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Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 Die Zeitungen hielten an ihrer Forderung nach Verwirklichung eines fordern die Ver"Großdeutschlands" fest: wirklichung eines "Großdeutsch
insbesonagitieren gegen dere gegen den Vertrag von Maastricht, weil Rechtsextremisten die EG und Nationalisten sind und demzufolge gegen supranationale Einrichtungen

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 Die Zeitungen hielten an ihrer Forderung nach Verwirklichung eines fordern die Ver"Großdeutschlands" fest: wirklichung eines "Großdeutsch"In den nächsten anderthalb Jahrzehnten wird sich in vier deutland", schen Gebieten, die jetzt noch fremder Macht unterworfen sind, Entscheidendes tun, ob die Bonner Etablierten wollen oder nicht: im nördlichen Ostpreußen (. . .), im Sudetenland (. . .), im deutschbesiedelten Belgien (. . .), in Südtirol." (DWZ/DA 29/93, S. 5) Agitationsschwerpunkt war erneut die Forderung nach Rückgabe insbesondere die des nördlichen Ostpreußens an die Bundesrepublik Deutschland Rückgabe Nordund ein Bemängeln fehlender Rückgabeforderungen durch die Bunostpreußens an die Bundesdesregierung: republik Deutschland, "Tatsächlich sind alle Chancen, Ostpreußen wieder deutsch zu besiedeln, gegeben. Aber während andernorts in Europa künstliche (Staats)-Grenzen fallen und vieles neu 'gewogen' wird, betreiben derzeit Regierende in Deutschland eine 'Vogel-StraußPolitik', indem sie sich darauf fixieren, daß die in Jalta und Potsdam von 'Siegermächten' des Zweiten Weltkrieges verteilten Gewichte und die an Oder und Neiße gezogenen Linien Ewigkeits:eitsbestand haben sollen." (DNZ 4/93, S. 8) DNZ und DWZ/DA agierten unverändert gegen die EG, insbesonagitieren gegen dere gegen den Vertrag von Maastricht, weil Rechtsextremisten die EG und Nationalisten sind und demzufolge gegen supranationale Einrichtungen wie die EG eingestellt sind: "Die Umsetzung des Maastrichter Vertrages würde das Ende der Bundesrepublik Deutschland als eigenständigen Staat bedeuten. Das deutsche Volk würde aus der Geschichte aussteigen. Die Abschaffung der Deutschen Mark, die Einführung des Ausländerwahlrechts sowie die totale Öffnung der Grenzen sind die vorgesehenen Stationen auf dem Weg zum deutschen Selbstmord." (DWZ/DA 14/93, S. 1) "(. . .) bastelt die Bonner Maastricht-Kolonne in trauter Kumpanei mit einer internationalen Polit-Mafia, der alles Deutsche ein Dorn im Auge ist, mit dem Motto der Verzweiflung noch immer an einem bereits im Vorstadium der Planung überholten Gesamteuropa." (DNZ 19/93, S. 5) Parlamentarier der demokratischen Parteien werden u. a. als diffamieren schamlose Diäten-Absahner und volksferne Ausbeuterkaste281 difdemokratische famiert. Die Bundesrepublik wird als eine nur noch hilflos um sich Politiker schlagende Parteiendiktatur291 bezeichnet, in der die etablierten Poli-

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Rechtsextremistische Bestrebungen tikerals hochdotierte Erfüllungsgehilfen obskurer Hintergrundmächte30) nach einer fünfzigjährigen Gehirnwäsche der schleichenden Geisteskrankheit nationaler Selbstentfremdung31' erlegen seien. Der Bundespräsident
seiner Trauerrede in der Kölner Moschee ganz Deutschland ein 'rechtsextremistisches Klima' andichtete, das für die Morde von Mölln und Solingen

124 Rechtsextremistische Bestrebungen tikerals hochdotierte Erfüllungsgehilfen obskurer Hintergrundmächte30) nach einer fünfzigjährigen Gehirnwäsche der schleichenden Geisteskrankheit nationaler Selbstentfremdung31' erlegen seien. Der Bundespräsident ist Gegenstand maßloser Polemik. Er habe seine Familienvergangenheit durch ein vordem unvorstellbares Maß von Kollektivverantwortungsvorwürfen gegen das deutsche Volk, kommende Generationen eingeschlossen, zu bewältigen bzw. zu vertuschen versucht321: "Unerträglich aber auch die Heuchelei des vom großdeutschen Regiments-Adjutanten über diverse Stationen zum Türken-Präsidenten mutierten Richard von Weizsäcker, der bei seiner Trauerrede in der Kölner Moschee ganz Deutschland ein 'rechtsextremistisches Klima' andichtete, das für die Morde von Mölln und Solingen verantwortlich sei." (DZW/DA 24/93, S. 2) 2.2 Teilnahme an Wahlen DVU erlitt zwei Die DVU konnte 1993 nicht an ihre aufsehenerregenden WahlerWahlschlappen folge von Bremen 1991 (6,18% der Stimmen) und SchleswigHolstein 1992 (6,3%) anknüpfen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 7. März, wo die DVU nur in Frankfurt/M. kandidierte, erzielte sie 2,7 % der Stimmen und verfehlte den angestrebten Einzug in den "Römer". Auch bei der Hamburger Bürgerschaftswahl, in die die Partei mit optimistischen Erwartungen gegangen war, verfehlte sie ihr Wahlziel, den Einzug in die Bürgerschaft, mit 2,8 % der Stimmen deutlich. Wie schon bei den Wahlen in Bremen und Schleswig-Holstein stellte sich der Wahlkampf der DVU in Hamburg als eine mit hohem finanziellem Aufwand geführte "Materialschlacht" dar. Die DVU führte einen personell weitgehend anonymen Wahlkampf. Dessen Schwerpunkt bildeten Postwurfsendungen an alle Hamburger Haushalte. Zentrale Wahlkampfforderungen waren u. a.: "Scheinasylanten und kriminelle Ausländer ausweisen! Einreiseverbot für Asylbetrüger und kriminelle Fremde! Schluß mit der Benachteiligung der Deutschen im eigenen Land!" 2.3 Verlust des Fraktionsstatus in Bremen und SchleswigHolstein DVU verliert Weitere Rückschläge mußte die DVU durch den Verlust des FraktiFraktionsstatus in der Bremer Bürgeronsstatus in den Landesparlamenten von Bremen und Schleswigschaft und im Holstein hinnehmen, in denen sie ursprünglich mit jeweils sechs AbKieler Landtag geordneten vertreten war. Ende Januar trat der Bremer DVU-

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Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Fulda, wo der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL (23) als Redner auftrat. Für die "Heldengedenkfeier
betrogenen Volkes herrechtsextrem ist i- ausragten391. schen Parteienlager isoliert RECHTE VEREINIGT EUCH ! Aus LIEBE ZUR HEIMAT DEUTSCHE LIGA Ihrem Selbstverständnis
sich - bislang ohne größeren Erfolg - um die Einheit des "rechten Lagers". Jürgen SCHÜTZINGER (40), einer der Vorstandssprecher der DLVH, erklärte
alle Patriotinnen und Patrioten zusammen, um mit einer vereinten Rechtspartei in das Marathonwahljahr 1994 gehen zu können?" ("BLITZ-SCHLAG" 3/93

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Fulda, wo der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL (23) als Redner auftrat. Für die "Heldengedenkfeier" am 14. November (Volkstrauertag) in Halbe (Brandenburg) mobilisierten die JN gemeinsam mit der FAP, der NL und der "Wiking-Jugend" (WJ). Die Veranstaltung - mit großem Propagandaaufwand als "zweites Fulda" angekündigt - war verboten und durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert worden. 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 4.1 Zielsetzung Die DLVH sieht sich als eine der vereinzelten Speerspitzen, die aus DLVH bleibt im den noch ungeordneten Heerscharen des betrogenen Volkes herrechtsextrem ist i- ausragten391. schen Parteienlager isoliert RECHTE VEREINIGT EUCH ! Aus LIEBE ZUR HEIMAT DEUTSCHE LIGA Ihrem Selbstverständnis als "Sammlungsbewegung" entsprechend bemüht sie sich - bislang ohne größeren Erfolg - um die Einheit des "rechten Lagers". Jürgen SCHÜTZINGER (40), einer der Vorstandssprecher der DLVH, erklärte: "Wieso eigentlich, reichen sich Dr. Gerhard FREY und Franz SCHÖNHUBER nicht endliche die Hände? Und warum rufen sie nicht alle Patriotinnen und Patrioten zusammen, um mit einer vereinten Rechtspartei in das Marathonwahljahr 1994 gehen zu können?" ("BLITZ-SCHLAG" 3/93, S. 1)

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 4.2 Teilnahme an Wahlen Unbedeutendes Die DLVH beteiligte sich 1993 nur an den Kommunalwahlen am Ergebnis
Rheinland-Pfalz, der von ihr erhoffte Durchbruch im "rechten Lager" ist damit jedoch noch immer nicht erreicht. Dies belegt auch
Neben der Partei besteht weiterhin der "Förderverein Vereinigte Rechte". 5. Bündnisübertegungen Geringe AusWahlbündnisse zwischen DVU, NPD und DLVH gibt
Vorfeld des Wahljahres 1994 verstärken sich jedoch die bündnisse rechtsSammlungsforderungen. So machte Dr. FREY den REP ein Angebot extremistischer
Sammlungsbewegung" zufolge ohnehin permanent für die Einheit des "rechten Lagers

136 Rechtsextremistische Bestrebungen 4.2 Teilnahme an Wahlen Unbedeutendes Die DLVH beteiligte sich 1993 nur an den Kommunalwahlen am Ergebnis bei den 5. Dezember in Brandenburg. Sie kandidierte lediglich in Cottbus Kommunalwahlen (0,5 % der Stimmen) und Peitz (3,8 % der Stimmen, 1 Mandat). Der in Brandenburg ehemalige DA-Bundesvorsitzende Frank HÜBNER, der auf einer DLVH-Liste bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus antrat, erzielte 1 356 Stimmen (2,51 %). Fraktionsstärke im Die DLVH verfügt durch Übertritte von ehemaligen DVU-AbgeordKieler Landtag neten über eine eigene Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. durch Übertritt von Der Ende Oktober übergetretene ehemalige DVU-Abgeordnete ehemaligen DVUAbgeordneten Benno FRIESE (65) hat sich mit den drei anderen bereits im Mai zur DLVH übergewechselten ehemaligen DVU-Abgeordneten (vgl. Nr. 2.3) zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Durch Mitnahme ihrer NPDbzw. REP-Mandate haben Funktionäre der DLVH ihrer Partei zu Sitzen in den Kommunalparlamenten von Villingen-Schwenningen, Tuttlingen, Pforzheim und Köln verholten. 4.3 Organisation Schwerpunkte Der Parteiaufbau der DLVH verläuft nach wie vor schleppend. in Baden-WürttemSchwerpunkte sind weiterhin Baden-Württemberg, Nordrheinberg, NordrheinWestfalen und Bayern. Die Partei meldete zwar die Gründung von Westfalen und Bayern Landesverbänden in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz, der von ihr erhoffte Durchbruch im "rechten Lager" ist damit jedoch noch immer nicht erreicht. Dies belegt auch eine Äußerung des Bundesschatzmeisters Kurt NIEWIEM (68), der gute Mitgliederzuwächse in Norddeutschland als Erfolg wertete, jedoch einschränkte, daß es aber eben nicht zu dem bei Gründung der Partei am 3. Oktober 1991 von allen erhofften Übertritt möglichst vieler Mitglieder aus den anderen Gruppierungen und Parteien gekommen sei42'. Mitgliederzahl Die Mitgliederzahl stieg an auf rund 900 (1992: rund 800). nahm leicht zu Neben der Partei besteht weiterhin der "Förderverein Vereinigte Rechte". 5. Bündnisübertegungen Geringe AusWahlbündnisse zwischen DVU, NPD und DLVH gibt es gegenwärtig sichten für Wahlnicht. Im Vorfeld des Wahljahres 1994 verstärken sich jedoch die bündnisse rechtsSammlungsforderungen. So machte Dr. FREY den REP ein Angebot extremistischer zur Zusammenarbeit. Der NPD-Parteivorsitzende DECKERT unterParteien im Wahljahr 1994 breitete DVU und REP einen Vorschlag für ein Wahlbündnis. Die DLVH setzt sich ihrem Selbstverständnis als "Sammlungsbewegung" zufolge ohnehin permanent für die Einheit des "rechten Lagers" ein.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 159 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflage 1993 (1992) - z. T. geschätzt
Sonstige rechtsextremistische Gruppen Gesellschaft für mehrere (mehrere Das freie Forum Freie Publizistik Hundert Hundert) -vierteljährlich - e. V. (GFP) -700- - München

Rechtsextremistische Bestrebungen 159 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflage 1993 (1992) - z. T. geschätzt) 3. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Gesellschaft für mehrere (mehrere Das freie Forum Freie Publizistik Hundert Hundert) -vierteljährlich - e. V. (GFP) -700- - München - 4. Jugendund Studentenorganisationen* Wiking-Jugend (WJ) 400 (400) Wikinger - Stolberg - -viermal pro Jahr-500*) Die JN sind in der Übersicht unter Nr. 2 aufgeführt.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Zielsetzung WJ lehnt jegliche Die einer rassistisch geprägten "Nordland-Ideologie" huldigende Rassenmischung WJ hat die "Erziehung
gegen die bolschewistische Soldateska561 und hatte - wie auch andere rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Organisationen - ihre Mitglieder zur Beteiligung in Halbe aufgerufen

144 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Zielsetzung WJ lehnt jegliche Die einer rassistisch geprägten "Nordland-Ideologie" huldigende Rassenmischung WJ hat die "Erziehung zur gemeinschaftsgebundenen Persönlichab keit" zum "wichtigsten Ziel" erklärt und propagiert: Die höchste Gemeinschaft ist das Volk511. Die WJ kämpft für den Erhalt unseres Volkes und unserer Art521 und will diese vor den Mächten, die Europa in zwei Weltkriege trieben und an der Vernichtung der Völker, besonders aber des deutschen, arbeiten531, verteidigen. Sie besteht auf einer Völkergemeinschaft unter Wahrung aller Grenzen und Eigenarten541. Scharfe Vorwürfe richtet die WJ gegen "unfähige und auch willkürliche Machthaber aus Deutschland (. . .), Fanatiker der selbstzerstörerischen Wahnidee einer völkervernichtenden Bastardo-Multi-kultur. (. . .) (Z)ur eigenen Machtentfaltung läßt die Siegermachtsdemokratie ihre dürftige Maske fallen und zeigt das häßliche Gesicht der Diktatur der Parteien (. . .)". ("Fahrtenplan 1993", S. 2) 3. Aktivitäten Die WJ stellte das Fahrtenjahr 1993 unter das Leitwort "Wir ziehn nach Nordlands Winden". Ihren Mitgliedern und Freunden bot sie Heimabende, Wochenendfahrten, Ferienlager, körperliche Ertüchtigung sowie Geländespiele an. Sie wolle damit in einer Zeit des steigenden Verbrechertums und der Zerstörung aller sittlichen Werte den Wehrwillen wecken551. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen die "39. Tage volkstreuer Jugend" vom 28. Mai bis 1. Juni in Hetendorf (Kreis Celle). Darüber hinaus beteiligte sich die WJ an der Organisation der "Heldengedenkfeier" am 14. November (Volkstrauertag) in Halbe (Brandenburg). Sie stilisierte Halbe als Symbol des verzweifelten deutsch-europäischen Abwehrkampfes gegen die bolschewistische Soldateska561 und hatte - wie auch andere rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Organisationen - ihre Mitglieder zur Beteiligung in Halbe aufgerufen. WJ unterhält Mit der Teilnahme an der von Neonazis organisierten Kundgebung Kontakte zu anläßlich des 6. Todestages von Rudolf Heß am 14. August in Fulda Neonazis und zur dokumentierte die WJ ihre schon seit Jahren währende VerwobenNPD heit mit der neonazistischen Szene. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Annäherung zwischen der WJ und der NPD wurde durch die Wahl des "Altwikingers" und langjährigen WJ-Bundesführers Wolfgang NAHRATH (64) in den Vorstand des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen bekräftigt.

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Rechtsextremistische Bestrebungen 1.3 "Nation Europa-Verlag" Nationalistische Die von Peter DEHOUST (57), Mitglied im Bundesvorstand der Agitation gegen "Deutschen Liga
Monatshefte zur Europäischen Neuordnung" propagiert neben dem Zusammenschluß der "rechten Parteien" zunehmend das "Europa der Nationalstaaten". Das Blatt agitiert gegen
mehr als der Torso eines Rechtsstaates") wird unaufhörlich agitiert: "Während man durch eine gigantische Propagandawelle aller Massenmedien das Volk verdummt

146 Rechtsextremistische Bestrebungen 1.3 "Nation Europa-Verlag" Nationalistische Die von Peter DEHOUST (57), Mitglied im Bundesvorstand der Agitation gegen "Deutschen Liga für Volk und Heimat", im "Nation Europa-Verlag" die EG und monatlich in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren herausgegebene Zeitschrift "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte zur Europäischen Neuordnung" propagiert neben dem Zusammenschluß der "rechten Parteien" zunehmend das "Europa der Nationalstaaten". Das Blatt agitiert gegen den Maastrichter Vertrag mit einer Überbetonung eines starken Nationalstaats Deutschland. Es sieht ein wiedererstandenes Deutschland als führende Kraft Europas, aber nicht als demokratischen "Parteienstaat". "Dem 7. Oktober 1989 folgte der 9. November 1989 - eine friedliche Revolution, die der sozialistischen Unfreiheit und Heuchelei ein abruptes Ende setzte. Das verfaulende, feudalistisch entartete Modell des liberal-kapitalistischen Parteienstaates wird früher oder später die gleiche Erfahrung machen". ("Nation und Europa" 3/93, S. 31) gegen Ausländer Auch 1993 offenbarten sich deutliche ausländerfeindliche Tendenzen u. a. in den Rubriken "Nachrichten von der Überfremdungsfront" und "Gewalt gegen Deutsche". 1.4 Eigenverlag des Manfred ROUHS Fremdenfeindliche l n dem von Manfred ROUHS (28), ehemaliger Vorsitzender des Agitation Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der "Jungen Nationaldemokraten", geleiteten Verlag erscheinen die Publikationen "EUROPA VORN aktuell" (Utägig) und "EUROPA VORN spezial" (vierteljährlich). In beiden Schriften wird regelmäßig Fremdenfeindlichkeit geschürt. Die Morde von Solingen werden als die zu erwartende Folge des Versuchs gewertet, den Deutschen eine "multikulturelle" Gesellschaft aufzuzwingen. Gegen Staat und Gesellschaft ("Die BRD war nie mehr als der Torso eines Rechtsstaates") wird unaufhörlich agitiert: "Während man durch eine gigantische Propagandawelle aller Massenmedien das Volk verdummt und von den tatsächlichen Gefahren für seine nationale Existenz abzulenken versucht (. . .), werden in Bonn weiterhin die Vorbereitungen für die endgültige Versklavung des Deutschen Volkes in einer europäischen 'multikulturellen Gesellschaft' vorangetrieben". ("EUROPA VORN aktuell" 43/93, S. 2) In den Ausgaben von "EUROPA VORN aktuell" werden jeweils auf mehreren Seiten Produkte von gewaltorientierten Skinbands angeboten.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 149 teilweise wieder eingestellt haben bzw. aufgrund polizeilicher Maßnahmen stillgelegt wurden. Bislang wurden Info-Telefone in Wiesbaden, Hallenberg/Sauerland
Deutschen Bundespost einstellt. 4. Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerdisketten hielt Verbreitung auch 1993 an. Die Programme verherrlichen Krieg

Rechtsextremistische Bestrebungen 149 teilweise wieder eingestellt haben bzw. aufgrund polizeilicher Maßnahmen stillgelegt wurden. Bislang wurden Info-Telefone in Wiesbaden, Hallenberg/Sauerland, Mainz, Hamburg und Ludwigshafen bekannt. Die Info-Telefone in Wiesbaden und Hallenberg sind stillgelegt. 3. "Bildschirmtext" (Btx) Die NPD beschloß bereits auf ihrem Bundesparteitag im Juni 1991 NPD verbreitet die Gründung eines Arbeitskreises "Neue Medien und Techniken" Informationen beim Parteivorstand. Zuständig für diesen Arbeitskreis ist Herbert über Btx G. WELSCH (57), der über die "ARV Elektronik GmbH Veranstaltungsdienst" Texte der NPD in das Btx-System der Deutschen Bundespost einstellt. 4. Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerdisketten hielt Verbreitung auch 1993 an. Die Programme verherrlichen Krieg und Nationalrechtsextremistisozialismus, verbreiten Rassismus und benutzen nationalsozialistischer Computerspiele hält an sche Symbole. Die Zahl der dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgewordenen Computerprogramme hat sich auf 50 erhöht, mindestens 10 davon sind in wesentlichen Teilen inhaltsgleich. Bei einigen Spielen sind bzw. waren Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten wieder eingestellt werden mußten, weil Hersteller und Vertreiber nicht zu ermitteln waren. Die Hersteller solcher Software verbergen sich oft unter Phantasiebezeichnungen, wie z. B. "Verein deutscher Anti-Neger" oder "Adolf Hitler Software Ltd". Die Verbreitung erfolgt in erster Linie durch jugendliche Computerfans, die Programme und Spiele als Raubkopien auf Heimcomputern vervielfältigen und dann auf Schulhöfen tauschen oder auch gegen geringes Entgelt verkaufen. Programme werden aber auch über Postlagerkarten oder Mailboxen verbreitet. 1993 wurde erstmals der Direktvertrieb eines solchen Spiels durch eine Handelsfirma bekannt. Dieses Unternehmen verkaufte Computer-Compact-Discs, auf denen ein Computerspiel gespeichert war, das dem inkriminierten und indizierten Programm "Castle Wolfenstein" ähnelte. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal leitete ein Ermittlungsverfahren nach SS 86 StGB ein. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden erfaßte "Spiele" dieser Art eingezogen bzw. indiziert.

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Rechtsextremistische Bestrebungen TROTZ VERBOT-; NICHT/ AUSLÄNDER TOT! RAUS! NSDAP-AO NSDAP-AO "Nation" (vgl. Kap. IX, Nr. 1.2), die "Deutsche
Klux Klan" (KKK) Briefkontakte zu Einige deutsche Rechtsextremisten standen 1993 in brieflichem amerikanischen Kontakt mit amerikanischen KKK-Gruppierungen. Der rassistische

154 Rechtsextremistische Bestrebungen TROTZ VERBOT-; NICHT/ AUSLÄNDER TOT! RAUS! NSDAP-AO NSDAP-AO "Nation" (vgl. Kap. IX, Nr. 1.2), die "Deutsche Stimme" (Organ der NPD) und die "Deutsche Rundschau" (Sprachrohr der DLVH) monatelang in Litauen gedruckt, die beiden letzteren zeitweise auch in Weißrußland. 6. Verurteilung des KUHNEN-Nachfolgers KUSSEL Neonazi KUSSEL Der österreichische Neonaziführer Gottfried KUSSEL (35), der zeitzu hoher Freiheitsweise als Nachfolger des verstorbenen deutschen Neonaziführers strafe verurteilt Michael KÜHNEN galt, wurde am 29. September vom Landesgericht Wien wegen "Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne" zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren ohne Bewährung verurteilt. KUSSEL befindet sich seit dem 7. Januar 1992 in Haft. 7. Verbindungen zum "Ku Klux Klan" (KKK) Briefkontakte zu Einige deutsche Rechtsextremisten standen 1993 in brieflichem amerikanischen Kontakt mit amerikanischen KKK-Gruppierungen. Der rassistische KKK-Gruppierungen K K K s t e || t j n d e n vereinigten Staaten keine einheitliche Organisation dar. Es gibt etwa 20 voneinander unabhängige Gruppen, die sich so nennen. Nachahmung von Die geheimnisumwitterten Rituale des KKK stoßen insbesondere KKK-Ritualen in der neonazistischen Skinheadszene auf Sympathien. Skinheads ahmen diese Rituale gelegentlich nach, was in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, der KKK habe in Deutschland organisatorische Strukturen geschaffen. Hinweise auf angebliche KKK-Gruppen in Deutschland haben sich auch 1993 nicht bestätigt.

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Rechtsextremistische Bestrebungen 14) vgl. BVerwG.NJW 1981,1390 ff; 26. November 1993, verbreitet BVerwG, NJW 1981, 1392 f.; über
Zusam27) DNZ 36/93, S. 4 menschluß von mehreren rechts28) DNZ 11/93, S. 5 extremistischen Verlagen zur 29) Beilage zur DWZ/DA

156 Rechtsextremistische Bestrebungen 14) vgl. BVerwG.NJW 1981,1390 ff; 26. November 1993, verbreitet BVerwG, NJW 1981, 1392 f.; über das Btx-System BVerwG, NJW 1984, 813 ff.; 49) "GFP-Kongreß-Protokoll 1993", BVerwG, NJW 1984, 3096 ff.; S. 142 BVerwG, NJW 1988, 2907 ff. 50) "GFP-Kongreß-Protokoll 1993", 15) vgl. dazu BVerfGE 2, 5, 67 zur S. 142 Feststellung der Verfassungs51) "Wikinger" 4/92, S. 4 (kam erst widrigkeit der Sozialistischen 1993 zur Verteilung) Reichspartei 52) "Einladung zu 39. Tage volks16) DWZ/DA 21/93, S. 1 treuer Jugend" vom 28. Mai bis 17) DNZ 23/93, S. 3 1. Juni 1993 in Hetendorf 18) DWZ/DA 9/93, S. 1 53) "Odalkalender 1993", Rücksei19) DNZ 5/93, S. 8 te des Titelblattes 20) DNZ 16/93, S. 1 54) "Fahrtenplan 1993", S. 2 21) DWZ/DA 29/93, S. 6 55) "Odalkalender 1993", Rücksei22) DNZ 16/93, S. 10 te des Titelblattes 23) DWZ/DA 12/93, S. 2 56) Flugblatt, unterzeichnet von 24) Parteiprogramm der DVU, Nr. 3 Wolfram NAHRATH zur Teilnah25) DNZ 36/93, S. 1 me am "Heldengedenken" 1993 26) Beilage zur DWZ/DA 13/93, S. 3 57) Ende 1990 erfolgte ein Zusam27) DNZ 36/93, S. 4 menschluß von mehreren rechts28) DNZ 11/93, S. 5 extremistischen Verlagen zur 29) Beilage zur DWZ/DA 10/93, S. 1 "Verlagsgemeinschaft Berg"; 30) DNZ 23/93, S. 5 1993 neubenannt in "Verlags31) DNZ 14/93, S. 4 gesellschaft Berg". 32) DNZ 12/93, S. 1 58) "Geschichte - Kultur - Politik - 33) DNZ und DWZ/DA 41/93, S. 3 Wehrkunde - Zeitgeschehen"/ 34) aus: "NPD - Unser Wollen!", Gesamtverzeichnis 1993 Flugblatt des NPD-Landesver59) "Euro-Kurier" 4/92, S. 2 bandes Bayern von Mitte 1993 60) Eine Mailbox ist eine Art elek35) Nationaldemokratische Fordetronischer Nachrichtenverteiler, rungen und Thesen zur Asyldurch den den Benutzern und Ausländerpolitik, Nr. 3 und ("User") je nach Art und Um10 fang ihrer Zugangsberechtigung 36) "Deutsche Zukunft" 8/93, S. 28 bestimmte Informationen zu37) "Deutsche Zukunft" 8/93, S. 3 gänglich sind. In dem dazu erfor38) DSt 6/93, S. 7 derlichen Personalcomputer 39) "Die Nordlichter" 1/93, S. 2 (PC) existiert neben einem für 40) DR 5/93, S. 7 alle Teilnehmer ("User") offe41) DR 5/93, S. 7 nen Bereich für jeden einzelnen 42) Flugblatt der DLVH mit Auszug ein eigenes "Postfach", in dem einer Rede NIEWIEMs anläßlich nur für ihn bestimmte Nachrichder Jahreshauptversammlung ten enthalten sind. Umgekehrt des KV Stuttgart am 17. Juni können die "User" auch eigene 1993 Informationen in die Mailbox 43) "DER REPUBLIKANER" 5/93, einstellen bzw. an bestimmte S. 4 andere Benutzer richten. Auf diese Weise ist auch eine abge44) "DER REPUBLIKANER" 7/93, schottete direkte KommunikaS. 4 tion zwischen einzelnen Benut45) "NRW REP-ORT" 9/93, S. 1, 5 zern möglich. 46) "DER REPUBLIKANER" 10/93, S. 4 61) Selbstdarstellung aus der Mail47) Presseerklärung der REP vom box "WIDERSTAND.BBS" 8. März 1993 48) Erklärung SCHÖNHUBERS zum 10. Gründungstag der REP am

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Rechtsextremistische Bestrebungen 157 XIII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz

Rechtsextremistische Bestrebungen 157 XIII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflage 1993 (1992) - z. T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Bürgerinitiative Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) e. V. - weltweit - Schwarzenborn - - monatlich - - mehrere Tausend - Deutscher Jahrweiser -vierteljährlich - - 1.000 - Deutsche Nationalisten (DN) 50 - Mainz - Direkte Aktion/ 130 Angriff Mitteldeutschland (JF) -vierteljährlich * - Berlin - - 1.500 - Freiheitliche Deutsche 430 (220) Standarte Arbeiterpartei (FAP) - zweimonatlich * - Halstenbek (Holstein) - -700Hilfsorganisation für 220 (220) Nachrichten der HNG nationale politische - monatlich - Gefangene und deren -300Angehörige e. V. (HNG) -Frankfurt/M. - Nationale Liste (ND 30 (30) INDEX - Hamburg - -achtmal pro Jahr * -950NSDAP-Auslandsund NS Kampfruf Aufbauorganisation - zweimonatlich - (NSDAP-AO) - mehrere Tausend - (Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland)

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Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflage 1993 (1992) - z. T. geschätzt
Rechtsextremistische Parteien* Deutsche Liga für 900 (800) Deutsche Rundschau Volk und Heimat ("Sprachrohr" der DLVH) (DLVH) - monatlich - - Berlin - -10.000BLITZ

158 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflage 1993 (1992) - z. T. geschätzt) 2. Rechtsextremistische Parteien* Deutsche Liga für 900 (800) Deutsche Rundschau Volk und Heimat ("Sprachrohr" der DLVH) (DLVH) - monatlich - - Berlin - -10.000BLITZ-SCHLAG - unregelmäßig - -10.000DIE NORDLICHTERNORDDEUTSCHE RUNDSCHAU - monatlich - -500Bayern-Info - zweimonatlich - - 1.000 - Deutsche Volksunion 26.000 (26.000) "Sprachrohre" der DVU: (DVU) - München - Deutsche NationalZeitung (DNZ) -wöchentlich - -50.000Deutsche WochenZeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) -wöchentlich - -30.000Nationaldemokratische 5.000 (5.000) Deutsche Stimme (DSt) Partei Deutschlands - monatlich - (NPD) -48.000- - Stuttgart - mit Jugendorganisation Junge Nationaldemo190 (200) Einheit und Kampf kraten (JN) - unregelmäßig - - Stade - -1.500*) Die neonazistischen Parteien FAP und NL sind in der Übersicht unter Nr. 1 aufgeführt.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

beeinflußter Ausländervereinigungen B Extrem-nationalistisch B Islamisch-extremistisch B Linksextremistisch * Gesamt 50000 38950. 30000 1991 1993 Die islamisch-extremistischen Organisationen
bereits über 21.200 Anhänger bzw. Mitglieder. Auch die linksextremistischen Gruppierungen - einschließlich der in Deutschland verbotenen Organisationen aus dem kurdischen

Bestrebungen von Ausländern 163 Mitgliederentwicklung extremistischer und entsprechend beeinflußter Ausländervereinigungen B Extrem-nationalistisch B Islamisch-extremistisch B Linksextremistisch * Gesamt 50000 38950. 30000 1991 1993 Die islamisch-extremistischen Organisationen verfügen nach wie vor über das mit Abstand größte Mitgliederbzw. Anhängerpotential unter den extremistischen und erheblich extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. Sie konnten erneut einen bedeutenden Mitgliederzuwachs verzeichnen. Waren 1992 noch 19.900 Personen in islamistischen Gruppen organisiert, so verfügten diese Organisationen 1993 bereits über 21.200 Anhänger bzw. Mitglieder. Auch die linksextremistischen Gruppierungen - einschließlich der in Deutschland verbotenen Organisationen aus dem kurdischen und Erhebliche türkischen Beobachtungsfeld - konnten die Zahl ihrer Anhänger von Mitgliederverluste bei den extrem11.450 auf 13.550 erhöhen. Die extrem-nationalistischen Gruppienationalistischen rungen mußten erhebliche Verluste hinnehmen; die Zahl ihrer AnGruppierungen hänger reduzierte sich um mehr als die Hälfte von 8.450 auf 4.200.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Schriften rück. 54 (1992: 70) dieser Publikationen wurden von linksextremivon linksextremistischen stischen Organisationen herausgegeben, 11 Publikationen (1992: Organisationen 14) stammen

164 Sicherheitsgefährdende und extremistische Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1993 2. Publizistik Mehr als zwei Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften Drittel der perioextremistischer Ausländervereinigungen ging von 96 auf 68 zudischen Schriften rück. 54 (1992: 70) dieser Publikationen wurden von linksextremivon linksextremistischen stischen Organisationen herausgegeben, 11 Publikationen (1992: Organisationen 14) stammen von islamisch-extremistischen Organisationen und drei Schriften (1992: 12) aus dem extrem-nationalistischen Bereich.

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Sachwortregister Deutscher Jahrweiser 116 Förderverein Vereinigte Rechte Deutsche Rundschau (DR) 134, 136 154 Förderwerk Mitteldeutsche Jugend Deutsches Nationales Netz
Ostpreußen 150 Kuba e.V. 52 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) FREY, Dr. Gerhard 119, 125, 150 f. 165, 172 f. FRIESE
EUROPA VORN spezial 146 Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 23 f. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischer Motivation 79 ff., 100, 103 Föderation

218 Sachwortregister Deutscher Jahrweiser 116 Förderverein Vereinigte Rechte Deutsche Rundschau (DR) 134, 136 154 Förderwerk Mitteldeutsche Jugend Deutsches Nationales Netz (DNN) (FMJ) 109 147 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard Deutsche Stimme (DSt) 126, 154 145 Deutsche Volksunion (DVU) 76, Frauenverband Courage 58 119, 124 f., 136, 148, 150 Freiheitliche Deutsche ArbeiterparDeutsche Wochen-Zeitung/ tei (FAP) 77, 106 ff., 112, 133, Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 148 119, 121 ff. Freundeskreis Freiheit für DeutschDeutsch-Russisches Gemeinland (FFD) 76, 142 f. schaftswerk - Förderverein NordFreundschaftsgesellschaft BRD - Ostpreußen 150 Kuba e.V. 52 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) FREY, Dr. Gerhard 119, 125, 150 f. 165, 172 f. FRIESE, Benno 136 Die Bauernschaft 77, 113, 152 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) DIENEL, Thomas 111 39 Die Neue Front 103,118 FZ-Freiheitliche Buchund ZeitDie Republikaner (REP) 137 ff. schriftenverlag GmbH 126 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 109 Disput 56 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 126 GEGENSTANDPUNKT 63 f. Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft m.b.H. 64 GERMANIA-Mailbox 148 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und VerhaltensEdelweißpiraten 39 forschung (GfbAEV) 142 Eidgenoss 152 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. ENGEL, Stefan 57 (GFP) 141 ERBAKAN, Prof. Necmettin 177 Gesetzesverletzungen ausländiEUROPA VORN aktuell 146 scher Extremisten 165 EUROPA VORN spezial 146 Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 23 f. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischer Motivation 79 ff., 100, 103 Föderation der Arbeiter aus der Gesinnungsgemeinschaft der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Neuen Front (GdNF) 118 175 Gewaltaktionen 23 f., 34, 42, 47, Föderation der patriotischen Arbei79 ff., 94, 103, 165 f., 168, 174 terund Kulturvereinigungen aus GNN-Gesellschaften für NachrichKurdistan in der Bundesrepublik tenerfassung und NachrichtenDeutschland e. V. (FEYKA-Kurdiverbreitung mbH (GNN) 60 stan) 168 GODENAU, Siegfried 150 Föderation der türkisch-demokratiGOLLER, Uwe 139 schen Idealistenvereine in Europa Grabert-Verlag 147 e. V. (ADÜTDF) 177 GRABERT, Wigbert 147

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

WAHL, Dr. Max 152 Verlage, linksextremistische 22 WELSCH, HerbertG. 149 Verlage, rechtsextremistische 76, wie weiter 37 145 Wiking-Jugend

222 Sachwortregister Verein zur Förderung politischer W Kultur durch Kommunikation e.V. 22 Verlag Diagnosen 145 WAHL, Dr. Max 152 Verlage, linksextremistische 22 WELSCH, HerbertG. 149 Verlage, rechtsextremistische 76, wie weiter 37 145 Wiking-Jugend (WJ) 133, 143 f. Verlag für ganzheitliche Forschung Wissenschaft und Sozialismus 54 und Kultur 145 Wohlfahrtspartei (RP) 177 Verlagsgesellschaft Berg GmbH WORCH, Christian 108 f. 147 WULFF, Thomas 108 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 167, 170 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 178 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLSKFRONT) ZÜNDEL, Ernst 153 59 f. VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. (VORAN) 61 ff.

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Speicherung Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sen nach, insbesondere
Betroffene übermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Behörde bekannt sind oder aus allgemein

236 Gesetzestexte (3) In der Dateianordnung über automatischutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten sierte personenbezogene Textdateien ist die Zufür den Datenschutz ist auf sein Verlangen Ausgriffsberechtigung auf Personen zu beschränkunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminiken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet ster des Innern im Einzelfall feststellt, daß dabetraut sind, dem die Textdateien zugeordnet durch die Sicherheit des Bundes oder eines sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bunohne die dazugehörenden erläuternden Unterdesbeauftragten an den Betroffenen dürfen lagen übermittelt werden. keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden AusSS 15 kunft zustimmt. Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person SS 16 gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Berichtspflicht des Bundesamtes für Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Verfassungsschutz Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit über seine Tätigkeit. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient durch die Auskunftserteilung zu besorgen auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch ist, den Bundesminister des Innern über Bestrebun2. durch die Auskunftserteilung Quellen gegen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die minfährdet sein können oder die Ausforschung destens einmal jährlich in einem zusammenfasdes Erkenntnisstandes oder der Arbeitssenden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch weise des Bundesamtes für Verfassungspersonenbezogene Daten bekanntgegeben schutz zu befürchten ist, werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Dar3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gestellung von Organisationen oder unorganisierfährden oder sonst dem Wohl des Bundes ten Gruppierungen erforderlich ist und die Interoder eines Landes Nachteile bereiten würde essen der Allgemeinheit das schutzwürdige Inoder teresse der Betroffenen überwiegen. In dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sen nach, insbesondere wegen der überund den Militärischen Abschirmdienst sowie wiegenden berechtigten Interessen eines die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Dritten, geheimgehalten werden müssen. anzugeben. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Dritter A b s c h n i t t (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Übermittlungsvorschriften nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. SS 17 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung beZulässigkeit von Ersuchen darf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet (1)Wird nach den Bestimmungen dieses würde. Die Gründe der AuskunftsverweigeAbschnittes um Übermittlung von personenberung sind aktenkundig zu machen. Wird die zogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene übermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Behörde bekannt sind oder aus allgemein Begründung und darauf hinzuweisen, daß er zugänglichen Quellen entnommen werden könsich an den Bundesbeauftragten für den Datennen.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 33 - 2.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Die RAF hatte bereits in ihrer Erklärung vom 6. März
Politik kritisiert. Ob ihr Schweigen zu den Entwicklungen im linksextremistischen Lager seither lediglich Ausdruck abwartender Beobachtung oder Folge von Resignation

Linksextremistische Bestrebungen - 33 - 2.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Die RAF hatte bereits in ihrer Erklärung vom 6. März 1994 die mangelnde Resonanz auf ihre Initiative um eine Neuorientierung revolutionärer Politik kritisiert. Ob ihr Schweigen zu den Entwicklungen im linksextremistischen Lager seither lediglich Ausdruck abwartender Beobachtung oder Folge von Resignation ist, bleibt ungewiß. 2.2 Umfeld der RAF Zahl der RAFDas verbliebene RAF-Umfeld hat sich inzwischen wesentlich reduziert. Die Unterstützer reduziert Anhänger des neuen Kurses der RAF vermochten nicht, bei den laufenden Diskussionen im "Antiimperialistischen Widerstand" meinungsbildend mitzuwirken und den von der RAF angestrebten Aufbau "einer sozialen Gegenmacht von unten" in Gang zu setzen. Aktivitäten dieses Umfeldes konzentrierten sich im wesentlichen auf die agitatorische Begleitung des Strafverfahrens, das seit November 1994 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. gegen das ehemalige RAF-Mitglied Birgit HOGEFELD geführt wird. Mit mehreren Ausgaben eines "info zum prozeß gegen birgit hogefeld" versuchten sie u. a. den Eindruck zu erwecken, bei dem Strafverfahren handele es sich um einen politischen Prozeß mit vorherbestimmtem Ausgang; zugleich beklagten sie die politische Isolation der Angeklagten. Das anfängliche Interesse der Szene im Rhein-Main-Gebiet ließ im Laufe des Jahres merklich nach. Dem RAF-Umfeld gelang es kaum, über die eigenen Reihen hinaus mit einem Appell an die Grundsolidarität mit allen politischen Gefangenen auch Kritiker des reformorientierten RAF-Kurses zu mobilisi eren. Mehrere von Birgit HOGEFELD im Prozeßverlauf verlesene Erklärungen - mit zum Teil schonungsloser Kritik an Entwicklungen und einzelnen Aktionen der RAF, insbesondere der Ermordung des US-Soldaten Pimental im August 1985 - nahmen Personen im RAF-Umfeld zum Anlaß, auch selbst den Werdegang der RAF kritisch zu untersuchen. Einvernehmen über Bewertung, Folgerungen und neue Konzepte gab es dabei nicht. 2.3 Inhaftierte aus der RAF Auch 1995 wurden mehrere frühere RAF-Mitglieder aus der Haft entlassen, darunter die zu den Befürwortern, zum Teil Vordenkern der neuen RAF-Linie gehörenden Karl-Heinz DELLWO, Lutz TAUFER und Knut FOLKERTS, aber auch die Gegner dieser Linie Christine KUBY und - 34 -

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 41 - 4. Strukturen und Medien Autonome lehnen festgefügte Organisationen und Entscheidungsstrukturen überwiegend ab. Anders als die meisten übrigen
linksextremistischen Gruppierungen betreiben sie keine gezielte Nachwuchswerbung und führen keine "Schulung" von Interessenten und Neulingen durch. Wer in autonome Zusammenhänge
Perspektiven fundamentaloppositioneller Politik hier in der BRD! Denn eine Linke, die bewaffnete/militante Kämpfe

Linksextremistische Bestrebungen - 41 - 4. Strukturen und Medien Autonome lehnen festgefügte Organisationen und Entscheidungsstrukturen überwiegend ab. Anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppierungen betreiben sie keine gezielte Nachwuchswerbung und führen keine "Schulung" von Interessenten und Neulingen durch. Wer in autonome Zusammenhänge aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen, er muß "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen oder Szeneangehörige als "Bürgen" vorweisen. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - anonyme Kleingruppe, nach autonomem Selbstverständnis "unberechenbar und unkontrollierbar". Eine wachsende Minderheit innerhalb der Szene übte wiederum Kritik an der "Unverbindlichkeit" der Strukturen; diese verhindere die Entwicklung kontinuierlicher Theorie und Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen - Nischenund Ghettodasein. Militante Wortführer solcher Kritik war die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite "Antifaschistische Organisation" (AA/BO), die sich zunehmend als "legales Dach" zur VerankeAktion/Bundesweite Organisation" rung militanten Widerstandes zu etablieren trachtete. Die AA/BO konnte ihre (AA/BO) verbreitert Basis erneut verbreitern. Zum Jahresende gehörten ihr 17 Gruppen aus ihre Basis 13 Städten und Regionen an. Sie betrieb intensive Programm-, Schulungsund Medienarbeit und führte regelmäßige Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch (21./22. Januar in Göttingen, 18./19. März in Braunschweig, 9. bis 11. Juni in Berlin, 12./13. August in Plauen, 14./15. Oktober in Bielefeld, 16./17. Dezember in Stuttgart). Ein Arbeitsschwerpunkt der AA/BO war auch die "revolutionäre Jugendarbeit", vor allem mit Gruppen aus der Ende November 1993 in Hamburg gegründeten "Antifaschistischen Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ). "Kopf" der AA/BO blieb die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die sich wieder zu "militanten Demonstrationen" bekannte und propagierte: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System!" 7). Autonome aus Hessen, die eine mögliche Einbindung in die AA/BO anstreben, erklärten: "In unserer Vorstellung von revolutionärer antifaschistischer/antiimperialistischer Politik sind militante und bewaffnete Kämpfe unverzichtbare Mittel - ohne sie wird es hier keine radikale Veränderung geben. (...) Deshalb finden wir es grundsätzlich wichtig, daß die Guerilla Teil ist in der Organisierung und den Diskussionen um Perspektiven fundamentaloppositioneller Politik hier in der BRD! Denn eine Linke, die bewaffnete/militante Kämpfe als - 42 -

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 42 - Mittel der Politik allgemein ablehnt, hat aufgehört, revolutionär zu sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau
Personen; im Anschluß kam es zu erheblichen Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter. Anders als "INTERIM" und eine Vielzahl von autonomen Publikationen

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