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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • sind die personellen Verquickungen EK () ( II. 5). war festzustellen, linksextremistische mburg stärker als hren auf relevante mbule"), nationale en) oder
  • nschen teilnahmen. Aus der Kritik am Umbau der Sozialfen Linksextremisten Kapital schlagen zu können. So nksextremistische Zusammenhänge in Hamburg Ende
wehr-Gelöbnis am 16.06.03 auf dem Hamburger Ratar für die Szene nur von vorübergehendem und lokalem 5.2.6). uar 2003 aufgenommene Beobachtung des gesamten ndes der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) tätigt, dass die Hamburger PDS insgesamt verfassungsele verfolgt ( 6.). Neben den Aktivitäten gegen den gagierte sich die PDS überwiegend im "Kampf gegen . Bemerkenswert sind die personellen Verquickungen EK () ( II. 5). war festzustellen, linksextremistische mburg stärker als hren auf relevante mbule"), nationale en) oder internati- n (Irak-Krieg) reamehr Aktivitäten Insbesondere bei ng und Vorbereioßdemonstrationen monstration am Berlin, DemonstraSozialabbau" am Revolutionäre 1. Mai-Demonstration Berlin) bewiesen in Hamburg sten erneut ihre ähigkeit und ihr Organisationstalent. Bisher gelang es Teilspektrum, dieses erhöhte Aktionsniveau erfolgreich n Zuwachs umzumünzen. Szene zeigte sich insbesondere von dem Ausmaß der onstration "gegen Sozialabbau" beeindruckt, an der rund nschen teilnahmen. Aus der Kritik am Umbau der Sozialfen Linksextremisten Kapital schlagen zu können. So nksextremistische Zusammenhänge in Hamburg Ende Hamburger Sozialforum" und das "Hamburger Wider", um über ideologische Grenzen hinweg eine Bündelung n zu erreichen. Auch Autonome befassten sich verstärkt Fragen und verübten Anschläge mit entsprechendem n Bezug ( 3.). 87
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Täter aus. Die zeitung" (taz) mutmaßte gar einen rechtsextremistischen Hinnd ("Waren es Rechtsradikale?"). vorerst letzten Anschlag verübte die AZUM
nome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" (AZUM) mburg existiert die sich auf das Gedankengut der RAF bezieterroristische Gruppierung AZUM (). Sie entwickelte seit ründung im Juni 1999 eine zunehmend "antiimperialistische" htung und verübte in unregelmäßigen Abständen bis Ende insgesamt 22 Anschläge und Sachbeschädigungen im Nord- n Hamburgs und im Großraum Norderstedt. Diese in ihrem als "militante Interventionen" bezeichneten Straftaten richte- h zumeist anlassbezogen gegen ein aus ihrer Sicht existierenuropa der Bullen, Banken und Rassisten". Am 10.04.03 steckte die AZUM einen insbesondere für Kindergeburtstage genutzten Partybus der "McDonald's"-Filiale in der Kollaustraße und wenig später einen neben der BAB A 7 in Höhe Quickborn abgestellten "McDonald's"Werbeanhänger in Brand. Die an den Tatorten vorgefundenen Flugblätter nahmen Bezug auf den am 20.03.03 von den USA und ihren Verbündeten begonnenen Irak"Ihre neue Weltordnung bedeutet Krieg Ausbeutung Rassismus Antwort lautet Widerstand". Die Anschläge lösten in der linzene Irritationen hinsichtlich der Herkunft der Täter aus. Die zeitung" (taz) mutmaßte gar einen rechtsextremistischen Hinnd ("Waren es Rechtsradikale?"). vorerst letzten Anschlag verübte die AZUM in der Nacht zum .03 auf einen Mercedes-Handel in Hamburg-Poppenbüttel. Der ch, insgesamt sechs Neufahrzeuge in Flammen aufgehen zu , misslang jedoch, da es heftig stürmte. Nur bei einem Fahrrannte und platzte ein Reifen. In einer an die "Hamburger Morst" gerichteten Tatbekennung warf die AZUM dem DaimlerChKonzern vor, er wäre zum "größten brd-konzern" aufgestiegen i in Europa der zweitgrößte und weltweit der siebtgrößte Rüsonzern. Damit sei er mitverantwortlich für weltweit geführte und für das daraus resultierende Elend, weil er die Logistik ilitärische Mittel liefere. Einen größeren Teil des Textes widmeAZUM einer nachträglichen und eindeutigen Bekennung zu den
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • linksextremistisch erten Anschlägen "dokumentiert". So veröffentlichte die " in ihrer Januar/Februar-Ausgabe sowohl das Selbstbezichtischreiben zu Sachbeschädigungen am Haus des RechtsmediProf
Der Konflikt war auch eine der Ursachen für die vorübergehende Einstellung der "Flora"-Postille "Zeck" im Jahre 2002. Nach personeller Teilerneuerung der Redaktion erscheint das Blatt zwar seit Anfang 2003 wieder, allerdings nur noch im zweimonatlichen Rhythmus. In bewährter Weise veröffentlichte "Zeck" vor allem Diskussionsbeiträge zu Themen, die für die "Rote Flora" relevant waren und die gesamte autonome Szene betrafen. Einer der Themenschwerpunkte war die Protestbewegung unter dem Stichwort "Bambule" ( 5.2.4) und die damit verbundenen Widerstandsaktionen gegen den Senat sowie gegen dessen als unsozial kritisierte Politik. In weiteren Beiträgen agitierten die "Zeck"-Autoren u.a. gegen die Hamburger Olympia-Bewerbung, rukturierung" und "Vertreibung" im Schanzenviertel und die zur Hafen-City. onell wohlwollend wurden hingegen in nahezu jeder Ausgabe nungen und Selbstbezichtigungsschreiben zu linksextremistisch erten Anschlägen "dokumentiert". So veröffentlichte die " in ihrer Januar/Februar-Ausgabe sowohl das Selbstbezichtischreiben zu Sachbeschädigungen am Haus des RechtsmediProf. Dr. Klaus PÜSCHEL am 06.12.02 als auch das Bekenreiben zu einer Zerstörungsaktion gegen Banken in der Waitzam 13.12.02. In der September/Oktober-Ausgabe wurde das nerschreiben der "Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike of'" (AZUM) ( 4.) zum Brandanschlag auf ein Autohaus in urg-Poppenbüttel am 14.08.03 abgedruckt. Auch das Titelbild ärz/April-Ausgabe zeigt, dass sich die "Zeck" in keiner Weise ksextremistisch motivierter Gewalt distanziert: Dort abgebildet er durch die RAF im Jahre 1993 gesprengte Gefängnisneubau iterstadt. Das Titelbild diente zur Illustration einer "Antirassismpagne", in deren Rahmen gegen so genannte "Ausreisezentgitiert wurde.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • neben der "Roten Flora" ein weiteres wichtiges Komentrum der linksextremistischen Szene. Hier treffen sich eher antiimperialistisch ausgerichtete Zusammenhänge ündnis gegen
  • eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktioietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattwsgroups, Mailinglisten, E-Mail-Funktion und ein Inform
rigittenstraße 5 ("B 5") () t neben der "Roten Flora" ein weiteres wichtiges Komentrum der linksextremistischen Szene. Hier treffen sich eher antiimperialistisch ausgerichtete Zusammenhänge ündnis gegen imperialistische Aggression" und die tandsbewegung" ( 4.). hat auch die tische Inter"Nadir Info en Sitz, die atliches Cafe und ein öferminal mit ng zur Ver- . Das "Nadir " geht auf gegründete Hamburg r Selbstdarolge versteht s eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktioietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattwsgroups, Mailinglisten, E-Mail-Funktion und ein Inform. Es enthält ein umfangreiches Archiv und bietet u.a. rmationen zu tagespolitischen Ereignissen, für die sich ektrum interessiert. ch an der Gründung von "Indymedia Deutschland" Aneteiligt. "Indymedia Deutschland" versteht sich als ein es Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, Menen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen". Ideolosich das alternative Mediennetzwerk der anarchistisch "Graswurzelbewegung" zugehörig und bezieht sich auf and der so genannten "Zapatisten" in Mexiko im zurückhrzehnt. Der deutsche Ableger von "Indymedia" ist Teil egründeten "independent media center" (imc). Das imc ch der gewalttätigen Proteste von Seattle gegen eine gegründet worden. "Indymedia" will nicht nur als Al- d unabhängig von den "bürgerlichen" Medien über be105
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • militärische Intervention im eit Herbst 2002 für alle linksen Organisationen und Permenschlüsse bundesweit zu r stärker werdenden Agitatiktionsthema. Sowohl
  • bürgerlichen Protestspektrum te sich gar als Teil desselben Linksextremisten organisiereigene Antikriegsdemonstraern schlossen sich auch den derer Veranstalter
e militärische Intervention im eit Herbst 2002 für alle linksen Organisationen und Permenschlüsse bundesweit zu r stärker werdenden Agitatiktionsthema. Sowohl die ormunistischen Organisationen und die PDS mit den ihr naOrganisationen als auch die lehnten das Vorgehen der rer Verbündeten gegenüber s Ausdruck einer kapitalistimperialistischen Machtpolitik ab. Insbesondere die DKP t ihren Aktivitäten darüber offnung, an die Zeit der grosdemonstrationen anknüpfen ie eigene Position aufwerten remistische Szene suchte in iegsaktivitäten bewusst die bürgerlichen Protestspektrum te sich gar als Teil desselben Linksextremisten organisiereigene Antikriegsdemonstraern schlossen sich auch den derer Veranstalter an. An der Teilnehmern bislang größten on der deutschen Nachkriegsdie am 15.02.03 unter dem n Krieg gegen den Irak" in and, beteiligten sich auch sten aus den verschiedensten en und Zusammenhängen. aren die PDS sowie die meisnär-marxistischen OrganisatiMLPD, KPD) als auch zahlreiische Gruppen. Die autonome ngegen nur mit einem kleinen 107
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • einen Brandanschlag. ert erscheint, dass die linksextremistische Szene in ihrer gegen den Irak-Krieg im Vergleich zum Afghanistan-Krieg ologische
  • Rassismus" an der "Abschiebemaschinerie" zu nerhalb der linksextremistischen Szene ist die Akzepsistisch" motivierter Anschläge außerordentlich hoch
en Großde- n gab es weitere Ver- , Infostände, n und andere gen gegen e von verschiedenen Organisationen oder Einzelpersonen sextremistischen Spektrum organisiert wurden. Im Bun- m es im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg nur zu verschlägen von Autonomen. In Hamburg verübte die .) am 10.04.03 einen Brandanschlag. ert erscheint, dass die linksextremistische Szene in ihrer gegen den Irak-Krieg im Vergleich zum Afghanistan-Krieg ologische Schwierigkeiten hatte, wenngleich auch sie en Regime kritisch gegenüber stand. Nach Kriegsende k-Problematik zunehmend an Bedeutung und wurde gende fast vollständig von der Diskussion über die Sozialrelöst. änderund Asylpolitik/ "Antirassismus" () sten engagieren sich seit Jahren gegen vermeintlich Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. erung des Art. 16 des Grundgesetzes im Jahr 1993 und ngeblich verbundenen de facto-Abschaffung des Asylsbesondere die Asylpolitik in das Zentrum der Angriffe se Politik habe mit Hilfe "rassistischer Sondergesetze" ebemaschinerie" in Gang gesetzt. che Propaganda und Aktionen richten sich häufig gegen e als "Schreibtischtäter" in Parteien, Behörden und Re- r die Gestaltung der Asylpolitik, deren Umsetzung und chtfertigung verantwortlich gemacht werden. Darüber n Autonome häufig Firmen an, denen unterstellt wird, re des Rassismus" an der "Abschiebemaschinerie" zu nerhalb der linksextremistischen Szene ist die Akzepsistisch" motivierter Anschläge außerordentlich hoch. 109
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • weit in das demokratische r Umstand ist für Linksextremisten im Inund Ausland her Anreiz, sich mit diesem Themenkomplex zu beschäfrsuchen
  • Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu weit entzugen Linksextremisten Aktionen und Demonstrationen utschland. ispielswei- h des 5. rtreffens
.a. mit den Schlagworten "Globalisierung" und "Neoliberissen werden, reichen bis weit in das demokratische r Umstand ist für Linksextremisten im Inund Ausland her Anreiz, sich mit diesem Themenkomplex zu beschäfrsuchen eigene Inhalte und Zielvorstellungen in die lande politische Diskussion und in entsprechende Aktiviringen, um so andere globalisierungsoder kapitalismuswegungen - die aber überwiegend demokratisch ausge- - zu beeinflussen und wenn möglich zu unterwandern. or ist die Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland cht so stark entwickelt wie in vielen anderen Staaten. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G8), aber auch nationale Institutionen wie den Internationalen WähIWF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation Weltwirtschaftsforum (WEF) oder die Europäische Union ungspunkt insbesondere für Autonome sind Massenprodie Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelegenheit Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu weit entzugen Linksextremisten Aktionen und Demonstrationen utschland. ispielswei- h des 5. rtreffens 14.09.03 exiko der rotest geVeranstalinternatiiglobalisieden s "Tag der aus. In ersammelGlobalisiean diesem Anspielung Globalisierungsgegner demonstrieren gegen den agungsort m Mexiko- G 8-Gipfel in Evian/Frankreich 119
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • befanden sich etwa 250 tbereite Linksextremisten, die versuchten Polizeiabsperrungen chbrechen, um zum Aufmarschweg der Rechtsextremisten zu en. Dabei bewarfen
in dieses Kurses ist die seit Jahren in Hamburg beheimatete ssprecherin Cornelia KERTH. Gerade Kommunisten sieht die dA als ihre natürlichen Verbündeten an. Einen neuerlichen dafür, dass die VVN/BdA auch einen unfriedlichen Verlauf der r verantworteten Versammlungen in Kauf nimmt, lieferte die nstration gegen eine NPD-Kundgebung am 24.05.03 in Hannonter den rund 1.500 Teilnehmern befanden sich etwa 250 tbereite Linksextremisten, die versuchten Polizeiabsperrungen chbrechen, um zum Aufmarschweg der Rechtsextremisten zu en. Dabei bewarfen sie Polizisten mit Flaschen, Steinen sowie n Wurfgegenständen und beschossen sie mit FeuerwerkskörUnter dem Tenor "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" meldete der Hamburger Landesverband anlässlich des 60. Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auf Hamburg für den 19.07.03 zwei Kundgebungen an. Sie richteten sich gegen eine Demonstration der NPD in Hamburg. Unterstützt wurden die GegendA-Demonstration am 19.07.03 kundgebungen von der DKP und der PDS. m Aufruf polemisierte die Hamburger VVN-BdA u.a. gegen die sungsschutzbehörden, die für das Scheitern des NPDtsverfahrens verantwortlich seien, da sie enge Verbindungen r "Nazipartei" NPD eingegangen wären. Zwischen Beobachnd Steuerung von Aktivitäten neofaschistischer Parteien und isationen durch den Verfassungsschutz hätte somit nicht mehr chieden werden können. er weiteren Kundgebung der VVN/BdA am 28.07.03, die sich eine Mahnwache des Hamburger Neonazis Christian WORCH
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" kennzeichhmende Vermischung von "klassischen" Neonazis und hen Skinheads und fasst diese Gruppen unter ihrem vor- n Erkennungsmerkmal
  • vorherrschenden kulturelckform des jugendlichen mismus geworden. ie zwar eine rechtsextremiseinstellung erkennen lassen, m neonazistischen Spektrum werden können, werden zeichnung "sonstige
  • rechts- e Skinheads" ( 5.) zusst. rebungen in Hamburg und Umland gel in keiner Partei organisierten Neonazis und neonazisten Skinheads bezeichnen
"aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" kennzeichhmende Vermischung von "klassischen" Neonazis und hen Skinheads und fasst diese Gruppen unter ihrem vor- n Erkennungsmerkmal zusammen. Neonazis bekennen logie des Nationalsozialismus und streben die Errichtung ührerprinzip und von einer totalitären Einheitspartei getes an. Neonazistische Skinheads weisen zwar dieselbe liche Orientierung auf, sind jedoch durch ihre gleichzeitigkeit zur subkulturellen Skinhead-Szene mit ihrem Hang gem Alkoholkonsum, Gewalt und provokativem Verhaler stark beeinflusst. Die Unterschiede zwischen beiden d somit weniger politischNatur, sondern betreffen h das äußere Erscheinungsnetypische Verhaltensweisen Teil auch die Altersstruktur, hörigkeit zur Skinhead-Szene mäß im Alter von etwa 30 et. Die Skinhead-Subkultur sikszene sind seit Anfang der ur vorherrschenden kulturelckform des jugendlichen mismus geworden. ie zwar eine rechtsextremiseinstellung erkennen lassen, m neonazistischen Spektrum werden können, werden zeichnung "sonstige rechts- e Skinheads" ( 5.) zusst. rebungen in Hamburg und Umland gel in keiner Partei organisierten Neonazis und neonazisten Skinheads bezeichnen sich selbst als "Freie Nationaionale Sozialisten" oder als "nationaler Widerstand". n Hamburg aktiven Gruppen existiert derzeit mit dem kreis um Thomas WULFF" lediglich eine Gruppierung, die hen" Neonazi-Szene zuzurechnen ist. Die "Neonaziund 153
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Vergangenheit auch über eutschland hinaus eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextischen Szene gespielt hatte, sind damit weiter gesunken. Zuehlt
  • einigen Jahren. Dennoch ist das "Aktionsis" weiterhin der aktivste rechtsextremistische Zusammen- s in Norddeutschland mit der größten Außenwirkung. Dem gehören
dem Wegzug von Thomas WULFF nach Mecklenburgmmern und seinem damit verbundenen Rückzug aus der HamGruppe hat seine Führungsund Integrationskraft für die hiezene nachgelassen. Bedeutung und Einfluss des "Kameraden- s um Thomas WULFF", der in der Vergangenheit auch über eutschland hinaus eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextischen Szene gespielt hatte, sind damit weiter gesunken. Zuehlt es an Nachwuchs. Momentan umfasst die Gruppierung nur etwa zehn ideologisch gefestigte Aktivisten. Um dem forttenden Anhängerverlust entgegenzuwirken, wurde Ende 2002 en sogenannten "Widerstandsseiten" im Internet das Projekt in Hamburg" gestartet, um - mit mäßigem Erfolg - insbesonugendliche für die politischen Ziele des "Nationalen Widerstan- u gewinnen. das maßgeblich von Thomas WULFF initiierte "Nationale und e Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat nicht mehr die tung wie noch vor einigen Jahren. Dennoch ist das "Aktionsis" weiterhin der aktivste rechtsextremistische Zusammen- s in Norddeutschland mit der größten Außenwirkung. Dem gehören Neonazis und Kameradschaften aus Hamburg, BreNiedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburgmmern an. Koordiniert werden die Aktivitäten des NSAN seit Bestehen vom "Aktionsbüro Norddeutschland". Dessen ber ist ein enger Vertrauter WULFFs. Neben der Veröffentlichung von Demonstrationsterminen und - aufrufen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamitteln wird auf den Internetseiten des "Aktionsbüros" auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. In den letzten Jahren wurden bundesweit "Aktionsbüros" nach dem norddeutschen Vorbild gegründet, die untereinander weitgehend vernetzt sind. die "Widerstandsseiten" können außer der Internetseite des nsbüros Norddeutschland" auch die Seiten des "Freien InfoteNorddeutschland" (FIT), der Frauen-Gruppierung "Arbeitskreis schar" und des "Holsteiner Widerstands" aufgerufen werden. o wird von dort auf die aktuellen Kampagnen des NSAN ver-
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Bramfeld" ist nach wie vor der nenzusammenschluss aktionistisch orientierter Rechtsin Hamburg. Zulauf erhielten die von Torben KLEBE aneonazis und neonazistischen
  • Skinheads in den letzten sondere von jungen Rechtsextremisten aus den ostdeutesländern, die aus beruflichen Gründen nach Hamburg
stehen. Tatsächlich werden die Kampagnen aber von elben Personenkreis ins Leben gerufen. Zu den Kampag- 3 weitergeführt wurden, gehören "Nationalisten gegen der", die "Bürgerbewegung für Ausländerstopp", die SA gerichtete Initiative "Not with U$!" sowie die bereits erbekampagne "Nazis in Hamburg". bundesweite Protest gegen die Wanderausstellung der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges " stellte wie in den Vorjahren einen Aktionsschwerpunkt len Widerstandes" dar. Neu hinzugekommen ist im Juni kale Initiative in Lübeck, die die Forderung nach natioumen und einem selbstverwalteten Jugendzentrum will: "Nationale Zentren schaffen! Schafft zwei, drei, ativen". Lübecker Neonazis . mit einer spontanen Hausdie allerdings nach wenigen willig beendet wurde, auf ihr merksam. 003 ist über die Internetseite üros ein "Leitfaden für freie " abrufbar, der sich ausführSelbstverständnis der neoSzene auseinandersetzt. Das nicht gekennzeichnete Autostellt der bisher "rein willkürition eines "freien Nationalisorstellungen gegenüber, die gung zur inhaltlichen Diskusanden wissen will. Betont Widerstand gegen die herrustände muss eine Geistesopf jedes einzelnen Nationan!" i- und Skinheadszene in Bramfeld" ist nach wie vor der nenzusammenschluss aktionistisch orientierter Rechtsin Hamburg. Zulauf erhielten die von Torben KLEBE aneonazis und neonazistischen Skinheads in den letzten sondere von jungen Rechtsextremisten aus den ostdeutesländern, die aus beruflichen Gründen nach Hamburg 155
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • sowohl während als auch nach der Haft in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Die Betreuung geschieht hauptsächlich durch Briefkontakte
  • Wunsiedel (Bayern) zu den herausen Ereignissen für die rechtsextremistische Szene. Vor dem grund des Irak-Krieges nahmen in der ersten
für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Ihr gehören weiterhin ca. 600 Mitglieder an, die zum größten Teil in "Kameradschaften" oder andere freien Strukturen eingebunden sind. Mit der Unterstützung von inhaftierten Gesinnungsgenossen versucht die HNG, diese sowohl während als auch nach der Haft in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Die Betreuung geschieht hauptsächlich durch Briefkontakte und die Zusendung der monatlich herausgegebenen Publikation "Nachrichten der HNG" (Auflage: 600 Exemplare). hrift enthält neben einer Gefangenenliste, zahlreichen Artikeln eserbriefen auch Ratschläge für das Verhalten gegenüber Poli- d Justiz. Oktoberausgabe 2003 veröffentlichte die Redaktion unter dem "Am 16. Oktober 1946 starben durch Henkershand des Untribunals der Siegermächte in Nürnberg" die Namen der im n der Nürnberger Prozesse zum Tode Verurteilten. Der Beitrag mit dem offensichtlich als Drohung zu verstehenden Satz: Galgen wächst kein Gras!". Aktivitäten den zahlreichen Protestdemonstrationen gegen die Wanderllung, die unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine cher!" standen, gehörte insbesondere der von dem Hamburger sanwalt Jürgen RIEGER angemeldete zentrale "Rudolf-HEßkmarsch" am 16.08.03 in Wunsiedel (Bayern) zu den herausen Ereignissen für die rechtsextremistische Szene. Vor dem grund des Irak-Krieges nahmen in der ersten Jahreshälfte auch die USA gerichtete Antikriegsdemonstrationen einen breiten ein. In ihren Protest gegen den "amerikanischen Imperialismus" world-Terror") und die "Amerikahörigkeit in der BRD" mischten zis auch antikapitalistische Töne und antisemitische Ressenti- . Im Rahmen der vom "Aktionsbüro Norddeutschland" im hr mit verschiedenen Aktionen (Flugblattverteilungen u.a.)
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Bahnhofes Jungfern22.02.03 in Hamburg stieg nahm die Polizei die rechtsextremistischen nstranten in Gewahrsam, wobei es zu einem Schlagstockeinnd vorläufigen Festnahmen
  • Hamburg wie in einigen n Städten verabredeten sich Rechtsextremisten für den 08. m an diesem "Ehrentag" Gräber zu pflegen
Am 20.03.03, dem Tag des ersten Angriffs, fanden zwei Antikriegsversammlungen in HamburgWandsbek mit insgesamt 80 Teilnehmern statt, die von Angehörigen des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" angemeldet worden waren. Im Anschluss begab sich ein Grossteil der Versammlungsteilnehmer mit der U-Bahn in die Innenstadt. Nach Verlassen demonstration von Neonazis am des Bahnhofes Jungfern22.02.03 in Hamburg stieg nahm die Polizei die rechtsextremistischen nstranten in Gewahrsam, wobei es zu einem Schlagstockeinnd vorläufigen Festnahmen kam. Die weiteren im Frühjahr geie "US-Kriegspolitik" gerichteten Protestveranstaltungen von sextremisten verliefen störungsfrei. Allerdings wurden sie von fentlichkeit auch kaum wahrgenommen. n Thomas WULFF im Vorjahr initiierte Aufruf des "Nationalen omitees 8. Mai" (Tag der Kapitulation der Deutschen Wehr- ) fand auch 2003 seine Fortsetzung: In Hamburg wie in einigen n Städten verabredeten sich Rechtsextremisten für den 08. m an diesem "Ehrentag" Gräber zu pflegen und Kriegsdenkzu reinigen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" veröffentlichschließend im Internet eine ausführliche Dokumentation mit ten und Fotos. Anlässlich des Jahrestages des so genannten aer Blutsonntags" (17.07.1932) führten "freie Nationalisten" .07.03 in Hamburg-Altona eine weitere Gedenkveranstaltung um "den in Hamburg während der Kampfzeit ermordeten Naozialisten" die "Ehre" zu erweisen. 0. Jahrestag der Bombardierung Hamburgs im Sommer 1943 ation Gomorrha") nahmen sowohl Hamburger Neonazis als die NPD zum Anlass für demonstrative Aktionen. An dem von amburger NPD ( 7.3) angemeldeten "Trauermarsch" am .03 nahmen trotz Unterstützung durch die Bundespartei nur
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • verich allerdings nur ca. 190 Rechtsextremisten in der Leiptadt, um "gegen Repression und linke Gewalt, für Defreiheit" zu demonstrieren. Obwohl
desgebiet Skandina- , ÖsterSchweiz, kei und rsammelWunsie- m "FrieRudolf m Motto ht, noch eit!" die isen. Die Gedenk- g in t mittlerweile - wie zuletzt Anfang der 90er Jahre - zu alen, fest eingeplanten Großereignis für das Lager der nalisten" geworden, das die mit Abstand meisten Teile. uptorganisatoren rechtsextremistischer Aufmärsche in gehört weiterhin Christian WORCH. In den letzten drei entrierte er seine Aktivitäten besonders auf Leipzig. dort im Jahr 2001 zwei und im Jahr 2002 sechs De- n veranstaltet hatte, unternahm er im Berichtsjahr zwei uche, um mit einem von ihm angeführten DemonstratiVölkerschlachtdenkmal zu gelangen. Am 19.07.03 verich allerdings nur ca. 190 Rechtsextremisten in der Leiptadt, um "gegen Repression und linke Gewalt, für Defreiheit" zu demonstrieren. Obwohl er wieder nicht bis chlachtdenkmal kam, zeigte sich WORCH in einem Interit dem Veranstaltungsverlauf zufrieden. Bei der Deam 03.10.03, die unter dem Motto "Leipzig die Zehnte um" stand, kamen die 300 Teilnehmer ebenfalls nicht r die Jahre 2004 und 2005 meldete WORCH jeweils e Demonstrationen in Leipzig an. 163
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • sechs läufig fest. 01 war in Bergedorf eine sehr aktive rechtsextremistiad-Szene anzutreffen, die über einzelne Protagonisten den Hamburger Neonazigruppen
sung. Die größtenteils alkoholisierten Skinheads traten und aggressiv auf. Die Polizei nahm insgesamt sechs läufig fest. 01 war in Bergedorf eine sehr aktive rechtsextremistiad-Szene anzutreffen, die über einzelne Protagonisten den Hamburger Neonazigruppen pflegte. Mittlerweile ist dort relativ ruhig geworden. Zwar liegen Hinweise vor, gedorfer Raum noch kleinere Skinhead-Gruppen existie- e es scheint - unabhängig voneinander agieren, sie bliedoch weitgehend unauffällig. Zu den wenigen polizeilich ordenen Vorfällen gehörte die Störung eines Schützen- n Vierlanden am 12.04.03. Eine Gruppe von fünf bis lisierten Skinheads provozierte die Gäste und den anweerheitsdienst. Gegenüber zwei türkischen Angestellten eitsdienstes äußerten sie sich ausländerfeindlich. Die en Polizeibeamten sprachen Platzverweise aus und n Störer in Gewahrsam. Über die Mehrzahl der von der rüften Skinheads lagen bislang keine Erkenntnisse mit istischem Bezug vor. dtteilen Poppenbüttel und Groß-Borstel sind kleinere istische Skinhead-Cliquen aktiv, die sich u.a. durch Prote in Szene setzten ( 3.). head-Musik und -Vertriebe () allen jugendlichen Subkultuchtige identitätsstiftende und engehörigkeitsgefühl fördernAufgrund ihrer Außenseiterin besonderem Maße für die istische Skinhead-Szene. Da istische Musikproduktionen ead-Konzerte vielfach die r Strafbarkeit überschreiten e daher einem erhöhten staatlgungsdruck ausgesetzt ist, ritte von einschlägig bekannder Regel nur unter größter 165
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Situation der seit 1994 von Dr. Rolf SCHLIERER geführten rechtsextremistischen Partei "Die Republikaner" (REP) war in ihrem Jubiläumsjahr
  • zund dessen Anordnungen. Zahlreiche Kontakte und gemeinsationen mit anderen Rechtsextremisten machten deutlich, dass fizielle Abgrenzungsbeschluss von 1990 permanent unterlaufen Insbesondere
Die Situation der seit 1994 von Dr. Rolf SCHLIERER geführten rechtsextremistischen Partei "Die Republikaner" (REP) war in ihrem Jubiläumsjahr 2003 - ca. 8.000 sie wurde vor 20 Jahren im : Berlin November 1983 in München er: Dr. Rolf SCHLIERER gegründet - gekennzeichnet von Wahlniederlagen, internen desverband Hamburg Streitigkeiten, andauerndem 40 Mitgliederschwund, Inaktivität er: Thomas NISSEN und Frustration der verbliebenen Parteimitglieder. zufriedenheit in der Partei entlud sich wie in den Vorjahren in ver Kritik am Bundesvorstand, dem u.a. eine falsche Abgrenpolitik gegen andere "nationale" Parteien, Bevormundung der der, finanzielle Unregelmäßigkeiten und Selbstbereicherung worfen wurde. Größere Teile der Basis widersetzten sich zund dessen Anordnungen. Zahlreiche Kontakte und gemeinsationen mit anderen Rechtsextremisten machten deutlich, dass fizielle Abgrenzungsbeschluss von 1990 permanent unterlaufen Insbesondere im Hinblick auf die kommende Europawahl wur- e Forderungen nach einer parteiübergreifenden Zusammenarnd einer damit verbundenen Änderung in der Bündnispolitik lauter, da kaum noch ein Republikaner an einen Wahlerfolg gener Kraft glaubt. Die Versuche des Bundesvorstandes, einer ichung des Abgrenzungsbeschlusses durch Sanktionen zu nen, blieben weitgehend erfolglos. Infolge der Perspektivlosigerließen 2003 wiederum etliche Mitglieder die REP. Einige von setzen ihre politische Arbeit in der "Deutschen Partei" (DP, t. härft wurde die Krise durch die weiter anhaltenden Wahlnieen. Seit 1996 haben die REP bei jeder Wahl verloren. 2003 gten sie sich an den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen ayern. In alle drei Ländern mussten sie erhebliche Stimmenverhinnehmen - und das, obwohl sie ohne Konkurrenz aus dem n Lager antreten konnten. Bei der Kommunalwahl am .03 in Brandenburg blieb die Partei ebenfalls erfolglos.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • erteilen über rer Person gespeicherten Daten, eckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicheunft der Daten, len, denen die Daten im Rahmen
  • onenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speichech einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden
SS 23 Auskunftserteilung offenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf hrenfrei Auskunft zu erteilen über rer Person gespeicherten Daten, eckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicheunft der Daten, len, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittübermittelt werden, und die an einem automatisierten rfahren teilnehmenden Stellen, diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, rtretbarem Aufwand festgestellt werden können. Die sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie rlangen, näher bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffe- t zu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinen ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresoffenen steht. Das Landesamt für Verfassungsschutz e Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem ie Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass nen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus autoDateien überlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verahrensgesetzes bleibt unberührt. unftserteilung unterbleibt, soweit ie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise desamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, onenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speichech einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden , 229
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • habe. Dabei gehe es cht darum, solche Taktiken zu rechtfertigen, "sondern lediglich as Verdeutlichen der Zusammenhänge, von (amerikanischer
  • Neben dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT hielt auch der Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER eine Rede. RIEGER glorifizierte die Zeit des Nationalsozialismus
  • Nation" veranstalteten Maidemonstration zu suchen sein, an der ca. Rechtsextremisten teilnahmen. den 50. Jahrestag des "mitteldeutschen Volksaufstandes
e und anonym-feige Kriegsführung der Anglo-Amerikaner den hältigen Partisanenkampf, die Guerilla-Taktik, den Meuchelmord die Besatzer" geradezu herausgefordert habe. Dabei gehe es cht darum, solche Taktiken zu rechtfertigen, "sondern lediglich as Verdeutlichen der Zusammenhänge, von (amerikanischer) he und (arabischer) Wirkung." Nachdem die NPD im Vorjahr zum 1. Mai auf dezentrale Veranstaltungen gesetzt hatte und hierfür insgesamt ca. 3.000 Anhänger auf die Straße bringen konnte, mobilisierte sie im Berichtsjahr für eine zentrale Demonstration in Berlin. Unter dem Motto "Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" zogen ca. 1.500 Teilnehmer durch die Hauptstadt. Neben dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT hielt auch der Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER eine Rede. RIEGER glorifizierte die Zeit des Nationalsozialismus und bezeichnete die deutschen Politiker als Kaste, die grundsätzlich das Gegenteil von dem tun würden, was HITLER getan hätte. Weiter sagte er: "...dafür kämpfen wir und dann werden wir es erreichen - das Reich, ein freies Reich der Deutschen, geeint, wo man sich zu Hause ein Reich, wo der Deutsche den Deutschen versteht...". Ein für die im Vergleich zum Vorjahr eher schwache Teilnehmerürfte in der am gleichen Tag in Halle/Saale von "Freien Nation" veranstalteten Maidemonstration zu suchen sein, an der ca. Rechtsextremisten teilnahmen. den 50. Jahrestag des "mitteldeutschen Volksaufstandes" vom uni 1953 nahm die NPD zum Anlass für zwei Kundgebungen .06.03. In Dresden beschwor der stellvertretende Bundesvorde der NPD, Holger APFEL, vor etwa 300 Zuhörern den damals ute notwendigen "nationalen Freiheitskampf". Der BundvorsitUdo VOIGT sprach vor etwa gleich großer Kulisse in Nürnberg.
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis

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