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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Auf dem Parteitag erklärte BISKY: "..., daß wir (die Partei) neben einer sozialdemokratischen, einer pazifistischen und einer ökologischen
Politik der KPF sei aus den Gemeinsamkeiten mit allen Linken und dem originär Kommunistischen abzuleiten 20). Zum Verhältnis von Reform
legitimer Versuch einer Systemalternative verstanden"22). Die Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der PDS (z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Auf dem Parteitag erklärte BISKY: "..., daß wir (die Partei) neben einer sozialdemokratischen, einer pazifistischen und einer ökologischen eine demokratisch-kommunistische Richtung in der PDS für unverzichtbar halten und über diese Richtung hinaus das Gedankengut solcher Kommunistinnen und Kommunisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Nikolai Bucharin, des alten Leo Trotzki oder Antonio Gramsci gemeinsam erschließen und nutzen wollen." ("DISPUT" Nr. 3/4, 1./2. Februarheft) Der KPF-Sprecher Heinz MAHRON erklärte, die KPF müsse verständlich machen, was kommunistische Politikansätze im heutigen Kapitalismus bedeuteten. Die praktische Politik der KPF sei aus den Gemeinsamkeiten mit allen Linken und dem originär Kommunistischen abzuleiten 20). Zum Verhältnis von Reform und Revolution heißt es in den "Mitteilungen der KPF der PDS" (Heft 5/95) u. a.: "Revolution und Reform sind in dialektischer Einheit zu sehen. (...) Immer muß eine echte Reform der Vorbereitung und Durchsetzung revolutionärer Prozesse dienen." In der ersten Fassung des Thesenpapiers "Deutschland fünf Jahre vor der Jahrtausendwende - Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren", das überwiegend von Funktionären der KPF - u. a. von Michael BENJAMIN, Sahra WAGENKNECHT und Ellen BROMBACHER - in Vorbereitung auf den nächsten Parteitag erarbeitet wurde, wird das Oppositionsverständnis der PDS entsprechend definiert: "Opposition zielt sowohl auf Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung, auf die Verwirklichung der grundsätzlichen sozialistischen Zielstellung der PDS." ("Neues Deutschland" vom 10./11. Juni 1995)21) Die KPF bekannte sich weiterhin zum Sozialismus der ehemaligen DDR. So erklärte die KPF-Sprecherin Ellen BROMBACHER auf der 3. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF im September in Berlin, der "sozialistische Versuch" werde als "legitimer Versuch einer Systemalternative verstanden"22). Die Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der PDS (z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP)) gehört zur politischen Praxis der KPF. Auf einer Tagung des Parteivorstandes der DKP im Februar betonte Heinz STEHR, einer der Sprecher der DKP: - 56 -

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - ehemaligen DDR angemahnt. Das "Marxistische Forum" will die politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren
sichtbar geworden." ("Neues Deutschland" vom 2. November 1995) Weitere LinksextreDie Bemühungen der PDS um eine Ausdehnung in den westlichen Bundesmisten
Forums gehörten nach eigenen Angaben undogmatische, anarchistisch geprägte Linke aus Westund Ostdeutschland; dazu gehörten auch die "Anarchistischen Plattformen

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - ehemaligen DDR angemahnt. Das "Marxistische Forum" will die politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren und zur theoretischen Fundierung der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen 26). Zum Sprecherrat gehört u. a. der PDS-Bundestagsabgeordnete Uwe-Jens HEUER. In einem Anfang November veröffentlichten Diskussionspapier bekennt sich das "Marxistische Forum" zum Sozialismus der ehemaligen DDR. U. a. heißt es: "Wer Sozialismus will, kann an dem gescheiterten Sozialismusversuch nicht vorbeigehen, sondern muß ihn kritisch annehmen. (...) Unter den Trümmern des DDR-Staates sind bewahrenswerte Bestandteile einer DDR-Gesellschaft sichtbar geworden." ("Neues Deutschland" vom 2. November 1995) Weitere LinksextreDie Bemühungen der PDS um eine Ausdehnung in den westlichen Bundesmisten in der PDS ländern halten an. Die Partei zählte dort nach eigenen Angaben 3.000 Mitglieder. Dazu gehören auch ehemalige Maoisten aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und Trotzkisten aus der "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). Der BWK hat seine bisherigen Landesverbände in "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS" umgewandelt (vgl. Nr. 3). Dazu erklärte ein BWK-Funktionär: "Das hat mit Unterwanderung nichts zu tun. Wir machen keine wilde Fraktionspolitik, sondern möchten in einer pluralistischen Partei politisch ansprechbar bleiben." ("Neues Deutschland" vom 6. April 1995) Anarchisten waren weiter bestrebt, eine eigene Arbeitsstruktur unter dem Dach der PDS aufzubauen: Im Oktober bildete sich ein "Libertäres Forum bei der PDS". Zu den Gründern des Forums gehörten nach eigenen Angaben undogmatische, anarchistisch geprägte Linke aus Westund Ostdeutschland; dazu gehörten auch die "Anarchistischen Plattformen bei der PDS" aus BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz 27). Anliegen des bundesweiten Forums sei die Aufhebung der historischen Trennung zwischen Anarchisten und MarxistenLeninisten. Es gehe um eine außerinstitutionelle, antiautoritäre Politik mit der Vision der Errichtung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Die PDS solle stärker auf den antiparlamentarischen Weg gebracht werden28). - 58 -

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - gebe, als den BdA zu unterstützen. Über eine korporative Mitgliedschaft im BdA würde eine zukünftige Vereinigung
Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam mit anderen Linksextremisten - fort. Dazu veranstaltete sie - zusammen mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - gebe, als den BdA zu unterstützen. Über eine korporative Mitgliedschaft im BdA würde eine zukünftige Vereinigung der Verbände am besten remöglicht 43). Der BdA führte am 28. Oktober eine Delegiertenkonferenz durch, auf der sich Vertreter offen extremistischer Positionen weitgehend durchsetzten. Vor Verabschiedung einer neuen Satzung wurden aus der Vorlage Passagen entfernt, nach denen antifaschistische Arbeit im Sinne des Grundgesetzes anzustreben sei; ferner wurde die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung gestrichen. Führende Funktionäre plädierten für die Zusammenarbeit mit Autonomen; BdA-Sprecher Heinrich FINK (ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR) bezeichnete diese als "unsere Kinder und Enke lkinder". 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 25jähriges Jubiläum Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) feierte am 25. November ihr der MES 25jähriges Bestehen. Ihr Vorsitzender Richard KUMPF erinnerte in einer Festansprache an die Verdienste der Vorläuferorganisation "Friedrich-EngelsGesellschaft" während der Zeit der illegalen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und an die Anschubfinanzierung der MES durch verdiente "Genossen". Heute unterhalte die MES gute Beziehungen zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der ihr nahestehenden "Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V." sowie zu entsprechenden Einrichtungen im Umfeld der kommunistischen Parteien Österreichs und Frankreichs. KUMPF zog eine insgesamt positive Bilanz: 25 Jahre MES bedeuteten 25 Jahre wissenschaftliche Forschungstätigkeit, marxistische Propagandaarbeit und - wenn man es so sagen wolle - marxistischen ideologischen Kampfes. Ihre Bemühungen zur Umdeutung der deutschen Geschichte im kommunistischen Sinne setzte die "Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam mit anderen Linksextremisten - fort. Dazu veranstaltete sie - zusammen mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - die Konferenzen "50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - Wider dem Geschichtsrevisionismus" und "1875-1946: Vereinigungsprozesse in der Deutschen Arbeiterbewegung und gesellschaftspolitische Forderungen" (5./6. März und 16./17. September). In den Rahmen dieser Kampagne fügten sich auch die Tagungen "50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas von Krieg und Faschismus" (22. April, gemeinsam mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" Nordrhein-Westfalen) und "Deutschland - 64 -

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 66 - 4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) Zahlenmäßig stärkste Organisation unter den deutschen Trotzkisten (ca. 400 Mitglieder) blieb
fort. SAGKader unterhielten dort eine eigene Zeitschrift "Linksruck". Diese EntrismusStrategie, d. h. die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, ist auch

Linksextremistische Bestrebungen - 66 - 4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) Zahlenmäßig stärkste Organisation unter den deutschen Trotzkisten (ca. 400 Mitglieder) blieb die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), deutsche Sektion des in London ansässigen "Committee for a Worker's International" (CWI). Sie beharrte weiterhin auf der Notwendigkeit einer "kämpferischen Massenpartei"; diese müsse in zukünftigen Klassenkämpfen die "wirtschaftlichen und politischen Schalthebel" an sich reißen und die Produktion vergesellschaften 45). Die SAV-Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) verlor an Bedeutung und Aktionsmöglichkeiten. Sie hatte Schwierigkeiten bei der Mobilisierung für ihren "antifaschistischen Kampf": Noch rund 1.000 Mitglieder blieben in 30 Ortsgruppen organisiert. 4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (Sitz London), setzte ihre 1994 begonnene verdeckte Mitarbeit bei den Jungsozialisten in der SPD fort. SAGKader unterhielten dort eine eigene Zeitschrift "Linksruck". Diese EntrismusStrategie, d. h. die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, ist auch innerhalb der SAG umstritten; die aufgrunddessen 1994 entstandene Abspaltung "Internationalistisch-Sozialistische Organisation" (ISO) hatte aus SAG-Reihen weiterhin Zulauf. 4.3 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), jetzt: "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) In der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) - 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden - blieb das trotzkistische Element bestimmend. Die noch 150 Mitglieder erklärten im Juni die Bezeichnung "Partei" für nicht mehr angemessen und benannten sich in "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) um. Umstritten blieb in der VSP die Orientierung an der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Ihre Befürworter um den Bundestagsabgeordneten Winfried WOLF (PDS/LL) bildeten eine "Arbeitsgemeinschaft PDS in der VSP". - 67 -

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 73 - Generalsekretär der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) zum Wahlsieg bei den russischen Parlamentswahlen
seit Mitte 1995 auch dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie
überwiegend Linkssozialisten mit Kommunisten zusammenarbeiten; gegründet wurde das Forum auf Initiative der spanischen "Vereinigten Linken" (VL) 58). Solidarität

Linksextremistische Bestrebungen - 73 - Generalsekretär der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) zum Wahlsieg bei den russischen Parlamentswahlen 57). Die PDS gehört seit Mitte 1995 auch dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten mit Kommunisten zusammenarbeiten; gegründet wurde das Forum auf Initiative der spanischen "Vereinigten Linken" (VL) 58). Solidarität mit dem Zu erwähnen ist ferner die Solidaritätsarbeit der PDS für den "kurdischen "kurdischen Befreiungskampf". Bereits am 27. November 1993 hatte die PDSBefreiungskampf" Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE in Kenntnis des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans " (PKK) in der Tageszeitung "junge Welt" (jW) erklärt: "Wer in Kurdistan war, weiß, daß die PKK wirklich eine breite Verankerung im Volk hat. Jedes Dorf, das ich besucht habe, bekannte sich am Ende geschlossen zur PKK. Es gibt überhaupt keinen Grund, nicht davon auszugehen, daß es sich hier um eine Befreiungsbewegung handelt. Und meines Erachtens keineswegs um eine terroristische Bewegung." Die Delegierten der 1. Tagung des 4. Parteitages erklärten sich im Januar mit dem "Widerstandsund Befreiungskampf in Kurdistan" solidarisch und forderten die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen und Vereine. Vertreter der PDS nahmen am 12. April in Den Haag (Niederlande) als Gäste an der Gründungsversammlung des "Kurdischen Exilparlaments" teil, von dessen 65 Abgeordneten zahlreiche der PKK angehören oder ihr nahestehen. Das Mitglied der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) - zeichnete verantwortlich für den Aufruf zu einer Demonstration am 1. Juli in Hannover aus Anlaß des Todestages des kurdischen Jugendlichen Halim DENER, der am 30. Juni 1994 bei einer polizeilichen Personenkontrolle in Hannover zu Tode gekommen war (vgl. auch Abschnitt Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern, Kap. II, Nr. 1.3.2). Die Veranstaltung mit etwa 5.000 Teilnehmern war von einer Vertreterin der "PDS/Linken Liste" angemeldet worden. Die Demonstranten zeigten Fahnen und Transparente mit verbotenen Emblemen der PKK bzw. der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - 74 -

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 78 - VI. Erläuterungen und Dokumentation 1) "Mondsicheln": Befreiung ist nur im Kampf um Befreiung möglich - für den Aufbau
verhindert worden, wahrscheinlich wäre in der Konsequenz auch der Rechtsruck der gesamten Gesellschaft ... teilweise aufgehalten worden. (...) Ein solches Ergebnis hätte

Linksextremistische Bestrebungen - 78 - VI. Erläuterungen und Dokumentation 1) "Mondsicheln": Befreiung ist nur im Kampf um Befreiung möglich - für den Aufbau einer revolutionären Frauenbefreiungsbewegung", Flugblatt vom September 1995 2) Die "Verweildauer" in der Szene beträgt für viele nur wenige Jahre. Die Mehrzahl der Autonomen gehört zur Gruppe der 18bis 28jährigen; der "Durchschnittsautonome" ist Schüler, Auszubildender, Student - oftmals in Ausbildung oder Studium gescheitert -, jobbt gelegentlich oder ist arbeitslos. 3) Szeneblatt "bremer kassiber", Januar 1995 4) Die Redaktion des Berliner Szeneblatts "INTERIM" (Nr. 328 vom 20. April 1995) nannte den Kongreß - auch wegen der unerwartet hohen Teilnehmerzahl - einen "vollen Erfolg". Es sei "ein tolles Gefühl, wieder einmal zu sehen, daß es noch sehr viele sind, die am Projekt einer herrschaftsfreien Gesellschaft arbeiten. (...) Der Weg ins 21. Jahrhundert ... ist zwar noch nicht gefunden, aber zumindest sind die Befürchtungen, daß der Kongreß zu einer 'Beerdigungsfeier der Autonomen' werden würde, widerlegt. (...) Wir denken, daß es nun an der Zeit ist, das ständige Gejammer über den Zerfall der Autonomen zu beenden." 5) Broschüre "Anna und Arthur drücken die Augen zu - ÜBERLEGUNGEN ZUM 'KAINDL-FALL'", Berlin 1995, S. 33-42. Hinsichtlich "gezielt tödlicher Aktionen" gegen Faschisten heißt es in einem Beitrag in der Untergrundzeitschrift "radikal", Nr. 153 vom November 1995: "Schauen wir zurück auf die allerjüngste deutsche Geschichte, das Erstarken der faschistischen Bewegung nach dem Mauerfall und die zahlreichen Morde an AusländerInnen, Obdachlosen und anderen. Es gab in dieser Zeit in einigen antifaschistischen Gruppen mehr oder weniger konkrete Überlegungen, dieses reaktionäre Rollback zu stoppen, indem man gezielt einige ihrer FührerInnen tötet (...). Natürlich kamen diese Überlegungen nie zur Ausführung, denn dazu hätte es, neben der persönlichen Bereitschaft und entsprechender Bewaffnung, Strukturen bedurft, die ein solches Vorgehen koordiniert und sicher ausführen können, außerdem einer antifaschistischen Bewegung, die eine solche Strategie politisch mitträgt und bereit wäre, sich der folgenden Repressionswelle von Staat und Nazis entschlossen und solidarisch entgegenzustellen. (...) Wären die Bedingungen ... vorhanden gewesen und wäre diese Strategie umgesetzt worden, wären dadurch nicht nur die Morde an vielen AusländerInnen verhindert worden, wahrscheinlich wäre in der Konsequenz auch der Rechtsruck der gesamten Gesellschaft ... teilweise aufgehalten worden. (...) Ein solches Ergebnis hätte gezielte tödliche Aktionen für einen bestimmten Zeitraum gerechtfertigt" (S. 41). 6) In einem weiteren Beitrag in "radikal", Nr. 153 vom November 1995, heißt es dazu: - 79 -

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 79 - "Es kann ... nicht angehen, bei der Bestimmung einer Aktion tödliche Folgen für das Anschlagsopfer oder gar Personen
Gruppenbezeichnung "Untergrundamt der Freien Republik Wendland" hatten Linksextremisten innerhalb der Szene u. a. detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie

Linksextremistische Bestrebungen - 79 - "Es kann ... nicht angehen, bei der Bestimmung einer Aktion tödliche Folgen für das Anschlagsopfer oder gar Personen, die nicht gemeint sind, dem Zufall zu überlassen. Ist der Tod gewollt, so muß genau bestimmt werden, warum das notwendig sein soll. (...) Ich bin nicht grundsätzlich gegen das Töten von Menschen aus politischen Motiven. (...) Wenn sie dazu dient, eine Gesellschaft herbeizuführen, in der ALLE die Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben haben, kann die Tötung von Einzelnen, die dieses Ziel zu verhindern suchen, ein legitimes Mittel sein. (...) Das entscheidende Kriterium für die Legitimität politischer Tötungen ist, ob sie tatsächlich notwendig sind, um eine Umwälzung der Gesellschaft herbeizuführen" (S. 41). 7) Broschüre "Gegen Faschismus und Klassenjustiz - Die Antifaschistische Aktion!" 8) "INTERIM", Nr. 336 vom 15. Juni 1995 9) "A-Kurier", Nr. 27 vom Juni 1995 10) Mit der Gruppenbezeichnung "Untergrundamt der Freien Republik Wendland" hatten Linksextremisten innerhalb der Szene u. a. detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie Wurfankern zur Sabotage des Zugverkehrs verbreitet, außerdem eine Liste mit mehr als 160 "möglichen Angriffszielen" (Namen von Firmen, die angeblich von der Atomindustrie "profitieren"). 11) "INTERIM", Nr. 333 vom 25. Mai 1995 12) Unter der Überschrift "HAU WEG DEN SCHEISS!" veröffentlichte "INTERIM" in seiner Ausgabe Nr. 340 vom 20. Juli 1995 eine detaillierte bebilderte Anleitung der "Autonomen Gruppen gegen den Strom" zum Durchsägen von Strommasten. 13) Noch im Februar hatte "Klasse gegen Klasse" geschrieben: "Da KLASSE GEGEN KLASSE keine große Organisation ist, wäre es wenig wirkungsvoll, wenn wir uns zerfasern ... würden. Um zumindest vorerst an einem Punkt unsere Interessen durchzusetzen, konzentrieren wir unseren Kampf gegen die Umstrukturierer unserer Viertel, ihre Handlanger und Nutznießer." 14) "Neues Deutschland" (ND) vom 21. Februar1995 15) Das Strategiepapier wurde von einer Arbeitsgruppe im Auftrag der Grundsatzkommission in Vorbereitung der 2. Tagung des 4. Parteitages (Ende Januar 1996) vorgelegt. 16) Strategiepapier "PDS - eine neue sozialistische Partei in Deutschland", "DISPUT", Nr. 19 (1. Oktoberheft) 17) "DISPUT", Nr. 9 (1. Maiheft) 18) "DISPUT", Nr. 10 (2. Maiheft) 19) "Wochenpost", Nr. 35 vom 24. August 1995 20) "Mitteilungen der KPF der PDS", Heft 3/95 - 80 -

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 86 - Hohe MitgliederverBemerkenswert sind die hohen Mitgliederverluste der rechtsextremistischen luste der Parteien Parteien. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hatte

Rechtsextremistische Bestrebungen - 86 - Hohe MitgliederverBemerkenswert sind die hohen Mitgliederverluste der rechtsextremistischen luste der Parteien Parteien. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hatte einen Mitgliederschwund von etwa 5.000, die Partei "Die Republikaner" (REP) von etwa 4.000 und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) von etwa 500 zu verzeichnen. Ursächlich hierfür sind Wahlniederlagen, finanzielle Schwierigkeiten und Führungsquerelen. Die Parteispitzen sehen sich daher einem zunehmenden Druck der jeweiligen Parteibasis ausgesetzt, organisationsübergreifende Absprachen und Bündni sse zu entwickeln. - 87 -

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 93 - Entwicklung der Straftaten nach Zielrichtungen 1991 bis 1995 1991 1992 1993 1994 1995 Straftaten gesamt davon
politische Gegner 226 212 265 243 142 mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrichtungen 693 1.536 2.919 2.852 4.131 *) 3.1 Straftaten mit fremdenfeindlichem

Rechtsextremistische Bestrebungen - 93 - Entwicklung der Straftaten nach Zielrichtungen 1991 bis 1995 1991 1992 1993 1994 1995 Straftaten gesamt davon 3.884 7.383 10.561 7.952 7.896 mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2.598 5.008 6.721 3.491 2.468 mit antisemitischem Hintergrund 367 627 656 1.366 1.155 gegen politische Gegner 226 212 265 243 142 mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrichtungen 693 1.536 2.919 2.852 4.131 *) 3.1 Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1995 ist die Zahl aller Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund im Vergleich zum Jahr 1994 um 29 %, die der Gewalttaten um 37 % zurückgegangen. Im Vergleich zum Höchststand im Jahre 1993 (6.721) ging die Gesamtzahl der Straftaten sogar um 63 % auf 2.468 Taten und die Zahl der Gewalttaten um 66 % von 1.609 auf 540 Gewalttaten zurück. *) Ob und inwieweit dieser Anstieg auf ein gestiegenes Anzeigeverhalten und Mehrfachstraftaten zurückzuführen ist, bleibt offen. - 94 -

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 95 - Beispiele für Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund: - In Hauzenberg (Bayern) warf ein 18jähriger Schreinerhelfer am 29. April
Jahren und sechs Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - In Hamburg griffen am 23. September drei unbekannte Personen, vermutlich

Rechtsextremistische Bestrebungen - 95 - Beispiele für Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund: - In Hauzenberg (Bayern) warf ein 18jähriger Schreinerhelfer am 29. April aus Aggression gegen Ausländer eine mit Benzin gefüllte Bierflasche gegen ein Fenster eines Asylbewerberheims. Der Brandsatz prallte zurück und brannte vor der Holzbaracke aus. Zur Tatzeit befanden sich 51 Personen in dem Asylbewerberheim. Das Jugendschöffengericht Passau verurteilte den Täter am 23. Oktober wegen 51fachen versuchten Mordes und versuchter besonders schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung wegen Diebstahls zu einer Gesamtjugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - In Hamburg griffen am 23. September drei unbekannte Personen, vermutlich Skinheads, unter "Sieg Heil"und "Ausländer raus"-Rufen einen chilenischen Staatsangehörigen an. Einer der Täter schlug dem Chilenen mit einer gefüllten Bierflasche ins Gesicht und fügte ihm dadurch schwere Verletzungen zu. 3.2 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Nachdem 1994 im Vergleich zu 1993 ein sprunghafter Anstieg der registrierten antisemitisch motivierten Straftaten zu verzeichnen war - von 656 auf 1.366 (108 %) -, gingen sie 1995 mit 1.155 Straftaten wieder zurück, im Vergleich zum Jahr 1994 um 15 %. Dennoch ist dies nach 1994 der zweithöchste Stand antisemitisch motivierter Straftaten. Betrachtet man die Entwicklung seit der Vereinigung Deutschlands, liegt die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten 1995 um 215 % höher als 1991 (367). Die Zahl der Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund ist 1995 mit 27 gegenüber 1994 (41) und 1993 (72) erneut zurückgegangen. In 40 Fällen (1994: 68) kam es zu Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten. In den wenigsten Fällen richteten sich die Gewalttaten gegen Bürger jüdischen Glaubens oder gegen jüdische oder israelische Einrichtungen. Vielmehr zeigte sich die antisemitische Zielrichtung einer Tat in der Regel aufgrund der antisemitischen Parolen. Die hohe Zahl der Delikte ist auch auf die Einleitung von nach dem Tatortprinzip selbständigen Ermittlungsverfahren bei Mehrfachversendungen zu rückzuführen. - 96 -

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 100 - - Das Landgericht Magdeburg verurteilte am 24. Februar einen 24jährigen u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung
Molotowcocktails in Brand gesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 13. Oktober einen 25jährigen wegen

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 102 - 1.1 Gewaltpublikationen und strukturelle Ansätze 1995 waren rechtsterroristische Bestrebungen allenfalls in Ansätzen erkennbar. So nutzten Neonazis Waffen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 102 - 1.1 Gewaltpublikationen und strukturelle Ansätze 1995 waren rechtsterroristische Bestrebungen allenfalls in Ansätzen erkennbar. So nutzten Neonazis Waffen und Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten. Wehrsportgruppen wie das "SS-Heimatschutzkorps Ostwestfalen" (SS-HSK) führten, auch unter Einsatz scharfer Waffen, paramilitärische Übungen durch. Nach wie vor kursieren in der neonazistischen Szene Gewaltliteratur in der Publikationen, die Anleitungen zu terroristischem Handeln liefern. Dazu geNeonazi-Szene hört etwa das unter dem Pseudonym "Autorenkollektiv Werwolf" verfaßte "Handbuch für improvisierte Sprengtechnik" aus der seit 1990 verbreiteten Schriftenreihe "Eine Bewegung in Waffen". Es enthält ausführliche Anleitungen zur Zusammensetzung und Herstellung von Brandund Sprengbomben und beschreibt verschiedene Sprengtechniken 1). Eine weitere diesbezügliche Schrift ist ein offizielles Handbuch der Schweizer Armee aus den 50er Jahren für Sabotageund Kommandoaktionen mit dem Titel "Der totale Widerstand - Kleinkriegsanleitung für jedermann" vonajor M H. von Dach. Aufrufe zur Darüber hinaus wurde auch zur Gewaltanwendung aufgerufen: z. B. nach der Gewaltanwendung Verhaftung und Auslieferung des "Propagandaleiters" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO), Gary Rex LAUCK (42) (vgl. Kap. IX, Nr. 1), gegen den Generalbundesanwalt, der als "Drahtzieher des Terrors" bezeichnet wurde: "Kay Nehm (54), Generalbundesanwalt: Verantwortlich für die jetzige Terrrorwelle gegen die Untergrundkämpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugeführt werden! FÜR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMETER BODEN, SONDERN NEUN MM". ("NS Kampfruf" 114/95, S. 12) Ein massenhaft und anonym versandtes antisemitisches Pamphlet "Deutsches Manifest" forderte zum "Volkskrieg" und zum Kampf gegen den "gemeinsamen Feind aller Völker (...), das Volk der Hebräer" auf2): "Der Volkskrieg zur Befreiung unseres Landes beginnt am 9. Mai 1995 null Uhr. Nehmt von diesem Tage an den bewaffneten Kampf auf. Bedient Euch jeder Art Waffe: Benzin und Streichhölzer etc. Vollstreckt die Urteile der Volksgerichte an Verrätern und Volksfeinden. Die Tötung von Feinden und Verrätern im Kriege ist heilige, patriotische Pflichterfüllung. (...) Nun müssen Asylantenheime, Aufnahmelager, Ausländerämter, Moscheen, Synagogen etc. brennen. (...) 1933 zeigte Adolf Hitler der Menschheit den Weg zur Rettung aus dieser hebräischen Umklammerung (...)." - 103 -

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

diskutiert werden muß. (...) Einen 'rechten Terrorismus' wird es nicht geben! So dumm, wie manche Linke es in den siebziger Jahren

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - 1.2 Diskussion über die Anwendung von Gewalt Akzeptanz terroristiFür einen planmäßigen, auf Dauer angelegten terroristischen Kampf zur scher Mittel zu gering Durchsetzung politischer Ziele fehlte allerdings die breite Akzeptanz in der neonazistischen Szene und damit insbesondere das für einen Kampf aus der Illegalität notwendige Unterstützerumfeld. Dies zeigte sich in Stellungnahmen verschiedener Publikationen zur Frage systematischer Anwendung von Gewalt, auch wenn hierbei teilweise taktische Überlegungen eine Rolle spielten. Während es in der von dem Neonazi Steffen HUPKA (33) herausgegebenen Publikation "Umbruch" zunächst noch hieß: Neonazistische "Junge Kameraden (...) sollten eine Ausbildung bei der Bundeswehr oder der Äußerungen zur Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Gewaltanwendung Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen. (...) Nicht irgendwelche unbekannten Ausländer sollten also das Ziel von phantasievollen Aktionen sein, sondern diejenigen, die in Wort und Tat verantwortlich sind für die derzeitige Lage. Dazu gehören in erster Linie Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Funktionäre verschiedener Organisationen. (...) Dieser Personenkreis und seine Infrastruktur müssen das Ziel des revolutionären Widerstandes sein." ("Umbruch" 7/95, S. 2 f.) wurde in der darauffolgenden Ausgabe im Gegensatz hierzu festgestellt: "Terror ist als politische Kampfform nicht zweckmäßig. Grundlegende Veränderungen werden nur durch einen Bewußtseinswandel in großen Teilen des Volkes erreicht. (...) Der Alltag muß für diese Schreibtischtäter zum Alptraum werden. Nicht durch Gewalt, sondern durch Ablehnung, Verweigerung, Aufklärung, Agitation ...". ("Umbruch" Nr. 8-9/95, S.12) Der frühere Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO), Michael SWIERCZEK (34), sieht derzeit in Deutschland keine Möglichkeit für die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen3): "Die Vorstellung, man könne einen einstweilen noch gefestigten und funktionstüchtigen Staat durch die Anschläge einer Handvoll Terroristen "einschüchtern", man könne damit die politische Klasse in die Knie zwingen und Veränderungen zum Wohle der Menschen durchdrücken, ist so absurd, daß sie nicht ernsthaft diskutiert werden muß. (...) Einen 'rechten Terrorismus' wird es nicht geben! So dumm, wie manche Linke es in den siebziger Jahren waren, sind wir nicht." - 104 -

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 108 - "Der Kampf um's 4. Reich, Mann um Mann Wir geben niemals auf, fürchtet euch, denn
mehr und die Juden sind auch nicht mehr, die Linken sind tot es ist vorbei, nie wieder Tyrannei (...) Die Vergasung
Kontrollstellen wurden u. a. Schreckschußwaffen, Hiebund Stichwaffen, neonazistisches Propagandamaterial, rechtsextremistische Fanzines, CDs und Musikcassetten sichergestellt. Das mit Abstand größte Konzert

Rechtsextremistische Bestrebungen - 108 - "Der Kampf um's 4. Reich, Mann um Mann Wir geben niemals auf, fürchtet euch, denn ihr kriegt eine drauf (...) Deutsches Land fest in deutscher Hand, ja das sei unser Streben" ("Der Kampf um's 4. Reich") "Keine Kanaken mehr und die Juden sind auch nicht mehr, die Linken sind tot es ist vorbei, nie wieder Tyrannei (...) Die Vergasung der Juden ist nun endlich widerlegt, unsere Unschuld ist bewiesen, so war es nie gewesen (...) ich kann durch jede Straße gehn mit dem Hakenkreuz auf dem Arm (...) Deutschland in alten Grenzen, so wie es mal war, Schlesien, Pommern, Elsaß oh wie wunderbar (...) Israel zahlt uns Milliarden zurück, Wiedergutmachung ist nun für uns ang esagt Ignatz Bubis ist nun endlich tot, er konnt es nicht verkraften, er starb an seiner Geldsucht (...) Aber leider, aber leider ist alles nur ein Traum" ("Nur ein Traum") (CD "Im Namen des Volkes", 1995). 2.2 Skinhead-Konzerte Anzahl der SkinheadMit 35 Veranstaltungen (1994: 20) in Deutschland war im Vergleich zum Konzerte nimmt zu Vorjahr ein deutlicher Zuwachs bei den Skinhead-Konzerten zu verzeichnen. Um Veranstaltungsverbote zu vermeiden, wurden sie zum Teil konspirativ organisiert oder Veranstaltungsorte erst kurzfristig bekanntgegeben. Die Teilnehmerzahl lag meist zwischen 200 und 500, in einigen Fällen bei bis zu 1.000 Personen. Zu einigen Konzerten reisten auch ausländische Bands und Besucher an. Bei 14 Konzerten kam es zu Straftaten wie dem Zeigen des "Hitler-Grußes" und "Sieg Heil"-Rufen, dem Handel mit NS-Devotionalien und Ausschreitungen gegen Polizeibeamte. So wurden am 25. März anläßlich eines SkinheadKonzertes in Triptis bei Gera (Thüringen) 231 Personen aus 10 Bundesländern festgenommen. Bei Durchsuchungen an Kontrollstellen wurden u. a. Schreckschußwaffen, Hiebund Stichwaffen, neonazistisches Propagandamaterial, rechtsextremistische Fanzines, CDs und Musikcassetten sichergestellt. Das mit Abstand größte Konzert in Deutschland fand am 21. Oktober in Northeim (Niedersachsen) auf dem Gelände des ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Thorsten HEISE (26), statt. Vor rund 1.000 Teilnehmern - 109 -

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 113 - Zahlreiche regionale Dieses Konzept ist in der neonazistischen Szene auf positive Resonanz Gruppierungen gestoßen und wird derzeit
geführt. Dieses Aktionsbündnis besteht aus (ehemaligen) Mitgliedern mehrerer rechtextremistischer Organisationen, insbesondere der verbotenen FAP, der DLVH
somit zumindest in ersten Ansätzen eine Zusammenarbeit verschiedener rechtsextremistischer Kräfte in Norddeutschland erreicht. Zur Verbreitung ihrer politischen Ziele stehen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 113 - Zahlreiche regionale Dieses Konzept ist in der neonazistischen Szene auf positive Resonanz Gruppierungen gestoßen und wird derzeit sowohl in organisatorischer als auch in technischer Hinsicht umgesetzt. Nahezu im gesamten Bundesgebiet haben sich neue regionale, zum Teil konspirativ arbeitende Personenzusammenschlüsse gebildet. In solchen regionalen Gruppierungen, z. B. als autonome Kameradschaften oder als Vereine mit neutralem Namen, wollen sich die Neonazis ohne großen organisatorischen Aufwand im "privaten Rahmen" treffen, um den regionalen Zusammenhalt zu festigen. Beispiel: Ein Beispiel für den Aufbau neuer Strukturen ist die "Norddeutsche Bewe"Norddeutsche gung" (NDB). Sie wird von dem ehemaligen Funktionär der "Freiheitlichen Bewegung" Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und Mitglied der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), Andre GOERTZ (25), sowie dem hamburgischen Landesvorsitzenden der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Jan ZOBEL (19), geführt. Dieses Aktionsbündnis besteht aus (ehemaligen) Mitgliedern mehrerer rechtextremistischer Organisationen, insbesondere der verbotenen FAP, der DLVH, der JN und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie organisationsunabhängigen Aktivisten. Die NDB hat somit zumindest in ersten Ansätzen eine Zusammenarbeit verschiedener rechtsextremistischer Kräfte in Norddeutschland erreicht. Zur Verbreitung ihrer politischen Ziele stehen ihr die u. a. von GOERTZ betriebenen "Nationalen Info-Telefone" (NIT) Hamburg und Schleswig-Holstein sowie die von ihm herausgegebene Schrift "Der Standard - Deutschlands einzige Zeitung des progressiven Nationalismus" 8) zur Verfügung. Sowohl die NIT als auch die Publikation dienen der NDB als Podium zur Propagierung des "Bewegungsgedankens" und zur Agitation gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei versucht die NDB, ihre dürftigen ideologischen Ansätze mit dem Schlagwort "progressiver Nationalismus" zu Schlagwort "progressiver Nationakennzeichnen. Hierunter versteht sie das Streben nach einer lismus" "Systemalternative". Der Grundpfeiler dieser Alternative soll die "Schaffung einer wirklichen Demokratie, die Abkehr vom Parteien-Parlamentarismus, die Veränderung sowohl der Wirtschaftsals auch der Sozialordnung und schließlich die Bewahrung der nationalen Identität nach innen und außen" 9) sein. "Ziviler Ungehorsam" sei dabei "selbstverständlich" . Baden-Württemberg Ein weiterer regionaler Schwerpunkt der Verflechtung im Neonazismus ist weiterer Schwerpunkt Baden-Württemberg. Dort gehört die Mehrheit der Neonazis nicht mehr festder Verflechtung gefügten Organisationen an. An ihre Stelle sind lose und organisationsunabhängige Personenzusammenschlüsse mit bis zu 50 Mitgliedern getreten. - 114 -

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 116 - Agitation gegen die "Staatsanwälte und Richter in der sogenannten 'BRD' handeln kriminell, wenn Justiz sie den Vorwurf
Sachbeweisen belegen. Es ist darüber hinaus für einen angeblichen 'Rechtsstaat' unwürdig, entlastende Sachbeweisanträge der Verteidigung - aus welchen Gründen auch immer

Rechtsextremistische Bestrebungen - 116 - Agitation gegen die "Staatsanwälte und Richter in der sogenannten 'BRD' handeln kriminell, wenn Justiz sie den Vorwurf einer angeblichen Beleidigung nicht mit Sachbeweisen belegen. Es ist darüber hinaus für einen angeblichen 'Rechtsstaat' unwürdig, entlastende Sachbeweisanträge der Verteidigung - aus welchen Gründen auch immer - bundeseinheitlich abzuweisen! (...) Wer als Polizeibeamter, Staatsanwalt, Richter oder Schöffe an 'BRD'-Gerichten oder als Richter beim Bundesverfassungsgericht gar Naturgesetze außer Kraft setzen will, wird eines Tages Schwierigkeiten bei seinen Urteilsbegründungen bekommen. (...) Ein Staat, der lebenswichtige Bereiche seines Volkes jahrzehntelang mißachtet, schafft Grundlagen für einen Bürgerkrieg." ("Nachrichten der HNG" 175/95, S. 13 f.) Aufruf zur In weiteren Beiträgen, z. B. "Wider die 'Dealerei'" und "Der Sinn der "Standhaftigkeit" in 'Bewährung'", wird von angeklagten Gesinnungsgenossen "Standhaftigkeit" Strafverfahren gefordert. Eine mildere Strafe dürfe nicht mit "deals" - z. B. Geständnissen oder Absichtsbekundungen, aus der Szene aussteigen zu wollen - erkauft werden. Im Hinblick auf die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wird ausgeführt: "Nicht die persönliche Bequemlichkeit, nicht die von der USA-Konstitution und BRD-Gesetz als das Höchste gepriesene individualistische 'Freiheit' der freimaurerischen Liberalisten ist es, was für uns zählt, sondern einzig und allein der Kampf für völkische und rassische Freiheit!!! Wer draußen nur vor einem Bewährungswiderruf zittert, der sollte besser eine 'Bewährung' ablehnen. Ein politischer Aktivist muß auch fähig sein, eine Haftstrafe in diesem System zu ertragen." ("Nachrichten der HNG" 174/95, S. 15) Die HNG befürchtet vor allem, daß zu Bewährungsstrafen verurteilte Neonazis aus Angst, gegen Bewährungsauflagen zu verstoßen, sich jeglicher Aktivitäten enthalten und auch nach Ablauf der Bewährungsfrist nicht mehr zu politischer Arbeit zurückfinden könnten: "Die Inaktivität hat den Kameraden so weit von den Aktivisten in den vordersten Frontreihen entfremdet, daß er nun nahezu politisch tot ist." ("Nachrichten der HNG" 174/95, S. 15) An die Kameraden wird appelliert: "Besser eine kleine Bewegung hinter Gittern, als Stillstand (= Tod) draußen!" ("Nachrichten der HNG" 174/95, S. 15) - 117 -

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 117 - 5. "Die Nationalen e. V." Ursprünglich Berliner Am 3. September 1991 gründeten Mitglieder der Partei "Die Republikaner
Heß bleibt für die nationale Bewegung Ideal und Leitbild. (...) rechtswidrig wurde er im Nürnberger Rachetribunal von der Siegerjustiz angeklagt

Rechtsextremistische Bestrebungen - 117 - 5. "Die Nationalen e. V." Ursprünglich Berliner Am 3. September 1991 gründeten Mitglieder der Partei "Die Republikaner" Wählergemeinschaft (REP), der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie der inzwischen verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) die "Freiheitliche Wählergemeinschaft - 'Wir sind das Volk'" (WSDV). Diese Wählergemeinschaft erzielte bei der Wahl zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 24. Mai 1992 einen Stimmenanteil zwischen 0,2 und 0,7 %. Am 28. August 1992 wurde sie in den Verein "Die Natio-nalen e. V." mit Sitz in Berlin umgewandelt, der sich in seiner Satzung als eine "von bestehenden Parteien enttäuschte Gemeinschaft deutscher Wähler" bezeichnet. Weiterhin heißt es: "Wir kämpfen für nationale Identität (...) und geschichtliche Wahrheit. Wir verwahren uns gegen jede Form der moralischen Erpressung des deutschen Volkes, wie sie seit 1945 durch die bisher etablierten Parteien geduldet wird. (...) Wir verstehen uns als Bestandteil der nationalen Bewegung in Deutschland." Vorsitzender des Vereins ist Frank SCHWERDT (51), der bis 1993 Vorsitzender des DLVH-Landesverbandes Berlin-Brandenburg war. Sammelbecken für "Die Nationalen e.V." haben sich zu einem Sammelbecken für Neonazis Neonazis entwickelt. Es bestehen Verbindungen zu ehemaligen Aktivisten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) und FAP. Die neonazistische Ausrichtung der "Nationalen" zeigt sich auch in der Verherrlichung der "neonazistischen Leitfigur" Rudolf Heß, wie sie in einem Artikel der dem Verein nahestehenden "Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ) zum Ausdruck kommt: "Das Martyrium von Rudolf Heß bleibt für die nationale Bewegung Ideal und Leitbild. (...) rechtswidrig wurde er im Nürnberger Rachetribunal von der Siegerjustiz angeklagt und nach erfundenen Phantasieparagraphen abgeu rteilt." (BBZ 18/95, S. 4) Jugendorganisation Seit Mitte 1994 ist als Jugendorganisation der "Nationalen" das "Junge "Junges Nationales Nationale Spektrum" (JNS) mit Sitz in Weißwasser (Sachsen) und unter der Spektrum" Leitung ihres Vorsitzenden Udo HEMPEL (19) bekannt. Satzung und Programm des Vereins gelten auch für das JNS. - 118 -

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 122 - 8.2 "Nationale Liste" (NL) Die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg verbot am 24. Februar
Grundordnung widerspricht. Insbesondere lehnte die NL das Demokratieprinzip, das Recht auf Freiheit der Person und den Gleichheitsgrundsatz ab. Noch
Partei i.S. von Art. 21 GG ist. **) Damit meinen Rechtsextremisten "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt

Rechtsextremistische Bestrebungen - 122 - 8.2 "Nationale Liste" (NL) Die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg verbot am 24. Februar die neonazistische "Nationale Liste" (NL), weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete*). Die auf das Gebiet der Hansestadt Hamburg begrenzte Organisation, die vor dem Verbot rund 30 Mitglieder hatte, war 1989 von Anhängern des (1991 verstorbenen) Neonazi-Führers Michael KÜHNEN gegründet worden. Vorsitzender war Thomas WULFF (32), stellvertretender Vorsitzender Christian WORCH (39). Mit Schriftsatz vom 16. März erhob WORCH Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung. Ein Urteil ist 1995 nicht ergangen. Ablehnung von Ziel der NL war es, das Grundgesetz aufzuheben und eine staatliche Ordnung Verfassungsgrundzu errichten, die wesentlichen Anforderungen der freiheitlichen demokratisätzen schen Grundordnung widerspricht. Insbesondere lehnte die NL das Demokratieprinzip, das Recht auf Freiheit der Person und den Gleichheitsgrundsatz ab. Noch in der letzten Ausgabe der NL-Publikation "INDEX" polemisierte die NL gegen die Demokratie als Staatsform: Hetze gegen die "Wir wünschen allen Kämpfern, die gegen die One-world-Fanatiker und Demokratie Völkervernichter und für ein freies Deutschland an unserer Seite stehen, noch ein aktionsreiches und bewegtes Kampfjahr 1995 (...) in einer BRD, in der die politische Verfolgung der letzten verbliebenen Opposition gegen das **) plutokratische One-world-system schon fast zum Staatsauftrag Nr. 1 geworden ist." ("INDEX" 48/95, S. 2) Agitation gegen Bereits in den vorangegangenen Jahren war die Agitation gegen den Ausländer "multikulturellen Völkerbrei" 12) und "die irrigen Versuche der Ausländerintegration oder die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft" 13) ein Hauptthema der NL. *) Das Vereinsverbot wurde möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht zum Parteiverbotsantrag der Hamburger Landesregierung festgestellt hatte, daß die NL keine Partei i.S. von Art. 21 GG ist. **) Damit meinen Rechtsextremisten "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung". - 123 -

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 123 - Ehemalige NLWährend ein Teil der NL-Mitglieder seit dem Verbot politisch inaktiv ist, Mitglieder weiter unterhalten andere
intensive Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen politisch aktiv Organisationen, vornehmlich zur "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Freiheitsstrafe für

Rechtsextremistische Bestrebungen - 123 - Ehemalige NLWährend ein Teil der NL-Mitglieder seit dem Verbot politisch inaktiv ist, Mitglieder weiter unterhalten andere intensive Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen politisch aktiv Organisationen, vornehmlich zur "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Freiheitsstrafe für Im Oktober bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LandWORCH gerichts Frankfurt, durch die WORCH im November 1994 wegen Fortführung der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. 8.3 "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Verherrlichung des Der Innenminister des Landes Brandenburg verbot am 5. Mai die "Direkte NS-Regimes Aktion/Mitteldeutschland" (JF), weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes richtete, das NS-Regime verherrlichte und sich mit rassistischem, antisemitischem und totalitärem Gedankengut identifi zierte. Politische Aktivitäten Die Juni 1992 gegründete JF, der zuletzt ca. 70 Mitglieder angehörten, hatte auch nach angeblicher sich von der am 26. November 1992 verbotenen "Nationalistischen Front" Selbstauflösung (NF) abgespalten. Von da an trat sie unter einer Vielzahl verschiedener Bezeichnungen auf. Vor ihrer angeblichen Selbstauflösung am 20. Januar 1994 gebrauchte sie zuletzt die Bezeichnung "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF). Seitdem verzichtete sie auf einen Organisationsbegriff. Grundlegende Änderungen, was die Ziele der Gruppierung und ihren personellen Kern - von der üblichen Mitgliederfluktuation abgesehen - anbelangt, waren mit diesem taktischen Verhalten nicht verbunden. Dementsprechend setzten die Aktivisten ihre politische Betätigung fort. So fand noch am 29. April in Körzin (Brandenburg) eine als Geburtstagsfeier getarnte politische Schulungsveranstaltung statt. Führender Aktivist der JF war Jens OG (30). Befürwortung von Die JF bekannte sich zur Anwendung von Gewalt und versuchte, mit Hilfe Gewaltanwendung ihrer Publikationen junge Menschen für ihre menschenverachtende und gegen Ausländer rassistische Ideologie zu gewinnen. Dies kommt vor allem in der von der Organisation herausgegebenen Publikation "Angriff" zum sdruck: Au "Keiner kann uns erzählen, daß er sich nicht gefreut hat, als es in Rostock/Lichtenhagen los ging." ("Angriff" Nr. 5/94, S. 3) "Unsere schwarze Fahne soll uns Mut, Kraft, Zuversicht und Hoffnung geben. Für unsere Feinde bedeutet sie der Tod. Wir tragen die Fackel der Freiheit. Deutschland den Deutschen (...) Bewahrung der deutschen Kultur und der - 124 -

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 124 - deutschen Identität. Deshalb Ausländer und Besatzer raus!" ("Angriff" Nr. 5/94, S. 18) 9. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener
teilweise erheblichen FreiMaßnahmen heitsstrafen, die Verbote von insgesamt elf rechtsextremistischen Vereinigungen seit November 1992 sowie zahlreiche Veranstaltungsverbote haben dazu geführt

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