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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Linksextremismus 2.1 Gewaltorientierte autonome Szene Saar Antifa Saar/Projekt AK Quelle: http://antifa-saar.org/ antinationale.org (ANO; bis Mai 2013) Quelle: http://www.a-netz.org
2. Linksextremismus 2.1 Gewaltorientierte autonome Szene Saar Antifa Saar/Projekt AK Quelle: http://antifa-saar.org/ antinationale.org (ANO; bis Mai 2013) Quelle: http://www.a-netz.org/ 2.2 Gewaltorientierte antiimperialistische Szene Saar "BASIS" Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation Quelle: http://www.sandimgetriebe.de/basis/stern.gif Libertad! Saar Quelle: http://www.libertad.de/ 72 * Anhang
  • Büro (AAB)..........132, 256 Antideutsche...................10, 118, 119 B Antifa....................123, 124, 125, 138 BERNHOLD, Christin....................133 Antifaschisten
Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Arbeiterpartei Kurdistans....9, 72, 78, [a2]........................................105, 125 260 ADÜTDF......................10, 93, 94, 256 Artgemeinschaft-GGG...12, 184, 185, Afghanistan..............9, 26, 31, 36, 37, 186, 256 39, 40, 69, 70, 116, 258 ash-Shabab.....................8, 37, 38, 41 AHMADINEDSCHAD, Mahmud...55, Association of Better Living and Edu56 cation (ABLE).......................196, 256 AL-AULAQI, Anwar............33, 34, 37 Aufenthaltsverfahren.....................23 AL-BANNA, Hassan........................49 Ausforschung oppositioneller GrupAL-MAURETANI, Yunis...................32 pierungen...............................12, 208 al-Qaida...................8, 26, 31, 32, 33, Autonome.............10, 86, 96, 97, 100, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 70, 256 101, 104, 105, 106, 107, 115, 120, 125, al-Qaida auf der arabischen Halbin128, 130, 256 sel......................................8, 33, 256 Autonome Nationalisten (AN)......145, al-Qaida im Irak..........................8, 35 146, 156, 165 al-Qaida im islamischen Maghreb....8, Autonome Vollversammlung 34, 256 (AVV)..............................104, 105, 256 Altermedia...........................158, 185 Autonomes Zentrum (AZ)..............128 Anarchisten...............96, 97, 100, 101, AVANTI - Projekt undogmatische 104, 105, 106 Linke........10, 104, 105, 111, 112, 113, Anschläge.....8, 26, 31, 34, 35, 36, 37, 123, 124, 126, 132 38, 39, 42, 80, 81, 102, 104, 133, 232 AVV........................104, 105, 110, 256 Anti-AKW-Bewegung...................131 AZ-ZAWAHIRI, Aiman.........31, 32, 38 Anti-Atom-Büro (AAB)..........132, 256 Antideutsche...................10, 118, 119 B Antifa....................123, 124, 125, 138 BERNHOLD, Christin....................133 Antifaschisten....97, 122, 123, 124, 125 BIN LADEN, Usama..........26, 30, 31, Antiimperialisten.......96, 97, 101, 104, 32, 38, 41, 70 114, 115, 135 Blood & Honour....................153, 168 Antiimperialistische Gruppen........114 BÖHNHARDT, Uwe.....142, 151, 152, Antirepression..................10, 105, 120 153 Antiterrordatei (ATD)..............20, 256 Bozkurt....................................93, 94 Anwerbungsversuche....................48 Bundesprüfstelle für jugendgefährAPFEL, Holger.........143, 171, 172, 174 dende Medien (BPjM)...163, 171, 256 Applied Scholastics (ApS)....196, 198, Bundeswehr.......26, 31, 37, 103, 109, 256 116, 117, 134, 210, 211 263
  • Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus
  • einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor
"Antirassisten" (Z> vgl. 2.2.2) wieder erkennbar. Ein Forum übergreifender Kontakte bot erneut u.a. das Hamburger " Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus", des VVN-BdA-Kreisverbandes Harburg und einer "Glasmoorgruppe" gemeldet. Die VVN-BdA unterstützte neben DKP, SDAJ und "Hochschulantifa" die Veranstaltung zum Thema Neonazis in der Szene und an der Schule am 22. Februar. Auch die PKK-dominierte Großdemonstration am 15. Juni in Hamburg (37.000 Teilnehmer) wurde u.a. von der VVN-BdA Hamburg unterstützt. Zur "Antikriegstag"-Demonstration am 1. September mobilisierten gemeinsam die Hamburger Landesorganisationen von DKP, VVNBdA und SDAJ. Am 2. November präsentierte sich die VVN-BdA der Öffentlichkeit im Stadtteil Altona mit einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor" auf. Zu den Unterstützern gehörten die Hamburger Landesorganisationen der VVN-BdA und der DKP. 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD stellt sich in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" (RF) regelmäßig als Partei vor, die " den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anwendet. Sie strebt nach einer "internationalen Arbeitereinheit ", um " den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Der "echte" Sozialismus unterscheidet sich laut MLPD von der "Bourgeoisie neuen Typs " in der ehemaligen DDR. Deren Fehlentwicklung führt die Partei auf eine " kleinbürgerliche Denkweise " der einstigen SED-Verantwortlichen zurück. Demgegenüber propagiert die MLPD die "proletarische Denkweise" als zentrale Leitlinie und einzig erfolgversprechende Methode des politischen Kampfes. Der V. MLPD-Parteitag im Februar widersprach jeder Form von "Klassenzusammenarbeit" und kritisierte die "schädliche Rolle" der PDS, welche als selbsternannte Anwältin ostdeutscher Interessen die Klassenfronten verwische und damit die Einheit der Arbeiterklasse zersetze. Der Parteitag bestätigte " unwiderruflich " die "proletarische Denkweise " als neue Grundlage des Parteiaufbaus. Als ein Schwerpunkt der Parteiarbeit wurde der Aufbau des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" zu einer "wirklichen Jugendmassenorganisation" beschlossen. Der "Rebell" nebst Kinderorganisation "Rotfüchse" wird als Schule und "Hauptreservoir" für den weiteren Aufbau der MLPD angesehen. Mitgliedern und Sympathisanten "proletarisches" Denken nahezubringen, sie entsprechend zu schulen und dabei mahnend die Fehler "kleinbürgerlicher Denkweisen" 195
  • Entsprechende Appelle gingen zudem von der "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGTH) über "linksunten.indymedia" sowie den AGST aus. Hintergrund der Veranstaltungen
  • Gewalt ist in linken Kreisen umstritten. Konsens ist der antifaschistische Selbstschutz, der in den letzten Monaten an Notwendigkeit zugenommen
Aufrufe zu Protesten gingen im Vorfeld allerdings auch von Linksextremisten aus. Mobilisiert wurde insbesondere mittels der eigens eingerichteten Internetseite "Zeckenstress: Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!". In dem Aufruf wurde die Anwendung von Gewalt als sinnvoll und notwendig gerechtfertigt: "[...] zurückzuschlagen ist eine solche, von uns akzeptierte sinnvolle Gewalt. Wenn Häuser und Betriebe besetzt werden, um unserem eigenen Elend ein wenig entgegenwirken zu können, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein im Kampf für die befreite Gesellschaft und das schöne Leben, dennoch eine sinnvolle Gewalt. Wenn es möglich gemacht werden kann zu verhindern, dass Menschen um Leib und Leben fürchten müssen, dann ist das sinnvolle Gewalt. Gewalt sollte jedoch keine Frage der Notwehr sein, sondern als Strategie begriffen werden [...], wobei diese Gewalt immer das Ziel haben sollte die herrschenden unmenschlichen Verhältnisse zu überwinden und auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken. Einen Naziaufmarsch zu blockieren, sabotieren und anzugreifen ist eine Notwendigkeit." Dieser Mobilisierung schloss sich die AKW an. Entsprechende Appelle gingen zudem von der "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGTH) über "linksunten.indymedia" sowie den AGST aus. Hintergrund der Veranstaltungen war eine Auseinandersetzung vom 8./9.September in Gotha, bei der drei "Linke" wegen versuchten Raubes und gemeinschaftlicher Körperverletzung festgenommen wurden. Zum Sachverhalt heißt es in einer thematischen Auseinandersetzung mit dem Gewaltbegriff auf "linksunten.indymedia": "Der Vorwurf Gothaer Neonazis seien zunehmend 'linker Gewalt' ausgesetzt geht an der Realität vorbei. Manche mögen das ernüchternd finden, manche nicht. Denn die Anwendung von Gewalt ist in linken Kreisen umstritten. Konsens ist der antifaschistische Selbstschutz, der in den letzten Monaten an Notwendigkeit zugenommen hat. [...] Das soll jedoch nicht heißen, dass auch wir uns manchmal gezwungen sehen präventiv gegen Neonazis wirksam zu werden. Das passiert selten, ist scheiße aber notwendig. Wer hier keinen Unterschied sieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen." 128 Linksextremismus
  • Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 321 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1, 12/1996
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 155 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ansätze bezüglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseinsänderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Auflösung sämtlicher staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, daß die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter." 320 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, daß ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf." 321 320 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 321 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1, 12/1996, S. 8.
  • wieder Bewegung hereingekommen und die radikale Linke mit ihren antifaschistischen Widerstandskonzepten sichtbar geworden." JURI - Linke Gruppe versuchte im Weiteren dieses
  • selbst zur Tat schreiten muss. Diese Minderheit schreitet zum antifaschistischen Selbstschutz."). Insgesamt sehen die Verfasser die Entwicklung als "deutlichen qualitativen
Unter der Überschrift "Back in Black" kritisieren die Verfasser die öffentliche Diskussion über das Ausmaß der zu Tage getretenen Gewalt. "Man konnte angesichts dieser Äußerungen zum - sicher massiven - Flaschenbewurf der Thügidademonstration und zu einem Kabelbrand den Eindruck gewinnen, in Jena hätten Ausschreitungen in nie dagewesenem Ausmaß stattgefunden. Diese Darstellung ist jedoch [...] weit von der Realität entfernt. Beim Stichwort der neuen Qualität der Gewalt geht es also um etwas Anderes [...] Denn erstmals seit Längerem ist hier wieder Bewegung hereingekommen und die radikale Linke mit ihren antifaschistischen Widerstandskonzepten sichtbar geworden." JURI - Linke Gruppe versuchte im Weiteren dieses Ausmaß der Gewalt zu relativieren ("Ob ich Sachbeschädigung oder tätliche Gewalt gegen Nazis befürworte, ist nur in Teilen eine ideologische Frage. Hinzu kommt die eigene Erfahrung.") und als objektiv geboten und notwendig darzustellen ("Die Erfahrungen führen bei einer Minderheit antirassistischer Menschen entgegen der Mehrzahl, die resigniert, zu einem rationalen Schluss: Die Erkenntnis, dass Mensch sich auf Rechtsstaat und parlamentarische Politik kaum verlassen kann, sondern selbst zur Tat schreiten muss. Diese Minderheit schreitet zum antifaschistischen Selbstschutz."). Insgesamt sehen die Verfasser die Entwicklung als "deutlichen qualitativen Fortschritt an, der hoffentlich auch bei den nächsten Aktionen weitere Überraschungen für Nazis, Polizei und Stadt bereit hält." Die Distanzierung von demokratischen Protesten, der Anschlag auf Anlagen des Bahnunternehmens, die Flaschenwürfe und Angriffe auf den politischen Gegner wie die Polizei, aber auch die Stellung gegen Staat, Polizei und Versammlungsbehörde sind szenetypisch und zeigen linksextremistische antideutsche Einflüsse sowie eine Abkehr von friedlichen Protesten sehr deutlich. Das Statement von JURI - Linke Gruppe über die öffentliche Diskussion zum Ausmaß der Gewalt in Jena ist ein Hinweis auf die tiefe Verwurzelung in der linksextremistischen Ideologie sowie deren Bedeutung in der Szene. In der Gesamtbetrachtung ließ dieser Protest gewisse Erosionserscheinungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen demokratischer Mehrheitsgesellschaft und extremistischen Spektren erkennen. Linksextremisten an Protesten gegen THÜGIDA am 17. August in Jena beteiligt An den aus dem demokratischen Spektrum angemeldeten Protesten "Keine Verklärung von Naziverbrechern!" sowie "Kein Platz für Nazis - Jena ist weltoffen, bunt, friedlich" am 17. August in Jena nahmen insgesamt ca. 3.500 Personen teil. Die Proteste richteten sich gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten Marsch an einem historisch vorbelegten Datum. Während des Aufzugs kam es zu mehreren Blockaden an der Aufzugsstrecke der THÜGIDA-Versammlung. Auf Transparenten und Fahnen wurden auch 126 Linksextremismus
  • Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört
  • Bereich des Linksextremismus ein wichtiges Aktionsfeld. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Letztlich richtet
Drucksache 15/2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein sind, im Gegensatz zum Bundesverband, nach wie vor zahlreiche Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist 1995 die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" hervorgegangen. Sie entwickelt in Schleswig-Holstein kaum Aktivitäten. Mitglieder trotzkistischer Organisationen wie der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV), der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" (LR) suchen weiterhin innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung ein Agitationsfeld. Die trotzkistische Gruppe "Linksruck" löste sich nach eigenen Angaben im März auf, um geschlossen "Attac Deutschland" beizutreten. Mitglieder der Gruppe waren bereits 2001 in die Vorbereitungen der Proteste gegen die Gipfeltreffen in Göteborg und Genua einbezogen. 3 Aktionsfelder 3.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus" blieb für Organisationen und Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus ein wichtiges Aktionsfeld. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Letztlich richtet er sich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, in deren "kapitalistischem System" der "Faschismus" angeblich seine Wurzeln habe. Mit diesem Vorverständnis ließen sich die weiterhin zahlreichen staatlichen und gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt nicht in Übereinstimmung bringen. 50
  • einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum
  • Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt
gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverbände des BWK in "AGen BWK in und bei der PDS" aufgegangen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt, das den Identitätszusammenhang der "Arbeitsgemeinschaften" bewahren soll. Die "Bundeskonferenz" tagte im März und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer "organisierten Ankoppelung" bzw. "Anlagerung" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu "rekonstituieren". Die Hamburger AG "BWK in und bei der PDS/Linke Liste " umfaßt ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr über kaum eigenständige Außenaktivitäten, sondern beschränkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterstützte sie im Zuge der "Antirassismus "-Kampagne eine gruppenübergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflußte " Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF) hatte bereits 1994 ihre Auflösung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront" (AG/VF) zu nennen und diese ins Kölner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer " über weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum, das von der "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt ca. 900 Stück - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gewählten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzprüfungskommission ge198
  • Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung
  • Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer
Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten sind vornehmlich dann öffentlich wahrnehmbar, wenn sie anlassbezogen mit undogmatischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Ein Schwerpunkt der Agitation war im Jahr 2012 das Themenfeld Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung"). In diesem Bereich gelang es der autonomen Szene mehrfach, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte die Gelegenheit für eine breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich hinein für eine Unterstützung von Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" und warb auch um Verständnis und Solidarität für militante Aktionen. Gleichzeitig diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 auf dem Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer von "Faschismus" und "Rassismus" seien. 92
  • Partei Deutschlands".................................167 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................171 2.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................171 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................172 2.2.3 "Blood & Honour
  • LINKSEXTREMISMUS.........................................................................199 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................199 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................199 3.1.2 Autonome..........................................................................................202 3.1.3 "militante gruppe
VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 IX 1.4.3 Islamistische Gruppierungen ............................................................158 2 RECHTSEXTREMISMUS .....................................................................163 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.................................163 2.1.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................163 2.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands".................................167 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................171 2.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................171 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................172 2.2.3 "Blood & Honour" ............................................................................173 2.2.4 "Hammerskins".................................................................................174 2.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................176 2.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................177 2.2.7 Neonazis............................................................................................178 2.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften ...........................................179 2.2.9 Rechtsextremistische Musik .............................................................180 2.2.10 Skinheads ..........................................................................................183 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"......................184 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................186 2.3.1 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."..........................................186 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ..............................................188 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ................................................191 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ..................................194 2.3.5 Revisionismus ...................................................................................195 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................197 3 LINKSEXTREMISMUS.........................................................................199 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................199 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................199 3.1.2 Autonome..........................................................................................202 3.1.3 "militante gruppe".............................................................................207
  • diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir
  • Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen
Projekts integriert. Unter dem Titel "Die Infogruppe stellt sich vor" erläutert die IFGHH ihre selbst gestellten Aufgaben und Ziele. Sie möchte insbesondere den "Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen" mittels Datenfernübertragung (hauptsächlich über Mailboxen) initiieren und verbessern. Der "Aufgaben"-Katalog enthält aber auch konkret benannte verfassungsfeindliche Ziele, z.B. die Absicht, die " herrschenden Verhältnisse umzustürzen und alle Ideologien, die diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir"-Betreiber unterhalten ein über eine Internet-Adresse einsehbares elektronisches Archiv. Die dort nachlesbare Selbstdarstellung legt u.a. dar, daß "Nadir" einer "sozialen Revolution" gegen "Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse" zur Realität verhelfen will. Um dieses praktisch umzusetzen, hat die IFGHH sich folgende Arbeitsweise vorgenommen: mit Redaktionen "linker Hamburger Zeitungen" zusammenarbeiten, Berichte in andere Städte und Länder verschicken, "bestimmte" Meldungen und Informationen an die "bürgerliche Presse" geben, Informationssammlungen erstellen, in Datenbanken recherchieren, Texte über Mailboxen verbreiten, eingehende Texte weiterleiten, sich als Informationszentrale auf der Ebene elektronischer Vernetzung "etablieren", die Vernetzung von Gruppen unterstützen und organisieren. Die IFGHH übernimmt Assistenzfunktionen für andere linksextremistische Gruppen, indem sie deren Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen von Texten zu Hausbesetzungen über die "Kurdistan"-Solidarität bis hin zu Tatbekennungen der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ, 3 2.3.2.3). Diese in ihren Akzenten sehr deutliche Bandbreite ist schon aus dem Inhaltsverzeichnis des "Nadir Archivs" abzulesen. Sogar den vollständigen Inhalt ganzer Zeitschriften, wie etwa des autonomen Blattes "Zeck" aus der "Roten Flora", des dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW, O 2.3.2.2) zuzurechnenden "Angehörigen-Infos" und der von einem zum Teil linksextremistisch zusammengesetzten Kreis herausgegebenen "Lokalberichte Hamburg" "postet" die Gruppe ins Netz. Für Gruppen und Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum bietet "Nadir" einen "e-mail-Dienst", "Newsgroups" (Diskussionsforen zu bestimmten Themenbereichen) und andere elektronische Dienste an. "Nadir" vergleicht sich selbst mit einer Art elektronischem Infoladen. Regelmäßig werden in der "B5" im Zuge sog. "OfflineCafes " Interessierte in die Technik der Mailboxen, des Internets, elektronischer Post etc. eingeführt. Ein Computer mit Internetzugang steht während des " Cafes " zur Verfügung. 171
  • Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen
  • sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 122 Linksextremismus
"Outing"-Aktionen erfolgten im Berichtszeitraum beispielsweise durch Postings von Bildmaterial zu mutmaßlichen Tätern von Übergriffen am 11. Januar in Leipzig (Sachsen). Unter den mehr als 215 Nazis, die damals den linksalternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig überfielen, sollen sich - so auch die Angabe auf einer Thüringer Szeneseite - "etwa 25 Faschisten aus Thüringen" befunden haben. Das "Outing" war zudem auf "linksunten.indymedia" veröffentlicht worden. Ein weiteres "Outing", in dessen Folge auch ein Veranstaltungsobjekt (Vereinsheims in einer Gartenanlage) Ziel einer Sachbeschädigung wurde, bezog sich auf Protagonisten einer "Bürgerinitiative" in Südthüringen. Ebenso kam es im Zusammenhang mit Protesten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung "Südthüringen bleibt deutsch" am 7. Oktober in Suhl sowohl auf der Website der AGST als auch auf "linksunten.indymedia" in teilweise übereinstimmenden Beiträgen zur Benennung verantwortlicher "Nazis" im Stile eines "Outings". Es werden Bilder der "Neonazikundgebung" und ihrer Teilnehmer veröffentlicht. Beteiligte Akteure werden benannt, ihr mutmaßliches politisches Umfeld thematisiert. Verweise u. a. zu Facebook werden veröffentlicht. So wird z. B. die Anmelderin beim Zeigen des sog. Hitlergrußes oder mit Bildern von "Adolf Hitler", auch auf einem russischen sozialen Netzwerk, gezeigt. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 122 Linksextremismus
  • Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand
  • linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder
Rote Hilfe e.V.: Die 1986 aus der ehemaligen KPD/ML-Nebenorganisation "Rote Hilfe Deutschlands " hervorgegangene " Rote Hilfe e. V. " (RH) war in Hamburg nach zeitweiliger Inaktivität 1989 neu gegründet worden. Sie ist eine - laut Satzung "parteiunabhängige" - strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation für angeblich "politisch Verfolgte". Unter politischer Betätigung in diesem Sinne versteht die RH das Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand ist in Kiel beheimatet. Die RH betätigt sich bundesweit über zahlreiche Ortsund Regionalgruppen. Die Hamburger Ortsgruppe gibt als Kontaktadresse den autonomen Infoladen "Schwarzmarkt" an. Die RH leistet insbesondere finanzielle Unterstützung (laut Eigenangabe jährlich 30.000 bis 60.000 DM, seit Bestehen etwa 900.000 DM) für - von der "Klassenjustiz" - verurteilte Gesinnungsgenossen. In der vierteljährlich erscheinenden Publikation "Die Rote Hilfe" legt die Organisation darüber anhand von Beispielen Rechenschaft ab. Nutznießer sind u.a. Personen, die bei linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder - nur ein Bruchteil davon nimmt an der aktiven Arbeit teil - bringen diese Mittel durch regelmäßige Beiträge und Spenden auf. In ihrer Zeitung und in Flugblättern sowie als Unterstützerin von Demonstrationen und sonstigen Aktionen ergreift die RH Partei für sog. "politische Gefangene". Anläßlich des dritten Todestages des mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang GRAMS veranstaltete die Organisation am 29. Juni eine Gedenkkundgebung in Bad Kleinen, um an die "mysteriösen" Umstände des GSG 9-Einsatzes am Bad Kleinener Bahnhof am 27.06.93 zu erinnern. Damals kamen GRAMS und ein GSG 9-Beamter ums Leben. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung rekrutierten sich überwiegend aus Zusammenhängen des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, O 2.3.2.2). Die "Rote Hilfe" Hamburg rief per Flugblatt anläßlich des dritten Jahrestages des PKK-Verbots zu einer "Knastkundgebung" vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis auf. Strafprozesse gegen PKK-Mitglieder wurden dabei als "Repression" hingestellt. "Soligruppe" Hamburg: Am 13.06.95 war es zu exekutiven Maßnahmen im Zuge von Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen (O 2.3.2) "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), "Das K.O.M.I.T.E.E.", "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie gegen mutmaßliche Verantwortliche der Untergrundzeitschrift "radikal" gekommen. Danach gab es eine breite Solidarisierung in der linksextremistischen Szene für die von den bundesweit durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen Betroffenen, u.a. die bundesweite Demonstration am 16.12.95 in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern. In Hamburg - ähnlich in anderen Städten - gründete sich die "Soligruppe Ham172
  • sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa
Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. Autonome lassen sich weniger von Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und Kommunismus leiten, weil sie davon ausgehen, daß auch diese nicht auf staatliche Macht (z.B. "Diktatur des Proletariats") und Staatlichkeit an sich verzichten. Vielmehr wollen sie das System zerschlagen und "Autonomie" als totales Prinzip in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Macht für niemand!") durchsetzen. Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Statt einer Revolution der proletarischen "Massen" stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt. Ihr von dogmatischen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome Gruppen sind zumeist lokal/dezentral und unstrukturiert angelegte Personenzusammenhänge, deren Willensbildung sich auf Plenumstreffen vollzieht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Stabile und stringente überregionale bzw. bundesweite Vereinheitlichungen scheiterten bisher am antihierarchischen, antiautoritären und organisationsfeindlichen autonomen Selbstverständnis. Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa", "Antirassismus", Asylverfahrensfragen, Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen Atommüllbzw. Castortransporte und internationalistische Ambitionen standen das Jahr über im Vordergrund autonomen Denkens und Handelns. Angebliche autonome "Gegenwehr" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Straßenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Anschlägen bemerkbar machen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln öffentlich zu begründen. " Vermeidbarkeit" ist ein Grundprinzip ihrer Anknüpfungsstrategie. Insbesondere unter Jugendlichen versuchen Autonome, Interessenten einzufangen, deren Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, entgegenzukommen. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist über "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als eine Art "befreites" Terrain definieren Autonome in Hamburg das im Zuge einer Besetzungsaktion "angeeignete" Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Szenequartier Schanzenviertel. 168
  • sich Konzerte in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen - insbesondere "Antifaschismus" - sowie die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch
  • folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"50. Intensität und Bedeutung der genannten
Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter sowie als Umschlagplatz für Informationen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen - insbesondere "Antifaschismus" - sowie die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"50. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer eindeutigen und unmissverständlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es z. B. die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die bereits 1999 ihre Auflösung erklärte und deren Straftaten auch wegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr noch immer nicht restlos aufgeklärt werden konnten, oder seien es ausländische "Befreiungsbewegungen" und "Widerstandskämpfe". 50 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 117
  • STICHWORTVERZEICHNIS Bundesweites Antifa-Treffen (B.A.T.) 72,73 Bündnis gegen Rechts 78, 80, 82 Burg (Landkreis Jerichower Land) 17,76 BUSSE
STICHWORTVERZEICHNIS Bundesweites Antifa-Treffen (B.A.T.) 72,73 Bündnis gegen Rechts 78, 80, 82 Burg (Landkreis Jerichower Land) 17,76 BUSSE, Friedhelm 58 Datenschutz 114, 115 Der Störenfried (Publikation) 74 Dessau 7,8,17,31,67,76, 78,80, 81, 82, 83, 84, 89, 95, 98 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 67, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87,88, 89, 90, 91 Deutsche Stimme (Publikation) 46 Deutsche Volksunion (DVU) 42,48, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 Die Republikaner (REP) 48, 64, 69 Die Rote Fahne (Publikation) 90, 91 Die Rote Hilfe (Publikation) 95 Die Tat (Publikation) 38, 39 DONALDSON, lan Stuart 10 Döschwitz (Burgenlandkreis) 52 EXPO 2000 2,83, 84,85 Fanzine 15,20, 21,22 Freie Nationalisten 31, 42, 58 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 64, 66, 67, 68 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 33, 34 FREY, Dr. Gerhard 61, 65, 66 137
  • Feld autonomer Zusammenhänge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome "Antifa" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte
  • Soligruppe" {"radikal"-Komplex) in der "Roten Flora" statt. Auch "Antifa"-Gruppen nutzen die Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld
2.4.1.2 Autonome Gruppen in Hamburg Nachfolgend wird - nur ausschnittund beispielhaft - das breite Feld autonomer Zusammenhänge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome "Antifa" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte ergeben sich aus den Kapiteln 2.2.2 (Antirassismus, Antinationalismus) sowie 2.4.3 - 2.4.5 (Stadtteilentwicklung, Atomkraft, Internationalismus). Rote Flora: hierbei handelt es sich um ein - nicht nur - von autonomen Gruppen und Einzelpersonen als Versammlungsund Veranstaltungseinrichtung genutztes, zum Symbol und " Freiraum " erklärtes Objekt. Die Betreiber erheben Anspruch, subkulturelle Tendenzen "subversiv" mit eigenen Inhalten zu füllen und Identifikationspunkt autonomen Lebensstils zu sein. Dieses schlägt sich u.a. auf der Ebene der Selbstverwaltungsstrukturen nieder. Unter den Betreibern befinden sich Personen, die eigene linksextremistische Bestrebungen entwickeln und die "Rote Flora" als Enklave mit quasi exterritorialem Status gegen das "System" und gegen staatliches Handeln betrachten. Das Objekt war 1995 durch einen Brand im oberen Gebäudetrakt teilweise zerstört worden. Eine anfänglich breite Welle der Solidarität reichte aus, um die provisorische Weiternutzung der "Roten Flora" zu sichern. Der zwar noch nicht vollendete Wiederaufbau dürfte immerhin dazu beigetragen haben, daß die "Rote Flora" ihr Gewicht als Stadtteilund Kulturzentrum im Schanzenviertel, aber eben auch als Anlaufund Bezugspunkt linksextremistischer Bestrebungen zurückerlangte. In den Anfängen war der Kampf gegen die "staatliche Ordnungsmacht" das einigende Hauptziel der "F/ora"-Aktionisten. Ihr damaliges Spektrum setzte sich zum Großteil aus linksextremistisch motivierten Hausbesetzern zusammen, die sich aus der autonomen Szene des Schanzenviertels rekrutierten. Auch heute dominieren Linksextremisten in der "Roten Flora", beklagen jedoch deren rückläufigen politischen Stellenwert. Der "Organisationsrat" entfaltet nur noch sporadisch politische Außenwirkung - so im Dezember, als er per Flugblatt der geplanten kommerziellen Nutzung des Wasserturmes im Sternschanzenpark als Hotel widersprach und Widerstand ankündigte. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wird die "Rote Flora" heute in erster Linie als Veranstaltungsort genutzt. So fanden zahlreiche Treffen der nachfolgend noch gesondert beschriebenen "Soligruppe" {"radikal"-Komplex) in der "Roten Flora" statt. Auch "Antifa"-Gruppen nutzen die Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld des zweiten sog. Castor-Transportes am 8. Mai nach Gorleben fanden in der "Roten Flora" Mobilisierungstreffen statt, auf denen Widerstandsaktionen gegen die Transporte koordiniert werden sollten. 169
  • Ausnahme48 - ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen
  • Berichtszeitraum nicht festgestellt. 48 Am 14. Januar erklärte die "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena ) ihre Auflösung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit umfasste das Potenzial der revolutionären Marxisten im Berichtszeitraum etwa 21.800 Anhänger. Hinzu kamen jeweils ca. 8.500 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 6.800 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale 4647 Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 2014 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 7.700 7.600 davon Autonome 130 130 130 6.800 6.300 6.100 Anarchisten46 10 10 10 800 800 800 Linksextremistische 65 65 65 4.800 4.800 4.800 Parteien47 Rote Hilfe e. V. 140 135 135 8.000 7.000 6.500 Die in Thüringen maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben - mit einer Ausnahme48 - ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. 46 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 47 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die zumindest organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. 48 Am 14. Januar erklärte die "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena ) ihre Auflösung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 113
  • veranstaltet "3. Thüringentag der nationalen Jugend" in Saalfeld/Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf 5. Juni Skinheadkonzert
17. April "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtet unter dem Motto "Freiheit für Kurden/EU-Terroristenliste" in Erfurt Informationsstand aus 18. April Wahlkampfveranstaltung der "Republikaner" zur Europaund Landtagswahl in Jena 23./24. April Jahreskongress der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) in Friedrichroda 24. April "Frühlings-Doppel-Demo" von Neonazis in Meinigen/Suhl unter den Losungen "Gegen Kinderschänder und Abtreibung! Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft" und "Mit Agenda 2010 stirbt das deutsche Sozialsystem"/Linksextremisten beteiligen sich an Gegenaktionen 30. April Vierte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der ATAG am Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene stört in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle" und führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter dem Motto "Für Wahrheit und Aufklärung der Geschichte" in Friedrichroda 8. Mai Wahlkampfveranstaltung der DP in Bad Frankenhausen 15. Mai Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis 22. Mai Skinheadkonzert in Wichmar/Saale-Holzland-Kreis 22. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 29. Mai NPD veranstaltet "3. Thüringentag der nationalen Jugend" in Saalfeld/Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf 5. Juni Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis verhindert 5. Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen der NPD in Kranichfeld, Bad Berka, Blankenhain und Weimar 13. Juni NPD, "Republikaner" und DP treten zur Europaund Landtagswahl an; KPD beteiligt sich an Landtags-, DKP an Europawahl 17.-20. Juni Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft" zur Sommersonnenwende in Nordthüringen 25. - 27. Juni Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 26. Juni Landesparteitag der NPD in Sondershausen 27. Juni NPD, "Republikaner" und DVU nehmen an Kommunalwahl teil 3. Juli Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Wider stand!" in Gotha 9. Juli Landesverband der NPD gründet neuen Kreisverband Hildburghausen-Suhl 10. Juli "Friedensfest" der NPD unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" in Gera 119
  • anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers 27. Januar Kundgebung der autonomen Antifa-Szene in Erfurt während des "Gedenktages an die Opfer
VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin Ereignis 15. Januar Gruppe "mila26" ruft im Szeneradio "LeftBeat" zur Kundgebung am 27. Januar in Erfurt auf 17. Januar "Reichsgründungsfeier" der NPD in Ammelstädt 18. Januar Gemeinsamer Landesparteitag der Landesverbände Sachsen und Thüringen der DVU in Bad Kösen/Sachsen-Anhalt 23. Januar Skinheadkonzert in Altenburg 23. Januar Mahnwache der autonomen Szene in Gera anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers 24. Januar Demonstration der NPD unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" in Nordhausen 27. Januar Kundgebung der autonomen Szene in Gera anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers 27. Januar Kundgebung der autonomen Antifa-Szene in Erfurt während des "Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus" 31. Januar "1. Nationaler Stadtrundgang" des "Nationalen Widerstands Weimar" (NWW) in Weimar 1. Februar Demonstration der autonomen Szene in Gera anlässlich der Ermordung eines Spätaussiedlers 13. Februar Rechtsextremist Frank RENNICKE gestaltet Liederabend in Tümpling 20. Februar Neonazis halten Mahnwache in Friedrichroda ab 28. Februar "2. Nationaler Stadtrundgang" des NWW in Weimar 28. Februar "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." führt unter dem Motto "Anschlag in Erbil auf die Kurden" Demonstration in Erfurt durch Februar - Mai Informationsstände der "Republikaner" zur Europaund Landtagswahl März - Juni Informationsstände der NPD zur Europaund Landtagswahl 19. - 21. März Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) in Nordthüringen 20. März Demonstration der "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" (IWG) unter dem Motto "Recht auf Heimat" in Weimar 27. März Skinheadkonzert in Porstendorf 27. März "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet anlässlich des Newroz-Festes in Erfurt Fackelzug 27./28. März Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 27./28. März DKP Thüringen und "Roter Tisch Jena" an Organisation eines Bildungswochenendes in Bad Sulza/Kreis Weimarer Land mitbeteiligt 3. April "3. Nationaler Stadtrundgang" des NWW in Weimar 9./10. April Schulungswochenende der rechtsextremistischen Szene in der Hausgemeinschaft "Zu den Löwen" in Jena 118