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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der 60

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Marxistische Gruppe (MG) 71 37 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Deutsche Kommunistische Partei Hann.-Münden 38 (DKP) 12 Der Stahlhelm e.V.'Ortsgruppe

Inhaltsübersicht Einleitung 4 Überblick in Zahlen 7 Rechtsextremismus 10 Überblick 10 NS-Propagandamaterial aus dem Beobachtung der Partei Ausland 41 "Die Republikaner" (REP) 10 Druck deutscher rechtsextremistiMerkmale des Rechtsextremismus 12 scher Schriften im Ausland 43 Erscheinungsformen des RechtsBeteiligung von Neonazis am Krieg extremismus 13 im ehemaligen Jugoslawien 43 Gesetzesverletzungen mit rechtsNationalsozialistische Deutsche extremistischer Motivation 15 Arbeiterpartei - Auslandsund Beispiele fremdenfeindlicher Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 44 Straftaten in Niedersachsen 20 Internationaler Revisionismus 44 Staatliche Sanktionen gegen Deutsche Liga für Volk und Heimat neonazistische Bestrebungen 21 (DLVH) AS Vernetzungen im RechtsNationaldemokratische Partei extremismus 22 Deutschlands (NPD) 49 Anti-Antifa-Arbeit als Teil der Studentenbund Schlesien (SBS) 51 Vernetzung 28 Deutsche Volksunion (DVU) 52 Bundesweite Verbreitung der AntiDie Republikaner (REP) 53 Antifa-Zeitschrift "Der Einblick" 24 Bundesweite Verbreitung der Publikation "Eine Bewegung in Waffen" 26 Linksextremismus 61 "Rudolf-Heß-Demonstration" in Fulda 26 Überblick 61 27 Rote Armee Fraktion (RAF) 61 Rechtsextremistische Skinheads Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Revolutionäre Zellen (RZ) 67 (FAP) 32 Gewaltbereite Autonome und Tagungsstätte Hetendorf 36 Aktionsfeld "Antifaschismus" 68 Wiking-Jugend e.V. (W)) Marxistische Gruppe (MG) 71 37 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Deutsche Kommunistische Partei Hann.-Münden 38 (DKP) 12 Der Stahlhelm e.V.'Ortsgruppe Jork 38 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Ausländerextremismus 75 Angehörige e. V. (HNG) 40 Überblick 75 Arbeiterpartei Kurdistans {PKK) 75 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 78 Islamisch-extremistische Gruppen 80

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Bote 34 (Publikation) Der Rennsteig Bote (Publikation) 34 Deutsche Kommunistische Partei 96, 116, 118 ff., 122 (DKP) Deutscher Kongress

Bandidos MC Jena 163 Barny (rechtsextremistischer 39, 84 f. Liedermacher) Bildungswerk für Heimat und 24 nationale Identität e. V. Bisson & Anna (rechtsextremistisch84 es Gesangsduo, Schweden) Bloodline 81 (rechtsextremistische Band) Bloody Memory 81 (rechtsextremistische Band) Brainwash 81 f. (rechtsextremistische Band) Braunes Haus 86 Brutal Attack (rechtsextremistische 85 Band, Großbritannien) Bundesgruppe der Schlesischen 67 Jugend (SJ-Bund) Burning Hate 39, 85 (rechtsextremistische Band) Bürgerstimme! (Publikation) 34 Bürohaus Europa 105 D Der Aktivist (Publikation) 44 Der Nordthüringen Bote 34 (Publikation) Der Rennsteig Bote (Publikation) 34 Deutsche Kommunistische Partei 96, 116, 118 ff., 122 (DKP) Deutscher Kongress 93 Sachregister Deutsche Stimme (DS, Publikation) 22, 25, 27 Deutsche Stimme Verlagsgesell28 schaft mbH Deutsche Volksunion - Die neue 6, 47 Rechte (DVU) Dianetik-Post (Publikation) 153 Die Artgemeinschaft - Ger92 manische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) 217

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem "Auflösungsbeschluß" möglicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so muß doch

bekommen hätten. Wir geben auch Etwa seit Herbst 1992 betreibt die MG nicht auf, weil die Welt den Komzur Verbreitung ihrer Agitation innermunismus für tot erklärt. Wir lösen halb eines computergestützten Mailuns auf, weil uns der freiheitliche boxverbundes eine eigene offen demokratische Rechtsstaat mit seizugängliche "marxistische Mailbox". nem Verfolgungswahn keine Wahl Zunächst bot das "Chronik-Archiv" läßt. Und der staatlichen Fahndung einen Textumfang von 20.000 Seiten Märtyrer anzubieten, ist uns zu an. Nach einer zwischenzeitlich in das blöd." Netz eingespeisten Nachricht hält die MG in ihrem "Archiv für marxistische Die MG - eine der größten linksextreTheorie" mittierweile 45.000 Seiten mistischen Organisationen in Deutschbereit; Inhalt des Archivs sind neben land - hatte ihr personelles Potential den Texten der neuen Publikation bundesweit auf zuletzt mehr als "GegenStandpunkt" sowohl Veröf10.000 fest eingebundene Anhänger fentlichungen aus dem ehemaligen enge5eum steigern können; in Niedersachsen MG-Zentralorgan "MSZ" als auch Artiwaren der MG zum Zeitpunkt der kel aus anderen MG-Zeitungen, Bro"Auflösung" etwa 100 Anhänger schüren und Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem "Auflösungsbeschluß" möglicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so muß doch davon ausgegangen werDie DKP sieht sich nach wie vor in der den, daß feste OrganisationsstruktuTradition der 1956 vom Bundesverfasren erhalteri geblieben sind. sungsgericht verbotenen KPD. Auf Öffentliche Aktivitäten, wenngleich einer Veranstaltung der DKP zur Erinin eingeschränktem Rahmen, nahm die nerung an die Ermordung der MitbeMG zum Jahresbeginn 1992 auf: Im gründer der KPD, Rosa Luxemburg und März 1992 erschien die erste Ausgabe Karl Liebknecht, am 7. Januar 1994 in einer "Politischen Vierteljahresschrift Berlin betonte einer ihrer Sprecher, die GegenStandpunkt". Geschäftsführer sich weiter konsolidierende DKP stehe und Gesellschafter des "GegenStandin der großen Traditionslinie der punkt-Verlages" in München sind zwei 75jährigen Geschichte der KPD. Die führende Funktionäre der MG. DKP bleibe eine revolutionäre Partei "GegenStandpunkt" war eine der Arbeiterklasse, die sich den WerkRubrik in dem früheren MG-Zentralortätigen anderer Nationalität und gan MSZ (Marxistische Streitund Zeitanderer Länder im Geiste des proletaschrift); Diktion und Inhalt der bis rischen internationalismus verbunden heute regelmäßig erscheinenden Vierfühle. teljahresschrift entsprechen den bisheKontakte zur Partei des Demokratirigen MG-Publikationen. schen Sozialismus (PDS) wurden auch 1993 fortgesetzt. Besondere Beziehungen bestehen zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Dieser Zusammenschluß orthodoxer Kommunisten besteht seit 1989. Ziel istes, die "alte Klassengesellschaft" durch eine klassenlose, kommunistische Staatsund Gesellschaftsform zu ersetzen. Mit 72

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

streikratischen Positionen absondern, an die kenden Metallarbeitern und Druckern; kommunistische Partei" herangeführt dabei stellte er die Forderung auf: "Wer werden

Unksextremismus Miedersächsische Teilnahme beit der DKP mit Sozialdemokraten, Grüan zentralen nen und Mitgliedern der Kirchen hervorDKPVeranstaltungen gehoben. Die DKP führte im Berichtszeitraum eine Reihe von zentralen ParteiveranstalKonferenz für Parteibildung tungen mit niedersächsischer Beteiligung durch. Auf einer "zentralen Konferenz für Parteibildung" am 24. März 1984 in Bochum forderte Willi Gerns, Mitglied des Pressefest Präsidiums und des Sekretariats der DKP, Auf dem "6. UZ-Pressefest - Volksgrößere Anstrengungen in der Aktionseinfest der DKP" vom 25. bis 27. Mai 1984 in heitsund Bündnispolitik der Partei. Der Duisburg sollte vor allem der "Geist der Masseneinfluß der Partei könne nur durch Gemeinsamkeit von Arbeiterund Friegemeinsames Handeln mit sozialdemokradensbewegung" erkennbar werden. Der tisch orientierten Arbeitern erweitert werDKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigden; dabei müßten "Kräfte, die sich vom te auf dem Fest die "uneingeschränkte SoReformismus und damit von sozialdemolidarität der Kommunisten" mit den streikratischen Positionen absondern, an die kenden Metallarbeitern und Druckern; kommunistische Partei" herangeführt dabei stellte er die Forderung auf: "Wer werden. aussperrt, gehört nicht nur eingesperrt, sondern er gehört auch enteignet!" Nach Technologie-Konferenz eigenen Angaben der Partei kamen mehr Wesentliches Anliegen auf einer zentraals 400.000 Besucher. Die Bezirksorganilen "Technologie-Konferenz" in Gießen sation Niedersachsen hatte in dem wie war es, die Aktionseinheit und das Bündschon früher aufgebauten ;,Niedersachnis mit den "linksstehenden Teilen der Sosen-Haus" ein "rotes Rathaus" eingerichzialdemokratie" und mit "Kräften in den tet; dort präsentierte sie Parteimitglieder, Reihen der Grünen" im Kampf gegen den die niedersächsischen Kommunalparla"großkapitalistischen Mißbrauch" zu förmenten angehören. dern. Über 300 Betriebsarbeiter, Gewerkschafter und Wissenschaftler diskutierten nach Angaben der kommunistischen Pres- A rbeiterkongreß se über den technischen Fortschritt unter Auf dem Arbeiterkongreß der DKP mit "kapitalistischen Bedingungen". Das Redem Motto "Frieden und Arbeit" am 27. sümee: Unbeschadet staatlicher FördeOktober 1984 in Castrop-Rauxel, an dem rung neuer Technologien in den Ostblockmehr als 1.700 Betriebsfunktionäre der ländern wurden diese in der Hand des DKP teilnahmen, bezeichnete Herbert "Kapitalismus" als schädlich angepranMies die Stärkung der betrieblichen Friegert; sie dienten der Rüstung, vernichteten densinitiativen als einen "unverzichtbaren Arbeitsplätze, entmündigten den Bürger Schlüssel" für die Weiterentwicklung der und zerstörten die Umwelt. Friedensbewegung. In Niedersachsen ging diesem Kongreß eine Betriebsräteberatung voraus. Dabei Jahrestag der DDR-Gründung wurden die Erfolge der von Kommunisten Um den Vorbildcharakter der DDR initiierten betrieblichen Friedensinitiatiging es auf einer zentralen Parteiveranven als beispielhaft für die Zusammenarstaltung im Zeichen des 35. Jahrestages 28

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) --M SDAJ

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) --M SDAJ DFU J. VVN-BdA 1 -- 1 MSB -- SHB DFG-VK J. KFAZ VDJ -}* DFI Komitees, Nebenorganisationen Initiativen beeinflußte Organisationen März 1984. Dabei sollten nicht nur neue "elan"-Redakteure geben zusammen Mitglieder geworben, sondern auch inakmit Soldaten "Rührt Euch - Zeitung für tive Mitglieder zur Mitarbeit ermuntert Soldaten" in verschiedenen Regionalauswerden. Jedoch zeigten sich auch hier die gaben heraus. SDAJ-Funktionäre zeichFolgen der Übernahme eines großen Teils nen auch für einen "Informationsdienst der Mitglieder in die DKP: Personen mit für Soldaten" verantwortlich, ein AgitatDoppelmitgliedschaft sind nunmehr in der ionsmittel der "Arbeitskreise DemokratiDKP aktiv, nicht jedoch weiter in der scher Soldaten" (ADS), einer DKP-beeinSDAJ. Hinzu kommt: Viele der ideoloflußten Organisation. gisch noch nicht "gefestigten" NeumitglieDer 8. Bundeskongreß der SDAJ wählder der SDAJ halten sich zurück und füte am 15./16. Dezember 1984 in Bottrop gen sich nicht völlig in das Gruppenleben die Mitglieder des neuen Bundesvorstanein; viele kommen auch nur zu den für sie des, darunter auch Mitglieder aus Niederinteressanten geselligen Veranstaltungen. sachsen. Die SDAJ verfügt über eigene Presseorgane, nämlich das Jugendliche geschickt ansprechende Magazin "elan" mit einer Neues "Aktionsprogramm" durchschnittlichen Auflage von 35.000 der SDAJ Exemplaren und die "Jugendpolitischen Die SDAJ hat auf ihrem 8. BundeskonBlätter"; beide erscheinen monatlich. Ein greß am 15./16. Dezember 1984 ein "Ak"elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrtionsprogramm für die Grundrechte der lings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" Jugend" beschlossen. Damit wurden das liefert die wesentliche Grundlage für die Aktionsprogramm von 1968 und die 1972 Artikel der insgesamt etwa 400 SDAJbeschlossenen "Fünf Grundrechte der JuKleinzeitungen; 16 Kleinzeitungen erscheigend" fortgeschrieben. Der Sozialismus nen in Niedersachsen. könne, wie es im Programm heißt, nicht 31

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

nehmen. Das gelang ihnen teilweise. Besonders die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) fand in Protestbewegungen Ansatzpunkte für ihre Bündnispolitik

Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum Der politische Extremismus stellt auch Die Versuche von Neonazis, sich nach in Niedersachsen nach wie vor noch keine dem Verbot der ANS/NA organisatorisch ernsthafte Bedrohung für den Bestand unwieder zu sammeln und stärkeren Einfluß seres Staates und für die freiheitliche dezu gewinnen, sind bisher gescheitert. Nach mokratische Grundordnung dar. Die Zielwie vor propagieren sie jedoch ungesetzung verschiedener Gruppen läuft jehemmt Gewalt und verüben Straftaten. doch auf Gewalt oder Terror oder auf die Deshalb besteht aller Anlaß, die Umtriebe Errichtung eines Unrechtsregimes hinaus; neonazistischer Gruppen und insbesondedaher bedeutet der politische Extremisre ihrer Führer weiterhin aufmerksam zu mus eine ständige Gefahrenquelle für die verfolgen. innere Sicherheit und für unsere rechtsDie "Nationaldemokratische Partei staatliche Verfassungsordnung. Deutschlands" (NPD) erhielt bei der EuGegen Ende des Berichtszeitraums haropa-Wahl mehr Stimmen, als sie erwartet ben vor allem Aktionen des gewaltbereihatte. Die 1985 bis 1987 anstehenden ten Spektrums unter den Linksextremisten Wahlen werden zeigen müssen, ob die zu einer Anspannung der Sicherheitslage NPD wirklich Tritt gefaßt hat. Dagegen geführt. Höhepunkt der Entwicklung war ist sicher, daß der Anhängerkreis des die Reaktivierung des Terrors: Anschläge, Rechtsextremisten Dr. Frey sich auch in die den Hungerstreik inhaftierter TerroriNiedersachsen erweitert hat. sten begleiteten, wirkten als Signal auch Die Zahl extremistischer Ausländer für Kreise, die bisher keine unmittelbare ging zwar zurück. Jedoch kam es häufiger Beziehung zum Terrorismus hatten erkenzu schweren Auseinandersetzungen zwinen lassen. - Die Gewaltbereitschaft unschen türkischen Gruppen. ter den extremistischen Unterstützern der Die Bedrohung durch Spionage ging großen Protestbewegungen stieg. Vor alweiterhin überwiegend von den Nachrichlem Anhänger der undogmatischen "Neutendiensten der DDR aus. Niedersachsen en Linken" verübten Straftaten und Geist aufgrund der geographischen Lage und waltakte zur Unterstützung der Proteste. wegen der großen Zahl der für den OstAuch im übrigen haben die politischen block interessanten Ausspähungsziele beExtremisten von links vor allem versucht, sonders betroffen. auf die Protestbewegungen Einfluß zu nehmen. Das gelang ihnen teilweise. Besonders die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) fand in Protestbewegungen Ansatzpunkte für ihre Bündnispolitik.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Organisationen und Bestrebungen Orthodoxe

Linksextremismus Organisationen und Bestrebungen Orthodoxe Kontinuität der Geschichte der kommunistischen Bewegung auf deutschem Boden sein"; durch die Gründung der DKP sei Kommudie " Traditionslinie der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung in ein neues nisten Licht gesetzt" worden. ("Der KPD-Gründungsparteitag vor 65 Jahren und der 7. Parteitag", DKP-Zentralorgan "unsere "Deutsche Kommunizeit" - UZ - vom 30. 12. 1983). stische Partei" (DKP) In diesem Zusammenhang bezeichnet sich die DKP auch als mit der 1956 vom Ideologisch-politischer Bundesverfassungsgericht verbotenen Standort "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in einer Linie stehend; ursprüngDie DKP versteht sich als die revolutiolich hatte sie eine solche Fortsetzungslinie näre, systemverändernde Partei der Arbestritten. beiterklasse und sieht sich als " Teil der Ein grundlegendes Merkmal der komweltumspannenden revolutionären Bewemunistischen Revolution ist die Übernahgung". (Herbert MIES, Vorsitzender der me der Macht durch die "Werktätigen". DKP, in seinem Rechenschaftsbericht an Dafür tritt auch die DKP ein; sie strebt die den 7. Parteitag der DKP in Nürnberg am "Herrschaft der Arbeiterklasse" an und 6. Januar 1984). meint damit die "Diktatur des ProletaDie DKP legt größten Wert auf ein enriats". (Vergleiche dazu "Kleines Wörterges Verhältnis zur Sowjetunion und zur buch der marxistisch-leninistischen PhiloDDR: in der Macht dieser Staaten liegt ihsophie", hrg. erstmals vom DIETZ-Verlag rer Meinung nach "der Hauptfaktor für in Ost-Berlin, 1966, Stichwort "Diktatur die Entfaltung des revolutionären Weltdes Proletariats"). prozesses". (Erklärung des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes zum Karl-MarxMit dieser Zielsetzung kämpft die DKP Jahr 1983). gegen wesentliche Prinzipien der freiheitliIhre Aufgabe sieht die DKP darin, auf chen demokratischen Grundordnung: dem Boden der Bundesrepublik Deutsch- * Der Kampf für die Errichtung land zur Verwirklichung dieser Weltrevoder Diktatur des Proletariats soll lution beizutragen und damit die Tradizur "politischen Führung der tion der deutschen revolutionären komWerktätigen im Interesse der munistischen Bewegung fortzusetzen. So Schaffung der neuen Gesellschaft" erklärte Herbert Mies in einem Aufsatz führen. Dieses Vorhaben, die "pozum 7. Parteitag der DKP in Nürnberg, litische Herrschaft des Proletariats dieser Parteitag werde "ein Ausdruck der über die Reaktion zu sichern, setzt 18

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus gung zur Verbreitung des

Linksextremismus gung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) mit örtlichen MAB-Gemeinschaften und "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) organisiert; in Niedersachsen befinden sich solche Einrichtungen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg. Insbesondere die dort eingesetzten Referenten aus der DDR sind angehalten, den "realen Sozialismus konkret und überzeugend" darzustellen. Propaganda Eine Flut von Betriebs-, Kreis-, Orts-, Stadtteilund Hochschulgruppenzeitungen werden gezielt eingesetzt, um die "Politik der DKP, ihre Alternative verständlich zu machen" (Fritz NÖLL, Mitglied des Part ei Vorstandes der DKP, in der Schriftenreihe "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 5/1983). Neben der Propaganda und Agitation dienen diese Zeitungen im Sinne der Leninschen Taktik auch der kollektiven Organisation. Die Kleinzeitungen erfüllen tionen innehaben oder übernehmen. Dardurch vielfältige Aufrufe und Veranstalüber hinaus wird eine Vielzahl von Parteitungsmitteilungen an der Parteibasis eine mitgliedern in einoder zweiwöchigen Reihe organisatorischer Aufgaben. In Grundund Speziallehrgängen an der Niedersachsen werden rund 70 Kreis-, "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in LeOrtsund Stadtteilzeitungen sowie 35 Beverkusen unterrichtet. Regelmäßig nehtriebszeitungen und 5 Hochschulgruppenmen daran auch Personen aus Niedersachzeitungen herausgegeben. Ihre Auflagensen teil. Inhalte und Methoden der Lehrhöhe variiert: Einzelnen Ausgaben mit gänge sind mehr als bisher auf Genossen Auflagen von 500 stehen Ortszeitungen aus den Betrieben und vor allem auch auf mit bis zu 10.000, in Wahlkampfzeiten bis junge Parteimitglieder ausgerichtet. Für zu 30.000 Exemplaren gegenüber. künftige Funktionen in der Partei ausgeDas "Karl-Marx-Jahr" 1983 war für die wählte Parteimitglieder nehmen an DreiDKP ein Anlaß zur verstärkten Propaganmonatsoder auch an Jahreslehrgängen da. Beteiligt waren vor allem die zentralen an der SED-Parteischule "Franz MehPresseorgane, an der Spitze die in einer ring" in Ost-Berlin oder am "Institut für Auflage von 25.000 Exemplaren (am Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der Wochenende 50.000) erscheinende TagesKPdSU in Moskau teil. zeitung "unsere zeit". Die DKP versucht darüber hinaus, ihr Gedankengut auch Außenstehenden zu Die Taktik der DKP: vermitteln. Zu diesem Zweck hat sie als Bündnispolitik Schulungsinstrument überregional die Bei allen kommunistischen Parteien ist "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinidas Kernstück der Arbeitsweise die bereits 22

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

seiner Delegiertenkonferenz im Mai 1983 nicht mehr als po"Kommunistische Partei litische Partei, sondern nur noch als "VerDeutschlands (Marxistenein

KB beeinflußte die Initiative "Kein Frieweiterhin Mitglieder. Auch er bemühte den mit der NATO - BRD raus aus der sich um Bündnisse mit anderen GruppieNATO" und beteiligte sich an "Solidarirungen. Dabei gelang es ihm aber nicht tätsaktionen" gegen die Mittelamerikapomehr, Demonstrationen zu beeinflussen. litik der USA. Das von Extremisten so gern beschworene "ORWELL-Jahr 1984" "Kommunistischer Bund gab dem KB Anlaß, dem Staat eine "Verdatung und Verkabelung" des Bürgers Westdeutschland" (KBW) vorzuwerfen. Der KBW trat seit seiner Delegiertenkonferenz im Mai 1983 nicht mehr als po"Kommunistische Partei litische Partei, sondern nur noch als "VerDeutschlands (Marxistenein" auf. In Niedersachsen ging wie im übrigen Bundesgebiet die Zahl seiner MitLeninisten)" (KPD) glieder erheblich zurück. Die Funktionäre Die KPD hat auf ihrem Parteitag Ende lösten sich von ideologischen Dogmen 1983 eingeräumt, daß ihre politischen und verhielten sich "pragmatisch" gegenVorstellungen von einer sozialistischen über der Alternativund der Ökologiebe"Einheitsfront" sich nicht verwirklicht wegung. Beeinflussen konnten sie diese hätten. Die Zahl der aktiven Mitglieder ist freilich nicht. Ende 1984 stand der KBW im Bundesgebiet inzwischen weiter zuunmittelbar vor der Auflösung. (Nach rückgegangen. Deshalb versucht die Parwiederholtem Aufschub wurde sie am 16. tei, den Verfall aufzuhalten, indem sie mit Februar 1985 vollzogen.) dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" - auch in Niedersachsen - zusammenwirkt. Darüber hinaus versucht "Marxistische Gruppe" sie ähnlich wie der KB, Einfluß auf Grup(MG) pen des undogmatischen Spektrums zu Die MG konnte ihren Mitgliederstand nehmen. erhöhen. Zu den etwa 1.500 Mitgliedern Die vornehmlich publizistisch betriebeim Bundesgebiet, die vielfach akademisch ne Agitation konzentrierte sich auf den vorgebildet sind, kommt eine größere Arbeitskampf in der Metallindustrie, anZahl von Anhängern, die in "Sympathiegebliche Ausländerfeindlichkeit, Raketensantenplena" organisiert sind. Auch die stationierung und Herbstmanöver. Die Aktivitäten haben zugenommen. KPD und die von ihr 1980 gegründete Die MG nimmt innerhalb der dogmati"VOLKSFRONT" waren darüber hinaus schen "Neuen Linken" eine Sonderstelan verschiedenen Aktionsbündnissen und lung ein. Sie vertritt eine eigene "PhilosoDemonstrationen beteiligt. Diese richteten phie" mit teilweise anarchistischen Akzensich überwiegend gegen Rechtsextremiten. Dagegen entspricht die innere Struksten. Die KPD ist auf solche "antifaschitur mit strenger Hierarchie und Parteidisstischen" Aktionsbündnisse angewiesen, ziplin, intensiver, systematischer Schudenn nur hier findet sie Gleichgesinnte. lung und konspirativem Verhalten dem Vorbild leninistischer Parteien. Die MG behauptet, als "kritische geistige Elite der "Bund Westdeutscher Nation" die "wahre Erkenntnis" zu besitKommunisten" (BWK) zen, um eine gesellschaftliche Wandlung Der 1980 von der ehemals stärksten K- als Alternative zu parlamentarischen und Gruppe KBW abgespaltene BWK verlor außerparlamentarischen Oppositionsbe45

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Pakistanischen Volkspartei" ungsbewegung" (PLO) deutlich; sie ist (PPP). Die "Kommunistische Partei Griedurch Richtungskämpfe gelähmt und gechenlands (KKE-Ausland)" sowie
spalten. Infolgedessen sind auch die Akti"Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) vitäten der von ihr beeinflußten Organisahaben sich an mehreren Aktionen

nicht mit auffälligen Aktionen an die Öfgen müssen Anschläge palästinensischer fentlichkeit. Splittergruppen auf israelische Bürger und Bei einer Besetzung des Büros "Iran Einrichtungen weiterhin befürchtet werAir" am 26. April 1984 in Frankfurt/ den. Eine weitere Gefährdung besteht in Main wurde ein Angehöriger der Gruppe möglichen Anschlägen reisender "staat"Volksfedayin" (Minderheit) aus Göttinsterroristischer" Aktionsgruppen, vor algen festgenommen; er war seit 1981 wielem aus Syrien und Libyen. derholt als aggressiver Gegner der iraniIn Niedersachsen gibt es Stützpunkte schen Regierung unter Khomeini in Erextremistischer arabischer Organisationen scheinung getreten. "Volksfedayin" (Minin Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, derheit) ist als Gruppe der "Neuen LinGöttingen, Hannover, Oldenburg, Salzken" einzustufen, "Volksfedayin" (Mehrgitter und Wolfsburg. Mitgliederzahlen heit) ist orthodox-kommunistisch. sind nicht näher bekannt. Im wesentlichen Die "Moslemischen Studentenvereinihandelt es sich um die Gruppen islamischgungen" (MSV), die von der islamischextremistische "Muslimbruderschaft", fundamentalistisch und marxistisch geFATAH, PSV, PAV und Sozialrevolutioprägten "Organisation der Volksmojahenär-nationalistische "Generalunion arabidin Iran" beeinflußt werden, sind weiterscher Studenten in der Bundesrepublik hin in Niedersachsen vertreten, größere Deutschland und West-Berlin" - GUAS . Aktionen fanden nicht statt. Sonstige Araber Ausländer Die Lage der arabischen Extremisten ist Sonstige extremistische Ausländerorgagekennzeichnet durch die Zersplitterung nisationen in Niedersachsen vertreten die der Organisationen in ideologischer, ethRichtung der orthodox-kommunistischen nischer und glaubensmäßiger Hinsicht. Parteien Griechenlands, Spaniens, PortuDie ideologische Zerrissenheit wird besongals und Italiens und der Sozialrevolutioders bei der "Palästinensischen Befreinären "Pakistanischen Volkspartei" ungsbewegung" (PLO) deutlich; sie ist (PPP). Die "Kommunistische Partei Griedurch Richtungskämpfe gelähmt und gechenlands (KKE-Ausland)" sowie die spalten. Infolgedessen sind auch die Akti"Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) vitäten der von ihr beeinflußten Organisahaben sich an mehreren Aktionen der tionen "Palästinensischer Studentenver"Friedensbewegung" beteiligt bzw. dazu band in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen. Auf kommunalem Gebiet beund West-Berlin" (PSV) und "Palästinenmüht sich die PCE um die Bildung von sischer Arbeiterverband in der BundesreAusländerbeiräten. publik Deutschland und West-Berlin" (PAV) fast zum Erliegen gekommen. Zur Zeit geht von den in der PLO zusammengeschlossenen Gruppierungen keine akute Gefahr für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Niedersachsen aus. Dage119

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Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag

3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 71 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg 71 3.2.2 Hochschulen in Bayern 71 3.2.3 Hochschulen in Berlin 71 III. Schwerpunkte der Agitation 71 1. Außenund Verteidigungspolitik 71 2. Innenund Sicherheitspolitik 72 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 72 4. Umweltschutz 73 5. Internationale Solidarität 73 IV. Orthodoxe Kommunisten 75 1. Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag 77 1.1.3 Mitgliederstand 77 1.1.4 Finanzierung 77 1.1.5 Pressearbeit . 77 1.1.6 Internationale Beziehungen 79 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 80 1.3 Nebenorganisationen der DKP 80 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 81 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 82 2. Bündnispolitik 82 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 82 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit mit Gewerkschaften" 83 2.3 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 83 3. Betriebsarbeit 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder 88 4.3 Studenten 88 5. Propaganda und Schulung 89 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 89 5.2 Parteischulung 89 5.3 Verlage und Druckereien 90 6. Wahlergebnisse 90 6.1 Landtagswahlen 90 6.2 Kommunalwahlen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen 92 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 93 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 93 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 94 4. "Vereinigung demokratischer Juristen" (VDJ) 94 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 95 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 95 11

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Westdeutschland" (KBW) 100 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 102 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML

VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 96 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 96 3. Reisen in die DDR und Einreisen von DDR-Funktionären . . . . 97 VII. "Neue Linke" 98 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 98 1.1 Allgemeiner Überblick 98 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager 98 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 100 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 100 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 102 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 102 2.5 Sonstige Organisationen 103 2.6 Trotzkistische Gruppen 105 3. Undogmatische "Neue Linke" 105 4. Tätigkeit an den Hochschulen 107 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 108 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung 109 7. Agitation gegen die Bundeswehr 109 8. Verurteilungen 109 VIII. Beurteilung 111 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 70 DKP-Stadtzeitungen 74 DKP-Kleinzeitungen 78 DKP-Streikagitation 85 SDAJ-Agitation an Schulen 87 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern (1970--1978) . . . . 91 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 99 KBW-Agitation 101 Trotzkistische Schriften 104 "Tunix"-Kongreß der "Alternativbewegung" 106 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 110 Terrorismus 1978 1. Einleitung 112 2. Terroristische Gruppierungen 114 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 114 2.2 "Bewegung 2. Juni" 116 2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 117 2.4 Sonstige Gruppierungen 119 2.5 Terroristisches Umfeld 119 3. Internationale Verflechtungen 119 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus 119 12

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 147 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich . . 147 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet 148 II. Übersicht in Zahlen 149 1. Organisationsstand 149 2. Mitgliederentwicklung 151 3. Publizistik 154 III. Gewalttaten 155 1. Terroristische Aktivitäten 156 2. Sonstige Gewaltakte 157 3. Androhung von Terror und Gewalt 158 IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 158 1. Palästinensische Gruppen 158 2. Kroatische Gruppen 160 3. Türkische Gruppierungen 161 4. Iranische Gruppen 161 V. Ausländische kommunistische Parteien 162 Vi. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 163 1. Organisationsstand 163 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 164 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 165 1. Exiljugoslawische Extremisten 165 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 166 2.1 Türken 166 2.2 Italiener 167 VIII. Beurteilung 168 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 150 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1978 152 Gewaltagitation palästinensischer Extremisten im Bundesgebiet . . . 159 14

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Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb

Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen Während die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten unvermindert, und die der undogmatischen "Neue Linken" in weiten Bereichen anhielten, zeigten die dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("KGruppen") erstmals deutlich Abnutzungserscheinungen. Der Linksextremismus fand 1978 in der Bevölkerung weiterhin nur geringe, teilweise weniger Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker als auf die Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand nicht erhöhen. Es gelang ihr in den vier Landtagswahlen nicht, die früheren Wahlergebnisse zu halten. In den Betrieben stagnierte ihr Einfluß ebenfalls. Wie im Vorjahr gelang es ihr, mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, so bei der Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote". Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort und unterstützte massiv DKP, "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) und deren Nebenorganisationen, die ohne diese politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen ("KGruppen") zwar stärkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung gegenüber früheren Jahren. Sie verloren eine erhebliche Zahl von Mitgliedern und gerieten in eine Krise. Dazu hatten die Enttäuschung über ihre politische Erfolglosigkeit und die Entwicklung in China und Indochina beigetragen. An den Hochschulen blieb ihr Einfluß unbedeutend. In Einzelfällen erzielten sie allerdings Überraschungserfolge bei Betriebsratswahlen. 65

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russischen Sozialimperialisten" als die "Hauptkriegstreiber" an. Während die prochinesische "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für eine "effektive Verteidigung" im Falle eines

stets den Willen zur Verständigung und Abrüstung. Dagegen unterstütze die Bundesregierung das "Hochrüstungsprogramm der NATO", wobei "reaktionäre Kreise" "riesige Profite erzielten". Durch den Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zum "NATO-Aufmarschplatz gegen die sozialistischen Länder" werde der Frieden gefährdet. Die Bundesregierung solle auf die sowjetischen Angebote zur "politischen und militärischen Entspannung" eingehen (vgl. u.a. Programm der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 1978 1. Aufl., S. 14 f, 22 f, 30, 54 ff; "Unsere Zeit" vom 20. 6.). Viele Gruppen der "Neuen Linken" griffen die "Supermächte", die "USAImperialisten und die russischen Sozialimperialisten" als die "Hauptkriegstreiber" an. Während die prochinesische "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für eine "effektive Verteidigung" im Falle eines Angriffs durch die Sowjetunion eintrat, forderte der prochinesische "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), im Kriegsfall zunächst mit Hilfe eines "revolutionären Defätismus" die eigene Bourgeoisie zu stürzen, um dann einen "nationalen Befreiungskrieg" zu führen (vgl. u.a. "Kommunismus und Klassenkampf" 4/78, S. 151 ff, "Roter Morgen" vom 8. 9. 78, "Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus" 2/78, S. 53 ff). 2. Innenund Sicherheitspolitik Erneut waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach vom "permanenten und vorsätzlichen Verfassungsbruch durch Bundesbehörden", vom "Abbau elementarster Rechte und Freiheiten", von "antidemokratischen Verfassungsund Gesetzesänderungen", von der Schaffung des "perfektesten Schnüffelund Spitzelapparates" zur "Verfolgung und zur Einschränkung der Rechte von Demokraten"; sie behauptete, "Kräfte" im Bundeskriminalamt hielten ihre "schützende Hand über die Terroristen", weil diese als Alibi für die Bespitzelung von Jungsozialisten und demonstrierenden Jugendlichen gebraucht würden (vgl. u.a. UZ vom 28. 1. 78, 18. 2. 78, 24. 8. 78, 31. 8. 78 DKPProgramm S. 28 f und 52). Ebenso agitierten Gruppen der "Neuen Linken": der "polizeistaatliche Terror" werde stetig verstärkt, um die "demokratischen Rechte des Volkes" abzubauen; "Polizeistaatsgesetze" würden beschlossen, eine "Killertruppe", eine "neue GeStaPo" zügig aufgebaut und eine "planmäßige, schrittweise Faschisierung des Staatsapparates" betrieben; dies sei eine "präventive Konterrevolution mit Hilfe des Instruments .Staat'"; die Bundesrepublik Deutschland sei ein "Unrechtsstaat" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 20.1.78, 24.2.78, 7.4.78; "Kommunismus und Klassenkampf" 1/78, S. 10 f; Russelreihe Nr. 5, S. 14; BG Stadtindianer Köln). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die Verschärfung der Krise des Kapitalismus -- so die DKP -- sei unausweichlich; sie werde begleitet von "massenhafter Dauerarbeitslosigkeit", tiefgehendem Abbau sozialer Leistungen bei zunehmendem "Klassenkampf ,von oben'", einer "maßlosen Subventionierung der Großkonzerne" und Unterwerfung der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unter die "Macht72

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$Stuttgart* Hannoversches IS arauell Stadtzeitung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Nr, 1 / ZeHungctorDwitichen 4.2.78: Demonstration gegen Berufsverbote In Sti STOfartelta 13 Marionen B " f ^ werden hei uns WUPPERREPORT <M SofidariräliTÜfdw < ^ ^ " " B i i f S * ^ - ! c*""-"*"*"* z.*5z [IZJ mannheim konkret Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für die arbeitenden Menschen ui Das riecht nach Darauf t/M ÄmteMWifiprauch LandMngtMung brtkkfert ----I *--I a a ~ sind sie stolz! "5w" miormalionenausWüHralli : Noch schneller t arbeiten -oder . Spitze \M reporter roter *ibrnW(tm)"'1 Hamb Kostbare Ausrüstung des alten Planetariums wurde verscherbelt$

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Unverändert hält sie an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest, wie das vom Mannheimer Parteitag (vgl. Nr. IV. 1.1.2) beschlossene Programm der DKP beweist. Vorbehaltlos folgte die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen Linie. Sie verpflichtete sich in ihrem Programm, "stets im Geiste des proletarischen Internationalismus" zu handeln und "ihre brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln" (DKP-Programm S. 88). Außerdem will die DKP "vor allem" ihre "Verbundenheit" mit der SED, die sich auf gemeinsame Geschichte und Tradition gründe, "beständig" pflegen; denn unter Führung der SED werde auf "deutschem Boden" der "reale Sozialismus", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" gestärkt (DKP-Programm S. 89). Zwar gab die DKP wiederum vor, sie vertrete in ihrer Politik auch entschieden die "nationalen Interessen des arbeitenden Volkes" der Bundesrepublik Deutschland; zugleich versicherte sie jedoch, sie werde stets ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen und als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung zu deren Einheit und Geschlossenheit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus beitragen (DKP-Programm S. 7, 88 f). Der DKP-Vorsitzende MIES sagte auf dem Parteitag, die DKP habe in den letzten Jahren eine "große Bewährungsprobe" bei der Abwehr einer "antikommunistischen Propaganda-Offensive" bestanden; dem Gegner sei es nicht gelungen, die Partei zu entzweien und in Gegensatz zur kommunistischen Weltbewegung zu bringen (UZ vom 21. 10. 78). Damit spielte er offensichtlich auf Diskussionen über die Verletzung von Menschenrechten in kommunistischen Ländern und auf "eurokommunistische" Bestrebungen in der DKP an, die bislang bereits im Ansatz -- vereinzelt kam es zu Parteiausschlüssen -- erstickt wurden. Die DKP hält in ihrem Parteiprogramm -- dem KPdSU und SED bestätigten, es beruhe auf den Prinzipien des "wissenschaftlichen Sozialismus" -- unverändert an ihrer bereits früher festgestellten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP, BTDrucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete und damit verfassungsfeindliche Zielsetzung fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: "Politischer Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament 75

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ihrer Politik ist die Lehre

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