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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus SPD-Bundestagsfraktion mit Farbbeuteln. Ein am selben Tag auf "linksunten.indymedia" veröffentlichtes Schreiben mit dem Titel "OSZE Außenministertagung
eines Polizeibeamten in Berlin den von Linksextremisten im Kontext von G20 seit 2016 häufiger benutzten Begriff "Troublemaker(s)" ("Unruhestifter
Gewaltorientierte Linksextremisten Das Gesamtpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten liegt in Hamburg im Jahr 2016 bei rund 650 Personen (2015: 620). Hierzu zählen
Autonome (einschließlich sogenannter "postautonome" Gruppen wie der "Interventionistische Linken", 5.1.1 und 5.1.2), Antiimperialisten und Anarchisten ( 5.1.3. und 5.1.4). Autonome agieren
gehört die Solidaritätsarbeit für internationalistische "Befreiungsbewegungen", wie sich auch (links)terroristische Gruppierungen häufig selbst bezeichnen. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung

Linksextremismus SPD-Bundestagsfraktion mit Farbbeuteln. Ein am selben Tag auf "linksunten.indymedia" veröffentlichtes Schreiben mit dem Titel "OSZE Außenministertagung und G20 Gipfel angreifen" begründet die Tat mit der durch "Kriegseinsätze" geprägten Außenpolitik der SPD und schließt ebenfalls mit "In Hamburg sagt man tschüs". Weitere Sachbeschädigungen, die mit dem G20-Gipfel begründet wurden, verdeutlichen die überregionale Bedeutung der Veranstaltung für die autonome Szene. Insgesamt enden die Bekennungen zu fünf Taten in Hamburg, Leipzig, Berlin, Frankfurt/Main und Bremen mit dem Motto: "In Hamburg sagt man (mensch) Tschüss!". Darüber hinaus enthielten die Bekennungen zu den Anschlägen auf die Reederei Cosco, auf die Hamburg-Messe sowie auf den Pkw eines Polizeibeamten in Berlin den von Linksextremisten im Kontext von G20 seit 2016 häufiger benutzten Begriff "Troublemaker(s)" ("Unruhestifter"). 5. Gewaltorientierte Linksextremisten Das Gesamtpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten liegt in Hamburg im Jahr 2016 bei rund 650 Personen (2015: 620). Hierzu zählen Autonome (einschließlich sogenannter "postautonome" Gruppen wie der "Interventionistische Linken", 5.1.1 und 5.1.2), Antiimperialisten und Anarchisten ( 5.1.3. und 5.1.4). Autonome agieren undogmatisch und organisationskritisch, weshalb sie formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ablehnen. Von dieser Organisationsfeindlichkeit klassischer Autonomer grenzen sich postautonome Gruppen ab. Sie arbeiten auch mit weniger dogmatischen, teils antiimperialistisch geprägten Gruppen wie dem "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) zusammen. Durch ihr gemeinsames Streben nach "Freiräumen" weisen Autonome und Anarchisten eine gegenseitige ideologische Nähe auf. Antiimperialisten orientieren sich im Gegensatz dazu an einem in Teilen äußerst dogmatischen Marxismus-Leninismus. Zum zentralen Teil der Agitation antiimperialistischer Gruppen gehört die Solidaritätsarbeit für internationalistische "Befreiungsbewegungen", wie sich auch (links)terroristische Gruppierungen häufig selbst bezeichnen. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung im Nahost-Konflikt resultiert ein ständiges Konfliktthema zwischen diesen Strömungen. 93

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg
vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern
Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ
qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen
Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim

Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltausübung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einschüchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere für den "Revolutionäre(n) 1. Mai" lange Zeit prägend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das könnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von Räumungen ändern. Und schließlich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualität von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzulässige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tatsächlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim" ist. 142

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gebiete im Irak. Auch in Hamburg gab es Proteste, die von Linksextremisten, unter anderem aus der antiimperalistischen Szene, unterstützt wurden. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4 "Antiimperialistische Gruppen") Das kurdische Neujahrsfest "Newroz" am 23. März 2019 in Frankfurt am Main ist traditioneller Höhepunkt des PKK-Jahreskalenders. An der Veranstaltung nahmen 25.000 Menschen teil. Die DHKP-C richtet seit 2012 jedes Jahr Großveranstaltungen mit der ihr nahestehenden türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" aus. Im Jahr 2019 fand diese Veranstaltung am 1. Juni in Ludwigshafen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Seit dem bundesweiten Verbot der DHKP-C 1998 wurden mehr als 60 Funktionäre zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt, auch in Hamburg. So gab es seitens der DHKP-C in Hamburg 2019 Solidaritätsaktionen für verurteilte Straftäter, und zwar für Musa A. (im Februar 2019 verurteilt) und Erdal G. (im Juni 2019 verurteilt). Es wurden regelmäßig Info-Stände und sogenannte Mahnwachen organisiert. Daran beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, vorwiegend aus der antiimperialistischen Szene. DHKP-C-Anhänger nahmen auch am Straßenfest der Brigittenstraße am 17. August 2019 teil, das von deutschen antiimperialistischen Linksextremisten mitveranstaltet wurde. Auch bei diesem Fest wurde durch türkische und deutsche Linksextremisten ein Auftritt der Band "Grup Yorum" organisiert. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 28.820 Personen (2018: 30.350) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 80

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem
Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten
Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schließlich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidaritätsbekundungen für die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend "Drei von der Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei "Schwarzer Block", durchgeführt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschläge auf Staatsrat Jan Pörksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umständen zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden
oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" zu bezeichnen. Kommunisten
praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische

Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen; _ Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" zu bezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, von der klassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt wor den ist, wissenschaftlich begründet sei und deshalb vom gesetzmäßigen Gang der Geschichte einstmals praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) 273

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits
Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang
drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug
Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits das Ausmaß der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G20-Treffen - angestiegen. Auf einem hohem Niveau, aber im Vergleich zu den drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 27.700 27.200 26.700 28.500 20000 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen 86

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg
linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial nicht weiter abgesunken und beträgt in Brandenburg 490 (+ 5). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind sie aktiv. Auf nur noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt etwa 200 Mitglieder (+ 20). Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 40 (+ 10) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen wie im Vorjahr Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Ende 2014 wurden ihr rund 100 (- 15) Personen zugerechnet. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist der Verfassungsschutz in Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebunden. 2014 gingen ins10

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein
Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten
ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise
knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich
Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für
Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen verbreiten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen". Dort erscheinen anonym Nachrichten, Termine, Aufrufe, Statements und Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein an Positionen anknüpfen können, die grundsätzlich durch gesellschaftliche, demokratische Konsensund Wertvorstellungen getragen werden. So protestieren sie gegen tatsächliche oder vermeintliche gesellschaftliche und institutionelle Zwänge, gegen Gentrifizierung, gegen zu hohe Mieten, für mehr Klimaschutz oder für eine in ihren Augen gerechtere Welt. Durch die Anknüpfung an diese gesellschaftlich virulenten und akzeptierten Themen tritt in der öffentlichen Wahrnehmung oft in den Hintergrund, dass diese Übereinstimmung mit mehrheitsgesellschaftlich geteilten Werten meist nur vordergründig ist: Während demokratische Akteure derartige Problemstellungen auf dem Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten besetzen unverfängliche Themen, um unter dem Deckmantel des "guten Zwecks" Anschluss in der Mitte der Gesellschaft zu finden und neue Anhänger zu rekrutieren. Unterschwellig vermitteln sie dabei ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise an die Überwindung des selbigen knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich als vermeintliche Meinungsführer innerhalb bürgerlicher beziehungsweise mehrheitsgesellschaftlicher Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für die Stilisierung von Feindbildern und die Verklärung des eigenen extremistischen Wirkens als ein Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer Freund-Feind-Rhetorik, Anhänger zu emotionalisieren und nicht selten zu Gewaltund Straftaten anzustiften. Im Zentrum steht dabei die Agitation gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Verfahrensweisen, seine Institutionen und Repräsentanten. 349

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei
angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen
Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei die von der Stadt Nürnberg anvisierte Umgestaltung beziehungsweise Umplanung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto "Reclaim Gostenhof" organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die Örtlichkeit als eigenes Betätigungsund Rückzugsgebiet zu beanspruchen. Am 28. Juni versammelten sich rund um den Jamnitzerplatz cirTumulte in Nürnberg ca 25 bis 30 Personen, die lautstark Musik hörten. Als die wegen Ruhestörung gerufene Polizei eintraf und die Personalien der Musikbox-Besitzerin feststellen wollte, kam es zu tumultartigen Szenen. Aus der angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Sie skandierten lautstark Parolen wie "Bullen raus aus Gostenhof" und "Scheiß Bullen". Um weitere Eskalationen zu vermeiden, entschied die Polizei den Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis tische Szeneplattformen kommentierte die Szene den Vorfall: Abende wie diese sind Momente, die uns Kraft geben. Was gibt es schöneres, als gemeinsam einen Freiraum zu schaffen, in dem wir mit Freund*innen und solidarischen Menschen der alltäglichen Ohnmacht trotzen und keine Angst vor Bullenoder Naziübergriffen haben müssen. Diese Momente sind ansteckend - das nächste Mal sind wir noch mehr! (Fehler aus dem Original übernommen) Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: 271

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verbot ................ 74 6 Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf ..................................... 75 7 Linksextremismus ................................................................ 84 7.1 Personenpotentiale und Straftaten
Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen ..................... 87 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort
Kurz notiert........................................................................ 117 7.4.1 Linksextremisten rufen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Wettbewerb "capture the flag" aus................. 117 7.4.2 Griechische Paketbomben auch
Bundeskanzleramt.... 120 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschlägen für erhebliche Verkehrsstörungen bei Berliner S-Bahn .............. 121 8 Extremistische Bestrebungen ausländischer

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 VII 5.2.1 Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft................................................................ 43 5.2.2 NPD auf Profilsuche .............................................................. 49 5.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................ 58 5.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" dominiert den Berliner Rechtsextremismus.................................................. 58 5.3.2 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" unter unverändert hohem staatlichem Verfolgungsdruck .................................... 71 5.4 Kurz notiert.......................................................................... 74 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade in Dresden ............. 74 5.4.2 Bundesministerium des Inneren prüft HNG-Verbot ................ 74 6 Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf ..................................... 75 7 Linksextremismus ................................................................ 84 7.1 Personenpotentiale und Straftaten ........................................ 84 7.2 "Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen ..................... 87 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort .......... 104 7.4 Kurz notiert........................................................................ 117 7.4.1 Linksextremisten rufen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Wettbewerb "capture the flag" aus................. 117 7.4.2 Griechische Paketbomben auch an das Bundeskanzleramt.... 120 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschlägen für erhebliche Verkehrsstörungen bei Berliner S-Bahn .............. 121 8 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) ...................................... 122 8.1 Personenpotential und Straftaten ........................................ 122 8.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................... 123 8.3 Kurz notiert........................................................................ 129 8.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ...................................... 129 9 "Scientology Organisation" ................................................. 132

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

für SicherGewalttaten heitspolitik Anfang Februar ereigneten sich neun der linksextremistisch im Rahmen der motivierten Gewaltdelikte. So wurden eingesetzte Polizeibeamte
August in München veranstalteten rechtsextremistischen Aufzugs wurde von einer Glasflasche, die ein Linksextremist geworfen hatte, im Gesicht getroffen. Außerdem attackierte
weiterer Linksextremist einen Polizeibeamten mit einer Fahnenstange; dieser konnte den Angriff jedoch abwehren. Bis zu acht Personen des Antifa-Spektrums
einer Schlägerei, bei der ein Rechtsextremist mit einer Fahnenstange geschlagen und der Infotisch beschädigt wurde. Es wurden Ermittlungsverfahren u.a. wegen
Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen linksextremistisch motivierten Straftaten beträgt 69 und ist damit gegenüber dem Jahr

Linksextremismus 191 tisch motivierten Gewaltdelikte begangen. Ein Teilnehmer an diesen Protesten schleuderte beispielsweise eine Bierflasche in Richtung der eingesetzten Polizisten. Des Weiteren wurden auch teils handballgroße Eisbrocken als Wurfgeschosse verwendet. Im Rahmen der Proteste gegen die 42. Münchner Konferenz für SicherGewalttaten heitspolitik Anfang Februar ereigneten sich neun der linksextremistisch im Rahmen der motivierten Gewaltdelikte. So wurden eingesetzte Polizeibeamte mit Sicherheitsdiversen Gegenständen beworfen. Außerdem kam es zu Körperverletkonferenz zungsdelikten im Rahmen von Widerstandshandlungen. Beispielsweise schlug eine Demonstrantin mit einer Holzlatte, an der ein Plakat befestigt war, gezielt auf den Kopf eines Polizeibeamten ein; dieser konnte ausweichen und wurde an der Schulter getroffen. Ein unbekannter Täter, der die Festnahme einer weiteren Person wegen Körperverletzung verhindern wollte, versuchte, mit einer Faust auf Polizisten einzuschlagen. In der Faust hielt er einen Schlüssel so, dass die Spitze des Schlüssels außerhalb der geballten Hand lag. Ein Teilnehmer eines am 19. August in München veranstalteten rechtsextremistischen Aufzugs wurde von einer Glasflasche, die ein Linksextremist geworfen hatte, im Gesicht getroffen. Außerdem attackierte ein weiterer Linksextremist einen Polizeibeamten mit einer Fahnenstange; dieser konnte den Angriff jedoch abwehren. Bis zu acht Personen des Antifa-Spektrums griffen am 2. September einen Info-Stand der NPD in Straubing an. Es kam zu einer Schlägerei, bei der ein Rechtsextremist mit einer Fahnenstange geschlagen und der Infotisch beschädigt wurde. Es wurden Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Bei Protesten gegen eine NPD-Demonstration am 14. Oktober in Nürnberg bewarfen Gegendemonstranten eingesetzte Polizisten wiederholt mit Glasflaschen und anderen Wurfgegenständen. 3.3.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen linksextremistisch motivierten Straftaten beträgt 69 und ist damit gegenüber dem Jahr 2005 (181) deutlich zurückgegangen. Dabei handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen, aber auch um Delikte wie Beleidigung oder Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Beispielsweise skandierten Angehörige des "internationalistischen Blocks" bei einer Protestdemonstration gegen die 42. Münchner KonfeVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tration in Unterlüß/Niedersachsen wehr in Stuttgart zum Volkstrauerauf, wo vom 1. bis 9. September tag am 17. November
Check-inStuttgart. Schaltern der Turkish Airlines am Stuttgarter Flughafen. Linksextremisten protestierten unter dem Motto "Kein Gedenken Die linksextremistischen Proteste gegen
schwerer Gewalttaten. gung und Gedenkfeier der Bundes2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene

LINKSEXTREMISMUS tration in Unterlüß/Niedersachsen wehr in Stuttgart zum Volkstrauerauf, wo vom 1. bis 9. September tag am 17. November 2019. 2019 ein "Rheinmetall EntwaffnenCamp" stattfand. Die Firma produZu den deutschen Sympathisanten ziert u. a. Rüstungsgüter. und Unterstützern der "RojavaSolidarität" gehörte auch die StuttAm 18. Oktober 2019 kam es zu garter "Initiative Kurdistan-SolidaBlockaden im Zuge einer "Aktion rität". Sie blockierte u. a. während gegen Kriegsgeräte-Lieferanten und einer "Aktionswoche" im Oktober Profiteure" bei Mercedes-Benz in 2019 das Terminal mit Check-inStuttgart. Schaltern der Turkish Airlines am Stuttgarter Flughafen. Linksextremisten protestierten unter dem Motto "Kein Gedenken Die linksextremistischen Proteste gegen dem Krieg, Gegen die Feier der "Kriegsprofiteure" mit einer Vielzahl an Bundeswehr, Stoppt den Krieg in Adressaten umfassten nicht zuletzt auch Rojava" gegen eine Kranzniederledie Begehung schwerer Gewalttaten. gung und Gedenkfeier der Bundes2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. 239

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." 93 Tatsächlich ist mit dem Anschluss an Anti
vorerst nicht von einer AuflöAnti-Kapitalismus im linksextremissung der ARAB auszugehen. Dies ertischen Verständnis bezieht sich gibt sich schon
kapitalistische System" hat darin vertretenen Organisationen und für Linksextremisten deshalb nicht Gruppierungen weiter fortbestehen. nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung
Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 93 "ARAB wird
Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 94 "Manifest für eine Neue
antikapitalistische Organisation" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 15.12.2013, abgerufen

136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 samkeiten ausschlaggebend gewesen, als die "politische Praxis auf der Straße".92 "Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder stärker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man stärker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man stärker bei sozialen Kämpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." 93 Tatsächlich ist mit dem Anschluss an Anti-Kapitalismus die NaO vorerst nicht von einer AuflöAnti-Kapitalismus im linksextremissung der ARAB auszugehen. Dies ertischen Verständnis bezieht sich gibt sich schon aus dem so genannten auf Karl Marx, nach dessen Theo"Manifest der Neuen antikapitalistirie mit den Produktionsauch die schen Organisation"94, in dem diese Herrschaftsverhältnisse überwunsich eher in der Rolle einer Dachorden werden sollen. Der Kampf geganisation sieht und erklärt, dass die gen das "kapitalistische System" hat darin vertretenen Organisationen und für Linksextremisten deshalb nicht Gruppierungen weiter fortbestehen. nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch Bereits seit Anfang 2014 kooperierten der parlamentarischen DemokraARAB und NaO in zunehmender Intentie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sität. Dies wurde u.a. durch die tragensie u.a. die Ursache für Kriege (Imde Rolle deutlich, welche die NaO an perialismustheorie) und Faschismus der Seite der ARAB im Vorbereitungs(Dimitroffthese). Und selbst Anarbündnis zum "Revolutionären Ersten chisten finden im - von ihnen so Mai" 2014 eingenommen hat. bezeichneten - "Schweinesystem" Der Beitritt der ARAB zur NaO ist jeErklärungen für vermeintliche staatdoch auch die Folge eines schleichenliche Repression sowie die Verdränden Erosionsprozesses der Gruppe gung aus "Freiräumen". Durch weltund in der Wirkung auf ihre endgültiweite Wirtschaftsund Finanzkrisen ge Spaltung angelegt. Die ARAB war in 92 "Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 93 "ARAB wird zur NaO: Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 94 "Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 15.12.2013, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter
rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen
Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia
befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude
sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen
Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 und Nazis - Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!" durch die Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter 450 Gewaltbereite. Es wurde mehrfach und massiv versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Bereits am Morgen gab es erste Behinderungen durch drei Brandanschläge auf verschiedene Zugstrecken in Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia" ein "Kommando Kabelbrand". Der zunächst am Bahnhof MagdeburgHerrenkrug geplante Aufmarsch konnte wegen einer Blockade einer Eisenbahnbrücke von Gegendemonstranten nicht stattfinden. Des Weiteren gab es massive Proteste am Bahnhof MagdeburgNeustadt. Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens hatte die Polizei verschiedene "Depots" festgestellt und die darin befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher Blockadebündnisse. Wenn diese selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen ist. 106

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht
Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber
Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen

Entwicklung des politischen Extremismus 23 wird, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November stimmten die Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht. Beide Parteien wollen den Parteineubildungsprozess bis zum 30. Juni 2007 abschließen. Erfolge konnte die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen in den neuen Teilnahme an Bundesländern verzeichnen. Die Partei behielt ihren Status als zweitWahlen stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt bzw. als drittstärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG angetreten. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber dennoch weiterhin an der Landesregierung beteiligt. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) verfolgt weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die Grundprinzipien Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Für den einzelnen Menschen und seine Probleme hat die SO trotz anders lautender öffentlicher Bekundungen kein Interesse. Kritische Personen zu "Unterdrückern" zu erklären oder Menschen zu "potenziellen Schwierigkeitsquellen" zu degradieren, offenbart die ideologische Menschenverachtung der scientologischen Lehre. Sie sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich all ihre Aktivitäten orientieren, ist die Expansion der Organisation. Bis dieses Ziel erreicht ist, steht die SO im Grunde mit allen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten, die sie ablehnen, in ständigem Konflikt. Vor diesem Hintergrund diffamierte sie auch 2006 in ihrer Propaganda die staatlichen Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

diesem Zusammenhang gegen die von einem Rechtsextremisten initiierbeteiligten sich am 13. April Linksextremisten, ten Protestaktivitäten gegen das Schneeberger die auch
Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte Blockade des rechtsextremistischen aus Sachsen, am 16. November nahmen - nach
aber trotz umfangreicher Mobieiner bundesweiten Mobilisierung - insgesamt lisierung im linksextremistischen Spektrum nicht ca. 300 Linksextremisten auch aus anderen Bunrealisiert werden
alle Im November rückten für autoNome die als "rechaktionsorientierten linksextremistischen Grupte Mobilisierung" gegen Asylbewerberunterpen aus Sachsen beigetragen und zum Teil

(AJPL), deren Hauptaktionsfeld der Antifaschis(Erzgebirgskreis) in den Fokus. Dort hatten sich muskampf ist. Das wichtigste regionale Ereigzugereiste autoNome an zwei insgesamt nicht nis autoNomer sind die Aktivitäten gegen einen extremistischen und größtenteils friedlich verTrauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich laufenen Demonstrationen zum Themenfeld des Jahrestages der Bombardierung Plauens im "Antirassismus" beteiligt, die sich in erster Linie Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang gegen die von einem Rechtsextremisten initiierbeteiligten sich am 13. April Linksextremisten, ten Protestaktivitäten gegen das Schneeberger die auch aus Leipzig und Dresden anreisten, Asylbewerberheim aber auch allgemein gegen an einer insgesamt nicht extremistischen sodie Asylpolitik richteten. Am 2. November beteigenannten "Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte Blockade des rechtsextremistischen aus Sachsen, am 16. November nahmen - nach Aufzugs konnte aber trotz umfangreicher Mobieiner bundesweiten Mobilisierung - insgesamt lisierung im linksextremistischen Spektrum nicht ca. 300 Linksextremisten auch aus anderen Bunrealisiert werden. desländern teil. Zur überregionalen Mobilisierung beider Demonstrationen hatten nahezu alle Im November rückten für autoNome die als "rechaktionsorientierten linksextremistischen Grupte Mobilisierung" gegen Asylbewerberunterpen aus Sachsen beigetragen und zum Teil auch künfte interpretierten Aktionen in Schneeberg teilgenommen. 210 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung

140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer
Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen
Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel

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