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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 19 den zu erschweren. Über Info-Telefone und Mailboxen bewerten sie politische Vorgänge und geben Parolen aus. Angesichts
Verbote von Organisationen und des staatlichen Neue unorganiÜberwachungsdrucks versuchen Rechtsextremisten zunehmend, sierte Strukturen neue unorganisierte Strukturen, sogenannte "Kameradschaften", zu bilden

Rechtsextremismus 19 den zu erschweren. Über Info-Telefone und Mailboxen bewerten sie politische Vorgänge und geben Parolen aus. Angesichts der Verbote von Organisationen und des staatlichen Neue unorganiÜberwachungsdrucks versuchen Rechtsextremisten zunehmend, sierte Strukturen neue unorganisierte Strukturen, sogenannte "Kameradschaften", zu bilden und moderne Kommunikationsmittel verstärkt zu nutzen. Damit wollen sie sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden und auch staatlichen Verbotsmaßnahmen entziehen. Eine Ausnahme von dieser - zu erhöhter Wachsamkeit mahnenden - Entwicklung stellt die Gründung eines Skinhead-Vereins in Schwaben dar. 2. Die Republikaner (REP) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Die Partei vertritt einen übersteigerten, oft aggressiven NationalisÜbersteigerter mus, verbunden mit Feindschaft gegen fremde Staaten und MinderNationalismus heiten. Ihre Überbetonung des völkischen Kollektivismus deutet auf ein Staatsverständnis hin, in dessen Mittelpunkt nicht das Individuum, sondern das Volk als Gemeinschaft steht. In Verlautbarungen der REP finden sich Fremdenfeindlichkeit und rassistisches, antisemiFremdenfeindtisches Gedankengut; damit werden der Gleichheitsgrundsatz und lichkeit die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Frage gestellt. Die Diffamierung demokratischer InstiN, tutionen und Personen, die das übliche Maß der 'chtmit politischen Auseinandersetzung weit übersteigt, offenbart eine Ablehnung des Mehrparteien prinzips und des Grundsatzes der ChancenGeiva/t gleichheit der Parteien. Ein zentrales Agitationsthema der Partei ist nach wie vor die Ausländerund Asylpolitik. Die nationalistisch und rassistisch geprägten fnnmzettef Aussagen der REP verknüpfen in grob verein,Um "e bee"de", fachender Weise Umweltfragen, Kriminali tat, Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung, Wohnungsnot und andere soziale Probleme mit der Zuwanderung von Ausländern, die sie **"PS""""Mw für diese Probleme allein verantwortlich e machen. So polemisierte der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Käs am 3. Okto

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 21 Wallner wurde daraufhin vom Parteipräsidium als Jugendbeauftragter der REP abberufen und Mitte Juni auf einer Bundesvorstandssitzung dazu bewogen
Partei die Bereitschaft zu einer Kooperation mit anderen Rechtsextremisten, deren Ziel die Einigung

Rechtsextremismus 21 Wallner wurde daraufhin vom Parteipräsidium als Jugendbeauftragter der REP abberufen und Mitte Juni auf einer Bundesvorstandssitzung dazu bewogen, sein Papier zurückzuziehen. Er blieb aber stellvertretender Bundesvorsitzender. In einer Anfang April verabschiedeten Stellungnahme zum 8. Mai reVergangenheitslativierte das REP-Bundespräsidium die Verantwortung der Nationalbewältigung sozialisten für den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen. Es erklärte, für die REP sei der Seite i* r ~~ 50. Jahrestag des Kriegsendes "kein Anlaß zur Freude oder zu Feiern". Das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft habe für die : Häftlinge in den Konzentrationslagern, für die politischen Häftlinge, für die Kriegsgefangenen anderer Nationen und für die Regimegegner eine Befreiung dargestellt. Für das deutsche Volk sei es eine vernichtende Niederlage gewesen. Die Vorstandschaft des Arbeitskreises Republikanische Jugend Bayern äußerte im Juli in einer Flugschrift: "Lassen wir uns nicht immer von einem Herrn Bubis sagen, was wir zu denken haben. Wir haben für die 12jährige Amtszeit Hitlers schon gebüßt. Es ist genug! Jedes Volk hat Lichtund Schattenseiten in seiner Geschichte. " Damit betreiben die REP durch Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen eine Aufwertung der NS-Zeit. Der Landesverband Bayern behauptete, die CSU mißbrauche den "politisch ausgerichteten" und zu einem "Etabliertenschutz" umfunktionierten Verfassungsschutz für ihre "Machtsicherungspolitik" und benutze ihn "als Waffe gegen die Meinungsfreiheit". Ferner beDiffamierung zichtigten die REP einen Vorsitzenden der "Altparteien" der Anbiededemokratischer rung an eine "rot-grüne multikulturelle Verteilungspolitik auf Kosten Institutionen deutscher Interessen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende Wallner erklärte, er verachte die "Kriechsucht" in diesem "angeblich freien Staat". Außerdem diffamierte er demokratische Parteien als "Handlanger der Sieger" und behauptete, die "Gefälligkeitsund Verzichtspolitiker der Altparteien" hätten "114.000 qkm deutschen Osten verschenkt mit der Lüge, dies wäre der Preis für die Wiedervereinigung gewesen". Nach wie vor besteht in Teilen der Partei die Bereitschaft zu einer Kooperation mit anderen Rechtsextremisten, deren Ziel die Einigung

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 23 rer, der auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 in Sindelfingen seinen wegen seiner Bündnispolitik mit Rechtsextremisten

Rechtsextremismus 23 rer, der auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 in Sindelfingen seinen wegen seiner Bündnispolitik mit Rechtsextremisten zunehmend umstrittenen Vorgänger Franz Schönhuber ablöste. Seine Stellvertreter sind Dr. Rudolf Krause, Ursula Winkelsett, Ingeborg Seifert, Otmar Wallner und Christian Käs. In Bayern und einigen anderen Bundesländern besteht ein "Arbeitskreis Republikanische Jugend". Bundesweit wird außerdem für den Ende Oktober 1993 gegründeten "Republikanischen Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) geworben. Der Landesverband Bayern gliedert sich in acht Bezirksverbände, die Landesverband in rund 85 Kreisund etwa 290 Ortsverbände mit insgesamt rund Bayern 4.000 (1994: 5.000) Mitgliedern unterteilt sind. Auf dem Landesparteitag am 22. Januar in Ingolstadt wurde Alexander Hausmann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er und seine Stellvertreter sind dem Flügel um Dr. Schlierer zuzurechnen. Hausmanns Vorgänger Wolfgang Hüttl, ein erklärter Anhänger Schönhubers, trat daraufhin mit den Mitgliedern der gesamten REP-Fraktion im Augsburger Stadtrat aus der Partei aus und gründete die Partei "Die Freiheitlichen" (DF). Nach Hausmanns Rücktritt am 10. November übernahm dessen Stellvertreter Johann Gärtner die Leitung des Landesverbands. Weitere Ausund Rücktritte hatten zur Folge, daß viele Ortsund Kreisverbände darniederliegen oder sich sogar auflösten. Empfindlich traf die REP auch der Austritt des ehemaligen Würzburger Oberbürgermeisters, der ihnen bis April 1995 als demokratisches "Aushängeschild" diente. Infolge zermürbender Richtungskämpfe sind im wesentlichen nur noch die Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern einigermaßen funktionsfähig. Zudem war die Finanzsituation der Partei zeitweise höchst prekär. So war der Landesverband Bayern trotz rigoroser Sparmaßnahmen seit Ende August zahlungsunfähig und von einem zinslosen Kredit des Landesverbands Baden-Württemberg abhängig. 2.3 Verwaltungsgerichtsverfahren Der REP-Landesverband Bayern stellte am 8. Juni beim VerwaltungsErfolgloser Antrag gericht München den Antrag, dem Freistaat Bayern im Wege der des Landesvereinstweiligen Anordnung zu untersagen, den Landesverband als bands Bayern "extremistisch" oder "verfassungsfeindlich" zu bezeichnen, diszipli-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 27 Kurs der Partei nicht beseitigt. Während in Bayern Erleichterung herrschte, überwog in den Landesverbänden der neuen Länder
Denkweisen erkennen. Die Nationalismus NPD versucht, ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehund nung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung

Rechtsextremismus 27 Kurs der Partei nicht beseitigt. Während in Bayern Erleichterung herrschte, überwog in den Landesverbänden der neuen Länder - der traditionellen Hausmacht Schönhubers - die Enttäuschung. Schönhubers Anhängern fehlt aber eine organisatorische Alternative, solange ihr Idol auf ein neues parteipolitisches Engagement verzichtet. 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung "Nationaldemokratisches Manifest" aktualisierten programmatischen Aussagen einen "demokratisch" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouveränität betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in WirklichVölkischer keit einen Staat mit einer von völkisch-kollektivistischen Strukturen Kollektivismus bestimmten Volksgemeinschaft. Sie knüpft damit an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Auffassungen der NPD über die Stellung des einzelnen in Staat und Gemeinschaft sind mit der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die NPD gibt dem Staat vor dem einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenwürde, insbesondere dem daraus resultierenden Vorrang des einzelnen vor dem 8. Mai 1945 - 8. Mai 1995 Staat, zuwider. Die Überbewertung der "Volksge"itrten meinschaft" im Sinn eines völkischen Kollektiwir sind vismus und die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die UnterordDa r 07SQf/PS nung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen außerdem im Gegensatz zur Verbindlichfotelfcth keit der Grundrechte gegenüber der staatlif^i" wehren? SBi chen Gewalt. Ferner lassen Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Die Nationalismus NPD versucht, ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehund nung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Rassismus Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, unter Beru-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus fung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen. Sie präsentiert sich dabei als Gegnerin des "längst
ihrem u.a. wegen Leugnung des Holocaust rechtskräftig verurteilten Parteivorsitzenden und erklärte

28 Rechtsextremismus fung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen. Sie präsentiert sich dabei als Gegnerin des "längst überholten Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen". Diese Grundeinstellung läuft auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbare Rassendiskriminierung hinaus. Dementsprechend behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer bedrohe die "deutsche Volkssubstanz". Ausländer belasteten nicht nur den deutschen Arbeitsund Wohnungsmarkt, sondern verfremdeten auch die deutsche Kultur und Sprache. Der Rückgang der deutschen Geburtenrate und parallel dazu eine "laufende Zuwanderung mit hoher Gebärfreudigkeit der Ausländer" werde zur "Umvolkung Deutschlands" führen und den "Volkstod der Deutschen" einleiten. Die Umerziehung der Deutschen und ihrer "volkszerstörenden Parteien" gehe aber bereits so weit, daß sie das Aussterben des eigenen Volkes als "Beitrag gegen Überbevölkerung" feierten. Agitation gegen Nationalistische Bestrebungen kamen ferner insbesondere in der die europäische Agitation gegen die europäische Einigung zum Ausdruck. So propaEinigung gierte die NPD-Jugendorganisation den Aufbau einer "europäischnationalistischen Einheitsfront" und behauptete: "Das imperialistische Gesicht der sog. Europäischen Union wird heute mehr als jemals zuvor durch eine unbegrenzte Herrschaft des Großkapitals, internationale Bevormundung, Souveränitätsverlust sowie durch die grenzenlose liberalistische Arroganz der Mächtigen geprägt." Antisemitismus Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei polemischen Angriffen gegen Repräsentanten jüdischer Institutionen deutlich. So verwies die Partei auf das angeblich "schändliche und schädliche Treiben" des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie bezeichnete ihn als "Schulmeister der Bundesrepublik" und "jüdischen Hochkommissar über Deutschland", warf ihm "Deutschenhetze" vor und kritisierte ihn als "offenbar die oberste Instanz dieser Republik": "Nach dem Motto ,Bubis befiehl, wir folgen Dir!' machen sich Behörden, Medien und Regierung zum Büttel derer, denen die Grundrechte für Deutsche, denen die nationale Opposition ein Greuel ist". NS-Apologie Ferner solidarisierte sich die NPD mit ihrem u.a. wegen Leugnung des Holocaust rechtskräftig verurteilten Parteivorsitzenden und erklärte,

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 29 immer mehr Deutsche könnten "die vorgeschriebenen Meinungsrituale zum Holocaust nicht mitvollziehen". Deutschland bewege sich zunehmend in Richtung eines
Justiz in Deutschland sei zur "politischen Hure" verkommen. Der Rechtsstaat sei "auf dem direkten Weg in den ,Bonner Provinzund Verbotsfaschismus
Grundordnung ablehnt. Unter der Überschrift "Haben die Deutschen kein Recht darauf, sich Haltung zur zu wehren?" wandte sich

Rechtsextremismus 29 immer mehr Deutsche könnten "die vorgeschriebenen Meinungsrituale zum Holocaust nicht mitvollziehen". Deutschland bewege sich zunehmend in Richtung eines "Gesinnungsstaates", der "zeitgeschichtliche Dogmen" festschreibe. Heutzutage seien "tatsächliche oder behauptete Opferzahlen systemimmanent geworden". Die NPD fordere eine "objektive Geschichtsschreibung und nicht die Fortführung alliierter Kriegspropaganda in deutschen Medien und Geschichtsbüchern". Zu den Hauptangriffszielen der Partei gehören nach wie vor die deDiffamierung mokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischer Repräsentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an einInstitutionen zelnen Mißständen eine bewußt entstellende und überspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So bezeichnete die NPD ihre politischen Gegner als "Systemparteien", "Nestbeschmutzer-Extremisten", "Diätenkrämer" und "anti-deutsche Bonner Sprücheklopferund Versagerriege". Ferner behauptete sie, die Justiz in Deutschland sei zur "politischen Hure" verkommen. Der Rechtsstaat sei "auf dem direkten Weg in den ,Bonner Provinzund Verbotsfaschismus' im Geiste von Metternich und Dollfuß". Inzwischen werde "wohl auch dem Dümmsten bewußt, daß dieser Staat von Verrückten beherrscht" werde. Diese diffamierende Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Unter der Überschrift "Haben die Deutschen kein Recht darauf, sich Haltung zur zu wehren?" wandte sich die NPD gegen eine Bagatellisierung der Gewalt angeblich alltäglichen Gewalt von Ausländern gegen Deutsche: "Scheinheilig geht man darüber hinweg. Keine Lichterketten für die Opfer krimineller Ausländer." .... "Es wird Zeit, gewaltfreie Zeichen gegen die Überfremdung einerseits und auch gegen die etablierte Arroganz der Parteienmacht zu setzen." 3.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD gliedert sich derzeit in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Die Partei zählte Ende 1995 nach erneuten Rückläufige personellen Einbußen bundesweit noch rund 4.000 (1994: 4.500) Mitgliederzahlen

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit Juni 1991 Günter Deckert aus Weinheim. Seine Stellvertreter sind der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen
Parteivorstand ist nach wie vor bereit, mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere den REP, auf allen Ebenen zuErfolglose Bundsammenzuarbeiten. So forderte

30 Rechtsextremismus Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit Juni 1991 Günter Deckert aus Weinheim. Seine Stellvertreter sind der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Udo Holtmann und die saarländische Landesvorsitzende Ellen-Doris Scherer. Mit der Wiedereinrichtung eines Präsidiums kehrte die NPD MitNeues Geschäftste 1995 zu einer 1991 aufgegebenen Struktur zurück. Dieses Gremiführungsorgan um soll den Parteivorsitzenden unterstützen und Beschlüsse des Parteivorstands vorbereiten. Ihm gehören acht Vorstandsmitglieder an, darunter der Parteivorsitzende und seine Stellvertreter. Organisation Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt rund 730 in Bayern (1994: 750) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Landesvorsitzender ist der Diplom-Politologe Udo Voigt aus Moosburg a.d. Isar. Das in Teilen des bayerischen Landesverbands .Stimme mangelnde persönliche Engagement konnte auch durch organisatorische Maßnahmen nicht gesteigert werden. Insbesondere den Bezirksverbänden Niederbayern und Schwaben fehlt der Nachwuchs. Erheblichen Schwierigkeiten begegnet die Auswahl geeigneter Personen für ParteifunkWeil* tionen. Gleiches gilt für die Werbung neuer Mitglieder, weil die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten kontinuierlich zurückgegangen sind. Die schlechte Zahlungsund Abrechnungsmoral einzelner Verbände erschwert eine Konsolidierung der Finanzen. 3.3 Aktivitäten Der Parteivorstand ist nach wie vor bereit, mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere den REP, auf allen Ebenen zuErfolglose Bundsammenzuarbeiten. So forderte Deckert noch vor der hessischen nisbemühungen Landtagswahl am 19. Februar die Vorsitzenden von DVU und REP zu einem Gespräch auf, erhielt aber keine Antwort. Beide Parteien zeigen offenbar keine Neigung, sich auf das von der NPD insbesondere vor Wahlen propagierte "Bündnis Deutschland" einzulassen. Damit

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 31 erwies sich das von Deckert angekündigte "offensive, aber dosierte Umarmen der politikfähigen Teile des nationalen Lagers" als Fehlschlag
Beteiligung von Repräsentanten der NPD an einigen von Rechtsextremisten initiierten "Runden Tischen" brachte keine erkennbaren Fortschritte. Das Landgericht Karlsruhe verhängte

Rechtsextremismus 31 erwies sich das von Deckert angekündigte "offensive, aber dosierte Umarmen der politikfähigen Teile des nationalen Lagers" als Fehlschlag. Auch die Beteiligung von Repräsentanten der NPD an einigen von Rechtsextremisten initiierten "Runden Tischen" brachte keine erkennbaren Fortschritte. Das Landgericht Karlsruhe verhängte am 21. April gegen Deckert u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß eine H Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewäh8faosg ebef . Np rung. Das Urteil erging in einem erneut aufgerollten Verfahren. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof am 15. Dezember 1994 auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin die Verurteilung Deckerts zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf BeStrafverfahren währung durch das Landgericht Mannheim vom 22. Juni 1994 aufgegen Deckert gehoben. Gegenstand des Verfahrens war die Leugnung des Holocaust. Der NPD-Vorsitzende hatte am 10. November 1991 in Weinheim auf einer Revisionismustagung einen antisemitischen Vortrag des US-Amerikaners Fred A. Leuchter übersetzt und zustimmend kommentiert. Die NPD nutzte das Urteil zur Diffamierung der Justiz und demokraRechtskräftiges tischer Institutionen, konnte damit aber nicht den erhofften propaUrteil gandistischen Erfolg erzielen. In einer am 27. Oktober veröffentlichten Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil und verwarf damit Deckerts Revision. Unter dem Motto "Deutschland wird leben" führte die NPD am 10./11. Juni in Arnstorf, Landkreis Rottal-Inn, ihren 26. Ordentlichen Bundesparteitag durch. Daran beteiligten sich über 400 Personen, Bundesparteitag darunter 164 Delegierte. Wesentliches Ergebnis war die Wiederwahl des seit 1991 amtierenden Bundesvorsitzenden Günter Deckert. Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann, der als stellvertretender Bundesvorsitzender ausschied, wurde zum NPD-Ehrenvorsitzenden gewählt. Deckert behauptete in seinem Rechenschaftsbericht, seine Verurteilung wegen Volksverhetzung zeige, wie "gewisse Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt" würden. Wörtlich äußerte er: "Die Richter von heute sind in ihrer politischen Willfährigkeit nicht besser als die Honeckeroder die Hitler-Richter, von Ausnahmen abgesehen."

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus Solche Zugänge konnten aber den allgemeinen Abwärtstrend nicht umkehren. Die durch Führungsschwäche und Mitgliederverluste bedingte Krise der JN hielt
geschlossenen Veranstaltung beteiligten sich rund Aktivitäten 230 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Auf dem 24. ordentlichen JN-Bundeskongreß

34 Rechtsextremismus Solche Zugänge konnten aber den allgemeinen Abwärtstrend nicht umkehren. Die durch Führungsschwäche und Mitgliederverluste bedingte Krise der JN hielt an. Ende 1995 zählten die JN bundesweit wie im Vorjahr rund 150 Mitglieder, davon etwa 55 (1994: 50) in Bayern. Bundesvorsitzender ist Holger Apfel. Der Landesverband Bayern gliedert sich in die beiden "Regionalen Aktionsgruppen" (RAG) Franken und München/Ebersberg; Landesvorsitzender ist Rainer Hatz aus Nürnberg. Öffentliche Kundgebungen, aber auch interne Treffen der JN stoßen regelmäßig auf massive Proteste politischer Gegner. Die JN organisieren daher ihre Veranstaltungen zunehmend konspirativ. So wurde beim "2. Europäischen Kongreß der Jugend" der Veranstaltungsort bis zuletzt geheimgehalten und nur eingeladenen Gästen an zwei Treffpunkten bekanntgegeben. Der Kongreß fand am 16. Dezember in Gerach, Landkreis Bamberg, unter dem Motto "Nie wieder Imperialismus! - Nie wieder Krieg! Europäischer Nationalismus bis zum Sieg!" statt. Sporadische An der geschlossenen Veranstaltung beteiligten sich rund Aktivitäten 230 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Auf dem 24. ordentlichen JN-Bundeskongreß am 273. September in Sachsen-Anhalt rief der JN-Bundesvorsitzende vor rund 100 Teilnehmern zur "Zusammenarbeit aller nationalen Kräfte in Deutschland" auf. Ziel sei es, einen "strukturierten, organisierten Widerstand" zu formieren, der "Gruppenegoismen und sinnlose Abgrenzungen" überwinde. 4 Deutsche Volksunion (DVU) 4.1 Ideologisch-politischer Standort Neues Programm Das im Sommer 1993 beschlossene neue Parteiprogramm soll der aktuellen politischen Situation seit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Entstehung neuer Nationalstaaten in Europa Rechnung tragen. Die Programmkommission war sichtlich bestrebt, problematische Aussagen zu tilgen oder zumindest zu entschärfen, um die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei noch besser zu tar-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 35 nen. Die DVU warnt vor einer angeblich von Politikern geplanten Auflösung Deutschlands in einen "Vielvölkerstaat" und tritt
Deutschen einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird vor allem an den ihr zurechenbaren

Rechtsextremismus 35 nen. Die DVU warnt vor einer angeblich von Politikern geplanten Auflösung Deutschlands in einen "Vielvölkerstaat" und tritt mit Parolen wie mtionan* s 5s"S7Ai "Bewahrung der deutschen Identität" und "Gleichberechtigung für Deutschland" dafür & ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zu nehmenden Ausländerzustrom" in das Bundes- ^ ? * gebiet zu stoppen und die "Zuweisung von Kol/..., lektivschuld oder Kollektivverantwortung" an /"" die Deutschen einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird vor allem an den ihr zurechenbaren Äußerungen führender Funktionäre sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des BundesvorsitExtremistische zenden Dr. Gerhard Frey erscheinen. Diese greifen regelmäßig aktuGrundhaltung eile Probleme auf, für die sie ihre langjährig entwickelten Feindbilder wie etwa die "unverschämten" Polen, die "erpresserischen" Juden oder die "kriminellen" Ausländer verantwortlich machen. Wie im Vorjahr konzentrierte sich die DVU verstärkt auf Kritik an der NS-Apologie "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung". Dabei versuchte die Partei, die Einmaligkeit des Holocaust durch Hinweise auf "Völkermorde der Geschichte" zu relativieren. So behauptete sie, fünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs seien Meinungsindustrie und offizielle Politik mehr denn je bestrebt, dem deutschen Volk "einzuhämmern, die NS-Untaten an Juden seien in der Dimension unvergleichbar mit allen anderen Verbrechen der Geschichte". Es sei indes nicht einzusehen, warum z.B. die "Ausrottung von schätzungsweise 90 Millionen Indianern" oder "die Negersklaverei mit Dutzenden Millionen Opfern oder die Entsetzlichkeiten des englischen, französischen usw. Kolonialismus oder die Ermordung von vielleicht hundert Millionen Menschen unter dem Stalinismus oder 50 Millionen unter dem Maoismus" eine "in irgendeiner Weise harmlosere Angelegenheit gewesen sein" sollten. Die zunehmend subtiler gewordene Agitationsmethodik der DVU Latenter vermeidet offenen Antisemitismus. Gleichwohl sind ihre Aussagen Antisemitismus zu den Themen "Juden" und "Israel" vielfach negativ geprägt. Unter der Überschrift "Friedmans wahres Gesicht" hieß es in der "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) vom 17. März, das Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland plädiere nach der

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 37 mit der Konsequenz "vielschichtiger Forderungen auf allen möglichen Gebieten". Mit solchen Attentaten könne Deutschland "auf unabsehbare Zeit
Parteivorsitzenden, seine mangelnde Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit deutschen rechtsextremistischen Organisationen, seine Kontakte zu dem russischen Nationalistenführer Schirinowski] und seine

Rechtsextremismus 37 mit der Konsequenz "vielschichtiger Forderungen auf allen möglichen Gebieten". Mit solchen Attentaten könne Deutschland "auf unabsehbare Zeit um die Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie gebracht und in die bleibende Entrechtung geführt werden". 4.2 Organisation Die DVU zählte Ende 1995 nach Erkenntnissen des VerfassungsDeutlicher Mitschutzes bundesweit knapp 15.000 (1994: 20.000) Mitglieder, dagliederrückgang von etwa 2.000 (1994: 2.800) in Bayern. Mit eingerechnet sind dabei die Angehörigen des bereits seit 1971 bestehenden gleichnamigen Vereins, die nach Vollendung des 16. Lebensjahres auch der Partei angehören, sofern sie nicht widersprechen. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus München, der - wie sein Stellvertreter Peter Jürgensen aus Baden-Württemberg - auf dem Bundesparteitag am 15. Juli in München in seiner Funktion bestätigt wurde. Ende 1995 verfügte die Partei in allen Bundesländern über Landesverbände. In Bayern bestehen die Bezirksverbände Oberbayern, Nief^iir e derbayern, Mittelfranken, Oberpfalz P "** * c ^ a , und Schwaben sowie 16 Kreisverbände und vier Ortsverbände. Vorsitzender des Landesverbands Bayern ist Bruno Wetzel. / Der deutliche Mitgliederschwund beruht im wesentlichen auf Resignation aufgrund von Wahlniederlagen und Überalterung. Insbesondere Ko*e" der Führungsstil des Parteivorsitzenden, seine mangelnde Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit deutschen rechtsextremistischen Organisationen, seine Kontakte zu dem russischen Nationalistenführer Schirinowski] und seine als penetrant empfundenen ständigen Spendenaufrufe stießen zunehmend auf interne Kritik. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche "Deutsche WochenZeitung" (DWZ). Beide fungieren als Werbeträger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus Defizitäre Die Partei ist nach wie vor bei Dr. Frey hoch verschuldet. Nach dem Finanzlage Rechenschaftsbericht beträgt das Defizit
einzige ernstzunehmende Kraft im an Einigungsbe""rechten Lager". Seit der Niederlage der DVU bei der Hamburger strebungen Bürgerschaftswahl im September
warb er laufend für ein Bündnis der "demokratischen Rechten". Trotz der Teilnahme von DVU-Funktionären an sogenannten "Runden Tischen" liegt
aber nichts an einer Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien, es sei denn, er könnte zum alleinigen "Führer" aufsteigen. Derzeitiger Die Kontakte

38 Rechtsextremismus Defizitäre Die Partei ist nach wie vor bei Dr. Frey hoch verschuldet. Nach dem Finanzlage Rechenschaftsbericht beträgt das Defizit der DVU rund 8,5 Millionen DM. 4.3 Bündnispolitik Taktisch bedingte Noch 1994 hatte der Parteivorsitzende Dr. Gerhard Frey den Vorsitvorübergehende zenden der "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR) WladiDistanz zu mir Schirinowski] als seinen persönlichen Freund bezeichnet und in Schirinowski] seinen Wochenzeitungen positiv über ihn berichtet. Anfang 1995 stellten die Zeitungen diese Berichterstattung ein, nachdem die Medien auf kriegshetzende Äußerungen Schirinowskijs und den nationalistischen Kurs der LDPR-Fraktion in der russischen Staatsduma hingewiesen hatten. Offenbar war Dr. Frey interner Kritik ausgesetzt und um seine unternehmerischen Interessen als Verleger besorgt. Daß seine Zurückhaltung nur taktisch bedingt war, zeigte sich, als er kurz vor dem Bundesparteitag der DVU im Juli bei einem Aufenthalt in Moskau zusammen mit Schirinowski] eine Pressekonferenz in der Staatsduma gab und eine Rede vor der LDPR-Fraktion hielt. In der Folgezeit nahmen Dr. Freys Wochenzeitungen die Berichterstattung über Schirinowski] wieder auf, so am 14. Juli durch Abdruck eines Interviews mit der Überschrift "Meine Pläne für Deutschland". Desinteresse Dr. Frey sieht in der DVU die einzige ernstzunehmende Kraft im an Einigungsbe""rechten Lager". Seit der Niederlage der DVU bei der Hamburger strebungen Bürgerschaftswahl im September 1993 warb er laufend für ein Bündnis der "demokratischen Rechten". Trotz der Teilnahme von DVU-Funktionären an sogenannten "Runden Tischen" liegt ihm aber nichts an einer Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien, es sei denn, er könnte zum alleinigen "Führer" aufsteigen. Derzeitiger Die Kontakte Dr. Freys zu dem früheren REP-Vorsitzenden Schönhu"Alleingang" ber sind nach dessen Entmachtung bedeutungslos geworden. Obwohl die DVU enttäuschten REP-Anhängern des Schönhuber-Flügels eine neue politische Heimat bot, war von dieser Seite kein nennenswerter Zulauf zu verzeichnen. Zur derzeitigen REP-Führung, deren Zukunftsperspektiven von Dr. Frey äußerst skeptisch beurteilt werden, bestehen keine Verbindungen. Das Verhältnis zur NPD ist seit der Kommunalwahl in Bremerhaven erheblich belastet. Dr. Frey lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD trotz ideologischer Gemeinsamkeiten entschieden ab. Er wirft ihr vor,

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus "Runde Tische" stoßen. Als erfolgreicher hat sich die Veranstaltung von "Runden Tischen" erwiesen, bei denen die DLVH nicht
verabschiedeten einen "Münchner Mahnruf", der zur Zusammenarbeit aller "demokratischen rechten Kräfte" auffordert. Ähnliche Initiativen der DLVH waren am 11. Februar
Neonazismus 6.1 Allgemeines Eine besonders abstoßende Erscheinungsform des Rechtsextremismus ist nach wie vor der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus). Er umfaßt alle

42 Rechtsextremismus "Runde Tische" stoßen. Als erfolgreicher hat sich die Veranstaltung von "Runden Tischen" erwiesen, bei denen die DLVH nicht von vornherein als Organisatorin erkennbar war. Damit sollen offensichtlich Mitglieder und Sympathisanten der NPD, DVU und REP für den Gedanken einer Zusammenarbeit gewonnen werden, um dadurch indirekten Einfluß auf diese Parteien nehmen zu können. Daneben wenden sich diese Gesprächsrunden auch an parteipolitisch bisher inaktive Personen. An einem "Runden Tisch" am 6. Juli in München beteiligten sich bis zu 200 Personen. Veranstalter war der mit der DLVH personell verzahnte Verein "Nation-Europa-Freunde e.V.", dessen Vorsitzender zugleich Funktionär der DLVH und Herausgeber ihres publizistischen Sprachrohrs ist. Die Teilnehmer verabschiedeten einen "Münchner Mahnruf", der zur Zusammenarbeit aller "demokratischen rechten Kräfte" auffordert. Ähnliche Initiativen der DLVH waren am 11. Februar in Ingolstadt ("Ingolstädter Erklärung"), am 10. Juni in Bergisch-Gladbach/Nordrhein-Westfalen ("Rheinischer Appell") und am 2. September in Pulheim/Nordrhein-Westfalen ("Pulheimer Erklärung") zu verzeichnen. 6. Neonazismus 6.1 Allgemeines Eine besonders abstoßende Erscheinungsform des Rechtsextremismus ist nach wie vor der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus). Er umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. AgitationsDie Agitation der Neonazis richtet sich insbesondere gegen die vom schwerpunkte Grundgesetz (Art. 1, 3 und 20) garantierte Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Sie umfaßt vor allem Bestrebungen zur Wiedereinführung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur. Einen Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten bilden seit Jahren die maßgeblich von Neonazis getragenen Veranstaltungen zum Gedenken an den 1987 verstorbenen "Stellvertreter des Führers" Rudolf Heß. Bei der Aktionswoche

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation steht die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher
Bestreben, das nationalsozialistische Unrechtsregime zu verteidigen, müssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und ForschungserGeschichtsvergebnisse negieren

$52 Rechtsextremismus nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation steht die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust). Im Bestreben, das nationalsozialistische Unrechtsregime zu verteidigen, müssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und ForschungserGeschichtsvergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefaßten Geschichtsbild entfälschung sprechen. Ihre Behauptungen zielen darauf ab, das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch zu unterminieren, um sich von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Die Revisionisten hoffen, mit Hilfe ihres angeblichen Wissenschaftlichkeitsanspruchs zunehmend aus der "braunen Ecke" heraustreten zu können und größere Publizität und Zustimmung zu finden. Dabei machen sie sich zunutze, daß das Wissen über den Nationalsozialismus vielfach nur noch bruchstückhaft vorhanden ist. Vor allem Jugendliche laufen Gefahr, der in wissenschaftlichem Gewand daherkommenden Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen, Verdrehungen und absurden Thesen zu erliegen. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 8.2 Entwicklung Ursprung des Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine inSchlagworts ternationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich "Auschwitzlüge" und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die unter dem Schlagwort "Auschwitzlüge" ~\ den "historischen" Nachweis führen wollten, daß 6 D ERlEUCHj e s |< e j ne Tötung von Juden in Gaskammern gegeBBW**** g PS ben habe. Es fällt auf, daß die maßgeblichen AuiirfrHT FRE'-' toren keine Historiker waren, sondern andere Be- ^ S B Z - f e hatten. Größere Publizität erlangte der Revisionismus durch ein 1989 veröffentlichtes technisches "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Die$

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Rechtsextremismus 53 Fehler und Widersprüche dieses als "Leuchter-Bericht" bekanntge"Leuchter-Bericht wordenen "Gutachtens" sind in verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen ausführlich
Monaten ohne Bewährung. Aufgrund der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung rechtsextreKonsequente mistischer Aktivitäten war die Zahl der in Deutschland verbreiteten Strafverfolgung revisionistischen

Rechtsextremismus 53 Fehler und Widersprüche dieses als "Leuchter-Bericht" bekanntge"Leuchter-Bericht wordenen "Gutachtens" sind in verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen ausführlich nachgewiesen worden. Dies hinderte Revisionisten beiderseits des Atlantiks indes nicht, Leuchters Machwerk als überzeugenden Beweis ihrer Thesen anzusehen und als "Sieg für Deutschland" sowie als "Anfang vom Ende des Auschwitz-Mythos" zu feiern. Weiteren Auftrieb erhielt die Revisionismus-Kampagne durch das 1994 verbreitete "Rudolf-Gutachten", das sich u.a. auf "Rudolfden "Leuchter-Bericht" bezieht. Verfasser ist der Diplom-Chemiker Gutachten" Germar Scheerer geb. Rudolf, ein ehemaliges Mitglied der Partei "Die Republikaner" (REP). In seinem "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den ,Gaskammern' von Auschwitz" kam er zu dem Schluß, daß die "behaupteten Menschentötungs-Gaskammern in Auschwitz niemals mit Zyklon B in Berührung gekommen sind". Dabei verkannte er - wie Leuchter -, daß die beim Freisetzen von Blausäure entstehenden chemischen Verbindungen unter dem Einfluß der Witterung innerhalb kurzer Zeit zerfallen und dann nicht mehr nachweisbar sind. Das Landgericht Stuttgart verurteilte Scheerer am 23. Juni wegen Volksverhetzung, Aufstapelung zum Rassenhaß, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung. Aufgrund der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung rechtsextreKonsequente mistischer Aktivitäten war die Zahl der in Deutschland verbreiteten Strafverfolgung revisionistischen Publikationen leicht rückläufig. Überzeugte Revisionisten werden dennoch auch künftig jede Gelegenheit nutzen, ihre Thesen öffentlichkeitswirksam darzustellen. 8.3 Träger der Revisionismus-Kampagne Wegen behördlicher Gegenmaßnahmen und strafrechtlicher Verfolgung meiden die international aktivsten Revisionisten Deutschland als Betätigungsfeld. Sie weichen zunehmend in Länder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten revisionistischen Gedankenguts fehlen. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigeDavid Irving nen Angaben durch den "Leuchter-Bericht" überzeugen ließ, daß der Holocaust nur eine "Propagandalüge" der Sieger des Zweiten Welt-

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Rechtsextremismus Exemplaren. Der Rückgang der Auflagenzahlen ist - wie auch die Wahlergebnisse und der Mitgliederschwund in weiten wahre" 1 Bereichen
Rechtsextremismus zeiDie gen - ein Indiz für nachlassendes Inter- I esse. AÄ4^ $"&m(r) Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die Z^ssssss
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56 Rechtsextremismus Exemplaren. Der Rückgang der Auflagenzahlen ist - wie auch die Wahlergebnisse und der Mitgliederschwund in weiten wahre" 1 Bereichen des Rechtsextremismus zeiDie gen - ein Indiz für nachlassendes Inter- I esse. AÄ4^ $"&m(r) Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die Z^ssssss^ auch als Sprachrohre der DVU fungieren, wandten sich gegen die Gedenkveranstaltungen zum 50. Jahrestag der deutschen Kapitulation von 1945. Unter der Überschrift "War das wirklich Befreiung? Kapitulation und Massenkein Grund zur Feier" versuchten sie, die Zahl der deutschen Kriegsopfer gegen die Opfer des NS-Regimes aufzurechnen. Sie behaupteten, die "antideutsche Umerziehung" erreiche 50 Jahre nach Kriegsende neue Höhepunkte: "Das .Gedenkjahr 1995' wird von der massiven und einseitigen Beschwörung deutscher Schuld beherrscht, während die entsetzlichen Menschheitsverbrechen am deutschen Volk weitgehend unerwähnt bleiben und bestenfalls als .gerechte Strafe' der Geschichte dargestellt werden." 9.2 Nation Europa Verlag GmbH Im Nation Europa Verlag in Coburg erscheint die Monatsschrift Sprachrohr "Nation und Europa - Deutsche Rundschau". Herausgeber sind der der DLVH _ Funktionär der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust, der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Dehoust entwickelte bei "Runden Tischen" zur Einigung des "rechten Lagers" beachtliche Initiativen. Der Verlag wird von Li dem 1954 gegründeten Verein "Nation-Europa-Freunde e.V." finanziell unterstützt. In der Ausgabe vom Oktober stellte die Schrift den früheren REP-Vorsitzenden Schönhuber als neuen Autor vor, der künftig regelmäßig mit einer eige- " nen Kolumne vertreten sein werde.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 57 Die Schrift kritisierte das ihrer Ansicht nach allzu milde Strafmaß für Drogenhandel, während etwa ein Vertreter des Revisionismus
auserwählte Volk des Satans?" 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 10 1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Die neonazistische NSDAP

Rechtsextremismus 57 Die Schrift kritisierte das ihrer Ansicht nach allzu milde Strafmaß für Drogenhandel, während etwa ein Vertreter des Revisionismus, der "ungehörige Millionenzahlen" verbreite oder die Wirksamkeit eines Antisemitische bestimmten Gases bestreite, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf JahPolemik ren rechnen müsse. In der Ausgabe vom November/Dezember versuchte Schönhuber mit antisemitischer Polemik, die deutschen Kriegsverbrechen zu relativieren: "Ist es Aufrechnung, wenn man auch mit den schändlichen, auf der Siegerseite begangenen Kriegsverbrechen abrechnet? ... Warum verjähren Kriegsverbrechen in Israel nach 30 Jahren, in Deutschland aber nie? Ist es gerecht, jetzt noch deutsche Greise zu jagen und zu verfolgen für Verbrechen, die heute wieder gang und gäbe sind, aber ungesühnt bleiben? Darf man da nicht an die massenhafte Ermordung ägyptischer Kriegsgefangener in den Sinai-Kriegen von 1956 und 1967 durch israelische Soldaten mit Billigung ihrer Vorgesetzten, heute Generäle, denken? Sind wir das auserwählte Volk des Satans?" 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 10 1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Die neonazistische NSDAP-AO in den USA fordert die "Ausschaltung des jüdischen Einflusses", die Überwindung des "Materialismus" durch den Nationalsozialismus und die "Neugründung der NSDAP NS-Staat als Ziel als legale Partei". Endziel ist die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates" in einem "neuvereinigten Großdeutschen Reich" und die "Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". Der "Propagandaleiter" der NSDAP-AO Gary Rex Lauck gibt große Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das / ^8SÄ*== zweimonatlich erscheinende Publikationsorgan / /Sv "NS Kampfruf". Dieses NS-PropagandamateriJVTC Tf**~ al geht von der "Auslandszentrale" in Lin- " ^ T coln/Nebraska den oft nur aus einer Person ^ ! ! I ^ " deg ' ^ bestehenden Stützpunkten der NSDAP-AO im nZT ' ^*y>*uEPSä%*< : L Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreir[ a u c k f e s f p P n " r;Der tung im Inland obliegt. ^pf8ehtt2mmen.' Lauck konnte aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg am 20. März in Kopenhagen festgenommen werden. Er hatte sich dort mit dänischen Gesinnungsgenossen getrof-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus Festnahme fen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Däneund Auslieferung mark wurde er am 5. September an Deutschland
Bayern. Bei nahezu allen 56 Tatverdächtigen fanden die Beamten rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie sonstige strafrechtlich relevante Gegenstände. So beschlagnahmten

58 Rechtsextremismus Festnahme fen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Däneund Auslieferung mark wurde er am 5. September an Deutschland ausgeliefert. Hier Laucks erwartet ihn ein Strafverfahren der Staatanwaltschaft Hamburg wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und anderer Delikte. ExekutivmaßUnter der Bezeichnung "Atlantik II" wurde am 23. März eine bunnahme desweite Exekutivmaßnahme gegen Bezieher und Verteiler von Pro"Atlantik II" pagandamaterial der NSDAP-AO durchgeführt. Polizeibeamte des Bundes und der Länder durchsuchten 84 Objekte, davon zehn in Bayern. Bei nahezu allen 56 Tatverdächtigen fanden die Beamten rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie sonstige strafrechtlich relevante Gegenstände. So beschlagnahmten sie als Beweismittel u.a. rund 9.000 Hakenkreuzaufkleber, etwa 150 Exemplare des "NS Kampfruf", sechs Fahnen, mehrere Hakenkreuzarmbinden sowie einen Personalcomputer mit Disketten. Durch diese Exekutivmaßnahmen wurde die Propagandatätigkeit der NSDAP-AO eingeschränkt. Seit Laucks Inhaftierung erschien der NS Kampfruf verspätet oder in gekürztem Umfang. In der Juli-August-Ausgabe wurde der Generalbundesanwalt als "Drahtzieher des Terrors" bezeichnet. Weiter hieß es: Aufruf zum Terror "Kay Nehm (54), Generalbundesanwalt: Verantwortlich für die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundkämpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugeführt werden! Für das System keinen Millimeter Boden, sondern neun mm." 10.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd. Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags ist der deutsche Staatsangehörige Ernst C. F. Zündel. Er hat internationale Kontakte Revisionismus und verbreitet zahlreiche Publikationen, darunter den "Germania"-Rundbrief in einer geschätzten Auflage von 50.000 Exemplaren. Im _ [ deg*UTSCII* Frühjahr 1995 übernahm er die Her ß *"HT Eü ausgäbe der neonazistischen Publika- " *e tion "Die Bauernschaft" von dem daKETTEN.' mals in Dänemark lebenden deut *ÄS"'sehen Revisionisten Thies Christophersen in der Erwartung

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus 63 12. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen
Frankfurt am Main Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Funktionärsgruppe Recht und Wahrheit 01.04.1983, Kaufbeuren zweimonatlich, 2.500 Kameradschaft Franken 20 Nürnberg

Rechtsextremismus 63 12. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.000 16.000 Der Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 22.000 Nationaldemokratische Partei 730 4.000 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) monatlich, 49.500 28.11.1964, Stuttgart Bayern-Stimme unregelmäßig, 1.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 55 I50 Einheit und Kampf 1969, Stade zweimonatlich, 2.800 Der Aktivist unregelmäßig, 500 Nationaldemokratischer Hochschulunter 50 Vorderste Front bund (NHB) 10 halbjährlich, 1.000 1967, Nürnberg Deutsche Volksunion (DVU) 2.000 15.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschließ(siehe DVU) lich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen Hilfsorganisation für nationale 30 300 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 380 Angehörige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Funktionärsgruppe Recht und Wahrheit 01.04.1983, Kaufbeuren zweimonatlich, 2.500 Kameradschaft Franken 20 Nürnberg Deutsche Nationalisten (DN) 10 70 21.07.1993, Mainz NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 100 NS Kampfruf (NSDAP-AO) zweimonatlich, 1.000 1972, Lincoln/USA, Stützpunkte im Bundesgebiet

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Versuch der Durch massive Kritik an den herrschenden Verhältnissen
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei' für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

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