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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 2. Strukturen Autonome schließen sich in der Regel in lockeren Kleingruppen ohne hierarchische Strukturen zusammen. Bei Demonstrationen
verschleiertem Sprechverkehr; sie sammeln Informationen zu gewaltsamen Protestaktionen, organisieren Rechtshilfe und mobilisieren Gesinnungsgenossen zu Solidaritätsbekundungen im Gerichtssaal. Die autonome Szene

Linksextremistische Bestrebungen 37 2. Strukturen Autonome schließen sich in der Regel in lockeren Kleingruppen ohne hierarchische Strukturen zusammen. Bei Demonstrationen und Krawallen treten sie oftmals in einheitlicher Aufmachung, als "schwarzer Block"4' und mit "Haßkappen" vermummt, auf. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, Motor der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" schrieb dazu: "Der Schwarze Block (...) dokumentiert, daß sich Autonome nicht den staatlichen Spielregeln unterwerfen. Es wird in der Form demonstriert, die dem eigenen Selbstverständnis entspricht - staatliche Gesetze werden nicht anerkannt und es wird somit am Gewaltmonopol gekratzt." (Dokumentation "Demonstration in Adelebsen/Göttingen, 20. März 1993", S. 6) In der Szene werden Sabotageanleitungen verbreitet und auch Tips, wie polizeilich verwertbare Spuren zu vermeiden sind. Um sich gegen angebliche Klassenjustiz zu wappnen, installieren Autonome eigene "Ermittlungsausschüsse". Diese beteiligen sich - oftmals unter Ausnutzung des abgehörten Polizeifunks - an der Steuerung von Demonstrationen über Funk und Mobiltelefone mit verschleiertem Sprechverkehr; sie sammeln Informationen zu gewaltsamen Protestaktionen, organisieren Rechtshilfe und mobilisieren Gesinnungsgenossen zu Solidaritätsbekundungen im Gerichtssaal. Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweite Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Die im März erschienene Nummer 147 der "radikal" (2 Hefte, 127 Seiten) veröffentlichte u. a. ein Interview mit einer "Revolutionären Zelle" (RZ) und gab Tips für den sicheren Umgang mit Computern ("um unser subversives Tun weniger angreifbar zu machen"). Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo", "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info" und "wie weiter" (Nürnberg). Zur Agitation und Mobilisierung nutzt die Szene ferner nichtkomComputer-Mailboxmerzielle alternative Radioprojekte, aber auch Piratensender, ein Systeme gewinnen bundesweites Infotelefon mit Sitz in Delmenhorst, regionale Infozunehmende Bedeutung für und Notruftelefone sowie Telefonketten. Zunehmend werden Agitation Nachrichten über (paßwortgeschützte) Computer-Mailbox-Systeme und Mobilisierung übermittelt. Wichtig für die Kommunikation sind auch die sog. Infoläden; eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

autonomen/antiimperialistischen Spektrum; hinzu kamen deutlich mehr als 1.000 "traditionelle" Linksextremisten, aber auch Nichtextremisten. An den Blockadepunkten wurden einzelne Abgeordnete, Journalisten
Diskriminierung und Schikane! Keine Kasernierung von Flüchtlingen! Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle

Linksextremistische Bestrebungen 43 Personen aus dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum; hinzu kamen deutlich mehr als 1.000 "traditionelle" Linksextremisten, aber auch Nichtextremisten. An den Blockadepunkten wurden einzelne Abgeordnete, Journalisten und Personal der Bundestagsverwaltung z. T. beleidigt, mit Farbe besudelt und tätlich angegriffen; ein Bediensteter des Bundestages erlitt schwere Kopfverletzungen. Mehrfach versuchten Gruppen von bis zu 100 Störern, polizeiliche Absperrlinien an der Bannmeile zu durchbrechen. Dabei bewarfen sie Polizeibeamte mit Molotowcocktails und Steinen und schössen mit Leuchtmunition; 14 Beamte wurden verletzt. Die große Koalition der Rassisten reicht von Bonn bis Hoyerswerda, von Schönau bis Rostock, von der Regierung bis zum Stammtisch! desKalb: "ENI "ASSISITISCIHIIEN !D>[PSNI STRASSEN HUMID" INI P E N IBEÄMNI antirassistisches antifaschistisches NOTRUF-und INFOTELEFON Keine Verschärfung des Asylrechts Schluß mit Diskriminierung und Schikane! Keine Kasernierung von Flüchtlingen! Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle I

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 45 ein Restaurant in Kreuzberg (18. Oktober) und Rohrbombenanschläge gegen Wohnhäuser von Personen, die mit Baumaßnahmen in Kreuzberg
Stadt für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000. Für Linksextremisten in anderen Regionen blieb die "NOIympic"-Kampagne ein "Randthema"; Anschläge

Linksextremistische Bestrebungen 45 ein Restaurant in Kreuzberg (18. Oktober) und Rohrbombenanschläge gegen Wohnhäuser von Personen, die mit Baumaßnahmen in Kreuzberg befaßt sind (19. November). In einer Taterklärung zu den Bombenanschlägen drohte "Klasse gegen Klasse": "JEDE/R, DIE/DER VON UMSTRUKTURIERUNGSMAßNAHMEN PROFITIERT, IST MORGEN MÖGLICHES ZIEL!" Teile der autonomen Szene kritisierten den "poststalinistischen" Ansatz von "Klasse gegen Klasse" und warfen der Gruppe vor, ungezielt Drohschreiben zu verschicken und Brandanschläge auch auf "Autobilligmarken" zu verüben; dagegen begrüßten sie "brennende Daimler" (vgl. Nr. 3.3.1.) als "zielgerichtete Aktionen"61. Besorgte Reaktionen auf ihre Drohschreiben an Geschäftsinhaber im Bezirk Kreuzberg ("DER EINZIGE PLATZ FÜR MITTELKLASSESCHMAROTZER LIEGT ZWISCHEN MÜNDUNGSFEUER UND EINSCHUSSIÜ") wertete "Klasse gegen Klasse" als Erfolg. 3.3.3 Kampagne gegen die Bewerbung der Stadt Berlin für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000 Autonome in Berlin forcierten schon im Frühjahr ihren Kampf gegen die Bewerbung der Stadt für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000. Für Linksextremisten in anderen Regionen blieb die "NOIympic"-Kampagne ein "Randthema"; Anschläge mit dem erklärten oder mutmaßlichen Tatmotiv "Anti-Olympia" richteten jedoch auch dort erhebliche Sachschäden an71.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Autonome nutzen Ideologischer Motor der linksextremistischen Kampagne gegen Kampagne "Olympia 2000" war das autonome "Anti-Olympia-Komitee

46 Linksextremistische Bestrebungen Autonome nutzen Ideologischer Motor der linksextremistischen Kampagne gegen Kampagne "Olympia 2000" war das autonome "Anti-Olympia-Komitee" (AOK). gegen Olympia- | n e j n e r Broschüre "Volxsport statt Olympia" (60 Seiten) prangerte es die Olympiaplanungen als "Umstrukturierungs-Projekt im Interesse "militante Politik" der Konzerne und "Politikerärsche" an. Der Kampf gegen voranzutreiben Olympia müsse als Kampf gegen den "Regierungssitz Berlin" und die Hauptstadtpläne weitergeführt werden. Ab Februar wurde in der Szene ein "Strategiepapier" verbreitet, das unterschiedliche Protestmöglichkeiten auflistete, u. a. direkte Angriffe auf IOC-Mitglieder, Attacken gegen "Olympia-Strategen" - wie der Brandanschlag auf cad-map8) - und "propagandistische" Aktionen - etwa Angriffe auf die Olympia-Sponsoren wie HERTIE, Berliner Bank, Daimler Benz. Entsprechend diesen Vorgaben gingen Autonome gewaltsam gegen Firmen, Unternehmen und Geschäfte vor, die als Sponsoren oder Lizenznehmer der "Berlin 2000 Marketing GmbH" oder auf andere Weise - z. B. durch Aufkleber - die Bewerbung Berlins für "Olympia 2000" unterstützten9'. So verübte ein "kommando na na nawrocki"10' in der Nacht zum 14. April Brandanschläge auf zwei Kaufhäuser des HERTIE-Konzerns (Sachschaden: mehr als 1 Million DM).

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 47 In der Nacht zum 8. Juli zerstörte eine "Autonome Gruppe mit Kneifzangen gegen Olympia" eine Satellitenanlage
Rahmen der "NOIympic"-Kampagne wurden etwa 180 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter fast 30 Brandund Sprengstoffanschläge

Linksextremistische Bestrebungen 47 In der Nacht zum 8. Juli zerstörte eine "Autonome Gruppe mit Kneifzangen gegen Olympia" eine Satellitenanlage der Firma Telekom. Mit Datum vom 29. Juli verbreitete die Gruppe ein Drohschreiben an das IOC: "Wir versichern hiermit, daß wir Olympische Spiele in Berlin massiv sabotieren werden. (...) Dies war nur eine kleine Kostprobe von dem, was Euch in Berlin im Jahr 2000 blühen wird. Ihr werdet hier keine ruhige Minute haben. WEG MIT OLYMPIA!" Um Einfluß auf die Meinungsbildung zu nehmen, verschickten militante Olympia-Gegner kurz vor der Entscheidung des IOC (23. September) eine aufwendig aufgemachte Schmähschrift "Berlin 2000 NOIympic City" (40 Seiten) in deutscher und englischer Sprache an die IOC-Mitglieder. Die Schrift listete eine Vielzahl antiolympischer Anschläge auf und zeigte Bilder von Gewaltaktionen. Im Rahmen der "NOIympic"-Kampagne wurden etwa 180 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter fast 30 Brandund Sprengstoffanschläge.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen DKP-Funktionäre unternahmen Delegationsreisen zu regierenden "Bruderparteien" in Kuba, Vietnam, Nordkorea und der Volksrepublik China. Besonderen Stellenwert maß
ihrer Auffassung sowohl "verfolgte" SED-Funktionäre als auch inhaftierte linksextremistische Terroristen

52 Linksextremistische Bestrebungen DKP-Funktionäre unternahmen Delegationsreisen zu regierenden "Bruderparteien" in Kuba, Vietnam, Nordkorea und der Volksrepublik China. Besonderen Stellenwert maß die Partei weiterhin ihrer Solidarität mit Kuba zu. Nach Abschluß ihrer Kampagne "Medikamente für Kuba" soll die materielle Unterstützung der DKP direkt der KP Kubas gelten131. Mitglieder der DKP und der von ihr gesteuerten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e. V." beteiligten sich - gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" der PDS - maßgeblich an Bemühungen, die Unterstützung aus Deutschland für das kommunistische Kuba besser zu koordinieren: Zusammen mit verschiedenen Solidaritätsgruppen und dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) gründeten sie dazu im Juni ein neues "Netzwerk Kuba" mit Sitz in Bonn. 1.2 Umfeld der DKP Die noch verbliebenen Teile des vor 1989 breit entfalteten DKPBündnisapparates konnten sich organisatorisch behaupten und arbeiteten weitgehend im ideologischen Gleichklang mit der DKP. Dazu gehört die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ); sie versteht sich ungebrochen als "revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugendorganisation auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung"141, wie bisher der DKP eng verbunden. Die SDAJ konnte wieder ein "Pfingstcamp" (29. bis 31. Mai in Wolfenbüttel) mit rund 400 Teilnehmern organisieren. Arbeitsschwerpunkte setzte sie im "Antifaschismus" und in der Solidarität für "politische Gefangene"; diese schließt nach ihrer Auffassung sowohl "verfolgte" SED-Funktionäre als auch inhaftierte linksextremistische Terroristen ein.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 55 liehen Altkommunisten angehören. Diese forderte, obwohl es nach Auflösung und Liquidation gar nicht möglich ist und sich
Stützen des SED-Regimes als "neuaufgelegten McCarthyismus"19'. 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Innerhalb

Linksextremistische Bestrebungen 55 liehen Altkommunisten angehören. Diese forderte, obwohl es nach Auflösung und Liquidation gar nicht möglich ist und sich die DKP selbst in der Tradition, wenn nicht gar Nachfolge sieht, die Aufhebung des KPD-Verbotes von 1956, materielle Entschädigung und ein Ende der angeblichen "Rachejustiz" gegen SED-Funktionäre181. Diesen Bemühungen trat die PDS inhaltlich bei. Sie führte ihre Kampagne gegen angebliches "Vereinigungsunrecht" fort und kritisierte Maßnahmen gegen alte Stützen des SED-Regimes als "neuaufgelegten McCarthyismus"19'. 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Innerhalb der PDS, mit deren Kenntnis und ausdrücklicher Billigung, hat sich ein marxistisch-leninistisch ausgerichteter Zusammenschluß, die "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS, gefestigt, die sich offen zur "revolutionären Idee der sozialistischen Alterna"Kommunistische tive" bekennt20'. Der PDS-Sprecher Hanno HARNISCH bestätigte, Plattform" die KPF wolle nicht alle theoretischen Grundlagen des Kommunisarbeitet für ihre Ziele innerhalb mus über Bord werfen und betrachte die Geschichte des Sozialisund außerhalb der mus teilweise "verherrlichend"; er rechnete der Plattform "deutlich PDS unter 5.000" Anhänger zu21'. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten zwei der Sprecher der KPF im Februar in einem Entwurf zu "Thesen für eine politische Erklärung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS": "Der Übergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...) Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Eine Vertreterin der KPF wurde auf der 2. Tagung des 3. PDSParteitages (26./27. Juni in Berlin) wieder in den Bundesvorstand der PDS gewählt22'. Die KPF sieht sich selbst u. a. als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. Enge und regelmäßige Kontakte unterhielt sie zur DKP und KPD (vgl. Nr. 1.1). Die Zusammenarbeit von Kommunisten und PDS im Wahlkampf PDS arbeitet mit wurde innerhalb der Partei breit diskutiert231. Der PDS-Vorsitzende Kommunisten im Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung "Unsere Inund Ausland Zeit" (UZ) darauf hin, daß auf den offenen Listen der PDS für die zusammen Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren könnten:

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 57 Er bezeichnete die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland als "Hochverrat" an der deutschen Einheit321, lobte die Zusammenarbeit seiner
eröffnen. Trotz solcher Anstrengungen blieb die MLPD auch unter Linksextremisten weitgehend isoliert. Angebote an die PDS zu einer "Einheitsfront

Linksextremistische Bestrebungen 57 Er bezeichnete die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland als "Hochverrat" an der deutschen Einheit321, lobte die Zusammenarbeit seiner Kommission mit dem "Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS" und pries dessen Mitglieder als Männer mit "Standhaftigkeit, Scharfblick und minutiöser Wahrheitsliebe"33'. 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD bekannte sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung; anläßlich des 100. Geburtstages Maos (26. Dezember) rühmte sie dessen Bedeutung für die Entwicklung revolutionärer Theorie und Praxis mit einer Großveranstaltung und einem "internationalen Seminar" (6./7. November in Bottrop und Gelsenkirchen). In ihrer Agitation empfahl sie "den Massen" als einzig gangbaren Weg aus der "offenen wirtschaftlichen und politischen Krise (...) den Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft"341. Konkurrierenden revolutionären Marxisten warf sie weiterhin "revisionistischen Verrat" 39 vor. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL sah die MLPD, deren MitglieMLPD sah sich im derzahl auf etwa 2.000 Personen angewachsen ist, "reif für einen Aufschwung großen Schritt nach vorn zur Partei der Massen"361. Auch die beiden Schwerpunktaufgaben 1993 zielten auf eine Ausweitung des Mitgliederbestandes. Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern kam aber nur gering voran. Etwas mehr Erfolg hatte die MLPD offensichtlich bei der Verbreiterung ihres Jugendverbandes "REBELL"; dieser veranstaltete wiederum ein "Pfingstjugendtreffen" (29. bis 31. Mai in Essen). Der kommunistischen Indoktrination junger Menschen diente auch ein gemeinsames Sommerlager von "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort für rund eine Mio. DM ein ehemaliges Ferienheim erwerben und als Filiale ihres "Arbeiterbildungszentrums Horst" (Gelsenkirchen) eröffnen. Trotz solcher Anstrengungen blieb die MLPD auch unter Linksextremisten weitgehend isoliert. Angebote an die PDS zu einer "Einheitsfront" zum Wahljahr 1994 führten zwar im April zu einem Gespräch zwischen ENGEL und dem PDS-Vorsitzenden Lothar BISKY37', blieben aber letztlich ohne Erfolg. Die MLPD meldete daher vorsorglich ihre Alleinkandidatur zu den Bundestagswahlen 1994 an38'. Intern beklagte die Partei ihre "relative Isolierung" und sprach von der Notwendigkeit, ihre Bündnispolitik weiterzuentwickeln. Dazu müsse man auch auf "krisenbedrohte kleinbürgerliche Zwischenschichten, Studenten und Rentner" zugehen39'. Bestrebungen, in "überparteilichen Massenorganisationen" wie Gewerkschaften oder Frauenorganisationen Fuß zu fassen40', dien-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen DKP, MLPD, PDS/LL und WN-BdA in der "Wählerinnenvereinigung Linke Alternative - Wehrt Euch"; ein BWK-Mitglied hatte
Organ "Antifaschistische Nachrichten" für einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) mit Sitzen

60 Linksextremistische Bestrebungen DKP, MLPD, PDS/LL und WN-BdA in der "Wählerinnenvereinigung Linke Alternative - Wehrt Euch"; ein BWK-Mitglied hatte die Kandidatenliste angeführt. Die Kräfte der BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) schwanden; sie suchte zunehmend die Nähe der WN-BdA und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" für einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) mit Sitzen in mehreren Bundesländern blieben überwiegend unter der Kontrolle des BWK. Weiterhin verlegten sie "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische" Literatur für ein Spektrum, das von der PDS bis ins terroristische Umfeld reichte. So erschienen bei GNN das von Personen des RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der innere Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, gingen weiter zurück. Nur mit Mühe konnte sie bei einer Delegiertenkonferenz im Juni in Bochum ein neues Leitungsgremium wählen. Themen der VSP blieben der revolutionäre "Antirassismus" sowie - unter den trotzkistisch ausgerichteten Mitgliedern - die Ablehnung der Verträge von Maastricht. Vertreter der VSP nahmen an einem "Anti-EG-Treffen" in Kopenhagen am 23. April und an einer von der trotzkistischen "IV.InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" (VS) ausgerichteten "1. Versammlung für ein anderes Europa" (12. Juni in Paris mit 1.300 Besuchern) teil. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Trotzkistische Gruppierungen hatten auch 1993 Zulauf. Den 13 OrGruppen im ganisationen, die sich einem der konkurrierenden Dachverbände Aufwärtstrend d e s internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einem halben Dutzend weiterer Zirkel gehören insgesamt rund 1.500 Mitglieder an. Gemeinsam ist ihnen der Kampf für die "Weltrevolution" zur Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", organisiert als Rätesystem. Ihren Mitgliedern empfehlen die Trotzkisten oft "entristische" politische Arbeit: die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Gewerkschaften und der SPD.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 63 weil er die Arbeiterklasse in die Arme der Regierung treibe48'. Bei "antifaschistischen" Demonstrationen arbeitete VORAN auch
fest an die Gruppe gebundenen Personen eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen

Linksextremistische Bestrebungen 63 weil er die Arbeiterklasse in die Arme der Regierung treibe48'. Bei "antifaschistischen" Demonstrationen arbeitete VORAN auch mit Autonomen zusammen; besondere Anerkennung erfuhr die Gruppe häufig in PDS-nahen Publikationen. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deutsche Sektion der "International Socialists" (IS, Sitz London) konnte sich weiter auf rund 250 Mitglieder und die Anhänger der türkischen Bruderorganisation "Sosyalist Isci" in Deutschland stützen. Wie die britische Sektion der IS, die eine "Anti-Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen" Kampf. Sie forderte ein "kämpferisches Bündnis", um den "Naziabschaum in die Schranken" verweisen zu können49'. Agitation gegen die Verträge von Maastricht als "Europa der Massenarbeitslosigkeit und industriellen Zerstörung" war das Hauptaktionsfeld der "Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation" (ISA), deutsche Sektion der "IV. Internationale/Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau" (Sitz Paris). Sie tritt vorwiegend unter dem Namen ihrer Tarnorganisation "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" (VAA) auf. ISAA/AA-Mitglieder nahmen im Juni an einer "offenen Weltkonferenz" ihres Dachverbandes in Paris teil. Zu einem dort beschlossenen "weltweiten Aktionstag gegen Privatisierung, Krieg und Ausbeutung" (6. November) führte die ISA in mehreren Städten Veranstaltungen durch. 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Auch im zweiten Jahr nach ihrer vorgetäuschten Auflösung blieb die MG mit rund 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Personen eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewährleisteten den Zusammenhalt. Die MG baute die Instrumente zur ideologischen Anleitung der AnMG baut hänger aus: Wichtigstes Organ blieb ihre "Politische VierteljahresInstrumente zur zeitschrift GEGENSTANDPUNKT" (Auflage mehr als 6.000 Exemideologischen Anleitung aus plare, jeweils 170 bis 200 Seiten). Die Publikation enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter der gleichnamigen Verlagsgesellschaft in München wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. "GEGENSTANDPUNKT" mahnte seine Leser diskret zur Vorsicht vor "staatlicher Verfolgung". In einem Beitrag zu angeblichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Sekten schrieb "GEGENSTANDPUNKT" der "Scientology Church" Merkmale zu, die auch auf die MG zutreffen, und folgerte:

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93
gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere
über bürgerliche 28) "Trotz alledem" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) "Trotz alledem" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gewähr30

66 Linksextremistische Bestrebungen 10) Anspielung auf den damaligen 22) PDS-Mitgliederzeitschrift "DisGeschäftsführer der Berliner put" Nr. 13/14, 1./2. Juliheft, Olympia GmbH, 1993, S. 42 (Sahra WAGEN11) "INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. KNECHT) 1993 23) Laut "Disput", Nr. 11, 1. Juni12) DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf heft 1993, S. 32, nahmen Vertredem 3. Tag des 12. Parteitages ter des Parteivorstandes Kontakt am 13. 11. 1993, zit. nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93 vom arbeit mit der PDS im Wahl29.6. 1993 kampf interessiert seien: DKP, 14) DKP-Informationen Nr. 11/93 VSP, MLPD, BWK. vom 18. 10. 1993 24) Pressedienst der PDS Nr. 36 15) vgl. Lorenz KNORR, Deutschvom 10. 9. 1993, S. 9, vgl. auch land 60 Jahre danach - UrsaNr. 24 vom 18.6. 1993, S. 5 chen des Neofaschismus, hrsg. 25) "Disput" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober 1993, S. 6 f. Nr. 24 und Nr. 51/52 vom 18. 6. (Interview mit dem IWdN-Vor(S. 13 f.) und 23. 12. 1993 sitzenden) (S. 30 ff.) veröffentlichten Über17) Gemäß Kapitel XIX Abschnitt III sichten über internationale Aktider Anlage I zum Einigungsvervitäten des Bundesvorstandes tragsgesetz (BGBl. II Seite 1140) für das Jahr 1993. Führende ist ein wichtiger Grund für eine PDS-Funktionäre, darunter der außerordentliche Kündigung insParteivorsitzende Lothar BISKY, besondere dann gegeben, wenn hätten über 30 Gespräche - z. T. ein Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere die im Internavom 19. 11. 1993, S. 9 f. tionalen Pakt über bürgerliche 28) "Trotz alledem" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) "Trotz alledem" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gewähr30) "Trotz alledem" Nr. 3/93 leisteten Menschenrechte, 31) "Trotz alledem" Nr. 3/93 oder die in der Allgemeinen 32) Wolfgang HARICH, Keine Erklärung der MenschenrechSchwierigkeiten mit der Wahrte vom 10. Dezember 1948 heit. Zur nationalkommunistienthaltenen Grundsätze verschen Opposition 1956 in der letzt hat oder DDR, Dietz Verlag, Berlin, 1993, 2. für das frühere Ministerium S. 18 für Staatssicherheit/Amt für 33) ND vom 10.3. 1993 nationale Sicherheit tätig war 34) "Rote Fahne" (RF) Nr. 38/93 und deshalb ein Festhalten vom 25. 9. 1993, S. 15 am Arbeitsverhältnis unzu35) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, mutbar erscheint. S.9 18) Flugblatt der "Initiativgruppe" 36) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, vom September 1993 S. 11 19) PDS-Theoriezeitschrift "Utopie 37) RF Nr. 16/93 vom 24. 4. 1993, kreativ" Heft 29/30, März/April S. 24 1993, Editorial 38) RF Nr. 29/93 vom 24. 7. 1993, 20) "Mitteilungen" der KPF, Heft S. 14 11/1993, S. 16 39) "lernen und kämpfen" (luk) 21) "Neues Deutschland" (ND) vom 40) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, 20. 12. 1993 S. 16

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 2.4.2 Analyse der mutmaßlichen Gewalttäter 1993 wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz 763 mutmaßliche Tatbeteiligte an Gewalttaten mit erwiesener
oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekannt. Ihre Altersstruktur ergibt folgendes Bild: 1993 1992' 1991' unter 18 Jahren

94 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.4.2 Analyse der mutmaßlichen Gewalttäter 1993 wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz 763 mutmaßliche Tatbeteiligte an Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekannt. Ihre Altersstruktur ergibt folgendes Bild: 1993 1992' 1991' unter 18 Jahren: 16,8% 23,9 % 21,2 % 1 8 - 2 0 Jahre: 39,1 % 43,3 % 47,8 % 21 - 3 0 Jahre: 36,5 % 29,9 % 28,3 % 31 - 4 0 Jahre: 4,9 % 2,5 % 2,2 % 41 Jahre u. älter: 2,7 % 0,4 % 0,5 % Den Prozentzahlen liegen für 1991 Angaben zu 1.088, für 1992 Angaben zu 1.397 mutmaßlichen Tatbeteiligten zugrunde. Anteil der Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden ging um fast Jugendlichen und 10 % zurück und betrug 1993 rund 56 %. Dagegen stieg der AnHeranwachsenden t e i | d e r 21 bis 30jährigen um etwa 6,5 % auf rund 36,5 %. Über 30 Jahre alt waren rund 7,5 % (1992: 2,9 %). Ursächlich für den Rückgang bei Jugendlichen und Heranwachsenden könnte sein, daß 1993 keine größeren Ausschreitungen des Ausmaßes von Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) Jugendliche zum Mitmachen oder Nachahmen animierten. Der Anteil der Frauen unter den mutmaßlichen Gewalttätern ging um rund 1 % zurück. 1993 1992'1 1991"' männlich: 96,4 % 95,3 % 97% weiblich: 3,6 % 4,7 % 3% ' Den Prozentzahlen liegen für 1991 Angaben zu 1.088, für 1992 Angaben zu 1.397 mutmaßlichen Tatbeteiligten zugrunde. Die Berufsstruktur gliedert sich wie folgt: 1991 -1993' 1 Schüler, Studenten, Auszubildende 33,6 % Facharbeiter, Handwerker 28,7 % ungelernte Arbeiter 11,3 % Angestellte 5,6 % Soldaten einschl. Wehrpflichtige 7,9 % Arbeitslose 11,3 % Sonstige Berufe 1,6 % ' Den Prozentzahlen liegen Angaben zu 494 Personen zugrunde.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen gen den seitdem in Deutschland ein Haftbefehl besteht, führte erstmals kein Jahrestreffen durch. Die von CHRISTOPHERSEN für
Schriftenreihe wird gegen die Bundesregierung wegen deren Maßnahmen gegen Rechtsextremisten agitiert: "Nationalgesinnte Deutsche, aber auch andere nationalbewußte Europäer werden gehetzt

ik 114 Rechtsextremistische Bestrebungen gen den seitdem in Deutschland ein Haftbefehl besteht, führte erstmals kein Jahrestreffen durch. Die von CHRISTOPHERSEN für Mai in Dänemark als "Nordische Dichtertage" geplante mehrtägige Zusammenkunft wurde kurzfristig wegen angekündigter gewalttätiger Gegenaktionen von "Antifaschistischen Initiativen" abgesagt. CHRISTOPHERSEN gehört zu den maßgeblichen Leugnern des Holocaust. In der vierteljährlich von ihm herausgegebenen Publikation "Die Bauernschaft" veröffentlicht er neonazistische und antisemitische Artikel: "Ich glaube nicht an die Gaskammern. Ich weiß, in Auschwitz sind Leute gestorben (. . .) Wir hatten Typhus und ich weiß, daß die Läuse bekämpft wurden, nicht durch Hitze, sondern mit Zyklon B, damit sind die Läuse totgemacht. Außerdem war für mich Auschwitz kein Konzentrationslager sondern ein Intemierungslager". ("Die Bauernschaft" 3/93, S. 40). Am 8. Dezember wurden in Preußisch Oldendorf (Kreis Minden) über 3.000 Exemplare der Ausgabe 4/93 der Publikation "Die Bauernschaft" beschlagnahmt (vgl. Kap. II, Nr. 3). In den ebenfalls von CHRISTOPHERSEN herausgegebenen, unregelmäßig erscheinenden Broschüren und Videofilmen der "Kritik"Schriftenreihe wird gegen die Bundesregierung wegen deren Maßnahmen gegen Rechtsextremisten agitiert: "Nationalgesinnte Deutsche, aber auch andere nationalbewußte Europäer werden gehetzt, gejagt, verhaftet, angeklagt, verurteilt, eingekerkert". ("Kritik"-Folge 83/93, S. 3) 9. "Deutsche Nationalisten" (DN) Schwerpunkt in Die am 21. Juli 1993 in Mainz gegründete Vereinigung "Deutsche Rheinland-Pfalz Nationalisten" (DN) versteht sich selbst als politische Partei, die "an öffentlichen Wahlen" teilnehmen will121. Vorsitzender ist Michael PETRI (21), der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der verbotenen DA. In einer Presseerklärung zur DN-Gründung propagiert PETRI eine "nationale und volkstreue Politik" (DN-"Presseerklärung", S. 1 f.) Das Programm der DN fordert zum Thema "Ausländerpolitik": "Eine Ausländerrückführung muß geplant und angewandt werden, da Deutschland sonst eine multikulturelle und multikriminelle Gesellschaft droht. (. . .)

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Andere Herausgeber und Vertreiber von Fanzines signalisierten Kampfbereitschaft: "Zusammenhalt, Treue, Vernunft führen zum Sieg. Kein Durcheinander, sondern
Fanzines " Der Aktivist") "(. . .) trotz Verfolgungen, Indizierungen, Verboten jetzt erst recht (. . .)." ("United Skins" Nr. 6, Titelblatt) Abgesehen hiervon war jedoch festzustellen
daß die Textund Bildgestaltung der rechtsextremistischen Fanzines und Versandkataloge gegenüber früher wesentlich zurückhaltender war. Eine Ausnahme machte das Mitte

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Andere Herausgeber und Vertreiber von Fanzines signalisierten Kampfbereitschaft: "Zusammenhalt, Treue, Vernunft führen zum Sieg. Kein Durcheinander, sondern nur ein Miteinander. Es lebe die nationale Solidarität". (ESV-Katalog, Juni 1993) "Diverse Probleme mit Beamten machten uns das leben für 'ne kurze Zeit schwer (. . .) Einige haben uns schon totgeschrieben ;nneDen gehabt; aber daran ist nichts wahr - wir geben niemals auf! <* ("Skull Records" - Gesamtkatalog Nr. 1/93) "Wir müssen jetzt eine Front bilden (. . .) Wir müssen diesem korrupten und dekadenten System zeigen, daß wir uns niemals beugen werden!" (Rundbrief des Herausgebers des Fanzines " Der Aktivist") "(. . .) trotz Verfolgungen, Indizierungen, Verboten jetzt erst recht (. . .)." ("United Skins" Nr. 6, Titelblatt) Abgesehen hiervon war jedoch festzustellen, daß die Textund Bildgestaltung der rechtsextremistischen Fanzines und Versandkataloge gegenüber früher wesentlich zurückhaltender war. Eine Ausnahme machte das Mitte 1993 erstmals erschienene Fanzine "Brauner Besen". Mit seinen Texten und Zeichnungen ist es ein Musterbeispiel für rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Agitation. Beispiele: "Der Braune Besen ist allen politisch Aktiven gewidmet, die von diesem Scheiß Judenstaat unterdrückt und verfolgt werden!" "Dieser Staat denkt doch wirklich, er kann uns unseren Glauben an das Reich nehmen, aber wir wissen es besser!" ("Brauner Besen" Nr. 1, S. 2) Das Fanzine "Der Bunker" (Nr. 3/93) enthält eine Spielart der "AntiAntifa "-Kampagne (vgl. Kap. IV, Nr. 4) im Skinheadbereich. Unter dem Motto "Stoppt ANTIFAtzke" werden Adressen politischer Gegner veröffentlicht und zu Telefonterror ("Er ist sehr erfreut über Eure Anrufe") und Sabotage ("Bestellt Euch doch einmal Ihren Katalog (. . .) so haben diese Leute 'ne Menge Unkosten.") aufgerufen.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten und länger als drei Monate arbeitslos sind, müssen Deutschland wieder verlassen
auch die Holocauslgeschichtc neu überdacht werden müsse. Gleichzeitig konnte Rechtsanwalt ßossi in den Medien darlegen, dafl der Prozeß gegen

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten und länger als drei Monate arbeitslos sind, müssen Deutschland wieder verlassen." (Programm der DN, Abschnitt "Ausländerpolitik") 10. "Herausgeberkreis der 'Remer-Depesche'" Die seit Juni 1991 erscheinende Publikation "Remer Depesche" Leugnung des wurde bis Anfang 1993 von dem früheren 2. Vorsitzenden der Holocaust und 1952 verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), Otto-Ernst antisemitische Agitation REMER (81), herausgegeben. REMER war maßgeblich an der Niederschlagung des Putsches gegen Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt. Er ist wegen seiner hetzerischen Revisionismus-Kampagne wiederholt vorbestraft. 1992 verurteilte ihn das Landgericht Schweinfurt u. a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof im November 1993 verworfen. Mölln und Solingen Der Ersatz-Holocaust Kurz bevor in Solingen ein Törkcnhaus brannte, trugen sich zwei Ereignisse von zentraler Bedeutung zu: Die Zeitgeschichtliche Forschungsstcllc hielt eine Tagung von Historikern ab, bei der erwähnt wurde, daß angesichts des Rudolf Gutachtens auch die Holocauslgeschichtc neu überdacht werden müsse. Gleichzeitig konnte Rechtsanwalt ßossi in den Medien darlegen, dafl der Prozeß gegen die angeblichen Tüter von Mölln einem Schauprozeß gleiche. Die Medien begannen sich langsam in beiden Angelegenheiten für die Wahrheil zu interessieren. Eine Katastrophe dir die Berufs Ktgner schien unabwendbar zu sein! Doch Solingen war die Rettung fijr die Lüge! Pioftjsor fr Topiuch schrieb vor geraumer Xdt in seinem Ruch Swtot? A*V (Busse Scc1993: 4. Ausgabe watd 1990). dj" nicht llklcf. sondern Stalin der groDc, Aggressor "var Das Deutsebu Reich hübe i m VrraMtflunj Üb" die kiar aggressiven Absichten Siafin* keinen Ausweg *"** gesehen als den. die Soivjeiunioo anTUSieifeo.um einem Angriff Stalins zuvorzukommen. Na* turtkti "lirieo unsere Bcruislugnct von den Univenitaicn und Medien seiacr(tm)i Zetcr und Mordto. El tuirnichis: Imavischcn haben die R U M " sanjelische Dokumente veröffentlich!, Liebe Leserin, aus denen Iwrwrgebi. M der Angriffder So"iciB"on aufWesteuropa ftir Ende Jub 19-11 vorgesehen war (Me "VA. 30.6.1993). Hitler kam Stalin um einen Munal zuvor. stiel) überlieber Leser! raschend in den Aufmarsch de: Russen und konnte dadurch anfangs riesige Erfolge vertuchen DeaRctl Kernten wir: Die Wesialltcrtct) wollten die Gefahr Sir die Weh nichi "kernten. Dufts dm yjnänjcn BIKI>U3 dei Li bluten die UdSSR rar g<uflien MÄiinnachi Europas auf und mußten ladi dem Krie* ein niiaow! Wettrüsten betreiben. Wie tutine l'iof Tophsch v. eittr aus? Milles habe mit diesen M p W Europa M M , dal bei einem Angriff Stalins in "tragen Wochen völlig, irterramil "orten wirc. Hitler sei daher ils der Rrtl" de* Abendlandes irischen Das Argument, di3 "(Mi. A&'jew HM HOB mühe W seitdiese R"iuüs nur auf Keilen da Ausrottung der Joden möglich MV, heu mar auf der ober genannte Tagung der ForechunysneMe nicht eilten, dl neuere Untersuchungen zeigten, diu die bisherige DarSteHung über den Holocaust grundsätzlich revidiert werden müsse. Wa aneeuchll dioet uAeebMer-leilugeB. B.: umathsMa -Boicnwuranoi und illtiiüchcn rjiirheii Aussagen (laut*, dal der Ihiidltnc" p.Hmj; di tf"i" Ausgab" w m Heft die HEMER &tg Mr die üueovre Wabibm dtre.'iaut Un|d.bpe" tkU "i rautim. Hauptziel der Schrift, für die seit der Ausgabe 2/93 ein neuer Herausgeberkreis - angeblich mit Sitz in England - verantwortlich zeichnet, ist die Propagierung revisionistischen Gedankengutes. Zugleich offenbart sie in allen Ausgaben eine unverblümte hetzerische antisemitische Einstellung: "Durch den ständigen Beschuß der Lügenfestung 'Holocaust' mit unserer schweren Artillerie WAHRHEIT sind wir in ein neues Stadium des Kampfes eingetreten. Ab jetzt wird nicht mehr nur belagert und geschossen, ab jetzt wird gestürmt und eingenom men.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 3.2 Antisemitisch motivierte Gesetzesverletzungen Der Anteil antisemitisch motivierter Gewalttaten gemessen an der Gesamtzahl der Gewalttaten beträgt rund
aller Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation. In 57 Fällen wurden jüdische Friedhöfe durch Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung oder

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 3.2 Antisemitisch motivierte Gesetzesverletzungen Der Anteil antisemitisch motivierter Gewalttaten gemessen an der Gesamtzahl der Gewalttaten beträgt rund 3,1 %. Diese Angabe gibt jedoch nur unzureichend Auskunft über das antisemitisch eingestellte Täterpotential. Die Gesamtzahl von 656 Gesetzesverletzungen mit antisemitischer Zielrichtung (1992: 625) ist aussagekräftiger. Das entspricht rund 6,3 % aller Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation. In 57 Fällen wurden jüdische Friedhöfe durch Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung oder Schmierereien geschändet (1992: 61). Die Täter stießen Grabsteine um, beschmierten Grabsteine sowie Mauerwände mit Hakenkreuzen und/oder sonstigen nationalsozialistischen oder neonazistischen Kennzeichen. IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Der Neonazismus bezieht seine ideologischen und propagandistiNeonazis streben schen Vorstellungen aus der Weltanschauung des Nationalsozialistotalitäre mus. Neonazis identifizieren sich - häufig in unreflektierter PrimiStaatsform auf der Grundlage des tivität - mit dem im Dritten Reich praktizierten "Führerstaat", mit Parteiprogramms der Rassenlehre der Nazizeit und den grundlegenden Forderungen der NSDAP an des Parteiprogramms der NSDAP von 1920. Die rassistische Motivation, die sich meist gegen jede Form des multikulturellen Miteinander und gegen die "Volksvermischung" richtet, ist regelmäßig die Ursache für fremdenfeindliche Agitation und Straftaten. Hinzu tritt meist eine revisionistische, d. h. eine insbesondere die Judenvernichtung und die Kriegsschuld des Hitler-Regimes leugnende Zielsetzung. So heißt es in der Publikation "Die Neue Front" in einem Beitrag über die "Zukunft unseres nationalsozialistischen Kampfes": Sozialisten in Deutschland für jene Ziele, die uns Führer und Partei vor Jahrzehnten auf den Weg gaben. (. . .) In den letzten Wochen und Monaten erleben wir die massivste Verfolgungswelle überhaupt. Zionistisch gesteuerte Politiker spielen Hand in Hand mit den Verfolgungsmechanismen des Systems. (. . .) Wir sind was wir immer waren: Kampforgan der nationalsozialistischen Bewegung in Deutschland". ("Die Neue Front" 82/93, S. 21) Die in Neonazikreisen verbreitete uneingeschränkte Übernahme der Vorstellungen der Nazidiktatur wird von einigen Gruppierungen, die sich als "Nationalrevolutionäre" sehen, abgelehnt. Seit Beginn

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Der frühere Bundesvorsitzende der 1992 verbotenen "Nationalen Offensive" (NO), Michael SWIERCZEK (32), gab nach dem Verbot
monatliche Publikation "Rechtskampf" heraus, angeblich um über den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung der verbotenen Organisationen zu berichten. Die zuständige Staatsanwaltschaft

$Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Der frühere Bundesvorsitzende der 1992 verbotenen "Nationalen Offensive" (NO), Michael SWIERCZEK (32), gab nach dem Verbot die monatliche Publikation "Rechtskampf" heraus, angeblich um über den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung der verbotenen Organisationen zu berichten. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das Verbot der NO. f f r--r-, ---*?. ;--;--; "------. :--; ; " \Recmsmmpf Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote Aus dem Inhalt: Zur Problematik von Strafverfahren nach SS 20 Vereinsgesetz und SS 85 StGB: STUTTGART UND KEIN ENDE! Zur angeblichen Fortsetzung der verbotenen Parteien: FORTSETZUNG FOLGT.. Zur Entwicklung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: DIE UMSCHAU 1$

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Auch die Justiz wird häufig angegriffen: "Auf die Dauer gesehen wird der Justizterror des Systems nicht fruchtbar sein
Knast sind oder nicht, eine Art rechte Terrorfront bilden wird. Je größer der Terror gegen das radikale und militante rechte
gegebener Zeit publik machen, wenn unsere Leute durch etwaige rechtswidrige Übergriffe in Mitleidenschaft gezogen werden." ("Nachrichten der HNG" 149/93

112 Rechtsextremistische Bestrebungen Auch die Justiz wird häufig angegriffen: "Auf die Dauer gesehen wird der Justizterror des Systems nicht fruchtbar sein. Im Gegenteil ist es eher möglich, daß in wachsendem Maße sich aus Unzufriedenen und Geknechteten, ob sie droht und nun im Knast sind oder nicht, eine Art rechte Terrorfront bilden wird. Je größer der Terror gegen das radikale und militante rechte Lager wird, desto höher steigen die Chancen für einen sich laufend stärker bemerkbar machenden Gegenterror. - Und das ist keine Drohung, sondern eine einfache Feststellung! Nichts ist so tot wie ein kaputter Staat!" ("Nachrichten der HNG" 148/93, S. 8) fordert zur Die HNG forderte ihre Anhänger auch zur Sammlung von Namen Sammlung von und Adressen von "Schergen des herrschenden Systems" auf, um Namen und diesen Personenkreis öffentlich anzuprangern: Adressen u. a. von Polizeiund Vollzugsbeamten "Wir bitten alle unsere Leser, uns die Privatadressen von Schersowie Richtern auf gen des herrschenden Systems (Kripound Vollzugsbeamte, Richter etc.) mitzuteilen (. . .) Wir werden sie dann zu gegebener Zeit publik machen, wenn unsere Leute durch etwaige rechtswidrige Übergriffe in Mitleidenschaft gezogen werden." ("Nachrichten der HNG" 149/93, S. 19) Einfluß der FAP ist In den neuen Bundesländern konnte die HNG ihr Ziel, verstärkt Mitgewachsen glieder zu gewinnen, nicht erreichen. Bei der Vorstandswahl im September etablierten sich neben der wiedergewählten Ursula MÜLLER insbesondere Neonazis aus FAP-Kreisen. Damit ist der Einfluß der FAP auf die HNG spürbar gewachsen. 7. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) "Stützpunkte" der Die NSDAP-AO verfügt in Deutschland weiterhin über "StützpunkNSDAP-AO te", die auch 1993 von der "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska verbreiten (USA) mit umfangreichem neonazistischem Propagandamaterial NS-Propagandamaterial aus den versorgt wurden. Diese in den USA straffrei hergestellten Schriften, USA Aufkleber und Handzettel werden von den deutschen Gesinnungsgenossen bei ihren Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-Bürger Gary Rex LAUCK (40), der seit Jahren als "Propagandaleiter" der NSDAP-AO auftritt, gibt auch das alle zwei Monate erscheinende NSDAP-AO-Organ "NS Kampfruf" heraus, in dessen Mai/Juni-Ausgabe es heißt: "Es erscheint den meisten Deutschen heute noch undenkbar, doch muß es gedacht werden: Der bewaffnete Widerstand, der Aufstand unterdrückter Völker gegen die Absichten und die Ver-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 sere Standarten aus dem Düsseldorfer Landtag (. . .) Bis dahin wandert garantiert fast jeder von uns noch
Fällen auch Demonstrationen oder die TeilNeonazinahme an Kundgebungen anderer rechtsextremistischer VeranAufmarsch in Fulda

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 sere Standarten aus dem Düsseldorfer Landtag (. . .) Bis dahin wandert garantiert fast jeder von uns noch in den Knast. Aber das soll uns nicht von unserem Ziel der Machtübernahme abhalten (. . .) Wir werden diese Leute schon vor den Kadi bringen, soll sich die Geschichte ins Gedächtnis zurückrufen. Heute die, morgen wir." Die Aktivitäten der FAP umfaßten in erster Linie interne ZusamBeteiligung am menkünfte, in einigen Fällen auch Demonstrationen oder die TeilNeonazinahme an Kundgebungen anderer rechtsextremistischer VeranAufmarsch in Fulda

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen stalter. FAP-Anhänger waren maßgeblich an dem "Rudolf-HeßGedenkmarsch" am 14. August in Fulda beteiligt, der von mehreren
rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere des neonazistischen Spektrums, aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland anläßlich des 6. Todestages des ehemaligen Hitler

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