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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unverändert die "revolutionäre Gewalt" bejaht. Nennenswerte personelle Veränderungen

1.1.2 Parteitag Für die DKP war ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 in Mannheim, zehn Jahre nach ihrer "Neukonstituierung", das bedeutendste Ereignis des Jahres. Sie stellte sich dabei erneut als eine geschlossene und disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unverändert die "revolutionäre Gewalt" bejaht. Nennenswerte personelle Veränderungen fanden nicht statt. Der Parteitag wählte -- den Vorschlägen der Parteiführung entsprechend -- erneut Herbert MIES zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. In den Parteivorstand gelangten neben MIES und GAUTIER wiederum weitere 89 Mitglieder, elf von ihnen zum erstenmal. Der neue Parteivorstand bestellte auf seiner konstituierenden Sitzung das -- seit dem Tode von Max REIMANN im Januar 1977 -- 15köpfige Präsidium (unverändert) und wählte in das Sekretariat neun Mitglieder (1976: zehn), die bis auf zwei gleichzeitig dem Präsidium angehören. 1.1.3 Mitgliederstand Nach dem "Bericht des Parteivorstandes an den Mannheimer Parteitag" hatte die DKP im Oktober 46.480 Mitglieder (Parteitag 1976: 42.453; 1973: 39.344); die tatsächliche Mitglrederzahl dürfte jedoch unverändert bei 42.000 liegen. Die Mitglieder sind -- der DKP zufolge -- in etwa 1.400 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulgruppen) erfaßt, die in 187 Kreisorganisationen zusammengeschlossen sind. Darüber stehen nach wie vor die 12 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz für 1977 Einnahmen in Höhe von 13.348.853 DM aus, davon 3.154.356 DM (23,6%) an Mitgliedsbeiträgen, 5.089.651 DM (38,1%) an Spenden und 4.217.778 DM (31,6%) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Literaturverkauf u.a. In dem Spendenbetrag sind 12 Einzelspenden über 20.000 DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von mehr als 415.000 DM ausgewiesen. Gegenüber dem Jahr 1976 ist der Anteil an Mitgliedsbeiträgen von 21,4% auf 2 3 , 6 % gestiegen und der Anteil der Spenden von 5 0 , 8 % auf 38,1 % der ausgewiesenen Einnahmen gefallen. Auch im Jahre 1978 war die DKP nicht annähernd in der Lage, die Ausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, die zahlreichen Aktionen und die aufwendige schriftliche Agitation aus eigenen Mitteln zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP im Berichtsjahr für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen (MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere) und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wiederum Zuschüsse von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 1.1.5 Pressearbeit Um die Verbreitung des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) zu fördern, hatte der Parteivorstand das Jahr 1978 zum "Jahr der UZ" ausgerufen. 77

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ssnotizen DÜREN Sta Stadtteilzeitung der DKP für Holstentor-Nord intern "KnMjzou *Jufch *EustdnhMi kerpener de?rng fenster SIAD ^ " ^ ^ m " ' - (tm) ^a*xc* WSTADT WeisselbergKurier TATSACHEN Die Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Stadtalendort 2.Jg./Nc3 März 1978 MINGER *11 Stadtzeitung DEUTSCHE KOMMUMISIISCHE der DKP Völklingen K -MBRENNP P

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Trotz großer Bemühungen gelang es

Trotz großer Bemühungen gelang es aber nicht, Auflagenhöhe und Abonnentenzahl der UZ zu erhöhen: Die Auflage betrug unverändert 30.000 Exemplare täglich, freitags 60.000 Exemplare. Bei besonderen Anlässen, wie dem 1. Mai, dem Parteitag, Streiks und Werbeaktionen, wurde die UZ allerdings in weit höherer Auflage gedruckt. Die UZ konnte die Zahl ihrer ehrenamtlichen "Arbeiterund Volkskorrespondenten" auf etwa 1.000 steigern; von diesen dürften jedoch kaum mehr als 100 brauchbare Beiträge an die Redaktion liefern. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den "DKP-Pressdienst", die "DKP-Landrevue" und den monatlichen "Informationsdienst für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen" heraus. In unregelmäßiger Folge wurde auch wieder der "DKP-Report" mit Bundesund Regionalausgaben verbreitet. Von DKP-Gliederungen herausgegeben erschienen wiederum zahlreiche "Kleinzeitungen": etwa 400 Betriebszeitungen sowie 530 Bezirks-, Kreis-, Ortsund Wohngebietszeitungen. Die "Progress-Presse-Agentur GmbH" (PPA), Düsseldorf, gibt sechsmal wöchentlich den "PPA-Tagesdienst" heraus, der Erklärungen der DKP-Führungsgremien, Meldungen und Berichte über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgewählte Beiträge aus nichtkommunistischen Publikationen enthält. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten im Berichtsjahr fort; sie hat ihre Beziehungen zu den "Bruderparteien" ausgebaut. Abordnungen von 53 Bruderparteien und "Befreiungsbewegungen" nahmen an dem Parteitag teil -- auf dem Parteitag 1976 waren nur 36 Bruderparteien vertreten gewesen. Der KPdSU-Delegation gehörten vier Mitglieder des Zentralkomitees an; ihr Leiter, Michail SIMJANIN, Sekretär des Zentralkomitees, bezeichnete die DKP als eine mit den Kommunisten der Sowjetunion "brüderlich verbundene" "wichtige Abteilung" der kommunistischen Weltbewegung. Auch 1978 trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes im Bundesgebiet zu Gesprächen mit Vertretern anderer Kommunistischer Parteien zusammen. Führende DKP-Funktionäre wurden von dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und Präsidenten der CSSR Gustav HUSAK und dem Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzende des Obersten Sowjet Leonid Iljitsch BRESHNEW im April bzw. Mai, als diese die Bundesrepublik Deutschland besuchten, offiziell empfangen. DKP-Delegationen besuchten die Sowjetunion, Italien, Bulgarien, Rumänien, die Mongolische Volksrepublik und die Koreanische Demokratische Volksrepublik. Sie waren ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen einer Reihe von Kommunistischen Parteien vertreten. Außerdem beteiligte sich die DKP an Beratungen der kommunistischen Parteien der EG-Länder in Luxemburg und Brüssel (30. Juni und 22. September -- Thema: "Wahlen zum Europa-Parlament"), an Begegnungen kommunistischer Parteien aus fünf stahlherstellenden westeuropäischen Ländern in 79

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Longvy und Luxemburg (11. Juli

Longvy und Luxemburg (11. Juli und 10. Oktober -- Thema: "Rettung von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie") und an einer internationalen Protestkundgebung westeuropäischer Stahlarbeiter am 4. November in Thionville. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die sich unverändert der politischen Linie der SED und der KPdSU unterordnet, erklärte, "unerschütterlich auf den Positionen des MarxismusLeninismus" zu stehen und "im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus aufs engste verbunden mit der KPdSU, der SED und allen kommunistischen Arbeiterparteien" zu sein (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 27. 2. 78). Sie kämpfte entsprechend den Beschlüssen ihres V. Parteitages (1977) -- wie die DKP -- für eine "demokratische Wende", die in eine "antimonopolistische Demokratie" einmünden soll. Dabei trat sie erneut für die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und ein breites "demokratisches Bündnis" ein. Als Nachfolger des am 18. Mai verstorbenen langjährigen SEW-Vorsitzenden Gerhard DANELIUS wählte ein Außerordentlicher Parteitag (18. Juli) den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Horst SCHMITT. Die Mitgliederzahl der SEW blieb unverändert (7.000), ebenso die Zahl der Abonnenten ihres Zentralorgans "Die Wahrheit" (9.000). Die SEW-Nebenorganisation "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) mit unverändert rund 700 Mitgliedern konzentrierte ihre Aktivitäten zunächst auf die "XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 7 8 " , auf denen das FDJW-beeinflußte "Westberliner Vorbereitungskomitee" (WVK) mit einer eigenen Delegation auftrat, um zu demonstrieren, daß Berlin (West) nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sei. An einer WVK-Veranstaltung am 1. Juli nahmen etwa 10.000 Jugendliche teil. Außerdem war die FDJW bemüht, die Jugend für die Ziele und Kampagnen der SEW zu mobilisieren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1978 bei ihrer politischen Tätigkeit vielfach auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedschaften ordnen sich politisch der DKP unter: Sie bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zur "führenden Rolle" der DKP; ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten dieser Organisationen sind nach wie vor die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ, die sich unverändert auf die "revolutionären Ideen von Marx, Engels und Lenin" beruft, betonte erneut, in Theorie und Praxis solidarisch "mit der Deutschen Kommunistischen Partei verbunden" zu sein ("elan -- rote blätter", gemeinsame Sonderausgabe Juli 78). Der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, auch die anderen führenden Funktionäre gehören der DKP an. 80

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finanzkräftigste "K-Gruppe", der "Kommunistische Bund" (KB), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Die neue

VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr entwickelte sich die "Neue Linke" --zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete und teilweise sich befehdende linksextremistische Gruppen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen -- sehr unterschiedlich. Politische Bedeutung, Schlagkraft und Gesamtmitgliederzahl der dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen") gingen erstmals zurück. Ursache dafür dürfte die anhaltende Überforderung der Mitglieder verbunden mit dem Ausbleiben von Erfolgen sowie der Zerfall des Maoismus (Entwicklungen in China, Indochina und Albanien) sein. Wegen ihrer straffen Organisation blieben die "K-Gruppen" aber die handlungsfähigsten Kräfte innerhalb der "Neuen Linken". Der organisierte Trotzkismus, der schon in den letzten Jahren nach Spaltungen geschwächt war, blieb weiter erfolglos. Die Anziehungskraft der undogmatischen "Neuen Linken", die in den Vorjahren einen deutlichen Aufschwung erlebte, hat zwar kaum nachgelassen. Zunehmende Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit" "alternativer Strategien" scheinen jedoch anzudeuten, daß auch diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten hat. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür ein, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die allgemeine Krise innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" schwächte auch die vier Kernorganisationen, die über Untergliederungen in fast allen Bundesländern verfügen; es sind dies der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), nach wie vor militanteste, mitgliederstärkste und finanzkräftigste "K-Gruppe", der "Kommunistische Bund" (KB), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Die neue Politik der KP Chinas und ihr Streit mit der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) hat die ideologischen Gegensätze zwischen den deutschen "K-Gruppen" verschärft. KBW und KPD orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KP Chinas, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die KPD/ML ist keine "maoistische" Partei mehr: Als "Bruderpartei" der PAA griff sie nicht nur die Entwicklung in China zunehmend heftiger an, sondern verurteilte auch die Ideen MAO TSETUNGs. Der KB, der seit Jahren alle Formen des "realen Sozialismus" kritisiert, sucht eine neue "revolutionäre Linie". Gemeinsam ist den dogmatischen Kernorganisationen der "Neuen Linken", von denen jede selbst der marxistisch-leninistische "Vortrupp der Arbeiter98

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Schülerbund" (SSB) in Hamburg, wegen dessen "politischideologischen Zerfalls". 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD trat unverändert für die "sozialistische
Auch die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen waren rückläufig. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML trat unverändert dafür

entwicklung durch MAO TSETUNG. Er kritisierte wiederum alle Modelle des "realen Sozialismus" sowie alle herrschenden kommunistischen Parteien und forderte offen, der Staat müsse "zerschlagen" werden, weil noch nie "durch eine parlamentarische Mehrheit der Weg zum Sozialismus geöffnet worden wäre" ("Arbeiterkampf" vom 12. 6. 78). Der KB, der weite Bereiche seiner Organisation und die Zusammensetzung seines "leitenden Gremiums" nach wie vor geheim hält, geriet in eine Krise, die seine Aktivitäten lähmte und mit einer Austrittswelle verbunden war. Das theoretische Organ des KB "Unser Weg" erschien mit zwei Extra-Ausgaben "Wie geht's weiter im KB?", in denen offene Kritik an der bisherigen Linie und den bestehenden Organisationsprinzipien geübt wurde. Eine für das Jahr 1979 geplante erste Delegiertenkonferenz soll über den künftigen Weg des Bundes beraten. Der KB verfügt über Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesländern. In Hamburg, wo sein Schwerpunkt liegt, hatte er Ende 1978 etwa 750 aktive Anhänger (1977: 900). Die Auflage des KB-Zentralorgans "Arbeiterkampf", das 14täglich erscheint, sank auf 12.500 Exemplare (1977: 24.000). An den Hochschulen vertraten örtlich selbständige Studentengruppen die Politik des KB, so der "Sozialistische Studentenbund" (SSB) in Hamburg und Berlin (West) und der "Kommunistische Hochschulbund" (KHB) in Göttingen. Insgesamt haben diese Gruppen, deren gemeinsames Organ die Studentenzeitung "Solidarität" ist, nur noch etwa 150 Mitglieder. Ende September trennte sich der KB von seiner bisher stärksten Jugendgruppe, dem "Sozialistischen Schülerbund" (SSB) in Hamburg, wegen dessen "politischideologischen Zerfalls". 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD trat unverändert für die "sozialistische Revolution" ein, bei der der "bürgerliche Staatsapparat" mit seinem "degenerierten" Parlamentarismus "gewaltsam zerschlagen" werden soll, und ordnete sich der politischen Linie des KP Chinas unter. Im Juni besuchte eine Delegation des KPD-Zentralkomitees China; sie wurde auch von dem Vorsitzenden der KP Chinas HUA KUO-FENG empfangen. Die KPD gliedert sich nach wie vor in sechs Regionalkomitees (BadenWürttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Wasserkante und Westberlin) und die Bezirksleitung Südbaden, denen insgesamt vierzehn Ortsleitungen nachgeordnet sind (1977: 17). Die Zahl der KPD-Mitglieder sank auf 550 (1977: 700). Der Verkauf des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" ging nach eigenen Angaben soweit zurück, daß die Erlöse die Herstellungskosten nicht mehr decken. Auch die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen waren rückläufig. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML trat unverändert dafür ein, die bestehende Ordnung gewaltsam zu beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Sie distanzierte sich von MAO TSETUNG, dem sie Fehler vorwarf und den Rang 102

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Mitglieder bzw. Anhänger selbst Extremisten

Mitglieder bzw. Anhänger selbst Extremisten sind und sich voll mit Zielsetzung und Ideologie der Vereinigung identifizieren. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1977 und 1978 Nationalität Mitglieder 1976 1977 1978 Ostemigranten 1.100 1.050 150 Jugoslawien 1.350 1.700 1.700 Spanien 7.900 2.650 5.800 Portugal 200 200 250 Italien 16.400 14.900 15.850 Griechenland 18.500 17.000 15.300 Türkei 11.700 15.100 36.800 Iran 1.350 1.500 1.650 Arabische Staaten 3.300 2.350 2.350 Sonstige Staaten 1.800 1.250 1.500 Multinationale 100 100 150 Insgesamt: 63.700 57.800 81.500 Etwa 27.900 Mitglieder sind rechtsextremistischen bzw. nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Die auffällige Veränderung bei den türkischen Extremistengruppen beruht darauf, daß die etwa 100 im Bundesgebiet bestehenden türkischen "Idealisten-Vereinigungen" entweder von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gegründet oder derart unter ihren Einfluß geraten sind, daß deshalb diese Vereinigungen nunmehr selbst bei der Darstellung des extremistischen ausländischen Kräftepotentials in der Bundesrepublik Deutschland erfaßt werden müssen. Bei den spanischen Extremisten wirkte sich die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) in Spanien aus. Im übrigen entfielen auf orthodoxbzw. nationalkommunistische Ausländerorganisationen und die von ihnen beeinflußten Vereinigungen etwa 41.000 Mitglieder (1977: ca. 33.200) und auf Organisationen der "Neuen Linken" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung ca. 12.600(1977:12.900). Die Mitgliederentwicklung der extremistischen Kernund Nebenorganisationen sowie der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort ergibt sich aus folgender Statistik 153

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

eigener "Abwehrdienst" innerhalb der kroatischen

eigener "Abwehrdienst" innerhalb der kroatischen Emigration gefordert, um die "Verräter an der kroatischen Sache" zu ermitteln und zu vernichten. Den "Mördern und Verrätern der Kroaten" wurde der "Tod" angedroht. Demonstration und Kundgebung des HNV am 25. November in Frankfurt/M. aus Anlaß des jugoslawischen Nationalfeiertages (Gründung der Sozialistischen Föderation der Republik Jugoslawien am 29. 11. 1945) belegten ebenfalls die Unruhe, die innerhalb der kroatischen Emigration nach der Ermordung Bruno BUSIC entstanden war. 3. Türkische Gruppierungen Die große Mehrheit der rd. 1,1 Mio. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken beteiligt sich nicht an extremistischen politischen Aktivitäten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei einer zahlenmäßig kleinen Minderheit der hier lebenden, politisch aktiven Türken machen sich jedoch zunehmend als Folge der gewalttätigen, viele Todesopfer fordernden Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen den Anhängern der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch motivierte Gewaltanwendung türkischer Gruppierungen hielt sich im Bundesgebiet 1978 noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) beteiligten sich an gewalttätig verlaufenen Demonstrationen, z. B. am 25. November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger der MHP verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen. 4. Iranische Gruppen Die politisch-ideologische Zerstrittenheit und organisatorische Zersplitterung der 1961 mit Sitz in Frankfurt/M. gegründeten "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) setzte sich 1978 fort, ohne daß es zu einer förmlichen Auflösung des Dachverbandes gekommen wäre. 1978 bestanden 7 erkannte iranische Gruppierungen im Bundesgebiet mit sozialrevolutionären oder maoistischen, teils prochinesischen, teils proalbanischen Zielsetzungen. Sie führten alle die Bezeichnung "CISNU". Aufschlußreich war die Erklärung einer dieser Gruppen: "Tatsächlich kann man nach der Spaltung der CISNU in verschiedenen politischen Richtungen entsprechende Bestandteile nicht mehr von der CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten im Ausland darunter zu verstehen". Die Gemeinsamkeit bestand für alle unter dem Namen "CISNU" auftretenden Gruppierungen in der Forderung nach dem "Sturz des Schah-Regimes". 161

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung tätig. Zu ihnen gehörten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die "Türkische kommunistische Partei
Kommunistische Partei Italiens" (PCI) sowie die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE). Diese Parteien haben im Bundesgebiet insgesamt ca. 9.700 Mitglieder, ihre

Nach den Umwälzungen im Iran sind zahlreiche Mitglieder bzw. Anhänger iranischer Gruppen in ihre Heimat zurückgereist. Wegen des sich dort vollziehenden grundlegenden politischen Wandels ist es noch nicht absehbar, wie sich die CISNU entwickeln und ob sie überhaupt noch Aktivitäten im Bundesgebiet entfalten wird. V. Ausländische kommunistische Parteien In der Bundesrepublik Deutschland waren wie in den Vorjahren nicht zur "Neuen Linken" gehörden kommunistische Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung tätig. Zu ihnen gehörten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die "Türkische kommunistische Partei" (TKP), die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) sowie die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE). Diese Parteien haben im Bundesgebiet insgesamt ca. 9.700 Mitglieder, ihre Nebenorganisationen etwa 2.600. Bei ihrer politischen Arbeit stützen sie sich nach wie vor besonders stark auf die von ihnen beeinflußten jeweiligen ausländischen Betreuungsorganisationen, deren Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr (23.400) auf ca. 28.700 angewachsen ist. Einen nennenswerten Mitgliederzuwachs haben die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) sowie der von der orthodoxen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beeinflußte "Bund Griechischer Gemeinden" zu verzeichnen. So konnte die FIDEF die Zahl ihrer Mitgliedsverbände von 70 auf 80 erhöhen. Derzeit gehören ihr schätzungsweise 9.000 Türken an (Ende 1977: 7.500). Bei diesen Zahlen ist allerdings zu berücksichtigen, daß viele Mitglieder der Betreuungsorganisationen keine extremistischen Ziele verfolgen, sondern auf diese Weise lediglich einen Rückhalt im fremden Land suchen. Mit Themen und Forderungen wie -- Verbesserung der Schulund Ausbildungssituation für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, -- ausreichende Berücksichtigung der Belange ausländischer Arbeitnehmer insbesondere bei angespannter Beschäftigungslage und -- Integration hier längerfristig wohnender ausländischer Arbeitnehmer suchen sie besondere Probleme ausländischer Arbeitnehmer für ihre Arbeit zu nutzen. 162

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Aufgliederungen der Anhänger der ausländischen

Aufgliederungen der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" bzw. nationaler Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung Natonalität KernNebenbeeinflußte InsVergleich Org. Org. Org. gesamt 1977 Araber 1.300 1.000 -- 2.300 2.350 Türken 1.400 700 1.600 3.700 2.150 Griechen 250 50 250 550 3.150 Spanier 1.400 300 -- 1.700 1.550 Italiener 1.450 -- -- 1.450 1.300 Iraner 1.500 -- -- 1.500 1.450 Sonstige 1.300 100 -- 1.400 950 Insgesamt: 8.600 2.150 1.850 12.600 12.900 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und Sozialrevolutionäre Vereinigungen griffen stärker als in den Vorjahren in ihrer politischen Agitation auch die Bundesrepublik Deutschland an. Die Kampfparolen lauteten z. B.: "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus" oder "Weg mit dem Ausländergesetz". Es wurde behauptet, "Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland" würden durch die Ausländergesetze "aller Rechte beraubt"; "die heutigen bürgerlichen Parteien -- treue Diener des Finanzkapitals --" verschärften die Ausländergesetze und verfolgten "unsere fortschrittlichen Kollegen", während die "Einschüchterungsversuche der westdeutschen Polizei gegenüber den demokratischen Kräften, insbesondere den Ausländern, zunehmen". Die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) behauptete in einem Flugblatt zum "Tag der Arbeit", die Ausländergesetze der Bundesrepublik Deutschland "stammten aus den Schränken der Nazi-Epoche". In einem Flugblatt der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) wurde der "westdeutschen Monopolbourgeoisie" im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz unterstellt, sie wolle mit der Verabschiedung und Anwendung von "faschistischen Gesetzen die Revolutionäre und ihre Organisationen vernichten". Die Solidarisierung und Zusammenarbeit zwischen militanten extremistischen ausländischen und deutschen Gruppen setzten sich auch 1978 fort. In einer "Gemeinsamen Erklärung" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML), der "Kommunistischen Partei Italiens/Marxisten-Leninsten" (PCI/ML), der "Kommunistischen Partei Portugals/Marxisten-Leninisten" (PCP/ML) und der "Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), die auf dem I. Kongreß der "Roten Garde" (Jugendorganisation der KPD/ML) am 13. Mai 1978 in Düsseldorf verbreitet wurde, hieß es u.a., die "Monopolbourgeoisie" treibe die "Faschisierung" des Staatsapparates in allen Bereichen voran, während sie gleichzeitig die Entwicklung faschistischer Organisationen und ihre "para164

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

VIII. Beurteilung Der ganz überwiegende

VIII. Beurteilung Der ganz überwiegende Teil der rd. 4 Mio. im Bundesgebiet lebenden Ausländer hat sich im Berichtszeitraum 1978 wie in den Vorjahren gesetzestreu verhalten. Unter der zahlenmäßig geringen Minderheit extremistischer oder sicherheitsgefährdender Ausländer haben Konfliktsituationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Maßnahmen ausländischer Regierungen 1978 auch im Bundesgebiet zu einem Anstieg gewalttätiger Aktionen geführt. Auf diese Weise kam es zu Gewaltaktionen von Anhängern palästinensischer Untergrundorganisationen im Zusammenhang mit den ägypitsch/israelischen Friedensverhandlungen und zu gesteigerten Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten anläßlich des Ersuchens der jugoslawischen Regierung, acht Exiljugoslawen auszuliefern. Die politischen Vorgänge im Iran lösten im Bundesgebiet gesteigerte Propaganda und Agitation extremistischer iranischer Gruppierungen bis hin zur Gewaltanwendung in einzelnen Fällen aus. Die zunehmende Verschärfung der innenpolitischen Situation in der Türkei führte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anhängern türkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame Konfrontation befürchten lassen. Die Gruppierungen der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich nicht konsolidieren können. Sie bieten weiterhin ein Bild organisatorischer und ideologischer Zersplitterung, wenngleich sich einige von ihnen vereinzelt zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden haben. Trotz unterschiedlich ausgeprägter euro-kommunistischer Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der Türkei sowie der von ihnen beeinflußten Organisationen ein größeres Maß an Geschlossenheit. Sie finden wegen ihrer in mancher Weise begründeten Forderungen auch Anklang bei den ausländischen Arbeitnehmern, wie der Mitgliederzuwachs zeigt. 168

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus 50 Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd gegen Atgenäcige der FELP-GXin Frerfunt/ AL Schjesche Tarrorisen aus dem Überen Kardaa 57 AseterzersiKrcisors sr xc ed Neber-unitTeiorzc &I Fertsergere el AkhnTaren &1 Srotrensse r Düsadert ird Celle &T Soidertät mit ceutschen und Hrdschen Unsexirerisien &7

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 78 6. Iranische Extremisten 80 6.1 Allgemeines 80 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution

5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 78 6. Iranische Extremisten 80 6.1 Allgemeines 80 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" 81 6.3 Iranische Oppositionelle 84 6.3.1 Allgemeines 84 6.3.2 Nationaler Widerstandrat Iran (NWRI) 84 6.3.3 Arbeiterkommunistische Partei Iran (AKP-I) 88 Ill. Rechtsextremismus 90 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 90 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 90 1.2 Organisationen und Potentiale 96 1.3 Beteiligung an Wahlen 101 2. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 104 2.1 Strafund Gewalttaten / Statistik 104 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen 103 und Militanz 3. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 110 (Neonazis und neonazistische Skinheads) 3.1 Bestrebungen in Hamburg (und Umland) 110 3.1.1 Kameradenkreis um Thomas WULFF 111 3.1.2 Neonaziund Skinhead-Szene Bramfeld 115 3.1.3 Kameradschaft Pinneberg 117 3.1.4 Aktivitäten 120 3.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 123 4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads 127 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines 127 4.2 Situation in Hamburg 123 5. Skinhead-Musik und -Vertriebe 132

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Expansion nach Ost-Europa hinzu. Damit erfüllt sich Deutsche Kommunistische Partei (DKP) der Traum der wirtschaftlichen Macht über ganz Europa

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

laß geschrumpft auf eine verhältnisFür

laß geschrumpft auf eine verhältnisFür die neugewählten Sprecher der mäßig homogene revolutionäre Partei DKP bleibt der revolutionäre Sozialismit bundesweit nur noch ca. 11.000 mus trotz aller Deformationen eine Mitgliedern alten Stils, an der die poliAlternative zum Kapitalismus und insotischen Veränderungen in den frühefern eine große Errungenschaft der ren Vorbildländern vorübergegangen revolutionären deutschen Arbeiterbezu sein scheinen. Die meisten der wegung. Daher hält der Sprecherrat reformbereiten "Erneuerer" aus der am Konzept einer "revolutionären DKP hofften zunächst auf die MögArbeiterpartei in ganz Deutschland' lichkeit der Errichtung neuer sozialistifest. Die Partei werde verstärkt mit der scher Strukturen außerhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen DDR, der "Kominsbesondere das Ergebnis der Bunmunistischen Plattform" der Partei des destagswahl im Dezember war für die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende "Linke" enttäusowie PDS-Organisationen und -Vorschend. Heute sind die anfangs veränständen zusammenarbeiten. Zudem derungsbereiten Linksextremisten aus versucht die DKP, sich an die letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen weg in Resignation erstarrt. Parteien anzulehnen, die "Glasnost und Perestrojka" und das "neue DenZurückgeblieben ist in einer bemerken" in der sowjetischen Außenpolitik kenswerten ideologischen Kontinuität ablehnen, wie die engen Kontakte zur die DKP. Auf dem Parteitag Ende KP Kubas und Chinas belegen. Die März 1991 in Dortmund wurde der Aktivitäten der Partei gingen aber traditionalistische Kurs ausdrücklich weiter zurück. Hoffnungen auf ein bestätigt. Eingestanden wurde der Zusammengehen mit der PDS haben fast vollständige Verlust der Handsich eher vermindert. Die Entwicklung lungsfähigkeit, der Zerfall ganzer der DKP hin zu einer revolutionären Parteiorganisationen, eine IdentitätsPolitsekte steht zu erwarten. Weil sich und Existenzkrise und ein Tiefpunkt programmatisch nichts geändert hat der Entwicklung der Partei. Haupturund die Partei eher alten SED-Positio sache sei das Desaster des realen nen als erneuerten Richtungen in der Sozialismus. PDS zuzuordnen ist, wird sie von den

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten

6. Rechtsextremistische Parteien 136 6.1 Die Republikaner (REP) 136 6.2 Deutsche Volksunion (DVU) 143 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 und Junge Nationaldemokraten (JN) 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus 161 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 161 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer Widerstand 4. Autonome und anarchistische Gruppen 170 4.1 Aktuelle Entwicklung 170 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 171 4.3 Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne 199 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 209

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Hetendorf 33 Militante Autonome 71 Neue Aktionsund Strukturmodelle Deutsche Kommunistische Partei bei Neonazis 40 (DKP) 83 Nutzung moderner KommunikationsSonstige linksextremistische

Vorwort 3 Einleitung 7 Überblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus 13 Überblick 13 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Merkmale des Rechtsextremismus 15 Hann. Münden 48 Erscheinungsformen des RechtsDer Stahlheim e.V., Ortsgruppe Jork 49 extremismus 16 Deutsche Liga für Volk und Heimat Gesetzesverletzungen 18 (DLVH) 49 Analyse fremdenfeindlicher Nationaldemokratische Partei Straftäter 21 Deutschlands (NPD) 50 Rechtsextremistische Skinheads 22 Junge Nationaldemokraten (IN) 53 Freiheitliche Deutsche Deutsche Volksunion (DVU) 55 Arbeiterpartei (FAP) 27 Die Republikaner (REP) 57 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 32 Wiking-Jugend e.V. (W)) 32 Linksextremismus 63 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Überblick 63 Angehörige e.V. (HNG) 35 Rote Armee Fraktion (RAF) 63 Neonazistische Zusammenschlüsse Antiimperialistische Zelle (AIZ) 67 in Oldenburg und Aurich 37 Revolutionäre Zellen (RZ)/ Rechtsextremistischer Treffpunkt Rote Zora 69 in Hetendorf 33 Militante Autonome 71 Neue Aktionsund Strukturmodelle Deutsche Kommunistische Partei bei Neonazis 40 (DKP) 83 Nutzung moderner KommunikationsSonstige linksextremistische mittel durch Rechtsextremisten 41 Organisationen : 84 Verlage und Zeitschriften 44 Internationaler rechtsextremistischer Revisionismus 46 Ausländerextremismus 85 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Überblick - 85 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 47 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 86 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 91 Islamische Extremisten 92 Mustimbruderschaft (MB) 92 5

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Bundesweit wurde im Winter 1993/94

Bundesweit wurde im Winter 1993/94 Hanns-Martin Schleyers durch die RAF. die linksextremistische Zeitschrift Die Bevölkerungsmehrheit habe diese "ARRANCA!" der Berliner GrupMorde nicht begriffen, dem Staat hätpe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) ten sie als Anlaß zu weiterer Unter - verbreitet. Schwerpunkt der aufwendrückung gedient, der Apparat sei dig gestalteten Publikation war das dadurch in keiner Weise geschwächt Thema "Linke und Militanz". worden. Trotz solcher Kritik - so der Der Titel der Zeitschrift "ARRANAutor - müsse man sich hüten, in traCA!" leitet sich aus dem Spanischen ab ditionell kommunistischer Manier von ("starten, anfangen"). Die Initiatoren individuellem Terrorismus zu reden verstehen das Wort als Imperativ "leg und sich von den bewaffneten Organiendlich los!": sationen zu "entsolidarisieren". Anders als die unentschlossen lavieren"Wir legen los, weil wir es notwenden kommunistischen Parteien unter dig finden, für die Organisationsdisder Fuchtel Moskaus hätten die Guerilkussion jenseits der Vorschläge zum las moralische Integrität ausgestrahlt. 'Aufbau einer kommunistischen ParIm Baskenland und in Nordirland seien tei' eine eigene Zeitung zu schafbewaffnete Organisationen Orientiefen." rungspunkte für breite Teile der Linken. Der Beitrag endet mit den WorIn einer Einleitung schreibt die ten: Redaktion: Die Beiträge zum Schwerpunktthema sollen die subjektive Seite "Welche Alternative haben wir, als von militantem Widerstand beleuchuns einem menschenfeindlichen ten, einen geschichtlichen Rückblick System auf allen Feldern, und d.h. über verschiedene Konzepte des klar auch dem militärischen, zu stelbewaffneten Kampfes vermitteln und len? die "inhaltlichen Grundlagen" des (...) Streits unter den RAF-Gefangenen aufWas von jetzt ab kommt, werden zeigen. wir alle tragen müssen, nicht mehr Unter dem Pseudonym "Zettelnur 15 straighte Kämpferinnen." knecht" legt dazu ein Mitglied der Gruppe F.e.l.$S. einen Grundsatztext Organisatorische Strukturen vor: Die Gewaltdiskussion sei der Linken von außen aufgezwungen worAutonome sind - nach ihrem ursprüngden. Die Herrschenden hätten mit lichen Selbstverständnis - hierarchieGewalt keine Probleme; zur Verteidifeindlich. Sie kennen keine verbindliYung ihrer Privilegien nutzten sie alle chen Entscheidungsinstanzen, keine Mittel, auch militärische. Die Linke Einrichtung, von der aus Aktionen müsse, wenn sie die Verhältnisse wirkorganisiert werden könnten. Autonolich grundlegend verändern wolle, me betreiben auch, anders als die meiimmer militant kämpfen, d.h. auch mit sten anderen linksextremistischen Mitteln, die ihr der Staat versage. Eine Gruppen, keine Nachwuchswerbung, entscheidende Frage sei, ab wann und keine Schulungsveranstaltungen für In welcher Weise bewaffnete Politik Neulinge und Interessenten. Wer aufSinnvoll sei. Als Beispiele für weniger "Sinnvolle" Morde nennt der Autor die Erschießung Aldo Moros durch die "Roten Brigaden" und die Erschießung 75

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

beschriebenen Haken detailliert entsprachen, in die Oberleitungen auf Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Bahnstrecken Hannover-Bielefeld, -Braunschweig, -Göttingen, -Bremen

Am 14. November wurden im Zusamsetzung am 26. Januar 1995 mit einem menhang mit geplanten CASTORAnschlag auf die Bahnlinie Hann overTransporten zum Zwischenlager in Hamburg fanden. Bei Bienenbütte l im Gorleben mehrere gefährliche EingrifKreis Uelzen wurde ein Wurfanker in fe in den Bahnverkehr im Großraum die Oberleitung gehängt; es kam zu Hannover verübt. Unbekannte hänghohen Sachschäden. ten Wurfanker, die den in "INTERIM" beschriebenen Haken detailliert entsprachen, in die Oberleitungen auf Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Bahnstrecken Hannover-Bielefeld, -Braunschweig, -Göttingen, -Bremen, Die DKP sieht sich nach wie vor in der Uelzen, Hildesheim-Göttingen und Tradition der 1956 vom BundesverfasBremen-Hannover. Die Oberleitungen sungsgericht als verfassungswidrig verwurden 2.T. auf mehreren 100 Metern botenen KPD. Dies wurde erneut deutheruntergerissen; Triebfahrzeuge wurlich auf einer Veranstaltung der DKP den schwer beschädigt. Es entstand am 7. Januar in Berlin zur Erinnerung Sachsachen von mehreren 100.000 DM. an die Ermordung der Mitbegründer Mit mehreren Selbstbezichtigungsder KPD, Rosa Luxemburg und Karl schreiben bekannte sich eine Gruppe Liebknecht. Ein Sprecher der Partei mit dem Namen "K. Ollektiv, Gorlebetonte, daß die DKP sich weiter konben" zu den Anschlägen, die ihre Fortsolidiere und in der großen TraditionsDer wirtschaftliche Aufschwung start dessen Kurzung von Soziallertungen, wozalen Srusuon m Lande, eine wirt Lion der PDS kandidieren Mitgheder weitere soziale Belastungen durch Bundes schafz und sezialpohtiche Alternat a unseren Parte Mir manchem n Pokommt, sagen Kohl und der Bun tegrerung und Unternehmen Was haben zur Kohl Regierung hat Se ucht gramm undPolitik der PDS sind wir sucht, desverband der Deutschen Induwir von diesem Aufschwung? Nichts' Und die Grünen? Sie sagen, sch um einveretenden Wir meinen, ohne grund strie, zechizertg zur Bundestag" Iegende gewllichaftliche Veranderungen Nach dem 16 Oktober soll enges an die Lage der arbeitenden Meuschen zu wahl am 16 Oktober. ders werden, +0 Scharpng und Joschka kummern, das ser Sache der SPD Im übsand auch Reformen nur begrenzt durch Es mag sein, daß die Auftragiböcher und. Fischer Arbeit Arbeit, Arbeit " w die ngen versuchen uc, durch Annäherung srizbar und grundlegende Veränderungen Konten der Unternehmen sich langsam Wahlkampfparoten der SPD zur Furopaan SPD-Poutionen zum Bunderwehreinbraucht unser Lund wieder füllen, bloß die Menschen, de n wahl An Arbert hangt viel für die Mensz m Ausland. zur Atomenergie koalDie PDS nt die einzope wziahsnsche Sesen Betrieben arbeiten, bzw dir von schen n unserem Land Aber me Arbert uonsfährg zu werden, so rdenfall tosch Parter sm Bundestag. Sie hat Chancen diesen Bettieben entlassen wurden, merschaffen? Durch Stärkung des Standorts ka Fischer und andere, de das Sagen ha" wieder seinzukommen Ihre polsischen ken kerron ncht Keine Neueinstellung, rn Forderungen zur Bundestagswahl halten watt deuen weiterer Personalsbbau n vieProduktion, durch Investionunreize ar Republikaner und DVU wersuchen abwir Ger richtig Mat ahnen: Jaßr ach Pole zusshnen Sie profiueren ron Nor und tk um Interesse derarbeitenden Menschen Peripekuvlongkeit vieler Menschen Hetz entwekein ssden auf Ausländer, dat lenkt dann Deshalb am 1 Oktober Das Kreuz für schon von den eigernlschen Ursachen m de PDS Linke Line Ern und ZwutsimMIETEN Lande ab, schafft ein Kuma, wo er nicht me. gegen diernigen geht, die werantwortlich Und m ubrgem tm Lande und, sondern gegen Sänden Sch selber engagieren, wos vun gegen ARBEITSke Arbetelmigkeit, Sozalabbas und Rechts Kosaner Die DRP kanddert zur Bundestagswahl enemicktung sm Land) Denn ohne das beengt auch dat Kevz r--_ am 16 Oktober nicht Wir rufen auf, PDS DEMOKLA - N, Linke Liste zu wahlen Auf den offenen an der nchtigen Stelle nicht vie? TIE-ABBAU RECHTSRoditeismus Am 16.0ktober ---nr AN SOZIALPDS-Linke Liste ABBAU N wählen! "Er geh aufm nd N . nenn on nen Land, len Induurcbetnehen Hannover Atbau die Unternehmen 10 die Antwort der sbertarifbeher Leitungen u das allen = BeSPD Die unanstandigsten Forderungen neben, Lohnerhohungen bey VW und n der Unternehmerverbande und der Bun anderenTarfbereichen, die diesen Nanen destegierung weis die SPD zurück, aber wmcht verdienen Auch n Zeiten des Auf: keine Beschaftigungsprogramme wr vom schwungs leo für die arbeitenden und DGB gefordert, keine grundlegenden arbeitsloen Menschen mchte Posteves, Maßnahmen für die Verbesserung der 83

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

---Der BWK-Landesverband Niedersachsen/Bremen hat

---Der BWK-Landesverband Niedersachsen/Bremen hat sich am 18. September als "Arbeitsgemeinschaft" der PDS angeschlossen: "Der Landesverband Niedersachsen/Bremen des BWK verschmilzt sich mit der 'Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS/LL NiedersachAusländersen/Bremen' zur 'Arbeitsgemeinschaft extremismus Bund Westdeutscher Kommunisten bei der PDS/LL Niedersachsen/ Bremen'. Das Vermögen des LandesÜberblick verbandes Niedersachsen/Bremen des BWK geht mit der Verschmelzung auf Die große Mehrheit der über sechs die 'Arbeitsgemeinschaft Bundes WestMillionen in der Bundesrepublik deutscher Kommunisten bei der PDS/LL Deutschland lebenden ausländischen Niedersachsen/Bremen' über." Mitbürgerinnen und Mitbürger lehnt Nach einer Meldung der "tageszeiverfassungsfeindliche und sicherheitstung" vom 21. 2. 1995 prüft der PDSgefährdende Bestrebungen ab und Bundesvorstand, wie die weitere akzeptiert die Rechtsordnung der Bun"Unterwanderung" fast aller westdesrepublik Deutschland. deutschen Landesverbände der PDS Anhänger der marxistisch-leninistidurch den BWK gestoppt werden schen Kaderorganisation "Arbeiterparkann. Das Bemühen des BWK, unter tei Kurdistans", gegen die am 26. 11. dem Dach der PDS die eigene politi1993 vom Bundesinnenminister ein sche Identität als "AG BWK bei der Betätigungsverbot erlassen worden PDS" zu erhalten und im Namen der war, zeichneten trotz dieses Verbotes PDS Spendenquittungen auszustellen, für schwere und schwerste Gewalttasei vom PDS-Schatzmeister abgelehnt ten verantwortlich. Auch auf das worden. Der PDS-Landesverband BerKonto der türkischen linksextremistilin habe die "BWK-Arbeitsgemeinschen Gruppierung Devrimci Sol ginschaft" wegen der grundsätzlichen gen wieder mehrere Gewalttaten. Unvereinbarkeit von BWK und PDS Ein Rückgang dieser politisch motinicht als Arbeitsgemeinschaft in der vierten Gewalt ist angesichts der PDS anerkannt. Konflikte in den Heimatländern nicht Marxisten-Leninisten und revoluabsehbar. Bei extremistischen Kurden tionäre Marxisten haben ihre organisamuß davon ausgegangen werden, daß torischen Strukturen weitgehend sie weiterhin in Deutschland Anschlästabilisiert. Die Mitgliederzahlen ge verüben werden. stagnieren, ein Zulauf von neuen In Niedersachsen war 1994 die LanAnhängern war nicht festzustellen. deshauptstadt Ort mehrerer zum Teil Bemühungen um den Aufbau einer gewalttätiger Demonstrationen aus einheitlichen kommunistischen Partei Anlaß des Todes eines jungen Kurden in Deutschland kamen auch 1994 nicht aufgrund eines Schusses aus einer Polivoran. Neue Hoffnungen auf eine zeiwaffe. polilische Perspektive verbinden einig e Mittelund langfristig werden milider in der Öffentlichkeit isolierten tante islamistische Bestrebungen, die Iinksextremistischen Gruppierungen gegen die freiheitliche demokratische mit den Bemühungen um eine ZusamGrundordnung gerichtet sind oder die Menarbeit mit bzw. in der PDS. durch Anwendung von Gewalt oder 85 5 SE