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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Bereich "Anti-Militarismus" zu beobachten. So versuchten Mitglieder der "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" (AAKK) am 20. Februar vor dem regionalen

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 162 Interventionistische Linke (IL) 151 Jugendwiderstand (JW) 194 f North East
Antifascists (NEA) 170 radikale linke | berlin 145 f Rigaer 94 165 Rote Hilfe e.V. 136 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin

Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 162 Interventionistische Linke (IL) 151 Jugendwiderstand (JW) 194 f North East Antifascists (NEA) 170 radikale linke | berlin 145 f Rigaer 94 165 Rote Hilfe e.V. 136 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 149 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 198 f Reichsbürger und Selbstverwalter 124 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 236

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

noch einsatzbereit und nicht, was zu hoffen ist, den antifaschistischen Gegenaktionen am Wochenende zum Opfer gefallen sein, rufen wir alle
Antifaschist_innen dazu auf, der NPD gemeinsam und entschlossen die Tour zu vermasseln. Haltet Euch und andere auf dem Laufenden

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Kampagne unter der Aussage "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" wie folgt formuliert: "Die NPD ist eine undemokratische, rassistische, antisemitische Partei. Wir wollen nicht, dass sie sich bei der Landtagswahl am 6. Mai als "normale" Partei darstellen kann. Das sind wir den Opfern des NaziTerrors schuldig." Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Kampagne waren öffentlich kaum wahrnehmbar; auch eine wahrnehmbare Unterstützung innerhalb der Szene schien es kaum zu geben. Die Kampagne "Farbe bekennen" war im Gegensatz mit ihrem offenen Aufruf zu Strafund Gewalttaten merklich präsenter und wurde in der Szene positiv aufgenommen. Deutlich wurde, dass die von Avanti aus taktischen Überlegungen geübte Zurückhaltung gegenüber gewalttätigen Aktionen von den "klassischen" Autonomen einmal mehr nicht mitgetragen wurde. 4.1.6 Sonstige Aktionen Für den 16. Juli hatte die NPD Kundgebungen im Rahmen ihrer "Sommertour" in Kiel und Neumünster beantragt und genehmigt bekommen. Die Kundgebung in der Kieler Innenstadt musste innerhalb der Stadt verlegt werden, da die Zugangsmöglichkeit zum Veranstaltungsplatz für den dafür genutzten LKW, das sog. "Flaggschiff" der NPD, durch Proteste aus dem linksextremistischen und bürgerlichen Lager verhindert worden waren. Auf der Internetseite der AAKK war im Vorfeld dazu aufgerufen worden: "Sollte das Nazi-Flaggschiff (...) noch einsatzbereit und nicht, was zu hoffen ist, den antifaschistischen Gegenaktionen am Wochenende zum Opfer gefallen sein, rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, der NPD gemeinsam und entschlossen die Tour zu vermasseln. Haltet Euch und andere auf dem Laufenden, denkt Euch was aus, kommt am Montag82

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

europäische Außenund Sicherheitspolitik. Gleichzeitig unterstützen sie im Rahmen ihres "antifaschistischen/-rassistischen Kampfes" Proteste anderer extremistischer, insbesondere aber auch nichtextremistischer Aktionsbündnisse
waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antikapitalismus" und "Sozialabbau" zu verzeichnen. Im besonderen

Ziel soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltung oder die Eliminierung jeglicher Regierungsstrukturen erreicht werden. Verfechter derartiger Ideen gründen Parteien und Organisationen, um bei Wahlen anzutreten oder für ihre Ziele öffentlich zu werben. Andere versuchen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Organisierungsund hierarchiefeindliche "Autonome" setzen eher auf demonstrative bis militante Ausdrucksformen unter bewusster Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Aufgrund ihrer eigenen gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit, inneren Zersplitterung und Gegensätze sind Linksextremisten bestrebt, durch den Anschluss an nichtextremistische Protestbewegungen und Mitwirkung an gesellschaftlichen Prozessen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Damit versuchen sie gleichzeitig, lokal und überregional Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen bzw. für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit dieser Intention beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen vor dem Hintergrund der aktuellen globalen, europäischen und nationalen Krisen zum Beispiel an Solidaritätsveranstaltungen für Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika bzw. an demonstrativen Aktivitäten gegen die staatliche Asylund Flüchtlingspolitik sowie die europäische Außenund Sicherheitspolitik. Gleichzeitig unterstützen sie im Rahmen ihres "antifaschistischen/-rassistischen Kampfes" Proteste anderer extremistischer, insbesondere aber auch nichtextremistischer Aktionsbündnisse gegen zunehmende rechtspopulistische, rassistische und rechtsextremistische Hetzkampagnen gegen Asylsuchende in Deutschland. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antikapitalismus" und "Sozialabbau" zu verzeichnen. Im besonderen Fokus linksextremistischer Agitation standen die Konferenzen der Innenminister und -senatoren (IMK), die im vergangenen Jahr unter dem turnusgemäßen Vorsitz des Saarlandes stattfanden. Linksextremisten sehen in der IMK den Ausgangspunkt für eine Ausweitung und Verschärfung des staatlichen Überwachungsund Kontrollapparates sowie für die Erhaltung, Festigung und Verteidigung der bestehenden "kapitalistischen Wirtschaftsordnung" in Deutschland. Vor dem Hintergrund weltweiter Anschläge von Dschihadisten und insbesondere von Terrorakten in Deutschland, der Gräueltaten der Terrororgani30

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten

Linksextremismus 149 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 210 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.500 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Zusammenhang stand am Vorabend des 1. Mai eine "revolutionäre & antifaschistische 1. Mai-VorabendDemonstration in Kiel" unter dem Motto "Geschichte wird
einschlägigen Internetseiten propagiert: "(...) den Naziaufmarsch in Neumünster mit geballter antifaschistischer Kraft von der Straße zu fegen." Zur zentralen Gegenveranstaltung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4.1.2 Aktionen gegen NPD-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster Für den 1. Mai meldete die NPD eine Wahlkampfkundgebung in Neumünster unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert" an. In diesem Zusammenhang stand am Vorabend des 1. Mai eine "revolutionäre & antifaschistische 1. Mai-VorabendDemonstration in Kiel" unter dem Motto "Geschichte wird gemacht - Kapitalismus zu Geschichte machen!". Hieran nahmen gut 200 Personen aus dem linksextremistischen Umfeld teil. In diesem Zusammenhang wurde auf einschlägigen Internetseiten propagiert: "(...) den Naziaufmarsch in Neumünster mit geballter antifaschistischer Kraft von der Straße zu fegen." Zur zentralen Gegenveranstaltung am 1. Mai in Neumünster wurde unter dem Motto "Neumünster ist bunt statt braun" auch in der linksextremistischen Szene mobilisiert. Neben rd. 3.000 Personen des bürgerlichen Spektrums nahmen ebenfalls rd. 500 gewaltbereite Linksextremisten teil; auch aus anderen Bundesländern. Gegen Mittag stiegen rd. 100 Personen der rechtsextremistischen Szene vorzeitig am Südbahnhof Neumünster aus, um von dort durch die Stadt zum Versammlungsort auf dem Großflecken zu ziehen. Aufgrund der Gesamtlage wurde dieses Vorhaben durch die Polizei unterbunden. Der ausgesprochenen Auflösungsverfügung wurde ebenso nicht Folge geleistet wie den verhängten Platzverweisen. In der Folge nahm die Polizei die Teilnehmer in Gewahrsam. Zwischenzeitlich errichteten Gegendemonstranten Sitzblockaden auf dem geplanten Demonstrationszug der NPD. Autonome Gewalttäter versuchten, die in Gewahrsam Genommenen anzugreifen, wobei es zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksextremisten kam. Weitere 40 am Hauptbahnhof Neumünster angereiste Rechtsextremisten verließen, nachdem versammlungsrechtliche Vorgaben nicht erfüllt werden konnten, Neumünster und fuhren geschlossen mit der Bahn nach Kaltenkirchen. Der Versuch, dort eine Anschlussveranstaltung durchzuführen, wurde durch Kräfte der Bundespolizei unterbunden. 79

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München
INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für

150 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 7.000 zum Teil unregelmäßig 460 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter
sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive

216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" (AN) durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin" verwendet.248 Den AN zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Sie agieren nicht streng hierarchisch. Ihre Handlungsfähigkeit basiert vielmehr auf einem funktionierenden Informationsund Kommunikationsnetzwerk. Die Führungspersönlichkeiten in diesem Netzwerk koordinieren den Informationsfluss unter den Aktivisten. "Autonome Nationalisten" führen politische Aktionen im öffentlichen Raum durch, die den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Die Aktivitäten der AN erschöpfen sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive Fremdenfeindlichkeit zu einem festen Bestandteil ihres Ideologieund Aktionsspektrums geworden. In Berlin hatte sich zunächst eine Doppelstruktur aus AN und sonstigen Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" etabliert. Zunehmend wurden allerdings die äußere Erscheinung ebenso wie die konspirativen Organisationsformen der "Autonomen Nationalisten" auch durch die sonstigen "Freien Kräfte" adaptiert. Dadurch und durch ein insgesamt rückläufiges Personenpotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten präsentierte sich das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte" im vergangenen Jahr als einheitliches informelles Netzwerk, das insgesamt im Stil "Autonomer Nationalisten" agiert. 8.1.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus 248 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse: "Autonome Nationalisten". Berlin 2008.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

einen am 4. November in Aschaffenburg aufgegebenen Brief einer "Antifaschistischen Aktion" erhalten, die Hauswand war mit "Pass auf Robert
Sowjetstern" beschmiert, ferner waren antifaschistische Aufkleber angebracht worden. Der Geschädigte war u.a. in der Schrift "Faschisten im Rhein-Main-Gebiet

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit

Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen
forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots

138 Linksextremismus Am 29. September störten 24 Angehörige der AA Passau eine Gedenkstunde zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen im Rathaus Passau durch massive Zwischenrufe. Nachdem sich die Störer weigerten, den Saal zu verlassen, nahm die Polizei fünf bis zur Beendigung der Feierstunde in Unterbindungsgewahrsam. Ein Angehöriger der autonomen AA Passau versuchte am 10. Oktober, den Verkauf der Publikationen "Deutsche National-Zeitung", "Junge Freiheit" und "Deutsche Wochen-Zeitung" in der Passauer Bahnhofsbuchhandlung zu verhindern. Er entnahm die Druckwerke den Zeitungsständern und versteckte sie hinter ausländischen Zeitschriften. Einem Kunden gegenüber äußerte er, daß hier "Nazipropaganda" vertrieben werde. Im SepAktion gegen tember 1992 wurden erste AktioZeitschriftennen gegen Zeitschriftenhändler händler im Rahmen einer bundesweiten Kampagne "Stoppt Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen Zeitungen hinzuweisen und aufzufordern, "den Verkauf der betreffenden Blätter in Zukunft zu unterlassen". In Bayern wurden bisher neun Fälle bekannt. Zuletzt blockierten am 29. Juni in Nürnberg mehrere Personen durch eine Sitzblockade den Eingang eines Zeitungsgeschäfts. Am Abend des 12. Dezember stellte die Polizei im Stadtgebiet Passau mehrere Plakate der AA Passau und Aufkleber mit strafbarem Inhalt fest. Die Texte der Aufkleber lauteten: "Die ist ein Aufruf zur Revolte! Kanther und Beckstein an die Wand! Organisiert den Widerstand! 1/3 Heizöl 2/3 Benzin Werdet aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapital!" Die Plakate forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots der KPD. Hinsichtlich der ohne Impressum verbreiteten Aufkleber wurde ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Szene, die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche", weiter voran zu treiben. Dazu werden Aufgaben verteilt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Die Vorgehensweise der Linksextremisten im Rahmen sog. "Outing"-Aktionen zeigt, dass es den Akteuren nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus als verfassungsfeindliche Ideologie, sondern um die Schwächung und Zerstörung der Strukturen des politischen Gegners und bekannt gewordener Einzelpersonen geht. Anders ist es nicht zu erklären, dass persönliche, wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für die von den Aktionen betroffenen Einzelpersonen, die zur sozialen Isolation und letztendlich zu ihrem dauerhaften Verbleib in der rechten Szene führen können, nicht reflektiert oder sogar bewusst herbeigeführt werden. Dabei ist eine "Rückgewinnung" von Rechtsextremisten für das demokratische Lager schon deshalb nicht intendiert, da die Linksextremisten die Freiheitlich Demokratische Grundordnung selbst ablehnen und bekämpfen. Unter dem Titel "Nazi-Watch-SH" fanden seit Ende November 2012 "OutingAktionen" mittels Internetveröffentlichungen über vorwiegend bekannte Rechtsextremisten statt. In einem Beitrag auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" beschreiben die Verfasser unter dem Titel "Nazi-Watch-SH#1" sich und ihre Ziele: "Wir sind ein loser Zusammenschluss von Antifschist_innen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Neonazis aus Schleswig-Holstein ihrer Anonymität zu berauben. (...) Dabei wird es sowohl bekannte Kader als auch einige "neue Gesichter" treffen. (...) Unser Ziel ist es, neonazistische Aktionsräume effektiv einzuschränken." Die 2012 bekannt gewordenen "Outing-Aktionen" zeigten überwiegend regionale Bezüge und die Fokussierung auf bestimmte Gruppierungen. Ferner erfolgten sie oft systematisch über einen längeren Zeitraum, wobei einzelne Personen auch mehrfach "geoutet" wurden. Der Umfang der veröffentlichten Daten verdeutlicht die Bemühungen der Szene, die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche", weiter voran zu treiben. Dazu werden Aufgaben verteilt. Auf Grundlage der Informationsbeschaffung wie z.B. durch Internetrecherche, Fotound Videodokumentation und dem Informationsaustausch kommt es dann zur tatsächlichen Umsetzung konkreter Aktionen. Beide Bereiche können dabei auf gezielte Unterstützung aus der Szene setzen. Hierzu werden innerhalb der Szene Kontakte neu aufgebaut und bestehende Kontakte weiter ausgebaut bis hin zu teilweise netzwerk73

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen
/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau

Linksextremismus 139 3.7 Entwicklungstendenzen Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt eine ernste Gefahr für Gefahr für die die Innere Sicherheit dar. Die weitere Entwicklung des Gewaltpoteninnere Sicherheit tials der Autonomen hängt von den Reizthemen ab, die ihnen für ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castorbehältern. In Bayern versucht insbesondere die autonome Szene in München, den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis München, zu thematisieren und als Vorwand für Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung zu mißbrauchen (vgl. auch Nummer 5.2. dieses Abschnitts). Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen gegen rechtsextremistische Publikationen wieder an Bedeutung. In Nürnberg stellt die Kündigung der Mietverträge für das KOMM durch den Nürnberger Stadtrat ein weiteres zentrales Thema dar, um ein Zusammenrücken der gewaltbereiten Szene und weitere Bündnisse zu fördern. Auffallend ist bundesweit die Gründung von Ortsgruppen der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.", in Bayern u.a. in München, Passau, Nürnberg/Fürth/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau und AA Pfaffenhofen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen LinksextremiRassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die stischer Einfluß linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rassismus erscheint zudem geeignet, auch den Forderungen der autonomen "Antifa" nach mehr Militanz Rechnung zu tragen. Brandstiftungen an Fahrzeugen
dafür ein star- 5 ker Beleg. Dass die autonome "Antifa" jedoch weiterhin Mobilisierungsschwierigkeiten hat, zeigte sich bei der "Silvio Meier

Linksextremismus 163 Neben diesem gemeinsamen Thema - dem Kampf gegen einen vermeintlichen "Rassismus der Mitte" - ist kennzeichnend, dass viele Aktionen in 2016 als "Kampagnen" durchgeführt wurden. Unter der Prämisse eines zeitlich befristeten und koordinierten Zusammenwirkens mehrerer Beteiligter zu einem Thema, das größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit verspricht und mit einem definierten Ziel (z.B. Anti-Rassismus) ist es nicht nur gelungen, gemeinsam und spektrenübergreifend innerhalb der linksextremistischen Szene zu handeln, sondern darüber hinaus mit Gruppierungen bis weit hinein ins bürgerliche Spektrum zu kooperieren. Das Thema Anti-Rassismus erscheint zudem geeignet, auch den Forderungen der autonomen "Antifa" nach mehr Militanz Rechnung zu tragen. Brandstiftungen an Fahrzeugen und von Wahlmaterial, Steinund Farbbeutelwürfe auf Wohnhäuser, Parteiund Veranstaltungsräume sowie Körperverletzungen sind dafür ein star- 5 ker Beleg. Dass die autonome "Antifa" jedoch weiterhin Mobilisierungsschwierigkeiten hat, zeigte sich bei der "Silvio Meier-Demonstration". Bis 2013 war sie die für die linksextremistische Szene Berlins nach dem "Revolutionären 1. Mai" wichtigste Veranstaltung. Weder die Rückkehr nach Friedrichshain-Kreuzberg (2015 führte die Demonstration abweichend von der üblichen Route durch Marzahn), noch die weiterhin hohe Frequenz von Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und sich häufende Angriffe von "Rechts" führten zu einer Erhöhung der Teilnehmerzahl. Mit in der Spitze 900 Personen blieb die "Silvio Meier-Demonstration" 2016 noch deutlich unter den Zahlen des Vorjahres (2015: etwa 1 300 Teilnehmer, 2014: 1 600 Personen, 2013 waren es noch 3 500 Teilnehmer).

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Raum der AfD! BVV-Sitzung kritisch begleiten" auf der Internetpräsenz antifa-nordost (NEA). Veröffentlicht

160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Ziel von Aktionen. Bereits Ende 2015 Anti-Rassismus waren ihre Büround Privaträume mit Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Farbe und Steinen sowie ihr Privatwaauf einen sich in fremdenfeindlichen gen durch Brandstiftung beschädigt Vorfällen offenbarenden "Alltagsrasworden. sismus", sondern richtet sich gegen alle institutionellen BenachteiligunDie Stimmung gegen die AfD spitzgen von Zuwanderern oder Flüchtlinte sich im Verlauf des Jahres auch im gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur Zusammenhang mit den Wahlen zum Linksextremisten aktiv, sondern auch Berliner Abgeordnetenhaus deutlich humanitäre Organisationen und anzu. ti-rassistische Initiativen, die sich für eine Verbesserung der sozialen, poli"Zeigt den AfDler*innen, dass sie wetischen und rechtlichen Lage von Migder in der BVV noch sonst irgendwo ranten engagieren. Linksextremisten ungestört ihren rassistischen, antifeunterstellen staatlichen Strukturen ministischen, sozialchauvinistischen, und Repräsentanten einen "systemneoliberalen Müll erzählen können, immanenten" Rassismus, mit dem ohne dafür kritisiert und angepöPrivilegien der "weißen Mehrheitsbelt zu werden! Stoppt die geistigen bevölkerung" verteidigt würden. Brandstifter*innen!" 109 Sie agieren militant vor allem durch symbolische Straftaten gegen InstiSo wurden Informationsund Wahltutionen wie die Ausländerbehörde, kampfstände der AfD attackiert und die Innenverwaltung oder Parteibüz.T. zerstört, Informationsmaterial ros und weiten ihre Forderungen auf der Partei vernichtet und Aktivisten eine Abschaffung nationalstaatlicher verbal sowie mit Farbe angegriffen. In Strukturen aus. den Tagen vor der Abgeordnetenhauswahl kam es sogar zu diversen KörperIm Zusammenhang mit einem aufverletzungen: An einem Infostand der kommenden Rechtspopulismus ist Partei in Neukölln wurde ein AfD-Mitseit 2015 eine zunehmende Verknüpglied von sechs Personen verprügelt fung der Aktionsfelder "Anti-Faschisund mit Pfefferspray besprüht. Einen mus" und "Anti-Rassismus" festzuTag später wurde in Kreuzberg eine stellen ("Antifra"). Person beim Anbringen von Wahlplakaten der Partei mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. 109 Artikel "Kein Raum der AfD! BVV-Sitzung kritisch begleiten" auf der Internetpräsenz antifa-nordost (NEA). Veröffentlicht am 4.11.2016.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Veröffentlichung auf einschlägigen Internetseiten, sog. "Recherche-Archiven" der örtlichen Antifa und Szenezeitschriften wie z.B. der "Interim". In Schleswig-Holstein konzentrierten
Verschönerungsaktionen" am Wohngebäude, Nennung von Fahrzeugkennzeichen oder Ankündigungen "antifaschistischer Besuche" wurden von der Szene in diesem Zusammenhang verwandt. Diesen Ankündigungen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Diese wurden gleichzeitig mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit verbunden, dem Rechtsextremismus Rückhalt und Akzeptanz zu entziehen und somit Mitglieder der rechten Szene öffentlich zu ächten, ihnen das alltägliche Leben zu erschweren und somit soziale Isolation zu erzeugen. Dazu sollten Rechtsextreme unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" und "Nazi-Watch-SH" ihrer Anonymität beraubt werden und unbeteiligte Dritte, wie Nachbarn, Kollegen oder Arbeitgeber von deren politischer Gesinnung erfahren. Die Komplexität in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus wurde zumeist auf ein schlichtes "schwarz-weiß" bzw. "Gut gegen Böse"-Denken reduziert. Die Veröffentlichung der zusammengetragenen Informationen und Erkenntnisse zu den jeweiligen Personen erfolgte durch die Verteilung von Flugblättern und Plakatierungen im Wohn-, Schulund Arbeitsumfeld sowie durch sog. "Home-Visits", bei denen Nachbarn via Megafon, Transparent und Flugzettel über die politische Gesinnung informiert wurden. Parallel erfolgte eine Veröffentlichung auf einschlägigen Internetseiten, sog. "Recherche-Archiven" der örtlichen Antifa und Szenezeitschriften wie z.B. der "Interim". In Schleswig-Holstein konzentrierten sich solche Aktionen auf Personen in den Regionen Kiel, Lübeck und dem südlichen Schleswig-Holstein. Regelmäßig verbunden waren solche Veröffentlichungen mit direkten oder indirekten Aufrufen auch zu strafrechtlich relevanten Aktionen. Hinweise auf "Verschönerungsaktionen" am Wohngebäude, Nennung von Fahrzeugkennzeichen oder Ankündigungen "antifaschistischer Besuche" wurden von der Szene in diesem Zusammenhang verwandt. Diesen Ankündigungen folgten 2012 auch mehrere strafbare Aktionen gegen die betroffenen Personen. So wurden seit dem Frühsommer unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" verschiedene Personen aus der Region Lübeck und Kiel, vornehmlich Mitglieder der NPD und der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU), mittels Veröffentlichungen im Internet und in ihrem persönlichen Lebensumfeld öffentlich bekannt gemacht. In diesem Zusammenhang kam es insbesondere in der Region Lübeck zusätzlich zu entsprechenden Farbschmierereien an den Wohngebäuden der betroffenen Personen. In einem anderen Fall kam es vor dem Wohnhaus einer betroffenen Person zu einer Demonstration unter Skandierung einschlägiger Parolen. 72

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Mordaufrufen an Politikern und Polizisten reichte. Auch die autonome "Antifa" agierte kampagnenartig. Bereits 2015 zeichnete sich ab, dass sich
Flüchtlingsunterkünfte auf einem anhaltend hohen Niveau stagnierte, fand die "Antifa" nach eigenem Empfinden kein probates Mittel, sich über die eigene

Linksextremismus 157 Das änderte sich, als das immer wieder beschworene Szenario eines vermeintlichen Verlustes von Szeneobjekten durch Räumung Realität zu werden drohte. Objekte wie die "Rigaer 94" dienen als Orte mit hoher Symbolwirkung für die gesamte linksextremistische Szene. Die Entwicklungen rund um die Rigaer Straße sind zumindest in Teilen als gezielte Eskalationsstrategie zu werten, die aus Sicht der "Anarcho"-Szene erfolgreich war: Vor dem Hintergrund eines vermeintlich unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes im Juni 2016 sowie einer breiten und relevanten (Anti-) Gentrifizierungsdiskussion gelang es, die erhofften Mobilisierungsund Solidarisierungseffekte zu erzielen. Darüber hinaus führten die Kampagnen "Berlin's 5 burning" und "Tag X" zu einer Vielzahl militanter und z.T. äußerst gewalttätiger Aktionen, die das Gefühl der Selbstwirksamkeit wiederbelebten. Kennzeichnend für 2016 ist insofern eine Gewaltspirale, die nicht nur zu einer Vielzahl erheblicher Strafund Gewalttaten führte, sondern mindestens zeitweise auch zu einer drastisch verschärften Tonlage, die bis zu offenen Mordaufrufen an Politikern und Polizisten reichte. Auch die autonome "Antifa" agierte kampagnenartig. Bereits 2015 zeichnete sich ab, dass sich die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aufgrund ihrer zunehmend rechtspopulistischer Tendenzen und diverser Wahlerfolge zu einem bundesweit relevanten "Feindbild" der linksextremistischen Szene entwickelt. Sie steht aus linksextremistischer Sicht repräsentativ für einen der Mehrheitsbevölkerung unterstellten "Rassismus der Mitte" und wird auf eine Stufe mit "Faschisten" gestellt. 2016 kam es zu zahlreichen Aktionen zum Nachteil der AfD, ihrer Mitglieder und Unterstützer, die von Sachbeschädigungen über so genannte Outings bis hin zu Körperverletzungen reichten. Auch hierzu wurde eine Kampagne ins Leben gerufen: "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), bei deren Initiierung die Berliner Gruppierung TOP B3rlin eine tragende Rolle spielte. Weiterhin von hoher Relevanz, aber nicht mehr vergleichbar mit dem Vorjahr, war die Flüchtlingsthematik. Obwohl die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte auf einem anhaltend hohen Niveau stagnierte, fand die "Antifa" nach eigenem Empfinden kein probates Mittel, sich über die eigene Klientel hinaus als

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen
jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe

88 Linksextremismus Gundremmingen". Die "Mahnwache" bezeichnete sich Ende Oktober 1995 in einem ähnlichen "Aufruf zur Schienendemontage" für den 12. November 1995 als eine "gewaltfreie Aktionsgruppe", die seit fünf Jahren "Widerstandsaktionen" durchführe, egal ob der Staat sie genehmige, toleriere oder verbiete. Zu den Unterzeichnern gehörte damals auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Köhne - er ist Mitglied der KPF -, der bei der Aktion am 12. November 1995 vorübergehend in Gewahrsam genommen worden war, weil er sich am Gleiskörper zu schaffen gemacht hatte. Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und Rolf Köhne zwischenzeitlich aufgehoben, um Strafverfahren gegen beide zu ermöglichen. Bekräftigung der Die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Notwendigkeit Angela Marquardt hat in einer Rede zur Eröffnung der "Volksuni" in einer "SystemBerlin am 24. Mai die Notwendigkeit einer "Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen. Der PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni dokumentiert die Ansprache, in der sie u.a. erklärte, die PDS brauche "den Gedanken von Systemüberwindung, auch wenn einige von uns nur das System verbessern wollen. (...) Es gibt Ideen, es gibt Vorstellungen, gelebte und versuchte Ansätze. Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik jenseits der Parteienlogik, jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe und Problembewußtsein, durch Transparenz und Offenheit aus ... und erreichte, daß Neofaschisten im Raum Göttingen jede Basis verloren." A/ahlkampfpapier n einem vom Parteivorstand der PDS am 10. Juni beschlossenen Wahlkampfpapier "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" ~deg~ dienst - veröffentlicht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Juni und im PDS-Pressedienst Nummer 24 vom 14. Juni - heißt es zu Strategie und Taktik der Partei in den nächsten Jahren: "Die Bundesrepublik benötigt mehr denn je eine sozialistische Partei, die fähig und bereit ist, ihre politische Kraft und ihre geistige Kultur in die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften und sozialen Bewegungen zur Überwindung der konservativen Hegemonie, für eine demokrati-