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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 37 Zum andern brauchst du sie, um dich dagegen zu wehren, um etwas ändern zu können. Gewalt
  • Demonstrationen, sammeln Informationen zu gewaltsamen "Klassenjustiz" Protestaktionen, organisieren Rechtshilfe und mobilisieren Gesinnungsgenossen zu Solidaritätsbekundungen im Gerichtssaal. Einer der aktivsten Ausschüsse
  • gegen staatliche Verfolgung bei Demos und Aktionen aus dem linken Spektrum" in Berlin8'. Autonome lehnen formelle Organisationen mit hierarchischen Strukturen
Linksextremistische Bestrebungen 37 Zum andern brauchst du sie, um dich dagegen zu wehren, um etwas ändern zu können. Gewalt ist das einzige Mittel, mit dem du etwas erreichen kannst". (Interview mit einem Berliner Autonomen in: "Junge Welt" vom 7. 1. 1992) Eine Gruppe autonomer Frauen in Berlin definierte: Militante Aktionen umfaßten eine große Palette der Gegenwehr - vom PlakateKleben bis zu Sprengstoffanschlägen gegen Einrichtungen der "Schweine", Knieschüssen gegen Faschistenkader oder politischen Mord. Wichtig sei, "um wessen Leben es geht". So sei auch die Selbstbezichtigung zum Briefbombenanschlag auf den Referatsleiter beim Senator für Bauund Wohnungswesen in Berlin, Hanno Klein, am 12. Juni 1991 richtig gewesen, um "seinen Tod ins Verhältnis zu setzen zu dem, was er mit seiner Politik anrichtet". ("INTERIM" vom 24. 9. 1992) Bei ihren "klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge) gehen Autonome in der Regel sorgfältig und konspirativ vor. Spontane Anschläge "im Suff" sind untypisch. In der Szene werden neben Sabotageanleitungen auch Tips, wie auswertbare Spuren zu vermeiden sind, offen verbreitet. Um sich gegen die "Klassenjustiz" zu wappnen, haben Autonome Autonome eigene "Ermittlungsausschüsse" eingerichtet. Diese beteiligen sich "Ermittlungs- - oftmals mit Hilfe des abgehörten Polizeifunks - an der Steuerung ausschüsse" im Kampf gegen von Demonstrationen, sammeln Informationen zu gewaltsamen "Klassenjustiz" Protestaktionen, organisieren Rechtshilfe und mobilisieren Gesinnungsgenossen zu Solidaritätsbekundungen im Gerichtssaal. Einer der aktivsten Ausschüsse war der "Ermittlungsausschuß gegen staatliche Verfolgung bei Demos und Aktionen aus dem linken Spektrum" in Berlin8'. Autonome lehnen formelle Organisationen mit hierarchischen Strukturen ab. Sie schließen sich in lockeren Kleingruppen zusammen. Bei Straßenkrawallen treten sie oftmals in einheitlicher Aufmachung, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt, auf. Ein Beispiel für solche "Massenmilitanz" waren wieder die Ausschreitungen zum "revolutionären 1. Mai" in Berlin: Autonome und Angehörige des terroristischen Umfelds hatten in Flugblättern die Parole "Die letzte Schlacht gewinnen wir" ausgegeben. Es gebe keine Alternative, "als die Schweine, egal in welcher mit allen Mitteln anzugreifen".
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 45 Aktionen" - einschließlich der bewußten Mißachtung staatlicher Gesetze - die herrschende, angeblich menschenfeindliche Ordnung zum Thema von Auseinandersetzungen
  • insbesondere in den neuen Bundesländern sowie die Aktionen von Rechtsextremisten als zwangsläufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen. Davon erwarteten
Linksextremistische Bestrebungen 45 Aktionen" - einschließlich der bewußten Mißachtung staatlicher Gesetze - die herrschende, angeblich menschenfeindliche Ordnung zum Thema von Auseinandersetzungen zu machen. Dabei verkehren sie den Begriff der Gewaltfreiheit: "Lebensbeschädigende Gewalt" wird zwar abgelehnt, nicht jedoch Gewalt gegen Sachen. Durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" solle schließlich der "Gewaltfreie staatliche Herrschaftsund Gewaltapparat zerstört werden.18' Dem Aktionsgruppen" entspricht z. B. ihre anläßlich des Bundestreffens vom 19. bis 21. fordern "massenhaften zivilen Juni in Morsum/Bremen geäußerte Solidarität mit der RAF. Ungehorsam" IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten faßten Revolutionäre 1992 nach mehrjähriger ideologischer Unsicherheit und organisatoMarxisten fassen rischen Zusammenbrüchen zum Teil wieder Tritt. In ihrer Agitation z. T. wieder Tritt versuchten sie, zunehmende wirtschaftliche und soziale Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern sowie die Aktionen von Rechtsextremisten als zwangsläufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen. Davon erwarteten sie zugleich wieder zunehmende Resonanz und Auftrieb für den eigenen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vor allem orthodoxe Kommunisten sahen eine Aufgabe darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte von SED und DDR entgegenzuwirken, dabei die DDR als angeblich legitime Alternative zur kapitalistischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland umzudeuten und Entlassungen von belasteten SED-Mitgliedern und MfS-Angehörigen als Fortsetzung der ständig behaupteten "Berufsverbote"-Praxis anzuprangern. Ihre Solidarität schloß auch inhaftierte terroristische Gewalttäter als "politische Gefangene" mit ein. Am ideologisch-politischen Streit um die Geschichte der SED/DDR beteiligte sich aktiv auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Aufbau einer Partei in Deutschland, die vor allem von der KPD (Ost) ausgingen, einheitlichen kamen nicht voran. Es bestanden jedoch weiterhin enge Kontakte kommunistischen Partei kommt besonders zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" nicht voran (DKP) und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, aber auch regional in Bündnissen zwischen PDS, DKP, "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK).
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend
  • auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für
Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen V. Erläuterungen und Dokumentation 1) "INTERIM" Nr. 190 vom 23. 4. Counter Network" in Deutsch1992 land, Italien, Griechenland
  • offenbar gezielt umgeJustiz wie dieser ausgeliefert setzt. So richteten Linksextremiwerden. Darum fordern wir alle sten in der Nacht
58 Linksextremistische Bestrebungen V. Erläuterungen und Dokumentation 1) "INTERIM" Nr. 190 vom 23. 4. Counter Network" in Deutsch1992 land, Italien, Griechenland, Eng2) Die seit 1977 innerhalb der "Reland, Schweden, Frankreich und volutionären Zellen" autonom den Niederlanden ausgetauscht. agierende Frauengruppe "Rote Die eingehenden Informationen Zora" trat 1992 nicht in Erscheiwerden auf Diskette gespeichert nung. Sie ist als eigene Organisaund anschließend z.B. Stadtzeitionsstruktur offensichtlich nicht tungen zur Verfügung gestellt. mehr existent. 8) vgl. "INTERIM" vom 9. 1. 1992 3) "INTERIM" Nr. 191 vom 30. 4. 9) Ein besonders gravierender Fall 1992 "antifaschistischer Straßenkra4) "INTERIM" Nr. 195 vom 28. 5. walle" sind die Ausschreitungen 1992 bei einer nicht angemeldeten 5) Die Anleitung stammt von einer Demonstration am 24. NovemGruppe "die Molche", die in der ber in Berlin-Kreuzberg. Größere Nacht zum 24. April 1991 einen Störergruppen gingen äußerst Brandanschlag auf einen Schiemilitant mit Äxten, Steinen, berschacht des NATO-PipelineBrandflaschen, FeuerwerkskörSystems in Pfahlhausen/Niederpern und Stangen gegen die Polisachsen verübt hatte. Die "razei vor und beschossen sie gedikal"-Redaktion pries die Anleizielt mit Gasund Signalpistolen. tung als "Superidee"; man habe Insgesamt wurden 41 Beamte sie vor Veröffentlichung eingeverletzt. hend getestet: 10) "Ruhrgebiets-Info", Nr. 14, Juli "Mit dem Ergebnis sind wir, be1992 scheiden gesagt, sehr zufrieden. 11) "Land unter", Nr. 6, März 1992 (...) Wir bringen euch also in die 12) "INTERIM", Nr. 189 vom 16. 4. Lage, so eine FUNKENSTRECKE 1992 mit solch einer fetten Hochspan13) vgl. "Antifaschistisches Infonung bauen zu können, ohne daß blatt", Nr. 19, Juli/August 1992 ihr 'ne Ahnung von der Technik 14) "Wir haben kein Interesse daran, bzw. Elektronik haben müßt." daß die Menschen, die an der Sabotageanleitungen in "radikal" Aktion beteiligt waren, einer werden offenbar gezielt umgeJustiz wie dieser ausgeliefert setzt. So richteten Linksextremiwerden. Darum fordern wir alle sten in der Nacht zum 12. Januar antifaschistisch gesinnten Men1992 erhebliche Sachschäden schen auf, von Distanzierungen an Tankstellen der SHELL AG in abzusehen." (vgl. "AntifaschistiAachen an. Der "modus operansches Infoblatt", Nr. 19, Juli/Audi" entsprach exakt einer entgust 1992). sprechenden Anleitung in "radi15) Göttinger City-Magazin "CHAkal" Nr. 139 vom November RAKTER" vom September 1992 1989. 16) "INTERIM" Nr. 209 vom 1. 10. 6) Ein Beispiel für illegale Sender ist 1992 veröffentlichte dazu "Spieldas Kölner "Radio KARIES - regeln" und Anleitungen: Immer schwarz und zersetzend". Anmehr "Yuppiekacknasen" mit leitungen zum Bau von Piratenihren "Luxuskarossen" seien in sendern veröffentlichte "radikal" den Kiezen zu sehen. Da dies Nr. 146 vom November 1992. nicht von allen widerspruchslos 7) Nach Veröffentlichungen in "INhingenommen werde, sei die TERIM" werden alle zwei Wo"Berliner Wagensportliga im chen Informationen zwischen Superschwergewicht" gegründen Gruppen des "European det worden. Angegriffen werden
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • HUNERKOM) 147 Verlag Diagnosen 125 Verlage, linksextremistische 22 Verlage, rechtsextremistische
Abkürzungsverzeichnis 207 SUDHOLT, Dr. Gert 126 Verlagsgemeinschaft Berg 126 SWIERCZEK, Michael 99 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING -Autonomes Rhein-Main(ARGK) 146 Info 32 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 154 f. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando T (PFLP-GC) 154 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTechnologietransfer, nachrichtenmus und Krieg (VOLKSFRONT) dienstlich gesteuerter 196 49,54 Terrorismus 25 VORAN zur sozialistischen DemoTHADDEN, Adolf von 122 kratie e. V. (VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL, Dr. Max 128 (Bewegung) (TKP/M-L H) 153 Werwolf Jagdeinheit Senftenberg 90 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 123 ff. Wissenschaft und Sozialismus 49 U WORCH, Christian 103,125 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 153 UNFASSBA 32 Z Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A) 156 ZÜNDEL, Ernst 128 Unsere Zeit (UZ) 47 V VARELA GEISS, Pedro 128 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln(ICCB) 193 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 54 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 154 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 48 f. Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) 147 Verlag Diagnosen 125 Verlage, linksextremistische 22 Verlage, rechtsextremistische 68, 114, 125
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Ihre Altersstruktur ergibt folgendes Bild: unter 18 Jahre: rund
  • Tatbeteiligten an den Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation unter
82 Rechtsextremistische Bestrebungen Ihre Altersstruktur ergibt folgendes Bild: unter 18 Jahre: rund 23,9% (1991 21,2%) 1 8 - 2 0 Jahre: rund 43,3% (1991 47,8%) 21 - 3 0 Jahre: rund 29,9% (1991 28,3%) 31 - 4 0 Jahre: rund 2,5% (1991 2,2%) 41 Jahre und älter: rund 0,4% (1991 0,5%) Altersstruktur der mutmaßlichen Tatbeteiligten an den Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation unter I--I 18-20 --l 21-30 --| 31-40 I--I 41 Jahre * 18 Jahre I--I Jahre * Jahre "Jahre I--I und älter 67% der mutmaßDer Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden liegt bei rund lichen Tatbeteilig67% (1991:69%). Rund 2,5% (1991: 2,7%) sind über 30 Jahre alt. ten unter 21 Jahre 4,7% (1991: 3%) der Tatbeteiligten sind weiblichen Geschlechts. alt Der Anteil der Frauen beträgt in Ostdeutschland 4,9%, in Westdeutschland 3,6%. Die Berufsstruktur entspricht im wesentlichen der der vorangegangenen Jahre. Lediglich der Anteil der ungelernten Arbeiter ist zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitslosen liegt mit etwa 9% wesentlich niedriger als meist vermutet.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 87 Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 10. Dezember einen 24jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe
  • setzen. Bei Hausdurchsuchungen konnte die Polizei bei mehreren Tätern rechtsextremistisches Propagandamaterial sicherstellen. Das Landgericht Ravensburg (Baden-Württemberg) verurteilte
Rechtsextremistische Bestrebungen 87 Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 10. Dezember einen 24jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe. Er hatte am 8. Mai 1992 zusammen mit anderen in Wendisch-Rietz einen Asylbewerber aus Nigeria zusammengeschlagen und das bewußtlose Opfer in einen See geworfen. Der Nigerianer überlebte, lag aber drei Wochen im Koma. Die Täter hatten gezielt Gaststätten aufgesucht, um gegen anwesende Ausländer vorzugehen. Das Landgericht Koblenz verurteilte am 25. Februar einen 19jährigen Skinhead wegen Totschlags mit bedingtem Vorsatz zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Er hatte am 28. Dezember 1990 in Hachenburg einen 18jährigen türkischen Staatsangehörigen durch einen Messerstich tödlich verletzt. Das Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen) verurteilte am 4. Februar fünf 17bis 20jährige Skinheads zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und fünf Jahren. Die Skinheads hatten am 5. Oktober 1991 versucht, eine Aussiedlerunterkunft in Kamp-Lintfort in Brand zu setzen. Bei Hausdurchsuchungen konnte die Polizei bei mehreren Tätern rechtsextremistisches Propagandamaterial sicherstellen. Das Landgericht Ravensburg (Baden-Württemberg) verurteilte am 12. Februar einen 19jährigen Skinhead zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren. Er hatte am 15. Juni 1991 in Friedrichshafen einen Angolaner mit Messerstichen tödlich verletzt. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Täters waren Flugblätter der "Nationalistischen Front" (NF) und der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gefunden worden. Das Landgericht Kempten (Bayern) verurteilte am 26. März einen 24jährigen Skinhead wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Zwei weitere Skinheads im Alter von 17 und 18 Jahren erhielten Jugendstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten. Die Täter hatten in der Nacht zum 13. Oktober 1991 in einem Asylbewerberwohnheim in Immenstadt (Bayern) einen Brand verursacht, durch den ein Sachschaden in Höhe von rund 500.000 DM entstand. Ein Asylbewerber hatte sich beim Sprung aus dem Fenster Knochenbrüche sowie erhebliche Brandverletzungen zugezogen, ein weiterer erlitt eine Rauchvergiftung. Das Landgericht Duisburg verurteilte am 26. Mai zwei 19jährige Skinheads wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung, schwerer Brandstiftung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Jugendstrafen von fünf Jahren. Ein weiterer 19jähriger Angeklagter erhielt wegen versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die Angeklagten
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen hatten am 3. Oktober 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Hünxe verübt, bei dem zwei libanesische Mädchen
  • gelöscht werden. Der Täter, der seit 1991 Kontakte zur rechtsextremistischen Szene hatte, gab Haß auf die Asylbewerber als Motiv
88 Rechtsextremistische Bestrebungen hatten am 3. Oktober 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Hünxe verübt, bei dem zwei libanesische Mädchen schwer verletzt worden waren. Im Ermittlungsverfahren hatten die Skinheads ihre Fremdenfeindlichkeit eingestanden. Einer der Täter hatte nach eigenen Angaben wiederholt den Jahrestag des Geburtstages Adolf Hitlers gefeiert. In der Familie eines anderen waren Feiern aus diesem Anlaß ebenfalls üblich. Das Landgericht Ansbach (Bayern) verurteilte am 5. März zwei Skinheads im Alter von 22 und 21 Jahren zu Jugendstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. Die Täter hatten am 20. April 1991 in Weißenburg mehrere Personen überfallen und schwer verletzt. In ihrer polizeilichen Vernehmung hatten sie angegeben, durch die Musik der Skin-Band "Störkraft" aufgeputscht worden zu sein. Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 14. September fünf Angeklagte im Alter von 19 bis 21 Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen zwischen zwei und vier Jahren. In einem Fall wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Das Verfahren gegen den 22jährigen mutmaßlichen Haupttäter, der erst am 24. August 1992 festgenommen wurde, wurde abgetrennt. Die Täter waren in der Nacht zum 25. November 1990 mit rund 60 Skinheads durch Eberswalde gezogen, um "Neger zu klatschen". Nachdem sie zunächst den Imbißstand eines Türken zerstört hatten, schlugen sie mit Zaunlatten und Baseballschlägern auf einen Angolaner und zwei Mosambikaner ein. Eines der Opfer erlitt durch Schläge und Tritte tödliche Verletzungen. Das Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen) verurteilte am 23. Dezember zwei Heranwachsende wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren. Ein weiterer Heranwachsender wurde wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die beiden Täter hatten am 29. September 1991 in Hagen drei Molotow-Cocktails in Richtung einer Asylbewerberunterkunft geworfen. Das Landgericht Landau (Rheinland-Pfalz) verurteilte am 10. November einen 18jährigen Maurerlehrling wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Er hatte am 27. August in llbesheim zwei Molotow-Cocktails gegen ein Fenster einer Asylbewerberunterkunft geschleudert. Ein dadurch verursachter Brand konnte von den Bewohnern gelöscht werden. Der Täter, der seit 1991 Kontakte zur rechtsextremistischen Szene hatte, gab Haß auf die Asylbewerber als Motiv an.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 95 IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Die Neonazis unter den Rechtsextremisten knüpfen mit ihren poliNeonazis streben tischen Vorstellungen
Rechtsextremistische Bestrebungen 95 IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Die Neonazis unter den Rechtsextremisten knüpfen mit ihren poliNeonazis streben tischen Vorstellungen an die Ideologie und die Weltanschauung des totalitäre StaatsNationalsozialismus an. Wunschbild ist eine nach dem Führerprinzip form auf der Grundlage des ausgerichtete totalitäre Staatsform und eine "Volksgemeinschaft" Parteiprogramms auf der Grundlage des Parteiprogramms der NSDAP aus dem Jahre der NSDAP an 1920. Die fremdenfeindlichen Vorstellungen der Neonazis sind durchweg rassistisch motiviert, Andersrassige werden als minderwertig angesehen. Das Deutsche Volk soll vor multikulturellen Einflüssen, insbesondere vor einer "Volksvermischung" bewahrt werden. Anschaulich spiegelt sich diese Gesinnung in der Agitation der im Dezember 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) wider, die u.a. forderte: "Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter! ... Die deutschen Arbeiter sind unzufrieden, weil Massen an Fremdarbeitern - als 'Reservearmee' des Großkapitals - ihre Arbeitsplätze bedrohen ... Billige und anspruchslose Fremdarbeiter gefährden zudem die erkämpften sozialen Errungenschaften des deutschen Arbeiters" und "Eine konsequente nationale und unabhängige deutsche Außenpolitik mit dem Ziel der Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen" (DA-Programm, Nr. 1 und 8). Bis Anfang der 80er Jahre bildeten Hitler und das von ihm repräsen"Nationaltierte "Dritte Reich" die einzige Idealvorstellung deutscher Neonarevolutionäre" zis. Danach mehrten sich auch neonazistische Stimmen, die Hitler werfen Hitler Verrat am wegen dessen Pakt mit dem kapitalistischen Bürgertum rückNationalblickend Verrat an der wahren revolutionären Idee des Nationalsosozialismus vor zialismus vorwarfen. Die Vertreter der frühen ideologischen Phase des national-revolutionären Sozialismus, die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser, der SA-Stabschef Ernst Röhm und der Nationalbolschewist Ernst Niekisch6', verdrängten in der Folgezeit vielerorts Hitler aus seiner Leitbildfunktion. 2. Staatliche Maßnahmen gegen den Neonazismus 2.1 Verbote neonazistischer Organisationen Im Jahre 1992 wurden vier Organisationen gem. SS 3 Vereinsgesetz als verfassungswidrig verboten, drei davon als bundesweit aktive
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 109 V. "National-Freiheitliche"/ "Nationaldemokraten" 1. Ideologische Standorte Die ideologisch-politische Ausrichtung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
  • ordnen diese den von ihnen langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation von NPD und DVU stand auch
Rechtsextremistische Bestrebungen 109 V. "National-Freiheitliche"/ "Nationaldemokraten" 1. Ideologische Standorte Die ideologisch-politische Ausrichtung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der "nationalfreiheitlichen" Organisationen des Dr. Gerhard FREY (59), allen voran der "Deutschen Volksunion" (DVU), läuft nicht - wie bei den Neonazis - auf einen elitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung hinaus. Dennoch stellen diese Parteien - trotz ihrer öffentlichen Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz - die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage. "Nationaldemokraten" streben einen Volksstaat mit einer von völNPD und DVU kisch-kollektivistischen Vorstellungen bestimmten "Volksgemeinverfolgen verfassungsschaft" an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volksfeindliche Ziele wohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Auch 1992 waren bei der NPD wiederum zahlreiche Anhaltspunkte für deren verfassungsfeindliche Zielsetzung feststellbar12'. Dr. FREY hat bislang systematisierte weltanschauliche und ideologische Konzepte nicht erkennen lassen. Seine Publikationen greifen jeweils Tagesthemen auf und ordnen diese den von ihnen langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation von NPD und DVU stand auch 1992 eine rassistisch gefärbte Fremdenfeindlichkeit, die sich insbesondere gegen Asylbewerber richtete. 2. Aktivitäten Das 1987 zwischen NPD und DVU geschlossene, vor der BundesWahlbündnis tagswahl 1990 merklich abgekühlte und erst 1991 anläßlich der zwischen NPD Wahl zur Bremer Bürgerschaft wiederbelebte Wahlbündnis der und DVU ist beendet beiden Parteien muß nach dem erneuten Wahlerfolg der DVU bei der Landtagswahl am 5. April in Schleswig-Holstein und der - ohne vorherige Absprache mit der NPD - von Dr. FREY öffentlich verkündeten Teilnahme der DVU an allen Wahlen des Jahres 1994 als beendet angesehen werden. Am 7. April hatte Dr. FREY in München bekanntgegeben, die DVU werde 1994 bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu den Landtagen sowie bei der Europawahl antreten und "auf breiter Front durchbrechen". Einer Allianz mit der Partei "Die Republikaner" (REP) erteilte er eine strikte Absage. Die DVU wolle mit niemandem zusammenarbeiten, hierzu gebe es keine Veranlassung.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 Sonstige Aktivitäten An der Großkundgebung der DVU in der Passauer Nibelungenhalle am 14. März beteiligten sich rund
  • Oberschlesien und Südtirol. Neben Dr. FREY trat auch der rechtsextremistische britische Revisionist David IRVING (54) auf. Der von Dr. FREY
114 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 Sonstige Aktivitäten An der Großkundgebung der DVU in der Passauer Nibelungenhalle am 14. März beteiligten sich rund 4.000 - nach Angaben des Veranstalters über 7.000 - Personen aus Deutschland, Österreich, dem polnischen Oberschlesien und Südtirol. Neben Dr. FREY trat auch der rechtsextremistische britische Revisionist David IRVING (54) auf. Der von Dr. FREY gestiftete, mit 20.000 DM dotierte "AndreasHofer-Preis" wurde zu gleichen Teilen an Vertreter angeblicher "Deutscher Freundeskreise" im polnischen Oberschlesien sowie an die angebliche Vorsitzende eines "Verbandes der Deutschen in Kroatien" und Abgeordnete im kroatischen Parlament, Vesna Pichler, verliehen. Auf dem Europaplatz in Passau demonstrierten rund 1.000 politische Gegner Dr. FREYs. In seinen Wochenzeitungen wurden sie als Schwerverbrecher bezeichnet. 4. "National-freiheitliche" Verlage Veröffentlichungen Die "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und von "Enthüllungsdie "Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) büchern" boten weiterhin sog. Enthüllungsbücher an. Als Neuerscheinung wurde das Buch "DEUTSCHLANDS AUSPLÜNDERUNG - vom Versailler Diktat bis zum Maastricht-Betrug - Das deutsche Volk als Melkkuh der Welt" vorgestellt. Zum Verlagsprogramm gehören unverändert Medaillen, Landkarten, Fahnen, Schallplatten und Videos mit überzogener Betonung des Deutschtums. Einige der Videos wiederholen kritiklos national-sozialistische Propaganda. 5. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1 Zielsetzung NPD agitiert Auch die NPD agitierte in ihren Propagandaschriften, zu denen maßgegen Ausländer, geblich die Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DSt) zählt, gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber. So lauteten ihre Forderungen "Nein zum Exoten-Land!" und "Stoppt die Ausländer-Republik!"181. Sie wendet sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft und setzt diese mit einer multikriminellen gleich: "So lange Frankfurt eine multikulturelle Stadt bleibt, bleibt sie auch immer eine multikriminelle Stadt." (DSt 2 und 3/92, S. 9) preist den Die verfassungsfeindliche Gesinnung in der NPD wird überdeutlich völkischen in einem vom geschäftsführenden Landesvorstand Nordrhein-WestKollektivismus, falen am 26. April in Essen verteilten Flugblatt, in dem der völkische
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Daneben bestehen auch weiterhin Kontakte zu Neonazis. Am WJ arbeitet 5. Juni nahmen Vertreter
  • beauftragt. Trotz eines gerichtlich bestätigten Verbots der Veranstaltung versuchten Rechtsextremisten, den Soldatenfriedhof zu erreichen. Dies konnte durch ein massives Polizeiaufgebot
  • Daneben erschienen auch Artikel mit ausländerfeindlichen Inhalten, rechtfertigt gewaltin denen sogar gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer gerechttätige Übergriffe fertigt wurden: gegen
Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Daneben bestehen auch weiterhin Kontakte zu Neonazis. Am WJ arbeitet 5. Juni nahmen Vertreter der WJ an einer Veranstaltung der Ende weiterhin mit 1992 verbotenen "Nationalistischen Front" (vgl. Kap. IV, Nr. 3.1.1) Neonazis zusammen in Bonn teil. Eine WJ-Abordnung beteiligte sich an der Gedenkkundgebung anläßlich des 5. Todestages von Rudolf Hess, die am 15. August unter Leitung der Neonazis Christian WORCH in Rudolstadt (Thüringen) stattfand (vgl. Kap. IV, Nr. 4.2). Wie in den Jahren 1990 und 1991 war die WJ mit der Gestaltung der für den 15. November (Volkstrauertrag) auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) geplanten "Heldengedenkfeier", an der auch neonazistische Gruppierungen teilnehmen wollten, beauftragt. Trotz eines gerichtlich bestätigten Verbots der Veranstaltung versuchten Rechtsextremisten, den Soldatenfriedhof zu erreichen. Dies konnte durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert werden. IX. Organisationsungebundene Verlage und Vertriebsdienste 1. Zeitschriftenverlage Die Zahl der organisationsunabhängigen Zeitschriftenverlage nahm von 13 auf 14 zu. Nennenswert sind nur der "Verlag Diagnosen" und der "Nation Europa-Verlag". 1.1 "Verlag Diagnosen" Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (59) geleitete Verlag gibt das "CODE" leugnet Monatsmagazin "CODE" in einer Auflage von mehreren tausend deutsche Exemplaren heraus. Die Schrift vermischt politische und andere Kriegsschuld und Themen und veröffentlicht schwerpunktmäßig revisionistische, die Kriegsschuld und NS-Verbrechen leugnende Beiträge: "Was ist denn schlimmer, wenn ein Staat wie die damalige DDR seinerzeit den Aufstand des eigenen Volkes mit Brachialgewaltniederschlägt ... oder wenn ein Staat wie 1939 Deutschland auf der Einhaltung des Völkerrechts besteht (Korridor nach Danzig), schließlich von Polen und seinen Verbündeten (Frankreich, England) in einen Krieg gezwungen wird, den es eigentlich gar nicht wollte." (CODE 2/92, S. 15) Daneben erschienen auch Artikel mit ausländerfeindlichen Inhalten, rechtfertigt gewaltin denen sogar gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer gerechttätige Übergriffe fertigt wurden: gegen Ausländer
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Den österreichischen Neonazi Gerd HONSIK (51), Herausgeber der Monatsschrift "Halt", verurteilte das Landesgericht Wien
  • wurde am 17. Juli vom Obersten Gerichtshof in Wien rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Den Schweizer Neonazi
  • worden war, nicht mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sei. Der in Dänemark lebende deutsche
128 Rechtsextremistische Bestrebungen Den österreichischen Neonazi Gerd HONSIK (51), Herausgeber der Monatsschrift "Halt", verurteilte das Landesgericht Wien am 5. Mai zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und zehn Tagen ohne Bewährung. Der österreichische Neonazi Walter OCHENSBERGER (51), Herausgeber der Monatsschrift "Sieg", wurde am 17. Juli vom Obersten Gerichtshof in Wien rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Den Schweizer Neonazi Dr. Max WAHL (69), Herausgeber der Monatsschrift "Eidgenoss", verurteilte das Landgericht München I am 21. Juli in zweiter Instanz zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 25.200 DM. Verboten wurden zwei Veranstaltungen, auf denen IRVING als Redner auftreten wollte. Die Verbote richteten sich gegen eine Veranstaltung am 9. Mai in Berlin-Karlshorst und eine weitere am 16. Mai in Sindelfingen bzw. dem Ausweichort Herrenberg (Kreis Böblingen). Wegen seiner revisionistischen Aktivitäten wurde IRVING am 13. Juni aus Italien und am 13. November aus Kanada ausgewiesen. Der in Kanada lebende deutsche Neonazi Ernst ZÜNDEL (53), Herausgeber der "Germania"-Rundbriefe, konnte am 27. August vordem Obersten Gerichtshof Kanadas einen Freispruch erreichen. Der Gerichtshof befand, daß der Artikel des kanadischen Strafgesetzbuches, aufgrund dessen ZÜNDEL in den Vorinstanzen zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, nicht mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sei. Der in Dänemark lebende deutsche Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN (74), Verleger der Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft", führte am 12. und 13. September in Antwerpen eine Vortragsveranstaltung durch. Als Redner traten dort ZÜNDEL, IRVING und der spanische Neonaziführer Pedro VARELA GEISS (35) auf. Die Revisionisten führten 1992 in Deutschland keine größeren Vortragsveranstaltungen mit mehreren Referenten durch, sondern beschränkten sich auf Auftritte einzelner Redner. Nur zwei von diesen führten Vortragstourneen durch: IRVING sprach im März in fünf und der Amerikaner Kirk LYONS im Juli in neun Städten.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 135 XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz
Rechtsextremistische Bestrebungen 135 XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Alternative (DA) 350 (300) Brandenburger Beobachter - Cottbus - - unregelmäßig - (verboten am 10. Dez. 1992) -500Deutsche Bürgerinitiative Deutsche Bürgerinitiative e.V. e.V. (DBI) weltweit - Schwarzenborn - - zweimonatlich - - mehrere Tausend - Deutscher Jahrweiser -vierteljährlich - - 1.000 - Deutsch Nationale Partei (DNP) 50 - Weimar - Freiheitliche Deutsche 220 (150) Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - -500Hilfsorganisation für 200 (200) Nachrichten der HNG nationale politische - monatlich - Gefangene und deren -300Angehörige e.V. (HNO - Frankfurt/M. - Nationale Offensive 140 100) Deutscher Beobachter -Augsburg - - unregelmäßig - (verboten am 22. Dez. 1992) -500Nationalistische Front (NF) I50 (130) Aufbruch - Detmold - - unregelmäßig - (verboten am 27. Nov. 1992) - über 1 0 0 - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) - unregelmäßig - (Stützpunkte in der Bundes- - mehrere Tausend - republik Deutschland)
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
  • Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden
  • Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
  • unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre
4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen vor allem: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale", d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Rudolf Seiters
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • gruppen (FöGA) 44 Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen Förderverein Vereinigte Rechte 121 (GRS) 54 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard 125 GUZMAN, Abimael
  • IWdN) 49 Gesetzesverletzungen mit linksexINTERIM 32, 39 tremistischem Hintergrund 22 Internationale Arbeiter Assoziation Gesetzesverletzungen mit rechtsex(IAA) 44 tremistischem Hintergrund
204 Abkürzungsverzeichnis Gesinnungsgemeinschaft der E Neuen Front (GdNF) 102 Gewaltaktionen 22, 24, 40, 42 f., Eidgenoss 128 68 ff., 77 ff., 91, 143 ff. ENGEL, Stefan 52 Gewaltfreie Aktionsgruppen 32, 44 GLASAUER, Franz 118 GNN - Gesellschaften für Nachrich- F tenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 54 Föderation der Arbeiter aus der Grabert-Verlag 126 Türkei in Deutschland e. V. GRABERT, Wigbert 126 (ATIF) 153 Graswurzelbewegung 44 Föderation der türkisch-demokratiGruppe AVANTI - 4 . Internationale schen Idealistenvereine in Europa 55 e. V. (ADÜTDF) 154 Gruppe Internationale Marxisten Föderation Gewaltfreier Aktions(GIM) 54 gruppen (FöGA) 44 Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen Förderverein Vereinigte Rechte 121 (GRS) 54 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard 125 GUZMAN, Abimael 53,152 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU-IAA) 44 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische H Partei (FAU/AP) 44 Freiheitliche Buchund ZeitschrifHalt 128,131 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 114 HAMADI, Abbas Ali 155 Freiheitliche Deutsche ArbeiterHAMADI, Mohammed Ali 155 partei (FAP) 99, 102 ff. HARICH, Wolfgang 49 Freundeskreis Freiheit für DeutschHilfsorganisation für nationale land (FFD) 122 politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 105 f. Freundschaftsgesellschaft BRDHizb Allah (Partei Gottes) 155 Kuba e. V. 47 HONSIK, Gerd 128,131 FREY, Dr. Gerhard 109 f., 113 f., HÜBNER, Frank 99 129 HÜBSCHEN, Erhard 118 G I GEGENSTANDPUNKT 57 lleri (Vorwärts) 153 Gegenstandpunkt-VerlagsgesellInfoläden 34 schaft mbH 57 Initiativgruppe zur Rehabilitierung Germania-Rundbriefe 128 der Opfer des Kalten Krieges 50 Gesellschaft für biologische AnthroInstitut für Marxistische Studien pologie, Eugenik und Verhaltensund Forschungen (IMSF) 49 forschung (GfbAEV) 122 Interessenverband ehemaliger TeilGesellschaft für Freie Publizistik nehmer am antifaschistischen (GFP) 122 Widerstand, Verfolgter des NaziGesetzesverletzungen ausländiregimes und Hinterbliebener scher Extremisten 143 (IWdN) 49 Gesetzesverletzungen mit linksexINTERIM 32, 39 tremistischem Hintergrund 22 Internationale Arbeiter Assoziation Gesetzesverletzungen mit rechtsex(IAA) 44 tremistischem Hintergrund 70, International Sikh Youth Federation 91 ff. (ISYF) 160
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Mitgliederzahlen, Linksextremismus 20 ff., 46, 48, 52 f., 55 ff. K Mitgliederzahlen, Rechtsextremismus
Abkürzungsverzeichnis 205 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik M Deutschland e. V. (IMSV) 157 f. Mannheimer Gesprächskreis IRVING, David 101, 114, 127 f. Geschichte und Politik e. V. 49 Islamische Heilsfront (FIS) 154 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) Islamische Widerstandsbewegung 49 (HAMAS) 155 Marxisten-Leninisten 22,45 isw - sozialökologische Wirtschaftsforschung e. V. 49 Marxistische Gruppe (MG) 56 f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 52 f. Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 52 J MIES, Herbert 49 Jugend gegen Rassismus in Europa Militant Tendency 55 Ministerium für Staatssicherheit (JRE) 55 f. (MfS) 183 ff. Junge Nationaldemokraten (JN) Mitgliederzahlen, Ausländerextre117 f. mismus 140 ff., 153 Mitgliederzahlen, Linksextremismus 20 ff., 46, 48, 52 f., 55 ff. K Mitgliederzahlen, Rechtsextremismus 66 ff., 96, 99, 104 f., 113, 117, 121 ff. Kämpfende Kommunistische Zellen (C.C.C.) 30 MÖLLER, Irmgard 29 KAPLAN, Cemaleddin 153 MONETA, Jacob 55 Karl-Liebknecht-Schule 48 MSZ - Marxistische Streitund ZeitKommunistische Arbeiterzeitung schrift, gegen die Kosten der Frei56 heit 57 Kommunistische Partei DeutschMÜLLER, Ursula 105 lands (KPD) 45, 51 f. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten N (KPD) 54 Kommunistischer Bund WestNachrichten der HNG 106 deutschland (KBW) 53 Nachrichtendienste Konföderation der Arbeiter aus der - Bulgariens 194 Türkei in Europa (ATIK) 153 - der ehemaligen DDR 185 ff. KOSIEK, Dr. Rolf 122 - des Nahen und Mittleren Ostens KÜSSEL, Gottfried 103,130 194 Kurdistan-Rundbrief 54 - Polens 194 - Rumäniens 194 - Rußlands 173 ff. Nationaldemokraten 66, 109 L Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 109 f., Landtagswahlen 114 ff., 124 -Baden-Württemberg 101,1161, Nationale Befreiungsfront 120 Kurdistans (ERNK) 147 -Schleswig-Holstein 109,113 Nationale Liste (NL) 103 LAUCK, Gary Rex 108,130 Nationale Offensive (NO) 66, 91, Legale Residenturen 178 ff. 99 ff. Liberation Tigers of Tamil Eelam Nationales Einsatzkommando (LTTE) 161 (NEK) 89, 96
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Publikationen, linksextremi144 ff. stische 22 Ständiger Rat Marxistischer Publikationen, rechtsextremiParteien 52 stische 68 STORR, Andreas
206 Abkürzungsverzeichnis National-Freiheitliche 66, 109 R Nationalistische Front (NF) 66, 89, 96 f. radikal 32 f. Nationalsozialistische Deutsche Radikale Linke (RD 56 Arbeiterpartei - AuslandsRAZZ 32 und Aufbauorganisation (NSDAPREBELL 52 AO) 107,130 REISZ, Heinz 102 Nation Europa-Verlag 125 f. Revisionisten 127 Nation und Europa - Deutsche Revolutionäre Internationalistische Monatshefte zur Europäischen Bewegung (RIM) 53,152 Neuordnung 126 Revolutionäre Kommunisten Neonazis 66 ff., 95, 105, 130 (RK) 53 NEUBAUER, Harald 121 Revolutionäre Marxisten 22, 45 Neue Nation 105 Revolutionäre Zellen (RZ) 25, 31 f. NS-Kampfruf 108, 130 RIEGER, Jürgen 122,129 ROEDER, Gertraud 129 ROEDER, Manfred 108,129 RÖSSNER, Bernd 30 O Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., 43 OCHENSBERGER, Walter 128,131 -Inhaftierte aus der RAF 26, 29 f. ÖCALAN, Abdullah 146 - Kommandoebene 26 ff. Ökologische Linke (ÖkoLi) 56 - RAF-Umfeld 26 ff., 30, 43 OHM - Spannung-Stärke-WiderRote Zora 31 stand 32 Ruhrgebietsinfo 32 Organisation der Volksmojahedin Iran(PMOI) 157 S P SCHÖNBORN, Meinolf 89, 96 SCHRADER, Magdalena 129 Palästinensische Befreiungsfront SCHÜTZINGER, Jürgen 120 (PLF) 154 Schwarze Garde 44 Palästinensische BefreiungsSendero Luminoso (Leuchtender organisation (PLO) 154 f. Pfad) 53, 152 Palästinensischer Islamischer Jihad Sieg 128,131 (PIJ) 155 Skinheads 66, 72 f., 75, 80 f., 83 ff Partei des Demokratischen Sosyalist Isci (SD 55 Sozialismus (PDS) 45, 48 ff., Sozialistische Arbeitergruppe 54 f. (SAG) 55 People's Front of Liberation Tigers Sozialistische Deutsche Arbeiter(PFLT) 161 jugend (SDAJ) 48 Perspektivagenten 180 Sozialrevolutionäre 22,32 POHL, Andreas 96 Spartakist-Arbeiterpartei DeutschPOLACEK, Karl 105 lands (SpAD) 56 Provisional Irish Republican Army Spremberger Kameradschaft (PIRA) 159 f. (SK) 90 Publikationen extremistischer Sprengstoffund Brandanschläge Ausländervereinigungen 143 24, 31 f., 40 ff., 70, 74, 77, 79, Publikationen, linksextremi144 ff. stische 22 Ständiger Rat Marxistischer Publikationen, rechtsextremiParteien 52 stische 68 STORR, Andreas 118
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Speicherung Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sen nach, insbesondere
  • Betroffene übermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Behörde bekannt sind oder aus allgemein
214 Gesetzestexte (3) In der Dateianordnung über automatischutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten sierte personenbezogene Textdateien ist die Zufür den Datenschutz ist auf sein Verlangen Ausgriffsberechtigung auf Personen zu beschränkunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminiken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet ster des Innern im Einzelfall feststellt, daß dabetraut sind, dem die Textdateien zugeordnet durch die Sicherheit des Bundes oder eines sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bunohne die dazugehörenden erläuternden Unterdesbeauftragten an den Betroffenen dürfen lagen übermittelt werden. keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden AusSS 15 kunft zustimmt. Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person SS 16 gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Berichtspflicht des Bundesamtes für Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Verfassungsschutz Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit über seine Tätigkeit. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient durch die Auskunftserteilung zu besorgen auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch ist, den Bundesminister des Innern über Bestrebun2. durch die Auskunftserteilung Quellen gegen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die minfährdet sein können oder die Ausforschung destens einmal jährlich in einem zusammenfasdes Erkenntnisstandes oder der Arbeitssenden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch weise des Bundesamtes für Verfassungspersonenbezogene Daten bekanntgegeben schutz zu befürchten ist, werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Dar3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gestellung von Organisationen oder unorganisierfährden oder sonst dem Wohl des Bundes ten Gruppierungen erforderlich ist und die Interoder eines Landes Nachteile bereiten würde essen der Allgemeinheit das schutzwürdige Inoder teresse der Betroffenen überwiegen. In dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sen nach, insbesondere wegen der überund den Militärischen Abschirmdienst sowie wiegenden berechtigten Interessen eines die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Dritten, geheimgehalten werden müssen. anzugeben. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Dritter A b s c h n i t t (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Übermittlungsvorschriften nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. SS 17 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung beZulässigkeit von Ersuchen darf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet (1)Wird nach den Bestimmungen dieses würde. Die Gründe der AuskunftsverweigeAbschnittes um Übermittlung von personenberung sind aktenkundig zu machen. Wird die zogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene übermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Behörde bekannt sind oder aus allgemein Begründung und darauf hinzuweisen, daß er zugänglichen Quellen entnommen werden könsich an den Bundesbeauftragten für den Datennen.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 58 8. "Radikale Linke" (RL) 58 9. Trotzkistische Gruppen 59 10. "Marxistische Gruppe
  • Erläuterungen und Dokumentation 64 VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse
6 Inhaltsverzeichnis 6. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 57 7. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 58 8. "Radikale Linke" (RL) 58 9. Trotzkistische Gruppen 59 10. "Marxistische Gruppe" (MG) 62 V. Erläuterungen und Dokumentation 64 VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 66

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