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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

gehen. Erneut konstruierten sich militante Linksextremisten in Hamburg und Umland "antirassistische" Rechtfertigungen für einen Brandanschlag. 1998 waren in Schenefeld Fahrzeuge

autonome Szene dem Prozess beimaß, dokumentierte das diesem Thema gewidmete Titelblatt (Sept. 1999) der autonomen Schrift "Zeck - Das Info aus der Roten Flora". Die Redaktion rief dazu auf, dem Angeklagten als Prozessbesucher Solidarität zu bekunden. Erneut unterstellten "Antirassisten" dem Staat eine politische Prozessführung, um geradezu modellhaft einen in der Gesellschaft allgegenwärtigen "Rassismus" reinzuwaschen und zu legitimieren. Es gebe - sinngemäß - eine institutionalisierte Verdrehung des Opfer-/Täterverhältnisses. Insbesondere hätten Ermittlungsbehörden und Justiz versäumt, dem anfänglichen Tatverdacht gegen vier mutmaßliche Rechtsradikale aus MecklenburgVorpommern auf den Grund zu gehen. Erneut konstruierten sich militante Linksextremisten in Hamburg und Umland "antirassistische" Rechtfertigungen für einen Brandanschlag. 1998 waren in Schenefeld Fahrzeuge der "SPAR-Handels-AG" in Flammen aufgegangen, um damit eine 'Profiteurin' des angeblich "rassistischen" Asylbewerberleistungssystems zu 'bestrafen'. 1999 stand zum wiederholten Male ein Repräsentant des Staates im Fadenkreuz militanter Antirassisten. In der Nacht zum 15.02.99 zündeten unbekannte Täter mittels Brandbeschleuniger das Auto von Senator WROCKLAGE, Präses der Behörde für Inneres, an. Bei Zeitungsredaktionen gingen am 16.02.99 Bekennerschreiben ein. Sie waren mit einem Zitat überschrieben, das den Senator als "Rassisten" denunzieren sollte: "- Es ist der Rassist, der die Minderwertigen schafft - (Fanon)" Aufgrund der Aufmachung und Diktion des Bekennerschreibens wird davon ausgegangen, dass die Täter einer Gruppierung zuzurechnen sind, die bereits früher unter wechselnden Bezeichnun135

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

vermeintlich einzige ernsthafte Widerstandsbastion gegen rechtsextremistische Zusammenhänge und deren "Profiteure". Autonome Antifaschisten glauben aus dieser selbst angemaßten Berufung heraus, eine
Entschlossenheit ersetzen zu müssen. Sie versuchen, tatsächliche oder behauptete "rechte" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen und direkt gegen
gesehen - höheren Zwecks keiner besonderen Begründung. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen, zuweilen bis hin zu Brandanschlägen, gilt autonomen

und vermeintlich einzige ernsthafte Widerstandsbastion gegen rechtsextremistische Zusammenhänge und deren "Profiteure". Autonome Antifaschisten glauben aus dieser selbst angemaßten Berufung heraus, eine nach ihrer Auffassung fehlende staatliche Entschlossenheit ersetzen zu müssen. Sie versuchen, tatsächliche oder behauptete "rechte" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen "Faschos" sollen generell deren öffentliche Auftritte verhindern oder zumindest empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei wegen des - vom "Antifa"-Standpunkt aus gesehen - höheren Zwecks keiner besonderen Begründung. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen, zuweilen bis hin zu Brandanschlägen, gilt autonomen "Antifaschisten" als "legitimes" und notwendiges Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die antifaschistische Szene ist bundesweit in zwei miteinander konkurrierende überregionale Bündnissysteme zersplittert. Bemühungen, beide Organisierungsansätze zu vereinen oder sich zumindest ideologisch anzunähern, sind erneut gescheitert. Hamburger Antifaschisten sind sowohl an "Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) als auch am "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT) beteiligt. Die AA/BO sieht sich als "Zusammenschluss von parteiunabhängigen Antifa-Gruppen". Sie umfasst noch immer 11 Mitgliedsgruppen aus Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg. Im Internet stellt sie sich und ihre revolutionären Ziele wie folgt vor: "Mit der Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Naziterrors vor. Faschistische TäterInnen haben Namen und Adresse! (...) Revolutionärer, antifaschistischer Kampf muss sich immer auch gegen die gesellschaftlichen Bedingungen wenden, 138

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Antragsteller bemühten umgehend die Gerichte, jedoch hatten alle Verbote rechtlich Bestand. Am Morgen des 05.06.99 sammelten sich trotzdem
Spontandemonstration, die nahezu störungsfrei verlief. Dass demonstrative Aktionen der linksextremistischen Szene an diesem Tag zu äußerster Militanz hätten führen können
Rahmen einer Demonstration eingesetzt worden. Da das rechtsextremistische Lager nicht zum Zuge gekommen war, folgte eine erneute Demonstrationsanmeldung zum gleichen

machen! Widerstand gegen Faschismus, Militarismus und Kriegstreiberei!". Auf dem Flugblattaufruf war ein mit einem Baseballschläger bewaffnetes Mädchen abgebildet, ein auf "Antifa"-Propagandamitteln öfter auftauchendes Emblem. Das Motiv drückte die Absichten der Aufrufer deutlicher aus als die Wortwahl. Die AGH versuchte mit einem speziellen eigenen Aufruf die Konfrontationsbereitschaft weiter zuzuspitzen, indem sie zur Organisierung des "Antifaschistischen Widerstandes" die Überschrift "Den Naziaufmarsch zum Fiasko machen - Krieg dem Krieg!" (Hervorh. n. i. O.) wählte. Die Demonstration des NHB sowie alle Gegendemonstrationen bis auf eine Kundgebung des DGB wurden verboten. Mehrere Antragsteller bemühten umgehend die Gerichte, jedoch hatten alle Verbote rechtlich Bestand. Am Morgen des 05.06.99 sammelten sich trotzdem ca. 1.000 Gegendemonstranten zu einer Spontandemonstration, die nahezu störungsfrei verlief. Dass demonstrative Aktionen der linksextremistischen Szene an diesem Tag zu äußerster Militanz hätten führen können, lassen Funde im Umfeld des Schanzenviertels ahnen, die in den Tagen und Wochen nach dem 05.06.99 der Polizei gemeldet wurden. Es handelte sich um mehrere Depots sog. "Molotow-Cocktails", die schwere Verbrennungen bei getroffenen Personen und erhebliche Sachschäden hätten verursachen können, wären sie im Rahmen einer Demonstration eingesetzt worden. Da das rechtsextremistische Lager nicht zum Zuge gekommen war, folgte eine erneute Demonstrationsanmeldung zum gleichen Thema für den 10.07.99. Zunächst wollte der NHB in der Innenstadt demonstrieren. Aufgrund polizeilicher Auflagen wurde die Aufmarschroute dann jedoch nach Bergedorf im Osten Hamburgs verlegt. Mit gleicher 'Gesetzmäßigkeit' folgten Anmeldungen für Gegendemonstrationen. Wieder übernahm 143

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Stade mit allen Mitteln zu verhindern. Erfahrungsgemäß dürften linksextremistisch beeinflusste Anti-AKW-Initiativen für diesen Fall wieder zu "probaten" militanten
Kräfte gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo fühlte sich die linksextremistische Szene zwar zu heftigen Protesten bis hin zu Anschlagsaktionen herausgefordert

die Stilllegung von AKWs ansetzen zu können. Da dieser Strategieentwurf auf Zustimmung stieß, werden Hamburger Atomkraftgegner bestrebt sein, einen Castortransport aus Stade mit allen Mitteln zu verhindern. Erfahrungsgemäß dürften linksextremistisch beeinflusste Anti-AKW-Initiativen für diesen Fall wieder zu "probaten" militanten Aktionsformen (Gleisblockaden, Hakenkrallen, Schienensägen etc.) greifen. 4.3.4 Anti-Nato-Kampagne im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg Durch den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem 2. Weltkrieg wegen der Menschenrechtsverletzungen (Mord, Folter und Massenvertreibung) jugoslawischer Kräfte gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo fühlte sich die linksextremistische Szene zwar zu heftigen Protesten bis hin zu Anschlagsaktionen herausgefordert. Letztlich erreichten die zurückhaltenden Reaktionen innerhalb des sich pazifistisch darstellenden kommunistischen, autonomen und anarchistischen Spektrums allerdings nicht das Ausmaß, das bei einem so elementaren Ereignis zu vermuten gewesen wäre. Den nicht in der überholten Schematik marxistisch-leninistischer Erklärungsmuster erstarrten undogmatischen Autonomen fehlte offensichtlich ein über jegliche Zweifel erhabenes Feindbild. Mit einer kategorisch einseitigen Anti-NATO-Haltung hätten sie indirekt eine pro-serbische Position bezogen, die selbst in den eigenen Reihen angesichts der Gräueltaten im Kosovo nicht vorbehaltlos geteilt worden wäre. Demgegenüber hatte das orthodox-kommunistische Spektrum - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP " 5.1) und die ihr nahestehenden Organisationen - die geringsten Probleme mit einer einseitigen Parteinahme und Solidarität zugunsten Jugoslawiens. In einer im März 1999 veröffentlichten "Gemeinsamen Erklärung der Jugoslawischen Kommunisten und der Deutschen Kommunistischen Partei" sprach man von einer neuen Weltordnung, auf die die "Aggression" der NATO abziele. Die USA agierten als "Weltgendarm" und strebten ein "Weltimperium" an. 150

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Vereinigung, Mordes und anderer Straftaten. KAPLAN, der mehrere "Fetwas" (Rechtsgutachten eines Muftis oder herausragenden Rechtsgelehrten) verkündete, in denen

kommunistischen Russlands gegen das überwiegend islamisch geprägte Tschetschenien zu interpretieren. "Der Jude" habe u. a. durch kommunistische Diktatoren in Moskau, auf dem Balkan und in China systematisch versucht, die gläubigen Muslime zu unterdrücken. In seinen Aussagen berief sich KAPLAN auf die "Protokolle der Zionistischen Führer", womit er höchstwahrscheinlich die "Protokolle der Weisen von Zion" meinte. Hierbei handelt es sich um angebliche Niederschriften einer jüdischen Geheimtagung, die Pläne für die Errichtung einer jüdischen Weltherrschaft enthalten, tatsächlich jedoch um eine antisemitische Fälschung. Die "Protokolle" wurden erstmals 1905 in Russland veröffentlicht und 1921 in der Londoner "Times" als Fälschung entlarvt. Der Schwindel spielte in der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten eine wichtige Rolle. Metin KAPLAN ist in den eigenen Reihen umstritten, was seit dem Tode seines Vaters (1995) zu einem bis heute andauernden drastischen Mitgliederschwund von etwa 3.800 auf heute etwa 1.100 beigetragen hat. Zu seinen härtesten Kritikern gehörte der am 08.05.97 in Berlin von Unbekannten ermordete Abtrünnige und selbsternannte "Gegenkalif", Halil SOFU. Bereits im Mai 1998 wurde ein Prediger des ICCB-Vereins in Augsburg zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Juli 1996 während des Freitagsgebets zur Tötung SOFUs aufgerufen hatte. Nachdem schon 1998 Wohnungen, Verbandsräume und die Kölner Moschee des "Kalifatstaates" vom BKA durchsucht worden waren, folgten 1999 weitere Durchsuchungen und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ICCB-Mitglieder wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Mordes und anderer Straftaten. KAPLAN, der mehrere "Fetwas" (Rechtsgutachten eines Muftis oder herausragenden Rechtsgelehrten) verkündete, in denen er zum gewaltsamen Kampf aufrief und Deutschland drohte, dem "Erdboden gleichgemacht" zu werden, wurde am 25.03.99 festgenommen. Mehrfach veröffentlichte das Verbandsorgan "Ümmet-i Muhammed" 1999 Aufrufe zur Solidarität mit dem "Kalifen". Bei Demonstrationen in Karlsruhe und Berlin (13.11.99) protestierten etwa 2.000 KAPLAN-Anhänger für die Freilassung ihres "Kalifen". Die "niederträchtige" Festnahme ihres Leiters Metin KAPLAN basiere allein auf Lügen und Verleumdungen. Der Generalbundesanwalt beziehe eine feindliche Haltung gegen den Islam und die Muslime. Das bedeute "Krieg gegen Allah". Die deutsche Justiz versuche, den Muslimen den Mund zu verbieten. Sie ergreife Partei für das "grausame, despotische, kemalistische Mafiaund 216

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 269

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, entsprechende Gefährdungen rechtzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben
Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 (BGB1.I S. 2970) ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem
Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend

A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen und informiert die politisch Verantwortlichen, aber auch die Bürger unseres Landes frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, entsprechende Gefährdungen rechtzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-)"Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 (BGB1.I S. 2970) ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestmaß der von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben umschrieben. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze. Für Baden-Württemberg gilt das "Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G. v. 22. Oktober 1991, GBl. S. 639, abgedruckt im Anhang) in Kraft getreten ist. Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt hat gegenüber den Landesbehörden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in Stuttgart wird von einem Präsidenten geleitet. 10

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Vahdet-Moschee * 218 Linksextremisten * 112, 122, 123, 157 Vatan * 201 VEIF * 230 Rechtsextremisten * 51 Vendlindja Therret * 221 THKP
Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Volksparkstadion (Skinheads) * 48 - Revolutionäre Linke * Siehe THKP/-C VVN-BdA * 154, 163, 164 Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund

SWR * 254, 255 Unser Kreis Wandsbek * 161 Unsere Stimme * Siehe Sesemiz UZ * 159, 160 T Terrorismus V Ausländische Extremisten * 173, 201, 209, 216, 231, 232, 233, 235 Vahdet-Moschee * 218 Linksextremisten * 112, 122, 123, 157 Vatan * 201 VEIF * 230 Rechtsextremisten * 51 Vendlindja Therret * 221 THKP/-C * 201, 202, 204 Verband der islamischen Vereine und THKP/-C Devrimci Sol * Siehe THKP/-C Gemeinden e.V. * Siehe ICCB und Thule-Netz * 99 Kalifatstaat TIKKO * 207 Verein zur Eingliederung iranischer TKIH * 210 Flüchtlinge * Siehe VEIF TKP(ML) * 172, 205 Verein zur Förderung der Musik im Iran * 230 TKP/ML * 172, 203, 204, 205 Vereinigung der neuen Weltsicht in TKP/M-L * 198 Europa e.V * Siehe AMGT TKP/ML H * 209 Vereinigung der Verfolgten des NaziTMK * 219 regimes - Bund der Antifaschisten TMLGB * 206 e.V. * Siehe VVN-BdA Tugendpartei * 199, 212 VOGA * 83 Türkische Arbeiterund BauernVOIGT, Udo * 21, 74, 88, 89, 90, 93, 94 befreiungsarmee * Siehe TIKKO Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Türkische Kommunistische ArbeiterSiehe ARGK bewegung * Siehe TKIH Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) * 83 Türkische Kommunistische Volksbewegung von Kosovo * Siehe Partei/Marxisten-Leninsten * Siehe LPK TKP/ML, TKP(ML), TKP/M-L und TKP/ML H Volksdemokratie-Partei * 196 Volksmodjahedin * 226, 227, 228, 229 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Volksparkstadion (Skinheads) * 48 - Revolutionäre Linke * Siehe THKP/-C VVN-BdA * 154, 163, 164 Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund * Siehe TMLGB W W 3 * 169 U Waffen-SS * 65, 66, 68, 74 WAGNER, Rolf Clemens * 119 UCK * 219 Wasserkante - Antifaschistische UKW - Unser Kreis Wandsbek * 161 Gruppe * 140 Ultima Ratio * 47 Watchdog-Comittee * Siehe WDC Ümmet-i Muhammed * 215, 216, 217 WAW * 59 Union der Jugendlichen aus WDC * 239 Kurdistan * Siehe YCK WEBENAU, von, Alexander * 72, 73 299

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

BADENWÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG 1997 Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausländerextremismus Terrorismus - Scientology -Spionageabwehr

BADENWÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG 1997 Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausländerextremismus Terrorismus - Scientology -Spionageabwehr

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1997 B aden-Württemberg Bund
Rechtsextremistische 858 (598) 11.719(8.730) Straftaten insgesamt davon: fremdenfeindliche 339 (220) 2.953 (2.236) Straftaten Zahlen des LKA Baden-Wüfl

R e c h t s e x t r e m i s m u s Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1997 B aden-Württemberg Bund 1997 (1996) 1997(1996) Rechtsextremistische 858 (598) 11.719(8.730) Straftaten insgesamt davon: fremdenfeindliche 339 (220) 2.953 (2.236) Straftaten Zahlen des LKA Baden-Wüfl tei iberg Zahlen des Bundesminister! um des Innern (für 1996 bereinigt Grafik: LfV BWl Fremdenfeindliche Straftaten in Baden-Württemberg im Zeitraum 1991 - 19971* 1997 1996 1995 1994 1993 848 | 29.5.93 Solingen 1992 1 822 21./22.8.92 Rostock 23.11.92 Mölln 1991 1 381 18.9.91 Hoyerswerda 0 200 400 600 800 1000 1200 Grafik- I fV BW Zahlen des LKA Baden-Württemberg

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 63 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz * (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen
Rote Hilfe e.V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe (linksextremistisch beeinflußt) -vierteljährlich - - Kiel - -2.000 (2.000 I 2. Anarchisten und sonstige

Linksextremistische Bestrebungen 63 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz * (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Rote Hilfe e.V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe (linksextremistisch beeinflußt) -vierteljährlich - - Kiel - -2.000 (2.000 I 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome 5.000 (2.700)* "Szene"-Blätter; u. a. INTERIM-wöchentlich * SWING-monatlich - CLASH und radikal - unregelmäßig - Föderation Gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GrasGESELLSCHAFT wurzelbewegung" mit ca. - monatlich - 80 "Gewaltfreien Aktions-4.000 (4.000)gruppen" und Kollektiven) Freie Arbeiterinnendirekte aktion und Arbeiter-Union - zweimonatlich * (FAU-IAA) -3.000 (3.000)- - Frankfurt/M. - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - vierteljährlich * (FAU/AP) - Heidelberg*) In dieser Zahl waren die neuen Länder nicht berücksichtigt.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Vorjahren - bundesweit ein Anstieg rechtsbundesweiter extremistischer Musikveranstaltungen festzustellen. Insgesamt fanAnstieg von den 110 Skinkonzerte sowie 21 Auftritte rechtsextremistischer LiederSkinkonzerten macher

Nach der Schließung der Gaststätte "Hirsch" in Stuttgart-Rohr Mitte 1997, die für mehrere Monate Anlaufstelle für die Angehörigen der regionalen und überregionalen "Skin"und Neonaziszene gewesen neuer war, kristallisiert sich als neuer Schwerpunkt für überregionale Schwerpunkt Skinheadtreffen die Gaststätte "Comico" in Horb heraus. Seit Anfang für überre1997 finden dort an den Wochenenden regelmäßig Zusammenkünfte gionale mit bis zu 150 Teilnehmern aus den Bereichen Horb, Freudenstadt, SkinheadKarlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem Allgäu, dem Botreffen denseeraum und den angrenzenden Bundesländern statt, die allerdings bislang ohne nennenswerte Außenwirkung blieben. Ansätze zur Verflechtung auf internationaler Ebene sind in BadenWürttemberg nur vereinzelt erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" aus, deren Ziel die Vereinigung aller "weißen, nationalen Kräfte" ist. In Deutschland sind sie mit Sektionen in Berlin und Brandenburg vertreten. In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne Skinheads Kontakte zu "Hammerskins", insbesondere auch in die Schweiz, jedoch konnte eine eigene Sektion bislang nicht festgestellt werden. Ein weiterer, international aktiver Skinheadzusammenschluß ist die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der neonazistischen britischen Skinheadband "Skrewdriver", ins Leben gerufene rassistische "Blood & Honour-Bewegung". Ihr Ziel ist es, Konzerte mit nationalistischen und rassistischen Skinheads zu organisieren und über dieses Medium politischen Einfluß auf die Skinszene zu nehmen. Ableger dieser Organisation existieren insbesondere im Raum Brandenburg/Berlin, wo entsprechende Konzerte mit mehreren hundert Teilnehmern veranstaltet werden. Daran nehmen immer wieder auch Szeneangehörige aus Baden-Württemberg teil. Eine eigene Gruppe ist hier jedoch nicht bekannt. ü Skinhead - Musikgruppen Auch 1997 war - wie in den Vorjahren - bundesweit ein Anstieg rechtsbundesweiter extremistischer Musikveranstaltungen festzustellen. Insgesamt fanAnstieg von den 110 Skinkonzerte sowie 21 Auftritte rechtsextremistischer LiederSkinkonzerten macher statt. Mit einer von dem Neonazi Michael HAMMER, Villingen32

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Die seit 1996 zu beobachtende Zunahme öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten des FVB in Baden-Württemberg setzte sich auch 1997 fort. Dabei
insbesondere ein Konzert in Heidenheim zu nennen mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE, Ehningen/ Krs. Böblingen, an dem über

Rechtsextremismus Die seit 1996 zu beobachtende Zunahme öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten des FVB in Baden-Württemberg setzte sich auch 1997 fort. Dabei ist insbesondere ein Konzert in Heidenheim zu nennen mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE, Ehningen/ Krs. Böblingen, an dem über 100 Personen aus dem neonazistischen Lager teilnahmen. Als Veranstalter trat eine bisher kaum in ErscheiTeilnahme nung getretene "FVB-Burschenschaft" auf, die versucht, bei ihren an DemonVeranstaltungen burschenschaftliches Brauchtum nachzuahmen. stration Außerdem organisierte der FVB eine Sommersonnwendfeier auf eigegen nem Privatgelände in Reutlingen-Gönningen, zu der über 80 PersoWehrmachtsnen aus ganz Baden-Württemberg anreisten. ausstellung Bundesweit rückte der FVB durch die Teilnahme an verschiedenen in München Aktionen ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Erwähnenswert ist insbesondere auch die Beteiligung an dem Aufmarsch am 1. März 1997 in München mit einer etwa 80 Personen starken Gruppe (vgl. Ziff. 4.3). AuffalDie Jugend hat roieöct lend war dabei das geschlossene Auftreten in einen Hamen! schwarzer Kleidung sowie mit eigenen Fahnen und Transparenten. Eine Demonstration am 24. EMS Mai 1997 in Bad Segeberg, bei der der FVB als Mitveranstalter fungierte, wurde von den Neonazis in einer Mailboxmitteilung mit den Slogans "Bad Segeberg war heute ... für ca. 2 Stunden 'Hauptstadt der Bewegung"' und "Heute gehört uns Segeberg, morgen.../" als Erfolg gefeiert. Unter dem Motto "Deutschland in Not" und "Die Jugend hat wieder einen Namen! - deutsch - national - freiheitlich - FVB ", versuchte die Vereinigung, vor allem Jugendliche anzusprechen. In einem Faltblatt hieß es: ureraiFiii Hut bie Jugenb hann gegen die moditiKtgiftctm plten in Gönn, "Nur die Jugend kann gegen die gegen beten oetbotbenen unb aeilogenen Dteistigheit mit machtvergifteten Alten in Bonn, geneuen beutsdien, nationalen gen deren verdorbenen und verlogeunb ftcihcitlidicn 3been, bie fttisc in U euts dilanb übeuoinben. nen Dreistigkeit mit neuen deutschen, nationalen und freiheitlichen Ideen, die Krise in Deutschland überwinden. " (Fehler im Original) 41

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Heß zu ehren. 3.2.3 Kommunikationsmittel Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten verstärkt moderne Kommunikationstechnik, insbesondere Mobiltelefone. Dadurch sollen beispielsweise Trefforte
Nutzung von Mailboxen und Internet gewährleistet werden, daß die rechtsextremistische "Szene" untereinander rasch und auf "geheimem" Weg Informationen austauschen sowie

In Baden-Württemberg kam es - mit einer Ausnahme - lediglich zu kleineren spontanen Unternehmungen (Klebeaktionen, Flugblattverteilungen, Aufhängen von Spruchbändern). In Öhringen/Hohenlohekreis führten JN-Mitglieder - entgegen der offiziellen Linie des JN-Bundesvorstands - einen regionalen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" durch. Der Aufzug, an dem etwa 25 Personen teilnahmen, wurde jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst; die meisten Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen. Trotz des eindeutigen Fehlschlags bei dem Versuch, einen zentralen Marsch durchzuführen, zog das "Aktionskomitee Rudolf Heß 1997" in seinem "Abschlußbericht" unter der Überschrift "Aktionswochen im Zeichen des Erfolges und wachsender staatlicher Repression^ eine überwiegend positive Bilanz. Es sei gelungen, den Namen Rudolf Heß weltweit in die Presse zu bringen und damit eine breite Öffentlichkeit an den Todestag des " Friedensfliegers" zu erinnern. Für die neonazistische "Szene" steht bereits fest, daß sie auch 1998 geeignete Mittel und Wege finden werde, um Heß zu ehren. 3.2.3 Kommunikationsmittel Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten verstärkt moderne Kommunikationstechnik, insbesondere Mobiltelefone. Dadurch sollen beispielsweise Trefforte bis unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn geheimgehalten werden. Außerdem soll durch die verstärkte Nutzung von Mailboxen und Internet gewährleistet werden, daß die rechtsextremistische "Szene" untereinander rasch und auf "geheimem" Weg Informationen austauschen sowie Aktionen und Veranstaltungen koordinieren kann (vgl. Kap. G). Im Rahmen dieser Vernetzung spielen die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) weiterhin eine wichtige Rolle. Bei ihnen handelt es sich um Anrufbeantworter, von denen regelmäßig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden können. Ende 1997 waren in der Bundesrepublik Deutschland acht NIT in Betrieb: * NIT Bayern 48

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ü bisher vollzogene und eventuell künftig zu erwartende Organisationsverbote zu unterlaufen, Q die bisherige Zersplitterung im Interesse einer größeren
Vernetzung durch "Organisierung ohne Organisation" nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen "Szene" voranzutreiben. Seit 1992 verbotene Organisationen BadenOrganisation verboten am/durch

Rechtsextremismus ü bisher vollzogene und eventuell künftig zu erwartende Organisationsverbote zu unterlaufen, Q die bisherige Zersplitterung im Interesse einer größeren politischen und medienbezogenen Wirksamkeit zu überwinden und Q die Vernetzung durch "Organisierung ohne Organisation" nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen "Szene" voranzutreiben. Seit 1992 verbotene Organisationen BadenOrganisation verboten am/durch bundesweit Württemberg (zuletzt Mitglieder) (zuletzt Mitglieder} "Nationalistische Front" (NF) 27. November 1992 ca. 160 ca. 20 Bundesminister des Innern "Deutsche Alternative" (DA) 10. Dezember 1992 ca340 keine Bundesminister des Innern "Deutscher Kameradschafts21. Dezember 1992 ca. 30 keine bund (DKB) Wilhelmshaven" Innenminister von Niedersachsen (nur Niedersachsen) "Nationale Offensive" (NO) 22. Dezember 1992 ca. 140 ca. 10 Bundesminister des Innern "Nationaler Block" (NB) 11. Juni 1993 ca. 30 keine Innenminister von Bayern (nur Bayern) "Heimattreue Vereinigung 14. Juli 1993 ca. 50 Deutschlands" (HVD) Innenminister von Baden-Württemberg (nur Baden-Württemberg] ca. 50 "Freundeskreis Freiheit 2. September 1993 Funktionärsgruppe keine für Deutschland" (FFD) Innenminister von Nordrhein-Westfalen "Wiking Jugend" (WJ) 10. November 1994 ca. 400 ca. 60 Bundesminister des Innern "Freiheitliche Deutsche 24. Februar 1995 ca. 430 ca. 15 Arbeiterpartei" (FAP) Bundesminister des Innern "Nationale Liste" (NL) 24. Februar 1995 ca. 30 keine Innensenator von Hamburg (nur Hamburg) "Direkte Aktion/ 5. Mai 1995 ca. 30 keine Mitteldeutschland" (JF) Innenminister von Brandenburg (nur Brandenburg) "Verein Skinheads Allgäu eV." 30. Juli 1996 ca. 50 ca. 10 Innenminister von Bayern "Kameradschaft Oberhavel" 15. August 1997 ca. 25 keine Innenminister von Brandenburg i i | ' 51

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus chen Parteiaktivitäten nach wie vor auf Baden-Württemberg konzentrieren. Vor diesem Hintergrund bedurfte es für den Landesverband BadenWürttemberg keiner
keinen Anspruch auf die Genehmigung zur Errichtung einer rechtsfähigen politischen Stiftung hätten.) Indes gingen von diesen Untergliederungen kaum nennenswerte öffentlichkeitswirksame

Rechtsextremismus chen Parteiaktivitäten nach wie vor auf Baden-Württemberg konzentrieren. Vor diesem Hintergrund bedurfte es für den Landesverband BadenWürttemberg keiner besonderen Anstrengung, seine bundesweite herausragenVormachtstellung, die auch durch die führenden - in Baden-Württemde Stellung berg ansässigen - Parteifunktionäre zum Ausdruck kommt, zu behaupdes Landesten. So wird der Vorsitzende der REP-Fraktion im baden-württemberverbands gischen Landtag, Dr. Rolf SCHLIERER, in seiner Funktion als BunBadendesvorsitzender vom baden-württembergischen Landesvorsitzenden Württemberg Christian KÄS vertreten. Die in den letzten Jahren immer deutlicher gewordene Dominanz des Landesverbands Baden-Württemberg könnte allenfalls durch einen Erfolg des Landesverbands Bayern bei der dortigen Landtagswahl im Herbst 1998 etwas relativiert werden. Mittlerweile hat die Partei ihre Organisationsstruktur weiter ausgebaut. Neben der "Republikanischen Jugend" (RJ) bestehen der "Republikanische Bund der Frauen" (RBF), der "Republikanische Hochschulverband" (RHV), die "Republikanische Mittelstandsvereinigung" (RMV), der "Republikanische Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) sowie eine "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV). (Die seit 1989 andauernden Bemühungen der REP, eine Parteistiftung ins Leben zu rufen, sind dagegen gescheitert. Im Februar 1998 entschied das Bundesverwaltungsgericht, daß die REP keinen Anspruch auf die Genehmigung zur Errichtung einer rechtsfähigen politischen Stiftung hätten.) Indes gingen von diesen Untergliederungen kaum nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Da das Engagement der Mitglieder durch die bevorstehenden Wahlkämpfe weitgehend gebunden sein wird, ist mit einer kurzfristigen Belebung der Parteiarbeit in diesen Organisationsebenen nicht zu rechnen. Insgesamt waren die Aktivitäten der Partei 1997 wenig dazu geeignet, deutliche Mitgliederzuwächse zu erzielen. Die sich Ende 1996 abzeichnende Stagnation in der Mitgliederentwicklung konnte die Partei jedoch zwischenzeitlich beenden. Die Zahl der Mitglieder und der Befitgliedersucher von REP-Veranstaltungen nahm 1997 wieder leicht zu. schwund gestoppt Neben dem monatlich aufgelegten offiziellen Parteiorgan "DER 55

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus den wurden in Hitlers Zeiten ausgeführt..." (Leserbrief im "Schwäbischen Tagblatt Tübingen" vom 16. Mai 1997) Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende
Staatsform könne nicht Vorbild sein. Ein anderes, für eine rechtsextremistische Partei typisches Agitationsthema ist die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte

Rechtsextremismus den wurden in Hitlers Zeiten ausgeführt..." (Leserbrief im "Schwäbischen Tagblatt Tübingen" vom 16. Mai 1997) Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende und jetzige Landesschriftführer der REP in Sachsen-Anhalt, Dr. Rudolf KRAUSE, bezeichnete auf dem Jahreskongreß 1997 der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." in Gera (Thüringen) die parlamentarische Demokratie als "massenmörderisches System". Im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Luftangriff auf Dresden im Februar 1945 erklärte er, in dieser sadistischen Perversion zeige sich die ungeschminkte Visage der westlichen parlamentarischen Demokratie, die systemimmanent sei. Diese völkermordend-verlogene Staatsform könne nicht Vorbild sein. Ein anderes, für eine rechtsextremistische Partei typisches Agitationsthema ist die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. In ihrem "Erziehungspolitischen Leitgedanken" von 1991, die der Landesverband Nordrhein-Westfalen weiter verbreitet und zu denen er sich noch im August 1997 in einer "Grundsatzerklärung zur Bundestagswahl 1998" bekannte, bezeichnen sich die REP als "patriotische Befreiungsbewegung", die Deutschland von der "Geschichtslüge" befreien wolle. Sie fordern die Gründung neuer Hochschulinstitute zur "Erforschung von Geschichtsfälschung". In ihren Publikationen polemisierte die Partei auch wiederholt gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944" des Instituts für Sozialforschung in Hamburg; sie warfen der Ausstellung vor, die "berüchtigte Kollektivschuldthese" wieder hoffähig machen zu wollen ("DER REPUBLIKANER", 5/97). Der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER sprach von einer "offensichtlichen Geschichtsklitterung" (Pressemitteilung vom 25. Februar 1997) und agitierte unter der Überschrift "Geschichtsfälscher am Werk - das wahre Anliegen der Anti-Wehrmachtsausstellung": Widerstand gegen die Ausstellung bedeute Widerstand gegen die Zerstörung der Nation ("DER REPUBLIKANER", 5/97).

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Fehler im Original) eigene Aber auch die Abgrenzung von Rechtsextremisten, die nach außen Abgrenzungslaut propagiert wird, wird von Parteimitgliedern immer
lichkeit bekannt wurde. So referierte der Neonazi und frühere Rechtsterrorist Peter NAUMANN im Januar 1998 auf dem Parteitag

Der niedersächsische Landesvorsitzende Peter LAUER erklärte in einer Rede auf dem Parteitag seines Landesverbands am 15. November 1997 in Buhlen: "Um deutsche Interessen nach außen und innen so vertreten zu können, wie dies in jedem normalen Staat selbstverständlich ist, muß die fortdauernde Erpressung unseres Volkes wegen historischer Geschehnisse, die so weit zurückliegen, daß die meisten Deutschen diese gar nicht selbst miterlebt haben, endlich zurückgewiesen werden! 5 Jahrzehnte Vergangenheitsbewältigung sind genug. Kein Volk der Welt könnte es ertragen, auf ewig - einseitig angeklagt - am Weltpranger zu stehen ... Hunderte von Holocaust-Denkmäler stehen in Deutschland, aber wo finden wir Mahnmale für die Millionen geschändeter und ermordeter Landsleute, die nichts Unrechtes getan haben außer, daß sie Deutsche waren, und die millionenfach Opfer wurden, nachdem die Waffen bereits niedergelegt waren? ... Wir brauchen keine Politiker, die sich im Ausland zu peinlichen Vergebungsritualen hergeben. " (Fehler im Original) eigene Aber auch die Abgrenzung von Rechtsextremisten, die nach außen Abgrenzungslaut propagiert wird, wird von Parteimitgliedern immer wieder unterbeschlüsse laufen und oft nur dann geahndet, wenn der Vorgang in der Öffentunterlaufen lichkeit bekannt wurde. So referierte der Neonazi und frühere Rechtsterrorist Peter NAUMANN im Januar 1998 auf dem Parteitag des REP-Kreisverbands Werra-Meißner zum Thema "Multikultur warum?". In seiner Rede soll NAUMANN u.a. behauptet haben, die "Feinde der germanischen Völker" würden unter dem " Verschleierungsbegriff" der multikulturellen Gesellschaft die "Rassenmischung" vorantreiben. Der REPKreisvorsitzende habe sich bei NAUMANN anschließend für dessen Vortrag bedankt und ihn für ein weiteres Referat zum Thema " Verfas-

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

süddeutschen Bundesländern zu erwarten sind. * Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Trotz der insbesondere vom Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER immer wieder betonten Abgrenzung
gegenüber anderen Rechtsextremisten wurden unverändert Parteimitglieder bekannt, die nicht nur diese Distanzierung kritisierten, sondern - entgegen der Parteilinie - entsprechende Kontakte aufnahmen
sich die REP-Funktionäre für eine Zusammenarbeit des gesamten "rechten" Lagers ein. Am 20. Juli 1997 fand in Göppingen-Maitis

daher nahezu ihre gesamten personellen und finanziellen Möglichkeiten auf diese Ereignisse konzentrieren und sämtliche Aktivitäten diesem Ziel unterordnen. * Wahlen Während die hessischen Kommunalwahlen am 2. März 1997 für die REP trotz eines Stimmenverlusts von 1,7% (Endergebnis: 6,6%) aufgrund einzelner lokaler Achtungserfolge noch zufriedenstellend verliefen, erlitt die Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 21. September 1997 eine herbe Niederlage. Gegenüber 1993 verloren die REP 3% und mußten sich mit nur noch 1,8% der Stimmen zufriedengeben. Trotz dieser Wahlschlappe beabsichtigt die Partei, 1998 bei allen Landtagswahlen und der Bundestagswahl anzutreten. Das Ergebnis dürfte regional sehr unterschiedlich ausfallen, wobei Erfolge allenfalls in den süddeutschen Bundesländern zu erwarten sind. * Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Trotz der insbesondere vom Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER immer wieder betonten Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsextremisten wurden unverändert Parteimitglieder bekannt, die nicht nur diese Distanzierung kritisierten, sondern - entgegen der Parteilinie - entsprechende Kontakte aufnahmen. Die Parteiführung reagierte in Einzelfällen auf derartige Vorkommnisse, indem Ordnungsmaßnahmen gegen die Betroffenen eingeleitet wurden. Diese Reaktionen waren aber weitgehend taktisch motiviert und spiegelten kaum die tatsächliche Überzeugung der maßgeblichen Funktionäre wider. In Pforzheim und Villingen-Schwenningen konstituierten sich 1997 einzelne, von REP-Funktionären geführte "Franz-Schönhuber-Freundeskreise" unter Beteiligung von Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) bzw. der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Dabei setzten sich die REP-Funktionäre für eine Zusammenarbeit des gesamten "rechten" Lagers ein. Am 20. Juli 1997 fand in Göppingen-Maitis ein von den REP organisiertes Fußballturnier statt, zu dem überregional eingeladen worden

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus und DWZ. Agitationsmuster und -themen sind schon seit Jahren gleich: Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Revisionismus sowie die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats

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