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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 verfahren schließen ließ. Über einen Zeitraum von mehreren Wochen war die Seite zudem gar nicht mehr
InterEnde der Internetaktivitäten nicht zu erwarten netaktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten in Berlin bedeuten. Bislang liegen zwar noch keine Hinweise auf eine
Website mit ähnlich hoher Symbolund Integrationskraft für 4 die rechtsextremistische Szene vor. Allerdings dürfte es nur eine Frage der Zeit
sein, bis die Betreiber von "nw-berlin" oder rechtsextremistische Nachahmer ihr menschenverachtendes Gedankengut auf einer anderen Website propagieren.40 Das Vorgehen
berlin" hat jedoch auch gezeigt, dass es für Rechtsextremisten deutlich schwerer geworden ist, sich einer strafrechtlichen Verfolgung durch die vermeintliche
diesem Bereich haben die Strafverfolgungsbehörden den Druck auf die rechtsextremistische Szene spürbar erhöht. Netzwerk "Freie Kräfte" vor ungewisser Zukunft Dieser
Druck wird auch in Zukunft das Handeln des Netzwerkes Rechtsextremismus - Strukturen labil "Freie Kräfte" maßgeblich beeinflussen. Alle öffentlichen Aktivitäten
abzuwarten, wie belastbar die neue Allianz aus parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin sein wird. 40 Auf lokaler Ebene existieren bereits
entsprechende rechtsextremistische Internetauftritte, wie z.B. die Website der "Freien Kräfte Berlin Neukölln". Eine berlinweite oder sogar überregionale Bedeutung haben diese

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 verfahren schließen ließ. Über einen Zeitraum von mehreren Wochen war die Seite zudem gar nicht mehr aufrufbar. Seit Ende Dezember ist "nw-berlin" permanent offline. Eine Begründung oder Erklärung für die Abschaltung liegt bislang nicht vor. Ein Zusammenhang mit dem erhöhten Druck der Strafverfolgungsbehörden erscheint in diesem Zusammenhang allerdings plausibel. Das Aus für "nw-berlin" wird allerdings kaum das Ende der InterEnde der Internetaktivitäten nicht zu erwarten netaktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten in Berlin bedeuten. Bislang liegen zwar noch keine Hinweise auf eine regionale Website mit ähnlich hoher Symbolund Integrationskraft für 4 die rechtsextremistische Szene vor. Allerdings dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Betreiber von "nw-berlin" oder rechtsextremistische Nachahmer ihr menschenverachtendes Gedankengut auf einer anderen Website propagieren.40 Das Vorgehen gegen "nw-berlin" hat jedoch auch gezeigt, dass es für Rechtsextremisten deutlich schwerer geworden ist, sich einer strafrechtlichen Verfolgung durch die vermeintliche Anonymität des Internets zu entziehen. Auch in diesem Bereich haben die Strafverfolgungsbehörden den Druck auf die rechtsextremistische Szene spürbar erhöht. Netzwerk "Freie Kräfte" vor ungewisser Zukunft Dieser Druck wird auch in Zukunft das Handeln des Netzwerkes Rechtsextremismus - Strukturen labil "Freie Kräfte" maßgeblich beeinflussen. Alle öffentlichen Aktivitäten des Netzwerkes dürften weiterhin nahezu ausschließlich unter dem Deckmantel der NPD stattfinden. Auf diese Weise werden die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" auch zukünftig handlungsund kampagnenfähig bleiben, ohne in der Öffentlichkeit mit eigenen Strukturen auftreten zu müssen. Eine Strategie, durch die den "Freien Kräften" die Ausnutzung der Vorteile des Parteienprivilegs ermöglicht wird und mit der sie sich zudem möglichen Vereinsverboten zu entziehen versuchen. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie belastbar die neue Allianz aus parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin sein wird. 40 Auf lokaler Ebene existieren bereits entsprechende rechtsextremistische Internetauftritte, wie z.B. die Website der "Freien Kräfte Berlin Neukölln". Eine berlinweite oder sogar überregionale Bedeutung haben diese Internetseiten bislang jedoch nicht erlangt.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte
rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels
Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden
Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz
rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben
Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept
möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht

Die Polemik gegen "Überfremdung" wird teilweise rassistisch (Fremde seien eine Bedrohung der biologischen Substanz des deutschen Volkes), teilweise kulturell begründet (eine multikulturelle Gesellschaft gefährde die kulturelle Eigenart des deutschen Volkes). Zuweilen werPolemik den beide Spielarten fremdenfeindlicher Propagandamiteinander verknüpft. Unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" rief die NPD zu einer themenund aktionsgebundenen Zusammenarbeit zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, vertagt werden. Der Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet somit keine Vereinigung, sondernsoll als Selbstbezeichnung einer angestrebtenrechtsextremistischen Bewegung bzw. von Aktionsbündnissen fungieren. Mit Propagandamaterial des "Nationalen Widerstandes" wurde für die "Rudolf-Heß-Aktionswoche" geworben. Die Weigerung der JN, sich an dieser "Aktionswoche" unmittelbar zu "Nationaler beteiligen, beweist jedoch, wie brüchig der Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz" dar. In rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept ist deshalb gefährlich, weil es auf die Gleichgültigkeit oder gar heimliche Zustimmung von Spießbürgern und Mitläufern sowie die Angst und Resignation der schweigenden Mehrheit zählt. Bestrebungenzur Etablierung "befreiter Zonen" werden immer dann wirkungslos, wenn die Bürgerinnen und Bürger einer betroffenen Kommune so früh wie möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Region um Berlin kam es in den vergangeDrittel aller linksextremistischen Gewalttaten nen Jahren immer wieder zu Brandanschlägen wurden
gegen die Teilnehder Bundeswehr, sondern auch auf Objekte, mer rechtsextremistischer Demonstrationen als Fahrzeuge etc. von Firmen. So stehen seit Ende
Auch Räumungen von besetzten Szeneobjekten Gegnern einer Demonstration der rechtsextreziehen in zunehmendem Maße Brandanschläge mistischen JuNgeN NatioNaldemokrateN
denen Brandanschläge öffentliche Aufmerksamkeit, Tatumstände und -ziel auf einen linksextremisbei denen nach den Tatumständen von einem tischen Hintergrund hindeuten

frontationsniveaus zu. Von dieser Entwicklung linksextremistischen Hintergrund auszugehen war auch der Freistaat betroffen, der sich zu war. Bereits seit dem Jahr 2005 steigt die Aneinem wichtigen Aktionsraum der Autonomen zahl der Brandanschläge bundesweit stetig an. entwickelt hat. Schon 2008 wurden hier - nach Häufig standen sie mit Ereignissen im ZusamHamburg - die meisten linksextremistischen menhang wie im Jahr 2007 mit dem G-8-Gipfel Gewalttaten pro 100.000 Einwohner registriert. in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) Linksextremismus Im Berichtsjahr stieg die Anzahl der Straftaten oder mit dem NATO-Gipfel in Straßburg (Frankmit linksextremistischem Hintergrund in Sachreich), Baden-Baden und Kehl (beide Badensen erneut an. Angestiegen ist auch die Anzahl Württemberg) im Jahr 2009. Hauptsächlich in der darin enthaltenen Gewalttaten. Rund zwei der Region um Berlin kam es in den vergangeDrittel aller linksextremistischen Gewalttaten nen Jahren immer wieder zu Brandanschlägen wurden 2009 in Sachsen im Zusammenhang zum Themenkomplex "Antimilitarismus". Dabei mit Demonstrationen begangen. Dabei richten zielten die Angriffe nicht nur auf Einrichtungen sich die Gewalttaten sowohl gegen die Teilnehder Bundeswehr, sondern auch auf Objekte, mer rechtsextremistischer Demonstrationen als Fahrzeuge etc. von Firmen. So stehen seit Ende auch die eingesetzten Polizeikräfte. Oktober 2008 die Deutsche Post AG und deren Bei der Mobilisierung zu Großereignissen Tochterunternehmen DHL im Rahmen einer wie den Protesten z.B. anlässlich des rechtsbundesweiten Kampagne im Fokus militanter extremistischen Aufzuges am 14. Februar "Antimilitaristen". Diese werfen der DHL vor, Lo2009 in Dresden werden sächsische autoNome gistikdienstleister für die Bundeswehr zu sein. wesentlich durch gewaltbereite GruppierunDabei kam es bundesweit zu mehreren Brandgen aus anderen Bundesländern, u.a. aus Berlin anschlägen auf Fahrzeuge von der DHL und und Norddeutschland unterstützt. Dementder Deutschen Post AG sowie zu Sachbeschäsprechend ist auch ein je nach Ereignis unterdigungen an Briefkästen und Packstationen. schiedlich hoher Anteil auswärtiger Personen Durch die wiederholte finanzielle Schädigung bei den festgestellten Straftätern zu verzeichsollen die betroffenen Firmen zum Rückzug aus nen. So stammte von den wegen des Verdachts entsprechenden Projekten gezwungen werden. des Landfriedensbruchs festgenommenen 60 Auch Räumungen von besetzten Szeneobjekten Gegnern einer Demonstration der rechtsextreziehen in zunehmendem Maße Brandanschläge mistischen JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) und als bundesweite "Solidaritätsbekundungen" der F reieN k räFte am 17. Oktober 2009 in Leipzig nach sich. "Wut auf die Verhältnisse" wird als rund die Hälfte aus anderen Bundesländern. Grund und Selbstlegitimation für solche Taten angegeben. Bereits im Jahr 2008 hieß es in einem Aufruf zum Kampf um ein von Räumung Zunahme von Brandstiftungen auch im Freibedrohtes Szeneobjekt in Berlin: "Der Ernst der staat Sachsen Lage bestimmt die Mittel."52 Auch im Freistaat Sachsen sind im BerichtsBundesweit wie im Freistaat erregten besonders jahr Brandanschläge verübt worden, bei denen Brandanschläge öffentliche Aufmerksamkeit, Tatumstände und -ziel auf einen linksextremisbei denen nach den Tatumständen von einem tischen Hintergrund hindeuten. Die schwerwie52 INTERIM Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 35

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.761 1.584 -links332 336 Ausländerkriminalität 14 5 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1.639 1.431 -links71 37 Ausländerkriminalität 11 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts121 83 -links75
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts100 60 -links34 24 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts80 Fremdenfeindliche Straftaten 166 84 Antisemitische Straftaten 63 47 80 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Politisch motivierte Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.761 1.584 -links332 336 Ausländerkriminalität 14 5 Davon waren: Extremistische Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.639 1.431 -links71 37 Ausländerkriminalität 11 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts121 83 -links75 59 Ausländerkriminalität 4 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts100 60 -links34 24 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2008 2009 Straftaten im Phänomenbereich -rechts80 Fremdenfeindliche Straftaten 166 84 Antisemitische Straftaten 63 47 80 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 134

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland
Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen
Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet
bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland und der Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet somit ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt damit einen bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit. 63

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan
Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark
sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen
nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten
gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses
Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt
geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit

RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan in Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark "Heil Hitler" sowie "Deutschland den Deutschen" gerufen und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben. Einige Personen sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Halle (Saale) und Kassel gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches
Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 147 bands aufbauen. Kurz vor Beginn der Veranstaltung zog der Wirt seine Zusage zurück, da ihm aufgrund mitgebrachter Baseballschläger, CDs und Szene-Blätter der Verdacht kam, dass es sich um ein Skinhead-Konzert handle. Die anwesenden Skinheads verließen nach Aufforderung durch die Polizei den Saal. Etwa 100 Teilnehmer wurden später in einer Gaststätte in Sandelzhausen, Landkreis Kelheim, festgestellt. 4.6 Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Im Jahr 2005 wurden erstmals die Fanzines "Indiziert" und "Der Alkomat" im mittelfränkischen Raum herausgegeben. Ob sich die beiden Neuerscheinungen in der Szene etablieren können, ist derzeit nicht absehbar. Die Fanzines werden auch im Internet veröffentlicht. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 1.901 (2004: 1.358) extremistischen Gewalttaten 958 (2004: 776) rechtsextremistisch motiviert. In Bayern stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 77 Deutlicher (2004: 42) deutlich an. Davon waren 23 fremdenfeindlich und 49 allAnstieg der gemein neonazistisch motiviert. Fünf Gewalttaten lag eine antisemitiGewalttaten sche Motivation zugrunde; dabei wurden die Opfer jeweils zunächst beschimpft und dann geschlagen bzw. getreten. Die deutliche Erhöhung der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist insbesondere auf 35 der 49 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten zurückzuführen, die sich gegen politische Gegner richteten; im Vorjahr waren lediglich elf Gewalttaten gegen politische Gegner zu verzeichnen. So waren im Jahr 2005 neben den unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches" am 20. August in Wunsiedel sowie der Bundestagswahl im September - auffällig. Zu diesen Veranstaltungen wurden zahlreiche Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Mittelpunkt ihrer Aktivitäten lag. Dies belegen auch die Fallzahlen rechtsextremistisch motivierter Kriminalität. Während bei der Gesamtzahl der Delikte im Vergleich
haben sich die Propagandadelikte - und hier insbesondere die "gegen links" gerichteten - mehr als verdoppelt. Auflösung der Doppelstruktur des Netzwerkes "Freie
Nationalisten" eine Doppelstruktur aus "Autonomen Nationalisten" und sonstigen aktionsorientierten Rechtsextremisten, die stärker subkulturell geprägt und eher kameradschaftsähnlich organisiert waren, herausgebildet
Stelle starrer, mit strengen Hierarchien versehener Strukturen und tumber rechtsextremistischer Propaganda setzten die AN lose miteinander verbundene Netzwerkstrukturen mit flachen
nicht zuletzt durch die Adaption linksextremistischer Propagandaund Aktionsformen - ein neues und "moderneres" Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene. Durch das zunächst geltende

54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 sich aktuell ausschließlich um ideologisch gefestigte und in weiten Teilen gewaltbereite Neonazis, die ihre Aktivitäten infolge des immensen Drucks der Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit noch konspirativer planten und durchführten. In den Fokus dieser Aktivitäten gerieten im vergangenen Jahr vor allem Personen und Institutionen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen - zumeist im Schutze nächtlicher Anonymität begangen - gehörten zum gängigen Handlungsrepertoire aktionsorientierter Rechtsextremisten in Berlin. Begleitet wurden die rechtsextremistischen Übergriffe von einem weitgehenden Verzicht auf politische Aktivitäten. Mit diesem Verzicht unterstrichen die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte", dass die aggressive Bedrohung politischer Gegner uneingeschränkt im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten lag. Dies belegen auch die Fallzahlen rechtsextremistisch motivierter Kriminalität. Während bei der Gesamtzahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr ein moderater Anstieg zu verzeichnen ist, haben sich die Propagandadelikte - und hier insbesondere die "gegen links" gerichteten - mehr als verdoppelt. Auflösung der Doppelstruktur des Netzwerkes "Freie Kräfte" "Freie Kräfte" und "AuIn den vergangenen Jahren hatte sich im Netzwerk "Freie Kräfte" tonome Nationalisten" eine Doppelstruktur aus "Autonomen Nationalisten" und sonstigen aktionsorientierten Rechtsextremisten, die stärker subkulturell geprägt und eher kameradschaftsähnlich organisiert waren, herausgebildet. Das Phänomen der AN, das u.a. in Berlin seinen Ursprung hat, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es mit traditionellen rechtsextremistischen Agitationsund Organisationsformen brach. An die Stelle starrer, mit strengen Hierarchien versehener Strukturen und tumber rechtsextremistischer Propaganda setzten die AN lose miteinander verbundene Netzwerkstrukturen mit flachen Hierarchien. Zugleich initiierten sie - nicht zuletzt durch die Adaption linksextremistischer Propagandaund Aktionsformen - ein neues und "moderneres" Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene. Durch das zunächst geltende Prinzip der "Mitgliedschaft durch Mitmachen" einerseits und ihre jugendund erlebnisorientierten Aktionsformen andererseits gelang es den "Autonomen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Organisatoren um Aktivisten der FreieN kräFte, Anzahl der rechtsextremistischen Bands / Bandwas auf eine enge Zusammenarbeit zwischen projekte im Freistaat Sachsen
überregionale Anerkennung der Organisatoren hin. So waren Rechtsextremisten aus fast allen 10 Bundesländern sowie Vertreter der "Nationalen Volkspartei
Herkunft aryaN hoPe Wurzen / Landkreis Leipzig asatru Bautzen 1.5 Rechtsextremistische Musikund Blitzkrieg Chemnitz Vertriebsszene iF We die tomorroW Ostsachsen Rechtsextremistische
Berichtsjahr waren mindestens 27 sächsiracial Purity Dresden sche rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. sachsoNia Dresden Damit ist die Anzahl der rechtsextremistischen Bands
Erscheinung getreten, zu denen Landkreis Zwickau Mitglieder verschiedener sächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen gehören. Diese Bandprojekte haben eigenständige Tonträger Rechtsextremistische Konzerte veröffentlicht
Berichtsjahr wurden 44 geplante rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen bekannt. Die Zahl stagniert damit auf dem hohen Niveau der drei

Organisatoren um Aktivisten der FreieN kräFte, Anzahl der rechtsextremistischen Bands / Bandwas auf eine enge Zusammenarbeit zwischen projekte im Freistaat Sachsen den FreieN kräFteN und den JN in dieser Regi40 on hinweist. Mit ca. 1.350 Beteiligten organisierten die sächsischen Aktivisten seit langem 30 30 wieder eine Aktion mit Massencharakter. Das zeigt nicht nur eine hohe Akzeptanz innerhalb 20 20 19 der regionalen Szene, sondern weist auch auf 20 16 überregionale Anerkennung der Organisatoren hin. So waren Rechtsextremisten aus fast allen 10 Bundesländern sowie Vertreter der "Nationalen Volkspartei" (NVP) aus Österreich angereist. Die 0 große Beteiligung macht aber auch die Mobi2005 2006 2007 2008 2009 lisierungsfähigkeit der FreieN kräFte in Sachsen deutlich. Weiterhin wurde bei dieser Aktion Für das Jahr 2009 sind u.a. die folgenden ersichtlich, dass auch ein relativ allgemein gerechtsextremistischen Bands aus dem Freistaat haltenes Motto durchaus als ein gemeinsamer Sachsen durch öffentlichkeitswirksame AuftritNenner gesehen wird, der eine beachtliche Intete bei Szene-Konzerten und/oder Tonträgervergrationskraft auf die neonationalsozialistische öffentlichungen hervorzuheben: Szene ausübt. Bandname Herkunft aryaN hoPe Wurzen / Landkreis Leipzig asatru Bautzen 1.5 Rechtsextremistische Musikund Blitzkrieg Chemnitz Vertriebsszene iF We die tomorroW Ostsachsen Rechtsextremistische Musikgruppen last Pride Erzgebirgskreis Priorität 18 Dresden Im Berichtsjahr waren mindestens 27 sächsiracial Purity Dresden sche rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. sachsoNia Dresden Damit ist die Anzahl der rechtsextremistischen Bands im Vergleich zum Vorjahr deutlich anselBststeller Riesa / Landkreis Meißen gestiegen. Zusätzlich sind drei so genannte White resistaNce Erzgebirgskreis / Bandprojekte in Erscheinung getreten, zu denen Landkreis Zwickau Mitglieder verschiedener sächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen gehören. Diese Bandprojekte haben eigenständige Tonträger Rechtsextremistische Konzerte veröffentlicht. Im Berichtsjahr wurden 44 geplante rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen bekannt. Die Zahl stagniert damit auf dem hohen Niveau der drei Vorjahre. Bei den durchgeführten Konzerten ist hingegen ein Rückgang auf 34 26 | Extremistische Bestrebungen

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene
gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch
einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken
Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich
Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind
Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt
Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe
Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz

Zum Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene in den Blick. Ebenfalls Thema ist die Hetze gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken Ablehnung schüren, systematisch Feindbilder aufbauen und Fakten verdrehen. Spezielle Aufklärungsveranstaltungen zu diesem Thema fanden 2016 in Bochum, Mettmann und Wuppertal statt. Einen Schwerpunkt in der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivitäten an der Grenze oder jenseits der Legalität. Diese Erlebniswelt kann auf Jugendliche Reize ausstrahlen. Aufklärung verfolgt das Ziel, den menschenverachtenden Charakter zu enttarnen. Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bietet die vom Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt stand beispielsweise im Mittelpunkt der Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: Aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?", die am 4. Oktober 2016 in Düsseldorf in Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand. Zu den zentralen Elementen der Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe"). Ein Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz NRW am 26. September 2016 zum fünften Mal gemeinsam mit dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm veranstaltet hat. Teilgenommen haben rund 170 Referendarinnen und Referendare aller Fachrichtungen. Gespräche mit Aussteigern waren Bestandteil von über 40 Aufklärungsveranstaltungen im Jahr 2016. Sie gaben einen sehr direkten Einblick in Lebenswege und Motive, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben, aber auch in die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen. Prävention, AussteigerProgrAmme 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

politischer Werdegang führteihn 'von der Verurteilung als Linksterrorist hin in de rechtsextremistische Ecke. Nunmehr hat er die "Bürgerbewegung für Unser

Trauerkarten Gräuelmärchen verbreiten und zum Hass sowie zu Gewaltoder Wllkürakten gegen ausländische Bürger aufrufen. Die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung des Rechtsextremismus, die Teil der bundesrepublikanischen politischen Kultur ist, hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Rechtsextremismus politisch erfolglos blieb. Um diese Barriere zu überwinden, versuchen rechtsextremistische Intellektuelle mmer wieder, wenn auch bislang erfolglos, Brücken zum demokratischen Spektrum zu schlagen. Rechtsextremisten unterschiedlicher Schattierungen feierten de Regierungsbeteiligung der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) in unserem Nachbarland und schen im "Modell Haider" ein Vorbild für das eigene Handeln. Auch versuchen sie, Themen we "EU-Sanktionen gegen Österreich", "Parteispendenaffäre" und "Entschädigung der Zwangsarbeiter" zu besetzen, konnten jedoch damit kein Terrain im öffentlichen politischen Diskurs gewinnen. Das Bemühen, den Rechtsextremismus intellektuell anspruchsvoller zu präsentieren, gar ihm eine kulturelle Hegemonie zu verschaffen, geht ins Leere. Die kleinen Zirkel rechtsextremistischer Intellektueller haben sich in weltfremde Diskurse versponnen. in Beispiel dafür bietet der in Brandenburg wohnhafte Rechtsextremist Horst MAHLER. Sein politischer Werdegang führteihn 'von der Verurteilung als Linksterrorist hin in de rechtsextremistische Ecke. Nunmehr hat er die "Bürgerbewegung für Unser Land" gegründet, die für die "Aktion-Holocaust-Mahnmal-Abwicklung" verantwortlich zeichnet. In seinem zusammen mt Franz SCHÖNHUBERherausgegebenen Buch "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" und in zahlreichen "Werkstücken" auf seiner Homepage "'werkstatt-neues.deutschland" vertritt er die monarchistische "Reichsidee" und das "völkische Prinzip". Er stellt die Forderung nach einem allgemeinen Parteienverbot, will aber gegen das Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Für die NPD engagierte er sich bereits im Rahmen der "Initiative 'Für Deutschland -- Ja zur NPD* *. Sein besonderer Hass gilt dem "jüdischen Materialismus", dem er den "deutschen Idealismus" entgegenseizt. Er prophezeit ene "weltweite nationalrevolutionäre Phase": Das Weltjudentum müsse, weil es den Völkermord Ichre, herausgefordert werden, allerdings nicht auf Hitlers Art. Gegen MAHL läuft ein staatsanwalischaftliches Ermittlungsverfahren

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Ausblick 72 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 74 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 75 2. Linksextremismus 76 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland
Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 107 Ausblick 108 4. Beobachtung der Scientology-Organisation 109 Rechtliche Zulässigkeit der Beobachtung 109 Beobachtung

Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 70 - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 70 Ausblick 72 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 74 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 75 2. Linksextremismus 76 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 76 Linksextremismus im Land Brandenburg 81 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 82 Anarchisten 88 Gefangenenhilfsorganisationen 89 - Rote Hilfe e.V. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 90 Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 96 - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96 - Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 97 - Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 98 Ausblick 99 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 100 Linksextremistisch motivierte Straftaten 101 3. Ausländerextremismus 102 Scherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 102 Sicherheitslage im Land Brandenburg 105 - Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 107 - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 107 Ausblick 108 4. Beobachtung der Scientology-Organisation 109 Rechtliche Zulässigkeit der Beobachtung 109 Beobachtung im Land Brandenburg 110 "Vertrauliches Telefon" 110 Broschüre zur SO 110 Spionageabwehr 111 Arbeitsweise der Spionageabwehr 112 Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste 112 Wesentliche fremde Nachrichtendienste 113 - Russische Föderation 113 - Sog. Krisenländer des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens 114 Ausblick 114 Geheimschutz 116 Anhang (Abkürzungsverzeichnis, Sachwortregister, Begriffserläauterungen, Gesetzestexte) Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Berlin), sprachen. An der Zusammenkunft beteiligten sich rund 110 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung
Blumen an dem dort befindlichen Denkmal nieder. Eine von Rechtsextremisten aus Magdeburg initiierte "Initiative gegen das Vergessen" führte
gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte der Rechtsextremist Andreas BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis Börde). Bei Zwischenkundgebungen sprachen bekannte
Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Am 9. September fand auf dem Magdeburger Domplatz eine Wahlkampfveranstaltung der CDU unter Teilnahme der Bundeskanzlerin
statt. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten, die Veranstaltung zu stören. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten. Im August verteilten Rechtsextremisten im Stadtgebiet von Schönebeck mit "Freie Kameradschaft Schönebeck" unterzeichnetes Propagandamaterial

kenpfleger von HESS, Abdullah MELAOUHI (Berlin), sprachen. An der Zusammenkunft beteiligten sich rund 110 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar fand hierzu auf dem Magdeburger Westfriedhof die zentrale Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt mit etwa 200 Teilnehmern statt. Nach Beendigung der Veranstaltung legte der Neonazi Jens BAUER (Klein Wanzleben, Landkreis Börde) Blumen an dem dort befindlichen Denkmal nieder. Eine von Rechtsextremisten aus Magdeburg initiierte "Initiative gegen das Vergessen" führte am 17. Januar in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" durch, an der etwa 720 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte der Rechtsextremist Andreas BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis Börde). Bei Zwischenkundgebungen sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Am 9. September fand auf dem Magdeburger Domplatz eine Wahlkampfveranstaltung der CDU unter Teilnahme der Bundeskanzlerin statt. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten, die Veranstaltung zu stören. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten. Im August verteilten Rechtsextremisten im Stadtgebiet von Schönebeck mit "Freie Kameradschaft Schönebeck" unterzeichnetes Propagandamaterial. 24

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg
Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten
sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 174 182 Brandstiftungen 17 30 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 24 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 14 13 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 44 36 gesamt 289 297 5 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Verbotsmaßnahmen Im Jahre 2000 ergingen zwei weitere Verbote gegen rechtsextremistische Vereinigungen: Zunächst traf es am 10. August den "Hamburger Sturm
Deutschland zelten in erster Linie darauf ab, rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu organisieren und neonationalsozialistische Propaganda zu betreiben. Sie richteten sich gegen
verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. 2. _Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In der rechtsextremistischen Sknheadmusik -- wie sie exemplarsch
verbreitet wurde -- spiegelt sich unverkennbar die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene. Denn die Musik verbindet sich hier mit äußerst Gewalt verherrlichenden
brutalisierend wirken. Oftmals prägen und verfestigen solche musikalischen Botschaflen rechtsextremistische Einstellungen. Im Jahre 2000 wurden bundesweit 100 rechtsextremistische Skinheadbands gezählt
sind mehrere einschlägige Bands -- mindestens fünf sind als 'eindeutig rechtsextremistisch zu identifizieren -- beheimatet. Sie treten überwiegend in anderen Bundesländern
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Skinheadund Liedermacherkonzerten, haben sich im Berichtszeitraum einige Verschiebungen ergeben. Zwar ist die Zahl der Skinheadkonzerte, inklusive

Aktuelle Entwicklung _ 1. Verbotsmaßnahmen Im Jahre 2000 ergingen zwei weitere Verbote gegen rechtsextremistische Vereinigungen: Zunächst traf es am 10. August den "Hamburger Sturm", eine Gruppe, die auch eine gleich'namige neonazistische Publikation herausgab. Sie wurde vom Hamburger Innensenator verboten. Am 14. September folgte das Verbot der Skinheadgruppierung "Blood & Honour" (B&H) sowie ihrer Vorfeldorganisation "White Youth" (WY) dureh den Bundesminister des Innern. B&Hist eine internationale neonazistisch ausgerichtete Skinheadorganisation, die in Deutschland mit einer Division von etwa 200 M gliedern, untergliedert in 15 Sektionen, vertreten war. Die Aktyitäten von B&H in Deutschland zelten in erster Linie darauf ab, rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu organisieren und neonationalsozialistische Propaganda zu betreiben. Sie richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. 2. _Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In der rechtsextremistischen Sknheadmusik -- wie sie exemplarsch von B&H verbreitet wurde -- spiegelt sich unverkennbar die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene. Denn die Musik verbindet sich hier mit äußerst Gewalt verherrlichenden und Menschen verachtenden Texten. Von harten Klängen werden sie den Konsumenten geradezu in die Köpfe eingehämmert, sie, so dass mindestens unterschwellig, enthemmend und brutalisierend wirken. Oftmals prägen und verfestigen solche musikalischen Botschaflen rechtsextremistische Einstellungen. Im Jahre 2000 wurden bundesweit 100 rechtsextremistische Skinheadbands gezählt, wenig mehr als 1999. Auch in Brandenburg sind mehrere einschlägige Bands -- mindestens fünf sind als 'eindeutig rechtsextremistisch zu identifizieren -- beheimatet. Sie treten überwiegend in anderen Bundesländern auf Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Skinheadund Liedermacherkonzerten, haben sich im Berichtszeitraum einige Verschiebungen ergeben. Zwar ist die Zahl der Skinheadkonzerte, inklusive der von der Polizei aufgelösten, um rund ein Drittel zurückgegangen, viele Konzerte wurden bereits im vorhinein verboten oder abgesagt. Aber zugleich ist die Menge der Konzerte, die im Auslandunter Beteiligung deutscher Bands und Fansstattfanden, 35

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung

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