Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Verfassungsschutzberichtes 2000 _____ "Mit Hakenkreuz und Totenkopf - wie sich Rechtsextremisten zu erkennen geben" _____ "18, 88 und Blut und Ehre - Rechtsextremistische Skinheads

Absender: Bitte ausreichend Bitte senden Sie uns kostenlos folgendes Informationsmaterial zu: frankieren (Zutreffendes bitte ankreuzen und Stückzahl angeben) (Hinweis: Postfachversand leider nicht möglich) _____ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2000 _____ "Mit Hakenkreuz und Totenkopf - wie sich Rechtsextremisten zu erkennen geben" _____ "18, 88 und Blut und Ehre - Rechtsextremistische Skinheads im Landesamt für Freistaat Sachsen" Verfassungsschutz Sachsen Neuländer Straße 60 Alle genannten Broschüren können auch unter der Internetadresse 01129 Dresden http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ heruntergeladen werden.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Nur wer an Bestrebungen
Grundrechte. Persönliche Freiheit für alle ist nur mit dem Rechtsstaat, nicht gegen ihn verbürgt, ist nur innerhalb der Verfassungsordnung denkbar
unter Mißachtung der Verfassungsordnung verfassungsfeindlich betätigt, bedroht daher die Rechte aller, auch derjenigen, die nicht unmittelbar durch extremistische oder gewalttätige
Handlungen betroffen sind. Als verfassungsmäßig verbürgte Institution eines freiheitlichen Rechtsstaates ist selbstverständlich auch der Verfassungsschutz öffentlicher Kritik ausgesetzt. Jeder
Recht oder zu Unrecht -- am Verfassungsschutz Kritik übt, sollte sich dabei jedoch im Klaren darüber sein, daß er dies
dank seiner verfassungsmäßigen Rechte kann, deren Gewährleistung nicht zuletzt der engagierten Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden zu verdanken ist. Allen Mitarbeitern

Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es -- neben der Spionageund Sabotageabwehr -- eine Bedrohung der demokratischen Verfassung frühzeitig zu erkennen. Zum Kernbestand der demokratischen Verfassung, der nicht in Frage gestellt werden darf, gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Nur wer an Bestrebungen gegen die Strukturmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beteiligt ist, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz leistet einen unverzichtbaren Beitrag dazu, daß die verfassungsrechtlich vorausgesetzten Bedingungen für die Funktionsfähigkeit des Staates sichergestellt bleiben. Nur ein funktionsfähiger Staat ist in der Lage, innere Sicherheit zu gewährleisten. Innere Sicherheit ist nicht Selbstzweck, sondern Basis für die Ausübung der Grundrechte. Persönliche Freiheit für alle ist nur mit dem Rechtsstaat, nicht gegen ihn verbürgt, ist nur innerhalb der Verfassungsordnung denkbar. Wer sich unter Mißachtung der Verfassungsordnung verfassungsfeindlich betätigt, bedroht daher die Rechte aller, auch derjenigen, die nicht unmittelbar durch extremistische oder gewalttätige Handlungen betroffen sind. Als verfassungsmäßig verbürgte Institution eines freiheitlichen Rechtsstaates ist selbstverständlich auch der Verfassungsschutz öffentlicher Kritik ausgesetzt. Jeder, der -- zu Recht oder zu Unrecht -- am Verfassungsschutz Kritik übt, sollte sich dabei jedoch im Klaren darüber sein, daß er dies nur dank seiner verfassungsmäßigen Rechte kann, deren Gewährleistung nicht zuletzt der engagierten Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden zu verdanken ist. Allen Mitarbeitern, die im Verfassungsschutz tätig sind, gilt unser Dank für ihre schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe. München, im Juli 1988 August R. Lang Staatsminister Dr. Heinz Rosenbauer Dr. Peter Gauweiler Staatssekretär Staatssekretär

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen
Moskauorientierte orthodoxe Kommunisten und Anhänger und Gruppen der Neuen Linken versuchten auch 1987 durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere durch
Erreichung ihres Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt
Gruppen der Orthodoxen Linken stellten einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen
bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1987: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft
sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernoder Nebenorganisation andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Moskauorientierte orthodoxe Kommunisten und Anhänger und Gruppen der Neuen Linken versuchten auch 1987 durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere durch Beteiligung an Abrüstungsund Friedenskampagnen, an Kampagnen gegen Arbeitslosigkeit, an Agitationen gegen den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen in der Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg sowie an Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Bau der Wlederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe in Wackersdorf ihrem Ziel, der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näherzukommen. Eine kommunistische Gesellschaftsordnung ist jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Zur Erreichung ihres Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1987: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe (MG) 13

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für

Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution folgt die Diktatur des Proletariats, d.h. die Macht wird diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". In seiner Grußansprache auf einer gemeinsamen Festsitzung anläßlich des 70. Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau am 3. November 1987 betonte der DKP-Vorsitzende Mies, die KPdSU habe in allen Etappen der 70jährigen Entwicklung der Sowjetunion Gewaltiges zur Veränderung des eigenen Landes und der Welt geleistet. Wegen dieser unverändert bestehenden Anbindung an die Politik der KPdSU ist zu erwarten, daß die DKP auch die in der Sowjetunion mit dem sogenannten Reformkurs eingeleitete Entwicklung nachvollziehen wird. Ende Januar 1986 hat der Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow sein Demokratisierungsprogramm verkündet, das mit den Leitbegriffen Perestrojka (Umgestaltung/Neugestaltung) und Glasnost (Transparenz/Offenheit) verbunden ist. Der Direktor der sowjetischen Nachrichtenagentur APN erklärte dazu in einem Interview mit der UZ, die Sowjetunion beginne derzeit eine ganz neue Etappe ihrer Entwicklung. Deren Kennzeichen sei mehr Sozialismus im eigentlichen Sinne des Wortes, mehr Demokratie wiederum im eigentlichen Sinne des Wortes; das heiße Volksverwaltung, mehr Offenheit. Er betonte, die Rolle der KPdSU in der sozialistischen Gesellschaft sei die der politischen Führung, nicht die der administrativen Leitung. Ein führender Vertreter der KPdSU erklärte, bei den neuen Maßnahmen zur Vertiefung der Demokratie der sowjetischen sozialistischen Ordnung gehe es natürlich nicht um eine grundlegende Änderung des politischen Systems. Die Aufgabe heiße vielmehr, alle Möglichkeiten des Systems mit maximaler Effektivität zu nutzen. Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, sich auf diese neue Linie einzustellen. Sie versucht, ihren Mitgliedern klarzumachen, daß das Prinzip des demokratischen Zentralismus, also die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis der Parteispitze, nicht in Frage gestellt wird. Insbesondere heiße Vervollkommnung der sowjetischen Demokratie keineswegs die Übernahme eines westlich pluralistischen Demokratiemodells. Die sozialistische Demokratie sei der bürgerlichen um eine ganze historische Epoche voraus. Es gehe nicht um einen 17

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Weltfriedensrat (WFR) und vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", in dem linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen mitarbeiten, unterstützt. Die DFG-VK hatte

fensichtlich können in diesem Verband wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP getroffen werden. Wir sind nicht mehr bereit, diese Politik stillschweigend mitzutragen". Als zentrales Ereignis im "Friedenskampf" fand vom 1. bis 19. September in der Bundesrepublik Deutschland der von der DFGVK vorbereitete "Olof-Palme-Friedensmarsch für einen atomwaffenfreien Korridor" statt. Auf die Durchführung dieses internationalen "Friedensmarsches" mit Parallelveranstaltungen in der DDR, CSSR und Österreich hatten sich die DFG-VK, der "Friedensrat der DDR", das "Tschechoslowakische Friedenskomitee" und Vertreter der "Österreichischen Friedensbewegung" geeinigt. Die hierzu im Bundesgebiet verbreiteten Aufrufe wurden u.a. vom prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR) und vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", in dem linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen mitarbeiten, unterstützt. Die DFG-VK hatte für den "Olof-Palme-Friedensmarsch", der u.a. Podiumsdiskussionen, Kundgebungen, Stafettenläufe, Aktionen vor militärischen Anlagen und -- als zentrale Veranstaltung -- ein internationales Rockkonzert in Garching, Landkreis München, mit 18.000 Teilnehmer umfaßte, in Nürnberg ein eigenes "Aktionsbüro" eingerichtet. Auf mehreren Veranstaltungen im Bundesgebiet sprachen auch Mitglieder und Funktionäre der DKP, SEW und SED. Mit einer Abschlußkundgebung in Heilbronn und einer Blockade des Pershing-Depots Waldheide am 19. September endete der "Marsch" in der Bundesrepublik Deutschland. An den Aktionen in Heilbronn/Waldheide beteiligten sich rund 3.000 Personen, unter anderem Funktionäre der DKP aus dem gesamten Bundesgebiet. An der Blockade nahmen auch zahlreiche DKP-Mitglieder teil. Die DFG-VK ist nach wie vor Mitglied des bundesweiten "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) und arbeitet auch in der KA-Geschäftsführung mit. Sie gehörte wiederum zum Aufruferund Unterstützerkreis der "Ostermärsche", die vom 18. bis 20. April stattfanden. Ihre Anhänger beteiligten sich sowohl an den Vorbereitungen als auch an den dezentralen Aktionen in mehreren Städten und an den zentralen Abschlußkundgebungen in München und Nürnberg. Anläßlich der "Münchner Friedenswochen 1987" hatte ein "Aufruferkreis", dem auch die DFG-VK angehörte, unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen -- Die neuen Chancen nutzen!" zu zahlreichen Veranstaltungen in München eingeladen. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodoxkommunistischer Organisationen. Es ist neben der DFU das wichtigste bündnispolitische Instrument des kommunistischen "Friedenskampfes". Das Komitee verfügt weder über eine Satzung noch über feste Organisationsstrukturen. Zentrales Leitungsgremium ist das "Büro". Ihm gehören führende Funktionäre der DKP, der DFU und der VVN-BdA an. Seit 1982 ist dort die Angehörige des DKP-Präsidiums Martha Buschmann tätig, die für die "Friedensarbeit" der DKP zuständig ist und 1983 zur Vizepräsidentin des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) gewählt wurde. Von den 16 Mitgliedern des "Büros" gehören 10 Personen dem WFR direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU und 57

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Vereinigungen VVN-BdA, DFG-VK, Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristinnen
gegründete VDJ versuchte auch 1987, Einfluß auf die Innenund Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele
setzt Arbeitsschwerpunkte u.a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus

VVN-BdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Das KFAZ war auch 1987 einer der Träger der "Friedensund Abrüstungskampagne". Es arbeitete -- wie in den Jahren vorher -- im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" mit. Zur Information gibt das Komitee "Rundbriefe" mit Positionen und Aussagen der "Friedensbewegung" heraus, die im Rahmen einer Umgestaltung seit der Ausgabe 6/87 den Namen "Friedens-Journal" erhielten. Zusätzlich erstellt das KFAZ seit September 1987 einen "Schnelldienst" mit aktuellen Informationen und "Argumentationshilfen". Von den bayerischen Gruppierungen des KFAZ war die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB-Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehören neben der DKP-Funktionärin und Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke weitere Personen an, die Bezüge zur DKP oder DKP-beeinflußten Organisationen aufweisen. Die Anschrift des "BIFAFriedensbüros" ist mit der Adresse der Münchner DFU-Geschäftsstelle identisch. Die BIFA trat 1987 wiederholt als Bündnisorganisation im "Münchner Friedensbündnis" in Erscheinung. Diesem Zusammenschluß gehören 13 Organisationen und Initiativen an, darunter die orthodox-kommunistisch beeinflußten Vereinigungen VVN-BdA, DFG-VK, Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) Die 1972 auf Initiative der DKP gegründete VDJ versuchte auch 1987, Einfluß auf die Innenund Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. In dem erweiterten Bundesvorstand der VDJ arbeiten seit Jahren Angehörige der DKP und DKP-beeinflußter Organisationen mit. Die VDJ ist als nationale Sektion der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel angeschlossen. Das Programm der VDJ setzt Arbeitsschwerpunkte u.a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus", in der Solidarität mit Ausländern und auch im Kampf für Frieden und Abrüstung. Aus aktuellem Anlaß beteiligte sich die VDJ auch an der Kampagne gegen die Volkszählung. Zum Jahresende 1987 zählte die VDJ im Bundesgebiet noch etwas mehr als 1.000 (1986:1.200) Mitglieder, die in 26 teilweise inaktiven Regionalgruppen organisiert sind. Die bisher in Bayern bekanntgewordenen Regionalgruppen traten 1987 nur in geringem Umfang in Erscheinung. Aus Anlaß des 15. Jahrestages ihrer Gründung rief die VDJ ihre Mitglieder und Freunde zur Teilnahme an einer "Jurist(innen)en-Blockade des Pershing-Il-Lagers" in Mutlangen am 3. Oktober auf. Dem Aufruf folgten etwa 100 Personen. Die VDJ erklärte hierzu, zur "Durchsetzung von Grundrechten" bedürfe es auch Aktionen des "Zivilen Ungehorsams". 58

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Friedensliste" bei Wahlen nicht mehr kandidieren. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten
sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders
keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den BWK und anarchosyndikalistischen
beiden Organisationen prüfen. Von den Gruppen der Neuen Linken konnten in Bayern lediglich die Marxistisch-Leninisti sehe Partei Deutschlands (MLPD
halten. Eine ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der Neuen Linken ist jedoch die Marxistische Gruppe (MG) mit ihren kontinuierlich steigenden
Mitgliederzahlen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1987 im politischen Tagesgeschehen ohne jede Bedeutung

Seit Mai steht die Frage nach den Perspektiven der Arbeit der "Friedensliste" im Mittelpunkt einer internen Diskussion. In ihrem Rahmen werden grundsätzliche Überlegungen über den zukünftigen Charakter des Personenbündnisses angestellt. In einem Beitrag hierzu kritisierte ein "Büromitglied" des KFAZ die "Friedensliste", weil die Basis sehr "schmal" und das Personenbündnis beinahe ein "Bündnis mit sich selbst" sei, das aus Kommunisten und "einigen Personen" bestehe, die für ihre Zusammenarbeit mit Kommunisten "bekannt" seien. In ihrer "gegenwärtigen Anlage" solle die "Friedensliste" bei Wahlen nicht mehr kandidieren. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1987 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, Geldschwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1987 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den BWK und anarchosyndikalistischen Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten weiter voranzutreiben". Sie geben deshalb eine "Gemeinsame Beilage" zu ihren Publikationen heraus. Darüber hinaus haben VSP und BWK 1987 Kommissionen gebildet, die Möglichkeiten einer Vereinigung der beiden Organisationen prüfen. Von den Gruppen der Neuen Linken konnten in Bayern lediglich die Marxistisch-Leninisti sehe Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem Anti-Strauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Eine ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der Neuen Linken ist jedoch die Marxistische Gruppe (MG) mit ihren kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1987 im politischen Tagesgeschehen ohne jede Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Kampagne gegen die Volkszählung", die sie als "Baustein zur Sicherung des Kapitals" und zur "weiteren Unterdrückung des Klassenkampfes" bezeichneten, die Forderung nach "Rücknahme des AIDSZwangsmaßnahmen-Katalogs der Bayerischen Staatsregierung", die "Einmischung" der USA in den Golfkrieg zwischen Iran und Irak, die "Tarifpolitik der 61

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Angehörige e.V. (HNG) Nationalrevolutionäre Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 1.5 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für Freie
rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung

1.4 Neonazistische Gruppen "Bewegung" ehemaliger ANS/NA-Anhänger Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Nationalrevolutionäre Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 1.5 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Freundeskreis Ulrich von Hutten Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD auch in ihrem neuen, im November 1987 verabschiedeten Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung weiterhin ab. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. In der freiheitlichen Demokratie wird dem Menschen um seiner Würde willen die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit durch den Staat gewährleistet. Im Gegensatz hierzu gibt die NPD dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Dem Primat des Individuums vor dem Staat, wie er sich aus Art. 1 des Grundgesetzes ergibt, stellt sie die "Gemeinschaft des Volkes" entgegen, die "in nationaler Solidarität vorhandene Gruppeninteressen überwindet". Daher versteht die NPD den Staat als "Wahrer des Ganzen" und erwartet vom Bürger, daß er "Verantwortung für Staat und Kultur trägt und dem Gemeinsinn verpflichtet ist". Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und verkennt, daß die Menschenrechte des Einzelnen originär sind und sich nicht von einer "Volksgemeinschaft" ableiten lassen. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, 95

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

attraktiv niedrigen Beiträgen hat sich die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente
insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen
konservativer und nationalliberaler Parteien und Gruppen durch Bildung eines rechten Wahlverbandes überwunden und im parteipolitischen Kräftefeld in der Bundesrepublik Deutschland

Der im November 1984 geschaffene Schutzbund für Leben und Umwelt wurde 1986 in Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur umbenannt. Er versteht sich als "überparteiliche Vereinigung verantwortungsbewußter Deutscher" und fordert insbesondere den Schutz des deutschen Volkstums, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. Weggefallen ist die frühere Zielsetzung "Verstärkter Umweltschutz". Durch die Gründung solcher Aktionsgemeinschaften mit attraktiv niedrigen Beiträgen hat sich die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie "Ausländerbegrenzung" oder "Schutz der deutschen Kultur" steht. 4. Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) Die DVU-Liste D wurde am 5. März in München unter maßgeblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktionären der DVU und der NPD gegründet. Für den Beitritt zu dieser Partei, die zunächst "Deutsche Liste" bzw. "Deutsche Volksliste" heißen sollte, hatte ihr Initiator Dr. Gerhard Frey seit Ende November 1986 in seinen Wochenzeitungen geworben. Mit der Parteigründung sollte die "seit Jahren zu beobachtende Zersplitterung nationaldemokratischer, nationalfreiheitlicher, konservativer und nationalliberaler Parteien und Gruppen durch Bildung eines rechten Wahlverbandes überwunden und im parteipolitischen Kräftefeld in der Bundesrepublik Deutschland ein auf Wiederherstellung der nationalen Einheit und Freiheit des ganzen deutschen Volkes gerichteter neuer Anfang gesetzt werden". Das Parteiprogramm ist bewußt zurückhaltend formuliert, um politischen Gegnern möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten. Seine Hauptforderungen gleichen den von der DVU und ihren Aktionsgemeinschaften propagierten Zielen. So setzt sich die Partei mit Parolen wie "Deutschland den Deutschen", "Deutschland zuerst" und "Gleichberechtigung für das deutsche Volk" dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen und die weitere "Zuwanderung von Heerscharen fremder Menschen" in das Bundesgebiet zu stoppen, die deutsche Politik auf das Ziel der Wiedervereinigung zu konzentrieren, das "EG-Bestrebungen" vorgehen müsse, mit den "ständigen Schuldzuweisungen" aufzuhören und die allein auf die Besiegten des Zweiten Weltkrieges beschränkte "Verfolgung" durch Erlaß einer längst "überfälligen Generalamnestie" zu beenden. In Teilbereichen sind auch Parallelen zu Vorstellungen der NPD erkennbar, so z.B. im Eintreten für eine "Abkehr von der EG-Massenproduktion" zugunsten der Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebs. Die DVU-Liste D zählt derzeit bundesweit nach eigenen Angaben über 6.000, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 2.500 Mitglieder, davon etwa 500 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey; sein Stellvertreter Dr. Fritz von Randow nimmt eine entsprechende Funktion auch in der "überparteilichen" DVU wahr, die mit ihren Aktionsgemeinschaften als "vorparla108

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Agitation der Gruppierung weist äußerlich auch Berührungspunkte zum Linksextremismus auf; eine Bereitschaft zur Kooperation mit Linksextremisten ist jedoch wegen

Differenzen von der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) mit Sitz in Bielefeld getrennt hatte. Die vom früheren 2. stellvertretenden NF-Vorsitzenden Josef Heggmair geleitete Gruppe zählt wie im Vorjahr etwa 20 Mitglieder. In ihrem Grundsatzprogramm, das in Aufbau und Inhalt mit dem der NF nahezu übereinstimmt, fordern die Nationalrevolutionäre die "antiimperialistische Nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern", die "Schaffung eines gesicherten und geeinten Lebensraumes der deutschen Menschen in Europa" und den "Kampf für ein biologisch gesundes Volk", wobei die "Sozialpolitik einer lebensrichtigen Humanität" nicht der "Unterstützung sozialer, kultureller oder ausländischer Randgruppen", sondern "ausschließlich der Förderung und Sicherung der deutschen Familie und des eigenen Volksnachwuchses zu dienen" habe. Ferner wenden sie sich gegen eine "weitere fremdvölkische Einwanderung" und propagieren eine "lebensrichtige Neue Ordnung" in einer dem "Gemeinsinn und dem Volksinteresse" dienenden "Volksgemeinschaft der Zukunft". Die Agitation der Gruppierung weist äußerlich auch Berührungspunkte zum Linksextremismus auf; eine Bereitschaft zur Kooperation mit Linksextremisten ist jedoch wegen der in Wirklichkeit unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze nicht vorhanden. So traten die Nationalrevolutionäre in einem am 10. Januar in München festgestellten Flugblatt mit der Überschrift "Grundsätze unseres Wollens" für eine nationalistische, sozialistische , ökologische, kulturelle und demokratische Revolution ein. Sie forderten einen "emanzipatorischen, gegen jede Form von Imperialismus gerichteten Nationalismus neuen Typs" und erklärten, die "nationale Frage" könne "nicht losgelöst von der Klassenfrage gestellt werden". Daraus ergebe sich "die Notwendigkeit, befreiungsnationalistischen und antikapitalistischen Kampf zu verbinden". Die Verfasser befürworteten außerdem "einen eigenen, den nationalen Besonderheiten entsprechenden Weg zum Sozialismus", die "genossenschaftliche Verfügungsgewalt der Arbeitenden über die Produktionsmittel" und den "Klassenkampf aller Werktätigen gegen das Kapital und seine Helfer". Zwei Aktivisten der Nationalrevolutionäre wurden am 2. März bei der Einreise nach Frankreich von den französischen Behörden zurückgewiesen. Im Gepäck der beiden befand sich eine größere Anzahl von Aufklebern, auf denen die Gruppierung zum "Volkskampf" und Widerstand gegen "Fremdherrschaft und Kapital" aufrief und eine "Volksherrschaft statt Diktatur des Kapitals" zur Erreichung eines "unabhängigen, vereinten und sozialistischen Deutschlands" forderte. Die gleichen Aufkleber wurden in der Nacht zum 2. April in Planegg bei München verbreitet. In einer Mitte April in München verteilten Flugschrift "Für die Sache des Volkes" propagierte die Gruppierung die "Nationale Befreiung" durch Entmachtung der "Konzerne und Militaristen in unserem Land". Ferner trat sie mit der Parole "Alle Macht dem Volke!" für eine "neue, von direkter Mitwirkung geprägte Form der Demokratie mit Einwohnerversammlungen, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksentscheid" ein. Unter der Überschrift "Den Geist von Jalta überwinden" forderten die Nationalrevolutionäre in einem am 23. September in München verteilten Flugblatt als Voraussetzung für einen "vereinten und souveränen deutschen Nationalstaat" 117

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

weiteren 120 (1986: 223) Fällen war ein rechtsextremes Motiv nicht vorhanden bzw. nicht erkennbar (z. B. beim Verwenden
hingegen in Bayern auch 1987 nicht feststellbar. 6. Sonstige rechtsextreme Organisationen 6.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete

5.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von 233 auf 274. In weiteren 120 (1986: 223) Fällen war ein rechtsextremes Motiv nicht vorhanden bzw. nicht erkennbar (z. B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 80 (1986: 72) bzw. 12 (1986: 7) rund 34 % (1986: 34 %) aller 274 Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Juden raus", "Türken raus" und "Ausländer raus" angebracht wurden. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsstücken, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. So warfen unbekannte Täter auf einer Gedenkstätte für Opfer des NS-Regimes bei Kaufering, Landkreis Landsberg a.Lech, zwei Grabsteine um; außerdem schmierten sie SS-Runen, ein Hakenkreuz und Parolen wie "NSDAP" und "Juden vergasen". Die Friedhofschändung wurde am 27. April entdeckt, nachdem sich eine "Deutsche Nationalsozialistische Front" gegenüber einem Mitarbeiter einer Presseagentur in Augsburg telefonisch der Tat bezichtigt, die Freilassung von Rudolf Heß gefordert und weitere Aktionen angekündigt hatte. Aufsehen erregte auch ein Treffen von über 100 Skinheads am 15. August in Lindau (Bodensee). Die Teilnehmer zogen in mehreren Gruppen durch die Innenstadt und riefen Parolen wie "Ausländer raus" und "Sieg Heil". Ein farbiger Angehöriger eines US-Fernsehteams wurde tätlich angegriffen; zwei Geistliche, die ihn schützen wollten, wurden gleichfalls mißhandelt. Die Polizei nahm 75 Störer vorübergehend fest, darunter 20 Ausländer. Eine Aufklärung gelang in 126 Fällen (1986: 163). Unter den ermittelten 174 Tätern (1986: 221) befanden sich 39 (1986: 34) Minderjährige. In 10 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1987 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch geprägten Auftretens von Skinheads und Fußballfans, die z.B. Hakenkreuze oder SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten in Einzelfällen auch Hinweise auf eine diesem äußeren Erscheinungsbild entsprechende politische Motivation der Täter, so auch bei Teilnehmern des Skinheadtreffens in Lindau. Ein gruppenbezogenes Zusammenwirken von Fußballfans bzw. Skinheads einerseits und Neonazis andererseits war hingegen in Bayern auch 1987 nicht feststellbar. 6. Sonstige rechtsextreme Organisationen 6.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite". Er hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar", lehnt 119

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Baden-Württemberg war im Oktober 1987 gescheitert. 7. Aktionen rechtsextremer Kreise nach dem Tod von Rudolf Heß
Führers" Rudolf Heß am 17. August nahmen viele Rechtsextremisten bundesweit zum Anlaß für Demonstrationen und sonstige -- mitunter gewalttätige -- Aktionen

Möglichkeit der Fortsetzung seiner Friedenspolitik zu erreichen oder sich einen Zeitgewinn zu verschaffen, um unter besseren Voraussetzungen einem möglicherweise später erzwungenen Krieg entgegensehen zu können". Zu Unrecht sei Hitler daher schon 1933/34 beschuldigt worden, für einen Angriffskrieg aufzurüsten. Diese "vom Ausland kommenden Lügen" seien "zum Teil sozialdemokratischen Emigrantenkreisen" zuzurechnen gewesen und hätten lediglich dazu gedient, die "von Deutschland geforderte Abrüstung zu sabotieren". Allerdings sei "die Masse unseres Volkes nach wie vor so töricht, dies nicht zu durchschauen", und glaube lieber ihren "Umerziehern", insbesondere der von ihr gewählten Regierung und den sie tragenden Parteien, die "aus durchsichtigen Gründen durch bewußt falsche Darstellung der geschichtlichen Ereignisse das Volk für dumm verkaufen". Die Schrift glorifizierte Rudolf Heß in einem Nachruf als "Friedensflieger", der den Bombenkrieg, den "England verschuldet und begonnen" habe, beenden wollte, aber "an der Kriegslüsternheit und dem Haß Churchills gescheitert" sei. Das Amtsgericht Kaufbeuren verhängte im August 1987 gegen Remer einen Strafbefehl über 600 DM, da er im Buchdienst der DDF das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte Buch "Aus deutscher Sicht" angeboten hatte. Ferner muß sich Remer im Zusammenhang mit seinem Verhalten bei einem Kameradschaftstreffen ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS im Mai 1985 in Nesselwang erneut vor Gericht wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verantworten; er war deswegen in einem wegen eines Verfahrensfehlers aufgehobenen Urteil zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung und einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt worden. Am 12. Dezember fand in Bad Kissingen eine Mitgliederversammlung der DDF mit rund 30 Teilnehmern statt, die ohne Außenwirkung verlief. Die Gründung eines Landesverbandes in Baden-Württemberg war im Oktober 1987 gescheitert. 7. Aktionen rechtsextremer Kreise nach dem Tod von Rudolf Heß Den Tod des ehemaligen "Stellvertreters des Führers" Rudolf Heß am 17. August nahmen viele Rechtsextremisten bundesweit zum Anlaß für Demonstrationen und sonstige -- mitunter gewalttätige -- Aktionen. So erklärte ein anonymer Anrufer am 18. August gegenüber einer Presseagentur, drei in der vergangenen Nacht verzeichnete Brandanschläge auf amerikanische Kraftfahrzeuge in Frankfurt a.M. seien "aus Rache für die Ermordung unseres Führers Rudolf Heß" verübt worden. Einer Diskothek in Regensburg ging am 21. August eine telefonische Bombendrohung einer bisher unbekannten "Aktionsgruppe Rudolf Heß" zu. In München führten Neonazis, überwiegend FAP-Anhänger, am Abend des 18. August an der Feldherrnhalle eine nicht angemeldete "Mahnwache" durch. Die Demonstranten trugen Fackeln und legten einen Kranz nieder, dessen Schleife die Aufschrift "In ewigem Gedenken -- Rudolf Heß -- Deutsche Jugend" trug. Die Polizei stellte die Personalien der Beteiligten fest, die nach Aussage einer Zeugin bis zum Eintreffen der Beamten auch Lieder aus der 125

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Gedankenträger unerwünschter Naturgesetze" gegolten habe. 9. Einfluß des ausländischen Rechtsextrernisrnus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere

die sich im wesentlichen mit der angeblich von "Zionisten" aufrechterhaltenen "Auschwitz-Lüge" befaßt. Am 14. Dezember durchsuchte die Polizei die Wohnung der Verlagsinhaberin in München und stellte 67 Exemplare der Druckschrift sicher. Im Denk mit!-Verlag in Nürnberg erscheint wieder die im Vorjahr nicht mehr festgestellte Broschüre "Denk mit!". Ihr Herausgeber hatte bis November 1986 eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verbüßt. Die Schrift enthielt auf der Titelseite ein Kopfbild des ehemaligen "Stellvertreters des Führers" Rudolf Heß, umrahmt von den Worten "Stirb und werde Sieger im Tod". Der Herausgeber erklärte, das Spandauer Kriegsverbrechergefängnis sei ein Gefängnis gewesen, das "Kriegsverbrecher errichtet haben, um Zeugen für ihre Verbrechen .unschädlich' zu machen, z.B. Friedensboten unter völliger Kontaktsperre einzukerkern". An anderer Stelle behauptete er, das "System" halte für den Versuch einer "wahrheitsgemäßen" Berichterstattung "Kerker und Irrenanstalt" bereit. Der bevorstehende "Umbruch" werde jedoch "die Besatzerknechte hinwegwehen". Die in Rodach b. Coburg erscheinende Zeitschrift Der Scheinwerfer veröffentlichte einen Beitrag mit der Überschrift "Die Schuld von Rudolf Heß". Der Verfasser versuchte zu suggerieren, bei den von Heß mitunterzeichneten Nürnberger Rassegesetzen sei es eigentlich um die "Trennung von Tisch und Bett" zwischen Juden und Deutschen gegangen. Während diese Gesetze von den Deutschen der damaligen Zeit "offenbar als naturgegebene Gesetzmäßigkeit anerkannt" worden seien, hätten sie bei den Juden einen Schock ausgelöst, "an dessen Erschütterung sie uns seither unaufhörlich teilhaben lassen", z.B. in der Geschichtsbetrachtung. So erwarteten die Juden, daß wir "ihre Gedanken zu unseren machen, ihre Anklagen ungefragt mit einer Trauerarbeit bedenken und nicht vom Wege ihrer Geschichtsvorstellungen abweichen". Möglicherweise seien hier die Wurzeln für die "verbissen eingehaltene 46jährige Isolationshaft von Heß" zu suchen, die einem "Gedankenträger unerwünschter Naturgesetze" gegolten habe. 9. Einfluß des ausländischen Rechtsextrernisrnus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften. 1987 wurden in Bayern 27 (1986: 40) verschiedene, meist deutschoder englischsprachige Druckschriften, Flugblätter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die überwiegend aus Österreich, Kanada, Frankreich und aus den USA stammten. Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) fordert die "Ausschaltung des jüdischen Einflusses", die Überwindung des "Materialismus" durch den Nationalsozialismus und die "Neugründung der NSDAP als legale Partei". Endziel sei die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer 132

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

ausgewirkt und zum Rückgang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beigetragen haben. Linksextreme Ausländergruppen fanden nach wie vor die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher
Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Die Zahl der in Bayern erfaßten extremistischen oder extremistisch beeinflußten
aufgeschlüsselt. Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt. OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschl. nationaextremistische Sozialrelistische stische Gruppen volutionäre Gruppen Gruppen

währten deutschen Wirtschaftshilfe und der Lieferung von Rüstungsgütern an Regierungen der Heimatländer. Mit Versuchen, politische Bestrebungen in den Heimatländern durch gewaltorientierte Aktionen vom Gastland her zu initiieren oder zu fördern, beeinträchtigten ausländische Extremisten auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die Besorgnis, eine extremistische Betätigung könne auch ausländerrechtliche Nachteile zur Folge haben, dürften sich indes wie schon in den Vorjahren dämpfend auf das Engagement ausländischer Extremisten ausgewirkt und zum Rückgang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beigetragen haben. Linksextreme Ausländergruppen fanden nach wie vor die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Die Zahl der in Bayern erfaßten extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen verringerte sich auf 147 (1986: 168); von dieser Entwicklung waren insbesondere kurdische und türkische Gruppen betroffen. In der folgenden Übersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihren ideologischen Standpunkten und politischen Zielsetzungen aufgeschlüsselt. Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt. OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschl. nationaextremistische Sozialrelistische stische Gruppen volutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Äthiopier 3 2 -- -- 5 Afghanen -- 1 -- -- 1 Araber 3 6 -- _ 9 Griechen 32 1 1 * _ 34 Iraner 2 4 1 1 8 Italiener 5 -- 3 -- 8 Jugoslawen 1 1 11 -- 13 Kurden 7 -- -- -- 7 Pakistaner -- 4 -- _ 4 Spanier 1 -- -- -- 1 Türken 8 21 5 19 53 Sonstige 1 -- 1 2 4 Gesamt 63 40 22 22 147 Auch die Mitgliederzahl der extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländergruppen in Bayern ist zurückgegangen, und zwar von etwa 8.500 im Jahre 1986 auf rund 6.800. 136

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Rote Zora", zum weitaus überwiegenden Teil aber dem sonstigen linksterroristischen Spektrum zuzurechnen waren. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschläge mit linksterroristischem

4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Allgemeines Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewalttäter hielt im Jahre 1987 an. Dies verdeutlichen insbesondere die Morde an zwei Polizeibeamten an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens, mit denen die seit Jahren zunehmende Militanz des "autonomen" Spektrums ihren bisherigen Höhepunkt erreichte. Darüber hinaus war die Gefährdungslage von einer gegenüber dem Vorjahr zwar bundesweit rückläufigen, aber immer noch besorgniserregend hohen Zahl teilweise schwerster Brandund Sprengstoffanschläge gekennzeichnet, die zum einen den Revolutionären Zellen (RZ) und deren Frauengruppe "Rote Zora", zum weitaus überwiegenden Teil aber dem sonstigen linksterroristischen Spektrum zuzurechnen waren. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschläge mit linksterroristischem Bezug waren vor allem Firmen mit Beteiligung an umstrittenen Bauvorhaben (hauptsächlich in den Bereichen Kernenergie sowie Bahnund Straßenbau), Geldinstitute, Kaufhäuser und Konzerne (insbesondere solche mit geschäftlichen Beziehungen zur Republik Südafrika), die aus der Sicht der Täter die "kapitalistische Ausbeuterund Konsumgesellschaft" repräsentieren, Behörden und kommunale Einrichtungen (vor allem im Zusammenhang mit der Volkszählung) sowie Sicherheitsbehörden als Symbole des "Repressionsapparates". Weitere Angriffsobjekte waren Unternehmen der Energieversorgung, aber auch Einrichtungen des öffentlichen Nahund Fernverkehrs, der Bundeswehr sowie verbündeter Streitkräfte. *) Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum Dritter durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 160

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

KOMKAR. Ein Zusammenhang mit der tätlichen Auseinandersetzung unter kurdischen Linksextremisten am 7. März in München (vgl. 3. Abschnitt
Atemwege. Wegen der Art des Angriffsobjekts ist ein rechtsextremes Tatmotiv nicht auszuschließen. 4.5 Einrichtungen des Bahnverkehrs In der Nacht

der "eine wichtige Rolle im Aufstandbekämpfungskonzept" spiele. Die Verfasser warfen der "Polizeisoldadeska" vor, sie schütze "Kapital und Militärstrategen, die Aufrüstung, imperialistischen Krieg etc. weiter planen, vorbereiten und durchführen". Sie brachten ihre "Aktion gegen die Polizeikaserne" ausdrücklich in Zusammenhang mit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges am 01.09.1939, wobei sie behaupteten, die "Herren aus den Vorstandsetagen" würden "schon wieder an einer Wiederholung" basteln, und zwar "mit Hilfe alter und neuer Nazis". Aufgrund von Inhalt und Diktion des Schreibens sowie wegen des Fehlens RZ-typischer Merkmale dürfte es sich bei den Tätern um eine RZ-Nachahmergruppe gehandelt haben. 4.4 Einrichtungen und Wohnungen von Ausländern Am 13. März warfen unbekannte Täter einen Brandsatz durch eine eingeschlagene Fensterscheibe in einen Versammlungsraum des "Vereins zur Förderung ethnischer Minderheiten e.V." in München, der auch Anlaufstelle für Mitglieder der orthodox-kommunistischen Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) ist. Der Sachschaden beträgt etwa 10D00 DM. Bei einem Brandanschlag auf das Büro der "Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V." entstand am 14. März ein Sachschaden von rund 30.000 DM. Der Verein ist Mitgliedsverband der KOMKAR. Ein Zusammenhang mit der tätlichen Auseinandersetzung unter kurdischen Linksextremisten am 7. März in München (vgl. 3. Abschnitt, Nr. 9.2) ist in beiden Fällen zu vermuten. Unbekannte Täter verübten am 30. März einen Brandanschlag auf den Veranstaltungsraum des "Vereins türkischer Idealisten e.V." (MÜO) in München, indem sie zwei Fensterscheiben einschlugen und im Innenraum Benzin entzündeten. Es entstand ein Sachschaden von etwa 50.000 DM. Als Urheber des Anschlags kommen politische Gegner des extrem nationalistischen Ausländervereins in Betracht. In der Nacht zum 6. Juni wurde im Flur der Asylantenunterkunft in Kaufbeuren ein Nebelwurfkörper gezündet. Ein indischer Asylant mußte wegen Vergiftungserscheinungen ambulant behandelt werden; bei weiteren 16 seiner Landsleute verursachte das ausgetretene Reizgas kurzzeitige Beschwerden der Atemwege. Wegen der Art des Angriffsobjekts ist ein rechtsextremes Tatmotiv nicht auszuschließen. 4.5 Einrichtungen des Bahnverkehrs In der Nacht zum 17. Februar riß eine Lokomotive auf der Bahnstrecke Stuttgart-München bei Mindelaltheim, Landkreis Günzburg, die Oberleitung auf einer Strecke von 500 m herunter. Zwischen den Gleisen wurde ein an einer Nylonschnur befestigter Metallgegenstand gefunden, der offensichtlich von einer Bahnüberführung aus auf die Fahrleitung geworfen worden war. Der Sachschaden beträgt etwa 100.000 DM. Noch am selben Tag konnte die Polizei die beiden Täter festnehmen. Als Motiv ihres Anschlags nannten sie den "Protest gegen die WAW, den Staat und die Polizei". Das Landgericht Mem175

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Bankenaktionstag" am 21. Mai, zu dem auch linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen aufgerufen hatten, ist nicht auszuschließen. In der Nacht

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

für den sowjetischen Geheimdienst KGB tätig und wurde inzwischen rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
Agententätigkeit zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. 2.2 Militärische Spionage Das Hauptinteresse militärischer Spionage besteht im Auskundschaften

päischen Ausland in die UdSSR heimgekehrt sei. Es stellte sich heraus, daß T. wichtige Dokumente nach Rußland mitgenommen hatte. Seine Lebensgefährtin war ebenfalls für den sowjetischen Geheimdienst KGB tätig und wurde inzwischen rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. In hohem Maße richteten sich die Aktivitäten auch gegen die Ostemigration. Die nachrichtendienstlichen Aufträge bezogen sich auf das Abklären von Emigranten und Aussiedlern, insbesondere aus Polen und der CSSR. Weitere Aufträge dienten der Beschaffung von Exilpublikationen und Informationen aller Art aus Emigrantenkreisen. Das große Interesse der gegnerischen Nachrichtendienste an der Ostemigration zeigt folgender Fall des Maurermeisters B.: B. kam 1979 im Auftrag des polnischen Nachrichtendienstes als Tourist getarnt nach München und kehrte nicht mehr nach Polen zurück. 1984 wurde er als Asylant anerkannt. Danach schloß er sich in München dem Verband Polnischer Flüchtlinge in Deutschland, dem Kongreß Freies Polen in Europa und der Solidarischen Arbeitsgruppe München als Mitglied an. B. übernahm in diesen Verbänden Funktionen, die ihm gute Kontakte zu den in München lebenden Polen ermöglichten. B. lieferte in der Folgezeit soviel Unterlagen aus der Münchner Emigrantenszene wie möglich. Über bestimmte Vorkommnisse berichtete er mündlich. Bei seinen Treffs mit Angehörigen des polnischen Nachrichtendienstes im Bundesgebiet, in Österreich und Ungarn wurde B. intensiv über alle Vorgänge im Münchner Emigrantenbereich und über die polnische Abteilung beim Sender Radio Free Europe befragt. Bei seinem letzten Grenzübertritt konnte B. mit Schriftmaterial polnischer Emigrantenorganisationen und eigenen Berichten festgenommen werden. Eigenen Angaben zufolge wollte er durch seine Tätigkeit für den polnischen Nachrichtendienst erreichen, daß die dortigen Behörden die Ausreise seiner noch in Polen lebenden Frau in die Bundesrepublik Deutschland genehmigen. Im Juli 1987 wurde B. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. 2.2 Militärische Spionage Das Hauptinteresse militärischer Spionage besteht im Auskundschaften der Soldaten und zivilen Mitarbeiter sowie der Objekte der Bundeswehr und der NATO und der Betriebe der Verteidigungswirtschaft im weitesten Sinne. Obwohl hier ein Rückgang der bekanntgewordenen Aufträge zu verzeichnen war, ist wieder erkennbar, daß die Feststellung von Namen und Anschriften von Offizieren, von Berufsund Zeitsoldaten sowie die Erkundung der militärischen Standorte verschiedener Einheiten den Nachrichtendiensten des Ostblocks ein besonderes Anliegen ist. Folgender Fall verdeutlicht die Zielrichtung und Vorgehensweise der gegnerischen Dienste: Zehn Jahre lang lieferte ein 57jähriger Diplomingenieur dem militärischen Nachrichtendienst der DDR Berichte über militärische Projekte und den Rüstungsbestand des westlichen Bündnisses. Erste Kontakte zu diesem Nach180

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Vorwort Der demokratische Rechtsstaat, der vor allem von der Menschenwürde und der Freiheit des Bürgers geprägt ist, muß sich gegen
einmal in einer Diktatur enden. Zur Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates haben sich daher die Väter des Grundgesetzes bewußt für eine
Demokratie unantastbar. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht und die Pflicht, sich mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie gegen ihre

Vorwort Der demokratische Rechtsstaat, der vor allem von der Menschenwürde und der Freiheit des Bürgers geprägt ist, muß sich gegen seine totalitären und anarchistischen Gegner schützen und wehren können. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordert die Stabilität der demokratischen Ordnung. Diese bildet das Fundament für die freie Entfaltung des Bürgers. In Deutschland darf eine freiheitliche Demokratie nicht noch einmal in einer Diktatur enden. Zur Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates haben sich daher die Väter des Grundgesetzes bewußt für eine wertorientierte und wehrhafte Demokratie entschieden. Der Wandlungsfähigkeit der Demokratie wurden Grenzen gesetzt; in ihrem Wesen ist die Demokratie unantastbar. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht und die Pflicht, sich mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie gegen ihre erklärten politischen Feinde zu verteidigen. Zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zählt der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz. Er sammelt Nachrichten über extremistische sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen und wertet sie aus. Seine Erkenntnisse geben Entscheidungshilfen, um unsere Republik vor Schaden zu bewahren. 2

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

diesem Hintergrund sowie im Interesse der Normenklarheit und Rechtssicherheit hat der rheinland-pfälzische Gesetzgeber indem neuen Verfassungsschutzgesetz vom 26. März
einzelnen sorgfältig ab. Sein Handeln wird bestimmt von rechtsstaatlicher Überzeugung, analytischem Sachverstand und Augenmaß. Er verdient weiterhin das Vertrauen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche