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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus und solidarisch, demokratisch und antimilitaristisch" am 11. September den Entwurf eines Strategiepapiers über die "politischen Aufgaben
Wehrdienstverweigerung. Die PDS intensiviere ihre internationale Zusammenarbeit mit linken Parteien und Bewegungen; insbesondere ergreife sie Initiativen für gemeinsame Aktionen
Bundeswehr den im Forum der Neuen Europäischen Linken vertretenen Parteien. Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor
programmatische Ziel, das parlamentarische System mit Hilfe von anderen linksextremistischen Kräften aufzuweichen und von innen heraus zu zerstören

74 Linksextremismus und solidarisch, demokratisch und antimilitaristisch" am 11. September den Entwurf eines Strategiepapiers über die "politischen Aufgaben der PDS 1996 bis 1998" herausgegeben - auszugsweise abgedruckt in "Neues Deutschland" vom 19. September -, der der Parteibasis zur Diskussion unterbreitet und auf der 2. Tagung des 4. Parteitags der PDS am 27. und 28. Januar 1996 in Magdeburg in überarLeitantrag beiteter Form und mit Zusatzanträgen beschlossen wurde. Darin für Magdeburger heißt es u.a.: Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit - diese reParteitag sultiere aus der Unfähigkeit der kapitalistischen Marktregulierung - sei die grundlegende Umgestaltung des Systems gesellschaftlicher Arbeit notwendig. Die PDS werde parlamentarisch und außerparlamentarisch den Kampf von Belegschaften und Gewerkschaften um Arbeitsplätze unterstützen. Sie werde sich weiter u.a. für die Interessen von Mietern, Wohnungssuchenden und Obdachlosen einsetzen Für Hausbeund einen "juristisch begründeten Standpunkt zum Besetzen von setzungen leerstehenden Wohnhäusern" erarbeiten. Notwendig sei auch ein ökologischer Umbau der Gesellschaft, der die profitorientierte NutWilitärmacht Deutschland ?_ zungsmaximierung als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung überwinde und zu einer grundlegend anderen Entwicklungsrichtung führe. Die PDS unterstütze Aktionen gegen die Atommüllablagerung in Greifswald, Morsleben und Gorleben. Die PDS sei eine antimilitaristische Partei und intensiviere den gemeinsamen Widerstand mit anderen Friedenskräften, um politische Mehrheiten für die Durchsetzung einer alternativen Außenpolitik, für Gewaltverzicht und für eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen zu gewinnen. Sie leiste Widerstand gegen die weitere Umstrukturierung und Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit aktionsfähigen Streitmacht und unterstütze die Bewegung zur Wehrdienstverweigerung. Die PDS intensiviere ihre internationale Zusammenarbeit mit linken Parteien und Bewegungen; insbesondere ergreife sie Initiativen für gemeinsame Aktionen mit der Bundeswehr den im Forum der Neuen Europäischen Linken vertretenen Parteien. Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, daß die PDS die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt das programmatische Ziel, das parlamentarische System mit Hilfe von anderen linksextremistischen Kräften aufzuweichen und von innen heraus zu zerstören.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 77 zende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Vordenker der Partei, Dr. Andre Brie
Mitglieder der SED. im Parteivorstand Drei Vorstandsmitglieder kamen aus linksextremistischen westdeutschen Gruppierungen. Die gewaltbereite Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen

Linksextremismus 77 zende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Vordenker der Partei, Dr. Andre Brie. SieKommunisten ben Personen des Parteivorstands waren bereits Mitglieder der SED. im Parteivorstand Drei Vorstandsmitglieder kamen aus linksextremistischen westdeutschen Gruppierungen. Die gewaltbereite Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS ist im Vorstand durch zwei Mitglieder vertreten. Dr. Hans Modrow ist Ehrenvorsitzender der PDS. Nach Pressemeldungen verfügt die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR über Belege, wonach Bisky von 1975 bis 1986 inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei. Im "Neuen Deutschland" vom 27. November behauptete Bisky, zu keinem Zeitpunkt "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) gewesen zu sein. Offizielle Kontakte in seinen verschiedenen beruflichen Funktionen habe er "von Anfang an bestätigt". An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG BWK in und bei der PDS - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Im PDS-Pressedienst Nummer 12 vom 24. März wurde die vom Parteivorstand und vom Parteirat jeweils ohne Gegenstimmen bei wenigen Stimmenthaltungen bestätigte Finanzplanung der PDS für das Parteifinanzen Jahr 1995 veröffentlicht. Einer Zusammenstellung der Finanzpläne der Gliederungen der PDS zufolge beläuft sich das Gesamtvolumen 1995 auf etwa 33,4 Millionen DM. fcssedieust 2.2.2.2 Landesverband Bayern EI PS ? S t * * * ^ Die PDS in Bayern setzt sich aus dem Landesver^^iM^^'^^T'"1"' band, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorganisationen zu--=SÄ-J sammen. Hinzu kommt noch eine Reihe von Arbeitsgemeinschaften, Organisation die überwiegend dem Landesverband angeschlossen sind. Für eine der PDS in Bayer

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 79 die sich auf allen Ebenen unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozeß einbringen sollen. Erstmals sollte die neue Satzung
mehr fünf Personen an, von denen drei in linksextremistischen Gruppierungen tätig ** -5558?* waren bzw. aktiv sind. Landessprecher

Linksextremismus 79 die sich auf allen Ebenen unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozeß einbringen sollen. Erstmals sollte die neue Satzung bei der LandesmitgliederversammLandesmitgliederlung am 23. Juli in Ansbach angewendet werden, bei der auch ein versammlung in neuer Landesvorstand gewählt werden sollte. Die LandesversammAnsbach lung am 11. Dezember 1994 in Ingolstadt hatte beschlossen, daß der dort gewählte Landesvorstand nur bis zur Verabschiedung der neuen Satzung im Amt bleibt. Auf der nächsten Landesversammlung sollte dann ein neuer Landesvorstand - gemäß der neuen Satzung - gewählt werden. An der Landesmitgliederversammlung in Ansbach nahmen in Gegenwart von Wolfgang Gehreke, stellvertretender Parteivorsitzender der PDS, und Claudia Gohde, Mitglied des Parteivorstands der PDS und verantwortlich für den Aufbau der PDS-West, rund 50 Personen teil. Angesichts der noch nicht völlig geklärten Umstände um den als Schatzmeister abgewählten Dietmar Dressel, gegen den zudem ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet worden ist, wurde der Landesvorstand von der Landesmitgliederversammlung weder politisch noch finanziell entlastet. Die geplante Neuwahl des Landesvorstands wurde auf den 9. September verlegt. An der dann durchgeführten 2. Tagung der Landesmitgliederversammlung Fortsetzung der in Augsburg nahmen etwa 50 Personen teil, darunter wiederum LandesmitgliederClaudia Gohde vom PDS-Parteivorstand. Da bei der 1. Tagung weversammlung in gen der Finanzaffäre um den Landesschatzmeister Dressel der VorAugsburg stand nicht entlastet worden war, mußten nochmals die Rechenschaftsberichte des Landesvorstands, der Schiedsund der Revisionskommission behandelt werden. Bis auf Dressel, gegen den wegen Veruntreuung von Parteigeldern strafrechtliche Schritte eingeleitet Neuwahl des werden sollen, wurden nunmehr alle Vorstandsmitglieder entlastet. Landesvorstands Für die satzungsgemäß 14 zu besetzenden Vor- ; Standsposten meldeten sich nur sieben Kandidaten zur Wahl an. Alle sieben Bewerber wurden in den Landesvorstand gewählt. Nach 5 dem zwischenzeitlichen Rücktritt zweier Mit***t glieder gehören dem Landesvorstand derzeit nur mehr fünf Personen an, von denen drei in linksextremistischen Gruppierungen tätig ** -5558?* waren bzw. aktiv sind. Landessprecher ist I ")f taste". / Günter Grimme-Ruhland (früher DKP). Der PDS Landesverband Bayern setzte am "*"^"w, 9. und 10. Dezember in Nürnberg seine in <~~-Z^nm,"ij*iminKh, nvn

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus autonom verstünden, in der Sache zusammenzuwirken. Wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus gehe, arbeite sie natürlich auch
verstehe. Die PDS - so die Leitungsfunktionärin - sei eine klar linke, sozialistische Partei, die sich als Teil einer sozialen Bewegung verstehe

84 Linksextremismus autonom verstünden, in der Sache zusammenzuwirken. Wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus gehe, arbeite sie natürlich auch mit der "Autonomen Antifa" zusammen. Zur Zusammenarbeit mit Inhaftierten der RAF erklärte sie, sie finde es interessant, mit Häftlingen aus der RAF zu diskutieren. Der Forderung nach Freilassung der RAF-Terroristen schließe sie sich schon wegen der unmenschlichen Haftbedingungen an. Zu ihrem Verhältnis zur PKK sagte sie schließlich, die PKK sei eine Vertretung der Kurdinnen. Das Verbot halte sie deshalb für falsch. Die PDS veranstalte mit den Kurden gemeinsame Feste und organisiere Demonstrationen. Sie halte diese Unterstützung für richtig. Auf dem am 18./19. November in Halle durchgeführten Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen, an dem rund 150 Delegierte teilnahmen, erklärte Angela Marquardt nach Berichten der Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 20. November, daß sich die AG als dritte Kraft zwischen der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum einerseits und den Kräften der sogenannten Reformalternative andererseits verstehe. Die PDS - so die Leitungsfunktionärin - sei eine klar linke, sozialistische Partei, die sich als Teil einer sozialen Bewegung verstehe. Einige wollten das Außerparlamenta-durch Stärkung des parlamentarischen Gewichts der PDS erreichen; rische Initiativen die AG beziehe sich aber eher auf außerparlamentarische Initiativen. Mitglieder verschiedener örtlicher Gruppen der AG Junge Genossinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen führten am 475. November in Braunschweig einen "Oppositionskongreß" durch. Dabei wurde am Geschäftsführenden Ausschuß der AG Junge GeKritikan nosslnnen Kritik geübt und eine strukturelle Veränderung der Orgader Bundesleitung nisation zur Debatte gestellt. In einer Erklärung wird u.a. ausgeführt: Um die offensichtliche Krise der AG Junge Genossinnen zu überwinden, sei es notwendig, von sozialistischen Positionen aus eine Alternative zur vorherrschenden Politik in der Arbeitsgemeinschaft zu formulieren. Dazu müßten sich Kommunistinnen, Sozialistinnen und auch bürgerliche Humanistinnen streitbar beteiligen. Ein Arbeitsprogramm, das dem Bundeskongreß der AG im März 1996 vorgelegt werden könne, müsse folgende Richtpunkte berücksichtigen: Die AG Junge Genossinnen müsse prosozialistisch sein und dürfe auf keinen Fall antikommunistisch werden. Zentral müsse der WiderWiderstandgegen stand gegen einen erstarkenden Imperialismus in Deutschland sein "erstarkenden und auch gegen eine PDS, die mehr und mehr dem gesellschaftliimperialismus" chen Druck nach Anpassung an die kapitalistischen Grundverhältnis-

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus sehen Bevölkerung zu informieren. Die Personengruppe wurde wegen angeblich illegaler Aktion und Aufhetzung der Bevölkerung von türkischen Sicherheitskräften vorübergehend
versammlungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten rechtliche Hilfestellung für die PKK zur Verfügung oder traten als Redner
Inland hält die PDS Kontakte zu fast sämtlichen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen

90 Linksextremismus sehen Bevölkerung zu informieren. Die Personengruppe wurde wegen angeblich illegaler Aktion und Aufhetzung der Bevölkerung von türkischen Sicherheitskräften vorübergehend festgenommen und am 17. April in das Bundesgebiet abgeschoben. Bulling-Schröter organisierte daraufhin am 19. April in Ingolstadt eine PDS-Versammlung, um die Festnahmeaktion propagandistisch zu nutzen. VersammlungsPDS-Mitglieder stellten sich wiederholt als versammlungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten rechtliche Hilfestellung für die PKK zur Verfügung oder traten als Redner auf Veranstaltungen der PKK auf. Führende PDS-Funktionäre betonen die Solidarität der Partei mit dem sogenannten Befreiungskampf des kurdischen Volkes und zeigen Sympathie und Verständnis für die terroristische PKK. Die PDS lehnt zwar öffentlich die terroristischen Aktivitäten der PKK ab, unterstützt jedoch propagandistisch die strategischen Ziele, die die PKK u.a. mit ihren gewalttätigen Aktionen zu erreichen sucht, wie Aufhebung der Vereinsund Betätigungsverbote, Abschiebestopp für Kurden, Einstellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Türkei, Druck der Bundesrepublik auf die Türkei zur Lösung des "Kurdenproblems", Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner. Die PDS unterstützte einen Aufruf der in der Bonner Informationsstelle Kurdistan e.V. vertretenen Kurdistan-Solidaritätsgruppen zu einer bundesweiten Demonstration aus Anlaß des zweiten Jahrestags des Verbots der PKK. Auch PKK-Gruppierungen wie die "YEK-KOM" oder der "Verband der Studentinnen aus Kurdistan" unterzeichneten den Aufruf. Dr. Gregor Gysi äußerte im PDS-Bundestags-Pressedienst vom 7. August, der Befreiungskampf des kurdischen Volkes finde die UnterFür Einbeziehungstützung der PDS. Der Krieg der türkischen Regierung gegen die der PKK in Kurden müsse endlich beendet werden. Eine Folge von UnterdrükVerhandlungen kung und Krieg - nicht etwa Ursache - sei die PKK. Bestimmten Methoden und Maßnahmen der PKK stehe die PDS kritisch, ablehnend und auch verurteilend gegenüber. Ohne die PKK werde es eine Lösung für das kurdische Volk jedoch nicht geben. 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit Im Inland hält die PDS Kontakte zu fast sämtlichen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 93 partnerschaftlich mit PDS-Parteigliederungen verbunden; beide unterstützten sich gegenseitig bei der Formulierung von Politik und bei Aktionen
Gliederungen der PDS, um alles zu tun, gemeinsam die Rechtsentwicklung zu stoppen. Wir sind bereit zum Dialog und zur Diskussion

$Linksextremismus 93 partnerschaftlich mit PDS-Parteigliederungen verbunden; beide unterstützten sich gegenseitig bei der Formulierung von Politik und bei Aktionen. Zur Weiterentwicklung dieser Beziehungen gebe es keine Alternative. In den "DKP-Informationen" Nummer 5 vom 27. Mai heißt es zur Zusammenarbeit mit der PDS: "Wir erklären erneut unsere uneingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Gliederungen der PDS, um alles zu tun, gemeinsam die Rechtsentwicklung zu stoppen. Wir sind bereit zum Dialog und zur Diskussion aller politischen Fragen, ... Die DKP-Mitglieder fühlen sich in dieser Situation besonders eng verbunden mit dem marxistischen Teil der PDS-Mitglieder." Nach der 10. Tagung des Parteivorstands der DKP am 27728. Mai in Essen sieht Heinz Stehr die DKP stabilisiert. Es seien nicht nur Apparat und Finanzierung gesichert, zum Jahresende 1994 sei auch ein leichter Zuwachs an Mitgliedern erreicht worden. Durch Diskussion _^ und Beschluß relativierte die Tagung ein schon älte_""\ res Papier der Geschichtskommission, das sich Monsieur \ s e n r kritisch mit dem Stalinismus auseinandernt a ii i i * ' setzt. In einem jetzt gefaßten Beschluß heißt Anniest i es: Den Begriff "Stalinismus" halte man für Relativierung stoppen! I ungeeignet zur Kennzeichnung von Deformades Begriffs tionen und Fehlentwicklungen des Realsozialis"Stalinismus" i mus. Er sei ein bürgerlicher Kampfbegriff und untrennbar verbunden mit antikommunistischen Positionen. Die 11. Tagung des Parteivorstands der DKP am 23724. September in Leverkusen betonte, die Aktionseinheitsund Bündnispolitik habe eine entscheidende Bedeutung zur Veränderung des Kräfteverhältnisses. Die DKP wolle in Zukunft verstärkt auf Jugendliche, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antiimperialismus gerichtete Initiativen entwickeln. An dem von der DKP vom 1. bis 3. September in Dortmund durchgeführten traditionellen Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) nahmen rund 35.000 Personen - unter ihnen der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow und die KPF-Funktionärin Sahra Wagenknecht - teil. 1995 Hevie'Park m degoitmu$

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus Agitationsthemen Die MLPD kritisierte u.a. den Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und solidarisierte sich mit dem kurdischen Volk
Erscheinung. MLPD weitgehend Die MLPD ist im gesamten linksextremistischen Lager trotz intensiver isoliert Mitgliederschulung, Agitation vor Betrieben und trotz ihrer

$96 Linksextremismus Agitationsthemen Die MLPD kritisierte u.a. den Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und solidarisierte sich mit dem kurdischen Volk, das einen "gerechten Befreiungskampf" führe. Sie rief dazu auf, dem Verbot der PKK entschieden entgegenzutreten und forderte die Freilassung von PKK-Aktivisten, die in Deutschland wegen Straftaten inhaftiert sind. In Bayern trat die Partei, abgesehen von einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch am 1. März in Metten, Landkreis Deggendorf, kaum in Erscheinung. MLPD weitgehend Die MLPD ist im gesamten linksextremistischen Lager trotz intensiver isoliert Mitgliederschulung, Agitation vor Betrieben und trotz ihrer groß aufgezogenen Pfingstjugendtreffen nach wie vor weitgehend isoliert. Eine Änderung ist nicht absehbar. 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ZusammenschlußMehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen von Basisgruppenschlössen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt in Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Bayern Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB Stagnierende über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb Mitgliederzahl konstant bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Organisatorisch sowie auf Funktionärsebene waren beim AB keine Veränderungen festzustellen. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere Flügel gibt monat_"_ i lieh das AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Er l / V f atsflSi KOMNIUN! setzte seine bereits im Vorjahr festge,, stellte Zusammenarbeit mit der DKP ' fort. In einer von KAZ und DKP ge\o~^zi^$

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

festgenommen. An einer Demonstration gegen die jährliche Großkundgebung der rechtsextremistischen DVU am 30. September in Passau beteiligten sich etwa
Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung tremisten und habe kein wirkliches Interesse

106 ünksextremismus Kampagne gegen Abu-Jamal" am 9. Juni in Nürnberg drei Versammlungen und am Todesstrafe in den 10. Juni in Fürth eine Kundgebung. In München hatten Autonome USA aus gleichem Anlaß bereits am 8. Juni eine nicht angemeldete Veranstaltung vor dem Generalkonsulat der USA durchgeführt. Die Aktionen stehen in Zusammenhang mit einer insbesondere von Autonomen seit Monaten bundesweit geführten Kampagne, in der die Freilassung des wegen Polizistenmords Verurteilten gefordert wird. Das Urteil gegen den nach Ansicht der Betreiber der Kampagne Unschuldigen sei lediglich aus rassistischen Gründen von überwiegend weißen Geschworenen verhängt worden. Weitere Veranstaltungen folgten im Lauf des Jahres nach der Aussetzung des Vollstreckungstermins unter dem Motto "Mumia Abu-Jamal soll immer noch ermordet werden!" Mit der Forderung nach einem "autonomen Jugendzentrum" veranstalteten jeweils 40 bis 50 Autonome und Punker am 7. und 14. Juli nicht angemeldete Versammlungen in der Fußgängerzone in Passau. Angriffe Bei polizeilichem Einschreiten und Auflösung der Veranstaltung am gegen Polizei 14. Juli kam es zu Widerstandshandlungen. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Die äußerst aggressiven Teilnehmer hatten u.a. versucht, zwei Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Drei Personen wurden festgenommen. An einer Demonstration gegen die jährliche Großkundgebung der rechtsextremistischen DVU am 30. September in Passau beteiligten sich etwa 800 Personen, darunter etwa 300 Autonome. Zu dieser weitgehend störungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hieß es unter dem Motto "Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!", der Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung tremisten und habe kein wirkliches Interesse an

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Nach wie vor findet die PKK die Unterstützung deutscher Linksextremisten, die insbesondere eine Aufhebung des Verbots fordern. Bundesweit treten rund
UmUnterstützer feld. Autonome, die PDS und sonstige Linksextremisten solidarisierder PKK ten sich mit Anliegen der PKK und führten Veranstaltungen für
durch. Sogar in Teilen des demokratischen linken Spektrums findet die PKK Sympathisanten. Organisation In Deutschland ist die PKK in acht

118 Ausländerextremismus unter dem Dach neu gegründeter Vereine fort. Diese mit ihren Vorgängern nahezu identischen Neugründungen fungierten als Begegnungsstätten und Mittler zwischen der PKK, den PKK-Anhängern und den hier lebenden Kurden. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. Nach wie vor findet die PKK die Unterstützung deutscher Linksextremisten, die insbesondere eine Aufhebung des Verbots fordern. Bundesweit treten rund 30 "Kurdistan-Solidaritätsgruppen", darunter auch Vereinigungen in München und Nürnberg, für Ziele der PKK ein. Das RAF-UmUnterstützer feld. Autonome, die PDS und sonstige Linksextremisten solidarisierder PKK ten sich mit Anliegen der PKK und führten Veranstaltungen für sie durch. Sogar in Teilen des demokratischen linken Spektrums findet die PKK Sympathisanten. Organisation In Deutschland ist die PKK in acht "Regionen" gegliedert. Die Region Bayern unterteilt sich in die "Gebiete" München, Nürnberg und Ulm. Die Führer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegenüber dem nächsthöheren Gremium Stagnierende verpflichtet. In Deutschland zählt die PKK rund 8.900 (1994: 7.500) Mitgliederzahl Anhänger, davon wie im Vorjahr etwa 2.000 in Bayern mit Schwerin Bayern punkten in den Räumen Ingolstadt, München und Nürnberg. Der bundesweite Aufwärtstrend ist wohl nicht nur auf eine Solidarisierung politisch bisher nicht oder nur wenig interessierter Kurden mit der PKK zurückzuführen, sondern auch auf eine Zuwanderung weiterer Asylbewerber aus der PKK. Doppelstrategie Die PKK verfolgt weiterhin ihre im März 1993 eingeleitete Doppelstrategie, einerseits für eine politische Lösung des Kurdenproblems einzutreten und andererseits massiv Gewalt __--------"^*^*'""i-jjr j . I t f fr fl" " " anzuwenden. Mit Hilfe eines von ihr initiierten "Kurdischen Exilparlaments" versucht sie, politische Anerkennung und internationale Unterstützung zu erreichen. Diesem Gremium, das sich nach längeren Vorbereitungen am 12. April in Den Haag/Niederlande konstituierte, gehören 65 "Abgeordnete" an. Es hat keinen festen Sitz und tritt jeweils aus aktuellem Anlaß kurzfristig zusammen.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremisten vorzugehen. Bisher beherzigten sie jedoch die Appelle des ADÜTDF-Vorstands, sich nicht provozieren zu lassen und die Rechtsordnung

126 Ausländerextremismus Anfang November leitete die Devrimci Sol eine europaweite Spendenkampagne ein. Die teilweise unter Androhung von Gewalt gesammelten Spenden stellen - wie bei der PKK - die Haupteinnahmequelle der Gruppierung dar und dienen der Unterstützung ihrer in der Türkei aktiven'Guerillakämpfer. 3.2 Extreme Nationalisten Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen IdealiMilitante stenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt am Main Ideologie vertritt das Gedankengut der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP). Die Ideologie der ADÜTDF vereinigt militanten Nationalismus mit striktem Antikommunismus. Von der türkischen Jugend in Deutschland fordert sie Distanz zu westlich-"dekadenten" Einflüssen und die Betonung ihrer türkischen Identität. Durch Besetzung islamistischer Positionen sowie durch gemäßigteres Auftreten ist es der ADÜTDF gelungen, die Stagnation der vergangenen Jahre zu überwinden. Auch ihre nationalistisch geprägten Thesen stoßen mittlerweile bei türkischen Staatsangehörigen offenbar auf größere Akzeptanz. Die Sportund Freizeitangebote der ADÜTDF fanden Erheblicher vor allem bei jungen Türken Anklang. Die Mitgliederzahl hat sich Mitgliederzuwachs bundesweit um über 22 % auf rund 6.000 (1994: 4.900) erhöht. In Bayern verfügt der Dachverband über 19 (1994: zehn) örtliche Untergliederungen mit insgesamt rund 1.000 (1994: 650) Mitgliedern. Jugendliche ADÜTDF-Anhänger zeigen nach wie vor Bereitschaft, gewaltsam gegen Mitglieder der PKK und andere türkische Linksextremisten vorzugehen. Bisher beherzigten sie jedoch die Appelle des ADÜTDF-Vorstands, sich nicht provozieren zu lassen und die Rechtsordnung des Gastlandes zu achten. Am 4. November hielt die ADÜTDF in Frankfurt am Main ihren Jahreskongreß 18. Jahreskongreß ab. Die gegenüber dem Vorjahr erheblich höhere Zahl von rund 25.000 Teilnehmern verweist auf die wachsende Bedeutung des Verbands. Der bisherige Vorsitzende Türkmen Onur aus Ulm wurde in seiner Funktion bestätigt. Ehrengast der Veranstaltung war - wie schon in den Vorjahren - der MHP-Vorsitzende Alparslan Türkes, der in seiner Rede auf die vom Fundamentalismus ausgehende Gefahr verwies.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

sonstige politisch motivierte Gewalt Typisch für die 1995 festgestellten rechtsextremistischen Gewalttaten sind die im folgenden - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - dargestellten
Bisher haben sich keine Hinweise auf eine Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an diesen Briefbombenanschlägen ergeben

144 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Typisch für die 1995 festgestellten rechtsextremistischen Gewalttaten sind die im folgenden - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - dargestellten Ereignisse. 2.1.1 Briefbombenanschläge in München und Lübeck Am 9. Juni explodierte im Sekretariat eines Fernsehsenders in München eine Briefbombe und verletzte die den Brief öffnende Sekretärin. Der Sprengstoffbrief war persönlich an eine Moderatorin des Senders gerichtet. Ebenfalls am 9. Juni explodierte in den Räumen einer Partnervermittlung in Linz/Österreich ein weiterer Sprengstoffbrief und verletzte zwei dort beschäftigte Personen. Am 13. Juni detonierte in der Geschäftsstelle des Rathauses Lübeck eine an den Bürgermeister gerichtete Briefbombe, wodurch der die Postsendung öffnende SPD-Geschäftsführer an der Hand verletzt wurde. Nach Briefbomben dem bisherigen polizeilichen Ermittlungsstand waren alle drei Senaus Österreich dungen in Österreich zur Post gegeben worden. Der in München detonierten Sendung war ein Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Wortlaut "Wir wehren uns .... Regent Andreas Hofer von Tirol und Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg" beigegeben. Der technische Aufbau entspricht weitgehend den bereits 1993 und 1994 in Österreich verwendeten Briefbomben. Damals waren in Anschiagserie Österreich zwei Serien von insgesamt 14 Briefbomben versandt worin Österreich den. Während im Dezember 1993 vier Sprengstoffbriefe beim Öffnen explodierten und mehrere Personen zum Teil schwer verletzten, konnten alle weiteren Sprengsätze unschädlich gemacht werden. Am 4. und 6. Februar 1995 ereigneten sich in Österreich zwei weitere Sprengstoffanschläge mit einer Rohrbombe und einer als Sprengsatz präparierten Spraydose. Dabei kamen vier Personen ums Leben. Eine Person wurde erheblich verletzt. Zu allen Sprengstoffanschlägen bekannte sich in verschiedenen Selbstbezichtigungsschreiben eine "Salzburger Eidgenossenschaft" bzw. eine "Bajuwarische Befreiungsarmee". Erneute Weitere fünf Briefbomben wurden am 11. Dezember in Graz an Briefbombenserie Adressaten in Österreich verschickt. Sie explodierten vorzeitig oder wurden entschärft. Bisher haben sich keine Hinweise auf eine Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an diesen Briefbombenanschlägen ergeben.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Polizei ermittelt werden. Sie sind bereits mehrfach durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Erscheinung getreten. Absägen von In der Zeit
gestoßen. 2.1.4 Strafverfahren In einer Reihe von Strafverfahren wurden rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter zu teilweise hohen Freiheitsstrafen verurteilt. So verurteilte

146 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Eine Gruppe von etwa zehn Jugendlichen griff am 17. Februar in Bad Aibling, Landkreis Rosenheim, drei Ausländer an. Nach anfänglichen Pöbeleien und Rempeleien zog einer der Angreifer ein Messer Angriff gegen und verletzte einen der Ausländer. Außerdem bedrohte er die AusAusländer länder mit einer Gaspistole. Während der Auseinandersetzung wurden Parolen wie "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" gerufen. Drei der Angreifer konnten von der Polizei ermittelt werden. Sie sind bereits mehrfach durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Erscheinung getreten. Absägen von In der Zeit vom 1. April bis 3. Juni sägte ein zunächst unbekannter Feldkreuzen Täter zahlreiche Feldund Gipfelkreuze in den Regierungsbezirken Oberbayern und Oberpfalz um, hinterließ Flugblätter, die zum Tourismusboykott gegen die Türkei aufriefen, und sprühte in einigen Fällen PKK-Parolen. Der Verdächtige wollte offensichtlich den Tatverdacht auf Kurden lenken und dadurch die Bevölkerung zum Haß gegen Ausländer aufstacheln. Skinhead-Angriffe Am 11. Mai schlug ein Skinhead in Amberg einen türkischen Staatsangehörigen mit einem Baseballschläger nieder, der mit zwei Hakenkreuzen, einem Keltenkreuz und dem Text "Heil dem Führer - Heil dem Volk" und "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" sowie "TürkenRussen-Punkerdreck, ihr müßt weg!" beschriftet war. In Bayreuth überfielen am 9. Juni zwei Skinheads einen jungen Mann, der eine Jacke mit dem Aufdruck "Gib Nazis keine Chance" trug. Einer der Täter verletzte den Geschädigten mit einem Messer, stieß ihn zu Boden und trat ihn an den Kopf. Am 29. Juni beleidigten zwei Skinheads aus Nürnberg eine Passantin durch ausländerfeindliche Äußerungen. Ihr Ehemann, der sich dies verbat, wurde durch Fußtritte der Skinheads verletzt und mit dem Kopf gegen eine Schaufensterscheibe gestoßen. 2.1.4 Strafverfahren In einer Reihe von Strafverfahren wurden rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter zu teilweise hohen Freiheitsstrafen verurteilt. So verurteilte das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts AschafUrteilgegen fenburg am 15. März einen Neonazi wegen gefährlicher KörperverNeonazi wegen letzung in drei Fällen in Tateinheit mit Bedrohung zu einer FreiheitsKörperverletzung strafe von zwei Jahren, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

bekanntgemacht wird: cengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. I. Abschnitt Organisation
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung Art. 1 sind, durch mehr als zwei Beteiligte
Landesamt für Verfassungsschutz ist eine jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsdem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgestaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage
nicht zu. Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und Art. 2 freie Entfaltung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 175 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 24. August 1990 (GVBl S. 323, BayRS 12-1-1) Geändert durch Art. 38 Abs. 6 Bayerisches Datenschutzgesetz vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498) und Gesetz vom 8. Juli 1994* (GVBl S. 551) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chanhiermit bekanntgemacht wird: cengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. I. Abschnitt Organisation und Aufgaben (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinndes Verfassungsschutzes oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung Art. 1 sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere Organisation des Verfassungsschutzes, oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Verhältnis zur Polizei - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähn(1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen licher Strukturen oder Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landes- - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreamt für Verfassungsschutz. 2Es dient auch dem Schutz chende Drohung oder vor Organisierter Kriminalität. - unter Einflußnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz I ist eine Ordnung, die unter Ausschluß (4) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsdem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgestaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der ordnete Behörde. -Das Landesamt und Dienststellen Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der der Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden. jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit 'Dem Landesamt für Verfassungsschutz steht ein Weidarstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser sungsrecht gegenüber Dienststellen der Polizei oder Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und Art. 2 freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die GewaltenZuständigkeit teilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2Dazu * in Kraft getreten am 1. August 1994 gehört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem

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erforderliche Maß abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage beschränkt ist. für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß
erteilt wird, öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen des Freistaates Bayern haben
Trennung von anderen Informationen, die zur nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nach

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 179 (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begründung. -Wird die Auskunftserteilung personenbezogener Daten auf das erforderliche Maß abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage beschränkt ist. für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich hinsichtlich der Verarbeitung perso(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in nenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiden Datenschutz wenden kann. 'Dem Landesbeaufterführung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen. tragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Art. 10 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes würde. 'Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten AufBetroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntgaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz finnisstand des Landesamts für Verfassungsschutz zulasden die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des sen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung III. Abschnitt (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft über die beim LanÜbermittlungsregelungen desamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine Art. 12 Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft über Informationsübermittlung die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet an das Landesamt für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz nach pflichtohne Ersuchen gemäßem Ermessen über das Auskunftsbegehren. (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regi(2) Soweit eine Person einer Sicherheitsüberprüster, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen des Freistaates Bayern haben von sich aus dem LanAnspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts desamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung für Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfülihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu lung dieser Aufgaben übermittelt hat. übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich sein kann. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitswei(2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die se des Landesamts für Verfassungsschutz zu beübermittelten Informationen nach ihrem Eingang fürchten ist, unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden erforderlich sind. !Ergibt die Prüfung, daß sie nicht oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu Nachteile bereiten würde oder vernichten. 'Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung die Trennung von anderen Informationen, die zur nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nach, insbesondere wegen der überwiegenden nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in dieberechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalsem Fall dürfen die nicht erforderlichen Informationen ten werden muß. nicht verwendet werden.

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Befugnisse an die rensituation anpassen. erfassungsschutz vernachlässigt die Beobachtung rechtsund tremistischer Bestrebungen nicht, auch wenn seine Schweretzung - wie auch
vorliegende ssungsschutzbericht 2003". Er zeigt die Gefährdungen des ratischen Rechtsstaates durch extremistische Verhaltensweiuf. Die Publikation beschränkt sich im Wesentlichen

Weg mit Erfolg fortsetzen will, muss das Amt auch künftig chend und modern ausstatten und seine Befugnisse an die rensituation anpassen. erfassungsschutz vernachlässigt die Beobachtung rechtsund tremistischer Bestrebungen nicht, auch wenn seine Schweretzung - wie auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit - ndert dem Islamismus gilt. lle Aufgabenfelder des Landesamtes berichtet der vorliegende ssungsschutzbericht 2003". Er zeigt die Gefährdungen des ratischen Rechtsstaates durch extremistische Verhaltensweiuf. Die Publikation beschränkt sich im Wesentlichen auf die reibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamgeht zum besseren Verständnis vielfach aber auch auf überre- e Aspekte und Entwicklungen ein. legt das Landesamt für Verfassungsschutz erneut eine umfasZusammenstellung von Informationen und Argumenten für die che Auseinandersetzung mit dem Extremismus vor. Soll das von der "Wehrhaften Demokratie" nicht zur Leerformel veren, muss auch der Bürger Extremisten Einhalt gebieten und so tarbeiter des Hamburger Verfassungsschutzes bei ihrer schwieArbeit unterstützen. der Behörde für Inneres eien und Hansestadt Hamburg

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Jahr 2002 - nahezu konstant geblieben. 2003 7.470 Personen linksextremistischen und linksextremististischen Gruppierungen (2002: 17.850) sowie 8.880 xtrem-nationalistischen Organisationen

fentlichkeit als e Kurdenorganietzt "Volkskontans" (KONGRA [und sich zuvor te ( 5 - auch it ihrer Gewaltärung im April utschland keine tivierten schweaten mehr beAusnahme von im Zusammender Festnahme Foto: (c) AP alsekretärs AbAN im Jahr 1999 (). Nachdem die PKK damit geschei- h unter dem Etikett "KADEK" als politische Kraft zu prosie Ende Oktober ihre Selbstauflösung bekannt. Während onferenz am 15.11.03 wurde im Nordirak die Gründung ongress(es) Kurdistans" (KONGRA GEL) öffentlich gentiale erpotential der ausländischen extremistischen Organisautschland ist mit 57.300 Personen im Jahr 2003 - ge350 im Jahr 2002 - nahezu konstant geblieben. 2003 7.470 Personen linksextremistischen und linksextremististischen Gruppierungen (2002: 17.850) sowie 8.880 xtrem-nationalistischen Organisationen (2002: 8.900) . In Deutschland gibt es etwa 3,2 Millionen Muslime. 0 Personen werden islamistischen Organisationen zuge- : 30.600). Davon gehören etwa 26.500 (so auch 2002) n "Islamische(n) Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG; . allein und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr Rückschlüsse auf die Gefahren zu, die von diesen die innere Sicherheit Deutschlands und unserer Stadt 21

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Usama BIN LADEN und anderen verbreitete a" (Rechtsgutachten eines islamischen Rechtsgelehrten, in dem stellt wird, ob eine Handlung
Foto: (c) dpa / ap nd in Afghanistan dienen als Rechtfertigung für Anschläge. Die fe des Jahres mehrfach, zuletzt im Dezember

"soft targets" ("weiche Ziele"), d.h. gegen Touristen und anusländer, gegen jüdische Einrichtungen, Treffpunkte, diplomaObjekte, Hotels, Restaurants, Banken, Flugzeuge, Wohnkometc. haben zugenommen ( 4.2.2). Februar 1998 von Usama BIN LADEN und anderen verbreitete a" (Rechtsgutachten eines islamischen Rechtsgelehrten, in dem stellt wird, ob eine Handlung mit den Grundsätzen des islamiRechts vereinbar ist) gegen die USA und ihre Verbündeten hat wie vor grundsätzliche Bedeutung. Weder die Botschaft noch gründung des islamistischen Terrors haben sich prinzipiell ver- : Die USA und deren Verbündete sind erklärte Attentatsziele. es gilt für Personen und Einrichtungen dieser Länder, insbere auch außerhalb ihrer Grenzen. Vor allem die US-Präsenz auf abischen Halbinsel, der Konflikt in Palästina und die Lage im ten der Bundeswehr in Kabul Foto: (c) dpa / ap nd in Afghanistan dienen als Rechtfertigung für Anschläge. Die fe des Jahres mehrfach, zuletzt im Dezember, über arabische r verbreiteten Videound Tonbandbotschaften BIN LADENs ines Stellvertreters Aiman ZAWAHIRI haben das Zielspektrum g erweitert, dass eine Eingrenzung der Ziele und Gebiete nicht möglich ist. Den Botschaften zufolge würde die islamische nschaft alle Staaten, die an den "ungerechten Kriegen" teiln, zu geeigneter Zeit und am geeigneten Ort zur Rechenschaft . Die exemplarische Nennung von potentiellen Zielstaaten umneben den USA und Großbritannien auch Staaten wie Austrapanien, Japan, Italien und Polen. Die Strategie der undifferenNennung von potentiellen Anschlagszielen dürfte vor allem runsicherung dienen. Der Kampf soll mit allen Mitteln und an

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis

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