ashraf verbliebenen MEK-Mitglieder hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert, und der weitere Aufenthalt im Irak ist fraglich geworden. Umso wichtiger ist es für den NWRI, sich als einzige demokratische Alternative für den aus ihrer Sicht wünschenswerten Regimewechsel im Iran zu präsentieren. So nutzt der NWRI die Äußerungen des iranischen Präsidenten zum Holocaust und die aus westlicher Sicht mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans in der Atomfrage, um das eigene Profil zu schärfen. 532 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Sitz Köln Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 20 ca. 20 200 ca. 20 ca. 20 Publikation 'WPI Briefing' Internet mehrsprachige Homepage Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 99 gegründet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des ökonomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Die Organisation sieht den revolutionären Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung dafür an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS Absatz Nr. VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 99 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die 6 AusländErExtrEmismus
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen Systems zu organisieren und eine neue Gesellschaft auf der Basis ökonomischer und sozialer Gleichheit sowie politischer Freiheit und freier geistiger und materieller Entfaltung der Menschen aufzubauen. Die API bezeichnet sich als eine "antireligiöse und antiislamische Partei". In Deutschland trat die Partei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit zahlreichen, größtenteils friedlich verlaufenden Veranstaltungen in Erscheinung. Allerdings besetzten im August des Jahres 999 API-Anhänger die Räume des 'Westdeutschen Rundfunks' in Köln. Weiterhin kam es im April 2000 anlässlich einer mehrtägigen politischen Diskussionsveranstaltung in Berlin zu gewalttätigen Störungen durch Anhänger der API, die zum Abbruch der Veranstaltung führten. Entwicklung der Organisation nach dem Tod von Mansour Hekmat Vorsitzender der Organisation war bis zu seinem Tod im Juli 2002 Mansour Hekmat. Seit dem . Kongress der API vom 2. - . Dezember 200 ist Hamid Taghvaie der Parteivorsitzende. Am 2. August 200 kam es zu einer Spaltung innerhalb der API. Einige Mitglieder des Zentralkomitees unter der Führung von Koroosh Modaresi, der 200 selbst für eine kurze Übergangszeit Parteivorsitzender war, kündigten aufgrund länger andauernder unüberbrückbarer programmatischer Differenzen an, die Partei zu verlassen. Die abgespaltene Gruppe hat eine neue Partei mit dem Namen 'Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist' (API-Hekmatist) gegründet. Auf dem . Parteitag der API im September 200 warf der API-Vorsitzende der neuen Gruppierung vor allem vor, das ideologische Erbe des Parteigründers Mansour Hekmat zu verraten und brandmarkte die Haltung der API-Hekmatist als bürgerlich-rechtsgerichtet. Im Gegensatz dazu wird die orthodox-marxistische Einstellung der API vom Vorsitzenden der API-Hekmatist - Modaresi - als nicht zukunftsfähig abgelehnt. Der jeweilige Führer der beiden Parteien sieht sich als einziger legitimer Nachfolger des Parteigründers. Strukturen Die API wird von einem Zentralkomitee und einem Politbüro geleitet. Mit der 'Organisation der Jungen Kommunisten Deutschland' verfügt die API über eine eigene Jugendorganisation. Mit folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: AusländErExtrEmismus 7
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • JAMA'AT TKP/ML TÜRKIYE KOMÜNIST PARTISI / MARKSIST LENINIST (TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN) U UNIFIL UNITED NATIONS INTERIM FORCE
Anhang / Abkürzungsverzeichnis SWR SLUSHBA WNESHNEY RAZWEDKI (ZIVILER AUSLANDSNACHRICHTENDIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION) T TAK TEYREBAZE AZADIYA KURDISTAN (FREIHEITSFALKEN KURDISTANS) TAYAD SOLIDARITÄTSVEREIN MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN UND DEREN FAMILIEN IN DER TÜRKEI TIKKO TÜRKIYE ISCI KÖYLÜ KURTULUS ORDUSU (TÜRKISCHE ARBEITERUND BAUERNBEFREIUNGSARMEE) TIT TÜRK INTIKAM TUGAYI (TÜRKISCHE RACHEBRIGADE) TJ TABLIGH-I JAMA'AT TKP/ML TÜRKIYE KOMÜNIST PARTISI / MARKSIST LENINIST (TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN) U UNIFIL UNITED NATIONS INTERIM FORCE IN LEBANON UZ UNSERE ZEIT V VEVAK VEZARATE ETTELAAT VA AMNIATE KESHWAR (MINISTERIUM FÜR NACHRICHTENWESEN UND SICHERHEIT), NACHRICHTENDIENST DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN VHO VRIJ HISTORISCH ONDERZOEK (FREIE HISTORISCHE UNTERSUCHUNG) VRBHV VEREIN ZUR REHABILITIERUNG DER WEGEN BESTREITENS DES HOLOCAUST VERFOLGTEN VS VERSCHLUSSSACHE VSB VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT VVN/BDA VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES / BUND DER ANTIFASCHISTEN W WASG ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT - DIE WAHLALTERNATIVE 307
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Courage , DVU-Liste D 7 D E DA'WA-Partei 97 Engel, Stefan 0 ff. Dehoust, Peter 89 Erbakan, Necmettin
  • Firat , 7 Detjen, Ulrike 0 FKE Deutsche Kommunistische Fleck, Helmut 77 Partei, siehe DKP Föderaler Sicherheitsdienst Deutsche Stimme
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Combat 8 6 f. DVU 6, 29, 0, 66, 70 f., 7 ff Courage , DVU-Liste D 7 D E DA'WA-Partei 97 Engel, Stefan 0 ff. Dehoust, Peter 89 Erbakan, Necmettin 207 ff., 22 f., 2 Demokratische Front für die Ersoy, Arif 22 Befreiung Palästinas (DFLP) 92 Europäische Moscheebauund Demokratischer Jugendkonföderalismus Unterstützungsgemeinschaft Kurdistans (KOMALEN CIWAN) (EMUG) 208 früher: Bewegung der freien Jugend Exekutivinstanz der FIS im Kurdistans (TECAK) Ausland (IEFE) 20 f. Demokratischer Kurdischer Konföderalismus (KKK) 2 F Denge Mesopotamya Fatime Versammlung e.V. 97 Der Islam als Alternative Ferienhaus Zehntscheune Daaden im (D.I.A.) 27, 22 Westerwald Der Schlesier 7, 87 f. Firat , 7 Detjen, Ulrike 0 FKE Deutsche Kommunistische Fleck, Helmut 77 Partei, siehe DKP Föderaler Sicherheitsdienst Deutsche Stimme 6 ff. - Inlandsnachrichtendienst Deutsche Stimme Verlag (DS) 72 (FSB) 2, 2 Deutsche Volksunion e.V., siehe DVU Föderation der Aleviten Kurdistans Devrimci Sol 28 (FEDA, früher: FEK) DHK-C 28 Föderation der Yezidischen Vereine KurDHKP-C 27 ff. distans (FKE, früher: YEK) Die Artgemeinschaft - Germanische Föderation kurdischer Vereine in Glaubens-Gemeinschaft wesensgeDeutschland, siehe YEK-KOM mäßer Lebensgestaltung e.V. 9 f. Freie Kameradschaften ff., 6 Die Kinder der al-Aksa-Moschee 2 Freie Nationalisten , 6 Die Linke.PDS LANDESINFO Freier Irak 2 Nordrhein-Westfalen 02 Freier Widerstand 2, 9 Die Linkspartei.PDS 8, 0 ff. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 20 Die Republikaner, siehe REP 6, Frey, Gerhard 6, 70, 7 f. Dissent! 8 f. Frohnweiler, Anne 99 DKP 8, 99 ff., 09, 22 Front für nationale Vereinigung Donaldson, Ian Stuart 60 (FBKSh) 60 f., 2 Döring, Osman 207 Front Islamique du Salut (FIS) 20 f., 2 28
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Mahler, Horst 6, 8, 8, 87 (KDS) Marxistisch-Leninistische Partei Kaplan, Cemaleddin 27 f. Deutschlands, siehe MLPD Kaplan, Metin
  • Komalen Ciwan 7 Milli Görüs & Perspektive 207, 20 Kommunistische Partei MLPD 8, 29, 72, 0, 09 ff. Deutschlands
  • Mojahed ff. Kommunistische Partei Irans El Motassadeq, Mounir 2, 8 (KPI) 8, 99 f. Mudjahedin
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 K L al-Kalemji, Awni 2 Lebensschutz-Informationen Kalifatsstaat 27 ff. - Stimme des Gewissens (LSI) 8 Kameradschaft Aachener Land 6 Lernen und Kämpfen Kameradschaft Teutonia 6 Linkspartei.PDS 8, 0 ff., 8 Kameradschaft Walter Spangenberg Köln , 8 M Kampfbund Deutscher Sozialisten Mahler, Horst 6, 8, 8, 87 (KDS) Marxistisch-Leninistische Partei Kaplan, Cemaleddin 27 f. Deutschlands, siehe MLPD Kaplan, Metin 27 f., 22 Marxistische Blätter 99 Kaplan-Verband 27, 220, 2 al-Masri, Abu Hafs 7, 8 Karahan, Yavuz Celik 207 METV , Karatas, Dursun 27 militante gruppe (mg) 2 Kerbela 28 Militärischer AuslandsnachKnow-how 2, 26, 29 f., 2 ff. richtendienst (GRU) 2 ff. Köbele, Patrik 99 Milli Gazete 207 ff. Kögel, Günter Ernst 86 Milli Görüs 29, 2, 207 ff. Komalen Ciwan 7 Milli Görüs & Perspektive 207, 20 Kommunistische Partei MLPD 8, 29, 72, 0, 09 ff. Deutschlands (KPD) 0, 9, 00 Mojahed ff. Kommunistische Partei Irans El Motassadeq, Mounir 2, 8 (KPI) 8, 99 f. Mudjahedin 70 ff., 76 f., 80 ff. Kommunistischer Arbeiterbund al-Muhadjer, Abu Hamza 8 f. Deutschlands (KABD) Mujahedin 79, 9 Konföderation kurdischer Vereine Muslimbruderschaft (MB) 92, 9, in Europa (KON-KURD) , 7 f. 99 ff., 2 KONGRA-GEL 20 f., ff., 2 Muslimischer Sozialbund e.V. Koordinationsrat der FIS (MSB) 209 (C.C.FIS) 20 f. Kültür Adasi 28 N Kurdische Volksverteidigungskräfte al-Nabhani, Taqi al-Din 99 (HPG) 20 Nachrichten der HNG 2 Kurdistan-Report , Nachrichtendienste 72, 2 f., 29 ff. Kurtulmus, Numan 2 f. Nation & Europa - Deutsche Kutan, Recai 22 ff. Monatshefte (NE) 89 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 7 f. 260
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • MUQAWAMA AL-ISLA53 MIYYA, Islamische Widerstandsbewegung) * HIZB ALLAH (Partei Gottes) 56 6. Iranische Islamisten 59 6.1 Allgemeines 59 6.2 Anhänger
  • VolksbefreiungsparteiFront) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 102 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten
Inhaltsverzeichnis * Hizb ut-Tahrir (HuT) 46 * Muslimbruderschaft (MB) JAMA'A IKHWAN 47 AL-MUSLIMIN * Tabligh-i Jama'at (TJ) 52 5.5 Palästinensische und libanesische Organisationen 53 * HAMAS (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLA53 MIYYA, Islamische Widerstandsbewegung) * HIZB ALLAH (Partei Gottes) 56 6. Iranische Islamisten 59 6.1 Allgemeines 59 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" 60 7. Türkische Islamisten 64 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 64 * Die IGMG in Deutschland 68 * Die IGMG in Hamburg 72 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 78 2. Potentiale 80 3. Politisch motivierte Ausländerkriminalität 84 4. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans, früher 85 PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 85 4.2 Anschläge in der Türkei 88 4.3 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 92 4.4 Situation in Hamburg 94 5. Türken 99 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 99 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 102 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) 9
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 103 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Mar104 xistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 103 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Mar104 xistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 106 Iranische Oppositionelle 106 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 106 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 108 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 108 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 112 2. Potentiale 116 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 119 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 121 Millitanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 124 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner 124 * Anti-G8-Zusammenhänge in Hamburg 131 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 * Rote Flora 133 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 135 * "AVANTI, Projekt undogmatische Linke" 138 * "Rote Hilfe e. V." 141 * "Libertäres Kulturund Aktions142 zentrum (LKA)" und "Libertäres Zentrum (LIZ)" 5.3 Aktionsfelder 143 5.3.1 "Antifaschismus" 143 5.3.2. Antirassismus 149 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen 151 gegen Stadtentwicklung 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die 154 Anti-AKW-Bewegung 6. "Die Linkspartei.PDS" 157 10
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis 7. Orthodoxe Kommunisten 163 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 164 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 168 * "Marxistische Abendschule Hamburg - 170 Forum
Inhaltsverzeichnis 7. Orthodoxe Kommunisten 163 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 164 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 168 * "Marxistische Abendschule Hamburg - 170 Forum für Politik und Kultur e.V." (MASCH) 8. Trotzkisten 170 * "Sozialistische Alternative" (SAV) 171 * "Linksruck"-Netzwerk 172 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 173 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 178 1.1 "Volksfront von Rechts" 180 1.2 Revisionismus 186 2. Potentiale 195 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 199 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 203 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland 204 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 208 4.3 Aktivitäten 210 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und 215 andere gewaltbereite Rechtsextremisten 6. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe 218 7. Rechtsextremistische Parteien 222 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 222 * Hamburg 228 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) 231 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 234 und Bestrebungen * Jürgen RIEGER 236 11
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 168 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP
8 Inhaltsverzeichnis 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 168 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 170 3.2 Extreme Nationalisten 171 3.3 Islamische Extremisten 172 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 175 4. Algerische Gruppen 177 5. Iranische Gruppen 178 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 181 7. Nutzung des Internets durch extremistische Ausländerorganisationen 182 7.1 Linksextremisten 182 7.2 Extreme Nationalisten 183 7.3 Islamische Extremisten 183 8. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 184 4. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 188 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung ... 191 2.1 Aussteigerberichte 191 2.2 SO-Schriften und Aktivitäten 192 2.2.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 192 2.2.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 193 2.2.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems.. 195 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 196 3. Die Organisations-und Kommandostruktur der SO .... 198 3.1 Die Struktur der SO 198 3.2 Organisationen der SO in Deutschland 200 3.2.1 Scientology-Sektor 202 3.2.1.1 "Scientology Kirchen" 202
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das "Mullah-Regime" in der Heimat durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System
  • Anschläge in der Türkei aus. Im Namen der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verübt die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Oppositionelle Gruppen von Iranern, wie die Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) und die Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das "Mullah-Regime" in der Heimat durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System zu ersetzen. Beide Organisationen sind in Deutschland mit Anhängern vertreten, deren öffentliche Aktivitäten sich im Wesentlichen auf Informationsund Protestveranstaltungen gegen das Regime Irans beschränken. Eine grundlegende Änderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverhältnisse strebt auch der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Er ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (Modjahedin-E-Khalq, MEK), deren im Irak stationierte Guerilla, die "Nationale Befreiungsfront", 2003 entwaffnet und unter US-Aufsicht gestellt worden war. Der NWRI hat unverändert eine Gewalt befürwortende Grundorientierung. Seine Aktivitäten in Deutschland bestehen vorrangig darin, über seine Nebenorganisationen Spendengelder zu beschaffen sowie Propaganda gegen die Nennung der MEK als terroristische Organisation in den Listen der EU und USA zu betreiben ( III. 6.). Unter den türkischen politisch-extremistischen Organisationen verfolgen die linksextremistisch orientierten Gruppierungen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie die in der Türkei bestehende Gesellschaftsordnung mit Gewalt zu beseitigen. Ihre bewaffneten Einheiten in der Türkei werden von der Anhängerschaft in Deutschland finanziell und propagandistisch unterstützt. Für die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) übt ihre Teilorganisation Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) terroristische Anschläge in der Türkei aus. Im Namen der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verübt die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Gewalttaten. Der 78
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) rechnen türkische Sicherheitsbehörden die Bewaffneten Kräfte der Armen
  • Unterdrückten (FESK) zu, und für die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) kämpft die Volksbefreiungsarmee (HKO). In Deutschland widmen sich die linksextremistischen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) rechnen türkische Sicherheitsbehörden die Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten (FESK) zu, und für die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) kämpft die Volksbefreiungsarmee (HKO). In Deutschland widmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen mit publizistischen sowie friedlichen demonstrativen Aktivitäten aktuellen Themen auch der deutschen Innenpolitik. Die Zahl ihrer Aktionen ist seit Jahren rückläufig ( III. 5.). Mit der straff organisierten Anhängerschaft des KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) - früher PKK - besteht auch in Deutschland weiterhin ein gefahrenträchtiges Potential. Ihm kommt aufgrund der relativ hohen Anhängerzahl, nach wie vor auf die Führungsperson ÖCALAN (Foto) fixiert, sowie wegen der zahlreichen schwerwiegenden Gewalttaten und Kampfhandlungen ihres bewaffneten Arms in der Türkei, den Volksverteidigungskräften (HPG), eine besondere Bedeutung zu. Die terroristischen Aktivitäten und Kampfhandlungen der HPG haben in den Jahren 2005 und 2006 wieder zugenommen. In Deutschland haben sich die Organisationsangehörigen weitgehend friedlich verhalten, schon um ihrem Image als TerrorOrganisation entgegenzuwirken. Ihre Demonstrationen und Kundgebungen hatten die "kurdische Frage" und vor allem die Haftsituation des "kurdischen Volksführers" ÖCALAN zum Thema. Der KONGRA GEL stellt vor allem wegen seiner Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen, eine Gefahr für die innere Sicherheit dar ( III.4.). Im Vergleich zur Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Gruppen und dem Spektrum kurdischer Extremisten hat die rechtsextremistische türkische Szene an Bedeutung verloren. Es ist der Zurückhaltung aller Seiten bei Konfliktsituationen zuzuschreiben, dass sich trotz der Feindbilder, wie sie zwischen den Türken kurdischer Herkunft und den ebenfalls in Hamburg vertretenen Gruppen extrem-nationalistisch orientierter Türken bestehen, seit mehreren Jahren keine gewalttätigen Konfrontationen mehr ereignet haben. 79
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • geschätzt. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2006 hielt die TKP/ML unbeirrt
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Die Anhängerschaft der DHKP-C in Hamburg wird auf etwa 25 geschätzt. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2006 hielt die TKP/ML unbeirrt am Ziel einer revolutionären Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei fest. So formulierte sie zum Jahreswechsel 2005/2006 in einem Flugblatt: "Der bewaffnete Kampf ist ein wichtiges Instrument für die Entwicklung der Revolution und die Bewusstseinsbildung des Volkes. Wie in der Vergangenheit ist es auch heute unsere Hauptaufgabe uns mit aller Energie für den bewaffneten Kampf einzusetzen ." Die TIKKO bekannte sich zu einem Bombenanschlag am 11.05.06 auf ein Büro der nationalistischen Partei MHP (Partei der nationalen Bewegung) in Ordu, bei dem drei Personen leicht verletzt wurden. Im August 2006 verurteilte die TKP/ML die militärischen Angriffe Israels auf die palästinensische und libanesische Bevölkerung. Israel sei ein "zionistischer Staat, die Gendarmerie der USA." Die wahren Hintergründe für die Angriffe Israels seien die militärischen Projekte des US-Imperialismus im Nahen Osten zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Wie bereits im Irak würden die USA auch im Libanon und Palästina an dem Widerstand dieser Völker ersticken. Wie schon in den Vorjahren tat sich die Partei auch 2006 öffentlich kaum hervor. Zentrales Ereignis für Anhänger und Sympathisanten der TKP/ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ist immer noch die jährliche Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA. Am 20.05.06 versammelten sich aus diesem Anlass in Wetzlar ca. 3.500 Personen, etwa 500 mehr als im Vorjahr. 102
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • 290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP
290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische KommuPalästinensischer Islamischer Jihad 209 nistische Partei Partizan-Flügel 134, 230 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei PIJ Siehe Palästinensischer Islamischer Jihad Deutschlands PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans MOTASSADEQ, Mounir 115, 116 Proliferation 138, 143, 144, 145 Muhacirin-Moschee 226 Propagandadelikte 33, 79, 109, 110, 176, 245, Mujahidin 26, 28, 110, 113, 114, 115, 163, 214 246, 248, 250, 254 Musikszene 35, 43, 44, 45, 46, 50, 52, 53, 169, 170, 171, 173, 174, 177 Q Muslimbruderschaft 25, 28, 107, 163, 164, 212, 215, 216, 217 Quellenschutz 237, 278 MZOUDI, Abdelghani 116 QUTB, Sayyid 164, 216 N R Nachrichtendienste 137, 138, 139, 140, 141, 144, RAB Siehe Rote Aktion Berlin 148, 274, 277, 278, 282 RADJAVI, Maryam 122, 123 Nachrichtendienstliche Mittel 236 RANTISI, Abdul Aziz 27 Nachrichtendienstliches Informationssystem Rassismus 95, 96, 100, 158, 159, 184, 199, 203, 238, 258, 260 246 nadir 205 RBF Siehe Republikanischer Bund der Frauen NADIS Siehe Nachrichtendienstliches InformaRechtsextremismus 14, 32, 33, 34, 35, 36, 37, tionssystem 44, 59, 62, 64, 65, 69, 92, 93, 157, 167, 171, NASRALLAH, Hassan 210 172, 173, 175, 181, 183, 187, 188, 191, 206, Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 18, 66, 240 191, 190 REINHOLZ, Gordon 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 17, REP Siehe Die Republikaner 18, 32, 33, 35, 40, 42, 43, 48, 51, 53, 55, 56, RepBB Siehe Republikanischer Bund der 57, 58, 59, 60, 61, 73, 95, 98, 172, 175, 177, öffentlich Bediensteten 179, 180, 181, 184, 190, 249 Republikanischer Bund der Frauen 182 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. 179 Republikanischer Bund der öffentlich Nationale Alternative 175 Bediensteten 182 Nationale Befreiungsarmee 218 Republikanischer Hochschulverband 182 Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg 48 Revisionismus 65, 70, 160, 185, 186, 191, 192 Nationaler Widerstandsrat Iran 218, 219 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 19, 83, 90 Nationalsozialismus 49, 158, 171, 172, 191, 246 revolutionäre aktion carlo giuliani 82, 84, 205 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Revolutionäre Kommunisten 90 172 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 112, 130, National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 62, 132, 133, 134, 228, 229 63, 177, 178 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 112, Neonazi 32, 33, 35, 37, 39, 40, 47, 51, 65, 167, 130, 132, 133, 134, 228, 229 168, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177 Revolutionärer 1. Mai 19, 83, 85, 87, 228, 230 Neonazismus 96, 158 Revolutionärer Aufbau 86 NHB Siehe Nationaldemokratischer HochschulRH Siehe Rote Hilfe e. V. bund e. V. RHV Siehe Republikanischer Hochschulverband NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee RIEGER, Jürgen 60 NPD Siehe Nationaldemokratische Partei RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Deutschlands Rote Aktion Berlin 90 NSDAP Siehe Nationalsozialistische Deutsche Rote Hilfe e. V. 78 Arbeiterpartei RUDOLF, Germar 192 NWBB Siehe Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin - Brandenburg S NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Saadet Partisi 111, 127, 128, 129, 222, 223, 224 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche WochenSabotageschutz 146, 151, 235, 272, 282, 283 Zeitung Sachbeschädigungen 198, 202 O SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran OBERLERCHER, Dr. Reinhold 184, 185, 186 Scharia 216, 221, 224, 225 SCHLIERER, Dr. Rolf 61, 64, 182 Ö SCHÖNHUBER, Franz 182, 183 SCHWERDT, Frank 61 ÖCALAN, Abdullah 126, 127, 219 Selbstmordattentate 208, 209 P Sicherheitsüberprüfung 235, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283 PAKLEPPA, Jens 16