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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Deutschland ? " (DWZ/DA, Nr.49/97, S.l) Ein weiterer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Agitation in den beiden Sprachrohren der DVU ist eine regelrechte "Relativierungskampagne
  • Vernichtung in Frage zu stellen. Die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und ihrer Repräsentanten zieht sich ebenfalls schon seit Jahren
Gebetsmühlenhaft werden beispielsweise reißerische Schlagzeilen mit antisemitischen Hetzparolen verbreitet: "Lieber Juden als Deutsche ? Wer bei uns willkommen ist. " (DWZ/DA,Nr.l6/97,S.l) "Jetzt jüdische Masseneinwanderung ? Warum immer mehr kommen wollen. " (DWZ/DA, Nr. 17/97, S.l) Unter der Überschrift "Jetzt kommen die Juden. Massenhafter Zustrom geplant." (DWZ/DA, Nr.6/97, S.l) wird offen gegen eine weitere Aufnahme von Juden aus Rußland gehetzt und gleichzeitig die nachlassende Übersiedlungsbereitschaft von "Rußlanddeutschen" beklagt. In ähnlicher Art und Weise leistet die FREYsche Presse der Ausländerfeindlichkeit Vorschub, indem das Thema Ausländer einseitig und verzerrt dargestellt wird: "Die Pest der Ausländerkriminalität. Immer mehr Verbrecher in Deutschland. " (DNZ,Nr.30/97,S.l) "Ausländerflut: Was wird aus Deutschland ? " (DWZ/DA, Nr.49/97, S.l) Ein weiterer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Agitation in den beiden Sprachrohren der DVU ist eine regelrechte "Relativierungskampagne" zur Leugnung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg und der Verharmlosung des Holocaust. Durch Fälschungsvorwürfe, Zweifeln an den Opferzahlen und dem Versuch, die Opfer der Judenvernichtung gegen die deutschen Kriegstoten aufzurechnen, wird letztlich versucht, das Ausmaß der Judenverfolgung und -Vernichtung in Frage zu stellen. Die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und ihrer Repräsentanten zieht sich ebenfalls schon seit Jahren wie ein roter Faden durch beide Blätter:
  • Rechtsextremismus Vergangenheit von Spannungen und Konflikten geprägt. Diese resultierten aus dem Streben der JN nach größtmöglicher Autonomie sowie dem gleichzeitigen
  • Repräsentanten - stellt die NPD verstärkt schwerpunkte wirtschaftsund sozialpolitische, mit rechtsextremistischen Erklärungsmustern versehene Themen in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unter
Rechtsextremismus Vergangenheit von Spannungen und Konflikten geprägt. Diese resultierten aus dem Streben der JN nach größtmöglicher Autonomie sowie dem gleichzeitigen Versuch der NPD, die Jugendorganisation in die Parteidisziplin einzubinden. Bereits kurz nach seiner Wahl hatte VOIGT die Bedeutung der vornehmlich nationalrevolutionär orientierten JN hervorgehoben - und damit indirekt auch deren partielle Zusammenarbeit mit Neonazis gewürdigt. Durch die Stärkung der JN will VOIGT der Tendenz entgegenwirken, bei der NPD handele es sich um eine "Altherrenpartei", die für das politische Wirken von Neonazis nicht von Interesse sei. * Politischer Kurs Neben den traditionellen Aktionsfeldern - Revisionismus, Fremdenfeindlichkeit, Überbetonung des Kollektivgedankens ("Völkischer Kollektivismus") sowie der Diffamierung der freiheitlichen DemokraAgitationstie, ihrer Institutionen und Repräsentanten - stellt die NPD verstärkt schwerpunkte wirtschaftsund sozialpolitische, mit rechtsextremistischen Erklärungsmustern versehene Themen in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unter dem Vorwand, sich an den wirklichen Problemen des deutschen Volkes orientieren zu wollen, werden "systemüberwindende"', gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Positionen verbreitet. Die durch den " b e f r e i u n g s - nationalistischen und antikapitalistischen Kampf" angestrebte neue Ordnung soll in eine antipluralistische "Volksgemeinschaft" münden. So hieß es in einem Kommentar VOIGTS in der DS, Nr.9/97, S. 2: 73
  • Februar 1997 etwa 150 Rechtsextremisten, um die "Nationale Begegnungsstätte" vor "Angriffen" der "Linken
Crailsheim und dem Rems-Murr-Kreis sowie Neonazis aus den Räumen Stuttgart und Karlsruhe. Insgesamt wollten sich vermutlich rund 200 Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg an der Demonstration zum 1. Mai beteiligen. Das Scheitern der Veranstaltung am 1. Mai in Leipzig sowie die schlecht organisierten und konzeptionslosen Spontanaktionen in anderen Städten fanden negative Resonanz und bedeuteten einen herben Rückschlag auf dem Weg zu einer Bündelung der "rechten" Kräfte unter der Führung der NPD. Teilnehmende Neonazis äußerten sich verärgert über das hilflose Verhalten der JNbzw. NPD-Funktionäre nach dem Demonstrationsverbot. * Situation in Baden-Württemberg: Bereitsam 19. April 1997 fand in Böblingen der diesjährige Landesparteitag der NPD statt, an dem neben dem gesamten Vorstand ca. 60 Parteimitglieder und Anhänger teilnahmen. Im Verlauf der Versammlung wurde eine "Solidaritätserklärung" für Günter DECKERT abgegeben, der seit November 1995 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftiert ist. Der ehemalige Bundesvorsitzende genießt insbesondere im Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg, aber auch bei anderen Teilen des Landesverbands unverändert Ansehen. Insgesamt ist jedoch die Zahl seiner Anhänger in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Ihm werden nicht nur die gegen den NPD-Parteivorstand gerichteten polemischen Äußerungen in seinen Publikationen ("DECKERT-Depesche", "DECKERT-Stimme") angelastet, sondern er wird auch für finanzielle Verfehlungen des ehemaligen Bundesschatzmeisters verantwortlich gemacht. Der überwiegende Teil der Mitglieder des Landesverbands steht hinter der Politik VOIGTs, der für sie die Erneuerung der NPD verkörpert. Herausragendes Ereignis im Land war 1997 eine bundesweite Unterstützeraktion für die "Verteidiger" des "NPD-Zentrums" in Eningen unter Achalm. Auf dem Anwesen versammelten sich am 31. Januar und am 1. Februar 1997 etwa 150 Rechtsextremisten, um die "Nationale Begegnungsstätte" vor "Angriffen" der "Linken" im
  • Rechtsextremismus Rahmen einer gegen das Objekt gerichteten Demonstration am 1. Februar (vgl. Ziff. 4.3.1) zu schützen. Die Organisatoren wurden
  • bald erreicht war. Zahlreiche, aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Rechtsextremisten fanden daher keinen Einlaß und mußten die Heimreise antreten
Rechtsextremismus Rahmen einer gegen das Objekt gerichteten Demonstration am 1. Februar (vgl. Ziff. 4.3.1) zu schützen. Die Organisatoren wurden von der großen Resonanz auf ihre Unterstützeraufrufe dermaßen überrascht, daß die Aufnahmekapazität des Hauses bald erreicht war. Zahlreiche, aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Rechtsextremisten fanden daher keinen Einlaß und mußten die Heimreise antreten, was erheblichen Unmut auslöste. * Wahlen Die NPD erzielte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 21. September 1997 ernüchternde 0,1 % (= 1.127), bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen zwischen 0,1% und 0,2% der Stimmen. Die Partei hatte, um in den Genuß der Wahlkampfkostenpauschale zu kommen, die Überwindung der 1 %-Marke angestrebt, die jedoch deutlich verfehlt wurde. Im Vorfeld hatte die NPD den REP und der DVU vergeblich Wahlbündnisse angeboten. Trotz des Wahldebakels in Hamburg strebt die NPD die Teilnahme an der Bundestagswahl 1998 an. Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg hielt bereits am 7. September 1997 einen außerordentlichen Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste ab. In Kampfabstimmungen erreichte der NPD-Landesvorsitzende Hartmut HILDEBRANDT mit nur einer Stimme Vorsprung gegenüber DECKERT den Listenplatz 1. 4.3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Dresden Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg (1996: ca. 40) ca.350 Bund (1996: ca. 200) Publikation: "DER AKTIVIST" "Einheit und Kampf (EuK) * Organisation Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind gemäß der Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Mutterpartei. Kraft Amtes ist der
  • Rechtsextremismus heraus durch die Schaffung einer "Volksgemeinschaft" (DS, Nr. 8/ 1996, S. B) die Existenz des deutschen Volkes sichern. Bereits
  • widerspricht. Die JN verunglimpfen in ihren Aussagen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten in verleumderischer Weise. Unter dem Deckmantel eines
Rechtsextremismus heraus durch die Schaffung einer "Volksgemeinschaft" (DS, Nr. 8/ 1996, S. B) die Existenz des deutschen Volkes sichern. Bereits in ihren "Thesenpapieren" vom Februar 1991, die weiterhin das ideologische Fundament ihrer Jugendarbeit bilden, messen die JN nur dem Volk als Ganzem einen Wert bei. Der Kern jeder Demokratie liege nicht im Wahlrecht, sondern in der Mitwirkung. An der Demokratie teilzunehmen bedeute, sich selbst als Teil eines Ganzen, als Mitglied einer Volksgemeinschaft zu erkennen. Diese Überbetonung der Gemeinschaft ist zwangsläufig mit einer Abwertung des Individuums verbunden, die den Grundsätzen unserer Verfassung widerspricht. Die JN verunglimpfen in ihren Aussagen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten in verleumderischer Weise. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Kampfs für die Interessen der Bevölkerung zielen sie darauf ab, das parlamentarische System insgesamt als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet darzustellen. In einem Flugblatt zum "Kampftag der Arbeit" am 1. Mai 1997 in Leipzig stellte der Bundesvorstand die "liberalkapitalistischen Systemparteien in der BRD" als "unfähig und offenbar auch unwillig" dar, die soziale Not in Deutschland zu beheben. "Moralischer und kultureller Verfall sind die sicheren Anzeichen totalen Versagens der etablierten Politiker in Bonn. Ungebremste Profitsucht, Machtgier und kalter Egoismus sind ihre niedrigen Beweggründe"', lautete der Tenor des Flugblatts.
  • Rechtsextremismus U Landesverband Baden-Württemberg Der Landesverband Baden-Württemberg hat ebenfalls von dem bundesweiten Aufwärtstrend und einer Steigerung der Mitgliederzahlen
  • teil. Besonders auffällig war die Teilnahme einer größeren Anzahl rechtsextremistischer Skinheads. Am 27. September 1997 fand der Landeskongreß in Steinheim
Rechtsextremismus U Landesverband Baden-Württemberg Der Landesverband Baden-Württemberg hat ebenfalls von dem bundesweiten Aufwärtstrend und einer Steigerung der Mitgliederzahlen profitiert. Beziehungen zwischen den baden-württembergischen JN und Neonazis bestehen nur marginal. Zwar gibt es auch im Landesverband Tendenzen zu einem unbefangeneren Umgang mit Neonazis, jedoch stellen einige gemeinsame Veranstaltungen sowie wenige Kontakte von JN-Mitgliedern zur neonazistischen "Szene" lediglich vereinzelte Berührungspunkte dar: U Unter der Leitung des stellvertretenden JN-Landesvorsitzenden fand am 10. Januar 1997 anläßlich der Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" vor dem "Badischen Kunstverein" in Karlsruhe eine Mahnwache der JN unter dem Motto "Der Deutsche Soldat: Ehrlich, anständig, treu - Schluß mit der antideutschen Hetze!" statt. An der angemeldeten Aktion nahmen etwa 25 Personen teil, darunter einige bekannte Neonazis. ü Bei einer Informationsveranstaltung des JN-Landesverbands am 12. Juli 1997 in Heiningen/Krs. Göppingen nahmen nach Erkenntnissen der Polizei etwa 30 Personen teil. Besonders auffällig war die Teilnahme einer größeren Anzahl rechtsextremistischer Skinheads. Am 27. September 1997 fand der Landeskongreß in Steinheim an der Murr statt. An der Versammlung nahmen etwa 110 Personen - darunter jedoch nur ca. 30 stimmberechtigte JN-Mitglieder - teil. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Veranstaltung war die Wahl des neuen Landesvorstands. Der bisherige JN-Vorsitzende Michael WENDLAND, Weissach, trat nicht mehr zur Wahl an. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Mike LAYER, Freiberg am Neckar, gewählt. Am 20. September 1997 wurde bei der Bundesversammlung des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) das Vorstandsmit-
  • DLVH) verfolgt weiterhin ihr Ziel, die angestrebte "Einheit der Rechten" zu verwirklichen. Der Entschluß des Bundesvorstands vom Oktober 1996, sich
  • politische Partei aufzulösen und die Rechtsform eines Vereins anzunehmen, hat jedoch letztlich nicht zur Überwindung der "rechten Spaltung" beitragen können
  • allerdings die Einflußmöglichkeiten des Vereins durch seine Nähe zu rechtsextremistischen Publikationen
glied des JN-Landesverbands Baden-Württemberg, Christoph DIETERMANN, Backnang, in den Bundesvorstand gewählt. Die Studentenorganisation der NPD war in den letzten Jahren nahezu bedeutungslos. Nunmehr soll eine Gruppe des NHB in Stuttgart aufgebaut werden. 4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (1996: ca. 100) ca. 700 Bund (1996:ca. 800) ü Politischer Kurs Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) verfolgt weiterhin ihr Ziel, die angestrebte "Einheit der Rechten" zu verwirklichen. Der Entschluß des Bundesvorstands vom Oktober 1996, sich als politische Partei aufzulösen und die Rechtsform eines Vereins anzunehmen, hat jedoch letztlich nicht zur Überwindung der "rechten Spaltung" beitragen können. Vielmehr mußten weitere Mitgliederverluste und damit verbundene finanzielle Einbußen hingenommen werden. Am 12. Oktober 1997 fand in Höchstadt/Bayern der erste Bundeskongreß der DLVH seit der Aufgabe ihres Parteistatus statt, in dessen Mittelpunkt Vorstandsneuwahlen standen. Dabei wurden die bisherigen Bundessprecher Ingo STAWITZ (Schleswig-Holstein) und Jürgen SCHÜTZINGER (Villingen-Schwenningen) in ihren Ämtern bestätigt. Die Wiederwahl von STAWITZ erfolgte allerdings überraschend, da sein Eintritt in die NPD Anfang 1997 für erhebliche Irritationen im Bundesvorstand gesorgt hatte. Harald NEUBAUER (Bayern), bisher ebenfalls Bundessprecher, stand nicht mehr zur Verfügung. Trotz veränderter organisatorischer Strukturen ist die bundesweite politische Präsenz der DLVH jedoch nach wie vor unbedeutend. Nicht zu unterschätzen sind allerdings die Einflußmöglichkeiten des Vereins durch seine Nähe zu rechtsextremistischen Publikationen wie
  • jedoch das "rechte Lager" unverändert zersplittert und von gegenseitiger Konkurrenz geprägt. Diese Rivalitäten dokumentierten sich eindrucksvoll darin, daß
  • wurden jedoch nur wenige, kaum beachtete Vortragsveranstaltungen mit rechtsextremistischen Referenten durchgeführt. Auch zu einem "kritischen Besuch" der umstrittenen "Wehrmachtsausstellung
  • Publikation: "Das Freie Forum" Die im Jahre 1960 von rechtsextremistischen Verlegern, Publizisten und Schriftstellern gegründete "Gesellschaft für Freie Publizistik
jedoch das "rechte Lager" unverändert zersplittert und von gegenseitiger Konkurrenz geprägt. Diese Rivalitäten dokumentierten sich eindrucksvoll darin, daß FN und VB Ende 1997 gleichzeitig von unterschiedlichen deutschen Gruppen und Parteien umworben wurden (vgl. Ziff. 4.1). Der Landesverband Baden-Württemberg entfaltete 1997 nur geringe Aktivitäten. Örtlicher Schwerpunkt der Vereinsarbeit ist unverändert der von SCHUTZINGER geleitete Kreisverband Schwarzwald-Baar. Es wurden jedoch nur wenige, kaum beachtete Vortragsveranstaltungen mit rechtsextremistischen Referenten durchgeführt. Auch zu einem "kritischen Besuch" der umstrittenen "Wehrmachtsausstellung" im Oktober 1997 in Konstanz konnte die DLVH lediglich 13 Personen mobilisieren. Bei der 1. ordentlichen Mitgliederversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg (seit Umwandlung der Partei in einen Verein) am 8. November 1997 in Villingen-Schwenningen erbrachten die Neuwahlen keine gravierenden Änderungen. SCHUTZINGER ist erneut im Landesvorstand vertreten. 5. "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1996: ca. 30) ca. 450 Bund (1996: ca. 400) Publikation: "Das Freie Forum" Die im Jahre 1960 von rechtsextremistischen Verlegern, Publizisten und Schriftstellern gegründete "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) gibt vor, sich um die "Freiheit der Meinungsäußerung und eine wahrheitsgemäße Darstellung der Geschichte unseres Jahrhunderts" kümmern zu wollen ("Das Freie Forum", Nr.3, Juli/August/September 1997). Ziel des Vereins ist es laut Satzung, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angeblich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung" zu fördern.
  • Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage "GRABERT-Verlag'VHohenrain-Verlag" Einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland, der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag
  • ausstirbt: zweifellos die Endlösung der deutschen Frage. Mit gewissem Recht erklärte Dr. Alfred Mechtersheimer auf einer Vortragsveranstaltung der Republikaner
6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage "GRABERT-Verlag'VHohenrain-Verlag" Einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland, der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag", wurde bereits 1953 unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" von Dr. Herbert Grabert, dem Vater des heutigen alleinigen Geschäftsführers Wigbert GRABERT, gegründet. Das Verlagsprogramm umfaßt eine Vielzahl revisionistischer Publikationen und Bücher. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) gibt der Verlag den zweimonatlich erscheinenden "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" heraus. Die wenige Seiten umfassende Publikation enthält das aktuelle Verlagsprogramm sowie politische Beiträge, in denen tagespolitisch bedeutsame Themen aufgegriffen und entsprechend kommentiert werden. Unter der Überschrift "Wollen die Deutschen aussterben?" hieß es beispielsweise: "Einem unbefangenen Beobachter muß dies alles zwangsläufig so erscheinen, als werde von Bonn systematisch ein neuer Morgenthauplan verwirklicht: Alles wird getan, damit das deutsche Volk möglichst schnell in wenigen Generationen völlig überfremdet wird und dann sangund klanglos ausstirbt: zweifellos die Endlösung der deutschen Frage. Mit gewissem Recht erklärte Dr. Alfred Mechtersheimer auf einer Vortragsveranstaltung der Republikaner am 14.3.1997 im Stuttgarter Landtag: 'Wer lernen will, wie man sein Land zugrunde richtet, könnte in Bonn sein Praktikum machen!" ("Euro-Kurier", 8. Jg., Nr. 2, April 1997) Mehrere Bücher dieses Verlags sowie des ebenfalls von GRABERT geleiteten Tochterunternehmens "Hohenrain-Verlag", Tübingen, wurden in den letzten Jahren u.a. wegen Volksverhetzung beschlagnahmt 88
  • Linksextremismus Die Freilassungsforderung wurde im Laufe des Jahres mit steigenverstärkte der Intensität und zusätzlich mit dem Argument der Haftunfähigkeit Freilassungsvorgebracht
  • kann. Eine mögliche Freilassung setzt indes ein individuelles und rechtsstaatliches Verfahren voraus. Dies dürfte sich POHL vor Augen geführt haben
Linksextremismus Die Freilassungsforderung wurde im Laufe des Jahres mit steigenverstärkte der Intensität und zusätzlich mit dem Argument der Haftunfähigkeit Freilassungsvorgebracht. Es sei an der Zeit, daß der Staat einer politischen Löforderung sung, nämlich der Freilassung ohne Vorbedingungen zustimme, da für inhaftierdie lange "Vernichtungshaff'', die eine "sondergesetzliche Staatste RAFpolitik"sei, alle zehn noch einsitzenden Terroristen gesundheitlich Gefangene beeinträchtigt habe und einzelnen sogar schwere Krankheiten drohten. In ihrer Realitätsferne blenden die Terroristen - ihnen wird wie jedem anderen Strafgefangenen die medizinische Versorgung gewährleistet - nicht nur aus, daß eventuelle Gesundheitsschäden auch die Nachwirkungen zahlreicher Hungerstreiks sein dürften, sondern sie wollen gleichfalls nicht akzeptieren, daß es für sie keine Sonderbehandlung im Strafvollzug geben kann. Eine mögliche Freilassung setzt indes ein individuelles und rechtsstaatliches Verfahren voraus. Dies dürfte sich POHL vor Augen geführt haben, als er Anfang 1997 in einem Schreiben an den Bundespräsidenten um Straferlaß auf dem Gnadenweg bat. Trotzdem ließ er es zu, daß ihn Unterstützer im Laufe des Jahres als Frontfigur einer Freilassungskampagne aufbauten, und verschwieg seinen Sonderweg, den er lediglich mit der Inhaftiertengruppe abgesprochen hatte, um den Zusammenhalt des "Kollektivs" zu wahren. 3.1.3 Kampagnen und Solidaritätsbewegungen Das Jahr 1997 stand sowohl in der demokratischen Öffentlichkeit als auch bei Angehörigen der ehemaligen RAF-Unterstützerszene im Zeichen der Rückbesinnung auf den "Deutschen Herbst 1977". Allerdings konnte die Erinnerung hieran nicht unterschiedlicher ausfallen. Während die Medien in Wort, Bild und Ton an die Tage der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, der Ermordung seiner Begleiter, der Entführung und Erstürmung einer Mallorca-Urlaubermaschine und der Selbstmorde von Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe in der Justiz-
  • Opfer herabzuwürdigen. An der klassischen Lebenslüge linksterroristischer Kreise von der behaupteten Ermordung der RAFInhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim wird
  • Gefangenen, sondern auch die seinerzeit in der linksterroristischen "Szene" mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Besetzung der Japanischen Botschaft in Lima/ Peru
vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim erinnerten, schwiegen die RAF-Inhaftierten - darunter die Mörder von damals - und ihre Unterstützer zu diesen Geschehnissen. Auch 20 Jahre danach sind sie nicht zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung in der Lage. Vereinzeltes Aufgreifen des Themas gipfelte darin, die Verbrechen mit dem damaligen Zeitgeschehen zu erklären und Schleyer nachträglich auf seine Rolle als ehemaliger SS-Angehöriger zu reduzieren, um ihn als Opfer herabzuwürdigen. An der klassischen Lebenslüge linksterroristischer Kreise von der behaupteten Ermordung der RAFInhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim wird in "Hardliner"-Kreisen unverändert festgehalten. Kampagnen Die Personenzusammenhänge, die sich noch immer der früheren zur FreilasRAF verbunden fühlen, versuchten trotzdem, die neuerweckte Aksung "polititualität des Themas RAF zu nutzen, um die Forderung nach kollekscher Gefantiver Freilassung aller noch einsitzenden Terroristen in die Öffentgener weltlichkeit zu tragen. Eine Frankfurter Initiative aus dem "antiweit" imperialistischen Widerstand" orga- ( Kampf 9"9"n d"n "*otibtrtltemu"1 U nisierte am 18. März 1997 bereits zum zweiten Mal den bundesweiten Aktionstag "Freiheit für alle politiEin Radio für dl" MRTA schen Gefangenen weltweit". In zahlDas Schweigen reichen Städten des Bundesgebiets fanden hierzu Veranstaltungen statt. brechen Im Mittelpunkt standen aber nicht nur die RAF-Gefangenen, sondern auch die seinerzeit in der linksterroristischen "Szene" mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Besetzung der Japanischen Botschaft in Lima/ Peru durch Mitglieder der dortigen terroristischen "Revolutionären Bewegung Tupac Amaru" (MRTA). Ein Radio für die MRTA Stichwort: ..Das Srtv irhweigen brechen" M ' k ^ ^ ^KJJI^^^ Gleiches galt für das WiederaufnahSparkasse Göttingen"***_ r PSMKr meverfahren gegen den zum Tode en BL? i ^ ^ ^ ^ H i verurteilten ehemaligen "Black Pan- W $*&"* ther"-Aktivisten Mumia ABUJAMAL in den USA sowie für die Situation der baskischen "politischen Gefangenen" und der türkischen und kurdischen Inhaftier106
  • einem ebenfalls inhaftierten Neonazi an - isolierte sie innerhalb der linksextremistischen/-terroristischen "Szene". Solidaritätsbekundungen oder Prozeßbesuche fanden deshalb nicht statt
  • heraus) hat allerdings ihren festen Platz im Repertoire gewaltbereiter linksextremistischer Zir108
sehen Gefangenen" war der ehemalige RAF-Terrorist Lutz TAUFER zum Thema "Stadtguerilla" eingeladen worden. Er referierte vor mehr als 150 Teilnehmern über die politisch-historischen Rahmenbedingungen zur Entstehung des "bewaffneten Kampfes". 3.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Nach der Festnahme der beiden mutmaßlichen Führungsmitglieder der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und Michael STEINAU, im Jahr 1996 ging von der Terrorgruppe, die seit ihrem Entstehen 1992 bis zum Jahr 1995 mehrere Brandund HauptverSprengstoffanschläge verübt hatte, keine Gefahr mehr aus. Am 14. Handlung November 1997 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die gegen Hauptverhandlung gegen die Angeklagten. Die immer abstruser mutmaßligewordenen Erklärungen zu den Anschlägen der AIZ ("... wir hacke AIZben den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und SchönMitglieder heit kennenlernen dürfen ...") gipfelten schließlich in der Konvereröffnet tierung von FALK und STEINAU zum Islam. Dieser Umstand und ein für in antiimperialistischen Zusammenhängen stehenden Personen atypisches Verhalten in der Vollzugsanstalt - FALK freundete sich beispielsweise mit einem ebenfalls inhaftierten Neonazi an - isolierte sie innerhalb der linksextremistischen/-terroristischen "Szene". Solidaritätsbekundungen oder Prozeßbesuche fanden deshalb nicht statt. 3.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) ik 1997 kam es nur zu einem versuchten Anschlag, zu dem sich eine "Revolutionäre Zelle" bekannte. In der Nacht zum 15. Dezember hatten sich Unbekannte erfolglos darum bemüht, das Gebäude des Kreiswehrersatzamts in Stade/Niedersachsen mittels Molotowcocktails in Brand zu setzen. Die Taterklärung war mit "Die Feuermorcheln. Revolutionäre Zelle" unterzeichnet. In Baden-Württemberg gibt es unverändert keinen Hinweis auf die Existenz einer "Revolutionären Zelle" (RZ). Die Vorgehensweise solcher Gruppierungen (Planung und Durchführung von Anschlägen aus einer bürgerlichen Existenz heraus) hat allerdings ihren festen Platz im Repertoire gewaltbereiter linksextremistischer Zir108
  • wiederholt zu "Outing"Aktionen, in denen Rechtsextremisten mit dem Ziel bloßgestellt werden, sie in ihrem nächsten Umfeld zu "entlarven
  • Tagungsstätte richtete, beteiligten sich 2.500 - überwiegend nicht dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen, unter denen sich auch ein autonomer Block
"Antifaschistischer Kampf bedeutet ... für uns in erster Linie revolutionäre Umwälzung der herrschenden Verhältnisse weltweit. " In der praktischen Umsetzung dieser Postulate ist der "Kampf derzeit überwiegend gegen den politischen Gegner von "rechts" gerichtet. Neben "antifaschistischen" Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen kam es 1997 wiederholt zu "Outing"Aktionen, in denen Rechtsextremisten mit dem Ziel bloßgestellt werden, sie in ihrem nächsten Umfeld zu "entlarven" und dadurch zu isolieren. Eine Farbschmiererei in Fellbach-Schmiden bekundete: "Militanz gegen Faschisten ist und bleibt legitim." Am 1. Februar 1997 fand in Eilingen unter Ach al m eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Tuu Matsch Nazis - kein NPD-Zentrum in Eningen und anderswo" statt. An dem Aufzug, der sich gegen die Nutzung eines Wohnhauses als NPD-Tagungsstätte richtete, beteiligten sich 2.500 - überwiegend nicht dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen, unter denen sich auch ein autonomer Block aus etwa 300 teilweise vermummten Demonstranten befand. Ein Plakataufruf mit dem Titel "Bekämpft Faschismus" wies die Demonstration u. a. als eine Initiative des "Bundesweiten Antifatreffens" (BAT) aus. Mit dem BAT sowie einem weiteren bundesweiten Zusammenschluß, der "Antifaschistischen Aktion/Bun- i desweite Organisation" | (AA/BO), haben sich meh- 1 rere autonome "Antifa "- * Gruppen einen koordinie-
  • verschiedenen Kernkraftwerken ins atomare Zwischenlager nach Gorleben wurden für Linksextremisten unterschiedlichster Prägung zu einem zentralen Thema. Obgleich die überwiegende Mehrheit
  • Beobachtung des Verfassungsschutzes unterliegt, versucht eine Minderheit von Linksextremisten, das Thema für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und die Kampagne
Die schon im Vorfeld von umfangreichen polizeilichen Maßnahmen begleitete Demonstration mit rund 1.200 Teilnehmern verlief ohne besondere Vorkommnisse, die offiziellen Feiern blieben ungestört. Die Transporte abgebrannter Brennelemente aus verschiedenen Kernkraftwerken ins atomare Zwischenlager nach Gorleben wurden für Linksextremisten unterschiedlichster Prägung zu einem zentralen Thema. Obgleich die überwiegende Mehrheit der "CASTOR"Gegner keine verfassungsfeindliche Zielsetzung verfolgt und damit nicht der Beobachtung des Verfassungsschutzes unterliegt, versucht eine Minderheit von Linksextremisten, das Thema für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und die Kampagne in ihrem Sinn zu beeinflussen. Deren Ablehnung der Kerntechnik ist nur vordergründig. Das wahre politische Ziel kommt insbesondere bei Autonomen immer wieder deutlich zum Ausdruck, wenn etwa plakativ gefordert wird: "Sofortige Stillegung aller Atomanlagen weltweit! Sofortige Stillegung des herrsehenden Systems!" In der bundesweit verbreiteten autonomen Publikation "INTERIM", Nr. 432 vom 18. September 1997, äußerten unbekannte Verfasser, die bundesweite Kampagne gegen Atomtransporte verfolge das erklärte Ziel, "den politischen und ökonomischen Preis dieser Transporte ... massiv in die Höhe zu treiben, um diese Transporte und damit den Betrieb der Atomanlagen unmöglich zu machen". Darüber hinaus erklärten sie jedoch auch: "Wir setzen dem Atomstaat BRD unseren entschlossenen Widerstand entgegen, um einen Beitrag zur Veränderung der herrschenden Verhältnisse zu leisten. " In einem Selbstbezichtigungsschreiben von "Autonomen Gruppen" zu einer koordinierten Wurfanker-Anschlagsserie hieß es: "Der Kampf gegen das Atomprogramm ist für
  • demokratischen Rechtsstaat erkennen. Im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" strebte die VVN-BdA unverändert Kontakte und Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter
"... Wir halten es für notwendig, eine breite Initiative zu starten, um unsere Verfassung und unsere demokratische Republik zu schützen und für den Erhalt der Instrumente der Opposition und der Gewerkschaften zu streiten. Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag im Artikel 20, Absatz 4 ... ... Es ist Zeit zum Aufstehen ... Wir haben in unserer Vergangenheit erlebt, wie gefahrlich und verhängnisvoll es endet, wenn begonnen wird, soziale und demokratische Rechte abzubauen und die Demokratie zu demontieren ... 1930 konnten die damaligen Zeitzeugen noch sagen, wenn wir alles gewußt hätten, was danach gekommen ist, dann hätten wir konsequent Widerstand geleistet. Uns, den heutigen Zeitzeugen, ist diese Ausrede nicht erlaubt. " Aus der Sicht der VVN-BdA ist die deutsche Politik durch Aggressivität nach außen und Repression nach innen gekennzeichnet. So Diffamiewurde beispielsweise in den "Antifa Nachrichten" die Bundeswehr rung demonicht nur diffamiert ("bewaffneter Haufen namens Bundeswehr"), kratischer sondern auch als "'Angriffsarmee für Kampf eins ätze" verunglimpft. InstitutioIn diesem Zusammenhang stellte die Landessprecherin im Rahmen nett eines Artikels zum "Antikriegstag" am 1. September 1997 "Parallelen zwischen der faschistischen Wehrmacht und der Bundeswehr" fest. Im Stile orthodox-kommunistischer Agitation wurde auch gegen die angebliche staatliche Repression durch Justiz und Polizei agitiert. Formulierungen wie "Sicherheitsextremismus" "... so treiben es die Extremisten der 'Inneren Sicherheit' seit Jahrzehnten", "... feiert die frohe Botschaft der entfesselten Staatsgewalt populistische Triumphe" lassen die ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat erkennen. Im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" strebte die VVN-BdA unverändert Kontakte und Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die 120
  • erster Linie gegen die DKP als einzige weitere größere linksextremistische Partei richtet. Daneben ist unverändert die Bereitschaft festzustellen, alle sonstigen
  • linksextremistischen Einflüsse in der Partei zu dulden. Die Auseinandersetzung mit innerparteilichen Strömungen führte in BadenLandesinfo EH3 Württemberg dazu, daß
mitgliedschaften beschlossen worden. Wie halbherzig dieser Beschluß in seiner Konsequenz jedoch war, ergibt sich daraus, daß zum einen die vor dem Zeitpunkt der Beschlußfassung bereits bestehenden Doppelmitgliedschaften weiterhin geduldet werden und zum anderen das Abgrenzungsbemühen sich in erster Linie gegen die DKP als einzige weitere größere linksextremistische Partei richtet. Daneben ist unverändert die Bereitschaft festzustellen, alle sonstigen linksextremistischen Einflüsse in der Partei zu dulden. Die Auseinandersetzung mit innerparteilichen Strömungen führte in BadenLandesinfo EH3 Württemberg dazu, daß der LandesverBaden-Württemberg band sich überwiegend mit sich selbst beschäftigte. Kern der Dissonanzen mit u Mehr Druck i/nWi Illliilas Kampf ,'.s!ii ELriiah n AftKttiplafA'il in iter Mannhfi- 1 *...;; crhiupi, IHB itinn möglich. mjriit I-.I * * - i i - !**;* * H I ijolj Kt, utna *.; *!!* N r r i l :** dem als "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft" in der PDS aufgegangenen früheren "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) waren dessen Bemühungen, massiv auf den politischen Kurs und die EntscheidungsfinGegen Sozialklau dung der Partei Einfluß zu nehmen. Der Sozial & sofidariscti im Vergleich zur Bundesebene ungleich der PDS-Gewerkschalterlnnen stärkere Konflikt spiegelt zugleich den Bundestagswahl 98 Kampf um die Durchsetzung des maßSpitzenkandidaten geblich von ehemaligen DKP-"Erneuejetzt benennen! rern" getragenen "Reformerkurses" im MdB Winfried Wolf Solidarität Landesverband wider. mit der Pfaff-Belegschaft Dessen ungeachtet bestehen die übrigen in der PDS etablierten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen wie die Publikation des Landesverbandes "AG Junge Genossinnen", die "KomBaden-Württemberg Arbeitsge*""""' munistische Plattform", "AG meinschafAntifa", "Ökologische Plattform", "Plattform 'Demokratischer ten und Sozialismus'" und mit ihnen anarchistische, orthodox-kommuniPlattforstische und sonstige marxistisch-leninistisch ausgerichtete Strömunmen gen fort. Eine Fortsetzung erfuhr auch die Zusammenarbeit mit der DKP so122
  • Linksextremismus geringen Resonanz im Vergleich zu 1995 verlief das Treffen für die MLPD enttäuschend. Dieser Aspekt führte zu parteiinterner Kritik
  • Hilfe e. V" (RH) ist eine der ältesten in linksextremistischer Tradition stehenden Organisationen. Sie war erstmals 1924 in der Weimarer
  • gegründet. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strbmungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die für alle eintritt, die "in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund
Linksextremismus geringen Resonanz im Vergleich zu 1995 verlief das Treffen für die MLPD enttäuschend. Dieser Aspekt führte zu parteiinterner Kritik. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 150 Baden-Württemberg (1996: ca. 100) ca. 3.000 Bund (1996: ca. 2.000) Publikation: "DIE ROTE HILFE" Die "Rote Hilfe e. V" (RH) ist eine der ältesten in linksextremistischer Tradition stehenden Organisationen. Sie war erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet worden, hatte sich im Dritten Reich jedoch aufgelöst. Sie trat seinerzeit als Solidaritätsorganisation des "revolutionären Proletariats" im Kampf gegen die "Klassenjustiz" an. 1974 wurde die "Rote Hilfe e.V." neu gegründet. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strbmungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die für alle eintritt, die "in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". In den letzten Jahren stieg ihre Mitgliederzahl nach eigenen Angaben kontinuierlich an; sie soll derzeit bei etwa 3.000 liegen. Bundesweit gibt es 21 Ortsgruppen, davon je eine in Heidelberg und in Heilbronn, sowie 15 Kontaktadressen, u. a. in Karlsruhe und Weil am Rhein. Eine der bundesweit größten und aktivsten Ortsgruppen stellt die Heidelberger mit etwa 100 Mitgliedern dar. 1997 veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutzbericht - ein Blick auf die Arbeit eines Geheimdienstes im Raum Heidelberg", in der die Arbeit des Nachrichtendienstes in diffamierender Weise dargestellt wird. In einem "Fazit" heißt es: "Die Stasi ist tot, es lebe der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der militärische Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und die
  • Normen abweicht, vor allem aber alle politisch Aktiven und insbesondere links-oppositionelle Gruppen sind von den geheimdienstlichen Methoden betroffen
  • Spektrum revolutionär-marxistischer Organisationen entfalten nur noch wenige nennenswerte linksextremistische Aktivitäten bzw. sind aufgrund ihrer - wenngleich geringen - politischen Bedeutung erwähnenswert
politischen Polizeien ... Jeder demokratisch eingestellte Mensch, jeder, dessen Leben in irgendeiner Weise von den herrschenden Normen abweicht, vor allem aber alle politisch Aktiven und insbesondere links-oppositionelle Gruppen sind von den geheimdienstlichen Methoden betroffen ..." Am 18. Oktober 1997 war die "Rote Hilfe"-Ortsgruppe Heidelberg unter den Mitorganisatoren einer Veranstaltung zum 20. Jahrestag des "Deutschen Herbstes". Diese stand unter dem Motto: "18.10.1977 - Gegen die herrschende Geschichtsfälschung" und befaßte sich in der szeneüblichen Polemik mit der "Selbstmordversion" der RAFInhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, mit "Isolationsfolter und Vernichtungshaft bis heute" und der Freilassungsforderung für "alle politischen Gefangenen". 5.6 Sonstige Organisationen Aus dem Spektrum revolutionär-marxistischer Organisationen entfalten nur noch wenige nennenswerte linksextremistische Aktivitäten bzw. sind aufgrund ihrer - wenngleich geringen - politischen Bedeutung erwähnenswert: Der 1980 aus der Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) firmiert inzwischen unter dem Namen "Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften". Seine Landesverbände sind in der Regel als Arbeitsgemeinschaften in der PDS aufgegangen. Er ist nach wie vor mehrheitlich an der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) mit Sitz in Köln und bundesweiten Niederlassungen beteiligt. Die Aktivitäten der BWK-Vorfeldorganisation "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront)", früher "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), erschöpfen sich weitgehend in der Mitherausgabe der vierzehntäglich erscheinenden "Antifaschistischen Nachrichten".
  • Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML
  • treten nur gelegentlich - etwa in Aktionsbündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen - auch öffentlich auf, führen ansonsten aber zumeist das kaum auffällige
Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter der Bezeichnung "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Im Juni 1995 wurde auf einer Delegiertenkonferenz in Köln die Umbenennung der Organisation beschlossen. Eine 1994 erfolgte Abspaltung des "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB) sowie PDS-Übertritte reduzierten die VSP auf heute bundesweit noch etwa 150 Mitglieder. Q Trotzkistische Vereinigungen Mehr als die Hälfte der etwa ein Dutzend in Deutschland noch aktiven trotzkistischen Organisationen tritt auch in Baden-Württemberg in Erscheinung. Die trotzkistischen Vereinigungen gehören verschiedenen konkurrierenden internationalen Dachverbänden an, wovon keiner seinen Sitz in Deutschland hat. Allenfalls von punktueller Bedeutung sind die "Partei für Soziale allenfalls Gleichheit" (PSG), früher "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), punktuelle die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und deren Abspaltung Bedeutung "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO), der aus der ehemaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hervorgegangene "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) mit der von ihr initiierten "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE). Sie treten nur gelegentlich - etwa in Aktionsbündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen - auch öffentlich auf, führen ansonsten aber zumeist das kaum auffällige Dasein von Splittergruppen.
  • links165 130 50 40 860 1.180 115 130 940 1.140 80 60 2.455 2.435 extremistisch rechtsextremistisch
D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Im Jahr 1997 waren von den 1.290.76123 in Baden-Württemberg lebenden Ausländern 8.920 Personen (1996: 9.065) in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung aktiv. Die strukturelle Aufteilung dieses Spektrums hat sich gegenüber 1996 nicht nennenswert geändert; der Anteil politischer Extremisten an der ausländischen Wohnbevölkerung blieb weiterhin gering. Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war 1997 jedoch trotz eines drastischen Rückgangs der Straftaten weiterhin Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen sowie sonstiges Gefährderpotential in Baden-Württemberg 1997 und 1996 "JUGOARABER IRANER KURDEN TÜRKEN SONSTIGE GESAMT SLAWEN" 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 links165 130 50 40 860 1.180 115 130 940 1.140 80 60 2.455 2.435 extremistisch rechtsextremistisch - " 50 50 - 1.800 1.800 - 1.850 1.850 religiös375 320 30 30 4.000 4.100 110 150 4.515 4.600 nationalistisch sonst. Gefahrderpotential - 100 180 100 180 Gesamt 490 485 160 160 200 270 940 860 6.940 7.080 190 210 8.920 9.065 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.1997 13 Quelle: Bundesverwaltungsamt; Stand: 31.12.1996 130

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