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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt
Deutscher Jahrweiser -- vierteljährlich -- (1.000) Die Deutsche Freiheits(über über Recht und Wahrheit bewegung e. V. (DDF) 150) 150 -- zweimonatlich -- -- Kaufbeuren

128 Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (1990) (1991) und Auflagen -- z. T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Alternative (DA) (140) 300 -- Aachen -- Deutsche Bürgerinitiative Deutsche Bürgerinitiative e. V. e. V. (DBI) -- weltweit -- -- Schwarzen born -- -- zweimonatlich -- (mehrere Tausend) Deutscher Jahrweiser -- vierteljährlich -- (1.000) Die Deutsche Freiheits(über über Recht und Wahrheit bewegung e. V. (DDF) 150) 150 -- zweimonatlich -- -- Kaufbeuren -- (mehrere Tausend) Freiheitliche Deutsche (200) 150 Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) -- monatlich -- -- Stuttgart -- (500) Gesinnungsgemeinschaft der (200) 400 Neuen Front (GdNF), auch: -- Aktion Lebensschutz (AL) -- Antizionistische Aktion (AZA) -- Arbeitsgemeinschaft für ständische Wirtschaftsgestaltung (ASW) -- Freie Gewerkschaftsbewegung (FGB) -- Initiative Volkswille -- Neubeginn -- Arbeitskreis für deutsch-alternative Politik (ADAP) -- Sturmabteilung (SA) -- Volksbund Rudolf Hess (VRH) Hilfsorganisation für (200) 200 Nachrichten der HNG nationale politische -- monatlich -- Gefangene und deren (300) Angehörige e. V (HNG) -- Frankfurt --

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Für die meisten Brandanschläge waren erneut kurdische und türkische Linksextremisten verantwortlich. Auslöser der in zwei Wellen verlaufenden Gewaltakte
Sicherheitskräfte und des türkischen Militärs gegen kurdische und türkische Linksextremisten im Heimatland. Anschlagsziele in der Bundesrepublik Deutschland waren vornehmlich staatliche

138 Sicherheitsgefährdende und extremistische Für die meisten Brandanschläge waren erneut kurdische und türkische Linksextremisten verantwortlich. Auslöser der in zwei Wellen verlaufenden Gewaltakte war zum einen die Stationierung von NATO-Verbänden in der Türkei im Verlauf des Golfkonflikts; zum anderen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte und des türkischen Militärs gegen kurdische und türkische Linksextremisten im Heimatland. Anschlagsziele in der Bundesrepublik Deutschland waren vornehmlich staatliche Einrichtungen der Türkei, aber auch Niederlassungen türkischer Banken und die türkische Fluggesellschaft. Urheber der sonstigen Gesetzesverletzungen waren vornehmlich kurdische, türkische, iranische und jugoslawische Extremisten. Den politischen Hintergrund der Gewaltandrohungen bildeten ebenfalls der Golfkrieg, Maßnahmen der türkischen Regierung und der Bürgerkrieg im zerfallenden Jugoslawien. Zahl der GewaltDa neben den Gewaltakten auch die Zahl der Gewaltandrohungen aktionen ausländiund sonstigen Gesetzesverletzungen erheblich zunahm, stieg die scher Extremisten Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltaktionen und sonstigen erheblich Gesetzesverletzungen ausländischer Extremisten wieder auf 142 angestiegen (1990: 80,1989:113). Alle Aktionen wurden in den alten Bundesländern verübt, ohne daß dort regionale Schwerpunkte festzustellen waren; sie gliedern sich wie folgt6': Terrorakte7' und 1990 1991 andere schwere Gewalttaten Tötungsdelikte 1 3 Sprengstoffanschläge 2 4 Brandanschläge8' 13 22 Zwischensumme 16 29 Sonstige Gewaltakte Freiheitsberaubungen 1 Raub/Erpressung 13 11 Körperverletzungen 11 12 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 6 Nötigung u. ä. 4 Gewalttaten insgesamt 44 59 Gewaltandrohungen 6 26 Sonstige Gesetzesverletzungen9' 30 57 Insgesamt 80 142

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Mitgliederentwicklung in Kernin NebenInsgesamt organiorganisationen sationen 1991 (1990) Linksextremi3.100 2.550 5.650 (6.740) stische Gruppen Extrem-nationa6.700 - 6.700 (6.630) listische
extrem-nationalistischen über islamisch-extremistische Gruppen bis zu linksextremistischen Organisationen reicht. Die Zielsetzungen dieser Gruppen weichen daher zum Teil erheblich

146 Sicherheitsgefährdende und extremistische Auch anläßlich des Jahrestages ihrer Gründung (27. November) organisierte die PKK zwischen dem 30. November und dem 14. Dezember Massenkundgebungen, an denen sich jeweils bis zu 8.000 Personen beteiligten. 3. Türken (ohne Kurden) 3.1 Mitgliederentwicklung in Kernin NebenInsgesamt organiorganisationen sationen 1991 (1990) Linksextremi3.100 2.550 5.650 (6.740) stische Gruppen Extrem-nationa6.700 - 6.700 (6.630) listische Gruppen Islamisch17.200 - 17.200 (16.730) extremistische Gruppen Insgesamt 27.000 2.550 29.550 (30.100) 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 3.2.1 Überblick Auch 1991 waren die Aktivitäten türkischer Extremistengruppen in Deutschland weitgehend von Ereignissen im Heimatland geprägt. Dazu gehörte auch die Stationierung von NATO-Truppenverbänden (auch deutscher Einheiten) in der Türkei während des Golfkrieges. Daneben waren aber auch Themen der deutschen Innenund Außenpolitik Gegenstand der Agitation. Türken bilden Die Verfassungsschutzbehörden zählten Ende 1991 fast 30.000 Mitweiterhin den glieder extremistischer türkischer Gruppen. Dieses Beobachtungsmitgliederstärkfeld stellt damit weiterhin den mitgliederstärksten Bereich des Aussten Bereich länderextremismus dar. Der türkische Extremismus umfaßt ein breit gefächertes politisches Spektrum, das von extrem-nationalistischen über islamisch-extremistische Gruppen bis zu linksextremistischen Organisationen reicht. Die Zielsetzungen dieser Gruppen weichen daher zum Teil erheblich voneinander ab; allen gemein ist aber das Bestreben nach einer Änderung des derzeitigen politischen Systems in der Türkei. Aktivitäten, die dem Umsturz dienen sollen, werden auch in Deutschland entfaltet. Organisationsstrukturen bzw. nennenswerte Aktivitäten türkischer Extremistengruppen in den fünf neuen Bundesländern waren nicht festzustellen.

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Partei/MarxiTürkische sten-Leninisten" (TKP/M-L) entfalteten in der Bundesrepublik Linksextremisten Deutschland wieder gewalttätige Aktivitäten. Anhänger der TKP/M-L stören gewaltsam Veranstaltung
schon seit Jahren festgestellten Niedergang der bislang moskaubislang moskautreuen linksextremistischen türkischen Organisatiotreuen türkischen Organisationen nen weiter beschleunigt. Teilweise sind diese

Bestrebungen von Ausländern 149 gezogen -- Devrimci Sol". Am selben Tag verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf eine türkische Bank in Hannover. Es entstand erheblicher Sachschaden. Auch diese Tat ist vermutlich Anhängern der "Devrimci Sol" zuzurechnen. Auch die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxiTürkische sten-Leninisten" (TKP/M-L) entfalteten in der Bundesrepublik Linksextremisten Deutschland wieder gewalttätige Aktivitäten. Anhänger der TKP/M-L stören gewaltsam Veranstaltung und der Gruppe "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) störten am extrem-nationali23. Februar in Duisburg gewaltsam eine Veranstaltung der extremstischer Türken nationalistischen "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF). Die Demonstranten warfen Steine auf Polizeibeamte; sechs Beamte wurden verletzt. Am 13. August protestierten etwa 15 Personen vor einer türkischen Bank in Berlin gegen Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Stellungen im Nordirak. Die zum Teil vermummten Demonstranten warfen Pflastersteine, Steinplatten und Stützbolzen durch die Fensterfront des Gebäudes, in dem sich mehrere Angestellte und Kunden aufhielten. Die Täter flüchteten und hinterließen eine angebrannte türkische Fahne sowie mehrere Stofftransparente mit der Aufschrift "TKP/M-L". Am 17. August versammelten sich etwa 20 Personen vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin. Die teilweise vermummten Demonstranten warfen Farbbeutel gegen das Gebäude und befestigten ein Spruchband der TKP/M-L. Im Juni bzw. Oktober wurden zwei Angehörige der TKP/M-L wegen Anhänger der Erpressung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie waren für schuldig TKP/M-L erpresbefunden worden, von türkischen Geschäftsleuten Geld erpreßt zu sen Geld für ihre Organisation haben. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von einer erheblichen Dunkelziffer vergleichbarer Straftaten aus, da mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Geschädigte aus Angst vor Repressalien von Strafanzeigen absehen. Als Basisorganisationen der TKP/M-L in Deutschland gelten die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). Ein wesentliches Agitationsthema der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) war die Ausländerpolitik der Bundesregierung19'. In einer Sonderausgabe ihrer Schrift "Tatsachen" rief die DIDF im Zusammenhang mit den o. a. exekutiven Maßnahmen am 12. Juli gegen die "Devrimci Sol" in Istanbul dazu auf, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, damit diese ihre Hilfe und Unterstützung an die Türkei einstelle201. Das Scheitern des realen Sozialismus in den Ländern des früheren Niedergang der Ostblocks hat den schon seit Jahren festgestellten Niedergang der bislang moskaubislang moskautreuen linksextremistischen türkischen Organisatiotreuen türkischen Organisationen nen weiter beschleunigt. Teilweise sind diese nur noch publizistisch beschleunigt sich aktiv und widmen sich zunehmend sozialpolitischen Themen.

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Speicherung Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sen nach, insbesondeere
Betroffene übermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Behörde bekannt sind oder aus allgemein

206 Gesetzestexte (3) In der Dateianordnung über automatischutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten sierte personenbezogene Textdateien ist die Zufür den Datenschutz ist auf sein Verlangen Ausgriffsberechtigung auf Personen zu beschränkunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminiken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet ster des Innern im Einzelfall feststellt, daß dabetraut sind, dem die Textdateien zugeordnet durch die Sicherheit des Bundes oder eines sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bunohne die dazugehörenden erläuternden Unterdesbeauftragten an den Betroffenen dürfen lagen übermittelt werden. keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden AusSS 15 kunft zustimmt. Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person SS 16 gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Berichtspflicht des Bundesamtes für Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Verfassungsschutz Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit über seine Tätigkeit. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient durch die Auskunftserteilung zu besorgen auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch ist, den Bundesminister des Innern über Bestrebun2. durch die Auskunftserteilung Quellen gegen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die minfährdet sein können oder die Ausforschung destens einmal jährlich in einem zusammenfasdes Erkenntnisstandes oder der Arbeitssenden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch weise des Bundesamtes für Verfassungspersonenbezogene Daten bekanntgegeben schutz zu befürchten ist, werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Dar3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gestellung von Organisationen oder unorganisierfährden oder sonst dem Wohl des Bundes ten Gruppierungen erforderlich ist und die Interoder eines Landes Nachteile bereiten würde essen der Allgemeinheit das schutzwürdige Inoder teresse der Betroffenen überwiegen. In dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sen nach, insbesondeere wegen der überund den Militärischen Abschirmdienst sowie wiegenden berechtigten Interessen eines die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Dritten, geheimgehalten werden müssen. anzugeben. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Dritter Abschnitt (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Übermittlungsvorschriften nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. SS 17 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung beZulässigkeit von Ersuchen darf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet (1)Wird nach den Bestimmungen dieses würde. Die Gründe der AuskunftsverweigeAbschnittes um Übermittlung von personenberung sind aktenkundig zu machen. Wird die zogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene übermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Behörde bekannt sind oder aus allgemein Begründung und darauf hinzuweisen, daß er zugänglichen Quellen entnommen werden könsich an den Bundesbeauftragten für den Datennen.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Gesetzesverletzungen mit linksexTürkei in der Bundesrepublik tremistischem Hintergrund 20 Deutschland e. V. (DIDF) 149 Gesetzesverletzungen mit rechtsFöderation der patriotischen extremistischem
FÖGA) 45 Gruppe Internationaler Marxisten Förderverein Vereinigte (GIM) 57 Rechte 114 Gruppe K 57 FRANKE-GRICKSCH, Gruppe Revolutionärer SozialistinEkkehard

196 Sachwortregister E G Eidgenoss 124 Germania-Rundschreiben 124 ERBAKAN, Prof. Necmettin 151 Gesellschaft für biologische Europäische Neu-Ordnung Anthropologie, Eugenik und (ENO) 123 Verhaltensforschung (GfbAEV) 116 Gesellschaft für Freie Publizistik F (GFP) 116 Fatah 140 Gesellschaft für NachrichtenFAURISSON, erfassung und NachrichtenProf. Dr. Robert 119, 122 verbreitung, Verlagsgesellschaft Föderation der Arbeiter aus der Politische Berichte m. b. H. Türkei in Deutschland e. V. (GNN) 56 (AUF) 149 Gesetzesverletzungen ausFöderation der demokratischen ländischer Extremisten 137 ff. Arbeitervereine aus der Gesetzesverletzungen mit linksexTürkei in der Bundesrepublik tremistischem Hintergrund 20 Deutschland e. V. (DIDF) 149 Gesetzesverletzungen mit rechtsFöderation der patriotischen extremistischem Bezug 76, Arbeiterund Kulturvereini87 f. gungen aus Kurdistan Gesinnungsgemeinschaft der in der Bundesrepublik Neuen Front (GdNF) 92 f., 95 Deutschland e. V. (FEYKAGewaltaktionen 21, 38, 74 ff., Kurdistan) 144 82 f., 87, 91, 137, 154 Föderation der türkisch-demoGewaltfreie Aktionsgruppen 35, kratischen Idealistenvereine in 45 Europa e. V. (ADÜTDF) 149, GOERTH, Christa 100 151 GRAPO 35 Föderation Gewaltfreier Graswurzelbewegung 45 Aktionsgruppen (FÖGA) 45 Gruppe Internationaler Marxisten Förderverein Vereinigte (GIM) 57 Rechte 114 Gruppe K 57 FRANKE-GRICKSCH, Gruppe Revolutionärer SozialistinEkkehard 119 nen (IV Internationale) Frauenverband Courage 55 (GRS) 46, 58 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU-IAA) 44 f. Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) 45 H Freie Deutsche Jugend (fdj) 50 Halt 124 Freie GewerkschaftsHauptverwaltung Aufklärung bewegung 93 (HVA) 184, 187 Freiheitliche Buchund HEISE, Thorsten 84 Zeitschriftenverlag GmbH Hilfsorganisation für nationale poli(FZ-Verlag) 111 tische Gefangene und deren Freiheitliche Deutsche ArbeiterAngehörige e. V (HNG) 99 f. partei (FAP) 83, 86, 94, 96 ff., Hizb Allah (Partei Gottes) 143 118 HOCHEDER und Co KG - Freundeskreis Freiheit für Versandhandel 120 Deutschland (FFD) 116 HONSIK, Gerd 124 FREY, Dr. Gerhard 105, 107, 110 f. HÜBNER, Frank 95 Friedensrat der DDR 53 HÜBSCHEN, Erhard 113

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LinksextremisKommunistische Partei Deutschmus 18, 48, 50, 53 f., 56 f., lands (KPD) 46 f. 59 f. Kommunistische Partei DeutschMitgliederzahlen, Rechtsextremislands/Marxisten-Leninisten

Sachwortregister 197 I Land unter 37 LAUCK, Gary Rex 103.124 Institut für Marxistische Studien Legale Residenturen 177 f. und Forschungen e. V. LEUCHTER, Fred 119.122 f. (IMSF) 52 Liberation Tigers of Tamil Eelam INTERIM 33, 36, 40 (LTTE) 158 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 44 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 59 M Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Marx-Engels-Stiftung e. V Deutschland e. V. (IMSV) 153 (MES) 51 IRVING, David 110, 116, 119, Marxisten-Leninisten 46 122 f. Marxistische Gruppe (MG) 20, isw -- sozial-ökologische 62 f. Wirtschaftsforschung München Marxistisch-Leninistische Partei e. V. 52 Deutschlands (MLPD) 53 ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 54 J Marxistisch-Leninistischer SchülerJunge Nationaldemokraten und Studenten-Verband (JN) 112 f., 118 (MLSV) 54 Milli Gazete (Nationalzeitung) 151 Ministerium für Staatssicherheit K (MfS) 28 f., 31, 53,174 ff., KENDZIA, Rudolf 114 182, 189 Kommunalwahlen Mitgliederzahlen, Ausländer-- Niedersachsen 112 extremismus 134, 137, 139, Kommunistische Arbeiterzeitung 143,146,151 f. (KAZ) 58 Mitgliederzahlen, LinksextremisKommunistische Partei Deutschmus 18, 48, 50, 53 f., 56 f., lands (KPD) 46 f. 59 f. Kommunistische Partei DeutschMitgliederzahlen, Rechtsextremislands/Marxisten-Leninisten mus 72, 74, 96, 98 ff., 110, (KPD) 57 112, 116 f. Kommunistischer Bund MOSLER. Jürgen 98 (KB) 56 f. MSZ -- Marxistische Streitund Kommunistischer Bund Zeitschrift gegen die Kosten Westdeutschland (KBW) 55 der Freiheit 62 Konföderation der Arbeiter aus der MÜLLER, Curt 100, 103 Türkei in Europa (ATIK) 149 MÜLLER, Ursula 100,103 konkret 57 MUSSGNUG, Martin 112, 114,116 KOSIEK, Dr. Rolf 116 Ku Klux Klan (KKK) 121 KÜHNEN, Michael 90, 92 f., 95 N KÜSSEL, Gottfried 93 Kurdistan-Rundbrief 56 Nachrichtendienste - Bulgariens 180 - der CSFR 180 L - der ehemaligen DDR 182 Landtagswahlen - der ehemaligen -- Hessen 95 Sowjetunion 170.176 f. -- Rheinland-Pfalz 115 - der Republik Polen 179 - Rumäniens 180

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Publikationen, (NF) 100 f., 118 linksextremistische 20 Nationalsozialistische Deutsche Publikationen, Arbeiterpartei (NSDAP) 90 rechtsextremistische 74 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation
GmbH 119 radikal 37, 39 Neonationalsozialisten 82, 85, Radikale Linke
Neue Linke 24 Recht und Wahrheit 104 Neue Nation 97 REISZ, Heinz 95 NS Kampfruf 103, 124 Remer-Depesche
OCHENSBERGER, Walter 124 ROEDER, Manfred 103 f. Ökologische Linke/Alternative Liste ROQUES, Henri 122 (ÖkoLi/AL) 59 Rote Armee Fraktion Organisation

198 Sachwortregister NAHRATH. Wolfgang 118 P NAHRATH, Wolfram 118 Palästinensische BefreiungsNationaldemokraten 72, 74, organisation (PLO) 142 105, 122 Partei der Nationalistischen Nationaldemokratische Partei Bewegung (MHP) 151 Deutschlands (NPD) 74, 105, Partei des Demokratischen 107, 109, 111 f., 114 ff, 118 Sozialismus (PDS) 18, 44, Nationale Befreiungsfront Kurdi46 ff., 51 ff., 56, 58 f. stans (ERNK) 144 f. PHILIPP, Karl 122 Nationale Liste (NL) 93, 95 POHL, Helmut 31 Nationale Offensive (NO) 98 f. POLACEK, Karl 43, 97 Nationaler Block (NB) 94 Politische Berichte 56 Nationale Sammlung (N. S.) 95 Provisional Irish Republican Army Nationales Einsatzkommando (PIRA) 154 (NEK) 102 Publikationen extremistischer National-Freiheitliche 72, 105 Ausländervereinigungen 137 Nationalistische Front Publikationen, (NF) 100 f., 118 linksextremistische 20 Nationalsozialistische Deutsche Publikationen, Arbeiterpartei (NSDAP) 90 rechtsextremistische 74 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 103 Nation Europa -- Deutsche Monatshefte 119 R Nation Europa-Verlag GmbH 119 radikal 37, 39 Neonationalsozialisten 82, 85, Radikale Linke (RL) 57 ff. 90, 99,103, 105, 121 f., 124 Rat der konstitutionellen Neonationalsozialistenkreis um Monarchie des Iran in der Curt MÜLLER 103 Bundesrepublik Deutschland NEUBAUER, Harald 114, 116 (R. K. M. I.) 153 Neue Linke 24 Recht und Wahrheit 104 Neue Nation 97 REISZ, Heinz 95 NS Kampfruf 103, 124 Remer-Depesche 104 REMER, Otto-Ernst 104 f. Revisionisten 122 ff. Revolutionäre Marxisten 46 Revolutionäre Zellen (RZ) 23, 31 ff., 35, 39 O RIEGER, Jürgen 116 OCHENSBERGER, Walter 124 ROEDER, Manfred 103 f. Ökologische Linke/Alternative Liste ROQUES, Henri 122 (ÖkoLi/AL) 59 Rote Armee Fraktion Organisation der iranischen Stu(RAF) 23 ff., 27 ff, 33 ff., 39 denten in der Bundesrepublik - Inhaftierte der RAF 25, Deutschland, Sympathisanten 27 ff. der Volksfedayin Guerilla Iran - Kommandobereich 25, (Volksfedayin-Minderheit) 27 ff., 35 (O. I. P. F. G.) 153 - Militante der RAF 25, 28 Organisation der Volksmojahedin - RAF-Umfeld 25, 28 ff, 35 Iran (PMOI) 153 Rote Zora 31 f.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Verlage, linksextremistische 20 148 f, 156 Verlage, rechtsextremistische 74, Ständiger Rat Marxistischer 111, 119 f. Parteien (SRMP

Sachwortregister 199 S V Sächsische Nationale Liste Verband der islamischen Vereine (SNL) 94 und Gemeinden e. V, Köln SCHÖNBORN, Meinolf 100, 122 (ICCB) 151 SCHÜTZINGER, Jürgen 114, 116 Vereinigte Linke (VL) 58 SCHWARZE GARDE 45 Vereinigte Sozialistische Partei Sieg 124 (VSP) 56 ff. Skinheads 72, 74 f., 77, 80 ff., Vereinigung der Arbeitskreise 90 ff.. 95, 110, 117, 121 für Arbeitnehmerpolitik Socialist Isci (Sl) 61 (VAA) 59 Sozialistische Arbeitergruppe Vereinigung der neuen Weltsicht (SAG) 60 ff. in Europa e. V (AMGT) 151 Sozialistische Deutsche ArbeiterVereinigung der Verfolgten jugend (SDAJ) 50 des Naziregimes -- Bund Sozialistische Einheitspartei der Antifaschisten (WN-BdA) Deutschlands (SED) 48, 52 f. 52 Sozialrevolutionäre 18, 31, 35 Verein Wissenschaft und Sprengstoffund BrandanSozialismus 51 schläge 23, 25, 28. 30, 32 f., Verlag Diagnosen 119 34 f., 40. 74 ff., 81, 137 f., Verlage, linksextremistische 20 148 f, 156 Verlage, rechtsextremistische 74, Ständiger Rat Marxistischer 111, 119 f. Parteien (SRMP) 46, 55, 58 Verlag Karl Waldemar SUDHOLT, Dr. Gert 116, 119 f. SCHÜTZ 120 Südwind 36 Verlagsgemeinschaft Berg 120 SWIERCZEK, Michael 98 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING - Autonomes Rhein(ARGK) 145 Main-Info 36 Volksbund Rudolf Hess 93 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 140 f. Volksfront für die Befreiung T Palästinas -- Generalkommando Tatsachen 149 (PFLP-GC) 142 Terrorismus 23 Volksfront gegen Reaktion, THADDEN, Adolf von 116 Faschismus und Krieg Trotzkisten 58 (VOLKSFRONT) 55 f. trotzkistische Gruppen 59 Volkstreue Liste (VL) 94 TÜRKES, Alparslan 151 VORAN zur sozialistischen Türkische Kommunistische Partei/ Demokratie e. V. (VORAN) Marxisten-Leninisten 59 (TKP/M-L) 149 W U WAHL, Dr. Max 124 WALENDY, Udo 122 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 151 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 117 f. Wohlfahrtspartei (RP) 151 Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands WORCH, Christian 93 (USPD) 46 WULFF, Thomas 93 UNFASSBA 37 Union islamischer Studentenver- Z eine in Europa (U.I.S.A.) 152 Unsere Zeit (UZ) 48 ZÜNDEL, Ernst 122 ff.

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Thema statt. Gegen Demonstrationsverbote oder -auflagen wird konsequent der Rechtsweg beschritten. Vorreiter sowohl bei der Anmeldung derartiger Aktionen als auch
dass auch die Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern aus dem linken Spektrum eine neue Stufe der Gewalt erreichen könnten. Im Rahmen

ausgerichtete Teil der rechtsextremistischen Szene reagierte hierauf mit einer Vielzahl von Protestaktionen. Insbesondere die NPD und die Neonazis sehen sich in einer Opferund Märtyrerrolle und betrachten sich als einzige verbliebene politische Opposition in Deutschland. Sie sind davon überzeugt, die einzigen Vertreter der Interessen des deutschen Volkes zu sein. Etliche fühlen sich legitimiert, ihr Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG auszuüben und tragen ihren Protest unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für nationale Menschen" oder ähnlichen Parolen entsprechend selbstbewusst und offensiv in die Öffentlichkeit. Mittlerweile findet nahezu an jedem Wochenende in der Bundesrepublik eine Demonstration oder eine öffentliche Kundgebung zu diesem oder einem ähnlichen Thema statt. Gegen Demonstrationsverbote oder -auflagen wird konsequent der Rechtsweg beschritten. Vorreiter sowohl bei der Anmeldung derartiger Aktionen als auch bei deren juristischer Begleitung ist der Hamburger Neonazi Christian Die NPD reagierte auf die VerbotsdiskusWORCH. In der Skinsion mit der Kampagne "Argumente statt head-Szene blieb es daVerbote" gegen nicht bei verbalen Protesten: Wiederholt wurde z.B. versucht, die Auflösung von Skinhead-Konzerten mit Gewalt zu verhindern. Zu befürchten ist, dass auch die Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern aus dem linken Spektrum eine neue Stufe der Gewalt erreichen könnten. Im Rahmen der sogenannten "Anti-Antifa"-Arbeit wer19

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Bürgerkriegsausrüstung stürmten, beim derzeitigen Stand der Dinge völlig rechtswidrig, Knüppel schwingend den Saal. ... Absolut unverständlich ist es, dass sich einige
/Laave im Landkreis Lüneburg (Niedersachsen), an dem ca. 500 Rechtsextremisten teilnahmen. Als sich Polizeibeamte dem Veranstaltungssaal näherten, wurden sie sofort

einem kleineren Konzert in Hamburg-Kirchwerder teil. Die Polizei stellte am Veranstaltungsort überwiegend Fahrzeuge mit Kennzeichen aus den neuen Bundesländern fest. Am 05.08.2000 trat die Band "Noie Werte" vor etwa 500 Skinheads in einer Diskothek in Billstedt auf. Wie u.a. aus einem Gruß der Band auf ihrer Internetseite hervorgeht, wurde das Konzert von Torben KLEBE und seiner Freundin organisiert. Sie hatten gegenüber dem Veranstalter vorgegeben, dass es sich um ihre Verlobungsfeier handeln würde. Da es während Skinhead-Konzerten häufig zu Straftaten insbesondere durch das Absingen volksverhetzender Texte und durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (HITLER-Gruß, "Sieg Heil!"-Rufe, u.a.) kommt, gehen die Veranstalter bei der Planung und Durchführung von Skinhead-Konzerten sehr konspirativ vor, um einem Verbot oder einer Auflösung zu entgehen. Dennoch konnten im Berichtsjahr etliche Konzerte von der Polizei unterbunden oder aufgelöst werden. Als Reaktion darauf hat in der Skinhead-Szene die Bereitschaft zugenommen, Konzertauflösungen mit Gewalt zu verhindern. Kennzeichnend für diese Trendwende war aus norddeutscher Sicht das Skinhead-Konzert am 22.07.2000 im niedersächsischen Holvede (Landkreis Harburg), bei dem erstmals massiver Widerstand geleistet wurde. Sechs Neonazis, die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen hatten, wurden vorläufig festgenommen. In einer Pressemitteilung kritisierte "Blood & Honour" den Polizeieinsatz und warnte diese unmissverständlich vor den möglichen Konsequenzen: "Teilweise vermummte Polizeieinheiten mit Bürgerkriegsausrüstung stürmten, beim derzeitigen Stand der Dinge völlig rechtswidrig, Knüppel schwingend den Saal. ... Absolut unverständlich ist es, dass sich einige Beamte immer noch fragen, warum Menschen wie Kay Diesner auf Polizisten schießen. Bei diesem Verhalten (der Vorfall an diesem Wochenende ist ja kein Einzelfall) sollten sie sich besser fragen, warum die anderen dies nicht machen!" Zu einer bislang nicht gekannten Eskalation der Gewalt kam es am 23.09.2000 bei einem Konzert in Karßen/Laave im Landkreis Lüneburg (Niedersachsen), an dem ca. 500 Rechtsextremisten teilnahmen. Als sich Polizeibeamte dem Veranstaltungssaal näherten, wurden sie sofort angegriffen. Hierbei wurden zwei Beamte von einer aus dem Obergeschoss geworfenen Kommode am Kopf getroffen. Bei der durchgeführten Auflösung des Konzertes entwickelte sich eine regelrechte Saalschlacht, bei der insgesamt 46 Polizeibeamte verletzt wurden. 32 Skinheads wurden vor43

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Northeim (Niedersachsen) bei einer Hausdurchsuchung rechtsextremistische Tonträger im Wert von ca. 80.000,DM sichergestellt werden. Bei einer Durchsuchung der Wohnung
Hamburg drei Personen bei der Übergabe rechtsextremistischer CDs beobachten und vorläufig festnehmen. Bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen wurden über 1.000 CDs sichergestellt

übergehend festgenommen. Bei der Auflösung eines Skinheadkonzertes am 25.11.2000 in der Nähe von Annaburg (Sachsen-Anhalt) wurde bei einem Teilnehmer ein Molotow-Cocktail gefunden. Im letzten Jahr führten die Sicherheitsbehörden etliche Exekutivmaßnahmen gegen den Handel mit illegalen CDs durch. So konnten z.B. am 27.02.2000 in Northeim (Niedersachsen) bei einer Hausdurchsuchung rechtsextremistische Tonträger im Wert von ca. 80.000,DM sichergestellt werden. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Leiters von "Blood & Honour" wurden am 25.03.2000 in Berlin ca. 1800 CDs und 1500 Exemplare des wegen Volksverhetzung inkriminierten Magazins "Blood & Honour Nr. 9" gefunden. Auf dessen Titelseite waren auch zwei kleine Hakenkreuze abgebildet. Im Rahmen operativer Maßnahmen konnte die Polizei am 22.12.2000 in Hamburg drei Personen bei der Übergabe rechtsextremistischer CDs beobachten und vorläufig festnehmen. Bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen wurden über 1.000 CDs sichergestellt, darunter auch ein so genannter "BerlinBrandenburg-Sampler", auf dem das "Blood & Honour"-Symbol abgebildet ist. Neben Liedern der in der Szene sehr populären Skinhead-Band "Landser" enthält 44

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

behauptet, dass in Deutschland der Polizeistaat ausgebaut werde und rechte Jugendliche durch Sondereinsatzgruppen eingeschüchtert werden sollen. Für den "Nationalen Widerstand
moralischer, auch aus juristischer Sicht haben alle Deutschen das Recht gegen ein solches Regime, das die Grundund Menschenrechte mißachtet
Rechtsstaatsprinzip verhöhnt, mit allen (friedlichen) Mitteln vorzugehen." (Schreibweise wie im Original). Durch einen kurzen Auszug aus einem Grundgesetzkommentar wird
friedlich" weiter relativiert: "Das Widerstandsrecht, das selbst ein grundrechtsgleiches Recht darstellt, ist umfassend. Möglich sind beliebige Formen des Widerstandes, auch
wenn sie dem geltenden Recht nicht entsprechen." Voraussetzung sei, dass ein staatliches Organ die Bindung der vollziehenden Gewalt (die Polizei
Gesetz und Recht auflöst. Dies würde u.a. dann der Fall sein, so der Beitrag, wenn ein "Regime" im Rahmen einer
Diese Voraussetzung scheint der Autor bezüglich der Behandlung von Rechtsextremisten als gegeben anzusehen. Vor dem Hintergrund einer seit längerem anhaltenden

Im November bezeichnete sich ein "Arischer Kämpferbund" im Internet selbst als "der aktive Widerstand aus dem Untergrund, der auch vor Waffengewalt nicht zurückschreckt". Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass hinter dem selbsternannten "Arischen Kämpferbund" nur eine Einzelperson steht, die auch unter dem Pseudonym "Bonz 1488" agiert. Im Oktober "bedauerte" diese, dass der Rohrbomben-Anschlag von Düsseldorf nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei. Die Bewegung sei nicht radikal genug und es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien "gezielte Anschläge" durchzuführen: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit Terror handeln. Mach kaputt was dich kaputt macht! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: Angriff ist die beste Verteidigung! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!" (Schreibweise wie im Original). Trotz des drohenden Verbots schürt auch die NPD die Diskussion über die Anwendung von Gewalt. In der Dezember-Ausgabe der Parteizeitung "Deutsche Stimme" wird unter der Überschrift "Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt..." u.a. behauptet, dass in Deutschland der Polizeistaat ausgebaut werde und rechte Jugendliche durch Sondereinsatzgruppen eingeschüchtert werden sollen. Für den "Nationalen Widerstand" wird daher das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz reklamiert: "Nicht nur aus moralischer, auch aus juristischer Sicht haben alle Deutschen das Recht gegen ein solches Regime, das die Grundund Menschenrechte mißachtet und das Rechtsstaatsprinzip verhöhnt, mit allen (friedlichen) Mitteln vorzugehen." (Schreibweise wie im Original). Durch einen kurzen Auszug aus einem Grundgesetzkommentar wird das in Klammern gesetzte "friedlich" weiter relativiert: "Das Widerstandsrecht, das selbst ein grundrechtsgleiches Recht darstellt, ist umfassend. Möglich sind beliebige Formen des Widerstandes, auch wenn sie dem geltenden Recht nicht entsprechen." Voraussetzung sei, dass ein staatliches Organ die Bindung der vollziehenden Gewalt (die Polizei) an Gesetz und Recht auflöst. Dies würde u.a. dann der Fall sein, so der Beitrag, wenn ein "Regime" im Rahmen einer Art "Generalprävention" einem konkret bestimmten Teil der Bevölkerung pauschal die Grundrechte entzieht. Diese Voraussetzung scheint der Autor bezüglich der Behandlung von Rechtsextremisten als gegeben anzusehen. Vor dem Hintergrund einer seit längerem anhaltenden Diskussion über das 51

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hamburger Behörde für Inneres am 11.08.2000 wurde erstmals ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss nach dem Vereinsgesetz verboten, der keine formalen Strukturmerkmale
öffentlich gegen staatliche Repressionen und die angebliche Beschneidung ihrer Rechte zu protestieren ("Rechte auch für Rechte"). Nachdem
übernahm hier eine Führungsrolle. Gegen Demonstrationsverbote legte er regelmäßig Rechtsmittel ein. Mehrfach wurde

tionsbüro" informiert über Demonstrationstermine und koordiniert diese im Vorfeld, mobilisiert zu Veranstaltungen und verfasst Pressemitteilungen zu Aktionen und aktuellen politischen Themen, die auf der eigenen InternetSeite veröffentlicht werden. Ähnliche Einrichtungen gibt zwar es auch in den anderen Aktionsbündnissen, diese sind jedoch weit weniger aktiv. Das seit Jahren verfolgte Konzept, durch die Bildung von Kameradschaften unabhängige, organisationsungebundene und vor allem verbotsfeste Strukturen aufzubauen, war auch in anderer Hinsicht nur bedingt erfolgreich. Mit dem Verbot der neonazistischen Kameradschaft "Hamburger Sturm" durch die Hamburger Behörde für Inneres am 11.08.2000 wurde erstmals ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss nach dem Vereinsgesetz verboten, der keine formalen Strukturmerkmale wie Vorstand, Satzung, u.ä. aufwies. Entsprechend ihrem historischen Vorbild, der SA, sehen sich Neonazis in erster Linie als politische Straßenkämpfer. Provokative Demonstrationen in der Öffentlichkeit sind neben dem gemeinsamen Bekenntnis zum Nationalsozialismus für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die politische Identität der Neonazi-Szene von elementarer Bedeutung. Bei den zahlreichen Demonstrationen und Aktionen trat das gestiegene Selbstbewusstsein der Neonazis deutlich zu Tage, öffentlich gegen staatliche Repressionen und die angebliche Beschneidung ihrer Rechte zu protestieren ("Rechte auch für Rechte"). Nachdem die NPD im August beschlossen hatte, auf unbestimmte Zeit auf Demonstrationen zu verzichten, traten insbesondere im norddeutschen Raum zunehmend Neonazis als Anmelder auf. Besonders Christian WORCH, der die Kehrtwende der NPD als "Feigheit vor dem Feind" scharf kritisierte, übernahm hier eine Führungsrolle. Gegen Demonstrationsverbote legte er regelmäßig Rechtsmittel ein. Mehrfach wurde von 54

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

eine Demonstration mit dem Tenor "Gegen Staatswillkür - für Meinungsfreiheit / rechter Rock statt rote Sokken!" an. Trotz nur regionaler Mobilisierung beteiligten
sich ca. 250 Rechtsextremisten. Ein zur Erinnerung an Rudolf HEß entrolltes Spruchband beschlagnahmte die Polizei sofort. Zum 13. Todestag
Marschzug jedoch bereits nach kurzer Zeit auf. Rund 400 Rechtsextremisten versammelten sich am 02.09.2000 zu einer von Christian WORCH organisierten

WORCH, der auf der Veranstaltung auch eine Rede hielt, wurde als Ehrengast begrüßt. Als Reaktion auf das am 21. Juli aufgelöste "Blood & Honour"-Konzert in Holvede (Landkreis Harburg) meldete ein JN-Funktionär für den 05.08.2000 in Tostedt (Niedersachsen) eine Demonstration mit dem Tenor "Gegen Staatswillkür - für Meinungsfreiheit / rechter Rock statt rote Sokken!" an. Trotz nur regionaler Mobilisierung beteiligten sich ca. 250 Rechtsextremisten. Ein zur Erinnerung an Rudolf HEß entrolltes Spruchband beschlagnahmte die Polizei sofort. Zum 13. Todestag von Rudolf HEß verbreiteten Hamburger Neonazis unter der fiktiven Bezeichnung "Initiative für Volksaufklärung" bundesweit Aufkleber und Plakate und am 17.08.2000 führten sie zusammen mit anderen "Freien Nationalisten" aus Norddeutschland in Bad Bramstedt (SchleswigHolstein) einen konspirativ vorbereiteten HEß-Gedenkmarsch durch. Die ca. 40 Teilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf HEß, wer ist dein Mörder?" und skandierten Parolen wie "Ruhm und Ehre für Rudolf HEß". Die Polizei löste den Marschzug jedoch bereits nach kurzer Zeit auf. Rund 400 Rechtsextremisten versammelten sich am 02.09.2000 zu einer von Christian WORCH organisierten Demonstration zum Erhalt des "Club 88" in Neumünster, den die Stadtverwaltung durch das Gewerbeaufsichtsamt schließen lassen wollte. Die Demonstration wurde allerdings schon im Anschluss an eine Zwischenkundgebung von der Polizei für beendet erklärt, weil politische Gegner die Marschroute blockierten. An einer weiteren von WORCH initiierten Solidaritätsdemonstration für den "Club 88" beteiligten sich am 16.09.2000 ca. 450 bis 500 Personen aus der norddeutschen Neonaziund Skinhead-Szene. 69

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

rechtsextremistischen Lager weitgehend isoliert. Ihre ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedachte Handlungsweise und die Verquickung von politischen und finanziellen Interessen
wird in weiten Teilen des rechtsextremistischen Lagers scharf kritisiert - insbesondere von Neonazis. Um auf die ihrer Meinung nach verlogene Politik

Die DVU ist im rechtsextremistischen Lager weitgehend isoliert. Ihre ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedachte Handlungsweise und die Verquickung von politischen und finanziellen Interessen wird in weiten Teilen des rechtsextremistischen Lagers scharf kritisiert - insbesondere von Neonazis. Um auf die ihrer Meinung nach verlogene Politik der FREYschen Organisationen hinzuweisen, versuchten ca. 30 Aktivisten aus der norddeutschen Neonaziund Skinhead-Szene am 01.04.2000 eine Saalveranstaltung der DVU in Hamburg-Neugraben zu stören. Zu dieser Veranstaltung waren ca. 350 DVU-Anhänger erschienen, die von Dr. FREY auf den Schwerpunktwahlkampf der DVU zu den Hamburger Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen im September 2001 in Hamburg eingestimmt werden sollten. Als FREY zu seiner Rede ansetzen wollte, versuchten einige Störer die Bühne zu stürmen, wurden jedoch vorher von Sicherheitskräften zu Boden geworfen. Der Rest der Störergruppe sprang daraufhin auf, skandierte Parolen gegen FREY und lieferte sich mit den DVU-Ordnern ein Handgemenge. Die Polizei stellte die Personalien der Störer fest. Auf zwei Flugblättern "Frei ohne FREY - Protest in Hamburg" und "FREY, rück die Millionen raus", für die das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" verantwortlich zeichnete, wurde die Profitorientierung der DVU verurteilt und der DVU-Vorsitzende als "feister Geschäftemacher" und "machtgieriger Funktionär" bezeichnet, dessen "Pseudopartei" als Deckmantel diene, "um im Namen der nationalen Sache bei bürgerlichen nationalen Kreisen abzukassieren...". 80

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hatte. Die im Rahmen der Verbotsdiskussion aus Teilen des rechtsextremistischen Lagers einsetzende Solidarisierung mit der NPD verhalf der Partei nach
Ende 1999 auf jetzt 6.500. Als einzige rechtsextremistische JN Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante JugendorgaMitglieder

5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Nationaldemokraten (JN) Die "Nationaldemokratische Partei NPD Deutschlands" (NPD) setzte unter ihrem Vorsitzenden Udo VOIGT ihren Mitglieder: ca. 6.500 Kurs als selbsternannte "Speerspitze Bundessitz: Berlin des nationalen Widerstandes" im Vorsitzender: Udo VOIGT Jahr 2000 zunächst konsequent fort. Erst die im August von der Landesverband Hamburg Bundesregierung angekündigte PrüMitglieder: 100 einschl. JN fung eines Parteiverbotes ließ die Vorsitzender: Ulrich HARDER NPD vorsichtiger taktieren. Der Bundesvorstand beschloss am 14.08. 2000, auf unbestimmte Zeit auf Demonstrationen zu verzichten, um keine weiteren Angriffsflächen zu bieten. Damit verbunden war zwangsläufig auch eine stärkere Distanzierung von Neonazis und gewaltbereiten Skinheads, mit denen bislang die meisten öffentlichen Aktionen gemeinsam durchgeführt wurden. Die Entscheidung der Parteiführung wurde nicht nur von den "Freien Nationalisten" (Ü 4.1) insbesondere aus dem norddeutschen Raum scharf kritisiert, auch innerhalb der Partei erhob sich hiergegen Kritik und zum Teil offener Widerstand, der insbesondere von der so genannten "Revolutionären Plattform" (RPF) in der NPD ausging, einem Anfang 2000 gegründeten Zusammenschluss vorwiegend jüngerer, gegen die Bundesführung opponierender "revolutionärer Nationalisten" in der NPD. Ende Oktober rückte die NPD wieder von ihrem Demonstrationsverzicht ab, nachdem die Konferenz der Innenminister und - senatoren einen Verbotsantrag der Bundesregierung befürwortet hatte. Die im Rahmen der Verbotsdiskussion aus Teilen des rechtsextremistischen Lagers einsetzende Solidarisierung mit der NPD verhalf der Partei nach einer Phase der Stagnation zu einem kräftigen Wachstum: Die Mitgliederzahl stieg von 6.000 Ende 1999 auf jetzt 6.500. Als einzige rechtsextremistische JN Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante JugendorgaMitglieder: ca. 350 nisation mit 350 Mitgliedern. Die Bundessitz: Riesa "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Vorsitzender: Sascha ROßMÜLLER sind laut Parteisatzung integraler Bestandteil der NPD. Obwohl die Hamburg: nur Einzelmitglieder NPD den Anspruch erhebt, "die Partei der Jugend in Deutschland" 82

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Aufklärung von ehemaligen RZ-Strukturen dürfte der Höhepunkt des linksextremistischen Terrorismus überschritten sein, dessen Strukturen in den 70-er Jahren
bilden den "antiimperialistischen Widerstand" (AIW). Dieses diffuses Spektrum der linksextremistischen Szene ist "antiimperialistisch" ausgerichtet und akzeptiert größtenteils Gewaltanwendung als Mittel

1999 zunächst zur Festnahme des 57jährigen ehemaligen mutmaßlichen RZ-Mitgliedes Rudolf SCHINDLER. Im November 1999 folgte die Festnahme eines weiteren mutmaßlichen RZ-Mitgliedes in Berlin, des 40-jährigen "Sprengstoffspezialisten" Tarek MOUSLI. Nach seiner Festnahme zeigte sich MOUSLI gegenüber der Bundesanwaltschaft in hohem Maße aussagebereit. Er bezichtigte SCHINDLER und weitere Personen ebenfalls der RZ-Zugehörigkeit. Der Hinweis, eine dieser Personen hätte im Berliner Mehringhof Sprengstoff versteckt, führte zu einer groß angelegten - ergebnislosen - Durchsuchungsaktion. MOUSLI wurde im Dezember 2000 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; sie wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Am 17.012000 verurteilte das LG Berlin Johannes WEINRICH wegen Mordes in einem Fall und versuchten Mordes in fünf Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass WEINRICH für den am 25.08.1983 verübten Sprengstoffanschlag auf das französische Kulturinstitut MAISON DE FRANCE in Berlin verantwortlich gewesen ist. Dabei kam eine Person ums Leben, und 23 Personen waren zum Teil schwer verletzt worden. Nach dem Ende von RAF, AIZ und den Erfolgen bei der Aufklärung von ehemaligen RZ-Strukturen dürfte der Höhepunkt des linksextremistischen Terrorismus überschritten sein, dessen Strukturen in den 70-er Jahren entstanden waren. Allerdings geben neue organisatorische Zusammenhänge, auch in Hamburg, Anlass zur Sorge. Im Jahr 2000 haben zwei Gruppen mit verschiedenen Anschlägen, die in ihren Folgen nicht gravierend waren, die strafrechtliche Schwelle zum Terrorismus überschritten. Eine davon ist die "Autonome Zelle" (AZ). Ihre Angehörigen verüben seit Beginn der 90er Jahre Aktionen und Anschläge insbesondere im Zusammenhang mit "Asyl und Abschiebung" (Ü 4.3.1). Die andere Gruppe, die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" (AZUM), agierte in Hamburg seit Sommer 1999 eher mit symbolischen Aktionen. Im Oktober beging sie mit einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Bönningstedt bei Hamburg einen terroristischen Anschlag ( Ü 4.2). Vornehmlich ehemalige Angehörige des RAF-Umfeldes bilden den "antiimperialistischen Widerstand" (AIW). Dieses diffuses Spektrum der linksextremistischen Szene ist "antiimperialistisch" ausgerichtet und akzeptiert größtenteils Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinanderset99

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Wirtschaftsstandortes Deutschland seien ausschlaggebend für die "staatliche Schelte gegen rechte Umtriebe". Die RES-Anhänger brachten noch einen militanten Unterton
Entschädigung aller Zwangsarbeiter" statt, an der Angehörige der Hamburger linksextremistischen Szene teilnahmen. In einem Flugblatt eines "Hamburger Bündnis für

Gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH für den 20.08.2000 angemeldete Versammlung "Gegen die Lügen und Hetze der BILD-Zeitung - Enteignet Springer" auf dem Axel-Springer-Platz formierte sich Widerstand auch aus der antiimperialistischen Szene. In inhaltlich ähnlichen Flugblättern kritisierten der "Rote Aufbruch" und die Gruppe RES ("Revolutionäre Sozialisten") - politisch zwischen dem AIW und der autonomen Szene beheimatet - Staat und Medien. Von ihnen seien die "Faschisten" jahrelang hofiert worden, "... Nazis kamen ... als verirrte Jugendliche oder Modernisierungsopfer in den Genuss staatlich subventionierter Jugendund Sozialarbeit". Nicht die Opfer "faschistischer Gewalt" seien entscheidend für ein verstärktes Vorgehen gegen Rechts. Nur die Sorge um das "Ansehen Deutschlands im Ausland" und die damit einhergehende Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland seien ausschlaggebend für die "staatliche Schelte gegen rechte Umtriebe". Die RES-Anhänger brachten noch einen militanten Unterton in ihren Text ein. Sie forderten, sich den "Nazis" entgegenzustellen, sie "Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln" anzugreifen und den "Naziaufmarsch vom 19.8.2000 platt(zu)machen". Das Flugblatt ließ erkennen, dass man gedanklich mit militanten Auseinandersetzungen durchaus sympathisierte. Am 16.03.2000 fand eine Demonstration "Sofortige Entschädigung aller Zwangsarbeiter" statt, an der Angehörige der Hamburger linksextremistischen Szene teilnahmen. In einem Flugblatt eines "Hamburger Bündnis für die Erfüllung der Forderungen aller ZwangsarbeiterInnen" kritisierten die vermtl. aus dem AIW stammenden Autoren die deutsche Wirtschaft und den deutschen Staat: Diese wollten sich "möglichst kostengünstig" von den Verbrechen freikaufen, "von denen sie bis hin zur industriellen Vernichtung von Millionen von Menschen profitiert haben". Grundsätzlich seien Versuche festzustellen, die NS-Vergangenheit zu leugnen. Die rot-grüne Regierung habe den industriell organisierten Massenmord in Auschwitz "propagandistisch kurzerhand in den Kosovo" verlegt und vergleiche Milosevic mit Hitler. "Getreu dieser Logik wurde dann Jugoslawien nicht trotz, sondern wegen Auschwitz bombardiert". Damit hätte "Rot-Grün die vielbeklagte Schranke endgültig aus dem Weg geräumt, die die deutsche NS-Vergangenheit für militärische Expansionsprojekte darstellte." In einem weiteren Flugblatt zum Jahrestag des "NATO-Luftangriffes gegen Jugoslawien" am 24. März bezeichneten AIW-Angehörige das "Bombardement Jugoslawiens" als Höhepunkt einer längerfristigen Entwicklung, die von "Kohl, Scholz, Stoltenberg und Rühe und führenden Militärs vorbe101

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Flora" Mobilisierungstreffen des autonomen - Spektrums im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aufmärschen. Außerdem fanden in den Räumen Mobilisierungsveranstaltungen zu Widerstandsaktionen gegen
Hannover statt. Zu Gunsten diverser politischer Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, wie z.B. der "Kurdistan Solidarität" oder der Gruppe "Solidarität

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