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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Schanzenviertel in der Nacht zum 1. Mai verweisend kündigten Rechtsextremisten für den 4. Juni eine Demonstration durch das Schanzenviertel
einen "NaziAufmarsch" durch das eigene Revier veranlasste das gesamte linksextremistische Spektrum der Stadt zu einer Mobilisierung besonderen Ausmaßes. Die autonome

"Gegen Haider und alle anderen Faschisten entschlossen vorgehen! (...) Nazis auf die Fresse! Hoch die internationale Solidarität!". (Hervorh. n. i. O.). Diese Handlungsaufforderung blieb ohne akute Folgen, weil keine geeigneten Zielpersonen anwesend waren. Auf die Ausschreitungen im Schanzenviertel in der Nacht zum 1. Mai verweisend kündigten Rechtsextremisten für den 4. Juni eine Demonstration durch das Schanzenviertel an. Die Aussicht auf einen "NaziAufmarsch" durch das eigene Revier veranlasste das gesamte linksextremistische Spektrum der Stadt zu einer Mobilisierung besonderen Ausmaßes. Die autonome Szene sah sich selbst als Ziel einer außergewöhnlichen Provokation - die Machtfrage war gestellt worden. Da die Ereignisse in der Nacht zum 1. Mai zu einer breiten Resonanz in den Medien und erheblichen Kritik an der "Roten Flora" in der öffentlichen Diskussion geführt hatten, stand diesmal auch die Presse im Kreuzfeuer autonomer Kritik. 120

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

keine Schanze!" zur Teilnahme an Aktionen auf, die den rechtsextremistisch motivierten Aufzug verhindern sollten. "Nazi-Aufmarsch am 4. Juni angreifen
werden. Die Demonstrationen (etwa 2.000 Gegendemonstranten; die Zahl der Linksextremisten ist nicht bekannt) fanden aufgrund behördlicher Auflagen letztlich in Wandsbek

Mit der Schlagzeile "Springer/CDU hetzen, Nazis marschieren - Naziaufmarsch am 4.6.2000 verhindern" rief das Flora-Plenum im Internet zur Teilnahme an der Demo auf. "Stört die öffentliche Ordnung, wo ihr sie trefft! Finger weg von der Roten Flora!" (Hervorh. n. i. O.). Unbekannte riefen per Flugblatt mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" und der Überschrift "Den Nazis keine Schanze!" zur Teilnahme an Aktionen auf, die den rechtsextremistisch motivierten Aufzug verhindern sollten. "Nazi-Aufmarsch am 4. Juni angreifen! Leistet Widerstand!" (Hervorh. n. i. O.). Aus Plakaten mit Aufrufen zu Gegenaktionen stach eines im Stil der BILDZeitung hervor: Neben den üblichen formalen Angaben (Treffpunkt etc.) wurde auf eine "GROSSE SPERRMÜLL AKTION" hingewiesen. Alle Bürger sollten aufgrund eines Sperrmüll-Aktionstages in der Innenstadt Sperrmüll in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf die Straße stellen. Außerdem wurde auf einer in/out-Liste - aufgestellt von "NO NAZIS" - als "in" bezeichnet: "(...) Zwillen (...) Verkehrshindernisse (...) Nazis & Bullen verjagen (...) Knäste sprengen" (Hervorh. n. i. O.). Zudem forderte ein InfoTelefon der autonomen Szene, den Aufmarsch "mit allen Mitteln" zu verhindern. Über "geplante antifaschistische Gegenaktivitäten" würde noch informiert werden. Die Demonstrationen (etwa 2.000 Gegendemonstranten; die Zahl der Linksextremisten ist nicht bekannt) fanden aufgrund behördlicher Auflagen letztlich in Wandsbek statt - nennenswerte Ausschreitungen unterblieben angesichts starker Polizeikräfte. 121

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Jahr 2000 etwa 18.600 1994 47050 Personen linksextremistischen Organisationen (1999: 1993 39950 19.950), 8.750 Personen 1992 39800 extrem-nationalistischen Organisationen
nach Staats-/Volkszugehörigkeit und Zielrichtungen auf Bundesebene Staats-/ linksextremistisch extremIslamistisch Volkszugenationalistisch hörigkeit 2000 1999 2000 1999 2000 1999 Kurden

1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in DeutschBundesebene: Personenpotentiale land vertretenen ausländiim Ausländerextremismus schen extremistischen Organisationen (einschließlich 2000 58800 verbotener Organisationen) 1999 59700 hat sich von 59.700 (1999) auf 58.800 Mitglieder/ An1998 59100 hänger im Jahr 2000 verrin1997 58200 gert. 1996 57300 Untergliedert nach ideologischen Standorten wurden 1995 55500 im Jahr 2000 etwa 18.600 1994 47050 Personen linksextremistischen Organisationen (1999: 1993 39950 19.950), 8.750 Personen 1992 39800 extrem-nationalistischen Organisationen (1999: 8.800) 1991 42980 und 31.450 Personen 1990 49350 (1999: 31.350) islamischextremistischen Organisationen zugerechnet. Darin sind die Anhänger verbotener Organisationen mitgezählt. Zahlenverhältnisse nach Staats-/Volkszugehörigkeit und Zielrichtungen auf Bundesebene Staats-/ linksextremistisch extremIslamistisch Volkszugenationalistisch hörigkeit 2000 1999 2000 1999 2000 1999 Kurden 12.400 12.400 (davon PKK) (12.000) (12.000 ) Türken 4.250 4.850 7.800 7.800 28.150 28.150 Araber 150 150 3.100 2.950 Iraner 900 900 100 150 Sonstige 900 1.250 950 1.000 100 100 Gesamt 18.600 19.550 8.750 8.800 31.450 31.350 139

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Türkei aus. An einzelnen Aktionen beteiligten sich Anhänger anderer linksextremistischer türkischer Organisationen (TKP/ML und MLKP). Publizistisch zeigten auch deutsche linksextremistische
bedauerte die DHKP-C die geringe Solidarität der europäischen Linken. Für das "Informationsbüro" der DHKP-C war der Hungerstreik Anlass

in Hamburg wie bundesweit - und z.T. im benachbarten Ausland - auf breit angelegte Protestund Solidaritätskampagnen mit symbolischen Hungerstreiks, Kundgebungen, "Besuchen" in Parteibüros, Flugblatt-, Plakatund Unterschriftenaktionen, Internet-Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und Aufrufen zu Protestschreiben und -faxen. Die Verurteilung eines ihrer führenden Funktionäre, Ilhan YELKUVAN, am 30.11.1999 und sein am selben Tag in Hamburg begonnener - gegen seine Haftbedingungen gerichteter - Hungerstreik ("Todesfasten") lösten ab Januar 2000 vielfältige Solidaritätsbekundungen und -aktionen im gesamten Bundesgebiet, im benachbarten Ausland sowie in der Türkei aus. An einzelnen Aktionen beteiligten sich Anhänger anderer linksextremistischer türkischer Organisationen (TKP/ML und MLKP). Publizistisch zeigten auch deutsche linksextremistische Gruppen Solidarität: Die Herausgeber des "Angehörigen Info s" und die Initiative "Libertad", die eigene Solidaritätsaufrufe sowie Texte der DHKP-C, ihrer Funktionäre und ihrer Solidaritätskomitees veröffentlichten. Ansonsten bedauerte die DHKP-C die geringe Solidarität der europäischen Linken. Für das "Informationsbüro" der DHKP-C war der Hungerstreik Anlass, den deutschen Staat heftig zu verunglimpfen. In Deutschland lebe der Nazigeist fort, und Solidaritätsaktionen für YELKUVAN seien "Widerstand gegen die Politik der Nazis". In Hamburg führten zwei Aktionen in diesem Zusammenhang zu größerer öffentlicher Aufmerksamkeit: SS 19.1.2000 Eine Bürgerschaftssitzung wurde von der Zuschauertribüne aus durch Zwischenrufe, Handzettelverteilen und Entfalten eines Spruchbands durch drei Sympathisanten gestört. SS 26.1.2000 Acht Personen suchten die Landesparteizentrale der SPD auf und forderten Gespräche. Ihnen wurde gestattet, von einem Balkon aus ein Spruchband zu zeigen. Verbesserte Haftbedingungen führten am 31.1.2000 zum Ende des Hungerstreiks, ein Ergebnis, das für die Sympathisantenszene ein Erfolg des öffentlichen Drucks war - ermöglicht erst unter dem "Einsatz des Lebens von Gefangenen". 157

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

kischen Linksextremisten teil. So veranstaltete der "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" am 1.7.2000 eine friedliche Demonstration unter dem Motto "Der größte Feind
sich Angehörige beider Parteien - neben anderen deutschen und türkischen Linksextremisten - zusammenfanden, gehörten zu einer im Mai begonnen bundesweiten Kundgebungsserie. Verantwortlich

kischen Linksextremisten teil. So veranstaltete der "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" am 1.7.2000 eine friedliche Demonstration unter dem Motto "Der größte Feind der Menschheit ist der Faschismus und der Rassismus". An diesem Protestmarsch von etwa 40 Personen in HamburgOttensen beteiligten sich Anhänger der TKP(ML), MLKP und DHKP-C. Zahlreiche Demonstrationen in Hamburg mit bis zu 280 Teilnehmern, an denen sich Angehörige beider Parteien - neben anderen deutschen und türkischen Linksextremisten - zusammenfanden, gehörten zu einer im Mai begonnen bundesweiten Kundgebungsserie. Verantwortlich hierfür war das Bündnis "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" ( "Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Komitesi" , Abkürzung = DETUDAK), in dem beide Flügel mit der MLKP und DHKP-C zusammenarbeiteten. Die DHKP- C zog sich im Juni aus dem Bündnis zurück und gründete ein eigenes "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM). Der Protest beider Bündnisse richtet sich insbesondere gegen die Einführung von Gefängniszellen des "F-Typs" ("Isohaft nach Stammheimer Muster") und gegen "Folter in türkischen Gefängnissen". Diese Zellen für ein bis drei Personen sind anstelle der üblichen Gemeinschaftszellen mit bis zu 100 Inhaftierten vorgesehen. Bislang konnten die extremistischen Organisationen ihre Gefolgsleute in den Großzellen ständig unter Kontrolle halten; so konnte sich ein gruppenbestimmtes Eigenleben entwickeln. Mit zahlreichen publizistischen und demonstrativen Aktionen im Bundesgebiet protestierten Anhänger des Bündnisses und Einzelpersonen der antiimperialistischen deutschen Szene kontinuierlich gegen diese Pläne. Die ADHK veranstaltete im Rahmen einer europaweiten Kampagne im Juli 2000 mit 20-50 Teilnehmern in Hamburg einen achttägigen Hungerstreik, der von einem Kulturund Informationsprogramm begleitet wurde. Hamburger TKP/ML-Anhänger stellten ihre Gewaltbereitschaft zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen unter Beweis. 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg: etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorge162

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Demonstration 2000 in Hamburg. Wie bei anderen ausländischen Linksextremisten genießen jährliche Spendensammlungen für Unterstützung der Heimatorganisation hohen Stellenwert. Ein gewaltsames
werden Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen

gangen. Sie ist letztlich - wie die im vorherigen Abschnitt behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Die MLKP erstrebt für die Türkei einen revolutionären Übergang in den Sozialismus und betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und ihre "antiimperialistische" Zielsetzung. Sie versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der Türkei durch bewaffnete Kämpfe das "faschistische kolonialistische Joch" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich "M-18". Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (türk. Abkürz.: AGIF) mit etwa 15 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Im Frühjahr startete die AGIF eine Kampagne gegen "Sexuelle Gewalt beim Verhör in türkischen Polizeirevieren". Die Kampagne wurde in einer Broschüre mit Berichten von Betroffenen publizistisch aufbereitet. Zu ihrem weiteren Arbeitsschwerpunkt gehört der "Kampf gegen den Imperialismus", den die AGIF in einem Flugblatt im Zusammenhang mit dem IWF-Gipfeltreffen in Prag im Oktober propagandistisch aufgriff. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türk. Abkürz.: KGÖ), die sich in Hamburg u. a. mit Klebezetteln bemerkbar gemacht hat. Als "AGIF-Jugend" unterzeichnete sie ein Flugblatt des "revolutionären Jugendblocks" zur 1. Mai-Demonstration 2000 in Hamburg. Wie bei anderen ausländischen Linksextremisten genießen jährliche Spendensammlungen für Unterstützung der Heimatorganisation hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2000 nicht bekannt geworden. Am 28.10.2000 feierte die MLKP ihr 6. Gründungsjubiläum in Wuppertal mit einer Kulturund Politveranstaltung (Motto "Mit der Partei im 21.Jahrhundert in den Sozialismus"); daran nahmen 2.500 Personen teil. Öffentlich aktiv werden Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen 163

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 222

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Anti-Akw-Bewegung, Behörde für Inneres (AGS) 199 linksextremistische Arbeitskreis der Einflussnahme auf... 123 Sicherheitsbevollmächtigten Anti-AKW-Gruppe 'Rote Flora
Büro 124 (Rehabilitation Project Force) Anti-Expo-Widerstand, 193 linksextremistischer... 125 Arbeitslose Akademiker / Antifa-Bewegung 115 Nachwuchsorganisation Antifa-Cafe

an-Nabahani, Taqiuddin 188 Arbeitsgruppe Scientology der Anti-Akw-Bewegung, Behörde für Inneres (AGS) 199 linksextremistische Arbeitskreis der Einflussnahme auf... 123 Sicherheitsbevollmächtigten Anti-AKW-Gruppe 'Rote Flora' der Hamburger Wirtschaft 214 124 Arbeitskreis der Anti-Antifa20, 30, 47, 48, 56, Sicherheitsbevollmächtigten 57, 64 der Werften 214 Anti-Antifa Hamburg 64 Arbeitslager der SO Anti-Atom-Büro 124 (Rehabilitation Project Force) Anti-Expo-Widerstand, 193 linksextremistischer... 125 Arbeitslose Akademiker / Antifa-Bewegung 115 Nachwuchsorganisation Antifa-Cafe 118 (AA/NO) 134 Antifa-Gruppen 117, 118, 122 Arbeitsweise des Landesamtes Antifaschistische Aktion / für Verfassungsschutz 17, 236 Bundesweite Organisation ARGK (Volksbefreiungsarmee (AA/BO) 117 Kurdistans) 143, 146 Antifaschistische Aktion Harburg Arische Bruderschaft 2000 50 118 Arischer Kämpferbund 51 Antifaschistische Gruppe Association for Better Living and Hamburg (AGH) 117 Education (ABLE) 194 Antifaschistischer Assoziation Marxistischer Demonstrationstourismus 123 StudentInnen (AMS) 130 Antifa-Vernetzungstreffen 118 ATATÜRK, Kemal 165 Antiimperialisten (AIW) 100 ATIF (Föderation der Arbeiter aus Antiimperialistischer Widerstand der Türkei in Deutschland e.V.) (AIW) 94 159 Antikriegstag 130 ATIK (Konföderation der Arbeiter Antirassistische Aktionen 112 aus der Türkei) 159, 160 APFEL, Holger 84 Auditing 195 Applied Scholastics 194 Aufbruch 99 76, 91 Arabische Afghanistankämpfer Aufbruch 99 - Aufbruch (Mujahedin, auch Deutscher Patrioten (ADP) 91 Gotteskrieger) 187 Aufgaben des Landesamtes für Arabische Mujahedin 186 Verfassungsschutz13, 217, Arbeiterkommunistische Partei 219, 220, 232 Iran (AKP-IranI) 174 Ausforschen von Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) regimefeindlichen Personen 143 208 252

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Schutz der FARC 130, 131 FrontsoldatenXE "Ehrenbund Fatwa (Rechtsgutachten) 172 Rudel - Gemeinschaft zum Fazilet Partisi (Tugendpartei)155, Schutz der Frontsoldaten
FAPSI) 205 Ernst-Thälmann-Gedenkstätte130 Fetva (Rechtsgutachten eines Ethikbegriff der SO 191 Muftis) 168 EU-Gipfel 104 FHI (Flüchtlingshilfe Iran

E Expansionsbestrebungen der SO 197, 199 EXPO 124 EADS 216 EHLERS, Hans 75 extremistisch (Begriffsklärung) 12 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft EYSB (Internationaler zum Schutz der Frontsoldaten Schriftstellerund Siehe ER Künstlerverband) 160 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten F (ER) 76 EISENECKER, Hans-Günther Dr. FALLAHIAN, Ali 171 88 Fantifa 118 EMUG (Europäische Moscheebau Fantifa NN 118 und Fanzines 41 Unterstützungsgemeinschaft FAPSI (Federalnoye Agentstvo e.V.) 164 Pravitelstvennoy Suyazi I)205, En Nahda 185 206 Energieversorgung 216 Farbanschlag auf Wohnhaus des Enturbulierung der Gesellschaft Lufthansa - 197 Vorstandsvorsitzenden Eppendorfer Org der SO 200 112 ER (Ehrenbund Rudel - Farbeierattacken 177 Gemeinschaft zum Schutz der FARC 130, 131 FrontsoldatenXE "Ehrenbund Fatwa (Rechtsgutachten) 172 Rudel - Gemeinschaft zum Fazilet Partisi (Tugendpartei)155, Schutz der Frontsoldaten" 164 "Siehe ER") 76 FDVP (Freiheitliche Deutsche ERBAKAN, Mehmet Sabri 164 Volkspartei) 78 ERBAKAN, Necmettin 165 Federalnaya Sluzhba ERDOGAN, Riza 148 Bezopasnosti (FSB) 205 ERNK (Nationale Befreiungsfront Federalnoye Agentstvo Kurdistans)144, 145, 146, Pravitelstvennoy Suyazi I 148, 149 (FAPSI) 205 Ernst-Thälmann-Gedenkstätte130 Fetva (Rechtsgutachten eines Ethikbegriff der SO 191 Muftis) 168 EU-Gipfel 104 FHI (Flüchtlingshilfe Iran) 178 Europäische Moscheebauund FIEDLER, Hans 75 Unterstützungsgemeinschaft FIS (Islamische Heilsfront)185, e.V. (EMUG) 164 190 Exekutivinstanz der FIS im FIT 26 Ausland 190 FIT (Freies Info-Telefon) 62 255

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 17 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 21 2 Gewaltbereite Linksextremisten 23 2.1 Autonome

7 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 13 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 13 Schaubild: Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 17 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 21 2 Gewaltbereite Linksextremisten 23 2.1 Autonome 26 2.1.1 Ziele 26 2.1.2 Aktionsformen und Militanz 29 2.1.3 Gesteigerte Aktionsbereitschaft und -fähigkeit 30 2.1.4 Aktionsschwerpunkte 34 2.1.5 Publikationen 45 2.1.6 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken 47 2.2 Terrorismus 48 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 49 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 53 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) 55 2.2.4 "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) 57 2.2.5 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 58 2.3 Anarchistische Personenzusammenhänge 59 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 61 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 63 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 63 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 64 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 65 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 66 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 66 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 67 3.2.3 "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) 68

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

aktuellen Anlässen 2.1.1 Ziele Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in Definition! Berlin dominieren spontan entstandene, vorwiegend lose, nach "Autonome" außen
organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome

26 INKSEXTREMISMUS 2.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1995: 6 000), 1 200 in Berlin (1995: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlaßbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, seltener fester strukturierte Zusammenschlüsse bilden Entstehung/Gründung: Mitte 1981 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchstücke revolutionär-marxistischer Anschauungen Publikationen: "radikal" (unregelmäßig, Auflage: nach unbestätigten Schätzungen 5 000), "INTERIM" (wöchentlich, Auflage: 1 500), Flugschriften zu aktuellen Anlässen 2.1.1 Ziele Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in Definition! Berlin dominieren spontan entstandene, vorwiegend lose, nach "Autonome" außen eher abgeschottete Zusammenschlüsse. Dahinter stehen Personen, sog. Autonome, die sich nach ihrem individualistischen Lebensgefühl weitgehend von den als "repressiv" empfundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Konventionen losgesagt haben. Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloß Staat" mit "dezentralen Aktionen", mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat" zu "zerschlagen". Gemessen an den sie prägenden Idealen und ideologischen Inhomogene Versatzstücken ist die autonome Szene nicht homogen. Eine Szene abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern verdächtig und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben, "quer" zu Hierarchien, Autoritäten und dem "Schweine-System". Vielfach verfolgen sie anarchistische, bisweilen auch kommunistisch "angehauchte"

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

JS/fP.SjMDjmS Von den Autonomen geht, gemessen an anderen linksextremistischen Bestrebungen, die nachhaltigste Gefahr für die innere Sicherheit der deutschen Hauptstadt
Gewalttaten verübten, die von einer kompromißlosen Bekämpfung des demokratischen Rechtsstaates zeugen. 2.1.2 Aktionsformen und Militanz In ihrem Streben, das ihnen

29 LhJ/.'JS/fP.SjMDjmS Von den Autonomen geht, gemessen an anderen linksextremistischen Bestrebungen, die nachhaltigste Gefahr für die innere Sicherheit der deutschen Hauptstadt aus. Autonome Aktivisten bestätigten diese Einschätzung auch 1996, indem sie zahlreiche Gewalttaten verübten, die von einer kompromißlosen Bekämpfung des demokratischen Rechtsstaates zeugen. 2.1.2 Aktionsformen und Militanz In ihrem Streben, das ihnen verhaßte "System" durch "Wider- . . . * * * . * . f Zerstörung des stand von unten" zu brechen, propagieren und praktizieren die I verhaßten Autonomen einen militanten Aktionismus, stets bemüht, den I "Systems" Eskalationsgrad konkreter Konflikte zu steigern. Die Bandbreite autonomer Aktionsformen reicht von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Vorherrschende Mittel sind Brandund Sprengstoffanschläge, mit denen Institutionen, Unternehmen und bestimmte Einzelpersonen vor allem finanziell empfindlich getroffen werden sollen. Die durch Autonome ausgeübte Gewalt richtet sich nach eigenen Möglichkeiten und jeweils vorgefundenen Gegebenheiten im Einzelfall. Die insbesondere während der 80er Jahre bei Demonstrationen ausufernde Straßenmilitanz ist immer mehr der Taktik geschlossener "Kleingruppen" gewichen, "zuzuschlagen" und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel "anzugreifen". Beispiele hierfür bieten Zusammenschlüsse wie "Das K.O.M.I.T.E.E.", "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK), "AntiCASTOR"-Gruppen und Teile der Hausbesetzerszene. Aktionen solcher aus dem Verborgenen wirkenden Gruppen Kleingruppenbildeten wiederum den Schwerpunkt autonomer Umtriebe in taktik Berlin. "Kleingruppentaktik" gilt unter Autonomen weiterhin als probates Kampfmittel, weil erfahrungsgemäß kaum Täter gefaßt

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umwälzung! erst nach Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf Zerstörung

48 UNKSExrr iz?A j j j(;jus 2.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umwälzung! erst nach Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf Zerstörung der j gegen den demokratischen Verfassungsstaat geht von der Anbestehenden Ordnung nahme aus, jedwede angestrebte Umwälzung habe zwingend möglich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor das Vertrauen in die bestehende politische Ordnung mit ihren Abwehrmechanismen gegen totalitäre Bedrohungen durch gezielt herbeigeführte spürbare Sicherheitsgefährdungen nachhaltig erschüttert werde. Terroristische Gewalt bedeutet zumeist, schwere Straftaten zu begehen, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB aufgeführt sind, also z. B. Mord, erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme. Mit ihren Aktionen wollen Terroristen Furcht und Schrecken bei den von ihnen bekämpften Vertretern des "Systems" erregen, gleichzeitig aber auch Aufmerksamkeit wecken und zumindest längerfristig Sympathie bei breiteren Bevölkerungskreisen für ihre politischen Ziele bewirken. Terroristen erhoffen sich eine massenmobilisierende und revolutionierende Wirkung. VHEF[flTCUL wmnu*v& * R O T E P H U E (tm) (tm) HAH

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREM Jul Ui; 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) Mitgliederzahl: k. A, ca. 130 in Berlin Organisationsstruktur: inhomogenes, überregionales Personenpotential mit nur ansatzweise
organischen" Wachstums verschwammen die hergebrachten Trennlinien innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus zusehends - augenfälliges Beispiel für Berlin: die Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E.", deren

55 LINKSEXTREM Jul Ui; 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) Mitgliederzahl: k. A, ca. 130 in Berlin Organisationsstruktur: inhomogenes, überregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gründung: ca. Mitte/Ende der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an RAF-Konzeptionen der 70er und 80er Jahre, propagiert weiterhin den grundsätzlich akzeptierten "bewaffneten Kampf" Publikationen: "clockwork - zusammen für befreiung kämpfen" Der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) - wie er sich nach ca. zehnjähriger Entwicklung darstellt - ist zu einem eigenständigen Beobachtungsfeld der Ämter für Verfassungsschutz erwachsen. In Berlin werden ihm derzeit ca. 130 Personen zugeordnet. Die Anfänge dieses Bedrohungspotentials dürften - aus heutiger Sicht - in der Mitte der 80er Jahre liegen, als Kritiker der RAFPraxis begannen, sich zu artikulieren. Ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung war der "Antiimperialistische und Antikapitalistische Widerstandskongreß" in Frankfurt/M. zu Beginn des Jahres 1986. Hier wurde deutlich, daß es der RAF nicht gelungen war, die gesamte Spannbreite der "Antiimperialisten" an sich zu binden. In der Folge entwickelten sich dann auch konsequenterweise verschiedene "antiimperialistische" Strukturen parallel zueinander. Diese speisten sich über die Jahre nicht nur - wie anfänglich - aus RAF-nahen Strukturen, sondern (zunehmend) auch aus den Bereichen "Autonome", "Revolutionäre Zellen" (RZ), "Rote Zora" und anderen "Sozialrevolutionären" Personenzusammenhängen. Im Verlauf dieses "organischen" Wachstums verschwammen die hergebrachten Trennlinien innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus zusehends - augenfälliges Beispiel für Berlin: die Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E.", deren Selbstverständnis sich auf einer Symbiose aus Anschauungen Autonomer und Positionen des früheren RAF-Umfeldes gründet. Seit Abgabe

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Rahmen ihres Wirkens kooperiert sie eingestandenermaßen "mit den Linken und auch der autonomen Szene in Kreuzberg". Sie läßt deutliche Affinitäten
gewaltbefürwortenden und -praktizierenden Linksextremisten erkennen. Eigenen Angaben zufolge will sie unter ihrem Dach "fortschrittliche" Kräfte bündeln, um ein "neues Widerstandspotential
diesem Ansatz stellt die PDS Kreuzberg einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Raum, operative und finanzielle Ressourcen auch für deren militante

80 UNKSEXTREMISMUS und bei der PDS" an personeller Stärke, 200 Aktivisten gehören ihr jetzt an (1995: unter 250). * Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS Sitz: Berlin Mitgliederzahl: etwa 80 in Berlin Organisationsstruktur: Gliederung des Landesverbandes Berlin der PDS Entstehung: 1991 Ideologie: marxistisch-leninistisch, gewaltbefürwortend Publikationen: "GegenDruck" (Auflage: 3 500), "KreuzWeise" (unregelmäßig) Nach Auflösung der von der DDR-Staatspartei SED gesteuerten Ausdehnung der PDS in "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihrer Bertiner | Nachfolgerin, der "Sozialistischen Initiative" (SI), im FrühWestbezirken sommer 1991 begann die aus der SED hervorgegangene PDS, sich auch in die Westbezirke Berlins auszudehnen. Zu dieser Zeit entstand als eine Untergliederung des Landesverbandes Berlin der PDS die Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg. Die PDS-BO Kreuzberg will die auf dem Grundgesetz beruhende politische Ordnung überwinden und letztlich abschaffen. Im Rahmen ihres Wirkens kooperiert sie eingestandenermaßen "mit den Linken und auch der autonomen Szene in Kreuzberg". Sie läßt deutliche Affinitäten zu gewaltbefürwortenden und -praktizierenden Linksextremisten erkennen. Eigenen Angaben zufolge will sie unter ihrem Dach "fortschrittliche" Kräfte bündeln, um ein "neues Widerstandspotential" zu bilden, das die Basis für gesellschaftliche Veränderungen darstellen soll. Getreu diesem Ansatz stellt die PDS Kreuzberg einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Raum, operative und finanzielle Ressourcen auch für deren militante Aktionen zur Verfügung.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Bedeutung noch gewinnen. Der Frauenanteil an und in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen hat seinen Höchststand noch nicht erreicht, ein weiteres zahlenmäßiges
Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung

UNKSEXTREMISMUS weiter angenähert hat, erscheint der von den Illegalen seit langem "angestrebte Stoffwechsel zwischen uns und anderen" ebenfalls in greifbare Nähe gerückt. Ein aufsehenerregender objektbezogener Sprengstoffanschlag stünde den Denkmustern der momentanen RAF-Kommandoebene nicht entgegen, könnte sogar integrative Einflüsse auf das terroristische und sonstige gewaltbereite Potential freisetzen. Gemessen daran, sind gezielt personengefährdende Attacken der RAF weiterhin eher unwahrscheinlich, wenn auch bislang unvorhersehbare neue Entwicklungen die Kommandoebene wieder zu einem aktionistischen Umdenken bewegen könnten. Thematisch wird auch im gesamten terroristischen Bereich das "Soziale" mit seinen verschiedenartigsten konkreten Erscheinungsformen bestimmend sein. Der internationalistisch angelegte Problemkreis "Neoliberalismus" dürfte an Bedeutung noch gewinnen. Der Frauenanteil an und in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen hat seinen Höchststand noch nicht erreicht, ein weiteres zahlenmäßiges Ansteigen weiblicher Aktivisten ist absehbar. Parallel dazu dürften bei der Definition von "Interventionsthemen" und deren (militanter) Umsetzung feministisch motivierte Beweggründe weitaus stärker als bisher den Ausschlag geben. Von besonderer Wichtigkeit für die weiterhin zunehmende terroristische Gesamtgefährdung ist der Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung der Kräfte" ermöglicht wird. Somit vereinigen sich tendenziell das große personelle Reservoir der Autonomen und die über das notwendige "praktische Wissen" verfügenden terroristischen Vereinigungen und ihre Umfelder (RAF, RZ, "Rote Zora" und andere "Sozialrevolutionäre" Personenzusammenhänge).

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Sicht. Aufgrund dieser anhaltenden Isolation innerhalb \ s s des linksextremistischen Lagers sind spektakuläre Erfolge von ihnen nach wie vor nicht
noch nicht abzusehen, welche Rolle künftig den diversen linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS hinsichtlich ihres Einflusses auf die Politik

$83 jNKSBcrjtHurjuiu:; vji Die marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxiKeine stischen Zusammenschlüsse werden trotz ihres weitgehenden spektakulären Scheiterns im Jahre 1996 mangels anderer erfolgversprechenErfolge für Marxistender Ansätze auch 1997 bemüht sein, Einfluß auf Aktivitäten zu Leninisten in aktuellen Anlässen zu gewinnen. Bündnispartner hierfür sind Sicht nicht in Sicht. Aufgrund dieser anhaltenden Isolation innerhalb \ s s des linksextremistischen Lagers sind spektakuläre Erfolge von ihnen nach wie vor nicht zu erwarten. Es ist noch nicht abzusehen, welche Rolle künftig den diversen linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS hinsichtlich ihres Einflusses auf die Politik der Gesamtpartei zukommen wird.$

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$93 RECHTSEXTRH ,\ 11 'J uJUS el Letzte &tim <m}tme fa b ' BLn k l " l n " : - |aa"*an i s * " x " " c b t und iUmpCt " u f rs= " * * " "i ""t.***"" h l n t . r i i w . d i " S a t * ! " " SaL* " l * l * a Jaütran " t ^ r e i df^ini*" ."."". "ttlen *=*** 0"l"* der " " m . I I * - i n * d l * I M I t H * - n . r " d " n , * L . -- **"=<! " - M i " * " * * " * * Ds=h . t n . . i *.|..-d aueri * * - " * r - a t i i * " * " " A M A i u t i o m r . "folk* "Va G e - i n n ! D e r y g i PS " t " m t , i ) c r Iftnd f i l * O t a 1 an" J , 4 1 * " 'r u n ti^bwr Und i i M i r w i r d d * r tor""^* H s o r , " . " Fatanc n n e a h " * " f . l * u "** k | q ( i e i i " < u M o r i " I t * " Bra.uch F Äi"B " " w - r MIraa. W i r B i n d 9 1 " 3 " t * " e j i K*>- r s d e n . 4 4 " a s F i l n f i C"bl1_"1>CB ami- t H k "Ltuul " l r d *ueh *"r n r i ; h l " s " n . " M l AiuTaoliBn Velfca " 1 " GawiHttl Im * l " > deg deg e V a l k " t i o i h T " r l n a h t , "on d " r P " B J . * n i n ( " I P R I * t o J c u , T a i t 4 i u k l > o Y= K ^ h * * o rruT " * h * f l * . A"r m m " r w n " nauf*n. H c l - r T a a t - I * T r 4 T lind T y r M - i " ! ttanat n l c a & l a UDB " * " t * | t " n i Und B t l r b t d e r l " t " t e k t * " n < Harm, BO l n i e r " - t " t " -*"- " l i n d " e o l i a b c o t Wi* " l u i d i e l i t i t t r . J E a - e r " d e e i * 4 i - * n 7 * i n d ( * b i t "0*11 t i n ' B a e n v u c h U r w i r d elsiajCLl * . - r " M 5 h \ * " - * , d O B i . ^ t - e ^ s T i T e l e * * ! * Gewlcuil ". J vom Prenzlauer Berg 25erlin Die Berliner Skinhead-Szene stellt eine eigenständige, nach außen abgeschottete, überwiegend rechtsextremistisch motivierte Subkultur dar, die teilweise mit dem organisierten Neonazismus verbunden ist und mit ihrer außerordentlichen Gewaltbereitschaft (ca. 44 % der Skins) das militante Potential des Neonazismus verstärkt. Organisationsstrukturen innerhalb der Skinhead-Szene sind nicht erkennbar. Vielmehr kommt es in der Szene zu losen Personenzusammenschlüssen, die einer starken Fluktuation unterliegen und zumeist auch sehr kurzlebig sind. Aus diesem Grund werden Gewaltaktionen in den meisten Fällen nicht konkret vorbereitet und nach abgesprochenen Plänen durchgeführt, sondern laufen - vielfach nach übermäßigem Alkoholgenuß und aufputschender Skinmusik - spontan ab. In Berlin existiert zumindest seit 1994 eine etwa 30 Personen umfassende "Sektion der Hammerskins" (der Hammer steht als Symbol für die Arbeit mit der Hand). Die "Hammerskins" agieren$

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Skinheadkonzerten in Erscheinung, auf denen Bands spielen, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Darüber hinaus gibt es eine Berliner Sektion "Blood
Berliner Skinband "Landser" gegen 22 Tatverdächtige aus der rechtsextremistischen Szene ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Am 16./17. März 1996 fanden

94 RECwr^H/rj-tHj'iJDfjju:; bundesweit als loser Zusammenschluß. Ihre Mitglieder treten regelmäßig bei sog. Skinheadkonzerten in Erscheinung, auf denen Bands spielen, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Darüber hinaus gibt es eine Berliner Sektion "Blood and Honour-Division Deutschland", die Skinheadkonzerte vorbereitet bzw. als Ordnertruppe bei solchen Konzerten auftritt. Eines der wichtigsten Kommunikationsmittel für die Ausprägung und Verbreitung offen rassistischen und neonazistischen Gedankengutes in der Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik. Als Berliner Skinbands sind "Landser" sowie "Macht & Ehre" zu nennen. In Berlin fanden aus Furcht vor staatlichen Maßnahmen von 1994 bis 1996 keine Skinkonzerte mehr statt. Nach umfangreichen Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden ist von der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg am 12. März 1996 wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der CD "Republik der Strolche" der Berliner Skinband "Landser" gegen 22 Tatverdächtige aus der rechtsextremistischen Szene ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Am 16./17. März 1996 fanden in diesem Zusammenhang gegen diese Personen und weitere Beschuldigte Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern statt, darunter auch in Berlin. U. a. wurden insgesamt über 2 000 Exemplare der Landser-CD beschlagnahmt. Dabei gelang es erstmals, einen Vertriebsweg aus dem Ausland (Dänemark) zu enttarnen und die Verbreitung einer größeren Zahl der CDs zu verhindern. In Berlin waren auch Angehörige der neonazistischen Kleingruppe "Vandalen" von

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

rechtsextremiDen Geschädigten gelang es, stischen Szene beschimpften in ein Übersiedlerheim zu zwei Zeitungsverkäufer ("Berliflüchten. Dabei wurden sie von ner Linke

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