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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • hatte. Hauptkritikpunkt war, dass der dem Parteitag vorgelegten "Politischen Erklärung" ein klares kommunistisches Profil fehle. Zur Bundestagswahl kandidierte
  • traten dabei nicht immer offen als solche auf. Die Partei strebte Bündnisse
Linksextremismus Die Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean Ende 2004 versuchte die Partei ideologisch auszuschlachten. Ihre Kommentierung wurde mit Kuba-Propaganda verbunden: "Wie man sich wirksam und mit geringen Mitteln gegen die Naturgewalten schützt, zeigt in jeder Wirbelsturmsaison das sozialistische Kuba". Am Ende des Artikels wurde ein Bogen zur aktuellen Politik in der Bundesrepublik geschlagen und auf "Hartz IV" eingegangen - "auch eine fürchterliche 'Reform' wie Hartz IV könne so nur geschehen, weil zu viele Menschen nur spüren, dass der alleinige Kampf um das private Glück in der globalisierten Welt an immer engere Grenzen stößt und keinen Ausweg aus der allgemeinen Notlage bietet, statt zu erkennen, dass das tätige Eingreifen jedes Einzelnen in den politischen Prozess die einzige Chance ist, denjenigen in den Arm zu fallen, die auch aus Katastrophen immer nur ihren Honig saugen wollen" (UZ, 07.01.2005). Am 12./13.02.05 fand der 17. DKP-Parteitag in Duisburg (Foto) statt. Heinz STEHR wurde als Vorsitzender in seinem Amt ebenso bestätigt wie seine beiden Stellvertreter. Der Hamburger DKP-Bezirk ist erneut mit vier Funktionären im neuen Parteivorstand vertreten, darunter der Hamburger Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Dies war im Vorfeld des Parteitages für Teile der Partei nicht selbstverständlich, gehörte HARMS doch zu dem Kreis, der Kritik an der Parteispitze geübt hatte. Hauptkritikpunkt war, dass der dem Parteitag vorgelegten "Politischen Erklärung" ein klares kommunistisches Profil fehle. Zur Bundestagswahl kandidierte die DKP nicht eigenständig. Einzelne Mitglieder traten für die "Linkspartei" als Listenbewerber oder Direktkandidaten an. Den Wahlausgang kommentierte die DKP: "Zunächst einmal und vor allem ist das Wahlergebnis ein großartiger Erfolg der politischen Linken. Der Einzug der Linkspartei allein hat Schwarz-Gelb verhindert". (UZ 23.09.05) Hamburg Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation setzte ihr Bestreben fort, ihre Vorstellungen in politische Bündnisse einzubringen. DKP-Mitglieder traten dabei nicht immer offen als solche auf. Die Partei strebte Bündnisse 146
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeiterjugend SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten UISA Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Unabhängige
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 RZ Revolutionäre Zellen SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten UISA Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Unabhängige Freiheitliche Vereinigung VdF Verlag der Freunde VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. VSG Verfassungsschutzgesetz VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans 247
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren
  • Plattformen - wie die "Kommunistische Plattform" (KPF), den "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" und das "Marxistische Forum" -, die weiterhin Positionen in der Tradition
  • vertreten. In der Partei werden die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen ausgefochten, die radikaleren Teile ausdrücklich akzeptiert und einige ihrer Vertreter
  • Bundestages mit offenen Listen, auf denen auch Angehörige der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und andere Nichtmitglieder vertreten
  • auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS
Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren und Plattformen - wie die "Kommunistische Plattform" (KPF), den "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" und das "Marxistische Forum" -, die weiterhin Positionen in der Tradition der SED vertreten. In der Partei werden die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen ausgefochten, die radikaleren Teile ausdrücklich akzeptiert und einige ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages mit offenen Listen, auf denen auch Angehörige der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und andere Nichtmitglieder vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen (PDS 2002: 4,0 %) und zog mit 54 Mandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Die Strategie des Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Ost-Berlin auf 25,4 % (2002: 16,9 %) und in Westdeutschland sowie in West-Berlin auf 4,9 % (2002: 1,1 %) erheblich steigern. Mitglieder der DKP, der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat auf der Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor die "Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste bei den Zweitstimmen hinnehmen müssen. In Schleswig-Holstein erzielte sie am 20.02.05 landesweit 0,8 % der Zweitstimmen gegenüber 1,4 % im Jahr 2000. Am 22.05.05 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen 142
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Partei wurden Aussagen getroffen, die z.T. wortgleich dem geltenden Parteiprogramm der damaligen "PDS" vom Oktober 2003 entnommen sind. Auch Elemente
  • Entwicklung aller ist". Diese Definition ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von MARX und ENGELS entlehnt. Hamburg Der Hamburger Landesverband
Linksextremismus nur 0.9 % der Zweitstimmen (2000: 1,1%). Sie verfehlte damit erneut den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 10./11.12.05 in Dresden wurde das "Kooperationsabkommen III" beschlossen, das konkurrierende Kandidaturen bei Wahlen ausschließt und einen Zusammenschluss mit der "WASG" bis spätestens zum 30.06.07 vorsieht. Das bereits eine Woche zuvor von Vorstandsmitgliedern beider Parteien unterzeichnete Papier lässt auch Doppelmitgliedschaften zu. Das soll dem "gegenseitigen Abbau von Vorurteilen" dienen, dürfte tatsächlich jedoch bezwecken, wankelmütige Landesverbände der "WASG" dazu zu bewegen, ihre Vorbehalte gegen die Fusion aufzugeben und den vermeintlichen Einfluss Dritter - z.B. linksextremistischer Gruppierungen - innerhalb der "WASG" zu begrenzen. Die "Linkspartei.PDS" dominierte die Vereinigungsbemühungen. So stammen prägnante Formulierungen des Kooperationsabkommens von ihr. Zur Charakterisierung der künftigen Partei wurden Aussagen getroffen, die z.T. wortgleich dem geltenden Parteiprogramm der damaligen "PDS" vom Oktober 2003 entnommen sind. Auch Elemente des o.g. "strategischen Dreiecks" finden sich wortgleich in dem Abkommen wieder. Dieses nennt als Ziel eine "Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Diese Definition ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von MARX und ENGELS entlehnt. Hamburg Der Hamburger Landesverband gehört zu den radikaleren Gliederungen der Partei und hatte nach eigenen Angaben Ende 2005 388 Mitglieder (2004: 370). Der Jugendverband "'solid", der der "Linkspartei.PDS" nahe steht, ist in Hamburg nicht präsent. Bei der Bundestagswahl erzielte die Partei landesweit 4,7% der Erststimmen (=44.526, PDS 2002: 1,6%) und konnte ihren Zweitstimmenanteil mit 6,3% (=59.477) gegenüber 2002 (PDS: 2,1%) verdreifachen. Die größten Stimmenanteile erzielte die Partei mit 6,1% der Erstund 7,9% der Zweitstimmen (=10.882 bzw. 13.960 Stimmen) im Wahlkreis Hamburg-Mitte gegenüber lediglich 3,4% (=5.611) der Erstund 4,8% (=7.960) der Zweitstimmen im Wahlkreis Hamburg-Nord als niedrigstem Resultat ("Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). 143
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Denkart. Der Bereich "Antifaschismus" ist ein zentrales Betätigungsfeld der Partei, für das sie in möglichst "breiten Bündnissen", insbesondere bei Demonstrationen
  • Bündnis?" (Lokalberichte Hamburg, 18.08.05, Nr. 17) gegen eine orthodox-kommunistische Dominanz des Bündnisses. Kern der "AG/R"-Kritik war, dass
  • Politik", sondern fördere indirekt den "Neofaschismus". Offizielle Vertreter aus Parteien, die diese Politik verantworten, "sind nicht unsere Bündnispartner!" Mit diesem
Linksextremismus an, die möglichst viele Organisationen einschließen. Dabei betonte sie stets, dass niemand in einem Bündnis einen Führungsanspruch erheben dürfe. Diesem Anspruch wurde sie allerdings nicht gerecht, sondern nutzte ihre - im Vergleich zu vielen anderen linksextremistischen Gruppierungen Hamburgs - relativ guten personellen und organisatorischen Möglichkeiten, um ihre Bündnispartner zu dominieren. Dem Bundestrend entsprechend schrumpfte auch die Zahl der Hamburger Parteimitglieder, die im Dezember 2005 bei 250 (2004: etwa 300) lag. Die Hoffnung, über eine Mitwirkung in den "Sozialforen" mit dem Thema "Hartz IV" in der Bündnisarbeit voranzukommen, erfüllte sich nicht. Die DKP-Dominanz in diesen Foren wurde bald offenkundig. Die DKP ist bei ihrer Mitarbeit in der eigenen Ideologie gefangen. Ihr geht es nicht um reale Problemlösungen, sondern Verbreitung ihrer Denkart. Der Bereich "Antifaschismus" ist ein zentrales Betätigungsfeld der Partei, für das sie in möglichst "breiten Bündnissen", insbesondere bei Demonstrationen, wirbt. Bei einer "antifaschistischen" Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 30.07.05 in Eilbek wurden unterschiedliche bündnispolitische Handlungskonzepte deutlich. Die am Demonstrationsbündnis beteiligte Kleingruppe "Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten", AG/R) wehrte sich mit einem Artikel "Antifa ist keine Wurst! Wieviel SPD verträgt das Antifaschistische Bündnis?" (Lokalberichte Hamburg, 18.08.05, Nr. 17) gegen eine orthodox-kommunistische Dominanz des Bündnisses. Kern der "AG/R"-Kritik war, dass es einem offiziellen SPD-Vertreter ermöglicht wurde, auf der Abschlusskundgebung der Demonstration zu sprechen. Rot-Grün, so die Kritik, mache aber nicht nur eine "asoziale, arbeiterfeindliche, tendenziell antidemokratische, rassistische und militaristische Politik", sondern fördere indirekt den "Neofaschismus". Offizielle Vertreter aus Parteien, die diese Politik verantworten, "sind nicht unsere Bündnispartner!" Mit diesem Konsens sei hier gebrochen worden. Wenn ein Bündnis politisch so breit angelegt werde, gäbe es keine Möglichkeit mehr, "die gesellschaftlichen Ursachen faschistischer Mobilisierungen glaubhaft zu benennen und zu bekämpfen". Das gemeinsame Bündnis solle wieder zu seinen Grundlagen zurückfinden. 147
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • seit dem DKP-Parteitag 2005 auch dem DKP-Parteivorstand angehört. In der überregionalen AMS-Publikation "kommunique" Nr. 5 vom Frühjahr
  • seit jeher ideologisch und personell besonders eng verbundene orthodox-kommunistische Jugendorganisation. Sie hat nur noch etwa 300 Mitglieder (2004: rund
Linksextremismus AMS-Landesbüro ist. Im bundesweiten "SprecherInnenrat" der AMS ist die Hamburger Organisation mit einem Mitglied vertreten, das seit dem DKP-Parteitag 2005 auch dem DKP-Parteivorstand angehört. In der überregionalen AMS-Publikation "kommunique" Nr. 5 vom Frühjahr 2005 wurden "Thesen zur marxistischen Hochschulpolitik" veröffentlicht. Darin wird u.a. das "allgemeinpolitische Mandat" für die verfasste Studierendenschaft und ein "Verbot von Studiengebühren" gefordert. Bildung sei "nicht einfach 'Ausbildung' im Sinne des Erlernens von technischen Abläufen, sondern muss einen Beitrag dazu leisten, die Funktionsweise des kapitalistischen Systems zu erkennen und Wege zu seiner Überwindung" aufzeigen. Auf ihrem Bundestreffen im Oktober 2005 beschloss die AMS, in einem Antrag festzuschreiben, dass man an den Hochschulen wirke, "um dem Widerstand mehr Kontinuität zu verleihen". In den Antragstext flossen die noch frischen Erinnerungen an die 16. Weltfestspiele (WFS) der Jugend und Studierenden in Caracas/Venezuela (07.15.08.05) ein. Der Text endete mit den Schlussworten des "Commandante Hugo Chavez" bei der Eröffnung der WFS: "Nieder mit dem Kapitalismus, nieder mit dem Imperialismus, es lebe die Freiheit!". Ein Hamburger Funktionär hatte im Komitee zur Vorbereitung der WFS mitgearbeitet. Die Hamburger AMS kandidierte im Januar 2005 erneut nicht zum Studierendenparlament an der Universität. Ihre erkennbaren Universitäts-Aktivitäten beschränkten sich auf die Kommentierung der Entwicklung an der Universität auf ihrer Homepage. Der Gruppe fehlte es offensichtlich an Mitgliedern. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist eine der DKP seit jeher ideologisch und personell besonders eng verbundene orthodox-kommunistische Jugendorganisation. Sie hat nur noch etwa 300 Mitglieder (2004: rund 350) und kann die 150
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen Die Linkspartei.PDS, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen
Linksextremismus gegen wachsende Armut, sondern ihr Grund" und "Arbeitslosigkeit ist die Form der Arbeitszeitverkürzung, die der kapitalistische Fortschritt hervorbringt". Die Zwischenüberschrift "Der Ruf nach besserer Politik ist verkehrt" unterstreicht die prinzipielle Gegnerschaft der MG zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Weder die grundsätzlichen politischen Auffassungen noch Veranstaltungen der MG fanden außerhalb ihres Anhängerkreises nennenswerte Resonanz. Auf den Internetseiten "Arbeitsfeld Linksextremismus" finden sich ausführliche Informationen über: Linksextremistische Ideologie und Personenpotential Grundsätzliches / Kommunistisches Weltbild / Trotzkismus / Maoismus; Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen Die Linkspartei.PDS, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen (AMS), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausländerund Asylproblematik, Anti-Globalisierungs-Kampagne, Anti-AKW-Kampagne Terrorismus und Gewalt Allgemeines, Historisches, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof (Azum) Linksextremistische Zentren in Hamburg "Rote Flora", "B 5" Brigittenstraße, "Libertäres Zentrum" (LIZ), "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) 160
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Kalkinma Partisi AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu AZUM Autonome Zelle in Gedenken
  • Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat
Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABC-Waffen Atomare, biologische und chemische Waffen AG/R Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten AGH Antifaschistische Gruppe Harburg AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu aha autonome.harburger.antifa AIW Antiimperialistischer Widerstand AKP Adalet ve Kalkinma Partisi AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu AZUM Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof B B5 Brigittenstraße 5 BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesminister des Innern BND Bundesnachrichtendienst BR Bündnis Rechts BUKO Bundeskongress Internationalismus BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCH Congress Centrum Hamburg CDK Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat 271
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KS Kurdistan Solidarität Hamburg KVPM
Anhang / Abkürzungsverzeichnis IFIR Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGK Iranisches Generalkonsulat IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IJB Islamischer Jugendbund e.V. IL Für eine interventionistische Linke imc independent media center IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder IMO International Maritime Organization ISPS International Ship and Port Facility Security Code IWF Internationaler Währungsfonds IWO Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V. IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten K K+D Gruppe Kritik und Diskussion KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan KKK Koma Komalen Kurdistan KNK Kongreya Neteweya Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KS Kurdistan Solidarität Hamburg KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kommunikationsund Aktionszentrum LRH L. Ron Hubbard LuftSiG Luftsicherheitsgesetz 273
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Ellerau..................................184 Deutsches Kolleg....................210 EMUG....................................54 Deutsche Kommunistische Entrismuspolitik.....................155 Partei....................144, 145, 160 Eppendorfer Org. ....................220 Deutsche Liga
Anhang / Stichwortverzeichnis D E Damaskus..........................49, 80 E-Mail-Bekennung..................134 DARKAZANLI.....................39, 40 E. Xani Presseund DECKER...............................159 Verlags GmbH.........................77 DEIF.......................................50 EGMR................................71, 72 Dersim...................................85 Ellerau..................................184 Deutsches Kolleg....................210 EMUG....................................54 Deutsche Kommunistische Entrismuspolitik.....................155 Partei....................144, 145, 160 Eppendorfer Org. ....................220 Deutsche Liga für Volk und ERBAKAN.....................54, 55, 60 Heimat..................................208 ERDOGAN.........................55, 60 Deutsche Partei...............162, 209 EU-Terrorliste..........................71 Deutsche Stimme.................165, Expansionsabsichten..............216 167, 202, 204, 207 Explizit...................................45 Deutsche Stimme-Pressefest ..194 extremer Nationalismus.............29 Deutsche Volksbewegung........201 Deutsche Volksunion...............199 F Deutschland-Bewegung..........209 Deutschland-Pakt..........164, 165, F-Typ-Gefängnisse...................80 166, 167, 200 Familienwerk e.V. ...................214 Deutschlandtreffen..................48 Farbanschlag auf das Wohnhaus des DHKP-C...............80, 81, 82, 83, 85 Leiters der Abteilung für AusländerDissent!.........................136, 137 angelegenheiten.....................126 DK................................210, 212 Fatih-Moschee.........................66 DKP......142, 144, 145, 146, 147, Fatwa....................................89 148, 149, 150, 151, 152, 160 FAU.....................................120 DLVH...................................208 FAU-IAA...............................120 Dörverden.............................213 Fazilet Partisi............................54 DP..........................162, 172, 209 FIT.......................................179 Drei-Säulen-Konzept...............201 Flora.............112, 113, 114, 119, Dresden........141, 143, 165, 183, 130, 131, 160 203, 204, 208, 209 Föderation der Arbeiter aus der Dubai...................................231 Türkei in Deutschland e.V.........84 Du bist Deutschland................99, Freier Widerstand....................181 107, 116, 139 Freies Infotelefon NorddeutschDVU...4, 162, 163, 164, 165, 167, land.....................................179 169, 170, 171, 172, 188, 194, Freies Netzwerk zum Erhalt des 196, 198, 199, 200, 201, 209 Schanzenparks......................134 Freie Arbeiter-Union (FAU)........120 280
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • für Rechtsextremisten ................................................ 9 4 Linksextremismus 97 . Parteien ......................................................................................................... 99 .. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 99 ..2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 .. Rechtsextremistische Skinheads................................................................... 8 .2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................................. 6 .2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 6 .2.2 Deutsche Volksunion (DVU)........................................................................ 7 .2. Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD).................................................. 77 .2. Bürgerbewegung pro Köln e.V. (pro Köln) .................................................. 79 . Diskursorientierter Rechtsextremismus ....................................................... 8 .. Revisionismus ............................................................................................. 82 ..2 Der Schlesier ................................................................................................ 87 .. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE).......................................... 89 .. Internet und Versandhandel .......................................................................... 90 .. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ........................................................ 9 . Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ................................................ 9 4 Linksextremismus 97 . Parteien ......................................................................................................... 99 .. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 99 ..2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen.................... 0 .. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................... 0 .2 Die Themenfelder der linksextremistischen Autonomen ........................... .2. Antifa .......................................................................................................... .2.2 Antideutsches Spektrum ............................................................................. 7 .2. Antiglobalisierung ...................................................................................... 8 .2. Antirassismus ............................................................................................. 22 .2. Antiimperialistische Solidarität im Nahen und Mittleren Osten ................ 2 5 Ausländerextremismus 127 . Türkische Organisationen........................................................................... 27 .. Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) ............... 27 6
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ..2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................ 2 .2 Kurdische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ..2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................ 2 .2 Kurdische Organisationen:Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ....... .2. Hintergrund ................................................................................................ .2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ..................................... 6 .2. Eskalation der Gewalt ................................................................................ 8 .2. Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa .................................. 0 .2. Massenorganisationen in Europa................................................................ .2.6 Finanzierung ............................................................................................... .2.7 Medieneinsatz............................................................................................. .2.8 Initiativen und Veranstaltungen .................................................................. 6 .2.9 Kurdische Festivals .................................................................................... 9 . Iranische Organisationen ............................................................................ .. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) ........................................................................... ..2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API)................................................. 6 . Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ............................... 9 .. Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK).......... 9 ..2 Front für nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) .................................................................... 60 .. Albanische Nationalarmee (Armata Kombetare Shqiptare - AKSh) ......... 6 . Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) ................................................................................. 62 6 Islamismus 167 6. Terrornetzwerk um Usama bin Ladin (Jihadisten, auch Mudjahedin) ....... 70 6.2 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam)..................................................... 86 6. Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya (CRI)/Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) .............................. 88 7
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Fusion ungeachtet der aufgetretenen Probleme fast sicher kommen. Beide Parteien werden dabei Mitglieder und Sympathisanten in nicht vorhersehbarer Höhe verlieren
  • Vorstellungen mit dem Grundgesetz geführt haben. Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) legt nach -jähriger Diskussion im April 2006 ein neues
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 'Die Linkspartei.PDS' konzentrierte sich auf das Vorantreiben der Fusion mit der - nicht als linksextremistisch eingestuften und damit nicht vom Verfassungsschutz beobachteten - 'Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative' (WASG). Der Vereinigungsprozess soll im Juli 2007 abgeschlossen sein. Diesem Ziel ist man deutlich näher gekommen. Es gab allerdings Rückschläge durch Streitigkeiten zwischen der 'Linkspartei.PDS' und der WASG im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die jeweils im September 2006 stattfanden. Die Konflikte eskalierten derart, dass die WASG dort nicht auf der offenen Liste der 'Linkspartei.PDS' kandidierte, sondern jeweils mit einer eigenen Liste antrat. Diese Vorgehensweise fand allerdings auf der Ebene der Bundespartei keine Billigung. Sie hat sich zumindest in Berlin - wenn auch nicht entscheidend - für die 'Linkspartei.PDS' auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Diese büßte rund die Hälfte ihrer Stimmen ein und ereichte nur noch ,%. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sie zwar mit 6,8 % ihr Wahlergebnis um 0, % ausbauen, verlor aber dennoch an absoluten Stimmen, was sich nur aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nicht im Wahlergebnis niederschlug. Mit der Einigung der beiden Parteien auf das programmatische Gründungsdokument und der in weiten Teilen fortgeschrittenen politisch-organisatorischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird die Fusion ungeachtet der aufgetretenen Probleme fast sicher kommen. Beide Parteien werden dabei Mitglieder und Sympathisanten in nicht vorhersehbarer Höhe verlieren. In das programmatische Gründungsdokument von 'Linkspartei.PDS' und WASG sind die langfristigen programmatischen Vorstellungen der 'Linkspartei' eingeflossen; sie wurden angereichert um die bisher systemkonformen alten Ziele der WASG. In den vorgesehenen programmatischen Aussagen bleiben alle entscheidenden Fragen weiter offen, die in der Vergangenheit zu Zweifeln an der Vereinbarkeit der Vorstellungen mit dem Grundgesetz geführt haben. Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) legt nach -jähriger Diskussion im April 2006 ein neues Parteiprogramm vor. Das Programm hält nach wie vor auf der Basis der von Marx, Engels und Lenin begründeten Lehren an dem Ziel fest, unsere Gesellschaft in eine sozialistische umzuwandeln und versucht dabei auf aktuelle, auch internationale Problemstellungen aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt einzugehen. Im Vergleich zu früheren Abstimmungsergebnissen ist ungewöhnlich, dass das Programm bei den Parteitagsmitgliedern nur eine Zustimmung von 78,6 % erzielte. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) betreibt neben ihrer Parteiarbeit weiter ihre politische Arbeit über nach außen unabhängig scheinende 8 EntwicklungEn im ExtrEmismus
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Bestrebungen eingerichtet, trat schon bald mit der Beobachtung der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) ein weiterer Aufgabenschwerpunkt hinzu
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 211 Der Verfassungsschutz und seine Berichte als Element der streitbaren Demokratie Schon bald nach Ende des zweiten Weltkrieges begannen Überlegungen zum Aufbau einer nachrichtendienstlichen Dienststelle (I-Stelle). Zunächst insbesondere zur Abwehr weiter bestehender und neu aufkommender rechtsextremistischer bzw. nationalsozialistischer Bestrebungen eingerichtet, trat schon bald mit der Beobachtung der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) ein weiterer Aufgabenschwerpunkt hinzu. Die von der KPD initiierten Proteste gegen die Briten und Amerikaner riefen nach dem Eindruck des damaligen Leiters der I-Stelle die "stärkste Entschlossenheit [hervor], mit allen Mitteln gegen KPD vorzugehen" und zwar in "engster Zusammenarbeit" mit der nordrhein-westfälischen Dienststelle7. Als im September 90 die Mitgliedschaft in elf linksund zwei rechtsextremistischen Organisationen als verfassungsfeindlich eingestuft und die Mitgliedschaft für Beamte und andere Landesbedienstete als Verletzung der Treuepflicht angesehen wurde, änderte sich die Tätigkeit der Landesverfassungsschutzbehörde erheblich. Der Verfassungsschutz geriet mehr und mehr in die Rolle eines Hilfsorgans für die Staatsanwaltschaften. Düsseldorfer Verfassungsschützer haben demgegenüber schon frühzeitig gefordert, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht vornehmlich darauf zu richten sei, verfassungswidrige Vereine und Parteien zu verbieten.8 Vielmehr seien die politischen Vertreter und mit ihnen auch die Öffentlichkeit über extremistische Aktivitäten offensiv aufzuklären. Diesem Leitbild konnte der Verfassungsschutz erst wieder nach der tiefgreifenden Reform des Staatsstrafrechts Ende der 90er Jahren folgen. Zum Schutz unserer grundwerteorientierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt dem Verfassungsschutz die Aufgabe zu, frühzeitig - und das heißt: schon vor strafrechtlich relevanten Aktivitäten - über die Gefährdung dieser Grundordnung durch extremistische Organisationen aufzuklären und davor zu warnen. Lutz Irrgang, der ehemalige Leiter des hessischen Verfassungsschutzes, stellte beispielsweise mit Blick auf wachsende rechtsextremistische Umtriebe fest, dass "der Rechtsextremismus mit all seinen Problemen aus der Mitte der Gesellschaft heraus wächst. Und mithin aus Problemen und Sorgen der Daseinsbewältigung". Seine Frühwarnfunktion kann der Verfassungsschutz vor solchem Hintergrund nur wirksam wahrnehmen, wenn es ihm gestattet ist, die Herkunft der allzu einfachen, demagogischen und oft genug fremdenfeindlichen Antworten extremistischer Organisationen 7 Vermerk von Tejessy vom 0. August 950; zit. nach W. Buschfort/P.-C. Wachs/F. Werkentin "Aufbau des behördlichen Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" in: "Vorträge zur deutsch/deutschen Nachkriegsgeschichte"; Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Bd. 4, Berlin 200, S. 4 - 0 8 Buschfort/Wachs/Werkentin; ebd. S. 2 0 thEmEn im Fokus
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - vierteljährlich - (FAU/AP) - Heidelberg - Kommunistische Partei Die Rote Fahne Deutschlands (KPD) - monatlich - - Berlin - Marxistische Gruppe
Linksextremistische Bestrebungen - 81 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (- einschl. Erscheinungswei se 1996 (1995) und Auflage - z. T. geschätzt) Sozialistische Alternative 300 (400) VORAN VORAN (SAV) - monatlich - - Köln - - 4.000 (1.000) - Marxistische Hefte - unregelmäßig - SAV-beeinflußte Organisation: Jugend gegen Rassismus in 400 (1.000) Europa/Jugendoffensive (JRE/JO) - Köln - Sozialistische Arbeitergruppe 500 (200) (SAG) - Berlin - Vereinigung für Sozialistische 150 (150) Sozialistische Zeitung (SoZ) Politik (VSP) - vierzehntäglich - - Köln - - 2.000 (2.000) - SoZ-Magazin - 3 x jährlich - - 2.000 ( 2.000) - Föderation Gewaltfreier Aktionsgraswurzelrevolution - FÜR gruppen (FöGA) (KoordinierungsEINE GEWALTFREIE stelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelbeweGESELLSCHAFT gung" mit ca. 80 "Gewaltfreien Ak- - monatlich tionsgruppen" und "Kollektiven") - 4.000 (4.000) - Freie Arbeiterinnen und Arbeiter U- direkte aktion nion (FAU-IAA) - zweimonatlich - - Frankfurt/M. - - 6.000 (3.000) - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - vierteljährlich - (FAU/AP) - Heidelberg - Kommunistische Partei Die Rote Fahne Deutschlands (KPD) - monatlich - - Berlin - Marxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - - vierteljährlich - - 7.000 ( 7.000) - (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst)
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Verbotsurteilen gegen die 'Sozialistische Reichspartei' (SRP) 92 und die 'Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD) im Jahr 96 bestimmt. Danach gehören hierzu
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Rechtsextremismus29 Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über extremistische Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Was zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Verbotsurteilen gegen die 'Sozialistische Reichspartei' (SRP) 92 und die 'Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD) im Jahr 96 bestimmt. Danach gehören hierzu: : Grundund Menschenrechte : Volkssouveränität : Gewaltenteilung : Verantwortlichkeit der Regierung : Gesetzmäßigkeit der Verwaltung : Unabhängigkeit der Gerichte sowie das : Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. 29 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. rEchtsExtrEmismus 9
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der. 41 Parteien 411 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Rheinland Bezirk
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Militanz kaum umstritten. Autonome wollen mit dem Einsatz von Militanz chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der. 41 Parteien 411 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Rheinland Bezirk Ruhr Westfalen Westfalen Sitz Essen Leverkusen Essen Vorsitzende Heinz Stehr Anne Frohnweiler Patrik Köbele Mitglieder Bund NRW 2006 ca. .200 weniger als .00 200 weniger als weniger als .00 .00 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 linksExtrEmismus 99
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden
  • politische Nachfolgerin der 96 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
  • verfassungsfeindlich eingestellt. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent
  • Ziel zu gewinnen." DKP verabschiedet nach jahrelanger Diskussion neues Parteiprogramm Seit der Wiedervereinigung suchte die DKP in langwierigen innerparteilichen Diskussionen
  • Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Das Programm entspricht den schon immer
  • vertretenen Zielen - Umwandlung unserer Gesellschaft in eine sozialistische/ kommunistische. Danach sind Fundament und politischer Kompass der Politik
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtung des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 968 als politische Nachfolgerin der 96 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an; sie ist damit eindeutig verfassungsfeindlich eingestellt. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Die DKP hält nach wie vor am Sozialismus/Kommunismus als unverrückbarem Ziel des Handelns fest. So spricht bereits die Präambel des inzwischen vorliegenden neuen Programms davon, "die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen für den Sozialismus/Kommunismus als Ziel zu gewinnen." DKP verabschiedet nach jahrelanger Diskussion neues Parteiprogramm Seit der Wiedervereinigung suchte die DKP in langwierigen innerparteilichen Diskussionen nach einer programmatischen Antwort auf die eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Schwierigkeit einer einvernehmlichen Programmdebatte lag vor allem in Selbstverständnisfragen, die von westund ostdeutschen Parteimitgliedern unterschiedlich beantwortet wurden. Eine vom Parteivorstand im Juni 200 zur Programmerarbeitung eingesetzte und ihm direkt verantwortliche Autorengruppe hat ihr Arbeitsergebnis dem Parteivorstand im Februar 200 vorgelegt. Wesentliche Grundlagen waren die "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" von 99, die "Sozialismusvorstellungen" der DKP (Beschluss des . Parteitags der DKP im Mai 998) und der Beschluss des . Parteitages der DKP aus Juni 2000 in Duisburg "DKP-Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute". Auf der Grundlage dieses in der Parteizeitung 'unsere zeit' (uz) als "Ausarbeitung zum Programmentwurf als Diskussionsgrundlage" veröffentlichten Arbeitsergebnisses ist es der DKP nach weit mehr als -jähriger interner Diskussion gelungen, auf der 2. Tagung des 7. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Das Programm entspricht den schon immer von der DKP vertretenen Zielen - Umwandlung unserer Gesellschaft in eine sozialistische/ kommunistische. Danach sind Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP die von Marx, Engels und Lenin begründeten Lehren des Marxismus. Die DKP 00 linksExtrEmismus
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2014: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 132
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • 290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP
290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische KommuPalästinensischer Islamischer Jihad 209 nistische Partei Partizan-Flügel 134, 230 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei PIJ Siehe Palästinensischer Islamischer Jihad Deutschlands PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans MOTASSADEQ, Mounir 115, 116 Proliferation 138, 143, 144, 145 Muhacirin-Moschee 226 Propagandadelikte 33, 79, 109, 110, 176, 245, Mujahidin 26, 28, 110, 113, 114, 115, 163, 214 246, 248, 250, 254 Musikszene 35, 43, 44, 45, 46, 50, 52, 53, 169, 170, 171, 173, 174, 177 Q Muslimbruderschaft 25, 28, 107, 163, 164, 212, 215, 216, 217 Quellenschutz 237, 278 MZOUDI, Abdelghani 116 QUTB, Sayyid 164, 216 N R Nachrichtendienste 137, 138, 139, 140, 141, 144, RAB Siehe Rote Aktion Berlin 148, 274, 277, 278, 282 RADJAVI, Maryam 122, 123 Nachrichtendienstliche Mittel 236 RANTISI, Abdul Aziz 27 Nachrichtendienstliches Informationssystem Rassismus 95, 96, 100, 158, 159, 184, 199, 203, 238, 258, 260 246 nadir 205 RBF Siehe Republikanischer Bund der Frauen NADIS Siehe Nachrichtendienstliches InformaRechtsextremismus 14, 32, 33, 34, 35, 36, 37, tionssystem 44, 59, 62, 64, 65, 69, 92, 93, 157, 167, 171, NASRALLAH, Hassan 210 172, 173, 175, 181, 183, 187, 188, 191, 206, Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 18, 66, 240 191, 190 REINHOLZ, Gordon 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 17, REP Siehe Die Republikaner 18, 32, 33, 35, 40, 42, 43, 48, 51, 53, 55, 56, RepBB Siehe Republikanischer Bund der 57, 58, 59, 60, 61, 73, 95, 98, 172, 175, 177, öffentlich Bediensteten 179, 180, 181, 184, 190, 249 Republikanischer Bund der Frauen 182 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. 179 Republikanischer Bund der öffentlich Nationale Alternative 175 Bediensteten 182 Nationale Befreiungsarmee 218 Republikanischer Hochschulverband 182 Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg 48 Revisionismus 65, 70, 160, 185, 186, 191, 192 Nationaler Widerstandsrat Iran 218, 219 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 19, 83, 90 Nationalsozialismus 49, 158, 171, 172, 191, 246 revolutionäre aktion carlo giuliani 82, 84, 205 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Revolutionäre Kommunisten 90 172 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 112, 130, National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 62, 132, 133, 134, 228, 229 63, 177, 178 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 112, Neonazi 32, 33, 35, 37, 39, 40, 47, 51, 65, 167, 130, 132, 133, 134, 228, 229 168, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177 Revolutionärer 1. Mai 19, 83, 85, 87, 228, 230 Neonazismus 96, 158 Revolutionärer Aufbau 86 NHB Siehe Nationaldemokratischer HochschulRH Siehe Rote Hilfe e. V. bund e. V. RHV Siehe Republikanischer Hochschulverband NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee RIEGER, Jürgen 60 NPD Siehe Nationaldemokratische Partei RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Deutschlands Rote Aktion Berlin 90 NSDAP Siehe Nationalsozialistische Deutsche Rote Hilfe e. V. 78 Arbeiterpartei RUDOLF, Germar 192 NWBB Siehe Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin - Brandenburg S NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Saadet Partisi 111, 127, 128, 129, 222, 223, 224 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche WochenSabotageschutz 146, 151, 235, 272, 282, 283 Zeitung Sachbeschädigungen 198, 202 O SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran OBERLERCHER, Dr. Reinhold 184, 185, 186 Scharia 216, 221, 224, 225 SCHLIERER, Dr. Rolf 61, 64, 182 Ö SCHÖNHUBER, Franz 182, 183 SCHWERDT, Frank 61 ÖCALAN, Abdullah 126, 127, 219 Selbstmordattentate 208, 209 P Sicherheitsüberprüfung 235, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283 PAKLEPPA, Jens 16