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Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen 1991 von Ausländern Spionageabwehr ISSN

Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen 1991 von Ausländern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357 y

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1. "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF ist die älteste, aggressivste und nach der Zahl ihrer Anhänger größte
linksextremistische Terrororganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologische Basis dieser Gruppe, die sich Ende der 60er Jahre parallel zu militanten
marxistisch-leninistischen Bünden und Parteien der "Neuen Linken" entwickelte, war von Beginn an schmal und widersprüchlich. Offene Diskussionen über weltweite
eigenen Strategie, wie sie sonst in der "Neuen Linken" und selbst bei orthodoxen Kommunisten gängig sind, wurden nicht geführt

24 Linksextremistische Bestrebungen 1. "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF ist die älteste, aggressivste und nach der Zahl ihrer Anhänger größte linksextremistische Terrororganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologische Basis dieser Gruppe, die sich Ende der 60er Jahre parallel zu militanten anarchistischen Gruppierungen und den marxistisch-leninistischen Bünden und Parteien der "Neuen Linken" entwickelte, war von Beginn an schmal und widersprüchlich. Offene Diskussionen über weltweite politische Entwicklungen, gesellschaftliche Veränderungen und die Zweckmäßigkeit der eigenen Strategie, wie sie sonst in der "Neuen Linken" und selbst bei orthodoxen Kommunisten gängig sind, wurden nicht geführt. Das letzte umfangreichere Positionspapier der RAF stammt aus dem Jahre 1988. Selbst die Unterstützer und langjährigen Anhänger der RAF erfahren nur aus den "Kommandoerklärungen" nach den Mordanschlägen der Gruppe, warum ein Mensch aus dem Hinterhalt liquidiert wurde -- im Jargon der RAF ist dies "bewaffneter Kampf" --, warum ein bestimmtes Ziel angegriffen wurde. RAF wechselt In den zurückliegenden Jahren hat die RAF ihre aktuellen "Angriffsliimmer wieder nien" mehrfach gewechselt: gegen "US-Imperialismus" und NATO, "Angriffslinien" gegen den "Militärisch-industriellen Komplex", gegen den ökonomischen und politischen Zusammenschluß Europas und zuletzt, gegen die Einheit Deutschlands, das "imperialistische Großdeutschland"; daneben fordert sie beständig die Freilassung ihrerfestgenommenen und inhaftierten Mitglieder und Anhänger. Das strategische Ziel der RAF ist seit mehr als 20 Jahren unverändert: Zerschlagung des Imperialismus, der "imperialistischen Staatenkette", insbesondere Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Dazu sei ein bewaffneter Kampf aus dem Untergrund erforderlich. Bei diesem sieht sich die RAF als verlängerter Arm von Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt; sie müsse den Imperialismus in seinem Zentrum, in den kapitalistischen Metropolen angreifen. Seit Beginn der 80er Jahre propagiert die RAF eine gemeinsame antiimperialistische Front der revolutionären Kräfte in Westeuropa und bemüht sich zu diesem Zweck, Verbindungen zu terroristischen Gruppen in anderen europäischen Ländern aufzubauen oder zu intensivieren. Die RAF hat bisher in keiner ihrer Grundsatzschriften dargelegt, wie ihre "bessere" Gesellschaftsordnung nach gewaltsamer Zerstörung der bestehenden Verhältnisse aussehen soll; dies ist ihr auch offensichtlich selbst nicht klar und soll sich wohl erst aus den Entwicklungen im "revolutionären Prozeß" ergeben.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 25 Im Laufe der Jahre hat sich ein mehrstufiges Geflecht der RAF herRAF: ein mehrausgebildet: Dem Kommandobereich
zahlreichen Gruppierungen, darunter auch Linksextremisten, organisierten Proteste gegen den Krieg zur Vertreibung der irakischen Trupppen aus Kuwait einreihen. Die Täter

Linksextremistische Bestrebungen 25 Im Laufe der Jahre hat sich ein mehrstufiges Geflecht der RAF herRAF: ein mehrausgebildet: Dem Kommandobereich, der mit seinen "militärischen" stufiges Geflecht Angriffen auf die Tötung von Menschen abzielt, gehörten jeweils - in unterschiedlicher Zusammensetzung -- bis zu 15 bis 20 im Untergrund lebende Personen an. Die "Militanten" der RAF leben nicht im Untergrund; sie sollen aus dem in der Legalität lebenden Umfeld heraus den "antiimperialistischen Kampf" mit Brandund Sprengstoffanschlägen voranbringen. Die Personen im RAF-Umfeld betreiben offene Agitation für die Ziele der RAF und betreuen die Festgenommenen und die RAF-Mitglieder im Strafvollzug. Die Inhaftierten der RAF sehen sich auch in der Haft als "revolutionärer Zusammenhang". 1.1 Kommandobereich und "Militante" der "Roten Armee Fraktion" Der Kommandobereich der RAF, der Ende 1989 mit dem Attentat auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. HERRHAUSEN, eine neue Akttonsphase eingeleitet hatte, verübte auch 1991 zwei Anschläge. Am 13. Februar, während des Golfkrieges, beschossen Mitglieder des Anschlag auf die Kommandobereiches die Botschaft der Vereinigten Staaten in BonnUS-Botschaft in Bad Godesberg von der gegenüberliegenden Rheinseite aus mit Bonn automatischen Waffen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Mit dieser Aktion wollte sich die RAF in die von zahlreichen Gruppierungen, darunter auch Linksextremisten, organisierten Proteste gegen den Krieg zur Vertreibung der irakischen Trupppen aus Kuwait einreihen. Die Täter ließen eine Erklärung eines "Kommandos Vincenco Spano"1) zurück; darin sprachen sie von einem angeblichen "Vernichtungskrieg" gegen das irakische Volk unter Führung der USA. Den imperialistischen westlichen Staaten diene der militärische Einsatz am Golf nur zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung nach Ende des "Kalten Krieges". Die Entsendung einer Einheit der Bundeswehr in die Türkei belege, daß das vereinigte Deutschland sich zu einem neuen "Großdeutschland" entwickele und wieder militärische Stärke anstrebe. Die Taterklärung wiederholte außerdem bekannte Forderungen, u. a. nach Zusammenlegung der RAF-Inhaftierten, und Aufrufe zur Solidarität mit den "politischen Gefangenen" in Spanien, Frankreich und den USA. Am 1. April verübte ein "Kommando Ulrich Wessel"2' einen MordanHeimtückische schlag auf den Leiter der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten ROHErmordung von WEDDER. Die Täter schössen aus etwa 60 Meter Entfernung von Dr. ROHWEDDER einem Gartengelände aus auf Dr. ROHWEDDER, der sich bei erleuchtetem Fenster im Arbeitszimmer seines Wohnhauses in Düsseldorf aufhielt. Er wurde tödlich getroffen, seine Ehefrau verletzt.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 29 Einzelne Personen aus dem engeren RAF-Umfeld nehmen konspirativ besondere Verbindungsfunktionen zum Kommandobereich wahr. Das engere
neuer Kommandomitglieder. Personen des RAF-Umfeldes haben zu anderen Linksextremisten, insbesondere zu Anhängern anarchistischer autonomer Gruppierungen Kontakte. Mit diesen unterhalten
auch bei RAF-Unterstützern Fragen nach den Perspektiven revolutionärer linker Politik aufkommen lassen. Die Meldungen über das Ausmaß der Beziehungen

Linksextremistische Bestrebungen 29 Einzelne Personen aus dem engeren RAF-Umfeld nehmen konspirativ besondere Verbindungsfunktionen zum Kommandobereich wahr. Das engere RAF-Umfeld dient auch als Reservoir für die Rekrutierung neuer Kommandomitglieder. Personen des RAF-Umfeldes haben zu anderen Linksextremisten, insbesondere zu Anhängern anarchistischer autonomer Gruppierungen Kontakte. Mit diesen unterhalten sie z. T. gemeinsame Trefforte, benutzen dieselben Info-Läden, arbeiten in Szenepublikationen zusammen und unterstützen sich als Bündnispartner bei öffentlichen Kampagnen und Aktionen. Bemühungen des engeren RAF-Umfeldes, sich als "revolutionärer Widerstand" innerhalb der von der RAF propagierten "antiimperialistischen Front" zu einer eigenständigen Kraft zu entwickeln, sind 1991 nicht vorangekommen. Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in Osteuropa hat auch bei RAF-Unterstützern Fragen nach den Perspektiven revolutionärer linker Politik aufkommen lassen. Die Meldungen über das Ausmaß der Beziehungen der RAF-Kommandoebene zum ehemaligen MfS führten zusätzlich zur Verunsicherung Verunsicherung des RAF-Unterstützerbereichs. Auch wurden erneut Spannungen im und OrientierungsVerhältnis zu den Inhaftierten deutlich; beide Seiten begegneten sich schwäche des mit überzogenen Erwartungen. So beklagten die Häftlinge u. a. manRAF-Umfeldes gelnde Aktivitäten des Umfeldes für die Zusammenlegungsforderung. Auf Fragen des Umfeldes nach Orientierung für den "revolutionären Widerstand" sprachen die Inhaftierten nur unbestimmt von notwendiger Neubestimmung oder Weiterentwicklung revolutionärer Politik. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des RAF-Umfeldes blieben 1991 schwächer als in den früheren Jahren. Zu Jahresbeginn stand für RAF-Untersützer der Golfkonflikt im Mittelpunkt des Interesses. Sie beteiligten sich an zahlreichen Protestveranstaltungen anderer GrupBeteiligung des pierungen und Initiativen gegen das militärische Eingreifen der USA RAF-Umfeldes an und ihrer Verbündeten. Dabei nutzten sie alle Gelegenheiten, die der Kampagne gegen den Aktionen der RAF als antiimperialistischen Kampf herauszustellen Golfkrieg und für die Forderung nach Zusammenlegung der inhaftierten RAFMitglieder zu werben. Bei Ausbruch der Golfkrise hatte das RAF-Umfeld noch gezögert, sich offen auf die Seite des Diktators SADDAM HUSSEIN zu stellen. Solche Bedenken wurden mit Beginn der Kampfhandlungen zur Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait zurückgestellt; sie wichen aggressivem Antiamerikanismus und ausgeprägt israelfeindlicher Agitation. Zugleich verstärkten RAF-Unterstützer ihre Solidaritätsbekundungen für Palästinenser und auch für Kurden. Nach dem Golfkrieg steigerte das RAF-Umfeld seinen Einsatz für die Unterstützung der von den RAF-Inhaftierten erhobenen Forderungen

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 31 setzung mit der Geschichte der RAF Perspektiven für die Weiterent"Dialogprojekt" wicklung "revolutionärer Politik" zu erarbeiten
selbst für radikale Umwälzungen eintreten. Gesprächsbereite Gruppen, auch mit linksextremistischen Bezügen, zeigten sich zudem deutlich irritiert, als die langjährigen Kontakte

Linksextremistische Bestrebungen 31 setzung mit der Geschichte der RAF Perspektiven für die Weiterent"Dialogprojekt" wicklung "revolutionärer Politik" zu erarbeiten. Ein echter Dialog kam der Inhaftierten aufgrund politischen und taktischen Lavierens der RAF-Inhaftierten kam nicht voran auch 1991 nicht in Gang. Erneut wurde mangelnde Bereitschaft der Inhaftierten deutlich, offen und selbstkritisch über Zweckmäßigkeit und Berechtigung des "bewaffneten Kampfes" zu diskutieren. Gesprächswünsche der Inhaftierten konzentrierten sich auf Personen und Gruppen, die selbst für radikale Umwälzungen eintreten. Gesprächsbereite Gruppen, auch mit linksextremistischen Bezügen, zeigten sich zudem deutlich irritiert, als die langjährigen Kontakte zwischen der RAF und dem ehemaligen MfS bekannt wurden. Kritiker sprachen von politisch-moralischer Verkommenheit derjenigen RAFMitglieder, die sich mit diesem menschenverachtenden Repressionsapparat eingelassen hätten. RAF-Mitglied Helmut POHL, als Sprecher der Inhaftierten, versuchte das Anfang Juli in einem Presseinterview3' abzuwiegeln. Presseberichte über ein im März 1990 festgestelltes verdecktes Kommunikationssystem zwischen den Inhaftierten und Vermutungen, darüber erfolge aus den Haftanstalten heraus eine Beteiligung an Terroranschlägen, versuchten die RAF-Inhaftierten agitatorisch aufzufangen. Sie bezeichneten die Berichte als "Staatsschutzkampagne", die darauf abziele, quasi eine "Endlösung" der Gefangenenfrage herbeizuführen. Im Sommer, nach dem Start einer neuen ZusammenlegungskampaUneinigkeit über gne durch das RAF-Umfeld, diskutierten die Häftlinge ZweckmäßigHungerstreik keit und Aussichten eines neuen gemeinsamen Hungerstreiks. Dabei bildeten sich zwei Linien. Eine Minderheit war der Auffassung, dem Staat könnten nur durch Druck Zugeständnisse in der Frage der Zusammenlegung abgerungen werden. Sie favorisierten einen neuen Hungerstreik. Andere plädierten für eine "Politik der kleinen Schritte" zur Verbesserung der Haftbedingungen. Die drei in der Justizvollzugsanstalt Celle inhaftierten RAF-Mitglieder traten vom 23. September bis 4. Oktober in einen Hungerstreik und wiesen dabei lediglich auf die eigene Haftsituation hin. Die "hardliner" unter den Inhaftierten mißbilligten diese Aktion scharf als unsolidarisch und eigensüchtig. Ein gemeinsames Konzept entwickelte sich in der Zusammenlegungskampagne nicht. 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die "Revolutionären Zellen", die ihre terroristischen Aktivitäten 1973 aufnahmen, verstehen sich als Sozialrevolutionäre. Mit ihren militanten Aktionen wollen sie an aktuelle, in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Themen anknüpfen. Sie hoffen, dadurch ein breites Pro-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 ling, der bei dem Hungerstreik der GRAPO/PCE(r) in Spanien ums Leben gekommen war, bewerten
Brandnome für die meianschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremististen Gewalttaten verantwortlich schem Hintergrund. Ansatzpunkte für "klandestine" Aktionen (Anm.: heimliche Anschläge

Linksextremistische Bestrebungen 35 ling, der bei dem Hungerstreik der GRAPO/PCE(r) in Spanien ums Leben gekommen war, bewerten sie als einen Akt von hohem moralischem Wert. Das RAF-Umfeld zeigte im vergangenen Jahr gesteigertes Interesse RAF-Solidarität für an der Situation "politischer Gefangener" in den USA. Ausgangs"politische Gefangene" in den USA punkt war die Teilnahme von RAF-Unterstützern an einem internationalen Tribunal zu diesem Thema vom 7. bis 10. November 1990 in New York. Im Juli 1991 setzten sich die Kontakte fort. Angehörige des "Puertorikanischen Widerstandes" und ein aus der Straf haft entlassener Angehöriger der ehemaligen "Black Panther-Bewegung" aus den USA reisten in die Bundesrepublik Deutschland, sprachen auf Veranstaltungen des engeren RAF-Umfeldes und besuchten inhaftierte Mitglieder der RAF. Auch der Kommandobereich der RAF forderte in seiner Taterklärung zu dem Schußwaffenanschlag auf die US-Botschaft zur Solidarität mit den "politischen Gefangenen" in den USA auf. Besonders intensiv war 1991 die Reisetätigkeit von Angehörigen des RAF-Umfeldes nach Frankreich. Im Mittelpunkt standen dabei Besuche bei den inhaftierten Mitgliedern der französischen "Action Directe". 4.2 "Revolutionäre Zellen" berichteten im Dezember in einem offenen Brief, daß sie sich seit Jahren aus internationalistischen Aktivitäten zurückgezogen hätten. Ihre Erfahrungen in der Unterstützung revolutionärer Bewegungen in der Dritten Welt hätten dazu geführt, mit allen Facetten des leninistisch-stalinistischen Verständnisses nationaler Befreiung zu brechen; sie seien auf die nationalen und sozialen Bewegungen im eigenen Land orientiert. III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre Die Entwicklung im Anarchismus blieb uneinheitlich: Traditionelle Gruppen -- anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Zusammenschlüsse -- fanden nur geringes Interesse, die Resonanz anarchistischer "Gewaltfreier Aktionsgruppen" ging zurück. Dagegen erhielten die militanten Autonomen weiteren Auftrieb, auf ihr Konto Militante Autogingen etwa 90 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandnome für die meianschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremististen Gewalttaten verantwortlich schem Hintergrund. Ansatzpunkte für "klandestine" Aktionen (Anm.: heimliche Anschläge) und Straßenmilitanz fanden sie insbesondere in den Themen "Golfkrieg", "Umstrukturierung" sowie "Antifaschismus/Antirassismus".

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen DIE ANTIFASCHISTISCHE SELB5THILFE ORGANISIEREN! Was mit "antifaschistischer Selbsthilfe" gemeint ist, verdeutlichte die (undatierte) Broschüre "Die antifaschistische Selbsthilfe organisie
Angriffe Faschisten zu veröffentlichen; damit würden diese erkennbar, beobauf Rechtsextremisten achtbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbindungen, Treffpunkte, Wohnungen

42 Linksextremistische Bestrebungen DIE ANTIFASCHISTISCHE SELB5THILFE ORGANISIEREN! Was mit "antifaschistischer Selbsthilfe" gemeint ist, verdeutlichte die (undatierte) Broschüre "Die antifaschistische Selbsthilfe organisie"Antifaschistische ren". Darin forderten autonome Antifaschisten zu Angriffen auf Selbsthilfe" beRechtsextremisten auf. Ein erster Schritt sei, Bilder und Adressen von deutet Angriffe Faschisten zu veröffentlichen; damit würden diese erkennbar, beobauf Rechtsextremisten achtbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbindungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, Autos usw. zu kennen; dadurch könne ihnen "die Ruhe genommen werden". Faschistische Organisierung sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. Keinen Fußbrei WA FW F- U"? MA&" w///'-'/&e "* mw und-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er führte erste regionale Veranstaltungen durch und veröffentlichte mehrere Publikationen. Das "Institut für Marxistische
sind überwiegend Mitglieder und Funktionäre der DKP sowie sonstige Linksextremisten. Bündnisarbeit der Um einen neuen Ansatz für eine alternative sozialistische
Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kräfte fest42'. Bei ihrer Bündnisarbeit haben Kommunisten, selbst

52 Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er führte erste regionale Veranstaltungen durch und veröffentlichte mehrere Publikationen. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt/M., das zwei Jahrzehnte solche Aufgaben für die DKP wahrgenommen hat. versteht sich nunmehr als DKP-unabhängiges "offenes und plurales marxistisches Diskussionsprojekt"40' in enger Anlehnung an die PDS. Eine "große Hilfe"41' leistet in den Augen der Parteiführung das Institut "isw -- sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e. V.". Gründer und Publizisten des isw, das zu "antikapitalistischer Wirtschaftsanalyse" beitragen will, sind überwiegend Mitglieder und Funktionäre der DKP sowie sonstige Linksextremisten. Bündnisarbeit der Um einen neuen Ansatz für eine alternative sozialistische Gesellschaft Kommunisten zu eröffnen, hält die DKP an der Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kräfte fest42'. Bei ihrer Bündnisarbeit haben Kommunisten, selbst wenn sie sich für Forderungen einsetzen, die für sich genommen unverfänglich sind oder zumindest auch von Demokraten akzeptiert werden können, stets ihre weitergehende revolutionäre Zielsetzung im Auge 43 '. WN-BdA weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie auf Länderebene hatten Komtion munisten weiterhin einflußreiche Positionen inne. In der Bewertung des Putsches in der Sowjetunion folgte die Mehrheit des "Bundesausschusses" intern -- entgegen der offiziellen Darstellung -- dem DKP-Kurs. Ein prominenter Kommunist der WN-BdA sah gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen in den neuen Bundesländern, z. B. durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen. Selbstkritisch stellte sie fest, daß ihre Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit unzureichend sei. Sie sah sich jedoch insbesondere bei den Aktionen zum 9. November (Jahrestag der "Reichskristallnacht") als "integraler Bestandteil von Bündnissen" fast überall akzeptiert; in vielen Fällen seien WN-BdAMitglieder in Vorbereitung und Durchführung einbezogen gewesen und zu Wort gekommen '. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), ehemals zentrale Bündnisorganisation der DKP und mit SED-Geldern finanziert, zerfiel weiter und entfaltete nach außen kaum noch Aktivitäten. Wie in früheren Jahren wirkten jedoch DFU-Funktionäre bei den "Ostermärschen" maßgeb-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen alternativen Wahlbündnissen auf Kommunalebene, in denen -- neben Nichtorganisierten -- auch Mitglieder von VSP, DKP sowie der PDS mitwirkten. Neuer
Leipzig) organisiert wurde. Die GNN stellte auch 1991 verschiedensten linksextremiBWK im publizistischen Gruppierungen ihre Informationsdienste und ihren Service stischen Bereich

56 Linksextremistische Bestrebungen alternativen Wahlbündnissen auf Kommunalebene, in denen -- neben Nichtorganisierten -- auch Mitglieder von VSP, DKP sowie der PDS mitwirkten. Neuer HerausgeAls neuer Herausgeber für das bisherige BWK-Zentralorgan "Politiber für bisheriges sche Berichte" wurde im April unter Beteiligung des "KommunalpoliBWK-Zentralorgan tischen Forums bei der PDS" und der VOLKSFRONT ein "Arbeitskreis Politische Berichte" gegründet. Das Kurdistan-Komitee sagte seine Unterstützung zu. Der Arbeitskreis will "Kooperation und Zusammenarbeit" mit anderen in der "sozialistischen und revolutionären Publikationstätigkeit"591 fördern. Als Verlag fungiert weiter die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m. b. H." (GNN), die in "Landesgesellschaften" mit Büros in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig) organisiert wurde. Die GNN stellte auch 1991 verschiedensten linksextremiBWK im publizistischen Gruppierungen ihre Informationsdienste und ihren Service stischen Bereich zur Verfügung. Neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschiunverändert aktiv stischen Nachrichten" der "VOLKSFRONT" verlegte sie u. a. den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. Auch das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe"Dokumentation zur Zeitgeschichte" mit Texten ausländischer terroristischer Organisationen wurden von der GNN verlegt. 5. "Kommunistischer Bund" (KB) Auflösung des KB Die zuletzt noch etwa 180 aktiven Mitglieder des KB beschlossen am 20. April in Hamburg, die 1971 gegründete Organisation aufzulösen. Der KB hatte in der Vergangenheit wegen seiner unorthodoxen Interpretation des Marxismus-Leninismus relativ erfolgreich in der Ökologie-, in Teilen der "Friedens"-Bewegung und der grün-alternativen Bewegung mitgewirkt. Der Auflösung waren Auseinandersetzungen über die Aufgaben revolutionärer Marxisten im vereinten Deutschland vorausgegangen, insbesondere zur Frage Mitgestaltung -- orientiert an der PDS -- oder Verweigerung. "Ex-KB-Mehrheit" Die "Ex-KB-Mehrheit" (knapp 100 Mitglieder) versucht, an die strateversucht, an stragische Tradition des KB -- die"Interventionsfähigkeit" -- anzuknüpfen. tegische TraditioÜberleben könnten kleinere Organisationen nur, so Aussagen führennen des KB anzuknüpfen der Vertreter, durch die Fähigkeit zur Bündnispolitik in "allen Bereichen des Widerstandes". Grundlage aber bleibe das Bewußtsein über die grundsätzliche Notwendigkeit zur Überwindung dieser Gesellschaft601. Die Mitarbeit in der PDS war in der "Ex-KB-Mehrheit" zuletzt nicht mehr unumstritten611. Weiterhin arbeiteten einzelne ihrer Anhänger auf wichtigen Positionen innerhalb der PDS; so kommen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages der PDS/Linke Liste aus der "Ex-KB-Mehrheit".

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen list Isci" empfahl ihren Anhängern, der SAG beizutreten -- was zu einer zunehmenden Mitarbeit türkischer Staatsangehöriger
lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt"70). Die MG verfügte zuletzt

62 Linksextremistische Bestrebungen list Isci" empfahl ihren Anhängern, der SAG beizutreten -- was zu einer zunehmenden Mitarbeit türkischer Staatsangehöriger bei der SAG führte. 10. "Marxistische Gruppe" (MG) MG gab Auflösung Die MG-entstanden Anfang der 70er Jahre aus den "Roten Zellen" und ohne erkennbare Krisen oder Austrittswellen - gab Ende Mai unvermittelt ihre "Auflösung" bekannt. In einer "Erklärung" vom 20. Mai behauptete sie mit der ihr eigenen Realitätsferne, die Angriffe des Staates und der Sicherheitsbehörden auf die Organisation und die berufliche Existenz ihrer Anhänger ließen ihr keine andere Wahl. Zugleich machte die "Erklärung" deutlich, daß mit der "Auflösung" kein Abrücken der MG von ihren verfassungsfeindlichen Zielen verbunden war: "Nein, wir nehmen nichts zurück von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immer vertreten haben. (...) Wir geben nicht auf, weil wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch nicht auf, weil die Welt den Kommunismus für tot erklärt. Wir lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt"70). Die MG verfügte zuletzt über mehr als 10.000 fest eingebundene Anhänger; zusätzlich mehrere Tausend besuchten regelmäßig Schulungen und Teach-in's. Zu Jahresbeginn hatte die MG noch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen ausgerichtet, auch in den neuen Bundesländern. Ihre Anhänger hatten, vor allem zum Thema "Golfkrieg", auflagenstarkes Agitationsmaterial verteilt. Darin hatte die MG in der ihr typischen zynischen Manier sowohl die kriegsführenden Parteien als auch den "friedensbewegten Protest"711 angegriffen. Von Anfang Februar bis Mitte März hatte die Gruppe alle öffentlichen Aktivitäten eingestellt; die angespannte internationale Lage -- so die Begründung -- könne Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen die MG auslösen. Die Ende Mai erschienene letzte Ausgabe des MG-Zentralorgans "MSZ -- Marxistische Streitund Zeitschrift gegen die Kosten der Freiheit" (Nr. 4/91) befaßte sich ausschließlich mit einer Broschüre des BMI "Themen zur Inneren Sicherheit: Die 'Marxistische Gruppe' (MG) Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden eines kommunistischen Geheimbundes". Mit dieser Broschüre, so versuchte die MG ihren Anhängern auch auf zahlreichen Versammlungen klar zu machen, habe die staatliche Repression eine neue Qualität gewonnen. Die Gruppe habe diese Vernichtungsstrategie begriffen.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Schwerpunkt der Während ab Ende April die Zahl der Gewalttaten in Ostdeutschland Gewalttaten leicht über der in Westdeutschland
für Verfassungsschutz 1.483 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender8' rechtsextremistischer Motivation erfaßt. Diese Gewalttaten gliedern sich wie folgt: Gesamt

76 Rechtsextremistische Bestrebungen Schwerpunkt der Während ab Ende April die Zahl der Gewalttaten in Ostdeutschland Gewalttaten leicht über der in Westdeutschland lag, war ab August eine drastische Schwerpunktverlagerung der Übergriffe auf Ausländerunterkünfte von den neuen in die alten Bundesländer, insbesondere in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem die meisten Asylbewerber untergebracht sind, feststellbar. Tatlandanalyse (Schwerpunkte) 198 / 71 144 ii r^=Pl Nord~rNiederSachsen BrandenBadenSachsenHessen MecklenBayern Thüri rheinSachsen burg WürtAnhalt burgWestfalen temVorberg pommern 2. Übersicht über die gewalttätigen Gesetzesverletzungen6'7' Im Jahre1991 wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz 1.483 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender8' rechtsextremistischer Motivation erfaßt. Diese Gewalttaten gliedern sich wie folgt: Gesamt Ost West 1990 9) Tötungsdelikte 3 1 2 2 Brandund 383 123 260 47 Sprengstoffanschläge Sachbeschädigungen 648 171 477 119 mit erheblicher Gewaltanwendung Körperverletzungen 449 198 251 102 Gesamt 1.483 493 990 270

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Das Landgericht Göttingen verurteilte am 19. Dezember den 18jährigen Skinhead und Aktivisten der neonationalsozialistischen FAP, Oliver
Straftaten begangen zu haben. Es konnten eine große Anzahl rechtsextremistischer Schriften, Aufkleber und Hakenkreuzfahnen sowie zahlreiche Waffen sichergestellt werden

86 Rechtsextremistische Bestrebungen Das Landgericht Göttingen verurteilte am 19. Dezember den 18jährigen Skinhead und Aktivisten der neonationalsozialistischen FAP, Oliver S., der am 1. Januar in Rosdorf bei Göttingen einen Bundeswehrsoldaten erstochen hatte, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Jugendstrafe und einen mitangeklagten gleichaltrigen Skinhead zu vier Wochen Dauerarrest. Das Amtsgericht Essen verurteilte am 19. Dezember den 24jährigen Thomas T. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung. Er hatte am 25. September eien Molotowcocktail gegen ein Asylbewerberwohnheim in Essen geworfen. 4.2 Durchsuchungen111 Am 16. Oktober durchsuchte die Polizei in Sachsen die Wohnungen von 44 Personen, die dortigen örtlichen Skinheadzusammenschlüssen angehören. Die Betroffenen werden verdächtigt, am 24. August gewalttätige Ausschreitungen gegen ausländische Händler in Meerane (Sachsen) begangen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Waffen, neonationalsozialistisches Propagandamaterial sowie gefälschte Reisepässe sichergestellt. Gegen vier der Tatverdächtigen erließ das Kreisgericht Chemnitz am 17. Oktober Haftbefehl wegen schweren Raubes. Am 3. Dezember durchsuchte die Polizei insgesamt 114 Objekte in sieben Bundesländern mit Schwerpunkt in Sachsen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 107 meist der Skinheadszene angehörende Personen, die im Verdacht stehen, Anschläge auf Asylbewerberund sonstige Ausländerunterkünfte, Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern sowie andere Straftaten begangen zu haben. Es konnten eine große Anzahl rechtsextremistischer Schriften, Aufkleber und Hakenkreuzfahnen sowie zahlreiche Waffen sichergestellt werden. Am 18. Dezember durchsuchte die Polizei in Chemnitz, Wittgensdorf, Burgstädt und Markersdorf (Sachsen) die Wohnungen von zwölf Skinheads sowie eine Discothek, die als Treffpunkt der Skinheadszene bekannt ist. Dabei konnten über 100 Hiebund Schlagwaffen beschlagnahmt werden. Die Betroffenen werden verdächtigt, am 24. November in Wittgensdorf ein Wohnheim für Vietnamesen überfallen und am 17. November in Chemnitz Wohnwagen von Prostituierten angegriffen zu haben. Sie gestanden die Taten.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 "Der Deutsche Weg" (DW) am 20. Oktober als Landespartei für Nordrhein-Westfalen. Die GdNF hatte mit diesen
Michael KÜHNEN gegründete "Nationale Sammlung" (N.S.) verhängte Verbotsverfügung ist rechtskräftig. Nach Rücknahme der gegen das Verbot gerichteten Klage durch

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 "Der Deutsche Weg" (DW) am 20. Oktober als Landespartei für Nordrhein-Westfalen. Die GdNF hatte mit diesen Parteien bei Wahlen keinen Erfolg: Im GdNF blieb bei Januar erzielte Heinz REISZ (53), Aktivist der GdNF in Hessen, anläßWahlen chancenlos lich der Landtagswahl als Einzelkandidat der Liste "Deutsches Hessen" nur 301 Stimmen (0,5% in seinem Wahlkreis). Die "Nationale Liste" (NL) schnitt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. Juni mit 432 Stimmen (0,1%) noch schlechter ab. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. erhob im Frühjahr 1991 Anklage Anklage gegen gegen führende Aktivisten der GdNF wegen des Verdachts, die 1983 führende Aktiviverbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" sten wegen des Verdachts, die (ANS/NA) fortgeführt zu haben. Die Tatverdächtigen sollen als verbotene ANS/ Rädelsführer i. S. d. SS 85 StGB gehandelt haben. NA fortzuführen Die vom Bundesminister des Innern am 9. Februar 1989 gegen die von Anhängern des Neonationalsozialisten Michael KÜHNEN gegründete "Nationale Sammlung" (N.S.) verhängte Verbotsverfügung ist rechtskräftig. Nach Rücknahme der gegen das Verbot gerichteten Klage durch die N.S. stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 4. Dezember 1991 das Verfahren ein. 3.3 "Deutsche Alternative" (DA) Die 1989 gegründete DA verstand sich als parteipolitischer Arm der Aktionszentrum GdNF bzw. deren Vorgängerin "Die Bewegung". Ihr gelang es, in den der DA in Cottbus neuen Bundesländern, vor allem in Brandenburg und Sachsen sowie im Großraum Berlin, ansatzweise auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Fuß zu fassen. Cottbus wurde zum Aktionszentrum der DA. Die etwa 300 Mitglieder (1990: ca. 140) zählende Organisation verdankt ihren Zuwachs insbesondere den Neuzugängen in den östlichen Bundesländern. An einigen Veranstaltungen der DA im Raum Cottbus beteiligten sich bis zu 250 Personen, darunter auch zahlreiche Skinheads. Seit Mitte des Jahres wurde die DA mehr und mehr durch die neugeStillstand der gründeten Landesparteien (vgl. Ziff. 3.2) abgelöst. Dies führte zu einer Parteiarbeit in den erheblichen Reduzierung der Aktivitäten in Westdeutschland. Nachalten Bundesländern dem der Bundesvorstand im September zurückgetreten war, sind DA-Funktionäre eigentlich nur noch in Brandenburg unter der Führung von Frank HÜBNER (25, Cottbus) aktiv. Die Agitation der DA weist Ähnlichkeiten mit den Parolen der GdNF Agitation der DA auf. Sprüche wie "Rassenmischung ist Völkermord"191 und "die mit den Parolen der GdNF idenAnsiedlung von Menschen fremdartiger Kulturen und Rassen wird tisch immer unverblümter durchgesetzt"201 sind an der Tagesordnung. Die DA sieht die "Überfremdung der Deutschen" als "tödliche Gefahr",

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 97 rund 150 (1990: rund 200). Viele Ortsund Landesverbände wurden inaktiv und aufgelöst. Nur noch der Landesverband Nordrhein
verwirklichen und "Es wird jetzt endlich Zeit für eine rechte Alternative. Zeit für eine Partei mit einem sowohl nationalen
Bewährung verurteilt worden (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). POLACEK hat gegen die Ausweisungsverfügung die Verwaltungsgerichte angerufen"'. POLACEK wurde

Rechtsextremistische Bestrebungen 97 rund 150 (1990: rund 200). Viele Ortsund Landesverbände wurden inaktiv und aufgelöst. Nur noch der Landesverband Nordrhein-Westfalen unter seinem Landesvorsitzenden Siegfried BORCHARDT (38) hielt 1991 regelmäßige Treffen ab. Die Aktivitäten der Gesamtpartei beschränkten sich auf die gelegentliche Herausgabe ihrer Publikation "Neue Nation", auf interne Zusammenkünfte und die Durchführung einiger Kundgebungen. Die Bemühungen zum Aufbau von Ortsgruppen in den östlichen Bundesländern führten nicht zu dem erhofften Erfolg. Politisches Ziel der FAP bleibt die Verwirklichung des NationalsozialisFAP will Nationalmus: sozialismus verwirklichen und "Es wird jetzt endlich Zeit für eine rechte Alternative. Zeit für eine Partei mit einem sowohl nationalen als auch sozialistischen Konzept." ("Neue Nation" 1/91. S. 4) Hohen Stellenwert haben für die FAP auch rassistisch unterlegte agitiert gegen fremdenfeindliche Parolen: Ausländer, "Wir haben als nationale Sozialisten absolut nichts gegen Ausländer ... Wir wehren uns aber gegen jene unerwünschten Ausländer, die aus unserem Land eine volksund sittenzerstörende Oase machen wollen und uns nichts anderes zu bieten haben als negroide und orientalische Gesänge, die unserem Volkstum fremd sind." (Neue Nation" 3/91, S. 1) Anläßlich einer FAP-Versammlung am 15. Juni im Raum Leipzig gegen das Parlabekannte sich BUSSE zu einem "befreiungsnationalistisch-völkischen ment und gegen Sozialismus". Er sprach vom Kriegszustand mit den Herrschenden". die Bundesregierung Das Parlament sei der faulste Betrieb aller Betriebe in der Bundesrepublik; die Bundesregierung und der Bundestag seien eine kriminelle Vereinigung. Ihnen gehe es nur um persönliche Bereicherung und Gewinnsucht22'. Die Kreisverwaltung Göttingen ordnete im Oktober 1991 die sofortige Ausweisung des Ausweisung des Vorsitzenden des FAP-Landesverbandes NiederNeonationalsozia sachsen, des Österreichers Karl POLACEK (57), aus der Bundesrepulisten POLACEK blik Deutschland an. Die Behörde sieht POLACEK in Verbindung mit seinen neonationalsozialistischen Aktivitäten als ein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung an. POLACEK war nach mehreren strafrechtlichen Verurteilungen zuletzt am 19. August 1991 wegen gefährlicher Körperverletzung einer politischen Gegnerin zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). POLACEK hat gegen die Ausweisungsverfügung die Verwaltungsgerichte angerufen"'. POLACEK wurde am 22. Januar 1992 nach Österreich abgeschoben

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 NF-Aktivisten und andere Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland wollten im Juni eine revisionistische Kundgebung in Roding

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 NF-Aktivisten und andere Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland wollten im Juni eine revisionistische Kundgebung in Roding (Kreis Cham) durchführen. Die Veranstaltung wurde verboten, eine dennoch durchgeführte Ersatzveranstaltung polizeilich aufgelöst. Nach dem Vorbild der Brüder STRASSER aus der Weimarer Zeit (vgl. NF verfolgt natioZiff. 1) strebt die NF die Errichtung eines Nationalstaates241 auf der nalrevolutionäre Basis einer sozialistischen Volksgemeinschaft25' an, deren SchwerZiele punkte wie folgt umschrieben werden: -- Genossenschaftliche Selbstorganisation der Schaffenden in den Betrieben, -- Verstaatlichung der Schlüsselindustrie und Enteignung des Großkapitals, -- Brechung der Zinsknechtschaft und Stärkung des Bauerntums sowie kleiner und mittelständischer Betriebe. (Aktionsprogramm der NF, Ziff. 1, 2; -.Aufbruch" 11/91, S. 5) Darüber hinaus fordert die NF mit Nachdruck die "Rückführung aller NF agitiert gegen Ausländer in ihre Heimatländer, beginnend bei den Kriminellen, IlleAusländer und galen und Arbeitslosen"26'. Die Ermordung von Juden im Dritten stellt den Holocaust in Frage Reich wird durch die revisionistische These "Macht Schluß mit Schwindel und Heuchelei! Schluß mit den HolocaustVorwürfen!"27' in Frage gestellt.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 3.8 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO verfügt im Bundesgebiet weiterhin über zahlrei
Bürgerinitiative e.V." (DBI) Der Vorsitzende der DBI, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred ROEDER ROEDER (62), hielt wie in den Vorjahren "Freundestreffen

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 3.8 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO verfügt im Bundesgebiet weiterhin über zahlrei"Stützpunkte" der che, meist nur aus Einzelpersonen bestehende "Stützpunkte", NSDAP-AO verdie auch 1991 von der "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska breiten NS-Propagandamaterial aus (USA) umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial den USA bezogen. Diese in den USA straffrei hergestellten Schriften, Aufkleber und Handzettel werden von den deutschen Gesinnungsgenossen bei ihren zahlreichen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-Bürger Gary Rex LAUCK (38), der seit Jahren als "Propagandaleiter" der NSDAP-AO auftritt, gibt auch das unregelmäßig erscheinende NSDAP-AO-Organ "NS Kampfruf" heraus. Das Blatt dient in deutschen Neonationalsozialistenkreisen als wichtiges Propagandamittel. Es veröffentlichte u. a. mehrere Artikel KÜHNENS. 1991 standen 72 Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit Aktivitäten der NSDAP-AO. 3.9 "Neonationalsozialistenkreis um Curt MÜLLER" Das Ehepaar Curt und Ursula MÜLLER (vgl. Ziff. 3.6) stellte wie in den Anlaufund Komvergangenen Jahren sein Grundstück in Mainz-Gonsenheim inund munikationsstelle ausländischen Neonationalsozialisten für Treffen und gemeinsame für Neonationalsozialisten Feiern zur Verfügung. Im April fanden eine "Hitler-Geburtstagsfeier", im Juni und im Dezember "Sonnwendfeiern" statt. Diese alljährlichen Veranstaltungen haben für die aus unterschiedlichen Gruppen stammenden Neonazis die Bedeutung eines zentralen Treffens zur gegenseitigen Kommunikation und Selbstdarstellung. 3.10 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) Der Vorsitzende der DBI, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred ROEDER ROEDER (62), hielt wie in den Vorjahren "Freundestreffen" auf seinem verbreitet neonaAnwesen in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) ab, zu denen zistische, insbesondere antisemiRechtsextremisten aus dem Inund Ausland anreisten. In den regeltische Parolen mäßig erscheinenden DBI-Publikationen "Deutscher Jahrweiser" und "Deutsche Bügerinitiative e. V.--weltweit" verbreitet ROEDER neonationalsozialistische, insbesondere antisemitische Parolen. So warnt er vor einer "amerikanisch-jüdischen Weltherrschaft, die zu errichten das eigentliche Ziel der Judäo-Angloamerikaner ist und wozu der Golfkrieg letztlich geführt wird". ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -- weltweit" 2/91, S. 2)

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Hierzu erläutert REMER: "Ich arbeite derzeit mit Fachleuten an der Erstellung weiterer naturwissenschaftlicher Gutachten wider die Gaskammern
fast harmlos zu bezeichnen -- die sogenannte 'Reichskristallnacht' miteingeschlossen.("Recht und Wahrheit" 7 + 8/91, S. 16) V. "National-Freiheitliche"/ "Nationaldemokraten
ordnen diese den von ihnen langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation von NPD und DVU stand auch

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Hierzu erläutert REMER: "Ich arbeite derzeit mit Fachleuten an der Erstellung weiterer naturwissenschaftlicher Gutachten wider die Gaskammern. Die Lüge muß kippen. Deutschland muß frei werden. Millionen und Abermillionen Eindringlinge überfluten unser Land und ergreifen von unserer Väter Erde Besitz. Hinnehmen müssen wir den Verlust unseres Landes angeblich wegen Auschwitz. Um uns vor dem Untergang zu retten, müssen wir die Lüge zertrümmern." ("Remer-Depesche" 2/91, S. 4) BOSSE hierzu: "Ich vertrete die Ansicht, daß der uns Deutschen angedichtete 'Holocaust' am jüdischen Volk nicht stattgefunden hat und deshalb eine Propagandalüge ist... Der uns Deutschen immer wieder vorgeworfene 'blutige Antisemitismus' ... ist im Vergleich zu den Judenverfolgungen..., die in den letzten zweihundert Jahren in Osteuropa, besonders in Rußland und Polen, stattgefunden haben, als fast harmlos zu bezeichnen -- die sogenannte 'Reichskristallnacht' miteingeschlossen.("Recht und Wahrheit" 7 + 8/91, S. 16) V. "National-Freiheitliche"/ "Nationaldemokraten " 1. Ideologische Standorte Die ideologisch-politische Ausrichtung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der "nationalfreiheitlichen" Organisationen des Dr. Gerhard FREY (58), allen voran der "Deutschen Volksunion" (DVU), läuft nicht -- wie bei den Neonationalsozialisten -- zwangsläufig auf einen elitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung hinaus. Dennoch stellen die genannten Organisationen -- trotz aller öffentlichen Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz -- die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage. "Nationaldemokraten" streben einen Volksstaat mit einer von völNPD und DVU kisch-kollektivistischen Vorstellungen bestimmten "Volksgemeinverfolgen verfasschaft" an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volkswohsungsfeindliche Ziele les Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Auch 1991 waren bei der NPD wiederum zahlreiche Anhaltspunkte für deren verfassungsfeindliche Zielsetzung feststellbar31'. Die "nationalfreiheitlichen" Organisationen haben bislang systematisierte weltanschauliche und ideologische Konzepte nicht erkennen lassen. Die Publikationen ihres Bundesvorsitzenden Dr. FREY greifen regelmäßig Tagesthemen auf und ordnen diese den von ihnen langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation von NPD und DVU stand auch 1991 eine rassistisch gefärbte Anti-Ausländerkampagne, die sich insbesondere gegen Asylbewerber richtete.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen stärke. Der Fraktionsstatus blieb auch erhalten, als der Abgeordnete Hans ALTERMANN (65) - der die DVU bereits
angereist. Neben Dr. FREY trat als Redner auch der rechtsextremistische britische Schriftsteller und Revisionist David IRVING

110 Rechtsextremistische Bestrebungen stärke. Der Fraktionsstatus blieb auch erhalten, als der Abgeordnete Hans ALTERMANN (65) - der die DVU bereits ab 1987 in der Bürgerschaft vertreten hatte - Mitte Oktober überraschend seinen Austritt aus Fraktion und Partei bekanntgab. Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung erreichte die DVU 6.502 Stimmen (10,26%). Sie wurde damit nach SPD und CDU drittstärkste Fraktion und ist mit fünf Abgeordneten im Stadtparlament vertreten (1987: 3.637 Stimmen und zwei Mandate). DVU nutzt AsylDer Wahlkampf der DVU wurde in erster Linie durch die Agitation problematik als gegen "Asyl-Betrug und Überfremdung" bestimmt. Durch die KonWahlkampfthema zentration auf dieses Thema gelang es der Partei, die durch eine steigende Ausländerzuwanderung ausgelösten Ängste vieler Bürger vor sozialen Nachteilen zu schüren. Die Partei hatte -- was besonders bemerkenswert ist -- ihre größten Wahlerfolge in den bisherigen Hochburgen der SPD. Ihr gelang es auch, überproportional Jungwähler (18-25 Jahre) für sich zu gewinnen. 3.3 Organisation DVU baut OrganiDer DVU ist es durch verstärkte Anstrengungen gelungen, Landessation in den verbände in Berlin-Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsenneuen BundeslänAnhalt zu gründen. Damit verfügt sie bundesweit über 14 Landesverdern weiter aus bände. Die DVU-Mitglieder in Berlin und Brandenburg sind im Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengeschlossen. Ein Landesverband Mecklenburg-Vorpommern konnte trotz wiederholter Versuche bisher nicht gegründet werden. Mitgliederzahl der Durch den Aufwärtstrend nach der Bremer Wahl, insbesondere aber DVU nimmt zu auch durch die Mitgliedergewinne in den neuen Bundesländern, konnte die DVU die Mitgliederverluste des Vorjahres zu einem großen Teil wieder ausgleichen. Die Mitgliederzahl liegt bundesweit bei rund 24.000 40 ' (1990: rund 22.000, 1989: 25.000). 3.4 Finanzen Die DVU hat sich offenbar von den erheblichen finanziellen Verlusten, die sie infolge des für sie enttäuschenden Abschneidens bei der Europawahl 1989 erlitten hatte, erholen können. Für den Wahlkampf in Bremen investierte sie erheblich weniger Finanzmittel als vor vier Jahren. 3.5 Sonstige Aktivitäten An der Großkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle am 16. Februar beteiligten sich rund 3.000 -- nach Angaben des Veranstalters 6.000 -- Personen aus Deutschland, Luxemburg, Österreich und Südtirol. Aus den neuen Bundesländern waren rund 450 Personen, darunter etwa 150 Skinheads, angereist. Neben Dr. FREY trat als Redner auch der rechtsextremistische britische Schriftsteller und Revisionist David IRVING (53) auf.

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Rechtsextremistische Bestrebungen 5.2 Wahlenthaltsamkeit der NPD NPD kandidierte Neben der Unterstützung der DVU bei der Wahl zur Bremer Bürgernur
über Wählergemeinschaftslisten neun weitere Mandate. Insgesamt sind nunmehr 41 Rechtsextremisten (Vorjahr: 42), die über NPD-Listen gewählt wurden, in westdeutschen

112 Rechtsextremistische Bestrebungen 5.2 Wahlenthaltsamkeit der NPD NPD kandidierte Neben der Unterstützung der DVU bei der Wahl zur Bremer Bürgernur bei den schaft (vgl. Ziff. 2) kandidierte die NPD 1991 lediglich bei den KomKommunalwahlen munalwahlen in Niedersachsen am 6. Oktober und dort nur in weniin Niedersachsen gen Kreisen und Gemeinden. Sie erzielte bei den Kreiswahlen 2.393 Stimmen (0,0%) und bei den Gemeindewahlen 1.055 Stimmen (0,0%). In zwei Gemeinden brachte sie jeweils einen ihrer Kandidaten durch. Darüber hinaus erhielt die Partei über Wählergemeinschaftslisten neun weitere Mandate. Insgesamt sind nunmehr 41 Rechtsextremisten (Vorjahr: 42), die über NPD-Listen gewählt wurden, in westdeutschen Kommunalvertretungen vertreten. 5.3 Organisation DECKERT neuer Mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Günter DECKERT (51) auf Parteivorsitzender dem Bundesparteitag am 8./9. Juni wurde die -- vor allem durch den Ende 1990 erfolgten Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG (55) ausgelöste -- Führungskrise beendet. Nach der Zusammenlegung der Landesverbände Berlin und Brandenburg am 15. Juni verfügt die NPD nun bundesweit über 15 Landesverbände. Mitgliederverluste Die rückläufige Mitgliederentwicklung in den alten Bundesländern, in den alten vor allem aufgrund der Übertritte zur "Deutschen Liga", konnte Bundesländern, noch nicht völlig gestoppt werden. Dagegen gelang es der NPD, Mitgliederzuwachs in den in den neuen Bundesländern einen Mitgliederzuwachs zu erzielen. neuen BundesSie verfügt bundesweit über rund 6.100 Mitglieder. Die Partei führte ländern in ihrem Ausbildungszentrum am Iseo-See (Italien) wieder Kurse durch. 5.4 Finanzen Finanzielle Lage Durch Spenden - allein bis zum Bundesparteitag waren nach hat sich stabilieigenen Angaben rund 350.000 DM eingegangen -- sowie durch siert radikale Einsparungen im Parteiapparat konnte die desolate Finanzsituation Anfang des Jahres wider Erwarten erheblich verbessert werden. 6, "Junge Nationaldemokraten" (JN) JN verlieren Die JN, die Jugendorganisation der NPD, verloren weiter an Boden weiter an Boden unc| verfügen nur noch über rund 550 Mitglieder. Ursächlich dafür sind die desolaten organisatorischen Verhältnisse innerhalb des Verbandes. Die JN-Führung sah sich genötigt, in Teilgliederungen den

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Rechtsextremistische Bestrebungen VI. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 1. Parteigründung Bundesvorstand Die "Deutsche Liga
Verein "Deutsche Allianz -- Vereisetzt sich aus nigte Rechte" hervorgegangen, wurde am 3. Oktober in Villingenehemaligen FunkSchwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) gegründet
Republikanern" als weistellt einen erneutere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und daher ten rechtsextremibekämpft wird, grenzt sich ihrerseits von diesen
Partei besteht weiterhin der Verein "Deutsche Allianz -- Vereinigte Rechte", der sich nach einem Namensstreit mit dem Versicherungskonzern "Deutsche Allianz
Mitte des Jahres in "Förderverein Vereinigte Rechte" umbenannte. Er sieht seine Aufgabe in der "Wahrung, Pflege und Förderung deutscher Interessen
Organisationen in Frage zu stellen." (Flugblatt des "Fördervereins Vereinigte Rechte") 2. Zielsetzung Parteiprogramm Das auch als "Gründungsmanifest" bezeichnete neue Parteiprolehnt

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