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Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 136 - Im Hauptsacheverfahren wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf im März 1994 die Klage der REP ab. Hiergegen
Beschluß wegen eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Verwaltungsgericht

Rechtsextremistische Bestrebungen - 136 - Im Hauptsacheverfahren wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf im März 1994 die Klage der REP ab. Hiergegen hat die Partei Berufung eingelegt. Wegen der damaligen anderen Gesetzeslage in Niedersachsen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an engere Voraussetzungen knüpfte, hatte dagegen das Verwaltungsgericht Hannover der Klage der REP im November 1993 stattgegeben. Die Berufung des Landes Niedersachsen gegen dieses Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg im August 1994 zurückgewiesen. Auf die vom Land eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht am 9. Januar den Beschluß wegen eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Verwaltungsgericht München wies am 18. Dezember den Antrag des REPLandesverbandes Bayern zurück, dem Freistaat Bayern durch einstweilige Anordnung zu untersagen, den Landesverband als "extremistisch" oder "verfassungsfeindlich" zu bezeichnen, disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen im öffentlichen Dienst beschäftigte Parteimitglieder zu ergreifen sowie den bayerischen "Verfassungsschutzbericht 1994" zu verbreiten. Auch der Bremer Landesverband der REP hat im Oktober beim Verwaltungsgericht Bremen wegen der Einstufung der REP als "verfassungsfeindlich" den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das Land Bremen bea ntragt. 1.10.2 Strafrechtliche Maßnahmen gegen REP-Mitglieder Auch 1995 war das Verhalten einzelner Mitglieder und Funktionäre der REP Gegenstand strafrechtlicher Maßnahmen. Hervorzuheben sind folge nde Fälle: - Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Neonazi Gary Rex LAUCK (42) (vgl. Kap. IX, Nr. 1) wurden am 23. März auch die Wohnungen zweier REP-Mitglieder aus Hessen durchsucht. Neben Propagandamaterial der NSDAP/AO wurden bei einem der REP-Mitglieder ein Vorderladergewehr und verschiedene Munition gefunden. Die Staatsanwaltschaft Gießen erhob gegen ihn am 28. Dezember Anklage wegen des Verstoßes gegen die SSSS 86, 86a StGB sowie das Waffenund Sprengstoffgesetz. Das andere REPMitglied gehört - eigenen Angaben zufolge - auch der NSDAP/AO an und wurde am 18. Dezember vom Landgericht Frankfurt/M. wegen Verstoßes gegen SSSS 86, 86a StGB zu einer Geldstrafe von 2.400 DM verurteilt. - NS-Propagandamaterial wurde ebenfalls bei der Durchsuchung einer Wohnung eines Funktionärs der "Republikanischen Jugend" (RJ) am 11. April in Offenbach (Hessen) festgestellt. Gegen den RJ-Funktionär wurde - 137 -

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 144 - 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 4.1 Zielsetzung Völkisch-kollektivistiDie im Oktober 1991 gegründete "Deutsche
nationalen Sammlung". Sie grenzt sich daher nicht von anderen rechtsextremistischen Parteien ab. Als Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten

Rechtsextremistische Bestrebungen - 144 - 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 4.1 Zielsetzung Völkisch-kollektivistiDie im Oktober 1991 gegründete "Deutsche Liga für Volk und Heimat" sche Grundhaltung (DLVH) sieht sich als "Partei der nationalen Sammlung". Sie grenzt sich daher nicht von anderen rechtsextremistischen Parteien ab. Als Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" war sie 1995 maßgeblich an der Veranstaltung von parteiübergreifenden "Runden Tischen" beteiligt (vgl. Nr. 5). Die DLVH vertritt eine nationalistische, völkisch-kollektivistische und revisionistische Grundhaltung. Ausländerfeindliche Ihre Ausländerfeinlichkeit zeigt sich in der Forderung nach einem "Stopp des und antisemitische multikulturellen Wahnsinns" 31) sowie in dem Versuch, Ängste und Vorurteile Agitation gegenüber Ausländern aufzubauen: "Deutsche, wehrt Euch! (...) die Bundesund Landesregierungen pumpen immer noch mehr Asylanten in unser Land. (...) Wir Deutschen werden zusehends zu einer Minderheit in unserer eigenen Heimat. Ob bei der Arbeitsplatzvergabe oder der Wohnungssuche, häufig werden Ausländer bevorzugt. Wir fordern: Deutschland den Deutschen! Stopp der Ausländerund Asylanteninvasion!" (Flugblatt der DLVH, V.i.S.d.P.: Franz GLASAUER) Mit antisemitischer Zielrichtung äußerte sich Ingo STAWITZ (45), einer der drei Bundesvorsitzenden der DLVH, in seiner damaligen Funktion als DLVHFraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag brieflich gegenüber der jüdischen Gemeinde in Hamburg: "Wir halten es nicht für angebracht, erhebliche finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt einer so gut wie nicht vorhandenen 'Jüdischen Gemeinschaft' zur Verfügung zu stellen (...), denn würden wir einer noch latenten jüdischen Gemeinde Mittel bereitstellen, bestünde die Gefahr, daß als nächstes alle möglichen Volksgruppen ähnliche Ansprüche anmelden. Ich denke in diesem Zusammenhang an die verschiedenen Zigeuner-Sippen, an Kroaten, Serben, Kurden usw. usw." Relativierung der Durch die Aussage, die Deutschen sollten nur dann "für längst Vergangenes NS-Verbrechen büßen", wenn andere Staaten für begangene Verbrechen ebenfalls büßen müßten, relativiert die DLVH die nationalsozialistischen Verbrechen 32). Karl RICHTER (33), Mitglied des DLVH-Bundesvorstandes, stellt dazu fest: - 145 -

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Medien und des gesamten Erziehungsund Bildungssystems, aber auch der Rechtsprechung und der Verwaltung, an der Verfassung vorbei nochmals die Wähler
Zweiten Weltkrieges eine neue Umerziehungswelle über sich ergehen lassen. (...) Linke und ihre liberalen Mitläufer wollen erklärtermaßen das deutsche Volk durch

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - "Für die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki hat sich kein amerikanischer Politiker jemals entschuldigt (...). Und die Begründung für die beiden Einsätze im August 1945 ist seit Jahrzehnten gleich zynisch: Die Zerstörung der beiden Städte habe den Krieg verkürzt. Ebensogut könnten findige NS-Apologeten argumentieren, auch Hitler habe mit seinem Vorgehen gegen die europäischen Juden nur den Krieg verkürzen wollen. (...) Was sollte an Auschwitz 'singulär' sein - neben Hiroshima, Dresden und Nagasaki?" ("Nation und Europa - Deutsche Rundschau" 7-8/95, S. 4) Diffamierung demoIndem sie die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland als kratisch gewählter eine "Gesinnungsdiktatur der Bonner Altparteien" diffamiert, versucht die Volksvertreter DLVH, die Legitimität der demokratisch gewählten Volksvertreter zu untergraben 33). In ihrem Informationsblatt "Die Nordlichter" schreibt sie zum Ausgang der Wahlen 1994: "Es (war) den etablierten Parteien, bei denen es sich in Wirklichkeit um Lizenzparteien von Gnaden der Alliierten handelt, ein letztes Mal gelungen, unter massivstem Mißbrauch ihrer Machtmittel, zumal aller Medien und des gesamten Erziehungsund Bildungssystems, aber auch der Rechtsprechung und der Verwaltung, an der Verfassung vorbei nochmals die Wähler zu manipulieren. Man spricht daher zurecht von einer Demokratur." ("Die Nordlichter" 4-5/Dezember 1994 - Januar 1995, S. 1 f.) Agitation gegen die Nach Auffassung der DLVH ist das deutsche Volk einer "gnadenlose(n), Umerziehung raffinierte(n), fremdgesteuerte(n) Umerziehung" ausgesetzt, deren Hauptaufgabe es sei, "die nachwachsenden deutschen Generationen gegen die Interessen ihres eigenen Volkes umzufunktionieren"; bisher seien "anderthalb Generationen Deutscher auf diesen Weg der geistigen Verkrüppelung geschickt" worden34). Die DLVH unterstützt das "Manifest zum 8. Mai 1995" der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) (vgl. Kap. VII, Nr. 1), das sich gegen die "das Überleben unseres Volkes und die politische Handlungsfähigkeit unseres Staates bedrohenden Zustände" in Deutschland richtet: "(...) statt diese Aufgabe zu erfüllen, müssen die Deutschen 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine neue Umerziehungswelle über sich ergehen lassen. (...) Linke und ihre liberalen Mitläufer wollen erklärtermaßen das deutsche Volk durch eine multikulturelle, multiethnische, geschichtslose Gesellschaft ersetzen und die weitere Überfremdung (...) vorantreiben. (...) Unter dem Druck einer einflußreichen Minderheit sind die Deutschen heute dabei, die Existenz des eigenen Volkes aufs Spiel zu setzen." (Flugblatt der DLVH zum 8. Mai 1995) - 146 -

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 152 - Sie wird von dem früheren "Chefideologen" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Dr. Rolf KOSIEK (61), geleitet
unterhält Verbindungen zu verschiedenen rechtse xtremistischen Organisationen. Vortragsveranstaltungen der GFP-Arbeitskreise, die Herausgabe der Publikation "Das Freie Forum" sowie
beenden, Meinungsfreiheit herzustellen und eine vorurteilsfreie Geschichtswissenschaft in ihr Recht einzusetzen." ("Das Freie Forum" 2/95, S. 6 f.) Ziel

Rechtsextremistische Bestrebungen - 152 - Sie wird von dem früheren "Chefideologen" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Dr. Rolf KOSIEK (61), geleitet und unterhält Verbindungen zu verschiedenen rechtse xtremistischen Organisationen. Vortragsveranstaltungen der GFP-Arbeitskreise, die Herausgabe der Publikation "Das Freie Forum" sowie als zentrales Ereignis der "6. Gesamtdeutsche Kongreß" standen auf dem Jahresprogramm. Dieser Kongreß, an dem rund 300 Personen teilnahmen, fand vom 5. bis 7. Mai unter dem Leitwort "Deutschland 50 Jahre nach Kriegsende - Ein neuer Anfang muß her!" in Aalen (BadenWürttemberg) statt. Agitation gegen Die GFP tritt für die Richtigstellung angeblich verzerrender Darstellungen der angebliche Zeitgeschichte ein. Insbesondere anläßlich des 50. Jahrestages des Geschichtsentstellungen und Kriegsendes agitierte sie in einem "Manifest zum 8. Mai 1995" gegen die Umerziehung "Umerziehung" und suggerierte damit, in Deutschland gebe es keine sowie Meinungsfreiheit: "Gipfelpunkt der von den alliierten Siegern eingeleiteten Umerziehung ist nun der Versuch, die Niederlage von 1945 in eine 'Befreiung' der Deutschen umzufälschen. (...) Nach 50 Jahren 'Bewältigung der Vergangenheit' ist die Umerziehung der Deutschen zu beenden, Meinungsfreiheit herzustellen und eine vorurteilsfreie Geschichtswissenschaft in ihr Recht einzusetzen." ("Das Freie Forum" 2/95, S. 6 f.) Ziel der GFP ist es, die Bundesrepublik Deutschland als undemokratisch zu diffamieren: gegen die freiheitliche "Früher war es der Hexenwahn mit Folter und Scheiterhaufen, heute ist es demokratische 'Political Correctness', politische Korrektheit, mit Gesinnungsschnüffelei, Zensur, Grundordnung Rufmord und Existenzvernichtung. Historische Diskussionen werden unter Strafrecht gestellt, abweichende Meinungen totgeschwiegen oder geächtet, Wahlergebnisse unter totalitärem Gesinnungszwang herbeimanipuliert. Diese Republik (...) ist nicht der freieste Staat deutscher Geschichte". ("Kongreß-Protokoll 1995", S. 12) Die GFP verunglimpft die Bundesrepublik Deutschland als "reaktionäre, fortschrittsfeindliche, kleingeistige Gesinnungsprovinz" 37) mit einer "unfähigen, abgehobenen Parteienkaste"38). - 153 -

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Fremdenfeindliche und Eine Ansammlung verschiedener rechtsextremistischer Ideologieelemente nationalistische - Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Umerziehungs-Agitation - finden Ideologieelemente sich

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Fremdenfeindliche und Eine Ansammlung verschiedener rechtsextremistischer Ideologieelemente nationalistische - Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Umerziehungs-Agitation - finden Ideologieelemente sich im folgenden Zitat, das im Sprachgebrauch und in der Wortwahl ("völkischer Überlebenswille") an rassistische Stereotype anknüpft: "Für jedes normale, nicht verblödete Volk gäbe es überhaupt keinen Grund, jedes Jahr für 30 oder 50 Milliarden Mark sich den Luxus einer Minderheit zu leisten, die legitimerweise hier überhaupt nichts verloren hat. (...) Wenn ein Volk nicht immer mehr Ausländer auf seinem Territorium haben will, dann stehen einem solchen Volk auch die legalen Instrumente zur Verfügung, etwas dagegen zu unternehmen; das ist ein organisatorisches Problem, nichts weiter. Wenn ein Volk aber so komplett umerzogen ist, daß es über diesen völkischen Überlebenswillen nicht mehr verfügt, dann ist das keine politische, sondern eine geistige, eine ideologische Frage, und hier wird die Hauptlast unserer Anstrengungen liegen müssen. Wir werden in den nächsten Jahren, mehr als bisher noch, jeder von uns, ein Apostel der nationalen Idee sein müssen, und wir werden das Gegengift dieser nationalen Idee wieder in den Blutkreislauf dieses Volkes hineintragen müssen". ("Kongreß-Protokoll 1995", S. 41) 2. "Deutsches Kolleg" (DK) Verstärkte SchulungsRechtsextremisten bemühten sich 1995 verstärkt um die Schulung ihrer bemühungen Gesinnungsgenossen. Bundesweit machte der Arbeitskreis "Deutsches Kolleg" (DK) in Berlin auf sich aufmerksam, der seit Ende 1994 "junge schöpferische Kräfte" - die "nationale Intelligenz" - bündeln und ihnen "das geistige Rüstzeug" geben will. Das DK wird von dem Soziologen Dr. Reinhold OBERLERCHER (52) dominiert, der sich durch das Verbreiten provokanter verfassungsfeindlicher Thesen als Vordenker des nationalen Lagers zu profilieren versucht. Seine Theorien hat er in einem ca. 50seitigen "Schulungszyklus" zusammengefaßt, der als Lehrmaterial dienen soll. Darin wird die Beseitigung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Neuerrichtung des "Deutschen Reiches" gefordert. Nach OBERLERCHERs "Reichsverfassungsentwurf" darf eine künftige "deutsche Volksherrschaft" nicht Demokratie genannt werden. In seinem Entwurf eines "Hundert-TageProgramms", in dem er an nationalsozialistischen Sprachgebrauch anknüpft, heißt es: - 154 -

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 154 - "Die Machtergreifung des nationalen Lagers in Deutschland wird zu einer Regierung des nationalen Notstands führen
selbständigen Die Zahl der selbständigen publizistischen Einrichtungen mit rechtsextrepublizistischen mistischen Bezügen (im wesentlichen Buch-, Zeitungsund Schriftenverlage Einrichtungen konstant sowie Versandbuchhandlungen
eine Übersetzung des Hauptwerks des Theoretikers der französischen "Neuen Rechten", Alain de BENOIST (52), "Aus rechter Sicht", oder Johannes

Rechtsextremistische Bestrebungen - 154 - "Die Machtergreifung des nationalen Lagers in Deutschland wird zu einer Regierung des nationalen Notstands führen, die in kürzester Zeit das deutsche Volk von den gröbsten Übeln zu befreien hat." ("Schulungszyklus 'Die Neuordnung Deutschlands'", S. 32) VIII. Selbständige publizistische Einrichtungen Zahl der selbständigen Die Zahl der selbständigen publizistischen Einrichtungen mit rechtsextrepublizistischen mistischen Bezügen (im wesentlichen Buch-, Zeitungsund Schriftenverlage Einrichtungen konstant sowie Versandbuchhandlungen und Vertriebsdienste) blieb mit 35 gegenüber dem Vorjahr konstant. Außer der "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. FREY (vgl. Kap. V, Nr. 2.6) sind folgende Einrichtungen erwähnenswert: 1. "Grabert-Verlag" Bücher mit revisioDer 1953 noch unter dem Namen "Verlag der deutschen nistischem Inhalt Hochschullehrerzeitung" von dem verstorbenen Herbert Grabert in Tübingen gegründete Verlag wird heute von seinem Sohn Wigbert GRABERT (54) geleitet. Das Buchprogramm umfaßt Werke, die die Schuld der NS-Führung am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen, z. B. "Der erzwungene Krieg" oder "Der unnötige Krieg" von dem US-Amerikaner David L. Hoggan. Andere Verlagsprodukte verharmlosen die Judenverfolgung - wie das Buch "Die Auflösung" von Walter N. Sanning - oder leugnen den Holocaust wie die "Vorlesungen über Zeitgeschichte" von Germar SCHEERER (31) (geb. RUDOLF), die unter dem Pseudonym Ernst GAUSS erschienen (vgl. auch Kap. IX, Nr. 2.2). Darüber hinaus findet sich im Verlagsprogramm auch eine Übersetzung des Hauptwerks des Theoretikers der französischen "Neuen Rechten", Alain de BENOIST (52), "Aus rechter Sicht", oder Johannes P. NEYs (73) Schrift "Reizwort Rasse". Zum Verlagsangebot gehört außerdem das durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften am 16. Juni 1994 indizierte Buch "Feuerzeichen" der neonazistischen Aktivistin Ingrid WECKERT (68), die darin den Juden selbst die Verantwortung für die Ausschreitungen am 9./10. November 1938 ("Reichskristallnacht") zuschreibt. Aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Tübingen wurde das Buch "Grundlagen zur Zeitgeschichte", ein von SCHEERER ebenfalls unter dem Pseudonym Ernst GAUSS herausgegebener Sammelband, am 27. März wegen - 155 -

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - durch einen SANDER formuliert in seinen Kommentaren eine offene Absage an den "Systemwechsel" demokratischen Rechtsstaat in Deutschland
Aufgaben "einer Partei der deutschen Wiedergeburt, einer Revolutionären Rechten (nicht der systemloyalen 'Neuen Rechten')" 42), also von einer

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - durch einen SANDER formuliert in seinen Kommentaren eine offene Absage an den "Systemwechsel" demokratischen Rechtsstaat in Deutschland, den er als "BRDDR" diffamiert und durch "Systemwechsel" überwinden will. Der "Systemwechsel" sei an zwei Voraussetzungen gebunden: "Erstens, daß die USA, wie zuvor die UdSSR ein Desaster erfahren, das sie hindert, ihre Weltmachtrolle noch länger zu behaupten. Zweitens, daß die Nachbarn Deutschlands so sehr mit sich selbst beschäftigt sind, daß sie uns nicht in den Arm fallen können, wenn wir das deutsche Reich wiederherstellen (...) Den Wechsel kann nur eine kleine Elite exekutieren, die im Volk gegenwärtig nicht bekannt ist. (...) Zu diesem Zweck steht ein Begriff an, der das Volk als eine umfassende und vielschichtige Größe zur Erscheinung bringt und seine gefesselten und geschmähten Kräfte zum Neubau des deutschen Reiches entbindet." ("Staatsbriefe" 11/95, S. 2) 5. Verlag des Manfred ROUHS "Europa Vorn Im Verlag von Manfred ROUHS (30), der sich früher für die aktuell", "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und die Partei "Die "Europa Vorn spezial" Republikaner" (REP) und heute für die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betätigt, erscheint die Zeitschrift "Europa Vorn": vierzehntäglich als "Europa Vorn aktuell" mit Artikeln, Kommentaren und Mitteilungen zu tagespolitischen, teilweise aber auch zu ideologisch-theoretischen Fragen und einmal jährlich als "Europa Vorn spezial" mit längeren Aufsätzen zu Grundsatzfragen. Darüber hinaus erscheint als Beilage die Jugendzeitschrift "Hoppla", die nach Verlagsangaben als Vierteljahresschrift konzipiert und zur Verteilung an Schulen vorgesehen ist. Zu den Autoren von "Europa Vorn" gehören neben ROUHS vor allem STRAUSS (vgl. Nr. 2), das REP-Mitglied Hans RUSTEMEYER (59) und gelegentlich der ehemalige REP-Vorsitzende SCHÖNHUBER. Ziel: die "ReichsOBERLERCHER (vgl. Nr. 4) plädiert in der Zeitschrift für "die Schulung der restitution" nationalen Intelligenz": Ziel müsse die "Reichsrestitution" sein, was voraussetze, daß die "reichsdeutsche Bewegung (...) die Hochburg des Bestehenden" stürme. Die geistige Überlegenheit gegenüber den "konventionellen Kräften - systemverteidigenden wie systemkritischen Systemlingen" sei die Voraussetzung für den "Machtergriff einer neuen Elite" 41). STRAUSS spricht von den Aufgaben "einer Partei der deutschen Wiedergeburt, einer Revolutionären Rechten (nicht der systemloyalen 'Neuen Rechten')" 42), also von einer - 160 -

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 162 - Als Nachdruck der im Dritten Reich erschienenen Originalausgabe von 1943 veröffentlichte der "Arndt-Verlag" das Buch "Amerika
sowie Tonträgern mit Liedern aus dem Zweiten Weltkrieg auch rechtsextremistische Bücher aus anderen Verlagen vertrieben. Neben seinen verlegerischen Aktivitäten betreibt

Rechtsextremistische Bestrebungen - 162 - Als Nachdruck der im Dritten Reich erschienenen Originalausgabe von 1943 veröffentlichte der "Arndt-Verlag" das Buch "Amerika im Kampf der Kontinente" des schwedischen Schriftstellers Sven Hedin, der darin von der angeblichen Kriegstreiberei der USA unter Präsident Roosevelt spricht. Die Bücher "Ein Weltkrieg wird programmiert", "Hitlers kalter Krieg" und "Deutschland im Krieg der Kontinente" von Dirk Kunert leugnen ebenfalls die Schuld Hitlers am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Versandhandel Über den dem Verlag angeschlossenen "Arndt-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" werden neben Puppen mit ostpreußischen Trachtenkleidern, Nachbildungen historischer Waffen sowie Tonträgern mit Liedern aus dem Zweiten Weltkrieg auch rechtsextremistische Bücher aus anderen Verlagen vertrieben. Neben seinen verlegerischen Aktivitäten betreibt MUNIER aktiv die Ansiedlung von Rußlanddeutschen im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und bietet Reisen dorthin an. Er will damit angebliche deutsche Interessen in dieser Region fördern (vgl. Kap. IX, Nr. 3). 8. "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" Reprint-Drucke Der von Roland BOHLINGER (58) geleitete "Verlag für ganzheitliche völkischer und Forschung und Kultur" veröffentlicht insbesondere Reprint-Drucke völkischer antisemitischer Literatur und antisemitischer Literatur, die in Deutschland zwischen 1918 und 1945 erschien. Beispiele dafür sind die Bücher "Der Jahwismus beherrscht England" von Peter Aldag, "Juden in Frankreich" von Heinz Ballensiefen oder Erich Ehlers "Freimaurer arbeiten für Roosevelt". Darüber hinaus erscheinen auch revisionistische Veröffentlichungen wie etwa Nachdrucke der deutschen Übersetzungen des französischen Autors Maurice Bardeche, der bereits in den vierziger und fünfziger Jahren in den Originalausgaben von "Nürnberg oder die Falschmünzer" und "Die Politik der Zerstörung" revisionistische Auffassungen vertrat. BOHLINGER selbst ist ebenfalls mit Publikationen dieser Art im Verlagsprogramm präsent, so etwa mit einem angeblichen "Gutachten zur Frage der Echtheit des sogenannten Wannsee-Protokolls". Schließlich veröffentlicht der Verlag auch Reprint-Drucke, die den antisemitisch-antifreimaurerischen Verschwörungsmythos propagieren oder die "Verchristung der Deutschen" beklagen, was sich beides durch die heidnisch-völkische Prägung BOHLINGERs erklären läßt. - 163 -

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 168 - Er sieht sich im "Krieg über die Wahrheit über unsere deutsche Geschichte und für die Wiederherstellung unserer
unterdrücktes Land, wobei er die Legitimation des demokratischen Rechtsstaates indirekt in Frage stellt. Darüber hinaus fordert er zum bedingungslosen Kampf

Rechtsextremistische Bestrebungen - 168 - Er sieht sich im "Krieg über die Wahrheit über unsere deutsche Geschichte und für die Wiederherstellung unserer deutschen Ehre und Fre iheit" 49): Relativierung von "Ich lehne das kriecherische 'mea culpa' Benehmen der Bonner Dienststellen Kriegsschuldfrage und (...) als volksverräterisches Handeln ab. Nach jahrelangem Studium weiß ich, deutschen Kriegsverdaß unser Volk, im Krieg und im Frieden nicht schlechter ist und nicht schlechter brechen gehandelt hat als andere Völker in der gleichen geschichtlichen Epoche. Ich lehne ganz besonders die verlogene und heuchlerische Art des Bonner Regimes ab, einseitige Kniefälle, einseitige Schuldeingeständnisse zu machen vor einstigen Gegnern, die die Hauptschuld an der Tragödie des Zweiten Weltkrieges und an all dem, was während des Krieges passiert war, tragen - nämlich Polen, England, Frankreich, die USA, Rußland und die 'Weltmacht Zion'. (...) Solange Polen sich nicht für die Vertreibung der Millionen von Deutschen entschuldigt und unser Land zurückgibt, solange Amerika und England sich nicht für die Massentötungen durch Bomben von Kassel, Dresden, Hamburg, Pforzheim usw. entschuldigt, solange die Russen ihren geplanten Überfall auf Europa 1941 nicht zugeben, solange Deutschlands Opfergang für das bedrohte Europa von einer ehrlichen Geschichtsschreibung nicht anerkannt wird, solange der jüdische Weltkongreß unter seinem damaligen Präsidenten Samuel Untermayer und der Hetzer, der Rabbiner Weiss, nicht für ihre Kriegstreiberei vom 'Weltgewissen' verantwortlich gemacht werden und sich für ihren Anteil an der Tragödie, die die Welt 1939 befiel, entschuldigen - solange wird von mir keine Entschuldigung für deutsche Fehler oder Entgleisungen kommen, sondern nur Richtigstellungen und Erläuterungen der wahren Sachlage und Vorgänge." ("Die Bauernschaft" 2/95, S. 50 f.) "AufklärungsIn den "Germania-Rundbriefen" betreibt ZÜNDEL "Aufklärungskampagnen" kampagnen" über über den Holocaust: den Holocaust "Die Auschwitz-Debatte ist schon jetzt in ein anderes Stadium eingetreten. Druck erzeugt Gegendruck. Ideen und Wahrheiten kann man am Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr mit Bomben, Brandstiftungen, Hausdurchsuchungen, Verboten und Gefängnisstrafen wie von Stalins oder Ulbrichts Zeiten bekämpfen." ("Germania-Rundbrief" 195/95, S. 5) ZÜNDEL sieht Deutschland als unterdrücktes Land, wobei er die Legitimation des demokratischen Rechtsstaates indirekt in Frage stellt. Darüber hinaus fordert er zum bedingungslosen Kampf auf, ohne sich ausdrücklich von Gewaltanwendung zu distanzieren: - 169 -

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 184 - XII. Erläuterungen und Dokumentation 1) Im September 1993 wurde gegen die mutmaßlichen Autoren ein Ermittlungsverfahren wegen
Flugblatt Michael SWIERCZEKs, "Ernst Uhrlau, Peter Naumann und der 'rechte Terror' - eine Seifenoper", September 1995 4) Gemeint ist der Brandanschlag
März 1994 (vgl. Kap. II, Nr. 4). 5) Neben rechtsextremistischen Skinheads gibt es noch die antirassistischen "SHARP-Skins" (Skinheads against

Rechtsextremistische Bestrebungen - 184 - XII. Erläuterungen und Dokumentation 1) Im September 1993 wurde gegen die mutmaßlichen Autoren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. 2) Gegen den mutmaßlichen Autor wurde am 23. Oktober 1995 Anklage beim Landgericht Dortmund erhoben. 3) Flugblatt Michael SWIERCZEKs, "Ernst Uhrlau, Peter Naumann und der 'rechte Terror' - eine Seifenoper", September 1995 4) Gemeint ist der Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck am 25. März 1994 (vgl. Kap. II, Nr. 4). 5) Neben rechtsextremistischen Skinheads gibt es noch die antirassistischen "SHARP-Skins" (Skinheads against racial prejudices) und die unpolitischen "Oi-Skins", die in jüngster Zeit - offenbar auch unter dem Eindruck der Strafverfolgungsmaßnahmen - eine größere Bedeutung in der Skinhead-Szene erlangen. 6) "Hass Attacke" 5/95, S. 7 7) BVerfGE 2, 19 f. 8) früher "Die neue Standarte", hervorgegangen aus der "FAP Standarte" 9) "Der Standard" 13/95, S. 12 f. 10) FAP-Publikation "FAP-Nachrichten"6/86, S. 1 11) FAP-Publikation "Der Volksgenosse" 3/88, S. 1 12) "INDEX", Sonderausgabe September 1994, S. 2 13) Programm der NL vom 13. März 1989 14) Die Klage gegen die Verbotsverfügung der DA wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. August 1995 abgewiesen. 15) Rede des Vorsitzenden des Landesverbandes Baden-Württemberg und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der REP, Christian KÄS (35), anläßlich des Mitgliederparteitages am 3.Oktober 1995 in Stuttgart 16) Presseerklärung STOCKMAIERs vom 8.Mai 1995 17) Schreiben HAUSMANNs an SCHLIERER vom 10.November 1995 18) Während der REP-Aschermittwochsveranstaltung am 1. März 1995 in Rosenheim verteiltes Flugblatt "Heimat Bewahren" 19) "Lüneburger Anzeiger", Mai 1995, S. 2 20) Schreiben HEINs an alle Mitglieder des Landesverbandes vom 15. Mai 1995 21) "DER REPUBLIKANER" 1-2/95, S. 1 22) "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" 7-8/95, S. 10 23) "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 22/95, S. 1 - 185 -

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 185 - 24) DNZ 13/95, S. 3 25) DNZ 6/95, S. 3 26) FREY gibt eine höhere Mitgliederzahl
Wolfgang Gessenharter, Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, München 1994. Die PDS beabsichtigt
ihrer "Aufklärung" über die "Neue Rechte" ausdrücklich eine "Aufklärung" über den Rechtskonservativismus (vgl. BT Drucksache 13/2915
neuen Anfang. Die europäische Glaubensalternative, Tübingen 1982; ders., Aus rechter Sicht. Eine kritische Anthologie zeitgenössischer Ideen (2 Bände), Tübingen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 185 - 24) DNZ 13/95, S. 3 25) DNZ 6/95, S. 3 26) FREY gibt eine höhere Mitgliederzahl an. 27) "Deutsche Zukunft - Landesspiegel Nordrhein-Westfalen" 9/95, S. 19 28) "Deutsche Stimme" 7-8/95, S. 5 29) "Deutsche Stimme" 7-8/95, S. 3 30) Gegenstand des Verfahrens waren Äußerungen DECKERTs, mit denen er im November 1991 den Massenmord an Juden durch das NS-Regime in den Gaskammern der Konzentrationslager geleugnet hatte. 31) "Rhein-Ruhr-Blitz" 35/95, S. 1 32) "Bayern-Info" 5/95, S. 1 f. 33) "Rhein-Ruhr-Blitz" 35/95, S. 1 34) "Die Nordlichter" 4-5/Dezember 1994 - Januar 1995, S. 1 35) "Junge Deutsche Stimme" (Beilage zur "Deutschen Stimme" 6/95), S. 1 36) JN-Flugblätter zum 8. Mai 1995 und zum Todestag von Rudolf Heß 37) "Kongreß-Protokoll 1995", S. 27 38) "Kongreß-Protokoll 1995", S. 31 39) Klaus KUNZE, Wege aus der Systemkrise, in: Andreas MOLAU (Hrsg.), Opposition für Deutschland, Widerspruch und Erneuerung, Berg 1995, S. 202 ff. (215, 220) 40) Der Verlag ist nach dem Castel del Monte, dem Jagdschloß des Stauferkaisers Friedrich II., benannt. 41) "Europa Vorn aktuell" 81/95, S. 9 42) "Europa Vorn aktuell" 92/95, S. 8 43) "Europa Vorn aktuell" 93/95, S. 7 44) vgl. Kurt Sontheimer, Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933, München 1962. 45) vgl. z. B. Wolfgang Gessenharter, Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, München 1994. Die PDS beabsichtigt mit ihrer "Aufklärung" über die "Neue Rechte" ausdrücklich eine "Aufklärung" über den Rechtskonservativismus (vgl. BT Drucksache 13/2915 vom 7.11.1995). 46) vgl. z. B. Alain de BENOIST, Die entscheidenden Jahre. Zur Erkennung des Hauptfeindes, Tübingen 1982; ders., Heide sein zu einem neuen Anfang. Die europäische Glaubensalternative, Tübingen 1982; ders., Aus rechter Sicht. Eine kritische Anthologie zeitgenössischer Ideen (2 Bände), Tübingen 1984. - 186 -

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT)3). Die linksextremistischen Ausländergruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotential insgesamt auf 16.800 Personen
mitgliederstarke Organisationen aus dem kurdischen und türkischen Beobachtungsfeld. Anhängerstärkste linksextremistische Organisation ist die verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), gefolgt
verbotenen türkischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke; jetzt umbenannt in DHKP-C und THKP-C). Das extrem-nationalistische Spektrum verzeichnete ebenfalls

- 189 - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand1) Mit 63 extremistischen bzw. erheblich extremistisch beeinflußten Organisa2) tionen hat sich deren Zahl gegenüber 1994 (62) kaum verändert. Zahl der ausländischen Der 1994 zu verzeichnende Anstieg der Mitgliederund Anhängerzahlen im Extremisten steigt Bereich des Ausländerextremismus setzte sich allerdings auch 1995 fort. weiter an Ende des Jahres waren nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden insgesamt 55.500 Personen Anhänger oder Mitglieder extremistischer oder erheblich extremistisch beeinflußter Organisationen. Gegenüber 1994 (47.050 Anhänger/Mitglieder) entspricht dies einem Anstieg von etwa 17 %. 9.950 (1994: 8.300) Anhänger/Mitglieder gehörten verbotenen Organisationen aus dem kurdischen und türkischen Beobachtung sfeld an. Islamisch-extremiDie islamisch-extremistischen Organisationen verfügen mit 31.800 Personen stische Gruppierungen (1994: 26.380) über das größte Anhängerund Mitgliederpotential. Mitglieverfügen weiterhin über das größte derstärkste islamistische Organisation ist die türkische "Islamische GemeinAnhängerpotential schaft Milli Görüs e.V." (IGMG), vormals "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT)3). Die linksextremistischen Ausländergruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotential insgesamt auf 16.800 Personen (1994: 15.060) steigern; der Zuwachs konzentrierte sich auf wenige, bereits zuvor mitgliederstarke Organisationen aus dem kurdischen und türkischen Beobachtungsfeld. Anhängerstärkste linksextremistische Organisation ist die verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), gefolgt von der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) und der verbotenen türkischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke; jetzt umbenannt in DHKP-C und THKP-C). Das extrem-nationalistische Spektrum verzeichnete ebenfalls einen Anstieg auf 6.900 Anhänger/Mitglieder (1994: 5.610). Es entwickelte keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. - 190 -

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

gegen demonstrierende Aleviten (sog. Alevitenkonflikt) schalteten sich auch türkische linksextremistische Organisationen in diese Anschlagsserie ein. Ziele von Brandanschlägen waren
sich zum großen Teil um Straftaten von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen gegen das Vereinsgesetz

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 192 - zum Boykott des Türkei-Tourismus gewesen sein. Nach einem mutmaßlich von sunnitischen Islamisten durchgeführten Anschlag auf eine von schiitisch orientierten, liberal denkenden Aleviten besuchte Teestube am 13. März in Istanbul sowie dem anschließenden Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Aleviten (sog. Alevitenkonflikt) schalteten sich auch türkische linksextremistische Organisationen in diese Anschlagsserie ein. Ziele von Brandanschlägen waren nun auch andere türkische Einrichtungen wie Moscheen und Kulturvereine. Erneute Anschlagsserien von Juni bis Anfang August richteten sich darüber hinaus auch gegen Polizeidienststellen. Zahl der GesetzesDie Zahl strafbarer Aktionen, die 1994 mit 533 einen vorläufigen Höhepunkt verletzungen steigt erreicht hatte, stieg um 10,7 % auf 590. Bei den in der nachfolgenden Übersicht aufgeführten "Sonstigen Gesetzesverletzungen" handelt es sich zum großen Teil um Straftaten von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen gegen das Vereinsgesetz. - 193 -

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Gefängnisrevolte. Rund 650 Anhänger der DHKP-C und anderer linksextremistischer Gruppen nahmen dies zum Anlaß, um am 23. Dezember
vorläufig festgenommen*). 2.2.1.2 Aktivitäten der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) in Deutschland THKP-C überfällt Auch
fort. Neben der DHKP-C waren auch andere türkische linksextremistische Gruppierungen in die Anschlagsserie involviert

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 207 - "Allein im Jahre 1994 ließ man ca. 300 Menschen verschwinden. (...) Die Mörder sind die Regierenden der Türkei, die Ausbeuter, die Geheimpolizei der Herrschenden und die Vollstrecker. (...) Wir wollen die Mörder ... unserer Revolutionäre." (Proklamation der DHKC vom 24. Juli 1995) Zu weiteren Aktionen kam es aus Anlaß einer Häftlingsrevolte am 21. September in einer u. a. mit 90 Anhängern der DHKC belegten Haftanstalt im türkischen Buca/Izmir. Im Verlauf des gewaltsamen Aufstandes waren drei Gefangene, Anhänger der DHKC, von türkischen Sicherheitskräften erschossen worden. In Deutschland reagierte die DHKP-C auf dieses Ereignis in der Zeit vom 21. bis 30. September mit zahlreichen demonstrativen - zum Teil gewalttätigen - Aktionen, von denen auch konsularische Einrichtungen der Türkei betroffen waren. So besetzten z. B. neun Anhänger der DHKC den Sitz des türkischen Arbeitsattaches in Mainz. Am 13. Dezember kam es in einer Istanbuler Haftanstalt zu einer weiteren Gefängnisrevolte. Rund 650 Anhänger der DHKP-C und anderer linksextremistischer Gruppen nahmen dies zum Anlaß, um am 23. Dezember in Köln erneut gegen die "Zustände in den Gefängnissen der Türkei - Ermordung der Gefangenen" zu demonstrieren. Die Polizei konnte das Eindringen von 50 Demonstranten in den Kölner Dom verhindern. Insgesamt 80 Personen wurden wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen*). 2.2.1.2 Aktivitäten der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) in Deutschland THKP-C überfällt Auch die weitaus weniger aktive und im Gegensatz zur DHKP-C über eine türkisches Generalgeringere Anhängerschaft verfügende THKP-C - Devrimci Sol griff die konsulat Häftlingsrevolte vom 21. September auf. Fünf Anhänger der Gruppe überfielen am 6. Oktober in Hamburg eine Außenstelle des türkischen Generalkonsulats. Die bewaffneten Täter fesselten den Leiter der Außenstelle und besprühten die Wände mit Parolen, die die Gefängnisrevolte thematisierten und mit "Devrimci Sol" unterzeichnet waren. *) Anfang 1996 setzten sich die Proteste gegen die Haftbedingungen in der Türkei nach einer weiteren Gefängnisrevolte in Istanbul mit einer Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland fort. Neben der DHKP-C waren auch andere türkische linksextremistische Gruppierungen in die Anschlagsserie involviert. - 208 -

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

MarxistischLeninistischer Jugendbund" (TMLGB) einen Brandanschlag auf das Lokal eines rechtsorientierten türkischen Vereins in Asslar (Hessen). Das DABK hatte die Verantwortung
beteiligten sich beide Flügel an einer Demonstration verschiedener türkischer linksextremistischer Gruppierungen in Köln gegen die Militäraktion. Nach der Veranstaltung blockierten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 209 - So beteiligten sich mutmaßliche Anhänger des DABK vor dem Hintergrund des Alevitenkonflikts in der Türkei (vgl. Kap. I, Nr. 3) an den Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Am 16. März verübten mutmaßliche Angehörige der DABK-Jugendorganisation "Türkischer MarxistischLeninistischer Jugendbund" (TMLGB) einen Brandanschlag auf das Lokal eines rechtsorientierten türkischen Vereins in Asslar (Hessen). Das DABK hatte die Verantwortung für die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Aleviten in der Türkei der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) zugeschrieben. In einem Flugblatt des DABK-"Auslandsbüros" vom 13. März hieß es: "Die faschistische Diktatur hetzt die verschiedenen Glaubensrichtungen gegeneinander auf ... . (...) Die faschistischen MHP'ler (bekannt unter "Graue Wölfe") und jegliche fanatische Reaktionäre sind Spielfiguren des faschistischen türkischen Staates. (...) Der Kampf gegen die MHP ist ein Teil des Kampfes gegen den faschistischen türkischen Staat." Sowohl vom DABK als auch vom "Partizan"-Flügel wurde der Mitte März erfolgte Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak thematisiert. Am 8. April beteiligten sich beide Flügel an einer Demonstration verschiedener türkischer linksextremistischer Gruppierungen in Köln gegen die Militäraktion. Nach der Veranstaltung blockierten mehr als 80 der etwa 800 Demonstrationsteilnehmer die Fahrbahnen und Straßenbahngleise einer Rheinbrücke. Bei der Räumung kam es zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Anhänger des DABK solidarisierten sich auch mit der vom KARATAS-Flügel (DHKP-C) der "Devrimci Sol" durchgeführten Protestkampagne anläßlich der Gefängnisrevolte am 21. September in einer Haftanstalt in Buca/Izmir (Türkei). Am 23. September besetzten rund 30 DABK-Anhänger die Abfertigungsschalter der türkischen Luftfahrtgesellschaft "Istanbul Airlines" im Flughafen Düsseldorf. Ein Demonstrant führte zwei gefüllte Benzinkanister mit sich und hielt demonstrativ ein Feuerzeug in der Hand. Während der Aktion wurden themenbezogene Flugblätter verteilt: "Wir verbeugen uns vor dem großen Widerstand und dem Kampf der drei gefallenen DHKP-C-Revolutionäre. (...) Wir rufen alle Revolutionäre (...) auf, das wahre Gesicht des faschistischen Staates zu enttarnen (...) Rache für das Massaker von Buca!" (Flugblatt der TKP (ML), DABK-Flügel) Die Räumung der Schalterhalle wurde von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte begleitet; 17 Demonstranten wurden festgeno mmen. - 210 -

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

gegenüberstehen. Im PDS-Landesverband Nordrhein-Westfalen bestehen auch weiterhin linksextremistische Strukturen, die ihren Ursprung in der ehemaligen dogmatischen Neuen Linken
Nordrhein-Westfalen Kontakte zu fast allen Teilen des sonstigen linksextremistischen Spektrums, so u.a. zur DKP und zu Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 111 NRW ca. 1.000 ca. 750 Bund ca. 94.000 ca. 96.500 Publikationen PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, erscheint zweimonatlich im GNN-Verlag, Zeitschriften der Parteigliederungen (z.B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche. Internet Homepage der PDS NRW PDS bietet uneinheitliches Erscheinungsbild Die politischen und organisatorischen Unterschiede zwischen den westlichen und den östlichen Landesverbänden der PDS und innerhalb der "Strömungspartei" zwischen den verschiedenen Plattformen und Arbeitsgemeinschaften führen weiterhin zu einem uneinheitlichen Erscheinungsbild der Partei. Einerseits beteiligt sich die PDS inzwischen in den neuen Ländern auf allen Ebenen am parlamentarisch-demokratischen Politikgeschehen, andererseits werden weiterhin extremistische Einschlüsse geduldet und Kontakte zu Parteien/Organisationen gepflegt, die dem politischen System der Bundesrepublik ablehnend gegenüberstehen. Im PDS-Landesverband Nordrhein-Westfalen bestehen auch weiterhin linksextremistische Strukturen, die ihren Ursprung in der ehemaligen dogmatischen Neuen Linken (sogen. K- Gruppen) haben und deren Politik wie die "Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik" als Nachfolgeorganisation des früheren Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) auf der Landesebene teilweise in eigenen Organisationseinheiten fortsetzen. Weiter pflegt die PDS in Nordrhein-Westfalen Kontakte zu fast allen Teilen des sonstigen linksextremistischen Spektrums, so u.a. zur DKP und zu Gruppierungen, die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Mit der Dominanz früherer K-Gruppen-Kader im NRW-Landesverband haben offenbar auch viele Neumitglieder in der PDS ihre Probleme. Im Januar 2000 verließen 20 realpolitisch orientierte Mitglieder die Kreisorganisation Gelsenkirchen mit der Begründung, dort auf "Hardliner" und "Berufsmarxisten" getroffen zu sein. Ihr Wortführer wird mit der Aussage zitiert: "Die warten darauf, dass Josef Stalin aus dem Grabe ersteht und uns alle in die lichte Zukunft führt" (Jungle World vom 2.02.2000). Organisation Der PDS ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, ihre Organisationsstruktur weiter auszubauen. Im Berichtszeitraum nahm die Anzahl der Kreisverbände, Unterstützerkreise und Basisgruppen zu. Gleichzeitig konnte die PDS neben der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf die Zahl ihrer "Wahlkreis-" und sonstigen Büros weiter erhöhen. Obwohl sie damit in NRW noch keine flächendeckende Struktur erreichen konnte, ist die PDS diesem Ziel näher gekommen. Der Partei gelang es zudem, ihre Mitgliederzahl in NRW auf ca. 1.000 auszubauen; in den alten Ländern stieg die Gesamtzahl auf ca. 3.200. Auf Bundesebene hielt der durch das hohe Durchschnittsalter der Mitglieder bedingte Mitgliederverlust (auf ca. 94.000) an, der Prozess hat sich jedoch verlangsamt. Europawahl 1999 Die Europawahl 1999 brachte für die PDS in NRW nur einen Teilerfolg. Im Vergleich zur Europawahl 1994 (0,6 %) konnte sie ihren Stimmenanteil zwar verdoppeln; bezogen auf die Bundestagswahl 1998 aber mit 1,2 % nur halten. Gleichwohl gelang ihr mit 5,8 % auf Bundesebene der Einzug in das Europaparlament. Kommunalwahl 1999 Bei den Vorbereitungen zur Kommunalwahl konzentrierte sich die PDS zunächst auf wenige,

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

aufgrund des Wegfalls der 5 %-Sperrklausel erreicht. 1994 konnten Rechtsextremisten wegen der Sperrklausel keine Mandate erringen
lediglich 1,0 % der Zweitstimmen erreichte. "Partei-Affären" Die rechtsextremistische Szene verwertet die gegenwärtig unter dem Stichwort "Partei-Affären" öffentlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 24 * Die Mandate wurden durchweg aufgrund des Wegfalls der 5 %-Sperrklausel erreicht. 1994 konnten Rechtsextremisten wegen der Sperrklausel keine Mandate erringen. ** Die DVU ist bei der Kommunalwahl 1994 nicht angetreten. *** Die NPD ist 1999 durchweg in anderen Kommunen angetreten als 1994, so dass ein Vergleich entfällt. 1.1.2 Exkurs: Aktuelle Agitationsschwerpunkte Angesichts des desolaten - durch interne Streitigkeiten geprägten - Zustands der REP und der Imageverluste der DVU durch die Geschehnisse um die sachsen-anhaltinische Landtagsfraktion ist nicht damit zu rechnen, dass diese Parteien aus den derzeit öffentlich diskutierten "ParteiAffären" Nutzen ziehen können. Auch die NPD dürfte wegen ihrer besonderen Stigmatisierung nicht in größerem Umfang von den "Affären" profitieren. Hierfür spricht auch das magere Ergebnis der NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, wo sie ohne Konkurrenz von DVU und REP lediglich 1,0 % der Zweitstimmen erreichte. "Partei-Affären" Die rechtsextremistische Szene verwertet die gegenwärtig unter dem Stichwort "Partei-Affären" öffentlich geführte Diskussion um das Selbstverständnis und Finanzgebaren demokratischer

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan-Solidarität des Antiimperialistischen Widerstands ....................... 132 3.4 Linksextremistischer Terrorismus....................................................................... 137 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) .................................................................... 137 3.4.2 Rote Armee Fraktion
Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................................ 157 4.1.6 Bündnis linksextremistischer türkischer Gruppierungen und PKK ............... 158 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 3 3.3.1 Kurdistan-Solidarität des Antiimperialistischen Widerstands ....................... 132 3.4 Linksextremistischer Terrorismus....................................................................... 137 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) .................................................................... 137 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ......................................................................... 138 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora........................................................... 141 4 Ausländerextremismus und terrorismus ................................................................... 144 4.1 Türken................................................................................................................ 144 4.1.1 "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., sog. KAPLAN-Verband........................................ 144 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (Islam Toplumu Milli Görüs) IGMG früher AMGT (Vereinigung der neuen Weltsicht).................................................. 147 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (DHKP-C) ............................................................................................... 152 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ............. 154 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................................ 157 4.1.6 Bündnis linksextremistischer türkischer Gruppierungen und PKK ............... 158 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Partya Karkaren Kurdistane und unterstützende Organisationen ......................................................................... 159 4.3 Araber ................................................................................................................ 170 4.3.1 Algerien; Islamische Heilsfront (FIS); Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 170 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) .......................... 170 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) -........... 171 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ........ 171 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) ......................................................... 172 4.3.4 Demonstration anlässlich des Ghods-Tages in Berlin ................................. 173 4.4 Iraner.................................................................................................................. 173 4.4.1 Anhänger der iranischen Regierung; Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) .................................................................................................. 174 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung; Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 174 4.5 Kosovo-Albaner-Volksbewegung von Kosovo (LPK) ......................................... 176 4.6 Sri-Lanker/Tamilien: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................... 177 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK): International Sikh Youth Federation (ISYF)....................................................................................................................... 179 5 Spionageabwehr....................................................................................................... 180 6 Wirtschaftsund Geheimschutz................................................................................ 187 7 Scientology-Organisation.......................................................................................... 188 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.............................................................. 190 8.1 Strukturdaten ..................................................................................................... 190 8.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .............................. 191

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 1999 14 * Die Zahl fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten ist im Jahr 1999 wieder deutlich um rund
Bremen gelang ihr der Einzug in das jeweilige Landesparlament. Rechtsextremistische Parteien bei den Wahlen im Jahr 1999 im Überblick

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 14 * Die Zahl fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten ist im Jahr 1999 wieder deutlich um rund 14 % zurückgegangen. Den größten Anteil machen weiterhin Propaganda-Delikte wie das Verwenden oder Verbreiten verbotener Kennzeichen und Volksverhetzungen aus. * Bei den 7 Landtagswahlen 1999 und den Wahlen zum Europäischen Parlament konnte lediglich die DVU Erfolge aufweisen. In Brandenburg und in Bremen gelang ihr der Einzug in das jeweilige Landesparlament. Rechtsextremistische Parteien bei den Wahlen im Jahr 1999 im Überblick

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 1999 18 Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" griffen die Debatten um den Kosovo-Konflikt und die doppelte
dauerhaft lebender Ausländer betont. Gerade die Integration wird von rechtsextremistischer Seite ganz überwiegend abgelehnt und häufig mit ausländerfeindlichen Ressentiments verknüpft
demokratischer Parteien wird unter dem Stichwort "Affären" vom gesamten rechtsextremistischen Spektrum publizistisch und propagandistisch ausgeschlachtet. Auch die Regierungsbeteiligung der FPÖ

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