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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 97 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 97 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Parteivorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1998 1997 NRW > 1.900 2.100 Bund 6.500 > 6.200 Publikationen Unsere Zeit (UZ); erscheint wöchentlich, Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisatorische Entwicklung Auf Bundesebene hat die Mitgliederzahl der DKP durch Neuaufnahmen in den neuen Ländern zugenommen. In NRW konnte in beiden Bezirken ein Mitgliederverlust beobachtet werden. Weitgehend unverändert blieb die Organisationsstruktur der DKP. Die Partei gliedert sich bundesweit weiterhin in 14 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. Die beiden nordrhein-westfälischen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen verfügen unverändert über ca. 40 Kreisorganisationen. Diese setzen sich fast ausschließlich aus Wohngebietsund Stadtteilgruppen zusammen; die Aktivitäten in Betrieben (frühere Betriebsgruppen) sind derzeit ohne Bedeutung. Programmatische Ziele Seit ihrem 11. Parteitag (10.-12. Mai 1991) versucht die DKP erfolglos, sich ein neues Programm zu erarbeiten. Dem gültigen Parteiprogramm folgend ist die DKP auch heute noch die Repräsentantin des orthodoxen Marxismus-Leninismus in Deutschland mit folgenden Elementen: * der Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft * der Arbeiterklasse als dem entscheidenden Träger und Organisator der gesellschaftlichen Veränderungen und * der Notwendigkeit einer revolutionären, marxistisch-leninistischen Partei (der DKP). DKP und Bundestagswahl Trotz der auf formale Distanz bedachten Haltung des PDS-Bundesvorstands und der aus Sicht der DKP unbefriedigenden Diskussion zwischen beiden Parteien rief der 14. Parteitag der DKP ( vom 22. bis 24. Mai 1998 in Hannover) dazu auf, bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die Wahl der PDS mit der Erststimme empfahl die DKP überall dort, wo die PDS Chancen auf Erlangung eines Direktmandates hatte. Die DKP verzichtete auf die Aufstellung von Landeslisten und trat lediglich in einzelnen Wahlkreisen mit eigenen Direktkandidaten an. In Nordrhein-Westfalen kandidierte die DKP nur im Wahlkreis Bochum II - Ennepe-Ruhr-Kreis II und erhielt dort 175 (0,1 %) Erststimmen. Neun DKP-Mitglieder kandidierten in Nordrhein-Westfalen als Direktkandidaten für die PDS. In Einzelfällen bestand bei Kandidaten auch eine Doppelmitgliedschaft in DKP und PDS.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • sucht daher ihren gesellschaftlichen Einfluss über Bündnisse mit anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen sowie demokratischen Gewerkschaften und Organisationen zu sichern
  • Wahlkampf die Möglichkeit habe, sich als Teil der marxistischen Linken in Europa darzustellen. Man solle auf außerparlamentarische Bewegungen setzen
  • Februar 1999 dafür, "im Interesse einer Konzentration der Linkskräfte" auf eine eigene Kandidatur bei den Europawahlen zu verzichten und stattdessen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 99 Als Folge von ideologischen und politischen Auseinandersetzungen trat im Dezember 1998 die aus den neuen Ländern stammende stellvertretende Parteivorsitzende Bruni Steiniger von ihrem Amt zurück. Vorausgegangen waren politische Spannungen, die ihre Ursache in der "DDR-Prägung" der betreffenden Funktionärin und eines Teils der in den neuen Ländern eingetretenen neuen DKP-Mitglieder haben dürften. Delegiertenkonferenzen in beiden DKP-Bezirken Seine Bezirksdelegiertenkonferenz führte der Bezirk Ruhr-Westfalen am 14. März 1998 in Gladbeck durch. Die etwa 130 Teilnehmer bestätigten den Vorsitzenden und seine Stellvertreterin in ihren Ämtern. Schwerpunktthemen waren Massenarbeitslosigkeit, Antifaschismusarbeit und der Bundestagswahlkampf. Ziel der politischen Arbeit des Bezirkes soll es sein, das Eingreifen von Kommunisten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu erhöhen. Die Delegiertenkonferenz Bezirk-Rheinland Westfalen fand am 21./22. März 1998 in Köln statt. Es nahmen etwa 110 Personen teil. Die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin wurden in ihren Ämtern bestätigt. Beide Bezirke sind weiterhin auf niedrigem Niveau stabil, müssen aber Mitgliederverluste verkraften. Sie sind wegen der Überalterung der Mitglieder und der Unattraktivität der politischen Ziele kaum noch in der Lage, nennenswert gesellschaftliche Kampagnen zu entwickeln. Bewertung und Ausblick Als eigenständige politische Kraft kann die DKP kaum noch in Erscheinung treten. Sie sucht daher ihren gesellschaftlichen Einfluss über Bündnisse mit anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen sowie demokratischen Gewerkschaften und Organisationen zu sichern. Die Weigerung der PDS, auf ihren Landeslisten Mitglieder anderer Parteien zu akzeptieren, traf deshalb die DKP in besonderer Weise. Durch die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf örtlicher Ebene und die Direktkandidaturen von DKP-Mitgliedern für die PDS hat die DKP aber aktiv am Bundestagswahlkampf teilnehmen können. Die Kooperation auf örtlicher Ebene wird auch außerhalb von Wahlkämpfen in verschiedenen Teilen des Landes weitergeführt. Im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament wies der Parteivorsitzende darauf hin, dass die DKP im EU-Wahlkampf die Möglichkeit habe, sich als Teil der marxistischen Linken in Europa darzustellen. Man solle auf außerparlamentarische Bewegungen setzen und den Anti-EU-Gipfel in Köln als Gesamtpartei mit vorbereiten. Auf der Fortsetzung des 14. Parteitags entschied sich die DKP im Februar 1999 dafür, "im Interesse einer Konzentration der Linkskräfte" auf eine eigene Kandidatur bei den Europawahlen zu verzichten und stattdessen die PDS zu unterstützen. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Unter der Losung: "Bildung und Ausbildung für alle! Keinen Pfennig für die Rüstung! Keinen Fußbreit den Faschisten! SDAJ!" veranstaltete die SDAJ am 4./5. April 1998 ihren 14. Bundeskongress in Frankfurt/Main. An dem Kongress nahmen etwa 100 Mitglieder sowie Vertreter der kommunistischen Jugendverbände aus anderen Ländern teil. Als Schwerpunkte der weiteren bundesweiten SDAJ-Arbeit legte der Kongress die Bereiche Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik und die politische Arbeit an Schulen und Universitäten fest. SDAJ-Pfingstcamp Mit Unterstützung der DKP führte die SDAJ in Bottrop ihr alljährliches bundesweites "Pfingstcamp" durch. Mehrere hundert Jugendliche nahmen teil. Großes Interesse fanden u.a. die Themen: "Nazis aus der Bundeswehr" sowie "Kurdistan". Höhepunkt des Pfingstcamps war eine Feier zum 30jährigen Bestehen der SDAJ. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulla Lötzer, Knud Vöcking
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • extremistischen Gruppierungen aktiv ist (VSP, DKP), * im Landesverband eindeutig linksextremistische Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische
  • Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet (Autonome). 1999 werden die Europaund die Kommunalwahlen für
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 101 der PDS-Zweitstimmen von 28.922 in 1990 (0,3%) über 102.356 in 1994 auf 131.550 in 1998. Der PDS-Landesverband und die DKP in NRW arbeiteten eng zusammen. Die DKP hatte in NRW für die Bundestagswahl 1998 auf eine eigene Landesliste verzichtet und öffentlich zur Wahl der PDS aufgerufen. In neun NRW-Wahlkreisen traten DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS an. Im Rahmen des Wahlkampfes leistete die DKP der PDS publizistische und praktische Unterstützung. So wurden Wahlkampfveranstaltungen der PDS für deren Kandidaten von der DKP mitorganisiert. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Auch außerhalb der dargelegten Zusammenarbeit bei Wahlen erfolgt in Teilen des Landes weiterhin eine Kooperation zwischen der DKP und PDS auf örtlicher Ebene. Über das Zusammenwirken von Teilen der PDS und militantem Antiimperialistischen Widerstand im Bereich der sogen. Kurdistan-Solidarität wurde bereits in den letzten Verfassungsschutzberichten berichtet. Diese Zusammenarbeit dauert an. Seit Oktober 1998 benutzte die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) zeitweise ein Büro der VSP-Zeitung "SoZ" in Köln. Die trotzkistisch orientierte VSP wiederum ist inzwischen fast vollständig in der PDS aufgegangen. Inzwischen wird seit Januar 1999 die Euromarsch-Kampagne gegen den EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 von VSP/PDS-Mitgliedern von Köln aus betrieben. Die Einbindung extremistischer Positionen in die Politik des PDS-Landesverbandes macht auch die Nominierung einer der PKK nahestehenden Person auf der PDS-Landesliste zur Bundestagswahl deutlich. Der Landesverband NRW der PDS setzt auch seine Zusammenarbeit mit autonomen Gruppierungen fort. Inzwischen wird das in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke) als Kontaktadresse angegeben. Landesparteitag stärkt den Einfluss extremistischer Gliederungen Der 19. Landesparteitag der PDS NRW am 31. Oktober/1. November 1998 in Düsseldorf wählte einen neuen Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform gestärkt hervor. Ihr beherrschender Einfluss in der Redaktion des "Landesinfos" und in Schlüsselfunktionen des Parteiapparates wurde zwar kritisiert, die Kritik fand aber keine Beachtung. Kritik des Parteivorstands an den westlichen Landesverbänden In Düsseldorf wandte sich der Bundesgeschäftsführer der PDS im November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere Frage. Er forderte dazu auf, sich von "avantgardistischen und sektiererischen Konzepten zu trennen". Bewertung und Ausblick Wie in anderen westlichen Landesverbänden der PDS sind auch im NRW-Landesverband weiterhin Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen feststellbar, da * weiterhin ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre in extremistischen Gruppierungen aktiv ist (VSP, DKP), * im Landesverband eindeutig linksextremistische Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet (Autonome). 1999 werden die Europaund die Kommunalwahlen für die PDS in NRW besondere Bedeutung haben. Nach den Überlegungen der PDS wird sie bei den Kommunalwahlen stärkere Präsenz zeigen und in erfolgversprechenden Schwerpunkten kandidieren. Auf kommunaler Ebene bestehen innerhalb der PDS keine Beschränkungen für eine Kooperation mit der DKP. In einigen Bereichen des Landes wird deshalb zwischen DKP und PDS die Frage einer Zusammenarbeit und abgesprochener Kandidaturen zur Kommunalwahl in NRW erörtert. Der Wille zur weiteren Zusammenarbeit von PDS und DKP kommt auch darin zum Ausdruck, dass die VertreterInnenversammlung der PDS ein DKP-Mitglied auf die Bundesliste der PDS für die Wahlen zum Europaparlament gesetzt hat.
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • seiner Auffassung nach andere Ansätze wie etwa die "fundamentaloppositionelle Linke in der BRD" gescheitert seien. Die von Falk ausgewählten Zitate
  • Falks Verhältnis zu der "autonomen" bzw. "fundamentaloppositionellen Linken" in Deutschland bleibt auch in dieser Erklärung - ebenso wie in seiner Erklärung
  • Verfassungsschutzbericht 1997 3.3.1) - gespalten. Einerseits bescheinigt er der "linken Fundamentalopposition" der BRD Bedeutungslosigkeit, andererseits wendet er sich offenbar an seine
  • offenbar von ihm so bezeichnete "engagierte Einzelpersonen aus der Linken" erreichen, die nach seiner Auffassung trotz deren desolaten Zustandes immer
  • Allah, ta'ala." Reaktionen in der Szene In der linksextremistischen Szene in NRW hat der Prozess gegen die beiden
  • bisher kaum Interesse gefunden. Dem mehrfachen Aufruf der Aachener linksextremistischen Szeneschrift "streng gemein" zur Prozessbeobachtung folgte nur eine kleine Gruppe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 120 Breuer als Zeugen vernommen wurden, brach der Angeklagte Michael Steinau erstmals sein Schweigen und legte ein Teilgeständnis ab. Er bekannte sich dazu "im Rahmen der AIZ den Anschlag" gegen das Haus Breuers "unterstützt" zu haben und erklärte, ohne ihn wäre der Anschlag "nicht gelaufen". Im weiteren Verlauf des Prozesses bei der Vernehmung der tatbetroffenen Familie des Bundestagsabgeordneten Dr. Blank gestand der Angeklagte Steinau auch die Beteiligung an Vorbereitung und Durchführung des Sprengstoffattentates auf das Wohnhaus Blank in Erkrath sowie den Anschlag auf das peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf. Bei der Vernehmung der Familie Köhler suchte er das Gespräch mit den Zeugen, ohne ein ausdrückliches Tatbekenntnis abzulegen. Damit wurden die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse des NRW-Verfassungsschutzes bestätigt. Erklärungen des Angeklagten Falk Der Angeklagte Falk schwieg bisher zu den Tatvorwürfen und begründete dies zuletzt mit seinem muslimischen Glauben: "Die strikte Befolgung des Prinzips der Aussageverweigerung ist für Muslime zwingend, weil eine Zusammenarbeit mit den Staatsschutzbehörden der BRD, die gegen fundamentaloppositionelle Zusammenhänge ermitteln, mit den ethischen Normen des Islam völlig unvereinbar und daher für Muslime unzulässig ist." Falk gab jedoch im Rahmen einer zweiwöchigen "Hungerstreikaktion" im Februar 1999 eine umfangreiche politische Erklärung ab. Die 47seitige Erklärung ähnelt in Stil, Aufmachung und politischen Aussagen den AIZ-Erklärungen vor allem in deren Schlussphase. Die Erklärung setzt sich ausschweifend mit Details des Strafverfahrens auseinander. Eingefügt sind zahlreiche Fotos und Zitate mit Bezug zur "islamischen Revolution" im Iran. Falk betrachtet den fundamentalistischen Islamismus als erfolgversprechenden Motor einer Weltrevolution, nachdem seiner Auffassung nach andere Ansätze wie etwa die "fundamentaloppositionelle Linke in der BRD" gescheitert seien. Die von Falk ausgewählten Zitate des Imam Khomaini deuten auf einen unbedingten Willen hin, selbst unter Aufgabe der eigenen Person gegen von ihm verhasste demokratische Staaten wie die Bundesrepublik, die USA oder Israel zu kämpfen: "... Unser Schrei von Bara'a ist der Schrei des Protests aller Völker, die die pharaonische Dominanz der USA nicht länger ertragen können und ihre Schreie des Zorns und des Hasses nicht länger unterdrücken wollen ... was mich selbst anbelangt, ich biete mein bescheidenes Leben und Blut an für die Sache der heiligen Pflicht, die Muslime zu verteidigen und ich erwarte den großen Sieg des Märtyrertodes. Laßt die Supermächte und ihre Partner versichert sein, daß selbst wenn Khomaini allein auf diesem Weg wäre, er seinen Kampf ... fortsetzen wird. (Imam Khomaini (q.s.), 28.7.1987)". Falks Verhältnis zu der "autonomen" bzw. "fundamentaloppositionellen Linken" in Deutschland bleibt auch in dieser Erklärung - ebenso wie in seiner Erklärung zur Prozesseröffnung im November 1997 (vgl. Verfassungsschutzbericht 1997 3.3.1) - gespalten. Einerseits bescheinigt er der "linken Fundamentalopposition" der BRD Bedeutungslosigkeit, andererseits wendet er sich offenbar an seine ehemaligen politischen Gesinnungsgenossen, indem er lobend als "eine der wenigen nennenswerten Aktivitäten dieser Szene.. zur Zeit die Vorbereitung des 'weltweiten Treffens für die Freiheit politischer Gefangener'" im April 1999 in Berlin und die "Vorbereitung von politischem Protest gegen das Gipfeltreffen der Staatsund Regierungschefs der EU" hervorhebt. Damit will er offenbar von ihm so bezeichnete "engagierte Einzelpersonen aus der Linken" erreichen, die nach seiner Auffassung trotz deren desolaten Zustandes immer wieder versuchen "in der autonomen Szene mobilisierend einzugreifen". Offensichtlich betrachtet auch Falk sich selbst als eine solche mobilisierende Person. Der letzte Satz seiner Erklärung lautet: "Jeder Tag, an dem ich gegen die Politik der USA, der BRD und des Zionismus politisch aktiv sein darf, ist ein Geschenk von Allah, ta'ala." Reaktionen in der Szene In der linksextremistischen Szene in NRW hat der Prozess gegen die beiden AIZ-Angeklagten bisher kaum Interesse gefunden. Dem mehrfachen Aufruf der Aachener linksextremistischen Szeneschrift "streng gemein" zur Prozessbeobachtung folgte nur eine kleine Gruppe von Personen aus Aachen, die offenbar bereits in der Vergangenheit in Kontakt zu den Angeklagten standen. Eine größere Beteiligung fand nur statt, als mehrere Angehörige dieser "ProzeßbeobachterInnen" als Zeugen geladen waren. Diese Zeugen aus dem Aachener politischen Umfeld des Angeklagten Falk verweigerten überwiegend die Aussage nach SS 55 StPO, da sie selbst der Unterstützung oder
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • sich die "Bewegung 2. Juni" als bewaffneter Arm der Linken verstanden habe. Die Lorenz-Entführung wurde mit dem Hinweis gerechtfertigt
  • wurde unter der Auflage einer - binnen sechs Monaten nach Rechtskraft abzuleistenden - gemeinnützigen Arbeit von 200 Stunden für drei Jahre
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 124 Interview mit dem ehemaligen RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo. Dellwo bezeichnete 1977 als das Entscheidungsjahr der RAF, in dem alle gescheitert seien. Die damals von RAF-Häftlingen in der JVA Stuttgart-Stammheim begangenen Selbstmorde habe er nicht als Morde angesehen. Dem ehemaligen RAF-Mitglied Irmgard Möller sei in diesem Zusammenhang jetzt "der Widerspruch zu Aussagen, die offenkundig nicht richtig sind", zuzumuten. Gegen Dellwo bezog inzwischen der RAF-Häftling und "Hardliner" Rolf Heißler Stellung. Am 19. Mai 1998 wurde das ehemalige Mitglied der RAF Helmut Pohl durch den Bundespräsidenten begnadigt. Die Freiheitsstrafe wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1998 zur Bewährung ausgesetzt; die Bewährungszeit ist auf fünf Jahre festgelegt. Am 29. Juni 1998 wurde das ehemalige Mitglied der RAF Birgit Hogefeld vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main ein weiteres Mal zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sahen auch eine besondere Schwere der Schuld der Angeklagten als erwiesen an, was eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren nachhaltig erschwert. Informationsund Vortragsveranstaltungen Die bereits 1997 begonnenen Vortragsund Informationsveranstaltungen mit ehemaligen Mitgliedern der RAF und "Bewegung 2. Juni" wurden 1998 fortgesetzt. So fand am 9. Februar 1998 in Bochum im "Kulturzentrum Bahnhof Langendreer" eine Lesungsveranstaltung mit der ehemaligen Angehörigen der RAF und der "Bewegung 2. Juni" Inge Viett statt. In der anschließenden Diskussion konnten die Zuhörer Fragen an Inge Viett richten, die in ihren Antworten eine anhaltend kritische Einstellung gegenüber dem Staat erkennen ließ, jedoch ihre persönliche Meinung offenbar wegen einer laufenden Bewährungsstrafe nicht dezidiert äußerte. Am 12. Mai 1998 fand in Essen in der "Zeche Carl", einer Anlaufstelle auch des linksextremistischen Spektrums, die Veranstaltung "Schafft eins, zwei, drei ... viele Vietnams" mit dem ehemaligen Mitglied der RAF Lutz Taufer statt. Er erklärte zwar, dass er die Besetzung der Stockholmer Botschaft heute kritischer sehe und betonte, nicht mehr zum bewaffneten Kampf aufzurufen, distanzierte sich aber nicht grundsätzlich von den Anschlägen der RAF. Taufer hob vielmehr die Wichtigkeit des Positionspapiers "Konzept Stadtguerilla" der RAF von 1971 hervor. Zu Fragen zur Auflösungserklärung der RAF bezog er keine Stellung. Am 18. Mai 1998 wurde wiederum im Bochumer "Kulturzentrum Bahnhof Langendreer" die Informationsund Diskussionsveranstaltung "High sein, frei sein, ein bißchen Terror muß dabei sein. Von den umherschweifenden Haschrebellen zur "Bewegung 2. Juni" mit den ehemaligen Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" Ralf Reinders und Ronald Fritzsch durchgeführt. Diese referierten u.a. über die Motive zur Gründung der "Bewegung 2.Juni", den Bruch zwischen der "Bewegung 2. Juni" und der RAF sowie die aus ihrer Sicht bestehenden Nachteile eines Lebens in der Illegalität. Eine Distanzierung von Aktionen der "Bewegung 2. Juni" oder vom bewaffneten Kampf erfolgte nicht. Die Referenten betonten zwar, dass im Unterschied zur RAF bei der "Bewegung 2. Juni" das Prinzip bestanden habe, keine Unbeteiligten zu gefährden, ließen aber keinen Zweifel daran, dass sich die "Bewegung 2. Juni" als bewaffneter Arm der Linken verstanden habe. Die Lorenz-Entführung wurde mit dem Hinweis gerechtfertigt, viele Menschen hätten sie verstanden und Lorenz habe nie geäußert, unmenschlich behandelt worden zu sein. 3.3.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora Am 19. Juni 1998 verurteilte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart eine Angeklagte aus Köln wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Strafe wurde unter der Auflage einer - binnen sechs Monaten nach Rechtskraft abzuleistenden - gemeinnützigen Arbeit von 200 Stunden für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte als Mitglied in der "Roten Zora" im Zeitraum von Juni bis Dezember 1987 an konspirativen Treffen dieser Gruppierung in Osnabrück/NI und Telgte/NRW teilgenommen sowie einen Wecker der Marke "Emes Sonochron" gekauft und besessen hatte, der in dieser Ausführung bei mehreren Sprengstoffanschlägen der "Roten Zora" verwendet worden war. In seiner Urteilsbegründung berücksichtigte das Gericht das langjährige Leben im Exil und ihre freiwillige Rückkehr strafmildernd. Die Angeklagte war zwar seit Dezember 1987 international zur Festnahme ausgeschrieben, stellte sich aber erst am 25. Oktober 1995 den Ermittlungsbehörden in Karlsruhe. Der Ermittlungsrichter des BGH setzte den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug. Obwohl bereits vor Prozesseröffnung in der von Autonomen beeinflussten örtlichen Schrift
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Gedenken an die "Gefallenen der Revolution" sowie Folklorebeiträge. Verschiedene linksextremistische Organisationen waren mit Bücherständen vertreten. Reaktionen auf Festnahmen
  • Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährden. Die Verbote sind zwischenzeitlich rechtskräftig. Nach dem Verbot hat die DHKP-C alle "fortschrittlichen Kräfte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 136 Großveranstaltung in Belgien Um möglichen Verboten in Deutschland aus dem Weg zu gehen, führte die DHKP-C auch 1998 ihre Großveranstaltung in Belgien durch. An der Veranstaltung am 21. März in Genk nahmen 3.000 - 4.000 Personen teil. Die Teilnehmer kamen überwiegend aus Deutschland, aber auch aus Frankreich und den Niederlanden. Das Programm umfasste politische Vorträge, das Gedenken an die "Gefallenen der Revolution" sowie Folklorebeiträge. Verschiedene linksextremistische Organisationen waren mit Bücherständen vertreten. Reaktionen auf Festnahmen in der Türkei Am 31. März waren in Izmir/Türkei vier Aktivisten der DHKP-C festgenommen worden, über deren Verbleib jegliche Hinweise fehlten. Mit mehreren Aktionen wollten DHKP-C-Aktivisten im Bundesgebiet auf das ungeklärte Schicksal ihrer Gesinnungsgenossen aufmerksam machen. In Flugblättern hieß es dazu: "Das faschistische Regime in der Türkei lässt weiter verschwinden. Ziehen wir sie zur Rechenschaft". So kam es u.a. zu folgenden Aktionen: 22. Mai Besetzung des Landtags in Kiel 29. Mai Besetzung des türkischen Fernsehsenders TD1 in Berlin. Es wurde die Ausstrahlung eines 40minütigen Beitrags über die Inhaftung erzwungen. 30. Mai Besetzung des Ulmer Münster durch eine Gruppe von Personen. Durchsuchung von Wohnungen Auf Veranlassung des Generalbundesanwalts wurden am 22. April in Nordrhein-Westfalen sieben Wohnungen und ein Büro der DHKP-C durchsucht. Es wurden Schusswaffen und diverse Unterlagen sichergestellt. Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen Am 17. November wurden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof in Nordrhein-Westfalen und weiteren drei Ländern Wohnungen und Objekte der DHKP-C durchsucht. Publikationen, PC's wurden sichergestellt. Gegen einen Funktionär des Kölner "Informationszentrums für freie Völker" erging Haftbefehl. Verbot der DHKP-C und der THKP/-C Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel geäußert hatte, ob das Verbot der Devrimci Sol von 1983 (s.o.) sich auch auf die DHKP-C und THKP/-C erstreckt, hat das Bundesministerium des Innern die vorgenannten Gruppierungen am 13. August verboten. Beide sind aus der bereits am 27. Januar 1983 verbotenen Devrimci Sol hervorgegangen und haben deren politische Ziele und ideologische Vorstellungen übernommen. Die Verbote beruhen darauf, dass die Tätigkeiten gegen deutsche Strafgesetze verstoßen und die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährden. Die Verbote sind zwischenzeitlich rechtskräftig. Nach dem Verbot hat die DHKP-C alle "fortschrittlichen Kräfte" zur Solidarität aufgefordert. In einer Stellungnahme im Internet heißt es u.a., der Kampf gegen den Faschismus sei legitim; bei dem Verbot handele es sich um ein Zugeständnis der deutschen Regierung an das faschistische Regime in der Türkei. Strategisches Ziel der DHKP-C sei die Zerschlagung des Faschismus. Die Organisation sei eine Volksbefreiungsbewegung, die auf dem Territorium der Türkei kämpfe. Sie führe gegen den faschistischen Staat in der Türkei einen völlig legitimen Kampf. Eine Befreiungsbewegung könne nicht verboten werden. Gewalttätige Reaktionen auf das Verbot blieben aus. Auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Flügeln sind nach dem Verbot zurückgegangen. In einer Internet-Erklärung protestiert das DHKP-C-Organ "Halk Icin Kurtulus" (Befreiung für das Volk) gegen das Verbot, welches auch die Herausgabe des o.a. Organs umfasst. Für die Verbotsmaßnahmen seien allein politische Gründe verantwortlich. Man wolle vor den Bundestagswahlen im Bereich der inneren Sicherheit Stärke zeigen. Seit Anfang Oktober erscheint das Zentralorgan unter dem Namen "Halkin Sesi Kurtulus" (Stimme der Volks-Befreiung). Das Verbot soll zu der Namensänderung geführt haben. Es wurden danach noch andere Bezeichnungen verwendet. Solidarität mit Öcalan Im Internet verbreitete die DHKP-C eine Erklärung, in der Italien zur sofortigen Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan aufgefordert wurde. In dem Beitrag heißt es "die Festnahme
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • wurden 1998 6,84 Mio DM ausgegeben. Über Aufgabenstellung, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 171 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 8.1 Strukturdaten Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem föderativen Aufbau gibt es in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbehörde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbehörde für das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1949 das Innenministerium (SS 2 Abs. 1 VSG NW). Für den Verfassungsschutz ist die Abteilung VI des Innenministeriums zuständig, die sich in drei Gruppen gliedert. Die Abteilung verfügte 1998 über 303 Stellen. Für Sachmittel und Investitionen wurden 1998 6,84 Mio DM ausgegeben. Über Aufgabenstellung, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" umfassend (siehe Bestellkarte am Ende des Berichts). Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbehörde NRW darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten u.a. in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: * Personen-Informations-Datei der Verfassungsschutzbehörde NRW zur eigenen Aufgabenerfüllung * Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. den Landesverfassungsschutzbehörden die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Zu dem Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbehörden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS), errichtet, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wird. Alle Verfassungsschutzbehörden dürfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Aus Datenschutzgründen kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob über eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enthält lediglich personenbezogene Grunddaten wie Namen, Vornamen, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift, außerdem einen Hinweis auf die Behörde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder Kürzel, die etwas über die Erkenntnisse der für die Einstellung verantwortlichen Verfassungsschutzbehörde aussagen, gehören nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbehörde ein Interesse an Sachinformationen, so muss sie auf konventionellem Wege bei der Behörde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und ggfs. wo - über eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen über Sachverhalte, vorliegen. Die aus dem NADIS ersichtlichen Angaben besagen nicht, dass es sich bei den gespeicherten Personen um Extremisten, Terroristen oder gegnerische Agenten handelt. Bei dem NADIS handelt es sich daher nicht um eine "Verdächtigendatei". Auch gefährdete oder sicherheitsüberprüfte Personen sind gespeichert. Die Speicherung einer Person in diesem System hat für den Betroffenen keine diskriminierende Wirkung. Auch ist das NADIS aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den "gläsernen Menschen" zu schaffen. Personendaten drastisch reduziert Von Nordrhein-Westfalen waren im NADIS Anfang 1998 36.400 Personen und Anfang 1999 37.848 Personen gespeichert, davon knapp 40 % aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen. Damit hat sich der NRW Datenbestand seit Januar 1985 (165.461 Personen) auf rund 23 % des Bestandes von 1985 verringert. Der Rückgang ist das Ergebnis regelmäßiger Bereinigungsaktionen, von politischen Veränderungen und strengerer Datenschutzvorschriften. Die Bereinigung des NADIS-Datenbestandes wird auch in Zukunft fortgesetzt. In letzter Zeit wurden jährlich ca. 20 % des NRW-NADIS-Bestandes durch Löschungen und Neuerfassung verändert.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Hintergründe Jugendarbeit
Ausländerextremismus/-terrorismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Politisch motivierte Ausländerkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Türkischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Hintergründe Jugendarbeit von Extremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Extremistische Homepages im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Auszüge aus der Antragsschrift der Bundesregierung auf Verbot der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS vor dem Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . 134 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 5
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  • Rechtsextremismus AEG (AUF EIGENE GEFAHR) aus Chemnitz, Ich mag Skinheads und SA, BLITZKRIEG aus Chemnitz, Türken klatschen, ist doch klar
  • Jahr 2000 die Zahl der ODESSA aus Leipzig, rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte gegenüber OSTARA aus Leipzig, 1999 zurückgegangen. Durch staatliche Maßnahmen
Rechtsextremismus AEG (AUF EIGENE GEFAHR) aus Chemnitz, Ich mag Skinheads und SA, BLITZKRIEG aus Chemnitz, Türken klatschen, ist doch klar. BLUTSTAHL aus Pirna, Ich mag Fußball auf dem Rasen, BÜRGERWEHR aus Riesa, die SS, wenn sie gasen. FRONTSCHWEIN aus Kamenz, All das mag ich und ganz doll NSDAP." GESTAPO aus Leipzig, LEGION OF HATE aus Chemnitz, MIGHT OF RAGE, Skinhead-Konzerte NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2000 die Zahl der ODESSA aus Leipzig, rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte gegenüber OSTARA aus Leipzig, 1999 zurückgegangen. Durch staatliche Maßnahmen SCHWURBRÜDER aus Leipzig, konnte die Zahl der durchgeführten Konzerte von 30 SOLUTION aus Leipzig, im Jahr 1999 auf 16 im Jahr 2000 deutlich reduziert STAATSFEIND, werden. Die anderen geplanten Konzerte wurden entUTGARD aus Wurzen, weder im Vorfeld verhindert oder im Laufe der VeranWESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau, staltung aufgelöst. Ein deutlicher Rückgang lässt sich 14 NOTHELFER aus Pirna. auch bei der durchschnittlichen Teilnehmerzahl feststellen; sie fiel von 435 Teilnehmern pro Veranstaltung Diese Bands traten im Jahr 2000 bei Konzerten im im Jahr 1999 auf 140 im Jahr 2000. Freistaat Sachsen und in angrenzenden Bundesländern auf. Um staatliche Sanktionen zu vermeiden, wird für Einige der Bands produzierten bereits in den VorjahSkinhead-Konzerte nicht öffentlich geworben. Potenren Tonträger. Eine CD der Gruppe FRONTSCHWEIN zielle Besucher bekommen lediglich allgemein den mit dem Titel "Der Sieg wird unser sein" wurde bereits Hinweis auf ein geplantes Konzert unter Angabe eines 1999 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende vage beschriebenen Großraum mitgeteilt. In der Regel Schriften indiziert28. erfahren die Teilnehmer erst im Verlauf der Anreise Die CD "Heil dem Führer" der Band GESTAPO, auf über Mobilfunk die Sammelpunkte. Der konkrete deren Cover Adolf HITLER abgebildet ist, unterliegt Veranstaltungsort wird den Teilnehmern erst kurz vor der Einziehung29. In den auf ihr enthaltenen Liedern Beginn benannt. wird zum Hass gegen Farbige, Türken und Juden aufBei den Konzerten treten in der Regel mehrere Bands gestachelt und zu Gewaltund Willkürmaßnahmen auf. Konzerte, bei denen ausländische Bands verpflichgegen diese aufgefordert. So heißt es im Titel "Getet wurden, gehören allgemein zu den Großereignissen stapo": in der Szene. Bands aus Großbritannien, den USA, Skandinavien oder Australien sind Besuchermagneten, "(...) Wir sind die Skinheads im Sachsengau denn ihre Lieder haben meist besonders aggressive und hassen jede Kanakensau. Texte. Auch einige deutsche Bands sind auf Grund Bewaffnet ziehn wir durch die Stadt ihrer außerordentlich extremistischen Texte, nicht zudamit die Rassenschande hier ein Ende hat." letzt auch zunehmend wegen ihrer musikalischen Qualität, für Skinheads attraktiv. Beliebt ist zudem oder in einem anderen Titel: auch das "covern" von bekannten Titeln anderer, häu"Ich mag Adolf und sein Reich, fig inzwischen aufgelöster Bands. Die Auftritte der alle Juden sind mir gleich. Gruppen werden regelmäßig von "Sieg Heil"-Rufen 28 Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30.06.1999. 29 Amtsgericht Hannover, Beschlagnahmebeschluss vom 28.09.1998, Aktenzeichen: 272 GS 3831/98. 21
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  • hier kommt vielfältigung und Verbreitung des zahlreich angebotedas von Rechtsextremisten typischerweise verwendete nen rechtsextremistischen Propagandamaterials auf Klischee der Bedrohung Deutschlands
Politische Zielsetzung Die NSDAP/AO versteht sich sowohl als Auslandsorganisation als auch als Aufbauorganisation der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP). Ihr Ziel ist der "entschlossene Kampf gegen das NS-Verbot und für die Zulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei"37. Endziel ihres Strebens sei die Schaffung eines "nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt"38. Um dieses Ziel zu erreichen, strebte die NSDAP/AO den Aufbau eines Zellensystems an. Dieses Vorhaben blieb jedoch erfolglos. Bundesweit gibt es nur einzelne Verbindungsleute. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In der ersten Ausgabe des Jahres 2000 des NS KAMPFRUF wird im Leitartikel verkündet: "Ein neues Jahrtausend - Eine neue Waffe. Die 'Computeroffensive'!"39 Darin heißt es, dass die 1999 für die Organisation angeschaffte neue Computertechnik nunmehr eine preiswertere Herstellung von Druckwerken ermögliche. Mit der neuen, in mehreren Sprachen erder Überschrift: "Von Negern und Juden" deutlich43. hältlichen Propaganda-CD sei die "Herstellung zusätzEs wird ein Zwiegespräch dargestellt, in dem ein "Yid" licher Druckauflagen mit billigen A4 Laserdruckern einem "Nigger" befiehlt, nach Deutschland zu gehen. überall in der Welt, dh auch im Untergrund"40 möglich. "Der Reichtum gehört dir. Das Ganze Land gehort Mit diesem Hinweis fordert die NSDAP/AO zur Verdir. Du darfst dir alles nehmen."44 Auch hier kommt vielfältigung und Verbreitung des zahlreich angebotedas von Rechtsextremisten typischerweise verwendete nen rechtsextremistischen Propagandamaterials auf Klischee der Bedrohung Deutschlands durch Juden und resümiert: "Wer einen Computer hat, kann ihn jetzt und Ausländer zum Ausdruck. in eine Propaganda-Waffe umwandeln!"41 Die aggressive antisemitische Einstellung der In der Ausgabe 131 (März-April 2000) beginnt eine NSDAP/AO wird auch durch ein besonders makabres Serie "Adolf Hitler - Führer der Selbstaufopferung". Angebot auf einer Internet-Seite der NSDAP/AO Darin wird HITLER als Persönlichkeit dargestellt, deutlich. Dort wird die Nachbildung eines "Zyklon B die sich uneigennützig für Volk und Vaterland aufgeKanisters in Museumsqualität - Marke Konzentraopfert habe und als Vorbild gelte. "Der Nationalsoziationslager Auschwitz" zum Kauf angeboten. Gleichlismus wird, wie jede revolutionäre Bewegung, von der zeitig lobt LAUCK einen Preis für den aus, "dem es Selbstaufopferung angetrieben. Unsere Bewegung ist gelingt, die passendste Werbung für die Nachbildung einmalig, weil unser Führer nicht nur während des dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu Ringens um die politische Macht ein Vorbild für finden". An anderer Stelle wird für "Seife - Marke Selbstaufopferung darstellte, sondern weil er dies wähAuschwitz" - eine "Freie Nachbildung eines Fantasierend seines ganzen Lebens tat."42 produktes", die "NICHT fürs Reinigen" verwendet Die stark antisemitische und rassistische Einstellung werden solle, sondern für "erzieherische Zwecke" geder Organisation wird in einem anderen Artikel mit dacht sei - geworben. 37 CD ROM der NSDAP/AO, Stand Januar/Februar 2000, Beitrag "Unser Ziel". 38 CD ROM der NSDAP/AO, Stand Januar/Februar 2000, Beitrag "Unser Ziel". 39 NS KAMPFRUF, Nr. 130, Januar-Februar 2000, S. 1. 40 NS KAMPFRUF, Nr. 130, Januar-Februar 2000, S. 1 (Hervorhebungen und Schreibweise wie Original). 41 NS KAMPFRUF, Nr. 130, Januar-Februar 2000, S. 1. 42 NS KAMPFRUF, Nr. 131, März-April 2000, S. 1. 43 NS KAMPFRUF, Nr. 131, März-April 2000, S. 4. 28 44 NS KAMPFRUF, Nr. 131, März-April 2000, S. 4 (Schreibweise wie Original).
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  • Rechtsextremismus Der ehemalige sächsische REP-Landesvorsitzende DIE REPUBLIKANER (REP) Frank ROHLEDER wurde in seiner Funktion als stellvertretender REP-Bundesvorsitzender bestätigt
  • Sonderparteitages aufgerufen hatte, konnte müht sich zwar um ein rechtskonservatives und gemäsich nicht durchsetzen. ßigtes Erscheinungsbild der Partei
Rechtsextremismus Der ehemalige sächsische REP-Landesvorsitzende DIE REPUBLIKANER (REP) Frank ROHLEDER wurde in seiner Funktion als stellvertretender REP-Bundesvorsitzender bestätigt. Gründung: 1983 in München Darüber hinaus wurden drei sächsische REP-FunktioSitz: Berlin näre als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Teil-/NebenDie Partei DIE REPUBLIKANER (REP) wurde am organisationen: REPUBLIKANISCHER 27. November 1983 in München von zwei aus der BUND DER ÖFFENTLICH CSU ausgetretenen damaligen BundestagsabgeordneBEDIENSTETEN (RepBB) ten sowie dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER REPUBLIKANISCHE gegründet. SCHÖNHUBER war bis zu seinem JUGEND (RJ) Rücktritt 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine REPUBLIKANISCHER Nachfolge trat der ehemals stellvertretende BundesBUND DER FRAUEN vorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER aus Baden-Würt(RBF) temberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag im REPUBLIKANISCHER November 2000 in seinem Amt bestätigt wurde. HOCHSCHULVERBAND (RHV) Bundesweit hat die Partei etwa 13.000 Mitglieder. Der sächsische Landesverband verfügt über etwa 350 MitOrganisation im Freistaat glieder. Er ist in Kreisund Ortsverbände gegliedert. Sachsen: Landesverband Sachsen, Seine Geschäftsstelle befindet sich in Heynitz (Lkr. Kreisverbände Meißen). Ortsverbände Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER Mitglieder 1999 ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als bundesweit: etwa 14.000 Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst beSachsen: etwa 300 schäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Partei Mitglieder 2000 verfügt zudem über die Jugendorganisation REPUBLIbundesweit: etwa 13.000 KANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inaktive Sachsen: etwa 350 REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Publikation: DER REPUBLIKANER Einzug in das Marburger Studentenparlament gePräsenz im mit mehreren Homepages lungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER Internet: vertreten FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. Im Freistaat Sachsen zeigt lediglich die RJ vereinzelte Kennzeichen: Aktivitäten. Die Organisationen RepBB, RBF und RHV sind hier bisher nicht in Erscheinung getreten. Die zwischenzeitlich unter der Bezeichnung DER NEUE REPUBLIKANER geführte Parteizeitung der REP heißt seit Jahresbeginn 2000 wieder DER Im Rahmen des Bundesparteitages der REP am REPUBLIKANER. 18./19. November 2000 in Winnenden (Baden-Württemberg) wurde der bisherige Parteivorsitzende Dr. Sowohl der Bundesals auch der Landesverband der Rolf SCHLIERER mit deutlicher Mehrheit im Amt REP präsentieren sich im Internet mit einer eigenen bestätigt. Er konnte sich damit gegenüber seinem Homepage. Kontrahenten Hans HIRZEL vom hessischen REPLandesverband behaupten. Politische Zielsetzung Der innerparteiliche Kritiker Gottfried BURISCHECK, Generalsekretär des REP-LandesverbanBei der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) bestehen des Hessen, der bereits im Herbst 1999 dem Bundesnach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrevorsitzenden in einem offenen Brief mangelhaften bungen, die gegen die freiheitliche demokratische Führungsstil sowie "ständige Schönfärberei" von Grundordnung gerichtet sind. Wahlniederlagen der REP vorgeworfen und ihn zu personellen Konsequenzen im Rahmen eines einzubeDer Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER berufenden Sonderparteitages aufgerufen hatte, konnte müht sich zwar um ein rechtskonservatives und gemäsich nicht durchsetzen. ßigtes Erscheinungsbild der Partei und die REP be49
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  • Sachsen ihre Verbundenheit mit andekandidatur des ehemaligen stellvertretenden Bundesren Rechtsextremisten. Am 13. Februar 2000 marvorsitzenden und derzeitigen Beisitzers im hessischen
  • Mitglieder der REP mit KAPPEL sowie der Vorsitzende der rechtsextremistieiner wehenden Parteifahne mitmarschierten. Unter schen belgischen Partei VLAAMS BLOK
(BfB)113. Der Bundesvorsitzende des BfB trat als reiche(n) Einschüchterung der Bevölkerung"115 und Gastredner bei der Veranstaltung auf und plädierte für sah u. a. darin Gründe für die Wahlniederlage der einen Zusammenschluss beider Parteien. REP im Freistaat Sachsen. Allerdings beschloss der BfB im Mai 2000 seine AufAuf dem Landesparteitag wurde Kerstin LORENZ lösung zum Jahresende 2000. Eine eventuelle Vereiniaus Heynitz (Lkr. Meißen) zur neuen sächsischen gung wurde damit obsolet. Einzelne Mitglieder bzw. Landesvorsitzenden der REP gewählt. LORENZ Funktionäre des BfB traten zu den REP über. hatte bereits seit dem Rücktritt des mittlerweile zur NPD gewechselten Herbert NEHRING im Herbst Am 18./19. November 2000 fand in Winnenden 1999 dessen Funktion kommissarisch ausgeübt. (Baden-Württemberg) der Bundesparteitag der REP statt. Mit mehr als 80 % der Delegiertenstimmen wurde Gleich zu Beginn des Jahres 2000 demonstrierten die der Bundesvorsitzende SCHLIERER - trotz GegenREP im Freistaat Sachsen ihre Verbundenheit mit andekandidatur des ehemaligen stellvertretenden Bundesren Rechtsextremisten. Am 13. Februar 2000 marvorsitzenden und derzeitigen Beisitzers im hessischen schierten mehrere Mitglieder der REP, gemeinsam mit Landesvorstand Hans HIRZEL - im Amt bestätigt. etwa 400 Mitgliedern und Sympathisanten von NPD, Damit wurde die Position SCHLIERERs, der im DVU und Skinheadgruppierungen durch Dresden. März 2001 bei den in Baden-Württemberg stattfinDen äußeren Rahmen bildete ein von der JLO angedenden Landtagswahlen als Spitzenkandidat der REP meldeter Trauermarsch anlässlich des 55. Jahrestages antritt, gestärkt. Die Partei strebt dort unter dem der Zerstörung der sächsischen Landeshauptstadt. Motto "Mit LÖWENKRAFT für unser Land" den Die politische Nähe zwischen REP und NPD wurde Wiedereinzug in das Landesparlament an. auch am 1. Mai 2000 in Dresden deutlich, als zwiAls Gastredner traten auf dem Bundesparteitages der schen mehreren hundert NPD-Anhängern auch eiVorsitzende des BUNDES FREIER BÜRGER Heiner nige Sympathisanten bzw. Mitglieder der REP mit KAPPEL sowie der Vorsitzende der rechtsextremistieiner wehenden Parteifahne mitmarschierten. Unter schen belgischen Partei VLAAMS BLOK Wim VERihnen befand sich auch der derzeitige REP-KreisvorREYCKEN auf. sitzende von Dresden. Der REP-Landesverband Sachsen konnte auch im Die größte öffentlichkeitswirksame Veranstaltung des Jahr 2000 nicht an Bedeutung gewinnen. Zwar kann REP-Landesverbandes im Jahr 2000 war eine Devon einer leichten Steigerung der Mitgliederzahl auf monstration am 17. Juni 2000 in Chemnitz unter dem etwa 350 ausgegangen werden, doch gibt es nach wie Motto "Gedenkveranstaltung 17. Juni 1953 - Volksaufvor nur einen kleinen Kern von aktiven Funktionären. stand in der DDR". Für den Mitgliederzuwachs dürfte sowohl die Zunahme Die Demonstration wurde durch den Chemnitzer von öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie Infotischen REP-Stadtrat Martin KOHLMANN angemeldet und zur Mitgliederwerbung, als auch das verstärkte Engageals Schweigemarsch durchgeführt. ment des Landesverbandes im Internet verantwortlich Im Rahmen der Kundgebung auf dem Chemnitzer Lessein. Ebenso dürften sich die im Rahmen der Sächsisingplatz sprachen die REP-Landesvorsitzende Kerstin schen Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 erzielten LORENZ, das Mitglied des REP-Bundesvorstands Dr. Stadtratsmandate in Chemnitz, Hainichen und Freital Heinz SCHNEIDER sowie Martin KOHLMANN. positiv auf die Mitgliederentwicklung ausgewirkt haben. Die Teilnehmerzahl blieb mit etwa 90 Personen hinter Am sächsischen Landesparteitag der REP, der am den Erwartungen der Veranstalter zurück und verdeut25. März 2000 in Hainichen (Lkr. Mittweida) stattlicht die geringe Mobilisierungsfähigkeit der REP im fand, nahmen neben dem REP-BundesgeschäftsfühFreistaat Sachsen. rer Gerhard TEMPEL und dem stellvertretenden Mehrere sächsische Parteimitglieder und Funktionäre REP-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg unterstützten im Frühjahr des Jahres 2000 den REPKarl-August SCHAAL, auch der REP-BundesvorsitLandesverband Nordrhein-Westfalen bei dessen Landzende Dr. SCHLIERER und ein Funktionär des BfB tagswahlkampf. Mit einem Ergebnis von 1,1 % der teil. Während SCHLIERER in seiner Ansprache das Stimmen dürften die REP in Nordrhein-Westfalen, die Volk als "Stimmvieh" der von "Doppelmoral" geprägihre "Kernkompetenz auf dem Gebiet der Ausländerpoten deutschen Politiker darstellte114, bezichtigte Kerslitik und der inneren Sicherheit"116 sehen, mit dem Ertin LORENZ in ihrem Rechenschaftsbericht Politilangen der für die Wahlkampfkostenerstattung erforderker, Verfassungsschutz und Medien der "erfolglichen Stimmenzahl nur ihr Minimalziel erreicht haben. 113 Der BFB ist Prüffall für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden und seit kurzem Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen. 114 Internetbeitrag des REP-Landesverbandes Sachsen zum Landesparteitag. 115 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 4/2000, S 1, Fehler im Original. 52 116 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 5/2000, S. 1.
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  • Teil monie-Kongress"142 Redner der militanten ROTEN der linksradikalen Bewegung in Deutschland wissen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.), wir natürlich
  • Sachsen verübten Straftaten mit vordergründig um die Bekämpfung von Rechtsextrelinksextremistischem Hintergrund überwiegend von misten. Der "kapitalistische Staat" wird
  • Zuge der Auseinandersetzungen mit Wurzen den Begriff des "rechten Konsens". Damit wollten wir das Geflecht von starker Naziszene, Bevölkerung Charakteristik
  • einer bundesweiten Diskussion um politische Perspektiven. Der "Abwesenheit linker Positionen in gesellschaftlichen Debatten", wie beim Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokonflikt
  • erfolgreicheren Aktionsformen entgegentreten. Es gehe darum, als radikale Linke wieder wahrnehmbar zu werden. Dazu sei eine intensivere Foto: dpa Vernetzung
  • Asylpolitik, Atomkraft oder Represalso neue Impulse vonnöten, die die Linke in die Lage 142 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht
nung jugendlicher Anhänger, vor allem aus dem Besionen richten, so bleibt hinter der aktuellen Thematik reich der Schulen, dauern an und lassen die Schwierigimmer die staatliche Ordnung selbst das finale Ziel, keiten erkennen, junge Leute für die autonome Szene das es zu treffen gilt. Geht es vordergründig um den zu gewinnen. So beklagten sich beispielsweise auf dem Abbau von Videokameras in Leipzig, ist der Gegner 1999 in Leipzig durchgeführten "Kulturellen-Hegevon den Autonomen gleichwohl klar erkannt: "Als Teil monie-Kongress"142 Redner der militanten ROTEN der linksradikalen Bewegung in Deutschland wissen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.), wir natürlich, was abgeht. Repression und Grunddass es ihnen immer schlechter gelänge, ihr Mobilisierechtsabbau können vielleicht liberale Demokratierungspotenzial zu begeistern. gläubige schrecken, wir hingegen wußten schon immer, daß das bundesdeutsche Schweinesystem zu Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter den diesem und noch ganz anderem in der Lage ist."143 Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass die im Jahr Auch beim Thema "Antifaschismus" geht es nur 2000 im Freistaat Sachsen verübten Straftaten mit vordergründig um die Bekämpfung von Rechtsextrelinksextremistischem Hintergrund überwiegend von misten. Der "kapitalistische Staat" wird als die Wurzel Autonomen begangen wurden. Aber auch andere des Übels angesehen, die es zu bekämpfen gilt: "In der Aktivitäten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, antifaschistischen Politik des BgR legten wir Wert dagehen größtenteils von Autonomen aus. rauf, die Nazis nicht als von der Gesellschaft abstraIm Jahr 2000 gab es Aktionen hauptsächlich in Dreshiertes Problem zu begreifen, sondern eine gesamtgeden und Leipzig, aber auch in Freiberg, Delitzsch und sellschaftliche Kritik zu formulieren. Insofern prägten im Raum Zittau/Görlitz. wir auch im Zuge der Auseinandersetzungen mit Wurzen den Begriff des "rechten Konsens". Damit wollten wir das Geflecht von starker Naziszene, Bevölkerung Charakteristik (die die rassistischen Ansichten der Nazis teilte), Stadtverwaltung (die den Nazis nach ihren Angriffen Autonome verfolgen kein einheitliches ideologisches immer wieder neue Jugendclubs überließ), Polizei (die oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an sich bei Auseinandersetzungen offen auf Seiten der diffusen anarchistischen oder kommunistischen IdeoNazis positionierte) und Justiz (die alles andere als logiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Oppokonsequent gegen Nazis vorging) angreifen."144 sition zum "System" und streben nach einem freien, Zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten Autonome weitgehend Gewalt, sowohl gegen Personen wie auch gegen Sachen. Die "antifaschistische", "antirassistische" und "antipatriarchale" Einstellung sorgt für einen Konsens im autonomen Spektrum. Im Jahr 2000 befassten sich autonome Gruppierungen zunehmend mit einer bundesweiten Diskussion um politische Perspektiven. Der "Abwesenheit linker Positionen in gesellschaftlichen Debatten", wie beim Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokonflikt 1999, will man künftig mit erfolgreicheren Aktionsformen entgegentreten. Es gehe darum, als radikale Linke wieder wahrnehmbar zu werden. Dazu sei eine intensivere Foto: dpa Vernetzung der Gruppen untereinander notwendig. In Sachsen engagierte sich in diesem Zusammenhang selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier unter anderem die militante R.A.A.L.. Sie strebt eine Räume". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehbundesweite Organisationsdebatte innerhalb der Antinen sie ab. Die Propagierung des Kampfes gegen den faszene an, denn "alle herkömmlichen Konzepte antiStaat als das "Schweinesystem", dass es an sich zu befaschistischer Interventionen sind, gemessen am Kritekämpfen gilt und dessen praktische, aktive Umsetrium des mittelund langfristigen Erfolges, offenbar zung verleiht dem Streben Autonomer seinen extregescheitert. Um ein weiteres Erstarken nationalistimistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen scher und faschistischer Kräfte zu verhindern, sind Aktionen gegen Asylpolitik, Atomkraft oder Represalso neue Impulse vonnöten, die die Linke in die Lage 142 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 60. 143 Broschüre "Aufruf zur Demonstration" am 14. Oktober 2000 in Leipzig, S. 4. 66 144 "Selbstdarstellung des BgR Leipzig" aus dem Internet (Stand: November 2000).
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  • rechten Vormarsch men. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene stoppen". In Sachsen wurde die Kampagne nur von der Linksextremismus
  • Demonstrationen, Veranstaltungsreihen und andeschon immer Hierarchien in autonomen und linksraren Aktionen, die überall im Bundesgebiet im Rahmen dikalen Strukturen gegeben
Anonymität und dem Schutz vor staatlichen Maßnahpagne "Antifa-Offensive 99 - den rechten Vormarsch men. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene stoppen". In Sachsen wurde die Kampagne nur von der Linksextremismus Verlust an Effektivität wurde in Kauf genommen. R.A.A.L. mit getragen149. In einer als "Auswertung" Gegenwärtig wird jedoch dieses Thema immer häufibezeichneten Erklärung nahm die AA/BO im Jahr ger Gegenstand von Strukturund Zukunftsdebatten. 2000 kritisch Stellung zu der Kampagne. Nach außen Es habe, so die Meinung der R.A.A.L. in ihrem Rehin habe sich die Offensive nur als eine Aneinanderferat über "Antifaschistische Jugendarbeit" beim reihung von Aktionen dargestellt. Trotz der mehr als "Kulturellen-Hegemonie-Kongress" 1999 in Leipzig, 20 Demonstrationen, Veranstaltungsreihen und andeschon immer Hierarchien in autonomen und linksraren Aktionen, die überall im Bundesgebiet im Rahmen dikalen Strukturen gegeben. Diese seien allerdings der Kampagne stattgefunden hätten, sei es nicht gehäufig verleugnet worden. lungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit Aufbauend auf Erfahrungen aus diesem Kongress sind zu verschaffen. Es sei wohl auch kaum möglich, durch gegenwärtig neue Versuche regionaler oder sogar eine Großaktion oder eine Aktionsreihe die relative bundesweiter Koordination feststellbar. Insbesondere Bedeutungslosigkeit und Isolation der autonomen im Zusammenhang mit bestimmten SchwerpunkttheAntifabewegung zu durchbrechen. Die "Antifa-Ofmen unterstützen sich die ansonsten eigenständig agiefensive 99" habe aber, was den Aufbaucharakter, die renden Gruppen gegenseitig, z. B. bei DemonstraWeiterentwicklung und die Verfestigung der Struktutionsaufrufen. Die informelle Vernetzung tritt neben ren der Antifabewegung betreffe, ihren Zweck erfüllt. die bereits seit Jahren bestehenden bundesweiten OrAls wesentlichen Erfolg der Kampagne bewerten die ganisierungsansätze. Verfasser die Öffnung der AA/BO für interessierte kleinere Antifagruppen. So gebe es nun ein Potenzial Einer dieser bundesvon ungefähr 30 Gruppen, die an der Politik der weiten OrganisierungsAA/BO und einer Zusammenarbeit mit ihr interessiert ansätze ist die 1992 geseien. gründete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION Während mit der AA/BO ein relativ fester Gruppen(AA/BO). Mit diesem Zusammenschluss sollte eine verbund geschaffen wurde, entstand im Frühjahr 1993 Struktur geschaffen werden, die sich gegen "das Sysmit dem BUNDESWEITEN ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) tem mit all seinen Übeln" richtet und "offensiv gegen eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsdie Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors" vorform. Sie soll dem überregionalen Informationsausgeht. Intensive Programm-, Schulungsund Medientausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen arbeit sowie regelmäßige Delegiertentreffen dienen der im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" dienen. Koordinierung und Weiterentwicklung gemeinsamer Das B.A.T. hat eine breitere Basis als die AA/BO. An politischer Vorstellungen. den zweimal jährlich stattfindenden Delegiertentreffen Der AA/BO gehörten Ende 2000 sieben Gruppen als beteiligten sich seit 1993 insgesamt über 50, teils geMitglieder an. Dazu zählen u. a. die AUTONOME waltbereite autonome "Antifa"-Gruppen. ANTIFA(M) aus Göttingen, die ANTIFASCHISTISCHE Aber auch diese Organisationsstruktur wurde durch AKTION BERLIN (AAB) und die ROTE ANTIFAAustritte verschiedener Gruppierungen und nicht zuSCHISTISCHE AKTION LEIPZIG, die im Jahr 2000 vollletzt durch eine kontrovers geführte "Sexismusdewertiges Mitglied wurde. Mit der ANTIFASCHISTIbatte" geschwächt. Im April 2000 erklärte das B.A.T. SCHEN AKTION DRESDEN (A2D2), die einen in einer Stellungnahme "zum Umgang mit sexistibeobachtenden Status besitzt, hat eine zweite sächsischen Übergriffen"150 den Ausschluss der R.A.A.L. sche Gruppe Zugang zu dieser bundesweiten OrganiIm Zusammenhang mit vermeintlichen "sexistischen sation. Übergriffen" einzelner Mitglieder der A2D2 auf Ein Vergleich zum Vorjahr, in dem noch elf autonome Frauen der ANTIFA DRESDEN warf man der R.A.A.L. Gruppen Mitglied in der AA/BO waren, zeigt, dass Täterschutz vor, da diese sich weder von der A2D2 sich strukturelle Schwächen der autonomen Szene distanziere, noch den Kontakt zu ihr abgebrochen auch innerhalb der AA/BO widerspiegeln. habe. Scheinbar an einem Tiefpunkt der Aktivitäten angeMit dem Ziel, die "antifaschistische Organisierung" langt, sah das B.A.T. im Jahr 2000 die Ursachen des voranzutreiben und regionale und überregionale Akeigenen Scheiterns hauptsächlich in der ohne Kontinutionen gegen einen sich angeblich bedrohlich formieität geführten politischen Arbeit sowie im mangelnden renden Neofaschismus zu planen und durchzuführen, Willen vieler Teilnehmergruppen zur aktiven Mitinitiierte die AA/BO bereits im Jahr 1999 die Kamarbeit. 149 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 58. 150 Veröffentlicht in der INTERIM Nr. 500 vom 20. April 2000. 69
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet LINKSRUCK - JUNG SOZIALISTISCHE vierzehntägig 7.000 ja - SOZIALISTISCH - ARBEITERGRUPPE AKTIV (SAG) - LINKSRUCK
Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet LINKSRUCK - JUNG SOZIALISTISCHE vierzehntägig 7.000 ja - SOZIALISTISCH - ARBEITERGRUPPE AKTIV (SAG) - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES unregelmäßig unbekannt nein FORUM FORUM (MF) MITTEILUNGEN Bundeskoordinierungsmonatlich 1.000 ja DER KOMMUNISrat der KOMMUNISTISCHEN PLATTTISCHEN PLATTFORM FORM DER PDS DER PDS (KPF) RADIKAL autonome und antiunregelmäßig, im keine Angabe ja (letzte imperialistische Jahr 2000 nicht möglich AktualisieGruppen erschienen rung: 1998) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENIalle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES JUNISTISCHE PARTEI GEND-VERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENIunregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME NISTISCHE PARTEI DES MARXISMUSDEUTSCHLANDS LENINISMUS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENIwöchentlich 7.500 ja NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) SOZ - MAGAZIN VEREINIGUNG FÜR 3mal im Jahr 2.000 nein SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) SOZIALISMUS VON SOZIALISTISCHE ARalle zwei Monate 3.500 nein UNTEN BEITERGRUPPE (SAG) SPARTAKIST SPARTAKIST-ARBEITERmonatlich 1.500 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUwöchentlich 8.500 ja NISTISCHE PARTEI (DKP) VORAN - ZEITUNG SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja DER SOZIALISTIALTERNATIVE VORAN SCHEN ALTERNA(SAV) TIVE VORAN 88
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte erst
  • bösartigeren reaktiven ImDie SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsordpulsen befreit haben. Solche Wesen können vernünftig nung durch "die wirkliche
  • Demokratie und Parlamente führt HUBBARD "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehraus: "Hüten Sie sich jedoch vor diesen
  • Vorgehensweisen, die sämtRechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine nichtaberliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahrierte, aus "Clears" bestehende) Gesellschaft zu errichren kennen
  • aber irgendwie niemals irgendetwas andeten. Für uns ist die Rechtspflege die Aktion, die notres als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche
das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur Da nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte erst noch erschaffen werden muss, herrscht im AugenZiele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und blick keine "wahre Demokratie". Die SCIENTOLOGYdas Glück der Menschheit erheblich zu steigern verORGANISATION will eine (scientologische) Gesellmöchten"258. schaft aufbauen, in der eine "wahre Demokratie" an die "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu "Wir können (...) den Schluss ziehen, dass die erste heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."259 wahre Demokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reaktiven ImDie SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsordpulsen befreit haben. Solche Wesen können vernünftig nung durch "die wirkliche Gerechtigkeit" zu ersetzen: denken, können über anständige, angemessene und "Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und ein praktisch durchführbare Maßnahmen übereinstimüberlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen men, und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden wir uns einfach dass sie nützliche Maßnahmen entwickeln."263 leicht über die Gesellschaft ausbreiten, und jeder wird gewinnen."260 Über Demokratie und Parlamente führt HUBBARD "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehraus: "Hüten Sie sich jedoch vor diesen Damen und lichen Menschen zu schützen. Daher ist es das Ziel des Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtRechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine nichtaberliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahrierte, aus "Clears" bestehende) Gesellschaft zu errichren kennen, aber irgendwie niemals irgendetwas andeten. Für uns ist die Rechtspflege die Aktion, die notres als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche wendig ist, um die Geisteskranken in Schranken zu Führungsperson ist eine Million eindrucksvolle Bauhalten (...)."261 erntölpel wert. Demokratien hassen Verstand und Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden AbsolutheitsKönnen. (...) Demokratie ist nur in einer Nation von anspruch sieht sich die SCIENTOLOGY-ORGANISAClears möglich - und selbst sie können Fehler machen. TION berechtigt, jede Form von Kritik an ihren PosiWenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. tionen zu unterdrücken und Gegenmeinungen aus der Die Besten sind immer eine Minderheit."264 Welt zu schaffen. Letztlich bringe die SO die "totale Freiheit" und habe deshalb auch die Macht und AutoEine konkrete Umsetzung dieser Programmatik, d. h. rität, "totale Disziplin" zu fordern. die Infiltration der Gesellschaft in wirtschaftlichen und Dementsprechend gehen Scientologen konsequent politischen Bereichen der Bundesrepublik Deutschund rücksichtslos gegen Kritiker, die so genannten land, konnte auch im Jahr 2000 nicht festgestellt "unterdrückerischen Personen", vor und geben ihren werden. Dies mag weniger an mangelnden FähigMitarbeitern folgende Handlungsanweisungen: keiten der SO zur Infiltration liegen als vielmehr an der jahrelangen intensiven Aufklärungsarbeit staat"Das ist die richtige Handlungsweise: licher Stellen und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. (1) Finde heraus, wer uns angreift. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRECHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Aktivitäten der SCIENTOLOGY-ORGANISATION arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht im Freistaat Sachsen mit Leuten von draußen! (...) Im Vergleich zu einigen alten Bundesländern, in denen (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen es gewachsene Strukturen der SO gibt, ist die Organigegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blusation im Freistaat Sachsen mit lediglich ein paar Duttigen, sexuellen und verbrecherischen Machenzend Mitgliedern und ohne feste Struktur nur schaften."262 schwach repräsentiert. 258 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 487. 259 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 378. 260 HCO PL vom 27 März 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITERHUT, Band 0, S. 791 f. 261 Vgl. L. Ron HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 262 Vgl. HCO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S.238. 263 HCO PL vom 13. Februar 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITER-HUT, Band 0, S. 652 f. 264 HCO PL vom 2. November 1970; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEI102 TER-HUT, Band 0, S. 124.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • August Forst (Brandenburg) - 3. "antirassistisches Grenzcamp" Die von linksextremistischen Kräften unterstützte bundesweit agierende Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL veranstaltet
  • gesamten Bundesgebiet und dem Ausland, darunter eine Vielzahl linksextremistischer Autonomer, auch aus dem Freistaat Sachsen. Die Veranstaltung findet in Forst
August 2000 August Beginn der öffentlichen Diskussion über ein Verbot der NPD Der bayerische Innenminister Beckstein eröffnet Anfang August 2000 mit seiner Forderung nach einem Verbot der NPD die Diskussion über dieses Thema. Beckstein weist darauf hin, dass sich die NPD in den vergangen Jahren zu einem Kristallisationspunkt für militante Skinheads und Neonationalsozialisten entwickelt hat. Die NPD reagiert auf die Verbotsdebatte mit Informationskampagnen und einem (vorübergehenden293) Rückzug aus dem Demonstrationsgeschehen. Auf der Basis der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden entscheiden sich am 26. Oktober der Bundesrat, am 10. November die Bundesregierung und am 8. Dezember der Bundestag, jeweils einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. 8. August Dresden - Verurteilung eines PKK-Funktionärs Das Dresdner Landgericht verurteilt einen kurdischen Asylbewerber zu zwei Jahren Haft. Die Strafe wird auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Verurteilte während der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999 eine Demonstration vor dem Gebäude organisiert hat, um den Polizeieinsatz zur Befreiung der Geiseln zu behindern. Zwei Tage später organisierte er eine Demonstration gegen die Verhaftung des PKK-Führers ÖCALAN in Chemnitz. Hierbei kam es mehrfach zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Darüber hinaus war er maßgeblich an der Eintreibung von Spendengeldern für die PKK in Sachsen beteiligt. 29. Juli - 6. August Forst (Brandenburg) - 3. "antirassistisches Grenzcamp" Die von linksextremistischen Kräften unterstützte bundesweit agierende Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL veranstaltet zum dritten Mal ein "antirassistisches Grenzcamp". Daran beteiligen sich zeitweise ca. 400 Ereignisse bis 450 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland, darunter eine Vielzahl linksextremistischer Autonomer, auch aus dem Freistaat Sachsen. Die Veranstaltung findet in Forst statt, weil sich - nach Meinung der Organisatoren - die dortige Gemeinde "die Politik der neofaschistischen NPD" zu eigen gemacht habe. Die Veranstaltung stellt wie auch in den Vorjahren die "Abschiebeund Grenzpolitik" der Bundesregierung in Frage. Neben friedlichen Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen finden auch "direkte Störaktionen" statt. Die Proteste in diesem Jahr richten sich insbesondere gegen die BGS-Liegenschaft in Jänschwalde und gegen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. 293 Vgl. Beitrag "Chronik" November 2000. 121
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Bindung der vollrichtendienstlicher Mittel ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe3
  • Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilsondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, dung und Ausübung einer parlamentarischen OpGegenstände
  • dienst-, arbeitsdes Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des rechtliche oder sonstige vertragliche MitwirkungsFreistaates Sachsen, ohne daß eine für
  • Abwägung der witrächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herderstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter beiführen, der erkennbar außer Verhältnis
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachmäßige Ordnung und die Bindung der vollrichtendienstlicher Mittel ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilsondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, dung und Ausübung einer parlamentarischen OpGegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforposition; mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauens4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn5. die Unabhängigkeit der Gerichte; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürherrDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die schaft und auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorrechte. schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Innachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn formationen einschließlich personenbezogener Daten tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetoder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erzes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Quellen gewonnen werden können oder Schutze der informationellen Selbstbestimmung im 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von MitFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz) arbeitern, Einrichtungen, Gegenständen und vom 11. November 1991 (SächsGVBI. S. 401). Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheim(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur InAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach formationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsdes Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des rechtliche oder sonstige vertragliche MitwirkungsFreistaates Sachsen, ohne daß eine für den Verfaspflicht hinzuweisen. sungsschutz tätige Person anwesend ist, darf nur zur (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen Sicherheit erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegedarf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um heimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt geändert ist. durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die AusführungsLandesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, regelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils geldie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der witrächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herderstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem bebesonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der absichtigten Erfolg steht. Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. 146
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Zustimmung des Staatsministeriums des troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begründung und darauf hinzuweisen, daß
  • Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Bestischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten von sich
  • Speicherung nach nen Daten und sonstigen Informationen über Bestreeiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbungen nach
SS 8 Einrichtungsanordnung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus(1) Für jede automatisierte Datei des Landesamtes für kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu maverarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordchen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Benung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an 1. Bezeichnung der Datei, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden 2. Zweck der Datei, können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsund Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß daDaten), durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge4. Anlieferung oder Eingabe, fährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen 5. Zugangsberechtigung, Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes 7. Protokollierung. für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf Pereiner weitergehenden Auskunft zustimmt. sonen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. Dritter Abschnitt (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen der Einrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu hören. Übermittlungsvorschriften (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der WeiterSS 10 Informationsübermittlung an das Landesführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. amt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates SachSS 9 Auskunft an Betroffene sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juri(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Bestischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche AnDaten und die Empfänger von Übermittlungen. haltspunkte dafür bestehen, daß die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Auskunftserteilung zu besorgen ist, gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliAbs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet che Zugänge gefährdet sein können oder die Aussind. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der befürchten ist, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Po3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden lizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lanaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle des Nachteile bereiten würde oder anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezoge4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach nen Daten und sonstigen Informationen über Bestreeiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbungen nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltsbesondere wegen der überwiegenden berechtigten punkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfasmüssen. sungsschutz erforderlich ist. 148
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Anordnung sich ergebenden BeSS 13 Rechtsweg schränkungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung erganGegen die Anordnung
  • Befähigung zum Richteramt hat. Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. (2) Die Maßnahmen sind
welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur punkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung Verfügung stehenden Übertragungskapazität übervorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine wacht werden darf. In den Fällen des SS 5 darf dieser Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeAnteil höchstens 20 vom Hundert betragen. schlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G-10-Kommission einstimmig festge(5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf stellt hat, dass höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Beendigung der Maßnahme noch nicht eingetreAntrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anten ist, ordnung fortbestehen. 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich(6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder keit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforder3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei lich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, wenn die Anordvorliegen. nung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungs(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet maßnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die persodie jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz nenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurüber die in deren Bereich getroffenen Beschränkungsden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der anordnungen. Die Landesbehörden für VerfassungsErhebung der personenbezogenen Daten. schutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Andie in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsantrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenordnungen mit. bezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. SS 11 Durchführung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden BeSS 13 Rechtsweg schränkungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung erganGegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahgen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzumen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren nehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat. Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen ABSCHNITT 5 hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 oder 3 Verpflichteten, Kontrolle dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt wurde. (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministe(3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtrium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs nahme ausgehändigt worden sind, sind dem PostverMonaten das Parlamentarische Kontrollgremium über kehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erGesetze dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der stattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bezur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abricht über Durchführung sowie Art und Umfang der schrift des Telegramms zu übergeben. Maßnahmen nach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grundsätze des SS 5 Abs. 1 des KontrollgremiumgesetSS 12 Mitteilungen an Betroffene zes zu beachten. (1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem Be(2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu troffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsiteine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung auszenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und geschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitseinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die Zu157

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