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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 30 haben. Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei der Kommunalwahl NRW 1999 im Überblick * Die Mandate
aufgrund des Wegfalls der 5 %-Sperrklausel erreicht. 1994 konnten Rechtsextremisten wegen der Sperrklausel keine Mandate erringen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 30 haben. Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei der Kommunalwahl NRW 1999 im Überblick * Die Mandate wurden durchweg aufgrund des Wegfalls der 5 %-Sperrklausel erreicht. 1994 konnten Rechtsextremisten wegen der Sperrklausel keine Mandate erringen. ** Die DVU ist bei der Kommunalwahl 1994 nicht angetreten. *** Die NPD ist 1999 durchweg in anderen Kommunen angetreten als 1994, so dass ein Vergleich entfällt. 1.3 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus * PKK will bewaffneten Kampf aufgeben. * Der künftige Kurs der PKK bzw. das Verhalten ihrer Mitglieder wird wesentlich vom weiteren Vorgehen der staatlichen türkischen Stellen und von der Frage abhängen, ob die Todesstrafe gegen Öcalan vollstreckt wird.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Vorjahr. Von den 567 Fällen sind 434 (76,5 %) rechtsextremistisch motiviert. Der Anteil dieser Straftaten ist damit nahezu konstant geblieben
Delikten konnte eine rechtsextremistische Motivation nicht nachgewiesen werden. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist um 21 (37,5 %) auf 77 Fälle

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 37 * Enthalten sind 96 Straftaten, die auch unter den Angriffszielen "Semiten" und "politischer Gegner" erfasst wurden. ** Enthalten sind 45 Straftaten, die auch unter den Angriffszielen "Semiten" und "politischer Gegner" erfasst wurden. Fremdenfeindliche Straftaten Der Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 567 Fällen 18,1 %. Dies ist ein deutlicher Rückgang um 105 Fälle gegenüber dem Vorjahr. Von den 567 Fällen sind 434 (76,5 %) rechtsextremistisch motiviert. Der Anteil dieser Straftaten ist damit nahezu konstant geblieben. Bei 133 Delikten konnte eine rechtsextremistische Motivation nicht nachgewiesen werden. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist um 21 (37,5 %) auf 77 Fälle gestiegen. Hintergründe bzw. Erklärungen hierzu lassen sich - außer dass Körperverletzungsdelikte mit 18 Fällen dominieren - nicht erkennen. Die Anzahl der "Propagandadelikte" (Verstöße gegen die SS 86, 86 a und 130 StGB), die - wie im Vorjahr - den Schwerpunkt fremdenfeindlicher Straftaten bilden, ist um 128 auf 406 Fälle gesunken. Die Zahl der Delikte nach SSSS 86, 86 a StGB ist dabei nahezu konstant geblieben, mit 208 Fällen sind die Straftaten nach SS 130 StGB aber deutlich um 127 Fälle zurückgegangen. Hauptgrund hierfür ist, dass zwei als sogenannte Vielschreiber hinreichend bekannte Straftäter aus dem Kölner Raum ihre Aktivitäten erheblich reduziert haben. Zudem haben präventive und repressive Maßnahmen gegen eine Skinhead-Gruppe aus dem Bereich Wuppertal zu einer Verringerung beigetragen.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 59 rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Symptomatisch war insoweit die bereits erwähnte Veranstaltung
ziehen, das personelle und sonstige Verflechtungen der REP mit rechtsextremen Organisationen möglicherweise nur mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufgeklärt werden könnten. Ausblick
nicht gelingen sollte. Auch der Ruf nach einer "Vereinigten Rechten" bzw. einer weiteren Annäherung an die DVU dürfte dann wieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 59 rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Symptomatisch war insoweit die bereits erwähnte Veranstaltung am 4. Oktober in Hagen. Eklatantestes Beispiel war allerdings die Kandidatur von 4 REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste im Ennepe-Ruhr-Kreis bei den nordrheinwestfälischen Kommunalwahlen. Ob die deswegen noch unter der damaligen Landesvorsitzenden Winkelsett verhängten Parteiordnungsmaßnahmen Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Bundesverwaltungsgericht hält Beobachtung der REP für zulässig Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einer Entscheidung vom 7. Dezember 1999 die grundsätzliche Zulässigkeit der Beobachtung der REP durch den Verfassungsschutz. Es folgte somit der Entscheidung der Vorinstanz (OVG Lüneburg), dass bei den REP ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen. Ein Privileg der politischen Parteien, das sie vor der Beobachtung des Verfassungsschutzes schütze, gebe es nicht. Die Beobachtung diene dem Zweck, Politik und Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aufzuklären und eine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit auszulösen. Lediglich hinsichtlich der Frage, ob diese Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zulässig ist, erfolgte eine Zurückverweisung an das OVG Lüneburg. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nicht für unzulässig, sondern hielt lediglich eine genauere Prüfung der Frage für erforderlich, ob eine Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch Auskünfte anderer Behörden ausreichend sein könnte. Hierbei sei auch in Betracht zu ziehen, das personelle und sonstige Verflechtungen der REP mit rechtsextremen Organisationen möglicherweise nur mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufgeklärt werden könnten. Ausblick Die bisherige Parteigeschichte der REP ist geprägt von ungewöhnlich heftigen Machtund Flügelkämpfen. Dies dürfte auch in der Zukunft seine Fortsetzung finden. Sollte sich die Kette der Wahlniederlagen der REP fortsetzen, dürfte die Position des Bundesvorsitzenden Schlierer ernsthaft gefährdet sein. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2001 der Wiedereinzug in den Landtag nicht gelingen sollte. Auch der Ruf nach einer "Vereinigten Rechten" bzw. einer weiteren Annäherung an die DVU dürfte dann wieder lauter werden. Die eskalierten parteiinternen Fehden dürften Auswirkungen auf die von den REP beabsichtigte Teilnahme an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2000 haben. Es wird schwer fallen, die Parteibasis für größere Wahlkampfaktivitäten zu mobilisieren. Es ist davon auszugehen, dass die schon vor der Eskalation der parteiinternen Streitigkeiten mäßige

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

wegen ihrer offenen Systemfeindlichkeit die radikalste der rechtsextremistischen Parteien und hält weiterhin an ihrem "Drei-Säulen-Konzept" von 1997 fest
Zusammenarbeit. Auf die Tatsache angesprochen, dass auf NPD-Demonstrationen ehemalige Rechts-Terroristen und führende Personen der Neonaziszene auftreten, sagte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 64 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig; Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Weserwarte, Schrift des NPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Strategische Ausrichtung Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist wegen ihrer offenen Systemfeindlichkeit die radikalste der rechtsextremistischen Parteien und hält weiterhin an ihrem "Drei-Säulen-Konzept" von 1997 fest. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße" und der "Kampf um die Parlamente". Dies wird verdeutlicht durch die Teilnahme der Partei an nahezu sämtlichen Wahlen des Jahres 1999 und an der Vielzahl der Aufzüge und Kundgebungen. Die Parteiführung setzt weiter auf eine außerparlamentarische Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe sie langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen glaubt. Dabei ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche und Veranstaltungen angelegt, wobei sie immer offener mit Neonazis und Skinheads kooperiert. Rederecht für führende Neonazis bei Kundgebungen der NPD sind keine Ausnahme mehr. Bezeichnend für die enge Kooperation von NPD und Neonazis ist auch der Umstand, dass der NPD-Parteivorsitzende Voigt einer norddeutschen Neonazipublikation (Hamburger Sturm) ein Interview gab. In der Herbstausgabe dieser Publikation bekannte er sich unverblümt zu dieser Zusammenarbeit. Auf die Tatsache angesprochen, dass auf NPD-Demonstrationen ehemalige Rechts-Terroristen und führende Personen der Neonaziszene auftreten, sagte er: "... aber ich sehe das gerade als den ganz großen Gewinn an, dass wir die NPD heute auf einer Linie haben, wo sich Leute wieder von der Partei angezogen fühlen, die früher mit der Partei nicht mehr zusammenarbeiten wollten und eigene Gruppen aufgebaut haben ... dann gehört auch dazu, dass man vernünftige Leute, die mitarbeiten wollen, einzubinden versucht, unabhängig davon, was früher gewesen ist." Auf die weitere Frage, wie er das Verhältnis zwischen der NPD und parteiungebundenen Freien Nationalisten (Anmerkung: "Freie Nationalisten" ist eine von Neonazis häufig gebrauchte Selbstbezeichnung) sehe, antwortete er: "In gewissen Dingen leider noch etwas zu verklemmt. Es müßten sich in den nächsten Jahren mehr Berührungsängste gegenseitig abbauen ... Und wenn wir eben als nationale Partei im Parlament sitzen, wir nicht dazu übergehen dürfen, uns von freien Kräften zu distanzieren, sondern jeder auf seinem Platz seine Pflicht tun muß." Inhaltliche Ausrichtung und Konsequenzen hinsichtlich des Wählerzuspruchs Die NPD setzt ihren Kurs eines "deutschen Sozialismus" mit betont antikapitalistischen Elementen (bezeichnender Slogan "Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze") fort. Beispielhaft für diesen Kurs ist ein Artikel in der Novemberausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) mit dem Titel "Sozialistische Gesellschaften sind notwendig". Dort heißt es u.a.: "Der Kapitalismus ist heute so deformiert, dass er sich zu barbarischen Weltzuständen hin bewegt. Die von Rosa Luxemburg 1916 geäußerte Alternative 'Sozialismus oder Barbarei' scheint aktueller denn je." In derselben DS-Ausgabe führt der Bundesvorsitzende in einem Leitartikel auf S. 2 u.a. aus: "Es ist eine Tatsache, dass kapitalistische und nationalistische Interessen antagonistische Gegensätze sind, die einander völlig ausschließen." An anderer Stelle dieses Leitartikels heißt

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

vorwiegend kleinerer Parteien und Gruppierungen (u.a. BfB, DSU, Vereinigte Rechte), an denen allerdings auch die REP beteiligt waren
noch von einem geplanten Zusammenschluss von BfD und "Vereinigte Rechte" die Rede. Aber auch ein Zusammenschluss dieser Kleinstparteien würde keine
Generalsekretärs innehatte. Kappel war wegen damaliger Kontakte zu Rechtsextremisten gegen Ende seiner FDP-Mitgliedschaft (bis Ende
marginale Ergebnisse. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung Der BFB-Gründungsvorsitzende Brunner hatte die Partei im Frühjahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 74 des BfB-Bundesvorsitzenden Kappel zu Treffen von Vertretern vorwiegend kleinerer Parteien und Gruppierungen (u.a. BfB, DSU, Vereinigte Rechte), an denen allerdings auch die REP beteiligt waren, mit dem Ziel, zu einer Zusammenarbeit zu kommen. An diesen Gesprächen war auch der BfD-Bundesvorsitzende, Dr. Fleck, beteiligt. Da sich wohl kein Parteiführer anderen unterordnen will, dürfte auch diese Einigungsbemühung letztlich zum Scheitern verurteilt sein. Für ein Scheitern der genannten Einigungsversuche spricht auch das neueste Fusionsprojekt des BfD. Nach einer Meldung im NIT-BLITZ vom 6. Februar 2000 ist nunmehr nur noch von einem geplanten Zusammenschluss von BfD und "Vereinigte Rechte" die Rede. Aber auch ein Zusammenschluss dieser Kleinstparteien würde keine erfolgversprechende Organisation hervorbringen. 2.1.6 Bund freier Bürger Gründung Bundesverband 1994 Landesverband vermutl. 1994/1995 NRW Vorsitzende Bundesverband Dr. Heiner Kappel Landesverband Hilde Hülsmeyer NRW Mitglieder Bundesverband 2.000 (geschätzt) Landesverband 200 (geschätzt) NRW Publikationen regelmäßig erscheinende Publikationen sind nicht bekannt Internet eigene Homepage bis März 1999 Entwicklung der Partei Die Partei "Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland, Die Freiheitlichen" (offizielle Kurzbezeichnung: "BFB-Die Offensive", im Folgenden abgekürzt: BFB) wurde im Januar 1994 von Gegnern des Vertrages von Maastricht unter dem Namen "Bund freier Bürger" gegründet. Seitdem amtierte bis Frühjahr 1999 als Bundesvorsitzender Manfred Brunner, der früher bayerischer FDP-Landesvorsitzender (1983 - 1989) und von 1989 bis 1992 Kabinettschef des EG-Kommissars Bangemann war. Ende April 1999 wählte ein BFB-Bundesparteitag den früheren hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Kappel zum neuen Bundesvorsitzenden, der bis dahin das Amt des BFB-Generalsekretärs innehatte. Kappel war wegen damaliger Kontakte zu Rechtsextremisten gegen Ende seiner FDP-Mitgliedschaft (bis Ende 1997) in der FDP umstritten. Im Dezember 1997 gründete er die "Offensive für Deutschland - Die Freiheitlichen", die bereits im Januar 1998 mit dem BFB fusionierte. Bisher erreichte der BFB bei Wahlen nur marginale Ergebnisse. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung Der BFB-Gründungsvorsitzende Brunner hatte die Partei im Frühjahr 1999 mit der bemerkenswerten Begründung verlassen, dass "beim BFB der Ruf nach Wahlabsprachen und Zusammenarbeit mit Republikanern und Deutscher Volksunion laut wird", es gebe Strömungen im BFB, die nicht mehr seinen Vorstellungen von einer "bürgerlichen Protestpartei"

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Parteifunktionäre und - Mitglieder tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung ergeben. Anhaltspunkte in Programmtexten und programmatischen Äußerungen Allen hier
anwesenden Mitglieder und Anhänger erklärte er, der BFB lehne Rechtsradikalismus ganz energisch ab; er sei für ein Europa der Nationalitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 75 entsprächen. Diese Einschätzung bestätigt Verfassungsschutzerkenntnisse, wonach sich aus dem Parteiprogramm sowie aus Äußerungen und Verhalten führender Parteifunktionäre und - Mitglieder tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung ergeben. Anhaltspunkte in Programmtexten und programmatischen Äußerungen Allen hier vorliegenden Programmtexten und Wahlkampfbroschüren gemeinsam sind Forderungen, die latente Fremdenfeindlichkeit erkennen lassen. Darstellung von Ausländern als Gefahr für die abendländische Zivilisation Schon im BFB-Grundsatzprogramm heißt es: "Eine neue, unabsehbare Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und Europas bildet der Einwanderungsdruck, gegen den wir energische und einschneidende Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Zivilisation zu bewahren." Noch deutlicher wurde einer der stellvertretenden Vorsitzenden des BFB-Landesverbandes NRW während einer Veranstaltung zum vergangenen Bundestagswahlkampf in Köln: Unter dem Applaus der anwesenden Mitglieder und Anhänger erklärte er, der BFB lehne Rechtsradikalismus ganz energisch ab; er sei für ein Europa der Nationalitäten, "damit fördern wir die Kulturen, sonst kriegen wir eine Mischung, die zum Untergang des Abendlandes führt!" In Texten des BFB werden Ausländer gelegentlich in einer Weise beschrieben, die sie unter Bezugnahme auf ihre Herkunft bzw. Abstammung herabsetzen soll, so z.B. in der BFBParteizeitung (Ausgabe vom 22.05.1998): "Ein Schüler - mit schwarzen, öligen, nach hinten gekämmten Haaren unschwer als Türke zu erkennen - ..." Bei einer Veranstaltung zum vergangenen Bundestagswahlkampf in Köln polemisierte der damalige BFB-Generalsekretär und jetzige Bundesvorsitzende Kappel im Zusammenhang mit der Forderung, der Staat müsse etwas für Familien mit Kindern tun, die Statistiken besagten zwar, dass die Geburtenraten einigermaßen akzeptabel seien - "aber sehen Sie sich 'mal die Namen an, die Herkunft!" Herabwürdigend erscheint auch die vom BFB in verschiedenen Sachzusammenhängen verbreitete Beschreibung von öffentlichen Leistungen an Ausländer als "Verschwendung" o.ä., z.B. in dem Programmpapier "Was wir gemeinsam wollen": "Die Zukunft unserer Kinder darf nicht durch Mittelverschwendung für Ausländer und für das Ausland gefährdet werden." In derartigen Forderungen deutet sich auch das Ziel an, Ausländer wegen ihrer Abstammung zu benachteiligen. Anhaltspunkte für Revisionismus Im "Wahlprogramm '98" heißt es, es sei "unmoralisch, dass eine Vergangenheit, unter der gerade auch die Deutschen gelitten haben, für politische und finanzielle Erpressungen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremistischen Szene etabliert, der sich selbst "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" nennt. Dieser
natürlich auch für die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene geworben. Die Teilnehmer kommen aus den verschiedensten Regionen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 81 1999 von Szeneangehörigen durchgeführten bzw. versuchten Kranzniederlegungen in Duisburg, Düsseldorf, Lüdenscheid und Bad Salzuflen verliefen ohne nennenswerte Öffentlichkeitswirkung. Zu internen Veranstaltungen gelingt es der Szene allerdings eine beachtliche Anzahl von Sympathisanten zu rekrutieren. So gelang es dem führenden Aktivisten in Ostwestfalen am 17. April, 19. Juni und 18. Dezember 1999 in Steinhagen jeweils ca. 60 bis 80 Personen für Saalveranstaltungen zu mobilisieren. Ca. 80 Angehörige der bundesweiten und der niederländischen Neonazi-Szene trafen sich am 18. September 1999 in einer Gaststätte in Düsseldorf, ca. 90 Szeneangehörige trafen sich am 20. November 1999 in einer Gaststätte in Hirschberg aus Anlass des 2. Todestages ehemaliger Aktivisten der Sauerländer Aktionsfront (SAF). 2.2.2.2 "Freie Kameradschaften" Die Neonazi-Szene im Raum Duisburg hat unter Führung eines überregional bekannten Neonazis, der auch zu den Gründern des oben erwähnten KDS gehört, durch die Gründung der "Kameradschaft Duisburg" am 14. Mai 1999 festere Strukturen erhalten. Die seit Oktober 1998 bestehende "Kameradschaft Köln" hat sich konsolidiert. Eine wichtige Führungsrolle spielt dabei ein erst 16jähriger Schüler. Dieser Zusammenschluss von Neonazis, der sich auch "Kameradschaft Walter Spangenberg Köln" nennt, trifft sich regelmäßig in einer Stärke von ca. 15 Personen ohne Öffentlichkeitswirkung in unterschiedlichen Gaststätten. Lediglich am 4. Juli 1999 gelang es nach vorheriger Unterrichtung der Presse, den Beitritt der "Kameradschaft Köln" bzw. der "Kameradschaft Walter Spangenberg Köln" in den "Kampfbund Deutscher Sozialisten" vor laufender Kamera bekannt zu geben. Die von dem o.g. Aktivisten bei dieser Gelegenheit gehaltene kurze Ansprache zeigt in erschreckendem Maße, wie sich Jugendliche, die gerade dem Kindesalter entwachsen sind, in die nationalsozialistische Ideologie verrennen können. Zitat: "Denen" (Anmerkung: gemeint ist der politische Gegner) "wird irgendwann der Kopf abgeschlagen werden. Die kommen auf den Marktplatz... Ja, die werden auf den Marktplatz gestellt und werden erschossen für das was sie getan haben. In diesem Sinne Sieg Heil!". Seit Ende 1999 hat sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremistischen Szene etabliert, der sich selbst "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" nennt. Dieser Personenkreis trifft sich regelmäßig in einer Dortmunder Gaststätte, wobei nicht selten bis zu 100 Teilnehmer zusammenkommen. Hierbei handelt es sich zum geringeren Teil um Neonazis, darüber hinaus um NPD-Mitglieder, Aktivisten aus dem Umfeld der "Hooligan-Szene", Skinheads und teilweise um Personen aus dem nichtpolitischen, kriminellen Milieu. Es wird auf den Treffen weniger politisiert als das Gemeinschaftsgefühl "ausgelebt". Aus konkreten Anlässen wird natürlich auch für die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene geworben. Die Teilnehmer kommen aus den verschiedensten Regionen des Ruhrgebietes, daher auch deren

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

behaupten. Gerade die Skinheadmusik mit zum Teil rassistischen, rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Texten findet viele Abnehmer bei Jugendlichen - auch über
Zahlreiche Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Tonträger haben zudem die Szene verunsichert. Es ist allerdings

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 86 Gleichwohl ist es einigen Bands gelungen, sich auf dem Szenemarkt seit Jahren zu behaupten. Gerade die Skinheadmusik mit zum Teil rassistischen, rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Texten findet viele Abnehmer bei Jugendlichen - auch über die eigentliche Szene hinaus. Die Aufnahme und Produktion von Tonträgern mit Skinheadmusik erfolgt häufig im Ausland, da dort die Herstellung von Tonträgern mit rassistischen Texten zum Teil nicht unter Strafe gestellt ist. Niedrige Produktionskosten und ein hoher Verkaufserlös haben dazu geführt, dass einige Skinheads nur noch Tonträger produzieren und bei Skinheadkonzerten nicht mehr auftreten. Zahlreiche Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Tonträger haben zudem die Szene verunsichert. Es ist allerdings zu erwarten, dass neue Anbieter die Marktanteile der Vertriebe übernehmen werden, die sich aufgrund von Strafverfahren zurückgezogen haben. 2.3.1 Neue volksverhetzende CD "Die Härte" Ende 1999 erschien eine neue CD "Nationale Deutsche Welle" von "Die Härte" auf den Markt, deren Urheber unbekannt sind. Fünf der insgesamt 10 Titel umfassenden CD sind über das Internet auf einer anonymen Homepage als MP3-Datei abrufbar. Diese Software ermöglicht es dem Internet-Nutzer, die Musik auf dem eigenen Computer herunterzuladen, eigene CD's herzustellen und zu verbreiten. Auf Melodien von deutschsprachigen Pop-Songs der 80er Jahre enthält die CD volksverhetzende, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und antisemitische Texte. So heißt es u.a. in dem Stück "Am Tag, als Ignatz Bubis starb" in den Kehrreimen: "Am Tag, als Ignatz Bubis starb - Und alle Juden heulten Am Tag, als Ignatz Bubis starb - Und alle Gläser klingen Das wird ein schöner Tag Wir pissen auf sein Judengrab Bubis, Du Sack, hör gut zu! Dein Todeslied könnte dies sein Ja, irgendwann ist der Schuss im Ziel, wir kühlen schon die Flasche Wein Die Warnung ist unser Ernst, Deine Judenhaut überreif Die Deutschen kann man nicht besiegen - Du auch bald an Deinem Todestag begreifst" (Anmerkung: "Die Härte" wurde vor dem Tod von Ignatz Bubis produziert) 2.3.2 Skinhead-Konzerte In Nordrhein-Westfalen kam es im Jahr 1999 vereinzelt zu Skinhead-Konzerten. Es wurden bekannt: 10. April in Arnsberg ca. 70 Teilnehmer, u.a. mit den Bands Weiße Wölfe", "Reinheitsgebot", "Oidixie" 14. Mai in Mönchengladbach ca. 200 Teilnehmer, u.a. mit "Oidoxie"

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Wohnund Geschäftsräume von Vertreibern und Beziehern von Tonträgern des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke aus Baden-Württemberg. Ausgelöst durch
Skinheadszene zuzurechnen sind, betrieben anonym Internet-Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten. Die Pages mit den Bezeichnungen "Meck" und "Bosch 88" enthielten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 87 4. September in Düsseldorf-Benrath ca. 150 Teilnehmer, u.a. mit "Rabauken" 9. Oktober in Moers ca. 180 Teilnehmer, u.a. mit "Weiße Wölfe", "Oidoxie". 2.3.3 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Eine zeitgleiche und länderübergreifende Durchsuchungsaktion am 20. Juli richtete sich gegen 12 Wohnund Geschäftsräume von Vertreibern und Beziehern von Tonträgern des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke aus Baden-Württemberg. Ausgelöst durch das LKA Baden-Württemberg betraf die Maßnahme die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Polizei durchsuchte u.a. den "OhrwurmVersand" in Hasslinghausen und den "Dieter Koch Versand" in Sprockhövel/Ennepe-RuhrKreis. Insgesamt wurden 50 Tonträger der "Frühwerk Edition I" und der 1998 erschienenen "Frühwerk Edition II" beschlagnahmt. Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines Verfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) und anderer Straftaten. Der Inhaber des "Ohrwurm-Versandes" kündigte daraufhin Ende 1999 seinen Kunden an, er werde in Ennepetal ein Geschäft eröffnen und weiterhin skinheadtypisches Material anbieten, auf den Verkauf von CDs jedoch verzichten. Am 12. Juli durchsuchte die Polizei die Wohnräume von zwei Personen aus NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz. Beide Personen, die der Skinheadszene zuzurechnen sind, betrieben anonym Internet-Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten. Die Pages mit den Bezeichnungen "Meck" und "Bosch 88" enthielten neben Musikdateien mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten u.a. auch die Nürnberger Gesetze, zwei Rassengesetze, die anlässlich des NSDAP-Reichsparteitages in Nürnberg am 15. September 1935 verabschiedet worden waren. 2.3.4 Neues Skinhead-Fanzine "White Supremacy" Anfang 1999 wurde die erste Ausgabe eines neuen Fanzines mit dem Titel "White Supremacy" bekannt. Das professionelle Fanzine aus Sachsen hebt sich mit seiner 56-seitigen Druckaufmachung in Hochglanz deutlich von der Mehrheit der in Umlauf befindlichen SkinheadPublikationen ab. Insgesamt handelt es sich bei "White Supremacy" um ein neonazistisch geprägtes, die junge Skinheadszene ansprechendes Fanzine, das von sächsischen Mitgliedern der "Blood&Honour"-Bewegung herausgegeben wird. Die "Blood&Honour"-Bewegung untergliedert sich in den einzelnen Ländern nach Divisionen und Sektionen. Verbindendes Element der Bewegung ist neben der aggressiven Skinheadmusik die Vision von der globalen Dominanz der weißen Rasse. Diese Zielsetzung kommt auch in dem Namen des Fanzines "White Supremacy"(= weiße Oberherrschaft/Obergewalt) zum Ausdruck. 2.3.5 Neue Ausgabe von "Blood & Honour", Berlin Die Ausgabe 8/1999, Sprachrohr der etwa seit 1994 aktiven gleichnamigen Skinheadbewegung, macht weiterhin deutlich, dass die Schrift wie auch dieser Teil der Skinheadszene nicht nur Subkultur sein, sondern eindeutig ein politisches Anliegen transportieren will, wobei sie sich der Glorifizierung der NS-Zeit verschrieben hat, obwohl im Impressum eine derartige Absicht bestritten wird. Die Ausgabe beschreibt eine Teilnahme an Gedenkfeiern für die Waffen-SS am 13. Februar 1999 in Ungarn, stellt die Hitler-Jugend als beispielhaft dar, gibt eine Biographie der Werke von Leni Riefenstahl und Arno Breker und gedenkt der militärischen Führer der Leibstandarte Adolf Hitler und der 12. SS-Panzerdivision.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

einer Geldstrafe von 4.000 DM. Das Urteil ist rechtskräftig. In seinem Beitrag "Forcierte Treibjagd statt innerer Friede" (Staatsbriefe
nach "links" setzt sich auch in 1999 fort. In den Beiträgen wird typisch insbesondere für die publizierende rechtsextremistische Szene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 101 Herausgeber Dr. Hans-Dietrich Sander Verlag Castel del Monte, München; vermutlich Eigenverlag Sander; Erscheinungsweise monatlich; Auflage 900 Am 11. März 1998 verurteilte in 2. Instanz das Landgericht München Dr. Sander als verantwortlichen Herausgeber des Theorieorgans wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 4.000 DM. Das Urteil ist rechtskräftig. In seinem Beitrag "Forcierte Treibjagd statt innerer Friede" (Staatsbriefe 2-3/99) beklagt Sander, dass sein Revisionsantrag einstimmig als unbegründet verworfen wurde, zumal "für ein Delikt, das nur in den Verfolgungswahnvorstellungen der anzeigenden und verurteilenden Behörden existiert". Da Sander u.a. aufgrund einer Strafanzeige des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen - Abteilung Verfassungsschutz - verurteilt wurde, polemisiert Dr. Sander weiterhin gegen die jährliche Erwähnung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. In seinem Beitrag "Verfassungsspaßbericht" (Staatsbriefe 8-9/99) verurteilt er die Darstellung im Jahresbericht 1998 bezüglich seines Wahlaufrufs für die SPD anlässlich der Bundestagswahl 1998 als "schlechten Witz", obwohl "natürlich ... die Düsseldorfer VSler im Gegensatz zu manchem altrechten Bauchdenker die Strategie begriffen (hatten), die hinter meinem Vorschlag stand". In diesem Zusammenhang beklagt Sander, dass die Beschwerde über seine Verurteilung nicht durch das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wurde. Der Verfassungsrichter habe damit ein Urteil sanktioniert, "das auf der Isolierung und Verdrehung von Sätzen beruhte". "Da sind mir Typen wie der Freisler und die Benjamin lieber. Wenn sie auch Blutrichter genannt wurden, waren sie wenigstens ehrlich." In seiner Rubrik "Pasticcio", Staatsbriefe 12/1999 beklagt Sander unter der Überschrift "Melancholie, Resignation oder ein kühler Blick auf nackte Tatsachen" den Rückgang der Abonnentenzahl auf knapp über 900. Gründe hierfür seien u.a. das Ableben von Abonnenten sowie das hohe Niveau der Publikation, das die heutige ungebildete Jugend überfordere und abschrecke. Sander sieht sich daher zu einer Erhöhung der Abonnementgebühren in 2000 gezwungen. Daneben beabsichtigt Sander auch aus Altersgründen die Übertragung von technischen Aufgaben auf jüngere Kräfte, deren Einarbeitung er bereits übernommen hat. Sander wird aber weiterhin als Autor der Staatsbriefe tätig sein. Abkehr vom Wahlaufruf für die SPD Sander hat sich zwischenzeitlich von seinem provokanten Wahlaufruf für die SPD anlässlich der Bundestagswahl 1998 distanziert. In seinem Beitrag "Der geklonte Kanzler" (Staatsbriefe 6- 7/99) diffamiert er Gerhard Schröder als "abgerichtete Marionette der USA". Die Politik seiner "bedingungslosen Unterordnung vor den globalen Interessen und Direktiven Washingtons" würde "das Land, den Staat und die Parteien" ruinieren. Sander wertet die demokratische Wahl Schröders als gezielt gesteuerte Verschwörung der USA. Staatsbriefe als Forum für Mahler und nationalrevolutionäre Auffassungen Die Strategiedebatte in den Staatsbriefen zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" setzt sich auch in 1999 fort. In den Beiträgen wird typisch insbesondere für die publizierende rechtsextremistische Szene die "Globalisierung" und der Kapitalismus verurteilt und die Hinwendung zu nationalrevolutionären Auffassungen gefordert. Deutlich wird dies in dem Beitrag von Horst Mahler "Der Globalismus als höchstes Stadium des Imperialismus erzwingt die Auferstehung der deutschen Nation" (Staatsbriefe 6-7/99). In seinem Beitrag bezeichnet Mahler die von den USA einseitig verkündete "Neue Weltordnung" als "die moderne Form einer nomadischen Despotie". Die Globalisierung verurteilt er als "Krake", die weltweit zu Unfreiheit und nationaler Unterdrückung führe. Daher fordert er "ein festes und starkes Deutschland als europäische Zentralmacht". In seinen "Thesen für ein neues Deutschland" resümiert Mahler u.a., dass "aus einer in Anarchie verendeten Demokratie ... nur

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80er Jahre bislang vergeblich, sich als Vordenker der rechtsextremistischen Szene zu etablieren. Auf der Homepage "Bürgerbewegung für unser Land" propagieren
Politologe Pierre Krebs, der auch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen auftritt. Krebs steht in der Tradition des französischen Publizisten Alain

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 103 Ende der 80er Jahre bislang vergeblich, sich als Vordenker der rechtsextremistischen Szene zu etablieren. Auf der Homepage "Bürgerbewegung für unser Land" propagieren Mahler und Oberlercher unter dem Titel "Deutschland auf dem Weg zu einer Reichsordnung" einen aggressiven völkischen Nationalismus. Zu diesem Thema fand am 9. November 1999 eine "Reichsproklamation" in Leipzig statt, auf der u.a. Mahler und Oberlercher ihre Reichsverfassungsentwürfe zur Diskussion stellten. In den Staatsbriefen 10/1999 kritisiert Sander die Veranstaltung u.a. als bizarres Spektakel, das allenfalls die Reichsidee der Lächerlichkeit preisgebe und zu verstärkten Repressalien führen könne. 2.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V. Gründung 1980 Sitz Kassel Vorsitzender Pierre Krebs Publikation "Elemente" (erscheint unregelmäßig) Das Thule-Seminar versteht sich als "geistesgeschichtliche und metapolitische Ideenschmiede für eine künftige Neuordnung auf der Grundlage der gewachsenen Kulturen aller europäischen Völker". Langjähriger Vorsitzender ist der französische Jurist und Politologe Pierre Krebs, der auch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen auftritt. Krebs steht in der Tradition des französischen Publizisten Alain de Benoist, Vordenker der "Nouvelle Droite". Durch

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vielfach als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung
Stadt Köln geworden ist. Zusammenarbeit mit dem übrigen linksextremistischen Spektrum Fortgesetzt hat sich die Zusammenarbeit der PDS mit der autonomen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 113 zur DKP bewusst vermieden. Bis heute finden zwischen PDS und DKP Gespräche auf höchster Ebene statt. Die organisatorische Unterstützung der DKP nimmt die PDS insbesondere bei Wahlen gerne in Anspruch. Auf kommunaler Ebene arbeiten beide Parteien oft eng zusammen. Zur Kooperation in Düsseldorf erklärte ein Bezirksvertretungsmitglied der DKP: "Wir tauschen schon jetzt unsere Anträge aus und informieren uns wechselseitig." Verflechtungen des Landesverbandes mit dem GNN-Verlag Der PDS-Landesverband ist weiterhin mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK - Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband bzw. seine Teilgliederungen beteiligen sich dabei vielfach als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Als Geschäftsführer des GNNVerlages und Redakteur ist ein ehemaliger BWK-Funktionär verantwortlich, der nunmehr für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln geworden ist. Zusammenarbeit mit dem übrigen linksextremistischen Spektrum Fortgesetzt hat sich die Zusammenarbeit der PDS mit der autonomen Szene zuzurechnenden Personen und Gruppierungen z.B. bei Demonstrationen, Gruppen und Personen der sogenannten Kurdistan-Solidarität, Personen aus dem trotzkistischen Spektrum. KPF verurteilt Nato-Einsatz in aggressiver Form

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Sarajevo und Racak werden als "Lügenpropaganda" bezeichnet. Auch unter Linksextremisten ist eine so einseitige und fast hasserfüllte Stellungnahme nicht
Märkte und Rohstoffe (...) und um die Neuordnung Europas". Im linksextremistischen Lager wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Engagement

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 114 In der Ausgabe Mai/Juni 1999 setzt sich das Mitteilungsblatt "Tacheles" der Kommunistischen Plattform der PDS NRW mit dem Krieg im Kosovo auseinander. In aggressiver Form werden den "Imperialmächten" "Schweinereien" gegenüber Jugoslawien "nicht erst seit Anfang der neunziger Jahre" vorgeworfen. In menschenverachtender Weise hebt der Sprecher der KPF NRW unter Hinweis auf die gute Ausstattung der Kosovo-Flüchtlinge u.a. deren "schlechte schauspielerische 'Leistungen'" und den "relativ komfortablen" Zustand der Flüchtlingscamps hervor. Die Morde von Srebenica, Sarajevo und Racak werden als "Lügenpropaganda" bezeichnet. Auch unter Linksextremisten ist eine so einseitige und fast hasserfüllte Stellungnahme nicht oft anzutreffen. Die Kommunistische Plattform auf Bundesebene lobte in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei Jugoslawiens den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes, der es erzwungen habe, dass "die Nato ihre neue, eine Bedrohung für alle Völker darstellende Strategie nicht in vollem Umfang verwirklichen konnte". Diese Äußerungen liegen durchaus auf der Linie der Gesamtpartei. Ein führender Vertreter der PDS interpretierte die Ursachen für den Kosovo-Konflikt im hergebrachten marxistischen Sinne: "Für die NATO als Schild und Schwert des Großkapitals steht in Jugoslawien viel auf dem Spiel. Es geht bei diesem Krieg, wie bei allen Kriegen, die das kapitalistische System entfacht hat, um Machtpolitik, um Märkte und Rohstoffe (...) und um die Neuordnung Europas". Im linksextremistischen Lager wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Engagement der PDS wegen deren Vergangenheit als "autoritäre(r) Staatspartei", die "alles andere als basisdemokratisch und antimilitaristisch" gewesen sei, Misstrauen angebracht sei. Kommunistische Plattform NRW auf Bundesebene vertreten Im Juni 1999 nahmen fünf Delegierte der KPF NRW an der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF der PDS in Berlin teil; unter ihnen auch ein ehemaliger DDR-Spion. Drei von ihnen wurden in den 17 Personen umfassenden Bundeskoordinierungsrat der KPF gewählt. Perspektiven für das Jahr 2000 Für den PDS-Landesverband NRW werden im Jahr 2000 zwei Ereignisse herausragende Bedeutung haben: Die PDS plant, ihren Bundesparteitag (7. bis 9. April 2000) in Münster abzuhalten. Dies wäre der erste Bundesparteitag in einem westlichen Land. Es wird sich zeigen, ob dieser Parteitag die von einigen Vordenkern eingeleitete programmatische Erneuerung der PDS bringen kann. Die inzwischen beschlossene Teilnahme der PDS an der Landtagswahl im Mai 2000 wird von ihr als Etappe zum Ausbau zur echten Landespartei gesehen. In realistischer Selbsteinschätzung geht die PDS nicht davon aus, die 5 %-Hürde bei dieser Wahl zu erreichen; gleichwohl will sie im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002 Präsenz zeigen und glaubt, bei der übernächsten Landtagswahl im Jahr 2005 dieses Ziel mit Aussicht auf Erfolg angehen zu können. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz Bund Köln NRW Köln Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 100 unter 150 NRW ca. 50 unter 100

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

dieses Thema auch für Bündnisstrukturen sowohl innerhalb des gesamten linksextremistischen Spektrums, als auch für Bündnisse mit demokratischen Kräften. Zur Auseinandersetzung
sogenannte "Antifa Offensive 99" unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen!". Die Initiative richtet sich in erster Linie gegen
können". Weiter heißt es dort: "Es gilt, der radikalen Linken wieder mehr Geltung zu verschaffen. Bündnisarbeit mit fortschrittlichen Kräften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 124 andererseits müsse der reibungslose Ablauf der "Propagandashow" auch durch Sabotage gestört werden. Dabei hatte man die Hoffnung, die sogenannten Ein-Punkt-Bewegungen zu einer Beteiligung motivieren zu können, "damit Widerstand zukünftig nicht nur gegen besondere Symboliken (Castor, Nazis u.s.w.) möglich ist, sondern das Ganze in Frage gestellt werden kann". Wiederholt kam es zu Sachbeschädigungen, die sich in erster Linie gegen an der Realisierung der Weltausstellung beteiligte Firmen und Sponsoren richteten. Für in Nordrhein-Westfalen aktive Gruppen war die EXPO 2000 offenbar bislang nur ein Randthema. Allerdings fand vom 12. bis 14. November 1999 das "4. bundesweite ANTI-EXPOTreffen" von Gruppen aus dem EXPO-Widerstand in Bielefeld statt. In der Bundesrepublik sollten die Veranstaltungen zum "Global Action Day" am 30. November 1999 Bestandteil des Widerstandes gegen die Weltausstellung sein. Die Aktionen blieben allerdings ohne größere Resonanz. An einer friedlichen und bunten Demonstration in Bochum nahmen etwa 150 Personen teil. "Antifaschismus" als Themenfeld militanter Autonomer Das Themenfeld "Antifaschismus" hat bei militanten Autonomen im Berichtszeitraum wieder erheblich an Bedeutung gewonnen. Da sich alle Linksextremisten grundsätzlich als "Antifaschisten" (nach eigener Definition) verstehen, eignet sich dieses Thema auch für Bündnisstrukturen sowohl innerhalb des gesamten linksextremistischen Spektrums, als auch für Bündnisse mit demokratischen Kräften. Zur Auseinandersetzung u.a. mit dem Thema Antifaschismus fand vom 22.-24. Oktober 1999 in Leipzig der sog. Verstärkerkongress statt, der offenbar als eine Art Ideenbörse angesehen wurde, um den bundesweiten Stand der AntifaBewegung zu analysieren und evtl. neue Konzepte zu entwickeln. Antifa Offensive 99 gestartet Die "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) - eine bundesweite Vernetzung autonomer Gruppen - startete für 1999 die sogenannte "Antifa Offensive 99" unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen!". Die Initiative richtet sich in erster Linie gegen die NPD/JN und die sogenannten "Unabhängigen Kameradschaften". Mit der Kampagne ist beabsichtigt, "die antifaschistische Organisierung voranzutreiben" und "soll auch die Entwicklung von neuen Ideen, Aktionsformen und Konzepten zum Ziel haben, damit AntifaGruppen wieder aus einer Position der Stärke heraus agieren können". Weiter heißt es dort: "Es gilt, der radikalen Linken wieder mehr Geltung zu verschaffen. Bündnisarbeit mit fortschrittlichen Kräften und Medienpolitik sind notwendig, um die gesellschaftliche Diskussion mitzubestimmen und damit die momentane Isolation zu durchbrechen". An der "Antifa Offensive 99" beteiligten sich bundesweit ca. 35 Antifa-Gruppen. Aus NRW sind folgende Gruppen zu nennen: Antifa Bonn/Rhein-Sieg Jugendantifa "gegen den Strom" Duisburg

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Antifa K Köln Autonome Antifa Lüdenscheid Antifaschistische Gruppe Link Oberhausen Antifaschistisches Jugendplenum Soest Antifaschismus als Kampf gegen staatliche Ordnung
wird die Totalitarismustheorie ausgemacht, wonach der Staat bewusst rechten und linken Extremismus - ohne Rücksicht auf ihre Inhalte - gleichsetzt. Der Staat
unmöglich zu machen". Unter Beteiligung von Autonomen und anderen Linksextremisten wurden in NRW folgende Gegendemonstrationen durchgeführt
Autonome, gegen eine Demonstration der NPD zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 125 Antifa K Köln Autonome Antifa Lüdenscheid Antifaschistische Gruppe Link Oberhausen Antifaschistisches Jugendplenum Soest Antifaschismus als Kampf gegen staatliche Ordnung und das herrschende System Der von der AA/BO erstellte Reader zur "Antifa Offensive 99" gibt auch Aufschluss über die Legitimationsgrundlagen für einen Antifaschismus gemäß eigener Definition und mit selbstbestimmten Mitteln. Die Autoren werfen den staatlichen Institutionen und politischen Parteien in der Bundesrepublik vor, für ein gesellschaftliches Klima verantwortlich zu sein, das zum Erstarken von Faschismus geführt habe. Dem gegenüber sehen sie sich selbst "staatlicher Repression ausgesetzt". Als Erklärungsmuster hierfür wird die Totalitarismustheorie ausgemacht, wonach der Staat bewusst rechten und linken Extremismus - ohne Rücksicht auf ihre Inhalte - gleichsetzt. Der Staat fungiere als "Ordnungshüter zwischen den Extremen und legitimiert so seinen Repressionsterror". Zur Durchsetzung staatlicher (=faschistischer) Ziele werde vorsorglich der "Repressionsapparat" aufgerüstet. Hierzu bediene sich das "herrschende System" notfalls auch faschistischer Methoden. Insofern wird "Antifaschismus als Ansatz zum Kampf gegen das herrschende System" angesehen und damit letztendlich als "Kampfansatz" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland legitimiert. In einem Flugblatt der Oberhausener "Antifaschistischen Gruppe Link" heißt es kämpferisch: "Antifa ist der Kampf ums Ganze". Antifa-Aktionen Im Rahmen der "Antifa Offensive 99" gab es neben Aktionen gegen "Nazizentren" auch wiederholt Versuche, sogenannte "Naziaufmärsche" zu verhindern. Erklärtes Ziel war es dabei, "ein öffentliches Auftreten von Faschisten unmöglich zu machen". Unter Beteiligung von Autonomen und anderen Linksextremisten wurden in NRW folgende Gegendemonstrationen durchgeführt: Am 22. Mai 1999 kam es in Köln im Rahmen einer Protestdemonstration mit bis zu 2.000 Teilnehmern, darunter ca. 250 gewaltbereite Autonome, gegen eine Demonstration der NPD zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

radikal" soll ein Versuch sein, sich innerhalb des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums bundesweit, auch über das Zeitungsprojekt hinaus, zu vernetzen. Bisher
Initiative Libertad! hat ihre Bemühungen um die Vernetzung des linksextremistischen antiimperialistischen Widerstandes fortgesetzt. So hat sie sich im Jahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 131 kündigten die Herausgeber bereits das Erscheinen einer neuen Ausgabe an. Das Projekt "radikal" soll ein Versuch sein, sich innerhalb des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums bundesweit, auch über das Zeitungsprojekt hinaus, zu vernetzen. Bisher wurde diese Ausgabe noch nicht in das Internet eingestellt. 3.3 Antiimperialistischer Widerstand Initiative Libertad! Die Frankfurter Initiative Libertad! hat ihre Bemühungen um die Vernetzung des linksextremistischen antiimperialistischen Widerstandes fortgesetzt. So hat sie sich im Jahr 1999 intensiv mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der internationalen Arbeitskonferenz "Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarität" vom 1. bis 5. April 1999 in Berlin befasst. An der Konferenz, deren zentrales Element sechs Arbeitsgruppen sowie verschiedene Plena waren, nahmen bis zu 350 Teilnehmer aus 26 Ländern teil. Die offene Veranstaltung "Ohne Gerechtigkeit kein Frieden" wurde von rund 700 Interessierten besucht. Zur Abschlussveranstaltung "Perspektiven internationaler Solidarität - Erfahrungen, Ergebnisse und Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit" am 5. April 1999 in der Volksbühne kamen etwa 800 Teilnehmer. Aus Nordrhein-Westfalen nahmen Angehörige des Antiimperialistischen Widerstandes und des früheren RAF-Umfeldes teil, teilweise in leitender Funktion. Die Veranstaltung wurde von den Organisatoren durch inzwischen mehrere Ausgaben der Zeitschrift "So oder so" vorund nachbereitet. In dem Abschlussmanifest des Internationalen Komitees der Konferenz heißt es u.a.: "Die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, Frauen und Männer, sind Beispiel und Ausdruck von Durchhaltevermögen und Kampf und soziale Gerechtigkeit und Freiheit - und obwohl sie Opfer der blutigen Repression sind, sind sie dennoch aktive Subjekte im Kampf um Befreiung. Wir haben begriffen, daß die Solidarität mit ihnen ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen politische Repression ist, gegen Straffreiheit von Folterern, oder gegen die spezifische Repression, die gegen Frauen verübt wird, gegen Folter und gegen das Verschwindenlassen. ... Das heißt: Solidarität als Waffe, und die Solidarität gegen Repression und mit den politischen Gefangenen und den Kriegsgefangenen als besonders scharfe Waffe." Als Ergebnis der Konferenz wurde beschlossen, die internationale Zusammenarbeit durch die Gründung eines "Internationalen Komitees" zu stärken. Es soll die weltweite Kommunikation zwischen den Gruppen - auch durch den Einsatz des Internets - stärken und für die gegenseitige Unterstützung von Kampagnen werben. Bewertung Es handelte sich um die erste größere internationale Veranstaltung des antiimperialistischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland seit 1986. Aufgrund der großen nationalen und internationalen Resonanz wurde die Veranstaltung durchweg als Erfolg gewertet, auch wenn auf der Konferenz lediglich ein weltweiter Erfahrungsaustausch, nicht jedoch die angestrebte weltweite Vernetzung erreicht werden konnte. Es bleibt abzuwarten, ob es dem "Internationalen Komitee" gelingt, die Beschlüsse der Konferenz umzusetzen. Diesbezügliche Aktivitäten der deutschen Initiatoren sind vorhanden.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaff eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Einführung 9 Verfassungsschutz in Bayern Einführung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann Demokratie gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, sei es durch ein Parteioder Vereinsverbot, sei es durch die Aberkennung demokratischer Grundrechte. Dies setzt voraus, daß er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu demokratische verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaff eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Juli 1999: "Kaum ein anderer Prozess ist jemals so rechtswidrig geführt worden, wie der sogenannte Jahrhundertprozess, bei dem der türkische
erwarten, dass wir dieses Urteil anerkennen. In keinem Rechtssystem ist es möglich, dass eine Kriegspartei über die andere Seite richtet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 167 Freiheit für ÖCALAN - Frieden in Kurdistan" in einem Flugblatt vom 14. Juli 1999: "Kaum ein anderer Prozess ist jemals so rechtswidrig geführt worden, wie der sogenannte Jahrhundertprozess, bei dem der türkische Staat auf der Insel Imrali das Todesurteil gegen Abdullah ÖCALAN verhängt hat. Daher wird niemand von uns erwarten, dass wir dieses Urteil anerkennen. In keinem Rechtssystem ist es möglich, dass eine Kriegspartei über die andere Seite richtet; ein solcher Prozess ist einfach absurd. Dieses in einem unrechtmäßigen Prozess gegen die Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes ausgesprochene Todesurteil sehen wir darüber hinaus als einen Angriff auf unsere nationale Ehre an. Die Kurden sind nicht die Schuldigen in diesem Konflikt, sondern seine Opfer." Es ist zu erwarten, vorausgesetzt die PKK hält an der eingeschlagenen Linie fest, dass die Bedeutung von YEK-KOM als politisches Sprachrohr zunehmen wird. Bedeutsame Entwicklungen innerhalb der PKK und ihrer Unterstützerorganisationen Festnahme Abdullah Öcalans Der Generalvorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, wurde am 15. Februar 1999 nach Verlassen der griechischen Botschaft in Kenia festgenommen und in die Türkei verbracht. Noch in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 1999 reagierten in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik tausende Kurden mit massiven und gewalttätigen Protesten auf die Festnahme. In Köln und Düsseldorf wurde jeweils das griechische Konsulat besetzt und verwüstet. In Bonn wurde ebenfalls die griechische Botschaft besetzt und die kenianische Botschaft von Kurden gewaltsam gestürmt. Hier kam es jedoch zu keinen wesentlichen Sachbeschädigungen. Trauriger Höhepunkt der vorgenannten Aktionen war am 17. Februar 1999 der Versuch, das israelische Generalkonsulat in Berlin zu besetzen. Dabei wurden vier Kurden von israelischen Sicherheitskräften getötet und eine Reihe weiterer Eindringlinge verletzt. In der Folgezeit kam es fast täglich in der Bundesrepublik zu Kundgebungen und Demonstrationen mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmern, die sich gegen die Festnahme Öcalans richteten. So kam es u.a. am 20. Februar 1999 in Bonn zu einer Kundgebung, an der rund 6.500 Personen teilnahmen. Im Anschluss an die Kundgebung legte eine kurdische Delegation an der israelischen Botschaft einen Kranz sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sind Menschen - Wir sollen leben wie Menschen" nieder. Alle Demonstrationen verliefen friedlich. Todesurteil gegen Öcalan Am 29. Juni 1999 wurde Öcalan vom türkischen Staatssicherheitsgericht auf der Insel Imrali wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Seit der Prozesseröffnung am 31. Mai fanden in der Bundesrepublik zahlreiche Veranstaltungen mit tausenden von Teilnehmern statt, die allesamt ihre Solidarität mit Öcalan bekundeten und einen fairen Prozess für den Generalvorsitzenden der PKK forderten. Auch nach Bekanntgabe des Todesurteils kam es zu Kundgebungen und Demonstrationen, die friedlich verliefen. Gleichzeitig, insbesondere in der Zeit vom 29. Juni bis 4. Juli 1999, kam es in der gesamten Bundesrepublik aber auch zu zahlreichen Brandanschlägen auf türkische Reisebüros, Kulturvereine und Geschäfte, die zum Teil erhebliche Sachschäden anrichteten. Der Schwerpunkt der Anschläge befand sich in Nordrhein-Westfalen, wo im vorgenannten Zeitraum allein mehr als 20 Anschläge verübt wurden. Wieviele davon konkret der PKK zugerechnet werden können, ist fraglich, da auch von einem hohen Anteil von "Trittbrettfahrern" ausgegangen werden muss. In zwei Erklärungen vom 30. Juni und 2. Juli lehnte die Europavertretung der ERNK die Anschläge in Deutschland ab und forderte die kurdische

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Investitionen 6,08 Mio DM ausgegeben. Über Aufgabenstellung, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 190 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 8.1 Strukturdaten Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem föderativen Aufbau gibt es in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbehörde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbehörde für das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1949 das Innenministerium (SS 2 Abs. 1 VSG NW). Für den Verfassungsschutz ist die Abteilung VI des Innenministeriums zuständig. Die Abteilung verfügte 1999 über 303 Stellen. 1999 wurden für Sachmittel und Investitionen 6,08 Mio DM ausgegeben. Über Aufgabenstellung, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" umfassend (siehe Bestellkarte am Ende des Berichts). Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbehörde NRW darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten u.a. in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Personen-Informations-Datei der Verfassungsschutzbehörde NRW zur eigenen Aufgabenerfüllung Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. den Landesverfassungsschutzbehörden die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Zu dem Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbehörden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS), errichtet, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wird. Alle Verfassungsschutzbehörden dürfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Aus Datenschutzgründen kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob über eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enthält lediglich personenbezogene Grunddaten wie Namen, Vornamen, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift, außerdem einen Hinweis auf die Behörde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder Kürzel, die etwas über die Erkenntnisse der für die Einstellung verantwortlichen Verfassungsschutzbehörde aussagen, gehören nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbehörde ein Interesse an Sachinformationen, so muss sie im Einzelfall bei der Behörde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und ggfs. wo - über eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen über Sachverhalte, vorliegen. Das NADIS ist aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den "gläsernen Menschen" zu schaffen. Nadis-Speicherungen Nordrhein-Westfalen hatte Anfang 1999 rund 36.600 Personen im NADIS gespeichert; Anfang 2000 sind es etwa 40.000. Der Datenbestand hat sich auf rund 24% des Datenbestandes von 1985 verringert. Der leichte Anstieg gegenüber 1999 erklärt sich vorwiegend aus einer gestiegenen Zahl von Sicherheitsüberprüfungen. Deren Anteil stieg nämlich von knapp 40% aller erfassten Personen auf gut 45%. Sicherheitsüberprüft und daraufhin im NADIS gespeichert werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung tätig sind. Diese Speicherungen haben, wie die Speicherungen über gefährdete Personen des öffentlichen Lebens, keinerlei diskriminierenden Charakter.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Kontrolle 12 5. Verfassungsschutz durch Aufklärung 13 I.Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 15 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 15 1.2 Entwicklung

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