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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

fortgesetzt, neue Anhänger konnten jedoch nicht gewonnen werden. 3.2 Linksextremisten Die türkischen Linksextremisten präsentierten sich auch 1997 stark zersplittert
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C)/"Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) Gründung: 1978 als "Devrimci Sol" (Dev Sol) Anhänger
front" (DHKP/-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C). Beide Vereinigungen sind Nachfolgeorganisationen

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Europa" (ADHK) und die ATIF in "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) umbenannt. Der "Partizan-Flügel" benutzt weiterhin
Bezeichnungen ATIK und ATIF. Im Jahr 1997 führten die linksextremistischen türkischen Organisationen erstmals in Stuttgart eine eigene Demonstration mit Kund1
wartet worden waren, nahmen schließlich weit über 1.000 türkische Linksextremisten größtenteils aus dem Raum Stuttgart, aber auch aus Crailsheim, Heilbronn

Ausländerextremismus am 3. Mai 1997 in Köln nahmen annähernd 7.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Anhänger aus Baden-Württemberg. Damit konnte das DABK die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr trotz innerparteilicher Streitigkeiten verdoppeln. Diese Ausinterne einandersetzungen hatten sich an unterschiedlichen Bewertungen Streitigkeiten hinsichtlich der Liquidierung von angeblich verräterischen Führungsfunktionären im Vorjahr in der Türkei entzündet. Außerdem mußte das DABK den Tod ihres Generalsekretärs Güneyt KAHRAMAN sowie sieben weiterer Guerillakämpfer bei einem Feuergefecht mit der türkischen Armee im März 1997 in der Türkei verkraften. Die Spaltung der TKP/ML in zwei Flügel setzt sich auch bei den als Basisorganisationen der Partei fungierenden Dachverbänden "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) fort. Bei einer Konferenz am 21./22.Juni 1997 wurde für den Bereich des DABK-Flügels die ATIK in "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und die ATIF in "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) umbenannt. Der "Partizan-Flügel" benutzt weiterhin die Bezeichnungen ATIK und ATIF. Im Jahr 1997 führten die linksextremistischen türkischen Organisationen erstmals in Stuttgart eine eigene Demonstration mit Kund1. Mai-Degebung zum 1. Mai durch, während sie sich in den Jahren zuvor an monstration den Aktionen des DGB beteiligt hatten. An der vom örtlichen DABKin Stuttgart Verein angemeldeten Veranstaltung, zu der etwa 500 Personen erangemeldet wartet worden waren, nahmen schließlich weit über 1.000 türkische Linksextremisten größtenteils aus dem Raum Stuttgart, aber auch aus Crailsheim, Heilbronn, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd teil. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: 250 Baden-Württemberg 700 Bund 145

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Beseitigung von "Gegenabsichten". "Unethische" Personen werden durch das scientologische Rechtssystem "gehandhabt", d.h. es kommen nicht die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats

ger versteht, sondern wird in dem von Hubbard verfaßten Buch "Einführung in die Ethik der Scientology" als Teil seiner "Technologie", als Formen von "Seins-Zuständen" beschrieben. Als "unethisch" gelten alle Handlungen, die sich gegen Scientology richten und daher "böse und falsch" sind, während wirkliche "Ethik" alle Verhaltensweisen beschreibt, die Scientology nutzen und daher "gut und richtig" sind. "Ethik" beinhaltet als wichtiges Element auch die rigorose Beseitigung von "Gegenabsichten". "Unethische" Personen werden durch das scientologische Rechtssystem "gehandhabt", d.h. es kommen nicht die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats zur Anwendung, sondern einzig und allein die von Hubbard aufgestellten Richtlinien. Aber was macht Scientology und seine "Technologie" dennoch so anziehend? Sind es nur das geradezu perfekte Marketingkonzept und die scheinbaren Anfangserfolge des einzelnen bei der Bewältigung von Problemen? Untersuchungen haben ergeben, daß Psychogruppen wie Scientology vor allem aufzeigen, welche Werte einer Gesellschaft vermeintlich fehlen und wie sie diese fehlenden Werte ersetzen können. Des weiteren wird das Gefühl von Anerkennung, Identität, Sicherheit und Geborgenheit vermittelt und dem einzelnen suggeriert, daß er an Selbsterkenntnis, Persönlichkeit sowie Intelligenz gewinnt und zugleich helfen kann, die gesamte Menschheit enorm zu verbessern. rücksichtsloDer Geworbene weiß allerdings nichts über den rücksichtslosen ser MachtanMachtanspruch des SO-Managements über die Menschen. Die "Techspruch nologie" Hubbards erscheint ihm zu diesem Zeitpunkt logisch, Fehler liegen in ihm selbst begründet. So ergibt sich ein Teufelskreis aus persönlichem Streben nach Glück und Vollkommenheit, einer fast unlösbar erscheinenden Bindung als Folge gezielter Indoktrination sowie einer Instrumentalisierung des einzelnen für die Machtansprüche der Gruppe. 5. Einflußnahme Die derzeitige Erkenntnislage gestattet noch keine endgültigen Aussagen über Intensität und Umfang der Einflußnahme der SO auf Staat und Gesellschaft. Allerdings gibt es eine Reihe von Anhalts188

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) UND FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 1. Mailboxen 1.1 Rechtsextremismus * "THULE-Netz" Das "THULE-Netz" besteht seit 1993 als rechtsextremistischer

G. NUTZUNG MODERNER INFORMATIONSTECHNIK DURCH POLITISCHE EXTREMISTEN, SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) UND FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 1. Mailboxen 1.1 Rechtsextremismus * "THULE-Netz" Das "THULE-Netz" besteht seit 1993 als rechtsextremistischer Mailboxverbund. In den folgenden Jahren gehörten ihm etwa 30 Boxen in wechselnder Besetzung an, wobei einige aus unterschiedlichen Gründen (persönliche Differenzen/Strafverfahren) wieder ausschieden. So wurde zuletzt im Februar 1997 bei einem Sysoptreffen45 der Ausschluß der "ELIAS BBS" und "ASGARD BBS" aus dem "THULE"-Mailboxverbund einstimmig gefaßt. Den Betreibern wurden Verfehlungen vorgeworfen, die zuvor auch öffentlich im Netz diskutiert und angeprangert worden waren. Am 5. März 1997 gab der "THULE-Netz"-Gründer (Sysop der "WIDERSTAND BBS") in einer Netzmitteilung allen Teilnehmern den Ausschluß der beiden Boxen bekannt und vollzog die Trennung. Das "THULE-Netz" bestand 1997 aus folgenden Boxen: * "WIDERSTAND BBS", Erlangen * "JANUS BBS", München * "PROPAGANDA BBS", Karlsruhe * "KRAFTWERK BBS", Weißenburg/Bayern ü "OSGILIATH BBS", Frankfurt am Main * "HEIMATLAND BBS", Weimar Von den im Internet auf der "THULE"-Übersichtskarte außerdem genannten ausländischen Boxen "DISSIDENT BBS", "WEERWOLF Sysop = Betreiber einer Mailbox

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

STÖRTEBECKER BBS" neuer schloß sich ebenfalls diesem neuen rechtsextremistischen Mailboxrechtsextreverbund an, der seit Juni 1997 die Bezeichnung "Nordland-Netz" mistischer
wird zusätzlich von Horst ZABOROWSbund KI genutzt, der den rechtsextremistischen "Bund für Gesamtdeutschland" führt. ZABAROWSKI tritt dabei als einer
Info-Telefone" (NIT), Mailbox-Verbundsysteme sowie die Pressestellen von "rechten" Parteien und Organisationen angehören. Während es noch bis Anfang Dezember

Jahresende lediglich noch zwei Boxen ("WIDERSTAND BBS" und "PROPAGANDA BBS") aktiv. * "Nordland-Netz" Die ab März 1997 vom "THULE-Netz" ausgeschlossenen Boxen "ASGARD BBS" und "ELIAS BBS" führten danach zunächst ein eigenes Netz mit "THULE"-identischen Strukturen weiter. Der nach einem Umzug wieder aktive Sysop der "STÖRTEBECKER BBS" neuer schloß sich ebenfalls diesem neuen rechtsextremistischen Mailboxrechtsextreverbund an, der seit Juni 1997 die Bezeichnung "Nordland-Netz" mistischer führt. Dieser Datenverbund, dessen Inhalte mit denen des "THULEMailboxverNetzes" vergleichbar sind, wird zusätzlich von Horst ZABOROWSbund KI genutzt, der den rechtsextremistischen "Bund für Gesamtdeutschland" führt. ZABAROWSKI tritt dabei als einer der wenigen mit Klarnamen auf. In der Regel handelt es sich bei den Usernamen 46 um Pseudonyme, während die Identität zumeist nur dem jeweiligen Sysop bekannt ist. Für Außenstehende ist daher eine Zuordnung zu real existierenden Personen kaum möglich. Stagnierende Teilnehmerzahlen sowie ein Rückgang des Mailaufkommens beim "THULE-Netz" ließen den Ruf nach einer Wiedervereinigung mit dem "Nordland-Netz" laut werden. Hauptbetreiber der Einigungsbemühungen ist seit Herbst 1997 die Redaktion der "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ), die in beiden Netzen Zugänge (Points) unterhält und so erheblich zum Nachrichtenaufkommen beiträgt. Um die Vereinigung voranzutreiben, wurden ein "Nationaler Medienverband" proklamiert sowie ein "Arbeitskreis vernetzte Medien" gegründet. Dem "Nationalen Medienverband" sollen verschiedene "nationale" Zeitungen, "Nationale Info-Telefone" (NIT), Mailbox-Verbundsysteme sowie die Pressestellen von "rechten" Parteien und Organisationen angehören. Während es noch bis Anfang Dezember 1997 Anzeichen für eine bevorstehende Wiedervereinigung von "Nordland"und "THULENetz" gegeben hatte, erklärte die "Nordland-Netz"-Mailbox "ASGARD BSS" in einer Mitteilung vom 17. Dezember 1997 die Abkehr vom "THULE-Netz" wegen angeblicher unterschiedlicher politischer Zielsetzungen der beiden Netze. 46 User = Nutzer einer Mailbox 212

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien und Organisationen

$Nutzung moderner Informationstechnik kostenlosen US-Server "GeoCities" abgelegt sind, verbreiten u.a. "Die Kanaken Hass Seite", "Witze für Deutsche gegen minderwertige Ausländer" sowie ein antisemitisches Computerspiel mit folgenden menschenverachtenden Spielregeln: "Ein Sonderzug nach Auschwitz ist entgleist. Dabei sind viele der Juden entkommen und haben sich bewaffnet. Ihre schwere Aufgabe ist es nun, als Einzelkämpfer der SS, die entflohenen Juden zu liquidieren. Es werden keine Gefangenen gemacht. Und wenn Sie schon mal dabei sind, erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien und Organisationen wie DKP, SDAJ, MLPD, FAU und eine große Anzahl weiterer Gruppen über eigene "Online"-Angebote im Internet, die sie zur Verbreitung ihrer Propaganda und Bekanntgabe von Veranstaltungsterminen nutzen. Daneben sind regionale Gruppen ü ;u*> /\ Deutsche 5 p *" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt verändern will, muß sie erkennen der DKP Wer sich befreien will, braucht Genossen. * Hoffoünijstr Wer Kraft entfalten will, muß ssch organisieren 18 Wer ein freies, menschliches Leben erringen, 45127 Ess&n die Zukunft gewinnen will, muß kämpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteWättakfoft * S j ^ 4rbe"spiate DKP-Homepage$

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Internet ein. So verfügt z.B. die türkische linksextremistische Organisation DHKP/-C über ein Informationsangebot in deutscher, niederländischer, ^ Türk Federasyon AVPUPA
tische "Muslimbruderschaft" *""tfff (MB) den Datenverbund inHomepage der türkischen rechtsextremistischen Organisation ADÜTDF "gespiegelte", d.h. kopierte Seiten

Nutzung moderner Informationstechnik mehr als 50 "mirror-sites"54 über andere Server problemlos zugänglich. Der Server XS4ALL hatte die damalige Einstellung von "radikal" so begründet: "Wir haben zu dieser Aktion beschlossen aus Solidarität mit den verfolgten Personen im sog. Radikal verfahren. Und als Maßnahme die freie und unzensurrierte Austausch zwischen linke Gruppen und Personen zu gewährleisten, ohne dabei vom Deutschen Staat gehindert zu werden. Was wahr ist wird auch in Zukunft geschrieben, gedruckt, verbreitet, gelesen (!) und online gebracht. Lebt und lest radikal. " (XS4ALL, "Why we've put the newspaper online" - Fehler im Original) 2.4. Ausländerextremismus Ausländische Extremisten stellen über Server im europäischen Ausland, besonders aus Großbritannien, Belgien und den Niederlanden, umfangreiche politische Informationen in mehreren Sprachen, darunter auch in Deutsch, in das Internet ein. So verfügt z.B. die türkische linksextremistische Organisation DHKP/-C über ein Informationsangebot in deutscher, niederländischer, ^ Türk Federasyon AVPUPA DEMCKiwnj: 8iK"cüT0mi soüffiKtBü mmmsrarj italienischer, französischer & Vir. & und türkischer Sprache, das auf einem Server in Amsterdam abgelegt ist. Des weiteMMljU' & ren nutzen islamistische Gruppen wie die libanesische "Hizb Allah" oder die ägypAKtnüMan & tische "Muslimbruderschaft" *""tfff (MB) den Datenverbund inHomepage der türkischen rechtsextremistischen Organisation ADÜTDF "gespiegelte", d.h. kopierte Seiten 221

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Gedankenguts. Außerdem Internet finden sich im Netz weitere türkische Linkssowie Rechtsextremidurch ferrosten, extremistische Sikhs und eine große Anzahl weiterer Grupristische

$Nutzung des tensiv zur weltweiten Verbreitung ihres Gedankenguts. Außerdem Internet finden sich im Netz weitere türkische Linkssowie Rechtsextremidurch ferrosten, extremistische Sikhs und eine große Anzahl weiterer Grupristische pen. Kurdische Vereinigungen, so beispielsweise einzelne UnterOrganisatiogruppierungen der PKK-Propagandaorganisation ERNK, sind ebennen falls schon seit einiger Zeit vertreten. 2.5. Scientology-Organisation (SO) Die in Los Angeles angesiedelte Zentrale der SO stellt seit einigen Jahren eine umfangreiche, modern und technisch aufwendig gestaltete Website in fünf Sprachen, darunter in Deutsch, in das Internet ein. Hier findet sich ein breites Spektrum der SO-Publikationen, darunter auch Tonund Videosequenzen bekannter Scientologen. Qua BmMat tfmH W"*"*" fraata 2 m a Favoatan J Chwnate 3 E4M VaW k"mm\Smi^mtm Suehm *1 Ufa vom _ Darüber hinaus wird auf Websites weiterer Unterorganisationen wie "Narconon" oder "WISE" ("World Institute of Scientology Enterprises") verwiesen. Für die Auseinandersetzung mit den Maßnahmen deutscher Behörden wurde seit einigen Monaten eine "HATEWATCH Germany 7997"-Site eingerichtet, auf der der Bundesregierung und anderen staatlichen Stellen die Unterdrückung religiöser Minderheiten - insbesondere der SO - in der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen wird. 222$

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der daraufgerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinnen dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich inso-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Justizministeriums ......................... 74 7.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................74 7.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................74 8 Entwicklung des NADIS-Datenbestandes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 5.6.2 Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) .............................. 65 5.7 Reaktionen nah/mittelöstlicher Gruppen auf den Golfkonflikt......................65 5.8 Iren ............................................................................................... 66 6 Spionageabewehr........................................................................... 68 6.1 Allgemeines.................................................................................................68 6.2 Lagebericht .................................................................................................68 6.3 Ausblick für die Spionageabwehr ................................................................73 7 Maßnahmen im Bereich des Justizministeriums ......................... 74 7.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................74 7.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................74 8 Entwicklung des NADIS-Datenbestandes..................................... 75 3

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Allgemeinheit über die Entwicklung im politischen Extremismus von rechts oder links und des Ausländerextremismus, im Terrorismus und in der Spionage
Zerfallsprozeß im Bereich des organisierten Linksextremismus und das Ansteigen des - auch gewaltbereiten - Rechtsextremismus in den fünf neuen Bundesländern bei abfallenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 1990 dient der Information der Allgemeinheit über die Entwicklung im politischen Extremismus von rechts oder links und des Ausländerextremismus, im Terrorismus und in der Spionage. Er ist aber gleichzeitig ein Bericht über den Verfassungsschutz selbst, über seine Arbeit. Er gehört zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie und wirkt mit, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewahren. Diese ist verschiedenen Angriffen ausgesetzt. Die Gefahren zu erkennen bedeutet in vielen Fällen schon eine erfolgreiche Abwehr. Dieser Erkenntnisvermittlung für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit dient die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde und insbesondere der Verfassungsschutzbericht. Die weltpolitischen und nationalen Veränderungen sind nicht ohne einschneidende Wirkungen auf den politischen Extremismus auch in unserem Lande geblieben. Hervorzuheben ist der Zerfallsprozeß im Bereich des organisierten Linksextremismus und das Ansteigen des - auch gewaltbereiten - Rechtsextremismus in den fünf neuen Bundesländern bei abfallenden Mitgliederzahlen in den alten Ländern. Verstärkte Anstrengungen werden in Ausführung der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Konzepte für die innere Sicherheit im Bereich der Terrorismusbekämpfung notwendig sein. Die Ermordung Dr. Rohwedders am 1. 4. 1991 hat die fortdauernde Gefährlichkeit des Terrorismus nachdrücklich bestätigt. Bei der gebotenen Wachsamkeit aller und der engagierten Arbeit der Sicherheitsbehörden wird unsere in vielen Jahrzehnten gefestigte Demokratie auch diese Herausforderung erfolgreich bestehen. Dr. Herbert Schnoor Innenminister des Landes NordrheinWestfalen 4

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistischen " Deutschen Reichspartei" (DRP) hervorgegangene Kernorganisation. Die Partei dokumentiert ihre rechtsextremistische Einstellung u. a. durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 len Vorbereitungstreffen am 9. Dezember 1990 in München, dem u. a. Informationsveranstaltungen am 22. November 1990 in Recklinghausen und am 1. Dezember 1990 in Düsseldorf vorausgingen, wurde am 18. Januar 1991 die "Deutsche Allianz" gegründet. Unter den Neonazis, insbesondere aber auch bei den im Umkreis der Neonazis auftretenden Skinheads, ist eine deutliche Neigung zur Gewaltanwendung sichtbar. 2.2 "Nationaldemokratische" Organisationen 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Organisation Sitz: Stuttgart Sitz Landesverband NRW: Bochum-Wattenscheid Mitglieder: 6 500 Bund (1 989: 7.000) 1.000 NRW (1 989: 1.000) 1964 aus der rechtsextremistischen " Deutschen Reichspartei" (DRP) hervorgegangene Kernorganisation. Die Partei dokumentiert ihre rechtsextremistische Einstellung u. a. durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus und durch die agressive Diffamierung demokratischer Institutionen und Personen. Nach Feststellungen des Bundesverfassungsund des Bundesverwaltungsgerichts darf die 12

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Rechtsextremismus aufgrund sozialer Problemfälle besonders groß ist. Derzeit stehen drei Propagandafelder
Propagandamaterial in Erscheinung getreten und damit die Tätigkeit der Rechtsextremisten erheblich beeinflussen, gehören: 2.6.1 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK) (tritt auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Rechtsextremismus aufgrund sozialer Problemfälle besonders groß ist. Derzeit stehen drei Propagandafelder im Mittelpunkt: Propagandafelder - Versuche, anhand zweifelhafter wissenschaftlicher Untersuchungen und Dokumente, wie beispielsweise des technischen Gutachtens des amerikanischen Ingenieurs LEUCHTER, den Völkermord im Dritten Reich und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen. - Agitation gegen die Oder-Neiße-Grenze mit Forderung an Polen auf Herausgabe der deutschen Ostgebiete. - Agitation um die Asylantenund Ausländerproblematik mit rassistischer ("Rassenvermischung") und sozialer Argumentation (Arbeitsplätze und Wohnungen nur für Deutsche). Zu den nennenswerten Organisationen aus Nordrhein-Westfalen und dem Ausland, die durch Herstellung von Propagandamaterial in Erscheinung getreten und damit die Tätigkeit der Rechtsextremisten erheblich beeinflussen, gehören: 2.6.1 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK) (tritt auch auf als " Unabhängige Freundeskreise" ) Organisation Sitz: Bochum 1969 gegründete Gruppe ohne erkennbare organisatorische Struktur. Der UFK macht insbesondere durch die Herausgabe seiner Monatsschrift "Unabhängige Nachrichten" (UN) auf sich aufmerksam, die bundesweit verbreitet wird. In der Publikation wird die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft und gegen das Prinzip der repräsentativen parlamentarischen Demokratie agitiert. 2.6.2 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) Organisation Sitz: Remscheid Die VGP ist 1984 durch den Zusammenschluß zweier nationalistischer Gruppen (Vereinigung Deutsche Nationalversammlung und Vereinigung für überparteiliche Gesamtdeutsche Politik) entstanden. Die Organisation vertritt einen nationalistisch-neutralistischen Kurs, der im Publikationsorgan "Deutschland Schrift für neue Ordnung" manifestiert ist. Die Schrift propagiert insbesondere kriegsschuldleugnende und antisemitische Thesen. 2.6.3 Verein zur Förderung der Gesellschaftswissenschaften (VFG) Organisation 28

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1990 gefordert an Bürger und bietet Video-Filme rechtsextremistischen Inhalts an. ZÜNDEL benutzt seine Publikationen, um den "Holocaust
Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag versendet seine gleichnamige Zweimonatsschrift auch an Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Er verfolgt mit seiner Schrift
Ziel, Einfluß auf die "Junge Rechte" in Österreich und anderen westeuropäischen Ländern zu gewinnen. Propagandistische Schwerpunkte der Publikationen sind Beiträge

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 gefordert an Bürger und bietet Video-Filme rechtsextremistischen Inhalts an. ZÜNDEL benutzt seine Publikationen, um den "Holocaust" zu leugnen. 2.6.8 "Sieg-Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag, Österreich Der "Sieg-Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag versendet seine gleichnamige Zweimonatsschrift auch an Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Er verfolgt mit seiner Schrift das Ziel, Einfluß auf die "Junge Rechte" in Österreich und anderen westeuropäischen Ländern zu gewinnen. Propagandistische Schwerpunkte der Publikationen sind Beiträge gegen die sogenannte SechsMillionen-Lüge und "Fremdrassige". 31

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Linkeextremismus 3.1 Allgemeines Ziele des Linksextremismus Die linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen stehen in Gegnerschaft zu tragenden Elementen der freiheitlichen demokratischen
Gewaltenteilung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die bisher dem Kommunismus
Jahre 1992 abschließend entschieden werden. Die Gruppierungen der "Neuen Linken", die den "realen Sozialismus" stets kritisiert hatten, propagieren weiterhin eine
mußte sich selbst auflösen. Bei den Organisationen der "Neuen Linken" trat der von ihnen erhoffte Aufschwung nicht ein. Sie beklagten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3 Linkeextremismus 3.1 Allgemeines Ziele des Linksextremismus Die linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen stehen in Gegnerschaft zu tragenden Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden abgelehnt: - die Gewaltenteilung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die bisher dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbundenen Organisationen (DKP sowie ihr nahestehende Gruppierungen) waren damit befaßt, nach dem Scheitern des "bürokratisch-entarteten Sozialismus" in den Ländern Osteuropas einen Neuanfang zu versuchen und ihre Zielsetzung neu zu definieren. Die DKP will weiterhin am Konzept einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" festhalten. Über die zukünftige programmatische Ausgestaltung soll nach einem umfassenden parteiinternen Abstimmungsprozeß auf dem nächsten Parteitag im Jahre 1992 abschließend entschieden werden. Die Gruppierungen der "Neuen Linken", die den "realen Sozialismus" stets kritisiert hatten, propagieren weiterhin eine revolutionäre Umgestaltung des Staates mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Anarchisten sowie anarchistisch orientierte: Autonome lehnen feste ideologische Bindungen ab und fordern eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Entwicklung l 990 Die Entwicklung im Jahre 1990 war gekennzeichnet durch den politischen und organisatorischen Zerfallsprozeß der DKP, die etwa die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Auch ihre bisherigen Jugendorganisationen gerieten in eine krisenhafte Entwicklung. Der MSB Spartakus mußte sich selbst auflösen. Bei den Organisationen der "Neuen Linken" trat der von ihnen erhoffte Aufschwung nicht ein. Sie beklagten, daß es nunmehr noch schwerer geworden ist, für eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu werben und griffen verstärkt Besorgnisse auf' die der Prozeß der deutschen Einigung ausgelöst hat, um gegen die "Vergrößerung der kapitalistischen Nation" zu agitieren. 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: 11.000 Bund (1989: 22.000) 35

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden

4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse des Betroffenen steht. Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 236

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Golfkonflikt Sowohl nationalistische und islamisch-fundamentalistische als auch linksextremistische Gruppen aus der nah/mittelöstlichen Region (Iraner, multinationale Islamisten, Türken, Kurden
abgeschwächt, unterstützte dann aber wieder kompromißlos den Irak. Andere linksextremistische, zum Teil terroristisch operierende Palästinensergruppen - u. a. ABU NIDAL-Organisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 5.6.2 Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) Sitz: Wuppertal Mitglieder: etwa 300 NRW Ziel: Schaffung eines selbständigen Palästinenserstaates Aufruf zum Kampf gegen Israel und USA Der PAV bringt seit Herbst 1990 Videokassetten in Umlauf. Darin fordert er das palästinensische Volk zum Kampf gegen Israel und die USA und zum Widerstand in den von Israel besetzten Gebieten auf. 5.7 Reaktionen nah/mittelöstlicher Gruppen auf den Golfkonflikt Sowohl nationalistische und islamisch-fundamentalistische als auch linksextremistische Gruppen aus der nah/mittelöstlichen Region (Iraner, multinationale Islamisten, Türken, Kurden) forderten aus unterschiedlichen Motiven den Rückzug des Irak aus Kuwait und den Abzug der US-Streitkräfte aus der Golfregion. Die Annexion Kuwaits durch den Irak (2. August) habe den "verhaßten US-Truppen" und ihren Verbündeten - "Feinden des Islams" / "Imperialisten" - willkommenen Vorwand für die Invasion am Golf geliefert. Die von ARAFAT geführte Palästinensische Befreiungsfront (PLO) hatte ihre zunächst eindeutig pro-irakische Haltung zwischenzeitlich abgeschwächt, unterstützte dann aber wieder kompromißlos den Irak. Andere linksextremistische, zum Teil terroristisch operierende Palästinensergruppen - u. a. ABU NIDAL-Organisation, Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und die DFLP - haben sich ebenfalls bedingungslos hinter den Irak gestellt. Sie haben -ebenso wie Saddam HUSSEIN - weltweit mit Terroranschlägen gegen Einrichtungen oder Repräsentanten der USA und anderer Irak-Gegner gedroht. 65

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische 1992 Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr ISSN

Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische 1992 Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden
Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre

4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1992 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Manfred Kanther

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1. Gewaltbereite Autonome Zahl der gewaltDie Zahl der gewaltbereiten Autonomen ist angewachsen; sie lag bereiten zum Jahresende
autonome Szene heraus. Einen Hinweis auf das dort anwachsende linksextremistische Gewaltpotential gaben die Straßenkrawalle in der Nacht zum 28. November

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