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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 333 Sitz: Essen Mitglieder
80er/Anfang der 90er Jahre Konsolidiebefindet sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in einer rung anhaltenden Konsolidierungsphase. Bereits in den "Thesen

Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 333 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1994: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1994: ca. 6.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Nach den Mitgliederverlusten Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Konsolidiebefindet sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in einer rung anhaltenden Konsolidierungsphase. Bereits in den "Thesen zur programmatischen Orientierung", die anläßlich des 12. Parteitags am 16./17.1.1993 in Mannheim beschlossen worden waren, hatte die DKP selbst eingeräumt, momentan "in einer Phase ihrer Reorganisation und Erneuerung" zu sein. Der erhoffte und gelegentlich beschworene Aufschwung blieb jedoch auch im Jahr 1995 aus, so daß sich die Zahl der Mitglieder im Land weiterhin nahezu unverändert bei knapp 600 bewegt, wovon allerdings lediglich ca. 10 - 20 % als Aktivisten bezeichnet werden können. Ideologisch hält die Partei unverändert an der bisherigen Zielsetzung unveränderte fest. Dabei betont sie ihre Rolle als "Klassenpartei", die eine "konseZielsetzung quent antikapitalistische" Politik verfolge und "im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte" sehe. Einen Großteil ihres Kräftepotentials und ihrer Energie verwandte die DKP in Baden-Württemberg auf parteiinterne Fragen und Themen. So nahmen Planung und Vorbereitung für die Teilnahme der LandesBezirksorganisation am "UZ-Pressefest" vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund breiten Raum ein. Für diese Veranstaltung war im Vorfeld wiederholt um Spenden geworben worden. 111

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

entstand im November 1986 aus einem Zusammenschluß der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der früheren trotzkistischen "Gruppe Internationale

Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im November 1986 aus einem Zusammenschluß der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der früheren trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung als "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Auf der Delegiertenkonferenz im Juni 1995 in Köln wurde die UmbeUmbenennennung der Organisation in "Vereinigung für Sozialistische Politik" nung der VSP (VSP) unter Beibehaltung der bisherigen Abkürzung VSP beschlossen. Presseorgan der VSP ist unverändert die "Sozialistische Zeitung" (SoZ), die zweiwöchentlich mit einer Auflage von nur noch 1.600 Exemplaren erscheint. Nach eigenen Angaben verfügt die VSP heute über deutlich weniger als 200 Mitglieder, wobei der Rückgang im wesentlichen auf die Abspaltung des 1994 gegründeten "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB) zurückzuführen ist. Darüber hinaus bestehen innerhalb der Organisation Tendenzen in Richtung einer engen Verbindung zur PDS. Über eine Kandidatur als Spitzenkandidat der PDS auf der Landesliste Baden-Württemberg gelang dem VSP-Funktionär Dr. Winfried WOLF bei den Bundestagswahlen von 1994 der Einzug in den Bundestag. * Trotzkistische Vereinigungen Etwa die Hälfte der gegenwärtig mehr als ein Dutzend trotzkistischen Organisationen in Deutschland - die zu verschiedenen miteinander konkurrierenden Dachverbänden gehören - tritt auch in Baden-Württemberg in Erscheinung. Zu nennen sind insbesondere der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und deren Abspaltung "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO), der aus der ehemaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hervorgegangene "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) mit der von ihr initiierten "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE). 121

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tragen. Allerdings ist die Partei weiterhin nach dem für kommunistische Parteien typischen Prinzip des "Demokratischen Zentralismus" organisiert. Im Vorwort

Ausländerextremismus Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe zu verstehen. Angriffe der Armee würden weiterhin militärisch beantwortet. Am 15. Februar 1995 veröffentlichte das Parteiorgan "Berxwedan" (Widerstand) einen Bericht zum 5. Parteikongreß. Darin hieß es, die Versammlung sei eine Veranstaltung des Sieges und der Machtergreifung gewesen. Der dort vorgelegte Kriegsplan werde unerbittlich erfüllt. Es müsse öffentlich gemacht werden, daß die militärische Auseinandersetzung ein "totaler Krieg" sei, der den Widerstand des ganzen Volkes umfasse. Daher sei erforderlich, die politische, nationale und militärische Organisation des Volkes auf allen Ebenen auszuweiten. Das Volk habe die Pflicht, die Last des Krieges gemeinsam mit der Armee zu übernehmen. Jeder befinde sich jetzt im Krieg und müsse an der Verwirklichung der Machtübernahme mitwirken. Abschließend heißt es: "Laßt uns alles, was wir haben, einsetzen und den Krieg gewinnen." Einer vom "Kurdistan-Rundbrief am 24. Februar 1995 wiedergegebenen Erklärung des Zentralkomitees der PKK zufolge habe der Kongreß auch einer Erneuerung und Reform der Partei den Weg bereitet. Reichlich spät reagierte damit die Parteiführung auf den Zerfall kommunistischer Systeme und die dadurch stark gesunkene Popularität streng marxistisch-leninistischer Parteien. Nach dieser Verlautbarung seien Programm und Satzung überarbeitet worden, um der Ausrichtung der Partei als einer breiten Bewegung Rechnung zu tragen. Allerdings ist die Partei weiterhin nach dem für kommunistische Parteien typischen Prinzip des "Demokratischen Zentralismus" organisiert. Im Vorwort zum neuen Programm heißt es, die PKK habe die konstrukunveränderte tive und wissenschaftliche Seite des Sozialismus zur Grundlage genomZielsetzung men und überschreite mit diesem Ideologieverständnis die Formen des Sozialismus in der übrigen Welt. Die Partei bezeichnet sich als undogmatisch. Sie kenne keine Grenzen. Sie stelle sich als eine sich selbst verändernde und gleichzeitig andere verändernde Bewegung dar. Die Überarbeitung von Programm und Satzung sei notwendig geworden, um dem eigenen Wachstum und den Veränderungen in Kurdistan und in der ganzen Welt Rechnung zu tragen sowie die Grundlagen des revolutionär-militanten Lebens zu veranschaulichen. Zu den Pflichten eines 127

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Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Betracht. Im Zusammenhang mit den Unruhen

waren einige dieser Aufrufe mit "Die Kinder des Landes des Feuers und der Sonne". Am Tatort in Stuttgart wurde ein Flugblatt der verbotenen PKK-Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) zurückgelassen, das einen Hinweis auf die von der ARGK im Januar 1995 verbreitete Verlautbarung gegen den Türkei-Tourismus enthielt. Bis zum 3. März 1995 wurden 38 Anschläge (34 gegen Reisebüros, 4 gegen sonstige Ziele) gezählt. Danach ebbte die Anschlagserie zunächst ab und setzte sich dann ab dem 13. März 1995 mit zunehmend anderer Zielrichtung fort. weitere Der Ausbruch gewaltsamer Proteste alevitischer, teils kurdischer EinAnschläge wohner von Istanbul gegen Übergriffe islamischer sunnitischer Kräfte am 12. März 1995 muß als maßgeblicher Auslöser für die zweite Anschlagserie gesehen werden, bei der nunmehr als Angriffsobjekte neben Reisebüros vor allem Begegnungsstätten "staatstreuer" Türken sowie sunnitische Gebetsstätten im Vordergrund standen. Offensichtlich bestand hinsichtlich der - gegenüber der ersten Anschlagswelle - erheblich ausgeweiteten Zahl der Anschlagsziele und der Beteiligung anderer Tätergruppen ein ursächlicher Zusammenhang mit der über den Tourismusboykott hinausgehenden Thematik. Neben Anhängern der PKK kamen als Täter vereinzelt nun auch Mitglieder der in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Betracht. Im Zusammenhang mit den Unruhen in Istanbul verbreitete der neue Europavertreter der ERNK, Ali GARZAN, am 13. März 1995 eine 130

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Flügelkämpfe

Deutschland. Die Krise im ehemaligen Jugoslawien bildet weiterhin ein wichtiges Agitationsthema, für Bosnien-Herzegowina sucht man Unterstützung bei den türkischen Landsleuten. Im Zusammenhang mit der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Türkei nahm der Einfluß extrem-nationalistischer türkischer Kräfte zu. Die bis zu der Parlamentswahl (24. Dezember 1995) stetige politische Stärkung im Heimatland hatte auch Auswirkungen auf die hiesigen "Stellvertreter". Offenbar wird versucht, in breiterem Rahmen aktiv zu werden. Dies hat allerdings zur Folge, daß die linksextremen Gruppierungen unter Einschluß der PKK versuchen, die Aktivitäten der von ihnen als "Faschisten" bezeichneten "rechten" Türken durch Gewalttaten einzuschränken. Mögliche Folgen dieser Entwicklung sind noch nicht abzusehen. 3.2 Linksextremisten Seit Jahren stellt sich die türkische "Neue Linke" vielfach gespalten und zersplittert dar. Als die beiden aktivsten und auffälligsten AusländerorganiDEVR1MICI SOL sationen in diesem Bereich zeigten sich - wie bereits in den Ä Jahren zuvor - die revolutionärmarxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Flügelkämpfe Die Anhänger der bereits 1983 vom in der Dev Sol Bundesminister des Innern verbote"SEHVTTSTÖUÜMSOZDÜB" nen und seit 1993 in zwei Flügel gespaltenen Dev Sol streben weiter- T H g P ^ DKVBlMCI S0fi..Ähin die Errichtung einer kommunisti sehen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Der langjährige Leiter der 136

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten, der "Türkischen Setzungen in Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), blieb besteder TKP/ML hen. Eine Annäherung der verschiedenen

Ausländerextremismus Organisation, Dursun KARATAS, der seit dem 9. September 1994 in Frankreich inhaftiert war, wurde Ende Januar 1995 freigelassen und ist seitdem untergetaucht. Die Anhänger des KARATAS-Flügels verwenden seit Oktober 1994 die Bezeichnung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C) mit ihrem militärischen Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC). Die spaltungsbedingten internen gewalttätigen Übergriffe sind derzeit zum Erliegen gekommen. Die Organisation verübte auch 1995 im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge Anschläge auf verschiedene türkische Einrichtungen. In Baden-Württemberg wurden am 17. April 1995 Vereine in Backnang und Ditzingen/Kreis Ludwigsburg mit Brandsätzen angegriffen. In der Nähe der Tatorte wurden rote Stoffahnen mit der Aufschrift "DHKC" aufgefunden. Am 21. März 1995 konnten zwei Aktivisten der Dev Sol aus dem Raum Stuttgart in Singen festgenommen werden. Sie hielten sich mit ihrem Fahrzeug vor einem türkischen Verein auf und führten Gegenstände mit sich, die zur Herstellung von Brandsätzen geeignet waren. Am selben Tag wurden bundesweit sieben weitere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen verübt, bei denen die unbekannten Täter zum Teil Taterklärungen der Dev Sol hinterließen. Am 24. Mai 1995 besetzten Mitglieder der DHKC, nachdem sie zuvor eine Sprengstoffattrappe aufgehängt hatten, eine türkische Bank in Stuttgart, um gegen die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte und die "faschistischen Methoden" des türkischen Staats zu protestieren. Die im Vorjahr aufgebrochene Spaltung der mitgliederstärksten Gruppe Auseinanderim Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten, der "Türkischen Setzungen in Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), blieb besteder TKP/ML hen. Eine Annäherung der verschiedenen Absplitterungen zeichnet sich nicht ab. Im Rahmen der zur Finanzierung des bewaffneten Kampfs in der Türkei alljährlich durchgeführten Spendenkampagne der TKP/ML kam es in der Nacht vom 31. Dezember 1994 auf den 1. Januar 1995 zu einem folgenschweren Vorfall. Vier Aktivisten der Organisation, darunter drei 137

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

letzten Jahr durch einen Zusammenschluß der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML-Hareketi) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene "Marxistisch-Leninistische
KOMUNJST PARTI Eine weitere Abspaltergruppe der TKP/ML, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik)" (TKP/ML-Bolsevik) tritt inzwischen unter der Bezeichnung "Bolschewistische Par139

Ausländerextremismus sationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) sowie deren Unterorganisationen verschiedene Veranstaltungen auch in Baden-Württemberg, darunter in Mannheim und Ulm. Verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit trat 1995 die im letzten Jahr durch einen Zusammenschluß der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML-Hareketi) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene "Marxistisch-Leninistische Kommunistische AbspalterPartei-Gründung" (MLKP-K). So wurde bei einem Brandanschlag gruppen der auf ein türkisches Reisebüro am 24. Mai 1995 in Esslingen eine TaterTKP/ML klärung der MLKP-K zurückgelassen. Der inhaftierte Tatverdächtige bekennt offen seine Zugehörigkeit zur MLKP-K. TKP(M-i) YtÖ-MLKP-K BIRLESTi YtpSIN MLKP!. :-j"t. MARKSiST LENINIST KOMUNJST PARTI Eine weitere Abspaltergruppe der TKP/ML, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik)" (TKP/ML-Bolsevik) tritt inzwischen unter der Bezeichnung "Bolschewistische Par139

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Personen in der Türkei" befaßten. Die Aktivitäten der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Demokratischen

tei/Nordkurdistan-Türkei" (BP/KK-T) auf. Die BP/KK-T führte mehrere Veranstaltungen unter anderem in Horb, Stuttgart, Böblingen und Villingen-Schwenningen durch, die sich vor allem mit der Kurdenproblematik sowie den Themen "Menschenrechtsverletzungen in der Türkei" sowie "Vermißte und verschwundene Personen in der Türkei" befaßten. Die Aktivitäten der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (DIDF) beschränkten sich 1995 auf demonstrative Protestaktionen und Versammlungen. Im März 1995 führte die DIDF in Baden-Württemberg aus Protest gegen "Massaker" in der Türkei Demonstrationen in Mannheim, Stuttgart und Karlsruhe durch. 3.3 Türkische islamistische Vereinigungen ^*30t A|U|/ I T Bis z u m Mai 1995 bestand die "Vereinigung der neuen Weitsicht in k^="(tm)"" * Europa e.V." (AMGT) als mitgliederstärkstes Sammelbecken für türkische Islamisten in Deutschland. Zu dieser Zeit löste sich die AMGT auf. Ihre Aktivitäten teilen sich nunmehr zwei neue, juristisch selbständige UmbenenOrganisationen. Es entstanden die "Islamische Gemeinschaft - Nationung nale Sicht" (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG). Die IGMG hat die Aufgabe, sich der religiösen, sozialen und kulturellen Belange der vormaligen AMGT-Anhänger anzunehmen. Der EMUG ist ausschließlich die Verwaltung des umfassenden Immobilienbesitzes der aufgelösten Vereinigung übertragen. In beiden Organisationen sind in den Spitzenpositionen führende Vertreter der Vorläuferorganisation tätig; auch haben sich die Verbindungen zur Mutterorganisation in der Türkei, der "Wohlfahrtspartei" (RP) unter Necmettin ERBAKAN, nicht abgeschwächt. Durch die Neugründung von Zweigstellen konnte die IGMG die herausgehobene Stellung der früheren AMGT innerhalb des türkischen Islamismus ausbauen. In Baden-Württemberg sind diesem Spektrum etwa 50 Vereinigungen mit einem Mitgliederpotential von nahezu 3.000 Personen (1994: ca. 2.850) zuzurechnen. 140

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 124 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 78, 86, 90, 91, 97, 98, 100, 152, 155, 158 Kommunistische Partei

Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 124 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 78, 86, 90, 91, 97, 98, 100, 152, 155, 158 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 100 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 78-85, 120 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 123, 140 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 123, 140 Kreuzfeuer (Skinheadband) 63, 66 Ku-Klux-Klan 62 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 123, 127 Kurdisches Frauenbüro für Frieden (KFBF) 132 Law & Order (Skinheadband) 66 Marxistische Gruppe (MG) 79 Marxistisches Forum 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 78, 79, 94-97, 100, 120, 156 A9}S13 1yDeS MED-TV 136 MEDYA-TV 131, 138 Mezopotamya Broadcastin A/S (METV) 136 Might of Rage (Skinheadband) 63 Militärischer Dienst Chinas (MID) 172 Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (VEVAK) 170 Ministerium für Staatssicherheit (DDR) (MfS) 11, 174-178, 184

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Beschaffung von Embargogütern eingebunden sind. 2.3.3 Nachrichtendienste der "Kommunistischen Partei Chinas''(KPCh) Neben den beiden vorgenannten Einrichtungen wirken auch Parteigliederungen

Spionageabwehr wie auch Aufklärungsaufgaben. Im Bereich der Auslandsspionage stehen Wissenschaft und Technik eindeutig im Mittelpunkt des Interesses. Als maßgebliches Instrument zur Gewährleistung der inneren Sicherheit hat das MSS nahezu unbegrenzte Befugnisse. Ausländische Besucher unterliegen als "potentielle Unruhestifter" der besonderen Überwachung. Hotels und Konferenzräume werden grundsätzlich abgehört. 2.3.2 "2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee" Als militärischer Nachrichtendienst Chinas fungiert die "2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee". Die im Auslandseinsatz tätigen Agenten sind vielfach bei den Militärattachestäben der chinesischen Botschaften angesiedelt. Dort obliegt ihnen die offene, halboffene und gelegentlich auch konspirative Informationsgewinnung aus Wirtschaft und (Militär-) Technik sowie über Strategie und Taktik fremder Streitkräfte. Ferner existieren Hinweise, daß die Angehörigen des militärischen Nachrichtendienstes auch in Aktionen zur Beschaffung von Embargogütern eingebunden sind. 2.3.3 Nachrichtendienste der "Kommunistischen Partei Chinas''(KPCh) Neben den beiden vorgenannten Einrichtungen wirken auch Parteigliederungen der KPCh an der verdeckten Nachrichtenbeschaffung aus dem Ausland mit. Hier sind zu nennen: die "Abteilung für internationale Verbindungen des Zentralkomitees der KPCh" (International Liaison Department/ILD) und die "Abteilung für die Einheitsfront der Arbeit des Zentralkomitees der KPCh" (United Front Work Department/UFWD). Die UFWD soll primär im Inland durch das Einwirken auf die Massen zur Stabilisierung des Regimes beitragen, aber auch mittelbar auf Gemeinden von Auslandschinesen Einfluß nehmen. EinflußnahDie ILD - der eigentliche "Auslandsnachrichtendienst" der Partei - ist me auf Auszuständig für die weltweite Kontaktpflege zu ausländischen kommunilandschinesen stischen und sozialistischen Parteien und zu sog. Befreiungsbewegungen. Weiterhin ist der ILD die Infiltrierung und Kontrolle ausländischer Freundschaftsgesellschaften sowie der Auslandschinesen und Dissiden163

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 95f., lllff., 116 Deutsche Liga für Volk

ANHANG Gruppenund Organisationsregister Bezeichnung Seite/n Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS 117 Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen Rhein-Neckar in und bei der PDS 117 Arbeitsgemeinschaft (AG) BWK bei der PDS 116,120 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 40, 56 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 43 AL FATAH 144 Anarchistische Plattform in und bei der PDS 117 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 92, 99, 102,103ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 93, 109, 124,126ff., 136 Autonome 85, 93f., 96, 106ff., 114 Babbar-Khalsa International (BK) 151 Bolschewistische Partei/Nordkurdistan-Türkei (BP/KK-T) 139f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 121 Bund Westdeutscher Kommunisten-Bundeskonferenz (BWK) .116,119f. COURAGE 119 Das KO.M.I.T.E.E 92, 102 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 95f., lllff., 116 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 17, 19, 74ff., 80 Deutsche Volksunion (DVU) 18f., 54f., 57, 58ff., 82, 87 Devrimci Sol (Dev Sol - Revolutionäre Linke) 130,136f. Die Republikaner (REP) 17ff., 47ff., 60, 76, 80, 82, 107f. Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 18, 41 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 140ff. Flüchtlingshilfe Iran e.V. 150 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) ..139 168

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei-Gründung (MLKP-K) 139 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 95f., 118f. Moslembruderschaft (MB) 144 Nationaldemokratische Partei
öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 81, 85, 87ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 140 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 137 Revolutionäre

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei-Gründung (MLKP-K) 139 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 95f., 118f. Moslembruderschaft (MB) 144 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 18f., 63ff., 75, 79f., 82, 85, 108 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 19, 74 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH) . . . 148 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 150 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 130ff. Nationale Liste (NL) 18, 41 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 149f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 19, 86f. Neue Rechte 90f. Ökologische Plattform bei der PDS/LL Baden-Württemberg 116 Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) 149f. Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 143f. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . .95f., 113,115ff., 121 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 142f. Rebell 118 Republikanische Jugend (RJ) 48, 51f., 55 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 81, 85, 87ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 140 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 137 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP/-C) 137 Revolutionäre Zellen (RZ) 99, 103, 105 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 121 Rote Armee Fraktion (RAF) 92, 96, 98ff. Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 113 Rote Zora 99,103 Schwarze Garde 110 Skinheads 17, 24ff., 29ff., 46, 74 Skinheads Allgäu e.V. 33 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 121 f. Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 121 170

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Göppingen (SSG) 46 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 130,136ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi
Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik) (TKP/ML-Bolsevik) 139f. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) . . . .150, 165 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 113 STAUFER-STURM Göppingen (SSG) 46 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 130,136ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik) (TKP/ML-Bolsevik) 139f. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) . . . .150, 165 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 142 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 140ff. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 121 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 113f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 126, 129 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 148 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 144 Volksfront gegen Reaktion Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 120 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 19, 411, 72 Wohlfahrtspartei (RP) 140ff. 171

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Sensitive Exporte in Krisenländer 189 Türkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 "Rundumblick" 190 Föderation der türkisch-demokratischen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 4 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Marxisten-Leninisten 119 Scientology-Organisation 175 Kommunistische Plattform der Organisation 177 PDS (KPF) 119 Aktionen von Angehörigen der Deutsche Kommunistische SO Hannover 177 Partei (DKP) 123 Demonstrationen in Frankfurt/M. Linksextremistischer Terrorismus 126 und Berlin 178 Antiimperialistischer Widerstand 126 Bundesweite Kampagnen 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 127 Publikationen der SO 179 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora 129 Hinweistelefon 183 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 130 Spionageabwehr 184 Ausländerextremismus Nachrichtenund Sicherheitsdienste Rußlands 184 Überblick 131 Nachrichtendienste der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Krisenländer 188 Devrimci Sol (Dev Sol) 147 Sensitive Exporte in Krisenländer 189 Türkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 "Rundumblick" 190 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa Hilfe für Betroffene 192 e.V. (ADÜTDF) 153 Islamische Gemeinschaft Geheimschutz 193 Milli Görüs e.V. (IGMG) 156 Verband der islamischen Vereine Der Verfassungsschutz in und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Niedersachsen Föderativer Islamstaat Anatolien Bedienstete 194 (A.F.I.D.) 161 Haushalt 194 Muslimbruderschaft (MB) 166 Nachrichtendienstliches Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Informationssystem (NADIS) 194 Union Islamischer StudentenEinsatz nachrichtendienstlicher vereine in Europa (U.I.S.A.) 170 Mittel 195 Nationaler Widerstandsrat Auskunftsersuchen von Iran (NWRI) 171 Bürgerinnen und Bürgern 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam Öffentlichkeitsarbeit 197 (LTTE) 173 Stichwortverzeichnis 198 4$

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die Fraktion "Roter Morgen" der KPD/ML läßt

tur des Proletariats" ersetzen will. Das Mitglied des Politbüros des ZK der KPD, Christian SEMLER, erklärte, "der bewaffnete Aufstand" sei die zentrale Form und höchste Aufgabe der Revolution, die KPD sei notwendig, weil nur mit ihrer Hilfe der "bewaffnete Aufstand" möglich sei ("Rote Fahne" vom 5. 3. 1973). Als einen Wendepunkt in ihren Beziehungen zur chinesischen Arbeiterklasse bezeichnete die KDP die Reise ihrer "Arbeiterdelegation" im Mai/Juni in die Volksrepublik China. 1975 kam der organisatorische Aufbau der KPD weitgehend zum Stillstand. Verschärfte ideologische Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen führten zum Ausschluß von Mitgliedern wegen "Rechtsopportunismus"; hiervon waren vor allem die Hilfsorganisationen betroffen. Die KPD (Zentralorgan "Rote Fahne", Wochenauflage 14500), die Anfang 1975 den Sitz des Zentralkomitees von Dortmund nach Köln verlegte, verfügt unverändert über 6 Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante), denen 18 Ortsleitungen mit etwa 75 Zellen (1974: 65 Zellen) angehören. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten stieg auf etwa 900 (1974: 700). Die KPD war aber nach wie vor in der Lage, zu besonderen Anlässen bis zu 5000 Sympathisanten zu mobilisieren. Die KPD hielt nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim. Sie bereitete sich verstärkt auf die Illegalität vor und war bemüht, den "gravierenden Fehler" zu beheben, anläßlich der Betriebsratswahlen und der Landtagswahlen 1975 zu viele Kader "bloßgestellt" zu haben. Die KPD forderte Anhänger auf, langfristige Arbeit in den "Apparaten der Konterrevolution" (gemeint sind staatliche Institutionen) zu leisten. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen sowie eine Vielzahl verschiedener Komitees, die sie anleitet. Die bedeutendsten sind: Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (Organ: "Kämpfende Jugend"), der "Kommunistische Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe" (Organ: "Rote Hilfe"). Außerdem gründete die KPD im Mai 1975 die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (Organ: "Kämpfende Kunst") und ist bemüht, einen "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" aufzubauen. Der "Kommunistische Oberschülerverband" ist im Herbst aufgelöst worden. Auch die Hilfsorganisationen, die -- anders als die des KBW -- zentrale Leitungen haben, die im Laufe des Jahres ebenfalls nach Köln verlegt wurden, haben sich organisatorisch nicht entwickelt. Die KPD und ihre in der "Internationalismusarbeit" tätigen Hilfsorganisationen unterhielten 1975 Verbindungen zu mehr als 20 gleichgesinnten Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die Fraktion "Roter Morgen" der KPD/ML läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Stalin und die KP Chinas leiten. Wiederholt hat sie offen erklärt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse durch 87

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Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD will die kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich unverändert zu den "Lehren von Marx

"bewaffnete", "gewaltsame Revolution" beseitigt und an ihrer Stelle die "Diktatur des Proletariats" errichtet werden. Dem Gründer und Vorsitzenden der KPD/ML, dem ehemaligen Funktionär der illegalen KPD Ernst AUST, gelang es auch 1975, Fraktionsbildungen zu verhindern. Die KPD/ML (Zentralorgan "Roter Morgen", Wochenauflage 10 000) hält -- wie die KPD --ihre innerorganisatorische Arbeit weitgehend geheim. Ihre Zentrale befindet sich in Dortmund. Sie unterhält 5 Landesverbände und eine Sektion Westberlin. Die Zahl ihrer aktiven Mitglieder liegt unverändert bei 800. Wiederholt war die Partei jedoch in der Lage, das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Auch im Jahre 1975 versuchte die Partei, über von ihr angeleitete Organisationen wie die "Rote Hilfe Deutschlands" und die von ihr beeinflußte "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" ihren Einfluß zu erweitern. Besonders bemühte sie sich, ihre Jugendorganisation "Rote Garde" aufzubauen. Erste Erfolge zeigte deren "Jugendkongreß" (30./31. August in Offenbach), an dem etwa 2000 Personen teilnahmen. Die KPD/ML, von der Partei der Arbeit Albaniens als "Bruderpartei" in den "Tiraner Zusammenschluß" europäischer ML-Parteien aufgenommen, entsandte eine Parteidelegation nach China. Sie vermittelte ihren Anhängern Reisen nach Albanien. Ferner besuchte eine Delegation der "Roten Garde" den Kommunistischen Jugendverband Albaniens. 2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD will die kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich unverändert zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und den Ideen Mao Tse-tungs". Wie andere maoistische Organisationen kämpft er für die "Diktatur des Proletariats" und bekennt sich zum "bewaffneten Kampf", den die herrschende Klasse durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge (Zentralorgan: "Rote Fahne"). Die Aktivitäten des KABD beschränkten sich auch 1975 im wesentlichen auf Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Vereinzelt trat er in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung. Seine bereits 1974 unternommenen Versuche, auch im übrigen Bundesgebiet Stützpunkte zu errichten, sind ohne erkennbare Wirkungen geblieben. Jugendorganisationen des KABD, dem nach wie vor nur 100 aktive Mitglieder angehören, sind die "Revolutionäre Jugend Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG/ML). 2.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB läßt seinem Programm zufolge sein Denken und Handeln vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen leiten. Daher kämpft er für die sozialistische Revolution und die "Diktatur des Proletariats". Die Entwicklung des im Mai 1973 gegründeten AB stagniert weiterhin. Seine Bemühungen, außerhalb Bayerns Ortsgruppen zu gründen, waren nur in Mainz und Goslar erfolgreich. Seine Versuche, zur Unterstützung seiner Politik "Freundeskreise" und "Komitees" zu gründen, sind weitgehend fehlgeschlagen. 88

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eine Weltdiktatur anstrebten. Ursprünglich hatten ELC/EAP auch die orthodoxen kommunistischen Parteien kritisiert. Sie schlugen jedoch 1975 zunehmend eine prosowjetische Linie

sätze funktionsunfähig zu machen. Ferner sprach sich die GIM erneut für ein "Antirepressionsbündnis" aller revolutionären Kräfte aus und beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen des KBW und der KPD gegen "Berufsverbote". Der "Spartacusbund" (etwa 200 Mitglieder, Organ "spartacus"), der in zehn Regionalgruppen organisiert ist, will nach seinem Programm den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Er beteiligte sich als einzige trotzkistische Gruppe an einer Wahl (zur Bremischen Bürgerschaft), erhielt jedoch nur 117 Stimmen (0,03 %o). Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und seine Jugendorganisation, der "Sozialistische Jugendbund" (SJB), (zusammen etwa 300 Mitglieder, Organ: "Der Funke"), unterhalten 19 Stützpunkte. Beide gehören dem "Internationalen Komitee" (IK) der "IV. Internationale" in London (Vorsitzender: Thomas Gerald HEALY) an, das in Konkurrenz zum "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel steht. BSA und SJB wollen eine revolutionäre trotzkistische Partei errichten. Der SJB unterstützt die "revolutionäre Jugendinternationale", die im Oktober in London von "Healyisten" gegründet worden ist. 2.8 "European Labour Committees" (ELC) Die "Europäischen Arbeiterfraktionen" (ELC) und ihre "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) sind Teil der internationalen LC-Bewegung, die ihren politischen Schwerpunkt in den USA hat. ELC/EAP vertreten eine verworrene politische Konzeption. Sie wollen in einem revolutionären Weltprozeß eine kommunistische Gesellschaftsordnung eigener Prägung errichten, über deren konkrete Ausgestaltung sie aber keine verständlichen Angaben machen. Als "Hauptfeinde der Menschheit" bekämpfen die ELC die "Rockefellers" und ihre "Clique" -- darunter CIA, multinationale Konzerne, rechte Sozialdemokraten und die "Maoistenpest" -- die eine Weltdiktatur anstrebten. Ursprünglich hatten ELC/EAP auch die orthodoxen kommunistischen Parteien kritisiert. Sie schlugen jedoch 1975 zunehmend eine prosowjetische Linie ein. Der Führer der LC-Bewegung, Lyndon LAROUCHE, behauptete, die KPdSU habe sich seinem Standpunkt soweit angenähert, daß KPdSU und LC unabhängig voneinander auf strategische Probleme mit einer "fast identisch formulierten Politik" anworteten ("Neue Solidarität" vom 17. 9. 1975). Die DKP distanziert sich aber weiterhin von ELC/EAP und unterstellt ihnen, von der CIA ausgehalten zu werden; dagegen sehen die Maoisten in ihnen Agenten des KGB. Führungsorgan der ELC/EAP ist das "Europäische Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" von rund 20 Mitarbeitern in Wiesbaden; in 13 Städten der Bundesrepublik Deutschland bestehen ELC-Büros und Kontaktadressen. Führende deutsche ELC/EAP-Mitglieder sind Helga ZEPP-LJUSTINA, Anno HELLENBROICH und Dr. med. Rolf PAULS. Die ELC, die ihre Mitgliederzahl nicht erhöhen konnten (etwa 300 Mitglieder, davon 150 im Bundesgebiet), entfalteten auch 1975 eine rege publizistische Tätigkeit. Ihr Zentralorgan, die "Neue Solidarität", erscheint wöchentlich in neun Sprachen. Außerdem betreibt die LC-Bewegung als Nachrichtenagentur den "New Solidarity International Press Service" (IPS) und hält ihre 90

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Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit überein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So überdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefaßte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufklärung. Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten. Im Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der französischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter prägung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90$

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Ausländerden Organisationen gehören die linksextremistischen türkischen Parteien extremismus Türkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci Sol (Dev Sol) und die Marxistisch
Leninistische Kommunistische Partei Überblick (MLKP). Die PKK hat im Berichtsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren auf In der Bundesrepublik Deutschland

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 131 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ausländerden Organisationen gehören die linksextremistischen türkischen Parteien extremismus Türkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci Sol (Dev Sol) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Überblick (MLKP). Die PKK hat im Berichtsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren auf In der Bundesrepublik Deutschland öffentliche Gewaltaktionen weitgeleben ca. 7,2 Mio. ausländische Bürger. hend verzichtet, wendet organisationsVon ihnen stellen die türkischen Staatsintern aber nach wie vor Gewalt an. bürger mit ca. 2 Mio. Personen die Andere Organisationen betrachten größte Gruppe. Die Bandbreite ihrer Deutschland in erster Linie als logistipolitischen Überzeugungen ist wie bei sches Hinterland und treten hier mit der deutschen Bevölkerung groß und Gewaltaktionen kaum in Erscheinung, schließt am Rand auch extremistische während sie in ihren Heimatländern Positionen ein. z.T. äußerst brutal operieren. AnzuBezogen auf die Herkunft dominieführen sind islamistische Zusammenren Organisationen aus der Türkei und schlüsse wie die Bewaffnete Islamische islamischen Staaten. Hierin kommt zum Gruppe (GIA) und die Hizb Allah oder Ausdruck, daß sich die politisch autoOrganisationen wie die Liberation ritär geführten Gesellschaften des Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die für Nahen und Mittleren Ostens in einer mehrere Bombenanschläge und einen tiefgreifenden politischen, ökonomiblutigen Bürgerkrieg in Sri Lanka Verschen und sozialen Krise befinden. Die antwortung tragen, und der vom Irak dortigen politischen und ethnischen aus operierende Nationale WiderAuseinandersetzungen verlagern sich standsrat Iran (NWRI). Die in Deutschin die Bundesrepublik Deutschland, die land militant auftretenden extremistifür die Aktivisten verschiedener Orgaschen Organisationen stellen eine nisationen in unterschiedlicher Gewichunmittelbare Gefahr für die Sicherheit tung Rückzugsgebiet, logistisches Hinder Bundesrepublik dar. Durch die terland und propagandistisches AgitaAktivitäten solcher Gruppen mit ihrem tionszentrum zugleich darstellt. Angezumindest latenten Gewaltbezug wersichts dieser Konstellation ist es nicht den im übrigen auswärtige Belange verwunderlich, daß politische Konflikte der Bundesrepublik gefährdet. Dies in den betroffenen Staaten eine direkbegründet den Beobachtungsauftrag te Rückwirkung auf die hiesige Sicherder Verfassungsschutzbehörden. heitslage haben. Beispiele hierfür in Innergesellschaftliche Rückwirkunder Vergangenheit waren die Anschlägen haben die Bestrebungen der Islage linksextremistischer türkischer Orgamischen Gemeinschaft - Milli Görüs nisationen im Zusammenhang mit (IGMG) und der Föderation der türHungerstreiks inhaftierter Mitglieder in kisch-demokratischen Idealistenvereine türkischen Gefängnissen oder die miliin Europa e.V. (ADÜTDF). Die Aktivitätanten Aktionen der Arbeiterpartei ten dieser mitgliederstarken GruppieKurdistans (PKK) als Reaktion auf militärische Operationen der türkischen Armee in der Osttürkei. Zu den neben der verbotenen PKK auch in Deutschland militant agieren131$

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Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder
Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Büro der DKP, das zugleich den Partei(DKP) wurde

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 123 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder 1996 1997 Bund: 6.250 6.200 Niedersachsen: 420 420 Publikationen Bund: Unsere Zeit (UZ) (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 9.000) Niedersachsen: verschiedene lokale Blätter wie Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Büro der DKP, das zugleich den Partei(DKP) wurde 1968 von früheren Funkvorstand und die Redaktion des Parteitionären der 1956 vom Bundesverfasorgans Unsere Zeit (UZ) beherbergt, sungsgericht verbotenen Kommunistieröffnet. schen Partei Deutschlands (KPD) Finanzielle Schwierigkeiten veranlaßgegründet. Programmatisch und ideoten die DKP zu äußerster Sparsamkeit logisch ordnete sich die mit hohen Milund Spendenaufrufen, um ein Minilionenbeträgen von der DDR untermum an hauptamtlicher Tätigkeit zu stützte Partei den Vorgaben der KPdSU realisieren und die weitere Herausgabe bzw. der SED unter. Das Ende der DDR ihres Parteiorgans UZ zu sichern. Trotz markierte für die DKP eine Zäsur. einer Kampagne zur Werbung neuer Äußeres Zeichen dafür war ein drastiAbonnenten sank die Auflage der UZ scher Mitgliederverlust - Mitte der von 9.305 Exemplaren im Januar 1997 achtziger Jahre hatte die DKP nach auf 8.824 Exemplare im Januar 1998. Eigenangaben noch 50.000 Mitglieder Programmatisch versteht sich die - und eine organisatorische Krise. DKP weiterhin als eine "revolutionäre Trotz ihrer früheren Mitgliederstärke ist Partei der Arbeiterklasse". Sie bekennt die DKP bei Wahlen nur selten erfolgsich zum Marxismus-Leninismus und reich gewesen, ausgenommen einige strebt eine revolutionäre Umgestaltung regionale Schwerpunkte wie das nieder Gesellschaft an. Ähnlich wie die dersächsische Nordhorn. KPF dogmatisiert die DKP die Analysen In der DKP sind mehr als 6 200 Mitder Klassiker des Kommunismus Marx, glieder organisiert, davon etwa 420 in Engels und Lenin, ohne auf die veränNiedersachsen. Nach Gründung der derten historischen RahmenbedingunBezirksorganisation Brandenburg im November ist die Partei in 14 Bezirksorganisationen gegliedert, davon 12 in den alten Bundesländern, eine weitere in Berlin. Im April wurde das Berliner 123$

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