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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS "Kameradschaft Beusselkiez" (Tiergarten) Die "Kameradschaft Beusselkiez" bildete sich Ende 1995 und umfaßt gegenwärtig etwa 10 Anhänger. In einem Flugblatt
  • Zeugen geladenen Polizeibeamten während eines Prozesses gegen führende Berliner Rechtsextremisten am 29. August und auch durch ihre Propagandaaktivitäten
102 RECHTSEXTREMISMUS "Kameradschaft Beusselkiez" (Tiergarten) Die "Kameradschaft Beusselkiez" bildete sich Ende 1995 und umfaßt gegenwärtig etwa 10 Anhänger. In einem Flugblatt mit der Überschrift "Wer wir sind und was wir wollen" heißt es u. a.: "In unseren Reihen hat sich der örtliche nationale Widerstand organisiert. Wir verstehen uns als Teil der nationalen Befreiungsbewegung, die angetreten ist, die deutsche Nation wiederherzustellen und die sozialen Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt deutscher Politik zu rücken. .., Die Kameradschaft Beusselkiez will in den kommenden Jahren ein politischer Faktor im Bertiner Norden werden. Wir verstehen uns dabei als politische Vertretung aller Deutschen, die sich, wie wir von der volksfeindlichen Politik der Masseneinwanderung und Überfremdung abwenden und sich statt dessen zur deutschen Nation bekennen. ..Wir wollen weder ein Deutschland der Bänker und Bonzen, noch einen 'multikulturellen' Schmelztiegel nach amerikanischem Vorbild. Jenseits der gescheiterten materialistischen Ideologien von Kapitalismus und Kommunismus stehen wir für den Dritten Weg: Dem nationalen Sozialismus. Dazu gehört vor allem die außerparlamentarische Arbeit vor Ort." Die "Kameradschaft Beusselkiez" machte vor allem durch das von ihr gestaltete Radioprogramm "Radio Germania" (siehe 5.1) auf der Frequenz des "Offenen Kanals Berlin", das Fotografieren von als Zeugen geladenen Polizeibeamten während eines Prozesses gegen führende Berliner Rechtsextremisten am 29. August und auch durch ihre Propagandaaktivitäten, wie das Verteilen von Flugschriften und der neonazistischen "Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung" (BBZ) sowie das Kleben von Plakaten für die "Nationalen e. V." von sich Reden.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • RECHT8EXTRERMSMUS 3.2 "Die Nationalen e. V." Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 150 bundesweit (1995: 150), etwa 10 in Berlin (1995: 30) Organisationsstruktur
  • Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an der Durchführung zahlreicher rechtsextremistischer Veranstaltungen beteiligt und trieb so den weiteren bundesweiten Aufbau
  • sowie eines mit diesem Verein verbundenen Netzwerks unterschiedlicher rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse voran. In Berlin pflegten er und der zweite maßgebliche Berliner
103 RECHT8EXTRERMSMUS 3.2 "Die Nationalen e. V." Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 150 bundesweit (1995: 150), etwa 10 in Berlin (1995: 30) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gründung: September 1991 Ideologie: neonazistisch Publikationen: "Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung" (BBZ) (zweimonatlich, Auflage: ohne Regionalausgaben 15 000) Nach mehreren Vereinsverboten sind als neonazistische Orga- * Schwächung nisation vor allem noch die über Berlin hinaus agierenden durch Mißerfolg "Nationalen e. V." erwähnenswert, obwohl diese seit ihrer bei Wahlen 1995 erfolglosen Teilnahme an den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1995 in Berlin selbst nur noch über wenige Funktionäre und Einzelmitglieder verfügen. Ihr Vorsitzender Frank SCHWERDT war 1996 vor allem in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an der Durchführung zahlreicher rechtsextremistischer Veranstaltungen beteiligt und trieb so den weiteren bundesweiten Aufbau der "Nationalen e. V." sowie eines mit diesem Verein verbundenen Netzwerks unterschiedlicher rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse voran. In Berlin pflegten er und der zweite maßgebliche Berliner Funktionär Hans-Christian WENDT enge Be- j Aktivitäten Ziehungen zu mehreren der "Unabhängigen Kameradschaften" L " -- , und unterstützten diese vor allem bei der Herstellung von Flugblättern und anderen Druckerzeugnissen. Darüber hinaus engagierten sich "Die Nationalen e. V." im Jahre 1996 u. a. bei Flugblattaktionen aus Anlaß des Jahrestages der Kapitulation Deutschlands (8. Mai) und bei den Vorbereitungen für Gedenkaktionen anläßlich des Todestages des "heldenhaften Friedensfliegers" Rudolf HESS am 17. August. Die von SCHWERDT herausgegebene Publikation "Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung" (BBZ) und die dazugehörigen weiteren Regionalausgaben ("Junges Franken - Zeitung der Nationalen Erneuerung", "Mitteldeutsche Rundschau - Zeitung der Nationalen Erneuerung" für Sachsen und Sachsen-Anhalt, "Neue Thüringer Zeitung - Stimme der Natio-
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • RECHTE/. litSM 'JM U 'u gemeinschaftlichen schweren Bewährung, sowie den bereits Körperverletzung) nach Skandieinschlägig vorbestraften BBZnavien. Die gegen ihn durchMitarbeiter
  • zweiter Instanz, da Vergangenheit von Berliner dieser den brandenburgischen Rechtsextremisten - so wie im Innenminister in einem Artikel vorstehenden Fall - benutzt
  • Urteil ist noch nicht Haftstrafe von einem Jahr ohne rechtskräftig
109 RECHTE/. litSM 'JM U 'u gemeinschaftlichen schweren Bewährung, sowie den bereits Körperverletzung) nach Skandieinschlägig vorbestraften BBZnavien. Die gegen ihn durchMitarbeiter Lutz GIESEN zu geführten Strafverfahren sind einer Jugendfreiheitsstrafe von noch nicht abgeschlossen. einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Beide wur- * Der frühere Leiter der nicht den für schuldig befunden, mehr aktiven neonazistischen Propagandamaterial mit verfas"Nationalen Alternative Berlin" sungswidrigen und volksver(NA Berlin), Oliver SCHWEIhetzenden Inhalten hergestellt GER!", wurde am 6. August und verbreitet zu haben. Gegen vom Landgericht Berlin u. a. das Urteil wurde Revision wegen Vorrätighaltens von Proeingelegt. pagandamaterial verfassungswidriger Organisationen (u. a. Gegen den ebenfalls angeklagder NSDAP-AO) zu einer Freiten Chefredakteur der BBZ und heitsstrafe von vier Monaten führenden Funktionär des Verohne Bewährung verurteilt. eins "Die Nationalen e. V.", Hans-Christian WENDT, wurde * Zwei 20jährige Neonazis wurdas Verfahren abgetrennt, da den vom Amtsgericht Tiergardieser den letzten Verhandten am 16. August als Rädelslungsterminen unentschuldigt führer einer kriminellen Vereiniferngeblieben war und erst im gung zu Jugendstrafen von je September aufgrund eines einem Jahr und drei Monaten gegen ihn erlassenen Haftbeauf Bewährung verurteilt. Ihnen fehls festgenommen werden wurde vorgeworfen, mit der konnte. Das Verfahren gegen von ihnen angeführten ihn in dieser Sache ist noch Neonazigruppe anhängig.12 " WAW/He i matsc h utzFreicorps" mehrere tätliche An- * Hans-Christian WENDT wurde griffe auf Ausländer verübt und am 22. Oktober vom Amtsgeeinen Brandanschlag auf einen richt Tiergarten wegen der Vertürkischen Imbißkiosk geplant unglimpfung des Staates in zu haben. einem seiner in der BBZ veröffentlichten Artikel zu sechs MoDie Abkürzung WAW steht für naten Freiheitsstrafe ohne Be"Weißer Arischer Widerstand" währung verurteilt (siehe auch und geht auf die Organisation 3.3). "White Aryan Resistance" (WAR) zurück, die in den Verei- * Ferner verurteilte das Landgenigten Staaten seit Jahrzehnten richt Berlin WENDT am 11. Deauftritt. WAW wurde in der zember in zweiter Instanz, da Vergangenheit von Berliner dieser den brandenburgischen Rechtsextremisten - so wie im Innenminister in einem Artikel vorstehenden Fall - benutzt. in der BBZ-Ausgabe SeptemDabei handelte es sich ledigber/Oktober 1994 der Stasilich um Nachahmer. Mitarbeit bezichtigt hatte, wegen übler Nachrede zu einer * Die Staatsschutzkammer des Geldstrafe in Höhe von 7 500 Landgerichts Berlin verurteilte DM. am 16. September den Vorsitzenden des neonazistischen Vereins "Die Nationalen e. V." und Herausgeber der "Berlin Brandenburger-Zeitung der Na12 WENDT wurde im Februar 1997 in dieser Sache tionalen Erneuerung" (BBZ), zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Frank SCHWERDT, zu einer Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht Haftstrafe von einem Jahr ohne rechtskräftig.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Trend zur verstärkten Internet Nutzung des "Internet" durch rechtsextremistische Organisationen zu verzeichnen. Insbesondere rechtsextremistische Parteien, wie die "Republikaner
122 ftECHTSEXTria'jl I 'SIA LIB Das Thule-Netzwerk ftt*!!t** M 'IITTT^HIIII' In Berlin existierten zumindest bis Mitte 1996 zwei in das "Thule-Netz" eingebundene Mailboxen: | "SOREVO.BBS" ("SoRevo" = "Sozialrevolution"; BBS steht für "Bulletin Board System") Die Betreiber und Nutzer dieser Mailbox haben sich im Herbst 1996 aufgrund ideologischer Differenzen mit anderen Teilnehmern aus dem "Thule-Netz" zurückgezogen. "BUNKER.BBS" Der Betrieb dieser Mailbox wurde im Sommer 1996 bis auf weiteres ausgesetzt. Wegen einer Strafanzeige gegen den Betreiber ist die Computeranlage im August 1996 von der Polizei beschlagnahmt worden. Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren ist anhängig. Neben dem "Thule-Netz" war 1996 ein Trend zur verstärkten Internet Nutzung des "Internet" durch rechtsextremistische Organisationen zu verzeichnen. Insbesondere rechtsextremistische Parteien, wie die "Republikaner" und die NPD mit ihrer Jugendorganisation JN werben hier für ihre politischen Ziele. In Berlin bietet der Kreisverband Neukölln der Partei "Die Republikaner" seit Herbst 1996 eine "Homepage" (eigene Seite) im Internet an.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • RECHTOEXTREMISMUS In Berlin werden die Bemühungen der "Anti-Antifa", die langfristig auch eine "Anti-Antifa"-Publikation mit den Ergebnissen ihrer
  • Bctliri Darüber hinaus haben Berliner Rechtsextremisten eine "Prozeßgruppe Berlin" gegründet, die Materialien zu Prozessen gegen Rechtsextremisten in Berlin sowie über
126 RECHTOEXTREMISMUS In Berlin werden die Bemühungen der "Anti-Antifa", die langfristig auch eine "Anti-Antifa"-Publikation mit den Ergebnissen ihrer Recherchen herausbringen will, insbesondere von maßgeblichen Neonazis getragen. ftnti-pntifß Berlin informiert: fciiiirayfmdiijnj gehtöllßanl Tag IIK Tsi; woT-iioi v " 3SK dfcii w a h i t n G t i i v i K J - ^ ^ ' r *e ftiisct"ifetiiia^siirtiKT1 s i r u - j - ^ lij^r.und Pr^Mftdl:-:-;! p h i es ii;r uns s K i t k i w a k t!)chä BKSI* U"i<Sf (imRdT'v-cttlie *.'.*r.;l>Ti i ^ h " * I " M , * " i'* IHRjwWt. A.I.J .feiSi fsSsa feHi? d i v Sysiiiiii. .ten li'.iV"! V,uh .vx',-IUI ..?** '.OS l'fe.h Stirner de" R t i ' K w u i : ^ ! sic:?.;" !*IC*OIWG.. i t e ^ i f * XVÜ*IKL* i l " l.:m"(1:ii:i-*::U5^<h"feilr r fo:jr-Ktau4"5y"t;" wicht, i t e m vm *md abci*i*"; rt.m>", &iS s i ^ \ a t ü ' ^ m l CTSC^S i ^ wt"dc" wild Uaiie ATKI wwaaikt R*.iiw\ sa* M;kli!:>cfec fctses ;i..t'Lagc, \ % I I 3 ! jral ttlJAiSigka* i u r f j t ^ *.*irV.li:tiK" V:jiT<;ki-ife!. Voik". w ä t a nafeciic^jcri M"dita&ip=rw.a" dfiicfcetfst. D-i/ii fc" o* teiv,u$ * ; ! m fc^ulö v i i t - ^ H ^ "("vi:fc*-(wsit-ischiJi Geimc-t K*b"*ii*eTi (x^ixsr IHWECÜ B"vi r c:in.PS*it*i RStSsJUEeA "U-i a..aiu*.u!sdi!:ii rj^i e i g n e n uiai s.\Tii.c.Ti'itif.;icurk*r. i?c*s"ncfl. I?" dk~su ( t-i* jadQaHvteJ ;:\ pid. isl. 3 b * s ci " ut tlcris; Begriff ' M t i - A n u l a iastiiekteiiil .ogscleeki wwe. sway Ü<T n i t k n v t k Aklivfa*its Bia^fcnfaTt. u i s u i s ; Gerw""*-: ftrt"-1^ S>*& "e.d S*I1*2*1 t & B * K " Eiü'ipPiiJiüKfc M 4 J A H ) ' W a i Iri.swtt lind & * : . ^ M i - s a r a t;*k S I X T H S * . ' *.hni.Ji..:j. i'Ai/ii:Biii.i;* Mi-> iiCisel>a'aaiaitfa aashaaiGrusiKittk*t Aj.is.i--A. ;i ". <i *> ,..*... i. /..i "-..ieiiett. liage:; iUti ^cr;-;ilii,.!i irtifi::" su.-iVs *in>PSc;i'j.si. ode' "r.f. .lic-r.i.jiiir I- iJ>ue:i"' -*;; >iivi *;lx>hir;-!i.-LV>-in< huif.i-uliel ."i:*i?:, : ^.->(i;>i:;Uif'iiy i M i i ' . ' e i i i ^ W a . K - c . w u i i i . v W " ^ * !TS^flabi.t:ftCii>o^1^4,.12K| Bctliri Darüber hinaus haben Berliner Rechtsextremisten eine "Prozeßgruppe Berlin" gegründet, die Materialien zu Prozessen gegen Rechtsextremisten in Berlin sowie über bei diesen Prozessen auftretende Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte sammelt.
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Organisationsstruktur: freies bundesweites Fernkolleg Entstehung/Gründung : Dezember 1994 Ideologie: rechtsextremistisch Das "Deutsche Kolleg" wurde im Dezember 1994 in Berlin gegründet
  • vermitteln. Basis der Schulungen sind die von dem Hamburger rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER verfaßten Texte. Diese werden
129 RECH nPS/ rr^uuMus letzten beiden Zusammenkünfte erfolgten im Rahmen der "Runden-Tisch-Bewegung", so zuletzt im Februar 1996. 5.4 "Deutsches Kolleg" (DK) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: EM (1995: EM) Organisationsstruktur: freies bundesweites Fernkolleg Entstehung/Gründung : Dezember 1994 Ideologie: rechtsextremistisch Das "Deutsche Kolleg" wurde im Dezember 1994 in Berlin gegründet. Das DK verfügt nur über Einzelmitglieder. Nach seinem Selbstverständnis soll es den "jungen schöpferischen Kräften das geistige Rüstzeug und ein Forum in der deutschen Hauptstadt" vermitteln. Basis der Schulungen sind die von dem Hamburger rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER verfaßten Texte. Diese werden in sog. Schulungszyklen Interessierten nahegebracht. Wesentlicher Bestandteil der Unterlagen ist der 50seitige "Schulungszyklus 'Die Neuordnung Deutschlands'", aus der sich eindeutig antidemokratische, I Ideologie rassistische und ausländerfeindliche Züge ergeben. Im "Reichs- i Verfassungsentwurf (RVerfE) Reinhold OBERLERCHERs wird die "Volksherrschaft" propagiert, die keinesfalls "Demokratie" genannt werden dürfe. Im "ABC der politischen Begriffe" heißt es gar: "In der späten BRD wurde Demokratie vorwiegend gebraucht als ideologisiertes Schlagwort zur Verbergung von Fremd-, Klassenund Pöbelherrschaft..." OBERLERCHER will zwar nicht den NS-Ariernachweis wieder einführen, befürwortet aber einen "Germanenbeweis". Dabei wird von Nichtdeutschen beispielsweise polnischer Herkunft erwartet, daß sie sich - bevor sie die "Reichsbürgerschaft"
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • gesamt 4 070 40 500* 4 070 40170" hiervon: Linksextremistische Türken davon 320 5 300 320 4 770 "Devrimci
  • Kommunistische Partei der 60 800 60 800" Türkei" (TDKP) Rechtsextremistische / nationalistische 600 6 900 600 6 000 Türken "Großer Idealer
143 AmiMmmKmEmmmm Im Verlauf der Veranstaltung stranten führten Fahnen der wurde eine Spendensammlung ERNK mit. für die ARGK durchgeführt. 28. Dezember Etwa 1 000 Mitglieder und 28. September Sympathisanten der Berliner An einer Demonstration zum Gliederung der PKK beteiligten Thema "Massaker im Gefängsich im Audimax der Humboldtnis Diyarbakir" nahmen etwa Universität in Berlin-Mitte an 750 Mitglieder und Sympathieiner Gedenkund Kulturversanten der Berliner Gliederung anstaltung aus Anlaß des der PKK teil. Einige DemonJahrestages der Gründung der PKK (27. November 1978). Türken 1996 1996 1995 1995 JJertfn Bund Berlin Bund Türken gesamt 4 070 40 500* 4 070 40170" hiervon: Linksextremistische Türken davon 320 5 300 320 4 770 "Devrimci Sol" 50 1 200 50 1 050 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) (1996 einschließlich 180 2 700 150 2 200 abgespaltener Gruppierungen wie MLKP und KP-IÖ) "Revolutionäre Kommunistische Partei der 60 800 60 800" Türkei" (TDKP) Rechtsextremistische / nationalistische 600 6 900 600 6 000 Türken "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) 300 - 300 - "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" 300 6 900 300 6 000*** (TUB) Islamisch-extremistische Türken 3150 28 300 3150 29 400 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) und "Europäische Moscheebau und 3 000 26 500 3 000 26 200 -unterstützungs Gemeinschaft e. V. (EMUG) "Verband der Islamischen Vereine und 150 1 500 150 2 900 Gemeinden e. V. Köln" (ICCB) Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 1997. Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF). Diese Angabe entspricht der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF).
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • sich seit Mitte 1994 als "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol). Vom 13. Dezember
  • fanden in mehreren türkischen Gefängnissen Häftlingsrevolten von Angehörigen linksextremistischer türkischer Gruppierungen statt, an denen sich zeitweise auch inhaftierte PKK-Aktivisten
  • Isolationshaft und die alltägliche Brutalität der Sicherheitskräfte". Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppierungen nahmen diese Ereignisse zum Anlaß, bundesweit demonstrative
146 MJSLÄjJO^I/l^ MIIVJJUS Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen (DHKP) und einen militärischen (DHKC) Zweig. Ideologisch kaum von der DHKP-C zu unterscheiden ist der YAGAN-Flügel (benannt nach seinem im März 1993 von türkischen Sicherheitskräften getöteten Anführer Bedri YAGAN). Er bezeichnet sich seit Mitte 1994 als "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol). Vom 13. Dezember 1995 bis zum 9. Januar 1996 fanden in mehreren türkischen Gefängnissen Häftlingsrevolten von Angehörigen linksextremistischer türkischer Gruppierungen statt, an denen sich zeitweise auch inhaftierte PKK-Aktivisten beteiligten. Anlaß der Revolten, in deren Verlauf drei Häftlinge getötet wurden, waren nach Angaben der Gefangenen "menschenunwürdige Haftbedingungen, willkürliche Isolationshaft und die alltägliche Brutalität der Sicherheitskräfte". Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppierungen nahmen diese Ereignisse zum Anlaß, bundesweit demonstrative und z. T. gewalttätige Aktionen durchzuführen: * S. Januar Alles was in der Türkei Unbekannte Täter verübten passiert, wird hier vergolten: einen Brandanschlag auf ein DEV SOL" angebracht worden. türkisches Computergeschäft/ An einer Fensterscheibe der Reisebüro in Berlin-Kreuzberg. Bank hatten die Täter eine In der Nähe des Tatortes war Brandsatzattrappe befestigt. ein deutsch/türkisches TransGegen eine weitere Scheibe parent mit dem deutschen Text wurde ein Brandsatz geworfen, "Die Massaker von Ümraniye der jedoch nicht zündete. werden zur Verantwortung gezogen, DHKC / Dev Genc" Im Zusammenhang mit erneuten angebracht. Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen ab Mitte Mai * 10. Januar 1996 wurden auch wieder Angriffe Vollständige Zerstörung eines auf offizielle türkische Einrichtürkischen Reisebüros in tungen in Berlin festgestellt: Berlin-Kreuzberg durch einen Brandanschlag. Vor einer * 26. Juli türkischen Bank auf der geVier maskierte Personen drangenüberliegenden Straßenseite gen in die Außenstelle des war ein türkischsprachiges türkischen Generalkonsulats in Transparent mit der sinngeBerlin-Charlottenburg ein und mäßen Aufschrift "Ankündifesselten die Angestellten. Die gung weiterer Anschläge - Täter sprühten politische Paro-
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Partei engagiert und für berg unter Beteiligung von die linksorientierte türkische ebenfalls etwa 100 Personen. In Tageszeitung "Evrensel" arbeieiner Rede
  • Januar 1996 war GÖKTEPE sammenschluß mehrerer linksim Zusammenhang mit einer orientierter Gruppierungen, bei nicht genehmigten Demonstradem die TDKP eine dominietion
150 AUSLÄNDEREXTREMISMU$ 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl*: 800 bundesweit (1995: 800) 60 in Berlin (1995: 60) Entstehung/Gründung: 2. Februar 1980 Ideologie: revolutionär-marxistisch Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF). Ziel der TDKP ist, nach Realisierung der "national-demokratischen Volksrevolution" durch bewaffneten Volksaufstand eine Staatsordnung auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu errichten. Die Organisation tritt in der Bundesrepublik Deutschland eher publizistisch, selten mit eigenen öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung: * 27. Januar worden. Er starb an den Folgen Veranstaltung der Berliner Glievon Mißhandlungen durch Poliderung der TDKP in einem Hörzeibeamte. saal der Technischen Universität Berlin (Berlin-Charlot- * 29. Juni tenburg) mit über 100 TeilAufzug der Berliner Gliederung nehmern. der TDKP unter dem Motto Hauptredner war der ehemalige "Angriffe der türkischen Polizei Chef der TDKP, der sich gegenauf die Demonstrierenden in wärtig in der Türkei in einer der Türkei" durch Berlin-Kreuzlegalen Partei engagiert und für berg unter Beteiligung von die linksorientierte türkische ebenfalls etwa 100 Personen. In Tageszeitung "Evrensel" arbeieiner Rede und in Flugblättern tet. Er sprach über den Tod des wurde zur Solidarität mit der türkischen Journalisten Metin türkischen "Partei der Arbeit" GÖKTEPE, der für die (EMEK Partisi) aufgerufen. "Evrensel" gearbeitet hatte. Am Die "EMEK Partisi" ist ein Zu8. Januar 1996 war GÖKTEPE sammenschluß mehrerer linksim Zusammenhang mit einer orientierter Gruppierungen, bei nicht genehmigten Demonstradem die TDKP eine dominietion in Istanbul festgenommen rende Rolle spielen soll.
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • infolge interner Auseinandersetzungen sind die marxistisch-leninistisch orientierten Solidaritätskampagne linksextremistischen türkischen Organisationen 1996 mit breit linksextremiangelegten Solidaritätskampagnen für ihre
165 AUSLAS ) u E REXTfiESälSPäUS Ausblick Der Berichtszeitraum 1996 war in Berlin wesentlich durch den Verzicht der Verzicht der PKK auf Gewaltaktionen gekennzeichnet. Die PKK auf Berliner Gliederung der PKK befolgte die Anweisungen des Gewaltaktionen Parteiführers Abdullah ÖCALAN. Obwohl gerade Teile der jüngeren Anhängerschaft die Änderung der Parteilinie anfangs nur widerstrebend umsetzten, scheint bei den Führungsfunktionären die Notwendigkeit dieser taktischen Maßnahme inzwischen akzeptiert worden zu sein. Das Verhalten der Partei zielt damit auf eine Erhöhung der Akzeptanz bei der türkisch-kurdischen Bevölkerung in Deutschland, v. a. aber auf ein politisches Klima, das die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland in greifbare Nähe rücken lassen soll. Diese Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die PKK als konspirativ arbeitende und straff organisierte Kaderpartei jederzeit in der Lage ist, bei einer Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts auch in Deutschland erneut Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Nach einer Phase weitgehender Inaktivität infolge interner Auseinandersetzungen sind die marxistisch-leninistisch orientierten Solidaritätskampagne linksextremistischen türkischen Organisationen 1996 mit breit linksextremiangelegten Solidaritätskampagnen für ihre in der Türkei inhafstischer Türken tierten Gesinnungsgenossen und einer Vielzahl damit in Zusammenhang stehender Anschläge erneut massiv in Erscheinung getreten. Nach wie vor stellen diese Gruppierungen eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit Berlins dar, die sich bei einem sich bereits abzeichnenden Schulterschluß mit der PKK erheblich verschärfen dürfte. Die HAMAS gefährdet durch ihre konspirativ arbeitende M Zellenstruktur weiterhin die Sicherheitslage in der Hauptstadt. Gefährdung der inneren Eine in jüngster Zeit bei den Berliner Anhängern zu beobSicherheit achtende verbale Zurückhaltung darf nicht darüber hinwegdurch HAMAS
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • mehr als ein Drittel zurückgegangen. Deutlich nahmen dagegen rechtsextremistische Propagandaund Volksverhetzungsdelikte zu. Die Republikaner (REP) Das Jahr
  • seinen parteiinternen Opponenten, die nachdrücklich eine Öffnung zu anderen rechtsextremistischen Parteien gefordert hatten. Bei der Europawahl im Juni 1999 werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 10 im Jahr 1998 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Deutlich nahmen dagegen rechtsextremistische Propagandaund Volksverhetzungsdelikte zu. Die Republikaner (REP) Das Jahr 1998 war bei den "Republikanern" durch innerparteiliche Auseinandersetzungen um den Kurs bestimmt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Käs forderte einen härteren Kurs und propagierte ein "Ende der Leisetreterei". Diese Frontstellung spiegelte sich auch im Landesverband Nordrhein-Westfalen wider. Im letzten Augenblick zog Käs jedoch auf dem Bundesparteitag der REP am 21./22. November 1998 seine Kandidatur um den Bundesvorsitz zurück. Schlierer wurde danach mit großer Mehrheit erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Hierbei spielte die Absprache zwischen dem DVU-Vorsitzenden Frey und Schlierer über eine Vermeidung von Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen eine Rolle. Inhaltlich war dies ein Entgegenkommen gegenüber seinen parteiinternen Opponenten, die nachdrücklich eine Öffnung zu anderen rechtsextremistischen Parteien gefordert hatten. Bei der Europawahl im Juni 1999 werden die REP mit einer eigenen Liste antreten. Eine Teilnahme der DVU ist unwahrscheinlich. Deutsche Volksunion (DVU) Im Gegensatz zu den REP kam es bei der DVU zu keinen parteiinternen Auseinandersetzungen. In der DVU gibt der Bundesvorsitzende Frey allein den Ton an. Ansätze von parteiinternem Widerstand werden umgehend mit Parteiausschluss geahndet. Eine Rolle für das bescheidene Abschneiden der DVU bei der Bundestagswahl dürfte auch das zum Teil peinliche Auftreten der in Sachsen-Anhalt in den Landtag gewählten Abgeordneten gespielt haben. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD setzte 1998 vorrangig auf öffentlichkeitswirksame Demonstrationen, Kundgebungen und Aufmärsche. Die größten dieser Veranstaltungen waren die Demonstration am 1. Mai in Leipzig unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" und die Wahlkampfabschlusskundgebung am 19. September in Rostock. An diesen Veranstaltungen nahmen jeweils mehrere 1.000 Menschen teil. Auch setzte die NPD ihre Kampagne gegen die ""Wehrmachtsausstellung"" fort. In allen Städten, in denen die "Wehrmachtsausstellung" gastierte, kam es zu Demonstrationen der NPD/JN. In NordrheinWestfalen wurde im Rahmen dieser Kampagne am 12. September 1998 in Münster und am 24. Oktober 1998 in Bonn demonstriert. Auffällig war dabei der große Anteil von Neonazis und Skinheads, der sich an diesen Demonstrationen der NPD/JN beteiligte.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Mitgliederzahlen der wichtigsten Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen 1998 und 1997 Organisationen/Gruppierungen 1998 1997 Militante Linksextremisten/Autonome
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 20 Mitgliederzahlen der wichtigsten Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen 1998 und 1997 Organisationen/Gruppierungen 1998 1997 Militante Linksextremisten/Autonome 800 950 DKP mehr als 1.900 2.100 PDS 750 540 MLPD 600 600 VSP unter 100 unter 100 Sonstige 500 500 Summe 4.650 4.790 Bei allen Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre, teilweise geschätzte Angaben. Ausländerextremismus Die Zahl der Mitglieder extremistischer Ausländer-Organisationen blieb in Nordrhein-Westfalen 1998 mit rund 16.000 in etwa auf dem Vorjahresniveau. Bei rund zwei Millionen in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländern sind also nur 0,8 % Mitglieder extremistischer Ausländer-Organisationen. Darunter befürwortet wiederum nur einen Minderheit Gewalt und Terror. Aus aktuellen politischen Anlässen gelingt es den extremistischen Ausländer-Organisationen allerdings immer wieder, über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus in beträchtlichem Umfang Sympathisanten zu mobilisieren. Mitgliederzahlen der wichtigsten Organisationen und Gruppierungen extremistischer Ausländer in Nordrhein-Westfalen 1998 und 1997 Organisationen, Gruppierungen 1998 1997 ICCB 600 600 IGMG 7.500 7.500 DHKP-C 300 300 TKP/ML 600 600 MLKP 250 250 PKK 2.000 2.000 NWRI 330 320 Hizb-Allah 350 300 LTTE 240 220 Sonstige (davon ca. 2.000 ATF sowie div. kleinere Gruppierungen) 4.000 4.000 Summe 16.170 16.090 Bei allen Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre, teilweise geschätzte Angaben. 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 1.5.1 Bericht des Landeskriminalamts (LKA) NRW Im Jahr 1998 sind dem Landeskriminalamt NRW 3.532 (1997: 2.704) politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Dies ist eine Steigerung um 828 Fälle (+30,6%). Diese Steigerung der Fallzahlen ist vor allem auf Straftaten im Zusammenhang mit * dem Castor-Transport nach Ahaus, * der Bundestagswahl 1998 sowie * Verstößen gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der PKK in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen. Terroristisch motivierte Straftaten waren, wie im Vorjahr, in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen.
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  • Umgang mit politischen Konkurrenten. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Zeitschrift "Signal" erklärte er, der Weg in ein Drei-ProzentGhetto
  • Landesvorstand gestützten Schlierer-Kurs der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien. Von einer Kooperation - insbesondere mit der DVU - versprachen sie sich
  • künftige Wahlerfolge. Prominentester Befürworter einer Zusammenarbeit der "Rechten" war im Landesverband NRW der mittlerweile ausgetretene und zuvor amtsenthobene stellvertretende Landesvorsitzende
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 43 In NRW erhielten die REP landesweit 113.608 Stimmen (1,0%). Im Vergleich zur Bundestagswahl 1994 (1,3%) verschlechterten sich die REP in NRW um 0,3 Prozentpunkte und ca. 25.000 Stimmen. Die Stimmenanteile schwankten in NRW zwischen 0,4% (Münster) und 2,5% (Märkischer Kreis I). Der Landesverband NRW belegt mit 1,0% unter allen Ländern einen Mittelplatz. Das beste landesweite Ergebnis erreichten die REP in Baden-Württemberg mit 4,0%, gefolgt von Bayern (2,6%) und Berlin (2,4%). Stimmengewinne zwischen 0,2 und 0,9 Prozentpunkten verbuchte die Partei in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Parteiinterne Machtund Richtungskämpfe Spätestens seit der verlorenen Bundestagswahl stellte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Käs an die Spitze derjenigen, die für eine Richtungsänderung eintreten. Er forderte ein "Ende der Leisetreterei" und plädierte für mehr Flexibilität im Umgang mit politischen Konkurrenten. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Zeitschrift "Signal" erklärte er, der Weg in ein Drei-ProzentGhetto könne nicht der richtige sein. Die Partei bedürfe "einer Erneuerung, einer Öffnung und einer Neupositionierung". Man werde auch über die Abgrenzungsbeschlüsse nachdenken müssen. Mit Bekanntgabe seiner Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden forderte er auch einen anderen Führungsstil als Grundlage für künftige Erfolge. Die Ankündigung von Käs um den Bundesvorsitz zu kandidieren, war eine Kampfansage an Schlierer und seinen Kurs. Opposition im Landesverband NRW Die Wahlpleiten der REP in 1997 und 1998 hatten zur Folge, dass auch in NRW die Zahl der Unzufriedenen ständig zunahm. Deren Kritik richtete sich vor allem gegen den vom Landesvorstand gestützten Schlierer-Kurs der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien. Von einer Kooperation - insbesondere mit der DVU - versprachen sie sich künftige Wahlerfolge. Prominentester Befürworter einer Zusammenarbeit der "Rechten" war im Landesverband NRW der mittlerweile ausgetretene und zuvor amtsenthobene stellvertretende Landesvorsitzende Wnendt, der sich wiederholt für eine Aufhebung des Abgrenzungsbeschlusses ausgesprochen hat. Am 19. Oktober 1998 hatte er einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag am 21./22. November 1998 verbreitet und eine Abstimmung der Delegierten darüber gefordert, "ob wir uns weiterhin selbst blockieren oder einen neuen Kurs wünschen". Vorläufige Entscheidung des Machtkampfes Für viele überraschend und zur Enttäuschung der innerparteilichen Opposition zog Käs auf dem
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  • bedeutet, bleibt abzuwarten. Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Auch im Jahre 1998 waren zahlreiche Kontakte zwischen REP und Rechtsextremisten im Inund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 45 Für eine Überrumpelung auch führender Funktionäre sprechen Ausführungen von Alfred Mechtersheimer in seinem "Fax-Abruf für die Deutschland-Bewegung" am 28. November 1998 zum Treffen von Schlierer und Frey. Danach habe das Parteipräsidium "am 3. Oktober fast einhellig das Gesprächsangebot von Gerhard Frey abgelehnt" und Schlierer habe "weder auf der Landesvorstandssitzung in Stuttgart einen Tag vor noch auf der Parteivorstandssitzung am 23. November drei Tage nach seinem Besuch in München ein Wort davon gesagt." Nach der Bewertung von Mechtersheimer habe dieses Treffen nirgends eine Aufbruchstimmung hervorgerufen. Als mögliche Gründe dafür nennt er, "dass Mitglieder der Republikaner verfolgt werden, die auf der unteren Ebene vergleichbare Gespräche führten" oder "Franz Schönhuber für ein weniger verbindliches Gespräch in der bekannten Weise 1994 abgestraft wurde" (Amtsenthebung als Parteivorsitzender). Ähnlich negative Bewertungen kommen von SchliererGegnern in NRW, die die Vermutung äußerten, der Bundesvorsitzende habe nur aus taktischen Gründen die DVU kontaktiert, um die Verfechter einer Zusammenarbeit mit der DVU ruhig zu stellen. Inwieweit die Wahlabsprachen zwischen REP und DVU ein Nachlassen der Bemühungen um die bisher von Schlierer als Bündnispartner favorisierten Gruppierungen BFB und DSU bedeutet, bleibt abzuwarten. Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Auch im Jahre 1998 waren zahlreiche Kontakte zwischen REP und Rechtsextremisten im Inund Ausland zu verzeichnen. Dies ist angesichts der Kontakte auf höchster Parteiebene zwischen REP und DVU auch nicht überraschend. Trotz des Abgrenzungsbeschlusses hat es auch 1998 in NRW auf örtlicher Ebene vereinzelt Kontakte von REP-Funktionären zu NPDund DVUUntergliederungen gegeben. Der bis zu seinem Austritt von Wnendt geführte Kreisverband Mark forderte in der "Iserlohner Resolution" vom 29. April 1998 die Aufhebung des Abgrenzungsbeschlusses sowie die Schaffung einer "national-konservative(n) Basis" unter Einbeziehung der DVU. Der REP-Kreisverband Siegen-Wittgenstein empfahl in seinem Rundschreiben an alle Landesverbände am 13. Mai 1998 "als dringlichste Strategie" die Gesprächsführung mit anderen "Protestparteien", vornehmlich Absprachen mit der DVU. Auf einer von den REP angemeldeten und unter Beteiligung von Neonazis durchgeführten Versammlung gegen die "Wehrmachtsausstellung" am 6. Juni 1998 in Kassel hielt nicht nur der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Käs, sondern auch der bundesweit bekannte Neonazi Thomas Wulff eine Rede. Die REP demonstrierten am 30. Mai 1998 in Saarbrücken gegen die Einführung des Euro und für ein "Europa der Vaterländer". Der französische "Front National" (FN) hatte seine Beteiligung an der vom REP-Landesverband Saarland organisierten Demonstration allerdings kurzfristig zurückgezogen. Vertreter des belgischen Vlaams Blok nahmen jedoch an der Kundgebung teil. Von den ca. 400 Teilnehmern kamen ca. 150-200 Personen aus dem Landesverband NRW. Finanzielle Situation der REP Die REP haben ihre finanziellen Kräfte auf die Wahlen in 1998 konzentriert. Nach Angaben des Bundesvorsitzenden auf dem Bundesparteitag hat der Bundestagswahlkampf der REP ca. 4 Millionen DM gekostet. Ende 1998 dürfte der Landesverband NRW weitgehend auf finanzielle Zuweisungen des Bundesverbandes angewiesen gewesen sein, um seine Arbeit im bisherigen Umfang fortführen zu können. Ausblick Entscheidend für die weitere Entwicklung der REP und die Position von Schlierer/Winkelsett ist, ob es gelingt, den Negativtrend bei Wahlen zu stoppen. Einen Aufwärtstrend versprechen sich die REP von ihrer Wahlabsprache mit der DVU. Vordergründig scheint dies durch das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar 1999 bestätigt zu werden, bei der die REP erstmalig seit vielen Landtagswahlen einen Zuwachs von 2,0% auf 2,7% erzielen konnten. Dieser "Erfolg" relativiert sich jedoch stark, wenn man bedenkt, dass REP und DVU bei der Bundestagswahl im September 1998 zusammen 3,3% erreichten. Den REP gelang es also nicht, ihr Stimmenpotential mit dem der DVU zu bündeln und dies, obgleich sie aufgrund der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft ein für sie günstiges Klima zu erkennen glaubten. Es ist zu erwarten, dass sich die Landesvorsitzende Winkelsett in näherer Zukunft gegen ihre innerparteilichen Kritiker weiterhin behaupten wird. Die geschwächte Opposition im Landesverband dürfte bei der 1999 anstehenden Neuwahl des Landesvorstandes kaum Chancen haben, für sie günstigere Akzente zu setzen.
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  • Sachsen-Anhalt führte zu einem erheblichen Bedeutungszuwachs im rechtsextremistischen Lager. Dieser Bedeutungszuwachs ließ sich auch an steigenden Mitgliederzahlen festmachen
  • zudem daran, dass diverse Ex-Funktionäre anderer Parteien des rechtsextremistischen Spektrums nun ihre Heimat bei der DVU suchten. So kandidierten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 48 * "Kriminelle Ausländer raus" * "Diesmal Protest wählen" * "Ausbildungsplätze schaffen" * "Politiker-Gehälter kürzen" Solche Parolen hatten vor allem bei jüngeren Wählern Erfolg. In der Gruppe der bis zu 24 Jahre alten Wähler erhielt die DVU über 20% der Stimmen. Bedeutungszuwachs nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt führte zu einem erheblichen Bedeutungszuwachs im rechtsextremistischen Lager. Dieser Bedeutungszuwachs ließ sich auch an steigenden Mitgliederzahlen festmachen. Die neue Attraktivität der DVU zeigte sich zudem daran, dass diverse Ex-Funktionäre anderer Parteien des rechtsextremistischen Spektrums nun ihre Heimat bei der DVU suchten. So kandidierten beispielsweise ehemalige hohe Funktionäre der REP für die DVU bei der Bundestagswahl am 27. September 1998. Prominentester "Überläufer" war der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz Schönhuber, der auf Platz 1 der bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl kandidierte, ohne allerdings der DVU beizutreten. Er war auch für 1999 als Spitzenkandidat der DVU bei der Europawahl vorgesehen, steht jedoch nicht mehr zur Verfügung. Wie "Nation und Europa" in der Ausgabe vom Februar 1999 berichtet, begründete Schönhuber seinen Verzicht in einem Brief an Frey mit wachsenden publizistischen Verpflichtungen. Was die von ihm stets geforderte und jetzt vollzogene Zusammenarbeit zwischen DVU und REP angehe, hoffe er, dass sie auf beiden Seiten nicht einem kurzfristigen Kalkül entspringe, sondern dem aufrichtigen Wollen nach langfristiger Partnerschaft. Verstärkte Zusammenarbeit mit dem französischen Front National (FN) Als Erfolg verbuchte die DVU die Intensivierung ihrer Beziehungen zum Front National. Die Deutsche National-Zeitung des DVU-Bundesvorsitzenden veröffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 26/98 eine Entschließung, die bei einem Treffen am 15. Juni zwischen Jean-Marie Le Pen vom Front National und Frey für die DVU vereinbart worden war. Die Entschließung bekräftigt das Bestehen grundlegender politischer Gemeinsamkeiten. Jean-Marie Le Pen verliert Immunität Das Europäische Parlament hat am 6.Oktober 1998 auf Ersuchen der deutschen Justiz die Immunität des Abgeordneten Le Pen aufgehoben. Damit muss sich der Vorsitzende des Front National in einem Verfahren verantworten, das die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet hat. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren REP-Vorsitzenden Schönhuber hatte Le Pen am 5. Dezember 1997 in München die Gaskammern als "Detail der Geschichte des Zweiten Weltkrieges" bezeichnet. Die Staatanwaltschaft München sah sich bislang wegen der Immunität Le Pens an der Fortführung des Verfahrens gehindert. Frey attackiert Verfassungsschutz In Nordrhein-Westfalen wurde am 28. Juni eine Landesliste für die Bundestagswahl gewählt, die von dem DVU-Bundesvorsitzenden Frey angeführt wird. An dem Landesparteitag nahmen lediglich ca. 250 Personen teil, von denen nur 148 stimmberechtigte Mitglieder waren (die DVU verfügt in NRW über numerisch ca. 2.100 Mitglieder). In seiner Rede gefiel sich Frey wieder einmal in der Rolle des Einzelkämpfers, der gegen übermächtige politische Gegner in "schwere Schlachten" zieht. Man müsse vor der Bundestagswahl mit unglaublichen Dingen rechnen. Es werde etwas Ungeheuerliches passieren. Er wisse nicht, was sich die Geheimdienste einfallen ließen, vielleicht werde ein Zug gesprengt, "und ihr seid's gewesen", oder es werde ein "ungeheuerliches schandbares Attentat inszeniert", "jedenfalls die andern werden nicht aus der Hand geben die Allmacht, die sie haben, und die sie glauben, für alle Zeit gepachtet zu haben. Wir müssen mit allem rechnen." Der Verfassungsschutz sei keine verfassungsmäßige Einrichtung, sondern ein ganz ordinärer Geheimdienst, der ständig mit schweren Straftaten bis hin zum Verbrechen arbeite. Unauffälliger DVU-Wahlkampf in NRW In NRW fand so gut wie kein Wahlkampf statt. DVU-Plakate waren im Straßenbild - im Gegensatz zu denen der REP - nur vereinzelt auszumachen. Die DVU nahm noch nicht einmal alle von den Kommunen für sie vorgesehenen Plakatflächen in Anspruch. Es wurden keine Erstwählerbriefe versandt, Hauswurfsendungen wurden nur vereinzelt durchgeführt. Frey nahm als Anführer der Landesliste auch nicht die Gelegenheit wahr, sich und seine Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung vorzustellen.
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  • Väter und Großväter." An der Demonstration nahmen ca. 950 Rechtsextremisten aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet teil. Auffallend war die große
  • Teilnahme an der Bundestagswahl 1998 ihre Führungsrolle im rechtsextremistischen Parteienspektrum unter Beweis stellen und Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen
  • Bundestagswahl 1998": * "Arbeit zuerst für Deutsche" * "Sicherheit durch Recht und Ordnung - die Straße muss wieder sicher werden." * "Ausländische Straftäter sind
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 54 Demonstration in Bonn Der NPD/JN-Kreisverband Bonn hatte für den 24. Oktober 1998 in Bonn eine Demonstration gegen die dort stattfindende "Wehrmachtsausstellung" angemeldet. Das Motto der Veranstaltung lautete: "Schluss mit Lüge und Hetze gegen unsere Väter und Großväter." An der Demonstration nahmen ca. 950 Rechtsextremisten aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet teil. Auffallend war die große Anzahl der Teilnehmer aus der Neonaziund Skinheadszene. Als Redner traten u.a. die Neonazis Friedhelm Busse und Christian Worch auf. Die Demonstration war primär eine Veranstaltung der Neonaziszene. Der NPD-Landesvorstand hatte sich intern distanziert. Teilnahme an der Bundestagswahl 1998 Die Partei wollte mit der Teilnahme an der Bundestagswahl 1998 ihre Führungsrolle im rechtsextremistischen Parteienspektrum unter Beweis stellen und Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen. Die NPD konzentrierte ihre Wahlkampftätigkeit in besonderem Maße auf MecklenburgVorpommern, wo zeitgleich mit der Bundestagswahl die Landtagswahl stattfand. Dort erreichte sie auch mit 1,1% ihr bestes Landtagswahlergebnis seit vielen Jahren. Sie gelangte damit in den Genuss der staatlichen Parteien-Teilfinanzierung, wozu ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht ausreichte. Bei den 1999 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und speziell in ihrer Hochburg Sachsen verspricht sich die NPD gewisse Wahlerfolge. Die Strategie der NPD zielt vor allem auf den Einzug in einen ostdeutschen Landtag; die Beteiligung an der Bundestagswahl hatte lediglich demonstrativen Charakter. Wahlkampf, Wahlthemen, Wahlplakate Beispielhaft für die NPD-Propaganda sind folgende Slogans aus dem "Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 1998": * "Arbeit zuerst für Deutsche" * "Sicherheit durch Recht und Ordnung - die Straße muss wieder sicher werden." * "Ausländische Straftäter sind sofort nach Strafverbüßung abzuschieben, ihre Angehörigen unmittelbar nach der Verurteilung des Straftäters." * "Die Todesstrafe muss in besonders schweren Fällen wieder eingeführt werden." * "Sozialpolitik nur für das eigene Volk, Kindergeld darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden. Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern". Am 14. Juni 1998 veranstaltete die nordrhein-westfälische NPD in Essen einen Wahlkongress, an dem ca. 150 Personen teilnahmen. Von den Rednern wurden harte Angriffe gegen die "Bonner Systemparteien" und die politische Ordnung der Bundesrepublik geführt: "Wir werden dieses System radikal beseitigen, unsere Arbeit endet erst, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgehört hat zu existieren." Ergebnis der Bundestagswahl Die NPD lag bundesund landesweit mit weitem Abstand hinter den REP und der DVU. Der NRWWert liegt mit 0,1% deutlich unter dem bundesweiten Ergebnis in Höhe von 0,3%. Regionale Verteilung der NPD-Ergebnisse Nur in 10 von den insgesamt 71 Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen hat die NPD ein Ergebnis
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  • Kassel von ehemaligen Mitgliedern und Anhängern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen gegründet. Initiator der Gründung war Horst Zaborowski, Vorsitzender des "Bundes für
  • Fülle von Aussagen, die tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bieten. Beispielhaft sei nur das Bedauern darüber genannt, dass
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 57 Heute ist die weiße Rasse in ihrer Gesamtheit bedroht, und die weiße Rasse in ihrer Gesamtheit muss sich organisieren; ... wo die weiße Rasse genügend geschlossen siedelt und stark genug ist, um einer Weltkoalition die Stirn zu bieten. Die Aufgabe ist groß. Sie setzt die Machtergreifung voraus. Ein zweiter Weg zur Macht ist der Staatsstreich, ausgeführt durch eine entschlossene Minderheit, die sich mit Gewalt der Kommandohöhen bemächtigt. Unsere Erneuerung wird darin bestehen, diese verfaulten Eliten aus der Macht zu werfen und sie durch Männer ersetzen, die wert sind, diese Macht auszuüben. ... In erster Linie muss die neue Elite Voraussetzungen charakterlicher Art aufweisen. Sie muss, von Geburt an, auf ihre Aufgabe vorbereitet sein. Das ist keine neue Idee. Man nennt sie die aristokratische Idee. Sie hat in dem Adel aller Geschichtszeitalter Form angenommen. Zum letzten Mal in der SS. Es ist notwendig, dass Elemente geringeren Wertes aus der Elite ausgeschlossen werden. Ausscheidung des Abfalls und Erneuerung der Substanz. An äußeren Anzeichen kann man solche Menschen nicht erkennen. Die Kriterien der Rasse - Farbe der Augen bis Schädelindex und körperliche Gesundheit sind wertvoll für die großen Zahlen." Neues Zentrum der JN NRW Der Landesverband der JN NRW ist Ende 1998 von Bochum in das neue Zentrum in Eschweiler umgezogen. In einem Rundschreiben des JN-Landesverbandes wird auf die Notwendigkeit des neuen Zentrums hingewiesen. "Das Hauptproblem der NPD ist der Mangel an Führungskräften. Nur durch ein Zentrum können wir junge Männer und Frauen weltanschaulich festigen und auf ihre Aufgaben in der NPD vorbereiten". Außerdem beinhaltet das Schreiben Spendenaufrufe für die Herrichtung der Räumlichkeiten und für die Zahlungen der Mietkosten. JN entfalten Aktivitäten in der NPD Die JN verlagern zunehmend ihre Aktivitäten in den Bereich der NPD; eigene JN-Aktivitäten sind stark rückläufig bzw. gehen in den Aktivitäten der Mutterpartei weitgehend auf. JN-Funktionäre und Neonazis, die dem NPD-Bundesvorstand angehören, bestimmen die Richtlinien der Partei entscheidend mit. Bei dieser sich zur Zeit darstellenden Konstellation ist eine Abgrenzung zwischen der NPD und ihrer Jugendorganisation kaum möglich. Dies zeigt sich besonders bei Vorbereitung und Durchführung der von NPD/JN organisierten Großveranstaltungen und der Kampagne gegen die "Wehrmachtsausstellung". 2.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) Gründung 1997 Sitz Berlin Bundesvorsitzender Dr. Helmut Fleck Mitglieder ca. 100 Die Partei "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland" wurde am 29. Juni 1997 in Kassel von ehemaligen Mitgliedern und Anhängern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen gegründet. Initiator der Gründung war Horst Zaborowski, Vorsitzender des "Bundes für Gesamtdeutschland" (BGD), einer 1990 gegründeten Kleingruppe mit vorwiegend gebietsrevisionistischer Zielsetzung. Das BfD trat lediglich in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl mit einer Landesliste an und erreichte insgesamt nur 6.196 (0,1%) Zweitstimmen. Nach diesem enttäuschenden Wahlergebnis legte der stellvertretende BfD-Bundesvorsitzende und BGD-Vorsitzende Zaborowski sein BfD-Amt nieder und kündigte den Rückzug des BGD aus dem BfD an. Gleichwohl will das BfD sich an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligen, Spitzenkandidat ist der ehemalige REP-Funktionär und BfD-Bundesvorsitzende Fleck. Das bis Ende 1998 im Internet verbreitete politische Gedankengut des BfD enthält im Gegensatz zum offiziellen Kurzprogramm eine Fülle von Aussagen, die tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bieten. Beispielhaft sei nur das Bedauern darüber genannt, dass der NPD 1969 nicht der Einzug in den Bundestag gelang. Diesbezüglich heißt es: "Sehr großer Einsatz von deutschen Patrioten ist beim Aufbau der NPD geleistet worden. Wahlerfolge in zweistelligen Prozentsätzen in einzelnen Bundesländern wurden erreicht. Aber vor der entscheidenden Wahl zum Deutschen Bundestag tauchten die U-Boote auf, schossen Verdächtigungen in die eigenen Reihen, vernebelten den Wählern den Durchblick. Der in greifbare Nähe gerückte Einzug in den Deutschen Bundestag war vereitelt worden." Ausblick
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  • Wahlkampf-Demonstration am 19. September 1998 in Rostock. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads 2.3.1 Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind
  • Vorbilder * gruppendynamische Zwänge * Arbeitsund Perspektivlosigkeit gelten teilweise auch für rechtsextremistische Straftäter, insbesondere in der Skinheadszene, wo der Hang zur Gewalt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 67 Schwerpunktthemen waren in der ersten Ausgabe der Unfalltod dreier Aktivisten der NeonaziSzene aus Nordrhein-Westfalen im November 1997, in der zweiten Ausgabe eine Erinnerung an Otto von Bismarck anlässlich seines 100. Todestages und in der dritten Ausgabe der 11. Todestag des "Führer-Stellvertreters" Rudolf Heß. In dieser Ausgabe wurde außerdem ein DVULandtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt in einem Interview durch wörtliche Wiedergabe seiner Antworten öffentlich lächerlich gemacht. Der Artikel stand unter der süffisanten Überschrift "Eine Zierde des Parlamentarismus". Die vierte Ausgabe befasste sich schwerpunktmäßig mit der Teilnahme der "Freien Nationalisten" an der NPD-Wahlkampf-Demonstration am 19. September 1998 in Rostock. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads 2.3.1 Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass kriminologischer und soziologischer Untersuchungen. Die häufig genannten, die allgemeine Jugendkriminalität begünstigenden Faktoren und Bedingungen wie * negative Sozialisationsverhältnisse * Wohnumfeld * fehlende Erfolgsbzw. Misserfolgserlebnisse in Ausbildung und Beruf * falsche Vorbilder * gruppendynamische Zwänge * Arbeitsund Perspektivlosigkeit gelten teilweise auch für rechtsextremistische Straftäter, insbesondere in der Skinheadszene, wo der Hang zur Gewalt stark ausgeprägt ist. Wo diese Gewalt Ausländer, politisch Andersdenkende und alles "Undeutsche" zum Ziel hat, kann von einer Übereinstimmung der Feindbilder mit denen der Neonazis gesprochen werden, wenngleich die Weltanschauung der Skinheads nicht in gleicher Weise programmatischideologisch gefestigt ist. Eine exakte Aussage über die Häufigkeit von Straftaten durch Skinheads ist nicht möglich, weil die Angehörigen dieser Subkultur nicht eindeutig zu erkennen sind und keine
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  • Dänemark und Schweden aufhält und weiterhin der wichtigste Vertreiber rechtsextremistischer, volksverhetzender Tonträger und Videos aus dem Ausland ist. Im Firmenkatalog
  • gegen oben". Die Gruppe "Landser" genießt bei den deutschen rechtsextremistischen Skinheads große Attraktivität. Ebenso wie die erste CD der Band
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 71 Produktionslabel "Movement Records" bekannt. Den Betreibern wird vorgeworfen, finanzielle Gewinne für eigene Zwecke verwandt zu haben. Weiterhin wird in dem Flugblatt mehr politisches Engagement gefordert. "Blood and Honour" stelle nämlich für viele Patrioten nicht mehr dar als einen musikalisch orientierten Zusammenschluss von Skinheads. Aktivisten von "Blood & Honour" würden sich deshalb künftig vermehrt an politischen Aktionen beteiligen, um den ideologischen Charakter der Organisation auch zu demonstrieren. 2.3.6 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Im Jahre 1998 kam es im Bereich der Skinheadmusikszene zu zahlreichen Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verurteilungen. Nachfolgend einige Beispiele für staatliche Maßnahmen: * In der Zeit von April bis Juli 1998 wurden vom Hauptzollamt des Frankfurter Flughafens mehr als 300 Briefe angehalten, deren Inhalte tatsächliche Anhaltspunkte dafür lieferten, dass ihre Einfuhr oder Verbreitung gegen ein Strafgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die in Schweden aufgegebenen Briefe waren an Empfänger in Deutschland - auch in Nordrhein-Westfalen - gerichtet und enthielten Werbung und Bestellscheine für NS-Artikel, Videos, T-Shirts mit nationalsozialistischen Emblemen und CDs. Inhaber der Firmen "NS 88" und "NS Records" ist der deutsche Staatsangehörige Marcel Schilf, der sich überwiegend in Dänemark und Schweden aufhält und weiterhin der wichtigste Vertreiber rechtsextremistischer, volksverhetzender Tonträger und Videos aus dem Ausland ist. Im Firmenkatalog wurde u.a. mit einer Grafik geworben, die über der Schlagzeile "Die musikalische Endlösung" einen ertrinkenden Juden zeigt, dessen Kopf in einem Davidstern steckt. * Bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen "Destiny Records" und "Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH" des Torsten Lemmer in Langenfeld wurden insgesamt 3.014 CDs sichergestellt, die zum Teil den Straftatbestand der SSSS 130 (Volksverhetzung),131 (Gewaltdarstellung) StGB erfüllen. * Die Berliner Polizei beschlagnahmte am 16. Oktober etwa 500 CDs der neonazistischen Skinhead-Band "Landser" aus Berlin mit dem Titel "Deutsche Wut - Rock gegen oben". Die Gruppe "Landser" genießt bei den deutschen rechtsextremistischen Skinheads große Attraktivität. Ebenso wie die erste CD der Band mit dem Titel "Republik der Strolche" (siehe Verfassungsschutzbericht 1996) enthält auch die aktuelle CD volksverhetzende Texte. Sie richtet sich gegen Ausländer und politische Gegner. Ein Titel glorifiziert die Waffen-SS. * Am 11. November durchsuchte die Polizei Wohnund Geschäftsräume verschiedener
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  • größte überparteiliche Vereinigung von vorwiegend publizistisch agierenden Rechtsextremisten. Neben der jährlichen zentralen Veranstaltung "Gesamtdeutscher Kongress", deren Vorträge in einem Sammelband
  • sich überparteilich und strebt eine nationale und europäische Zusammenarbeit rechtsextremistischer Kräfte an. Jahreskongress 1998 Unter dem Motto "Mut zur Freiheit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 78 2.4.1.9 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) Gründung 1960 Sitz München Vorsitzender Dr. Rolf Kosiek Mitglieder 1998 1997 Bund ca. 460 ca. 460 NRW ca. 35 ca. 35 Publikation "Das Freie Forum", erscheint vierteljährlich; Auflage ca. 1.500 Die "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ist die größte überparteiliche Vereinigung von vorwiegend publizistisch agierenden Rechtsextremisten. Neben der jährlichen zentralen Veranstaltung "Gesamtdeutscher Kongress", deren Vorträge in einem Sammelband veröffentlicht werden, wirkt die GFP durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise und die Herausgabe ihres vierteljährlich erscheinenden Mitteilungsblattes "Das Freie Forum". Die GFP verfolgt vorwiegend revisionistische Ziele. Tatsächlich werden insbesondere die deutsche Kriegsschuld bestritten und die Bundesrepublik Deutschland als undemokratisch diffamiert. Die GFP gibt sich überparteilich und strebt eine nationale und europäische Zusammenarbeit rechtsextremistischer Kräfte an. Jahreskongress 1998 Unter dem Motto "Mut zur Freiheit -1848-1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit" tagte der "Deutsche Kongreß" der GFP vom 24. bis 26. April 1998 wie im Vorjahr in Gera.

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