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Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • durch gezielte "Rassenvermischung" als "Volk" vernichten ("Umvolkung"). Zwar argumentieren Rechtsextremisten zunächst so, als hätten sie nichts gegen "fremde Kulturen
  • Verbrechern dargestellt werden würden. Ein Beispiel dafür, dass den Rechtsextremisten ein einziges aktuelles politisches Ereignis ausreicht, um damit gleich mehrere
stören zu wollen. Sie wolle die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land machen und sie letztendlich durch gezielte "Rassenvermischung" als "Volk" vernichten ("Umvolkung"). Zwar argumentieren Rechtsextremisten zunächst so, als hätten sie nichts gegen "fremde Kulturen und Völker" einzuwenden - selbstverständlich trete man sogar für deren Erhaltung ein - um dann zur Kernaussage zu kommen: Dies könne jedoch nur in ihrem angestammten "Kulturraum" geschehen. Die mehr oder minder pauschal als "Sozialbetrüger" und "Schmarotzer" diffamierten Asylbewerber müssten das Land verlassen. In Deutschland lebende Ausländer, insbesondere wiederum Asylbewerber, werden außerdem für eine ausufernde Kriminalität und die zunehmende Brutalisierung von Verbrechen verantwortlich gemacht. Der Bundesregierung wird unterstellt, durch ein verändertes Staatsbürgerschaftsrecht und die Einbürgerung "Krimineller" die Kriminalitätsstatistiken zugunsten der Ausländer "schönen" zu wollen. Gleiches wird der "Meinungs"-/"System"-Presse unterstellt, die die Nationalität von Straftätern verschweige, um gegenüber der deutschen Bevölkerung die Ausländerkriminalität zu vertuschen. Dies werde dazu führen, dass "wir Deutschen" im Ausland dann als ein Volk von Verbrechern dargestellt werden würden. Ein Beispiel dafür, dass den Rechtsextremisten ein einziges aktuelles politisches Ereignis ausreicht, um damit gleich mehrere Propagandafelder zu bedienen, zeigte sich anlässlich der Ergreifung des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN durch türkische Sicherheitskräfte in Kenia. Laut NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 3/99) wurde ÖCALAN das Opfer einer unsichtbaren Geheimdiplomatie. Seine "Verhaftung" trage die Handschrift der Geheimdienste CIA (USA) und Mossad (Israel). Die gewalttätigen Proteste von PKK-Anhängern in ganz Europa seien angesichts eines "schleichenden Völkermords" an den Kurden verständlich. "Zwei raumfremde Geheimdienste" hätten sich für einen "Freundschaftsbeweis" gegenüber der Türkei 18
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Schock sein, die angenommen hätten, hier lebende Kurden seien Linksextremisten. Ganz im Gegenteil handele es sich bei der jungen Kurdin
  • gemachten Teile der europäischen Völker?" Den Kosovo-Konflikt nutzten Rechtsextremisten für verbale Attacken gegen die Bundesregierung, EU und NATO sowie
  • einer der Herausgeber der Zeitschrift "Sleipnir", die der "Neuen Rechten" zuzurechnen ist. Man könne nicht nur mit dem Argument kommen
gerade zu dem Zeitpunkt hergegeben, als ÖCALAN seine Anhänger auf einen gewaltfreien Kampf einschwören wollte. Die sich "antiimperialistisch" gebende NPD vermutete eine "imperialistische Bruderhilfe für die türkische Regierung", möglicherweise sogar als Teil eines gut kalkulierten Planes der "US-Imperialisten" zur Zerschlagung des Irak. Nach Anschlagsdrohungen der PKK gegen Urlaubsorte in der Türkei sekundierte die NPD in der April-Ausgabe der "Deutsche Stimme": "Völlig nachvollziehbar sieht die befreiungsnationalistische PKK im Türkei-Tourismus einen Beitrag zum Völkermord in Kurdistan." Auch die neonazistischen Herausgeber des "Zentralorgans" (" 4.2) bezeichnen ÖCALAN in der August-Ausgabe als "Freiheitskämpfer". Sie veröffentlichten ein Interview mit einer Kurdin, die sich in Deutschland nach der Verhaftung des PKK-Führers aus Protest selbst angezündet hatte. In einem Begleitwort heißt es, das Interview werde für all jene ein Schock sein, die angenommen hätten, hier lebende Kurden seien Linksextremisten. Ganz im Gegenteil handele es sich bei der jungen Kurdin um einen Menschen, der von "Integration" und "Mischkultur" nichts halte. Insofern glaubt das "Zentralorgan" wohl auch einen gemeinsamen Wunsch mit den kurdischen Bürgern zu erkennen (Fehl. i. Orig.): "Wir von der Redaktion wünschen Fatma und all ihren kurdischen Landsleuten, daß sie in nicht allzuferner Zukunft ohne Angst vor türkischer Repression haben zu müssen in ein befreites und souveränes Kurdistan zurückkehren können." In einer Kritik am "Zentralorgan"-Interview setzte sich die Redaktion des SkinMagazins "Hamburger Sturm" (" 4.2 / Ausgabe Oktober 1999) erheblich distanzierter mit der Kurdenproblematik auseinander. Man könne zwar ehrlich und objektiv über den Kampf der PKK für ihr Volk und dessen Unabhängigkeit berichten, aber man dürfe den Anhängern dieser "kriminellen Gruppierung" kein Forum in Form von Interviews bieten. Die "PKK-Kurden" würden ihren Kampf mit kriminellen Machenschaften wie Drogenhandel und Prostitution finanzieren: "Geht die Freiheit Kurdistans etwa vor der Freiheit der zum Sex gezwungenen Frauen und der von Drogen abhängig gemachten Teile der europäischen Völker?" Den Kosovo-Konflikt nutzten Rechtsextremisten für verbale Attacken gegen die Bundesregierung, EU und NATO sowie gegen den gemeinsamen neuen Hauptfeind unterschiedlichster Richtungen - den US-Imperialismus. Unter der Flugblattüberschrift "Tornados runter" meldete sich eine Gruppe "NationalAnarchisten im Volksbefreiungskampf" zu Wort. Verantwortlich zeichnete einer der Herausgeber der Zeitschrift "Sleipnir", die der "Neuen Rechten" zuzurechnen ist. Man könne nicht nur mit dem Argument kommen, deutsche Tor19
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • ehemals Mitbegründer der RAF und heute ein Hoffnungsträger von Rechtsextremisten unterschiedlichster Prägung, missbrauchte den Kosovo-Konflikt zur Verunglimpfung des Staates
  • DIESNER, einem wegen Mordes an einem Polizeibeamten rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Neonazi. Auf der Demonstration
Die NPD argumentierte, die Bundesregierung führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie forderte "alle deutschen Soldaten und Beamten auf, die Mitwirkung an dem Angriffskrieg zu verweigern und somit zu ihrem Diensteid zu stehen, der die Mitwirkung an Verbrechen verbietet." Horst MAHLER, ehemals Mitbegründer der RAF und heute ein Hoffnungsträger von Rechtsextremisten unterschiedlichster Prägung, missbrauchte den Kosovo-Konflikt zur Verunglimpfung des Staates und seiner Organe. In einem offenen Brief an Bundeskanzler SCHRÖDER (veröffentlicht 09.11.99) bezeichnete er den Adressaten als Freund. Dieser führe eine "Vasallenregierung" und habe sich als "Befehlsempfänger" der amerikanischen Regierung des Verbrechens schuldig gemacht, einen Angriffskrieg zu führen. Mahler fordert den Bundeskanzler im Stile der Revisionisten auf, das "Lügengespinst, mit dem die Feinde Deutschlands unser Volk niederhalten und aussaugen", zu zerreißen und zurückzutreten. So könne er (SCHRÖDER) signalisieren, nicht länger "der Diener fremder Mächte" sein zu wollen: "Gehe ins Exil und organisiere von dort aus den Aufstand des Deutschen Volkes gegen die Fremdherrschaft - und schütze Dich vor den Meuchelmördern, die sie gegen Dich ausschicken werden!" Die Herabwürdigung der Bundesregierung als "Vasallenregierung" verbirgt sich sinngemäß auch in einem Kommentar ("Deutsche Stimme", Dezember 1999, Überschrift: "Siegerjustiz") des NPD-Vorsitzenden VOIGT zur Verurteilung des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon KRENZ. KRENZ sei, wie viele heute in der "Groß-BRD", lediglich Befehlsempfänger und Vasall fremder Mächte gewesen. Aber gerade er habe im Oktober 1989 in der ehemaligen DDR ein drohendes Blutbad verhindert, als der "bereits zur Senilität neigende Staatsund Parteichef Erich HONECKER" die Proteste mit Waffengewalt niederschlagen wollte. Insofern sei es ein "Treppenwitz der Geschichte", dass KRENZ ausgerechnet zu dem Zeitpunkt ins Gefängnis geschickt werde, an dem der ehemalige Sowjetführer GORBATSCHOW für seine Verdienste um die deutsche Einheit geehrt worden sei. Obwohl NPD und große Teile der Neonaziszene fortgesetzt als Verbündete aktionistisch zusammenwirken, kam es zwischen beiden Seiten zu Auseinandersetzungen über die Frage der Solidarität mit Kay DIESNER, einem wegen Mordes an einem Polizeibeamten rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Neonazi. Auf der Demonstration der NPD am 05.12.98 in Berlin unter dem Motto "Freiheit für Frank Schwerdt - Schluß mit den politischen Prozessen" wurde auf einem Transparent auch "Freiheit für Kay Diesner" gefordert. NPD-Vertreter verlangten die Ent21
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • MAHLER gewinnen zunehmende Bedeutung für die unterschiedlichsten Bereiche der rechtsextremistischen Szene. Neben von ihm selbst organisierten Veranstaltungen
  • Landsleute" und begründete seinen Wechsel von Horst MAHLER "Links" nach "Rechts": Die "Linke" habe die Kapitalismuskritik aufgegeben, vertrete den "American
  • Öffentlichkeit. Insbesondere durch den offenen Umgang mit seiner linksextremistischen Vergangenheit und seine rhetorischen Fähigkeiten, gelingt es ihm im Gegensatz
Heer" und nahm für sich in Anspruch, eine Fälschung nach der anderen aufgedeckt zu haben. Aktivitäten des ehemaligen RAF-Mitgliedes Horst MAHLER gewinnen zunehmende Bedeutung für die unterschiedlichsten Bereiche der rechtsextremistischen Szene. Neben von ihm selbst organisierten Veranstaltungen (u. a. sog. "Montagsdemonstrationen" in Frankfurt/M. und Berlin) trat er quasi als Stargast bei den verschiedensten Organisationen auf, so z. B. auf dem NPD-Landesparteitag in Baden-Württemberg, bei einer Veranstaltung des "Aufbruch 99" (" 6.) in Hamburg oder bei einer Saalveranstaltung der neonazistischen "Kameradschaft Karlsruhe". Bei einer Veranstaltung in Wien begrüßte MAHLER seine Zuhörer mit den Worten "Liebe Landsleute" und begründete seinen Wechsel von Horst MAHLER "Links" nach "Rechts": Die "Linke" habe die Kapitalismuskritik aufgegeben, vertrete den "American way of life" und identifiziere sich mit dem "Mammonismus". Geld und Marktmechanismus müssten jedoch konträr zum herrschenden Globalismus wieder in eine dienende Rolle gezwungen werden. Bei dieser Veranstaltung führte MAHLER weiter aus, man müsse dem jüdischen Volk "zugestehen", dass es "unser Feind" sei. Am geschichtsträchtigen 9. November stellte MAHLER in Leipzig - zusammen mit dem ehemaligen SDS-Mitglied und heutigen Hamburger "Neurechten" Dr. Reinhold OBERLERCHER und anderen - seine Überlegungen für eine neue "Reichsordnung" sowie "Thesen zur Reichsstatthalterschaft" vor. Darin heißt es einleitend: "Das Deutsche Reich besteht. Es ist aber handlungsunfähig." Sobald das Deutsche Reich wieder handlungsfähig sei, müsse es die Bundesrepublik Deutschland "abwickeln". Aus diesen Thesen und anderen Veröffentlichungen MAHLERs im Internet wird dessen ideologische Annäherung an Dr. OBERLERCHER (Selbstdefinition: "NationalmarDr. OBERLERCHER xist") deutlich, jedoch verfügt MAHLER über eine erheblich höhere Resonanz in der Öffentlichkeit. Insbesondere durch den offenen Umgang mit seiner linksextremistischen Vergangenheit und seine rhetorischen Fähigkeiten, gelingt es ihm im Gegensatz 25
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten 1999 (Tatarten) Art der Delikte: Fälle davon: insgesamt: fremdenfeindlich antisemitisch Tötungsdelikte (vollendet
  • Hamburg 1999: Aufteilung der insgesamt 228 rechtsextremistischen Straftaten 49 (21,5 %) 14 (6,1 %) Andere StrafSachbe11 (4,8 %) taten, insbes
Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten 1999 (Tatarten) Art der Delikte: Fälle davon: insgesamt: fremdenfeindlich antisemitisch Tötungsdelikte (vollendet) 0 0 0 Tötungsdelikte (versucht) 1 1 0 Brandstiftung 2 0 0 Körperverletzung 20 13 1 Landfriedensbruch 0 0 0 Sachbeschädigung 14 4 3 Verwend. v. Kennz. verbot. Org. 131 23 4 Nötigung/Bedrohung 11 6 0 Andere Straftaten 49 22 5 insgesamt: 228 69 13 Hamburg 1999: Aufteilung der insgesamt 228 rechtsextremistischen Straftaten 49 (21,5 %) 14 (6,1 %) Andere StrafSachbe11 (4,8 %) taten, insbes. 23 (10,1 %) schädigungen Nötigungen, VolksverhetGewalttaten Bedrohungen zung 131 (57,5 %) Propagandadelikte Erstmals seit Jahren kam es 1999 wieder zu einem Übergriff auf eine Unterkunft für Asylbewerber. In der Nacht zum 11.10.99 drangen drei der Skinhead-Szene zuzurechende junge Männer aus Ellerbek/SH und Ellerau/ SH auf das Gelände eines Asylbewerberheims in Hamburg-Schnelsen und grölten fremdenfeindliche Parolen. Bereits auf dem Anmarsch der Drei von einer Tankstelle in Egenbüttel/SH, wo sie zuvor gezecht hatten, hatten Anwohner Parolen wie "Heil Hitler!" und "Ausländer raus!" wahrgenommen. Als Bewohner der Unterkunft sie aus einem Fenster zur Ruhe 38
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Demonstrationen unter den jugendlichen Fußballfans Interesse für ihre rechtsextremistische Ideologie zu wecken. Vermehrt fällt auch Kleidung mit rechtsextremistischen Slogans
Im Bergedorfer Stadtteil Lohbrügge gibt es ebenfalls eine starke SkinheadSzene, der auch Skinheads aus Reinbek und Glinde angehören. In den Stadtteilen Volksdorf / Bergstedt / Duvenstedt kam es im letzten Jahr mehrmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ausländischen Jugendlichen und einer Gruppe von Nachwuchsskins. Einige Jugendliche fielen auch durch SS 86a StGB-Delikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) auf. Weitere Stadtteile, in denen Skinheads aktiv sind, sind u. a. Barmbek und Bramfeld sowie im Süden Harburg und Marmstorf. Berührungspunkte von Hamburger Skinheads gibt es außerdem zur Skinhead-Szene in Norderstedt, Ahrensburg, Bargteheide und BargfeldStegen. Die gesamte Szene im Hamburg und Umgebung unterhält wiederum Beziehungen zu weiteren Neonaziund Skinhead-Gruppen in Schleswig-Holstein, namentlich aus Elmshorn, Itzehoe, Henstedt-Ulzburg, Bad Segeberg, Neumünster und Kiel, sowie zu Gruppen oder Einzelpersonen aus Winsen, Lüneburg, Tostedt, Buchholz und anderen Orten im nördlichen Niedersachsen. Eine gewisse organisatorische Klammer für diese Kontakte bildet die Anfang 1999 gegründete "Blood & Honour Sektion Nordmark", die gebietsmäßig Schleswig-Holstein, Hamburg und das nördliche Niedersachsen umfasst. Im Gegensatz zu anderen Sektionen trat die über ein Tostedter Postfach erreichbare Sektion Nordmark bislang noch nicht als Konzertveranstalter auf. Wichtigster überregionaler Treffpunkt der norddeutschen Skinhead-Szene ist der "Club 88" in Neumünster, der am 02.10.99 sein 3-jähriges Bestehen feierte. Ein weiterer Anziehungspunkt für Skinheads aus Hamburg und dem gesamten norddeutschen Raum sind nach wie vor die Spiele des HSV. Obwohl im letzten Jahr Skinheads wiederholt durch rassistische und diffamierende Äußerungen und Gesänge sowie durch Propagandadelikte nach SS 86a StGB aufgefallen sind - z. T. auch durch Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte - ist die Szene in und um das neue Volksparkstadion herum insgesamt ruhiger geworden. Der Zulauf zu den Fußballspielen ist zurückgegangen. Zugenommen haben dagegen Versuche von Neonazis und politisch aktiven Skinheads, durch Verteilen von Propagandamaterial (Probeexemplare von Zeitschriften, Flugblätter, Aufkleber, u. a.) und Einladungen zu Demonstrationen unter den jugendlichen Fußballfans Interesse für ihre rechtsextremistische Ideologie zu wecken. Vermehrt fällt auch Kleidung mit rechtsextremistischen Slogans im Stadion auf. Der relativ hohe Anteil der z. T. sehr jungen 'Nachwuchsglatzen' bei Demonstrationen zeigt, dass die Werbungsbemühungen dort wie auch in einzelnen Stadtteilen nicht ganz erfolglos sind. Dass die Hamburger Szene - etwa im Vergleich mit Berlin - dennoch relativ schwach ausgeprägt ist, hängt vor allem mit dem Fehlen einer entsprechenden Musiks48
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Bereitschaft größerer Teile der Skinhead-Szene, sich an rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Aktivitäten, z. B. anlässlich des 12. Todestages
  • dagegen weiter gewachsen. Ca. 40 % der als rechtsextremistisch eingestuften Hamburger Skinheads sind gleichzeitig dem Einflussbereich der so genannten "Freien Nationalisten
zene zusammen und fehlenden Szeneeinrichtungen wie Trefflokalen oder Läden. Zur Zeit gibt es keine aktive Skinhead-Band in Hamburg und auch Konzerte finden seit Jahren nicht statt. Zu Konzertbesuchen reisen Hamburger Skinheads überwiegend gen Osten, vorzugsweise nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Bereitschaft größerer Teile der Skinhead-Szene, sich an rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Aktivitäten, z. B. anlässlich des 12. Todestages von Rudolf HEß, zu beteiligen (" 4.2), ist dagegen weiter gewachsen. Ca. 40 % der als rechtsextremistisch eingestuften Hamburger Skinheads sind gleichzeitig dem Einflussbereich der so genannten "Freien Nationalisten" (Neonazis) zuzuordnen. Ein weiteres Indiz für die zunehmende Politisierung der Hamburger Szene ist das Aufgreifen aktueller Themen, um hieraus Aktionen zu entwickeln. Im Oktober fiel Bewohnern eines Bauwagenplatzes am Volkspark ein Flugblatt in die Hände mit einem "Aktionsaufruf! Gegen die geplante Bauwagensiedlung der Chaoten in HamburgNord!". Darin drohen die unbekannten Autoren u. a.: "Wenn der Hamburger SPD Senat nicht Willens und nicht in der Lage ist diese Leute in den Griff zu bekommen dann werden eben WIR dem Senat und seinen Genossen zeigen was wir von seiner Politik halten und selbst einschreiten um diese Bauwagen-Chaoten aus Hamburg-Nord zu verbannen!" (Fehler im Orig.). 49
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Grundrechten gehindert zu werden. Zweitens haben Übergriffe militanter linksextremistischer Autonomer auf Rechtsextremisten zugenommen (" 2.). In Hamburg-Bergedorf gingen Neonazis
raden gegen "offenen Staatsterror und uniformierte Knüppelund Inhaftierungskommandos" koordinieren solle. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten der Neonazis haben generell - auch in Hamburg - hauptsächlich aus zwei Gründen erheblich zugenommen: Erstens ist die Szene überzeugt, staatlicherseits benachteiligt sowie an der Ausübung von Grundrechten gehindert zu werden. Zweitens haben Übergriffe militanter linksextremistischer Autonomer auf Rechtsextremisten zugenommen (" 2.). In Hamburg-Bergedorf gingen Neonazis im Jahre 1999 offensiv gegen politische Gegner vor. So wurden hier u. a. im Vorfeld der für den 05.06.99 verbotenen Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung Flugblätter eines "Sturm 15 HH/Lohbrügge" mit dem Tenor "Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten!" festgestellt (" 3.1). In weiteren Flugblättern und Schreiben wurde gegen politische Gegner agitiert. Am 20./26.10.99 wurden in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt 10 Hausdurchsuchungen gegen zwölf wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Beschuldigte durchgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Zusammensetzung personenbezogene Daten von Beamten der Strafverfolgungsbehörden sowie politisch Andersdenkenden gesammelt und gegen deren Willen Lichtbilder erstellt zu haben. Ein Beispiel für eine "Anti-Antifa"-Publikation ist die von der Gruppierung "Anti-Antifa-Saar-Pfalz" herausgegebene Schrift "Wehrwolf". Darin werden unter der Überschrift "Stoppt Rotfront-, Dämocratenund Zionistenterror!! Kampf der Reaktion! Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion" u. a. Adressen von Bundestagsabgeordneten, jüdischen Organisationen und antifaschistischen Infoläden veröffentlicht. Die Herausgeber stellen sich als Angehörige des "Weißen Arischen Widerstands" (WAW) dar, einer Gruppierung, über deren tatsächliche Existenz in Deutschland keine Erkenntnisse vorliegen. Im Berichtsjahr sind keine Übergriffe auf im "Wehrwolf" genannte Objekte oder Personen bekannt geworden. Deren Anschriften dürften in der Regel aus offenen Quellen stammen. Sie sind teilweise veraltet. Die Heroisierung des Polizistenmörders Kay DIESNER, der sich ebenfalls als Mitglied des WAW ausgegeben hat, spricht jedoch für eine gesteigerte Bereitschaft, sich offensiv mit dem "politischen Feind" auseinander zu setzen (" 1.1 und 3.2). Die einzige noch bedeutende überregionale Neonaziorganisation "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) spielt als Organisation bei aktionistischen Auftritten der Neonazis 59
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • anderen Seite suchten sie die Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien, vor allem der NPD. Das Konzept der "Freien Nationalisten" basiert
  • organisierten sie eigene Demonstrationen und wirkten überregional an anderen rechtsextremistischen Demonstrationen mit, wobei der Protest gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen
  • Problemen wie Arbeitslosigkeit und Drogenkonsum zu profitieren, erneut 'klassischen' rechten Themen (Anti-Amerikanismus, angebliche Über62
schaffen, verfolgten die Angehörigen des WULFF-Kreises eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite unternahmen sie Anstrengungen, unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" nicht organisationsgebundene Strukturen zu schaffen, auf der anderen Seite suchten sie die Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien, vor allem der NPD. Das Konzept der "Freien Nationalisten" basiert auf der Absicht, die durch die zahlreichen Vereinsverbote seit 1992 'heimatlos' gewordenen neonazistischen Kräfte aufzufangen, um so die Zersplitterung der Szene zu überwinden und deren Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Aus Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivmaßnahmen wurde dabei auf die Gründung einer neuen Vereinigung von vornherein verzichtet. Statt einer organisatorischen Klammer ist die nationalsozialistische Weltanschauung das verbindende Element der "Freien Nationalisten". Im norddeutschen Raum, wo sich ihnen neben dem federführenden WULFF-Kreis und weiteren Hamburger Gruppen, z. B. der Kameradschaft Bramfeld, vor allem Neonazis aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben, verwenden sie die Zusatzbezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland". Bereits in der Namensgebung wird so auf das Bekenntnis zum Nationalsozialismus angespielt. Im Rahmen ihrer politischen Arbeit ist es den "Freien Nationalisten" gelungen, das neonazistische Potential in Norddeutschland zumindest teilweise zu vernetzen. Mobilisierungen übernimmt zentral ein sog. "Aktionsbüro", das von einem Angehörigen des WULFF-Kreises geleitet wird und u. a. die Aufgabe hat, die an dem Bündnis beteiligten Gruppierungen über anstehende Termine zu informieren. Die "Freien Nationalisten" steigerten im Jahr 1999 ihren Aktionismus, um eine hohe Öffentlichkeitswirkung zu erreichen. Dementsprechend organisierten sie eigene Demonstrationen und wirkten überregional an anderen rechtsextremistischen Demonstrationen mit, wobei der Protest gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" (Wehrmachtausstellung) einen Schwerpunkt bildete. Weitere wesentliche Agitationsfelder waren u. a. der Widerstand gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die polemische Auseinandersetzung mit den Bombenangriffen der NATO auf Jugoslawien. Die USA wurden - neben der Bundesregierung - dabei am schärfsten kritisiert. Damit haben sich die "Freien Nationalisten" neben ihren Versuchen, von aktuellen sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Drogenkonsum zu profitieren, erneut 'klassischen' rechten Themen (Anti-Amerikanismus, angebliche Über62
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • linksextremistische Szene immer schwerer, jüngere Menschen in nennenswerter Zahl anzuziehen und an sich zu binden. Aus dem orthodox-kommunistischen Lager
  • Hausbesetzer-Szene. Von diesen Brennpunkten überdauerte lediglich ein kleiner linksextremistischer Szenezusammenhang um die "Rote Flora". Den Autonomen verblieben lediglich
linksextremistische Szene immer schwerer, jüngere Menschen in nennenswerter Zahl anzuziehen und an sich zu binden. Aus dem orthodox-kommunistischen Lager ist die nicht durch entsprechende Neuzugänge gedeckte Auszehrung der Gründergeneration seit längerem bekannt. Eine aktuelle AusHamburg: Altersstruktur in den autonomen und wertung des Landesantiimperialistischen Gruppen 1999 amtes für Verfassungs39,44% schutz in Hamburg zeigt, Autonome dass sich hier inzwischen auch in den Antiimperialisten 2 0 ,3 0 % autonomen und "anti- 1 7 ,2 2 % imperialistischen" Struk- 1 4 ,9 8 % 1 4 ,9 8 % 1 4 ,7 6 % 1 3 ,9 2 % 1 3 ,1 9 % 1 2 ,7 6 % turen eine schleichende Überalterung voll- 7 ,1 5 % 6 ,9 3 % 5 ,2 2 % 5 ,8 1 % 3 ,1 3 % 3 ,4 8 % 4 ,0 6 % zieht. Das nebenstehen- 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % de Schaubild spiegelt mit dem Altersaufbau auch die Schwierigkei18 und 19-21 22-24 25-27 28-30 31-33 34-36 37-39 40 und ten der Szene wider: jünger Altersgruppen älter Autonome: Mit ca. 28 Jahren ist das Durchschnittsalter der Autonomen in Hamburg relativ hoch. Die letzte Blütezeit der Autonomen endete in den Jahren um 1990. In diese Zeit fielen die Hochphasen der St. Pauli-Hafenstraße, der "Roten Flora" und der Hausbesetzer-Szene. Von diesen Brennpunkten überdauerte lediglich ein kleiner linksextremistischer Szenezusammenhang um die "Rote Flora". Den Autonomen verblieben lediglich die Anti-AKW-Thematik und die Antifa-Kampagne als inhaltliche Schwerpunkte. Die gleichsam schon "historischen" Kampferfahrungen der "Alt-Autonomen" stoßen bei jüngeren neuen Interessenten eher auf Desinteresse und wenig Respekt oder Bewunderung. Als weiterer Schwachpunkt der autonomen Szene - möglicherweise ebenfalls überalterungsbedingt - erweist sich ihre zunehmende Vereinzelung. Früher war es für Autonome wichtig und identitätsstiftend, in größeren politisch homogenen Wohngemeinschaften quasi "revolutionären Stallgeruch" in vom "bürgerlichen System" abgewandten Alltags-Nischen zu pflegen. Heute wohnen viele Autonome allein oder in früher als "kleinbürgerlich" verpönten eheähnlichen Partnerschaften. Damit entfiel ein wesentliches 104
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • diesem, den bewaffneten Kampf bejahenden Teil der linksextremistischen Szene beträgt das durchschnittliche Lebensalter - weit höher als das der Autonomen
  • diese zwei Jahrzehnte fiel auch die Hochkonjunktur des linksextremistischen Terrorismus der "Roten Armee Fraktion" (RAF), der "Revolutionären Zellen
Element engster gegenseitiger Motivation und Kontrolle. Außerdem haben viele Autonome das Bedürfnis von Existenzplanungen wiederentdeckt. Während früher das politische Agieren kompromisslos im Zentrum des Lebens stand, genießt heute oft das Interesse an beruflicher Ausbildung (Lehre, Studium) einen auch im Zeitbudget erhöhten Stellenwert zu Lasten regelmäßiger politischer Arbeit. Der neuen Generation autonomer Aktivisten sind Lebensstil (z. B. Handies, Autos) sowie unpolitische Freizeitgestaltungen nicht mehr bedeutungslos - mit dem Ergebnis, dass Sonnenschein und Badeausflüge an die Elbe oder aber eine für extrem ungünstig bzw. unzumutbar gehaltene Witterung die Abwesenheit bei Demonstrationen beeinflussen. Die früher als selbstverständlich vorauszusetzende Bereitschaft zu bedingungsloser "Selbstaufopferung" in den politischen Alltagskämpfen weicht einer zunehmenden Neigung zum "coolen life style". Zur gelegentlichen Selbstblockade der autonomen Szene führt ihr Hang, nebensächliche interne Meinungsverschiedenheiten als zentrale Diskussionspunkte hochzustilisieren. Dazu zählt nach wie vor die bereits im Jahresbericht 1998 beschriebene "Patriarchatsdiskussion". Aus Sicht - insbesondere weiblicher - Autonomer ist das "Patriarchatsprinzip" (gemeint: die Unterdrückung von Frauen durch Männer) eine Säule des "kapitalistischen Unterdrückungssystems". Endlose und oft ergebnislose interne Auseinandersetzungen hierüber lähmen die Arbeit mancher autonomen Gruppen. Antiimperialisten / Antiimperialistischer Widerstand (AIW): In diesem, den bewaffneten Kampf bejahenden Teil der linksextremistischen Szene beträgt das durchschnittliche Lebensalter - weit höher als das der Autonomen - in Hamburg mehr als 38 Jahre. Mehrheitlich stießen die heute noch politisch interessierten und agierenden "Antiimps" (Szenejargon) in den 80-er, z. T. schon in den 70-er Jahren zum "Widerstand". Die in der Zeit der west-östlichen Blockkonfrontation herrschende Bipolarität der Welt zwischen dem "imperialistischen" und "real-sozialistischen" Lager verhalf den "Antiimps" zu einem wenig erklärungsbedürftigen klaren Freund-/Feindbild. Alle vom zutiefst verabscheuungswürdigen "kapitalistisch-imperialistischen" Lager ausgehenden Aktivitäten wurden per se als bösartig definiert und waren somit zu bekämpfen. In diese zwei Jahrzehnte fiel auch die Hochkonjunktur des linksextremistischen Terrorismus der "Roten Armee Fraktion" (RAF), der "Revolutionären Zellen" (RZ) und diverser "kämpfender Einheiten". Nachdem der terroristische "Befreiungskampf" in Deutschland gescheitert war und weltweit den "Antiimps" auch potentielle oder tatsächliche "Verbündete" in Europa (z. B. "brigate rosse" / Italien, "action directe" / Frankreich) oder in anderen Regionen (z. B. "Sandinisten" / Nicaragua, 105
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • aggressiveren Programmatik zu 'modernisieren' und letztlich eine Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager zu übernehmen. Im Gegensatz zu den reinen Wahlparteien
  • Widerstandes". Durch die Aufhebung aller Abgrenzungsbeschlüsse auch gegenüber militanten Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads konnte die NPD sowohl für Aktionsbündnisse
Die Mitgliederzahlen stagnieren auf Bundesebene insbesondere wegen starker Verluste des in den letzten Jahren noch als "Vorzeigeverband" gepriesenen Landesverbandes Sachsen. Seit dem Amtsantritt des Bundesvorsitzenden Udo VOIGT im März 1996 hat die NPD sich stark gewandelt. Es ist ihr auf Bundesebene gelungen, das Image einer Altherrenpartei abzulegen. Ihr Ziel ist es, sich mit neuen Aktionsformen sowie einer aggressiveren Programmatik zu 'modernisieren' und letztlich eine Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager zu übernehmen. Im Gegensatz zu den reinen Wahlparteien REP und DVU setzt die NPD auf eine Doppelstrategie: Neben der Option als Wahlpartei verstärkt sie ihre Rolle als Fundamentalopposition gegen das bestehende politische System und versteht sich als "Speerspitze des Nationalen Widerstandes". Durch die Aufhebung aller Abgrenzungsbeschlüsse auch gegenüber militanten Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads konnte die NPD sowohl für Aktionsbündnisse als auch für die Arbeit innerhalb der Partei, u. a. aus den Reihen verbotener neonazistischer Organisationen, neue Verbündete gewinnen. Mehrere Neonazis stiegen bis in den Bundesvorstand auf. Seit 1996 hat VOIGT seine Position innerhalb der NPD erheblich gestärkt. Trotzdem steht die Partei noch nicht einheitlich hinter seinem Kurs. Insbesondere Altfunktionäre aus den westlichen Bundesländern empfinden den Aktionismus sowie die Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads als äußerst problematisch. Dies führt immer wieder zu Missverständnissen, Spannungen und Misstrauen zwischen den Aktionspartnern. Der insbesondere von sächsischen Parteimitgliedern fortgesetzt propagierte "nationale" bzw. "deutsche" Sozialismus stößt innerparteilich zunehmend auf Ablehnung. Die NPD konnte sich bisher nicht als eine einheitlich agierende Kraft festigen. Diese Stabilitätsschwäche kann zu Spannungen und Abspaltungen führen. In seinen ersten Amtsjahren konnte VOIGT bei der Umsetzung seines neuen Junge Nationaldemokraten Kurses auf die Unterstützung der Mitgliederzahl: Bundesweit ca. 200 NPD-Jugendorganisation "Junge Bundessitz: Neuburg/Donau Nationaldemokraten" (JN) bauen. Vorsitzender: Sascha ROßMÜLLER Dies half ihm insbesondere bei der Hamburg Rekrutierung neuer, aktionistischer Einzelmitglieder (kein Landesverband) Anhänger. Dieser Aspekt hat seit der Neuwahl des JN-Bundesvorstandes im April 1999 jedoch an Bedeutung verloren. Der bisherige 89
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Ausländerextremismus etwa 19.950 Anhänger 1992 39800 linksextremistischer Organisa1991 42980 tionen (1998: 19.360), 8.800 Anhänger extrem-nationalisti1990 49350 scher Organisationen
  • Ausländerextremismus Zahlenverhältnisse nach Staats-/Volkszugehörigkeit und Zielrichtungen Staats-/ linksextremistisch extremIslamistisch Volkszugenationalistisch hörigkeit 1999 1998 1999 1998 1999 1998 Kurden
1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in der BunBundesebene: Personenpotentiale desrepublik vertretenen 67 im Ausländerextremismus (1998: 65) ausländischen ex1999 59700 tremistischen Organisationen (einschließlich verbotener Or1998 59100 ganisationen) hat sich von 1997 58200 59.100 (1998) auf 59.700 (1999) Mitglieder/Anhänger 1996 57300 erhöht. 1995 55500 Untergliedert nach ideologi1994 47050 schen Standorten gab es 1993 39950 1999 im Ausländerextremismus etwa 19.950 Anhänger 1992 39800 linksextremistischer Organisa1991 42980 tionen (1998: 19.360), 8.800 Anhänger extrem-nationalisti1990 49350 scher Organisationen (1998: 8.450) und 31.350 Anhänger islamisch-extremistischer (1998: 31.290) Organisationen. Darin sind die Personen verbotener Organisationen mitgezählt. Bundesebene: Personenpotentiale im Ausländerextremismus Zahlenverhältnisse nach Staats-/Volkszugehörigkeit und Zielrichtungen Staats-/ linksextremistisch extremIslamistisch Volkszugenationalistisch hörigkeit 1999 1998 1999 1998 1999 1998 Kurden 12.400 11.900 (davon PKK) (12.000) (11.500) Türken 4.850 5.110 7.800 7.500 28.150 28.400 Araber 150 200 2.950 2.740 Iraner 900 900 150 150 Sonstige 1.250 1.250 1.000 950 100 0 Gesamt 19.550 19.360 8.800 8.450 31.350 31.290 Diese Zahlenverhältnisse sind nicht gleichzusetzen mit den Gefährdungsintensitäten, die von den einzelnen Spektren bzw. darin enthaltenen Gruppierungen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgehen. Änderungen im Zahlenwerk bedeuten auch nicht immer zugleich eine Änderung des 174
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • nach linksextremistischem Sprachgebrauch - "antiimperialistisch" ausrichten und den bewaffneten Kampf (militärisch und/oder militante Anschläge) gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich
"gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen (als) völlig legitim (...) wir fassen unter militanz nicht nur bewaffnete aktionen. vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! Wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates. Etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein." (Hervorheb. n. i. O.) Bei der Überschrift "Aufforderung zum Tanz" dürfte es sich um eine gezielte Wortassoziation zur "Rote Zora"-Schrift "Mili's Tanz auf dem Eis" aus dem Jahr 1993 handeln. Der Artikel könnte darauf hinweisen, dass den Verfassern auch Personen aus dem Verdachtsbereich RZ / "Rote Zora" angehören, die ihr 'Fachwissen' und ihr Verständnis von Militanz in den Diskussionsprozess einbringen wollen. Wenngleich in Hamburg derzeit keine verfestigten terroristischen Strukturen bestehen: Die Dimension des unter dem Vorwand einer "antifaschistisch" motivierten Bestrafungsaktion verübten Brandanschlages auf ein Busunternehmen am 25.05.99 in Schenefeld bei Hamburg (" 4.3.2) zeigt, dass auch einige Autonome an der Schwelle zum Terrorismus agieren. Dem Terrorismus nahe stehende Einzelpersonen und Kleingruppen, die sich - nach linksextremistischem Sprachgebrauch - "antiimperialistisch" ausrichten und den bewaffneten Kampf (militärisch und/oder militante Anschläge) gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich als Mittel der "politischen Auseinandersetzung" akzeptieren, werden als "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) bezeichnet. In diesem Bereich herrscht allerdings bereits seit Anfang der 90er Jahre Orientierungslosigkeit, maßgeblich zurückzuführen auf die 1992 von der RAF eingeleitete "Zäsur" (Verzicht auf gezielte Tötungsaktionen). Die hieraus resultierende Agonie wurde auch 1999 nur in punktuellen Ansätzen durchbrochen. Dem AIW mangelt es an einer szeneübergreifend verbindlichen Ideologie und klaren Zielen. Nur vereinzelt kristallisierten sich in den zurückliegenden Jahren kleinere neue organisatorische Ansätze heraus, deren Entwicklung 1999 aber ebenfalls stagnierte. Aktivitäten im Jahre 1999 zeigen jedoch, dass Orientierungsund Organisierungsdefizite den AIW nicht völlig handlungsunfähig gemacht haben: 118
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • über die Beweggründe für den Kampf der RAF und rechtfertigte deren bewaffnete Aktionen. Lediglich der Mord an dem US-Soldaten
  • bisher nicht, sich aus ihrer Isolierung innerhalb der linksextremistischen Szene zu lösen. Alle nur erdenklichen Versuche, sich mit der Kurdenproblematik
  • propagandistische "Bustour durch die BRD". Nicht einmal die jeweiligen links120
zwischen der NATO-Intervention gegen Jugoslawien und dem Krieg der USA gegen Vietnam gezogen wurde. Es wurde behauptet, dass beide Kriege Belege "imperialistischen" Machtstrebens und der Expansion politisch-ökonomischer Einflusszonen seien. Im Unterschied zum Vietnam-Krieg, bei dem die Bundesrepublik der Großmacht USA ein "ruhiges Hinterland" und ungefährdete Nachschubbasen besorgt habe, hätte sie im Kosovo-Konflikt wegen ihrer Führungsposition im europäischen NATO-Verband eine aktive Rolle gespielt. Eine ehemalige Angehörige der RAF referierte über die Beweggründe für den Kampf der RAF und rechtfertigte deren bewaffnete Aktionen. Lediglich der Mord an dem US-Soldaten PIMENTAL (1985/Frankfurt/M.) sei aus "politischen, humanitären und taktischen Gründen" ein "Fehler" gewesen. Demgegenüber sei gerechtfertigt, einen General zu erschießen, wenn dadurch eine politisch oder militärisch entscheidende Funktion "ausgeschaltet" werden könne. Kein Veranstaltungsteilnehmer widersprach dieser Aussage. Eine Splittergruppe innerhalb des AIW befasst sich nach wie vor mit der Solidaritätsarbeit für die PKK (" IV.3). Aus ihr hatten sich Mitte der 90-er Jahre einige Befürworter des bewaffneten Kampfes nach Kurdistan begeben, um sich dort in der Obhut der PKK politisch und militärisch mit dem Ziel schulen zu lassen, erworbene 'Fähigkeiten' anschließend in Deutschland anzuwenden. Einzelne Teilnehmer kostete ihr Einsatz hohe Opfer. Die aus Frankfurt stammende Andrea WOLF kam in der Folge von Kampfhandlungen zwischen einer PKK-Einheit und der türkischen Armee im Oktober 1998 zu Tode, ein anderer Aktivist verlor ein Bein. Ein von der "Demokratischen Partei Kurdistans/Irak" (DPK/I, mit der türkischen Regierung kooperierende irakische Kurdenorganisation) längere Zeit in Haft gehaltener Brigadist ist inzwischen in seinen ursprünglichen Gruppenzusammenhang in Deutschland zurückgekehrt. Obwohl fast alle Kader aus Kurdistan ihren Heimatstrukturen wieder unmittelbar zur Verfügung stehen, schafften diese es bisher nicht, sich aus ihrer Isolierung innerhalb der linksextremistischen Szene zu lösen. Alle nur erdenklichen Versuche, sich mit der Kurdenproblematik öffentliche Resonanz zu verschaffen, sind gescheitert. Der in Hamburg unter der Bezeichnung "Kurdistan Solidarität Hamburg" (KS) agierende Personenkreis veranstaltete im Spätherbst 1999 eine propagandistische "Bustour durch die BRD". Nicht einmal die jeweiligen links120
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Informationsbasis zurückzuführen sein. Die gut 32,7 % umfassenden ausländischen Linksextremisten in 44 Gruppierungen waren 1999 für den weit überwiegenden Teil
  • ohne PKK-Anhänger) verteilte sich gleichbleibend auf etwa 170 Linksextremisten, rund 500 extreme Nationalisten und wie bisher auf geschätzte
tatsächlichen Gefährdungspotentials. Sie können auch auf eine verbesserte Informationsbasis zurückzuführen sein. Die gut 32,7 % umfassenden ausländischen Linksextremisten in 44 Gruppierungen waren 1999 für den weit überwiegenden Teil der verübten Gewalttaten verantwortlich, wovon wiederum der allergrößte Teil auf Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zurückgeht. Mit etwa 12.000 Mitgliedern/Anhängern entfallen auf die PKK rund 20,1 % - des Gesamtpotentials ausländischer Extremisten. Ausländische Nationalisten verteilten sich mit 8.800 Personen auf 5, Islamisten mit 31.350 Personen auf 18 Gruppen. Der weit überwiegende Teil (40.800 Personen, d. h. rund 68,3 %) des ausländerextremistischen Personenpotentials entfiel auf 18 Organisationen türkischer Volkszugehörigkeit. Die zweitgrößte Volksgruppe ausländischer Extremisten bildeten mit 20,8 % Personen kurdischer Herkunft in 23 Gruppen. Es folgten mit weitem Abstand Araber (5,2 %, 15 Gruppen), Iraner (1,8 %, 2 Gruppen) und sonstige Nationalitäten/Volkszugehörigkeiten (3,9 %, 9 Gruppen). Hamburg: Personenpoteniale Hamburg: Das heute etwa im Ausländerextremismus 2.750 Personen (1998: 2.700) umfassende Gesamtpotential ausländischer Extre1999 2750 misten in Hamburg einschließlich Einzugsgebiet hat 1998 2700 sich gegenüber 1998 nicht nennenswert verändert. Die PKK stellte davon wie im 1997 2800 Vorjahr etwa 700 Mitgliedern/ Anhängern rund ein 1996 2260 Viertel. Das in Hamburg vorhan1995 2200 dene Spektrum von unverändert etwa 1.720 türkischen 1994 2000 Extremisten (ohne PKK-Anhänger) verteilte sich gleichbleibend auf etwa 170 Linksextremisten, rund 500 extreme Nationalisten und wie bisher auf geschätzte 1.050 fest eingebundene Personen islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben türkischen und kurdischen Extremisten sind in Hamburg etwa 320 Iraner, Araber sowie Personen anderer Nationalitäten/Volksgruppen als 175
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • organisierte Demonstrationen und Veranstaltungen und arbeitete in unterschiedlichen linksextremistischen Bündnissen in Hamburg mit. Die Gruppenangehörigen stellen den bewaffneten Kampf
  • bestrafen, schließt vorerst eine jahrzehntelange Ära des dauerhaft organisierten linksextremistischen Terrorismus. Einstweilen weisen keine klaren tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass
Anhängern nach der Festnahme ÖCALANs im Februar 1999 bezogen. Er organisierte Demonstrationen und Veranstaltungen und arbeitete in unterschiedlichen linksextremistischen Bündnissen in Hamburg mit. Die Gruppenangehörigen stellen den bewaffneten Kampf der PKK in der Türkei als legitim dar, weil er öffentliche Aufmerksamkeit für die Kurdistan-Problematik herausfordert. Während des Kosovo-Konflikts wollten Mitglieder des "Roten Aufbruchs" eine überregionale "antimilitaristische Initiative" gründen, um Autonomen und "antimilitaristischen" Gruppen eine "breite Informationsebene" anbieten zu können. Die kurzfristig ins Leben gerufenen Bündnisse lösten sich wegen ideologischer Streitigkeiten meist bald wieder auf. Zudem scheuten die Beteiligten angesichts äußerst brutaler Gräueltaten der serbischen Seite gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo offenbar davor zurück, eine einseitige Anti-NATOund dadurch proserbisch erscheinende Haltung zu beziehen. Der Erfolg von Nachrichtendiensten, Polizei und Justiz, die AIZ aufzuklären, die Täter dingfest zu ermitteln und zu bestrafen, schließt vorerst eine jahrzehntelange Ära des dauerhaft organisierten linksextremistischen Terrorismus. Einstweilen weisen keine klaren tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass schon in näherer Zukunft mit einer vergleichbaren neuen terroristischen Vereinigung zu rechnen wäre. Ereignisse in Italien mahnen allerdings zur Vorsicht beim Umgang mit übereilten Entwarnungen. Die Zerschlagung der zeitweise deutschen Terroristen nahestehenden italienischen "brigate rosse" ("Rote Brigaden", BR) galt lange Zeit als Schlusspunkt des dortigen Terrorismus. Am 20.05.99 - 11 Jahre nach dem letzten Mordanschlag - töteten Nachfolgestrukturen der BR in Rom den früheren Staatssekretär und Hochschullehrer Massimo D'ANTONA. Ein Beitrag in der Dezember-Ausgabe der "Interim" zeigt, dass terroristisches Gedankengut auch in der deutschen Szene nach wie vor virulent ist. Eine "militante frauen / lesbengruppe" betont, es sei ein "mythos, dass wir nichts machen können". Ein Konzept der Massenmobilisierung sei falsch. Die Verfasserinnen propagieren stattdessen klandestine (heimliche) militante Aktionen. Angesichts der "verhältnisse" würden ihnen "erstmal sprengsätze und sprengsätze und sprengsätze" einfallen. Diese hätten sich u. a. gegen Ausländerbehörden, gegen "abschiebeknäste" und deutsche multinationale Konzerne zu richten. Die Autorinnen forderten abschließend eine weitere "radikalisierung" der Szene an. 123

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