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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 ca. 120 Personen 2 903 Stimmen (0,3 Prozent). Mitglieder der DKP wirkten 2004 bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung mit.445 Stark engagiert und beteiligt war die DKP in Berlin auch bei der Organisation und Durchführung der Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration am 12. Januar. 3.2.2 "Linksruck" Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: ca. 500 bundesweit (2003: k. A.), ca. 110 in Berlin (2003: ca. 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig) Die 1996 aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". "Linksruck" strebt eine Revolution an: "Veränderung kommt nicht durch das Parlament - die wirkliche Macht liegt bei ungewählten Managern, Bankern und Richtern, nicht bei Politikern. Wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern gestürzt werden muß."446 Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Den Schwerpunkt von "Linksruck" bildeten 2004 die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung447 sowie gegen den "Sozial445 Vgl. S. 88 ff. 446 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf am 2.3.2005. 447 Vgl. S. 88 ff.

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus
Stalin und Mao Zedong. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)448 und rechtfertigt ihre Existenz
verbotenen KPD als "revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse". Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach
Kapitalismus 448 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund

236 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 abbau". "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt in der im Jahr 2004 gegründeten "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WasG). Dieses, zum Teil verdeckte Engagement, ist Teil der bei Trotzkisten betriebenen Entrismus-Strategie. Danach versuchen diese, größere Organisationen zu unterwandern und für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit (2003: ca. 2 000), ca. 90 in Berlin (2003: ca. 80) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich); "Lernen und Kämpfen" (mehrmals jährlich); "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)448 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem von ihr konstatierten "Versagen" der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als "revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse". Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine "kleinbürgerliche Bürokratie [...] zu einer bürokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs"449 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Der VI. Parteitag 1999 definierte als Ziel den Übergang zum Sozialismus, der durch Klassenkampf auf unterschiedlichen Ebenen erreicht werde: "Der Übergang zur Arbeiteroffensive, der Übergang zur akut revolutionären Situation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolutionären Massenpartei, der Übergang vom Kapitalismus 448 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 449 Internetauftritt der Partei.

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Islamischen Republik Iran auch
Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse
Leitfigur Mansour Hekmat am 4. Juli 2002 in der Parteispitze entstandene Vakuum förderte einen schwelenden Machtkampf, der schließlich

250 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 4.2 Iraner 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) Organisationsstruktur: parteiähnliche Bewegung Entstehung/Gründung: 1991 in Deutschland gegründet Mitgliederzahl: ca. 250 bundesweit (2003: ca. 300), ca. 10 in Berlin (2003: ca. 20) Sitz in Deutschland: Köln Bei der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Islamischen Republik Iran auch mit terroristischen Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse" zustande kommen soll. Zur Bekämpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdrücklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschlägen in den USA schrieb beispielsweise Mansoor Hekmat, der am 4. Juli 2002 verstorbene Chefideologe der API, in seiner Analyse "The world after September 11",464 dass sich die Welt in einer neuen und zerstörerischen Phase des "internationalen Krieges der Terroristen" befände. Hierbei spricht Hekmat von "zwei Formen von Terrorismus": Bei der ersten Form handele es sich um "Staatsterrorismus", der der API zufolge von den USA und westlichen Staaten ausgeübt werde. Die zweite Form stelle der "islamistische Terrorismus" dar, der für die Völkermorde in Iran, Afghanistan und Algerien verantwortlich sei. Das mit dem Tod der Leitfigur Mansour Hekmat am 4. Juli 2002 in der Parteispitze entstandene Vakuum förderte einen schwelenden Machtkampf, der schließlich in der Spaltung der Partei kulminierte. Unter Führung des ehemaligen Parteivorsitzenden Koroush Modaresi fassten 24 Mitglieder des bisherigen Zentralkomitees der API, darunter auch Berliner Funktionäre, am 24. August 2004 den Beschluss, die Partei "API-Hekmatist" zu gründen. Diese Abspaltung des rechten Parteiflügels sieht sich in der Tradition der API und der Ideologie von Hekmat465, ist aber eher pragmatisch-realpolitisch ausgerichtet, während die API unter ihrem jetzigen Vorsitzenden Hamid Taghwai eine konservativ-orthodoxe Linie vertritt. 464 Internetauftritt der API. 465 Internetauftritt der API-Hekmatist.

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 259 4.3.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitgliederzahl
Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems

Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 259 4.3.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitgliederzahl: ca. 600 bundesweit (2003: ca. 600), ca. 25 in Berlin (2003: ca. 25) Publikationen: u. a. "Atilim" ("Vorstoß") "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). Anschläge der FESK auf englische oder amerikanische Ziele in der Türkei wurden in diesem Jahr weltweit wahrgenommen, da sie im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel vom 28. - 29. Juni in Istanbul die internationale Sicherheitslage betrafen. In Deutschland liegt der Agitationsschwerpunkt der MLKP auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich thematisch hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der Türkei beziehen. Auf Spruchbändern und Flugblättern wird dabei anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff "Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) verwendet. Bei der AGÄdegF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen "Imperialismus" und "Globalisierung" richtet. Auch in Berlin agierte die MLKP im Jahr 2004 auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die ohne Störungen verliefen. Neben einer großen AntiNATO-Demonstration am 26. Juni gehörte wie jedes Jahr die Teilnahme an der "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" und an der Demonstration zum 1. Mai zum Programm.

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Anti-NATO-Demonstration am 26. Juni. 4.3.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende MKP Partisan Kaderorganisation Entstehung/Gr
Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Die Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen

Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 261 Gefängnissen479 und führten in dem Zusammenhang in Berlin auch in diesem Jahr Protestkundgebungen durch. Außerdem beteiligten sich Organisationen aus dem Umfeld der DHKP-C an verschiedenen Demonstrationen wie der "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 11. Januar und der Anti-NATO-Demonstration am 26. Juni. 4.3.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende MKP Partisan Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: ca. 1 300 bundesweit (2003: ca. 1 400), ca. 100 in Berlin (2003: ca. 100) Publikationen: u. a. "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauer auf dem Weg der freien Zukunft") "Halk icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan-Flügel" verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolutionär beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Die Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen den türkischen Staat und führen einen Guerillakampf gegen die als "faschistisch" bezeichneten Streitkräfte der Türkei. Aber auch Personen, die keine Vertreter des Staats sind, können in der Türkei zum Opfer der Selbstjustiz dieser Organisationen werden. So bekannte die MKP sich im August zum Mord an einem Mann, den sie für eine Anzeige und den späteren Tod von zehn Personen verantwortlich machte. Die TKP/ML verübte in der Türkei nach mehreren ruhigen Jahren im Dezember drei Anschläge, wobei auch eine Filiale der britischen HSBC-Bank betroffen war. 479 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Siehe Deutsche Kommunistische Partei 29, 103, 198, 289, 292 DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat Berliner Bote - Unabhängiges
Stuart 195, 200 Berlin 21, 22 DP Siehe Deutsche Partei - Die Freiheitlichen Berliner Bündnis Montagsdemo 97, 237 Drei-Säulen-Konzept
Treue 34, 38, 201 Türkei in Deutschland 259 Deutsche Kommunistische Partei 71, 89, 97, 98, Föderation der iranischen Flüchtlingsund

336 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Bassajew, Shamil 126, 127 Die Lunikoff-Verschwörung 32, 36, 38, 201 BDVG Siehe Bewegung Deutsche Die Republikaner 13, 17, 43, 44, 45, 46, 47, 50, 61, Volksgemeinschaft 62, 63, 64, 210, 211, 221 Bensakhria, Mohamed 128, 132 DK Siehe Deutsches Kolleg Berliner Alternative Süd-Ost 15, 18, 19, 24, 25, 26, DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei 29, 103, 198, 289, 292 DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat Berliner Bote - Unabhängiges Mitteilungsblatt für Donaldson, Stuart 195, 200 Berlin 21, 22 DP Siehe Deutsche Partei - Die Freiheitlichen Berliner Bündnis Montagsdemo 97, 237 Drei-Säulen-Konzept 58, 203, 209 Berliner Nationale Jugend 19 DS Siehe Deutsche Stimme Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz 172, 173, DS-Pressefest 32, 52, 54 176, 269, 272, 308, 321, 334 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH Bewaffnete Streitkräfte der Armen und 206 Unterdrückten 148, 149, 259 Dual-Use 169 Bewegung der freien Jugend Kurdistans 159, 162, DVU Siehe Deutsche Volksunion 264 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft 66 E Bin Ladin, Usama 119, 121, 122, 123, 129, 191, 246, 247 Ehrenbund Rudel 206 Blood & Honour 31, 195, 196, 200, 203, 205 Einbürgerungsverfahren 308 El-Motassadeq, Mounir 128, 130 BNJ Siehe Berliner Nationale Jugend BPjM Siehe Bundesprüfstelle für jugendgeEMUG Siehe Europäische Moscheebauund fährdende Medien Unterstützungsgemeinschaft e. V. Entrismus 236 Brandanschläge 227 Bremer Hilfswerk e. V. 245, 249 Erbakan, Mehmet Sabri 253, 254, 255 BSÜG Siehe Berliner Erbakan, Necmettin 114, 141, 142, 143, 145, 147, 253, 254, 255, 256 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 169 Erdogan, Recep Tayyip 141, 151, 254, 256 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans 16, 32, 34, 37 ESA Siehe External Security Apparatus Bundesverfassungsgericht 182, 209, 236 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. 253 Bürgertelefon 279 EU-Terrorliste 115 Explizit 242 C External Security Apparatus 241 Christophersen, Thies 223 Committee for a Workers International 237 F Faschismus 184, 185, 186, 228, 260 D FAU Siehe Freie Arbeiterunion D.S.T. Siehe Deutsch Stolz Treue Fazilet Partisi 254 DABK Siehe Ostanatolisches Gebietskomitee FESK Siehe Bewaffnete Streitkräfte der Armen Darkazanli, Mamoun 128, 131, 132 und Unterdrückten Dehoust, Peter 221 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Der Islam als Alternative 256 Deutschland e. V 262 Der Leuchtturm 240 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Deutsch Stolz Treue 34, 38, 201 Türkei in Deutschland 259 Deutsche Kommunistische Partei 71, 89, 97, 98, Föderation der iranischen Flüchtlingsund 104, 234 Immigrantenräte e. V. 251 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen 43, 44, 61 Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Stimme 207, 208 Deutschland e. V. 262 Deutsche Volksunion 13, 17, 43, 45, 46, 47, 48, FP Siehe Fazilet Partisi 49, 50, 52, 59, 60, 61, 62, 63, 104, 205, 206, Frankfurter Erklärung 61 207, 210, 211, 212, 221 Freie Arbeiterunion 89, 94, 98 Deutsche Liga für Volk und Heimat 221 Freie Nationalisten 16, 26, 49, 50, 51, 52, 53, 54, Deutsches Kolleg 17, 67, 68, 69, 70, 214, 215, 55, 57, 58, 60, 66 216, 217 Freie Jugendbewegung Kurdistans 159 Deutschland-Pakt 59, 60 Freiheitliche demokratische Grundordnung 182, DHKP-C Siehe Revolutionäre Volksbefreiungs187, 193, 269, 272, 308, 311, 312 partei-Front Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 203 Die Gemeinde Muhammads Siehe Ümmet-i Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Muhammed 115, 154, 155, 156, 263, 264

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Sozialisten Kleist, Peter 223 I Kommunismus 186, 232, 233 Kommunistische Partei Deutschlands 94, 97, 98, I.f.A. Siehe Initiative für Ausländerbegrenzung

Anhang 337 Freiheitsfalken Kurdistans 159 Indymedia 95, 107, 231 Frey, Dr. Gerhard 45, 47, 48, 59, 60, 205, 206, Initiative für Ausländerbegrenzung 206 207, 210 Inssan für kulturelle Interaktion e.V. 249 Friends of Interim 81, 82, 83 INTERIM 75, 79, 81, 82, 85, 92, 95, 96, 97, 104, FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag 106, 227, 229, 230, 233, 234, 298, 301 GmbH 206 International Socialists 235 Irak-Krieg 226, 235 G Islamische Föderation in Berlin e. V. 147 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V 110, 114, G-10-Kommission 270 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 253, Geheimschutz 321, 332 254, 255, 256, 257 Geheimschutzbeauftragter 174, 322, 323 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 254, 256 e. V. 249 Gesellschaft für freie Publizistik 221 Islamische Widerstandsbewegung 243 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 269 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 249 Gesetz über die Voraussetzungen und das Islamische Widerstandsbewegung 110, 121, 134, Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im 135, 240, 243, 244 Land Berlin 321 Islamischer Bund Palästina 243 Gewaltdelikte 14, 15, 73, 112, 113, 287, 295 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin Gewalttaten 188, 229 e. V. 245 GfP Siehe Gesellschaft für freie Publizistik Islamismus 188, 190, 253 GG Siehe Grundgesetz Islamisten-Kongress 114, 136 Globalisierung 259 Israel-Palästina-Konflikt 74 Grabert-Verlag 221 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 240 Grundgesetz 182, 187, 269, 273, 307, 308, 309, 311, 316, 318, 321, 333 J H Jihad 191, 245, 246 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Habib, Muhammed 249 Joe-Hawkins-Versand 40 HAKK-TV 258 Junge Nationaldemokraten 64, 65, 66, 207 HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung Hammerskins 16, 30, 31, 195, 196, 203 K HDJ Siehe Heimattreue Deutsche Jugend e. V. Heimattreue Deutsche Jugend e. V. 217, 218 KABD Siehe Kommunistischer Arbeiterverbund Heise, Thorsten 51, 57 Deutschlands Heisenhof 213 KADEK Siehe Freiheitsund Demokratiekongress Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Kurdistans und deren Angehörige e. V. 13, 197 Kadyrow, Achmed 126 Hizb Allah 110, 239, 240, 241 Kalifatsstaat 112, 114, 138, 139, 256, 257, 258 Hizb ut-Tahrir al-islami 112, 242 Kameradschaft Nordland 31, 34, 35, 205 HKO Siehe Volksbefreiungsarmee Kameradschaft Tor Berlin 15, 19, 23, 198 HNG Siehe Hilfsorganisation für nationale Kameradschaften 15, 18, 19, 21, 22, 23, 26, 28, politische Gefangene und deren Angehörige 29, 51, 193, 194, 198, 199, 289, 292 e. V. Kampfbund Deutscher Sozialisten 219, 220, 221 Hoggan, David 223 Kaplan, Cemaleddin 256, 257 HS Siehe Hammerskins Kaplan, Metin 114, 138, 139, 140, 257 HuT Siehe Hizb ut-Tahrir al-islami KDS Siehe Kampfbund Deutscher Sozialisten Kleist, Peter 223 I Kommunismus 186, 232, 233 Kommunistische Partei Deutschlands 94, 97, 98, I.f.A. Siehe Initiative für Ausländerbegrenzung 186, 187, 234, 236 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistischer Arbeiterverbund Deutschlands ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine und 236 Gemeinden e. V. Köln Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in IFB Siehe Islamische Föderation in Berlin e. V. Deutschland 150 IFIR Siehe Föderation der iranischen FlüchtlingsKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa und Immigrantenräte e. V. 262 IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Konföderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. Deutschland 262 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. 150, 152, 262 In camera-Verfahren 277

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Siehe Marxistisch-Leninistische 160, 161, 162, 263, 264, 265 Kommunistische Partei Kontrollinstanzen 276 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Kontrollverfahren
Siehe Kritik & Praxis Mujahidin 189, 245, 246 KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands Mujahidin-Netzwerke 117, 119, 124, 127 Kraftschlag
Deutsche Monatshefte 221, 222 Lichtenberg 35 31, 199 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 13, Linksruck
MALA KURDA 162 Nationales und soziales Aktionsbündnis Maoistische Kommunistische Partei 261, 262 Mitteldeutschland 21 Märkischer Heimatschutz
National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 205, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 206, 207 148, 153, 259 NBZ Siehe Nationaldemokratisches Marxistisch-Leninistische
Siehe militante gruppe (mg) NPD Siehe Nationaldemokratische Partei MHS Siehe Märkischer Heimatschutz Deutschlands Militante gruppe
NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche WochenZeitung

338 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 KONGRA-GEL 115, 154, 155, 156, 157, 158, 159, MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische 160, 161, 162, 263, 264, 265 Kommunistische Partei Kontrollinstanzen 276 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Kontrollverfahren 268 Deutschlands Konzerte 16, 195, 200 Modaresi, Koroush Siehe Körperverletzungen 204, 282, 289 Muhacirin-Moschee 258 KP Siehe Kritik & Praxis Mujahidin 189, 245, 246 KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands Mujahidin-Netzwerke 117, 119, 124, 127 Kraftschlag 32 Musikszene 195, 200, 201 Kritik & Praxis B3rlin 84, 86, 87, 93, 226, 230, 232, Muslimbruderschaft 110, 189, 243, 191, 243, 247, 233, 299, 300 248, 249 KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin Mzoudi, Abdelghani 128, 131 Kurdische Demokratische Volksunion 264 Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e. V. 162 N Kurtulmus, Numan 143 Kutan, Recai 254 N&E Siehe Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Nachrichtendienstliches Informationssystem 274, L 275, 307, 309 Landfriedensbruch 15, 73 Nachrichtendienstliche Mittel 273 Landser 23, 30, 31, 35, 36, 37, 52, 56, 201, 204, NADIS Siehe Nachrichtendienstliches 205 Informationssystem Langener Erklärung 219 NAPB Siehe Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg Legalresidenturen 164 Nasrallah, Hassan 241 Legion of Thor 33, 201 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 221, 222 Lichtenberg 35 31, 199 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 13, Linksruck 72, 89, 94, 97, 98, 100, 235, 237 16, 20, 26, 31, 32, 39, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, Luftsicherheitsgesetz 180 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, Luftverkehrsgesetz 179 64, 65, 66, 68, 69, 93, 95, 96, 104, 105, 106, Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration 235 203, 205, 206, 207, 208, 209, 212, 214, 216, 221, 242, 289, 295, 301 M Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. 207 Nationaldemokratisches Bildungszentrum 105 Macht & Ehre 34 Nationale Alternative 203 Mahler, Horst 17, 67, 68, 69, 214, 215, 216, 224, Nationale Befreiungsarmee 251, 252 225, 242 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 264 Mai-Steine-Aktionen 73 Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg 19, 20 Mai-Steine-Kampagne 91, 92, 96, 294, 295, 299 Nationaler Widerstandsrat Iran 251, 252 MALA KURDA 162 Nationales und soziales Aktionsbündnis Maoistische Kommunistische Partei 261, 262 Mitteldeutschland 21 Märkischer Heimatschutz 19, 22, 26, 292 Nationalsozialismus 184, 199, 223 Marxismus-Leninismus 184, 186, 187, 234, 236, Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 199 259 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 205, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 206, 207 148, 153, 259 NBZ Siehe Nationaldemokratisches Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 71, Bildungszentrum 89, 94, 97, 98, 99, 236, 237 Neonazi 13, 193, 199, 200, 203, 204, 205 Massenvernichtungswaffen 167 Neubauer, Harald 221 MB Siehe Muslimbruderschaft NHB Siehe Nationaldemokratischer Meenen, Uwe 17, 67, 69, 214, 216 Hochschulbund e. V. MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee Meliani-Gruppe 128, 132 Non-aligned-mujahidin 124 Mg Siehe militante gruppe (mg) NPD Siehe Nationaldemokratische Partei MHS Siehe Märkischer Heimatschutz Deutschlands Militante gruppe (mg) 79, 80, 81, 83, 233, 234 NPD-Bundeszentrale 103, 104 Militanz 186, 192, 227 NSAM Siehe Nationales und soziales Militanzdebatte 74, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 234 Aktionsbündnis Mitteldeutschland Milli Gazete 143, 144, 145, 146, 147, 254, 255, NSDAP Siehe Nationalsozialistische Deutsche 256 Arbeiterpartei Milli-Görüs-Bewegung 255 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche WochenZeitung

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Siehe Patriotisch-Demokratische Partei 332, 333 PIJ Siehe Palästinensischer Islamischer Jihad Silvio-Meier-Demonstration 103, 107 PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans
Bauernbefreiungsarmee REP Siehe Die Republikaner TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei / RepBB Siehe Republikanischer Bund der öffentlich Marxisten-Leninisten Bediensteten Tötungsdelikte
Revolutionäre Kommunisten 87, 93 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 149, Leninisten 153, 261, 262 150, 153, 260, 261 Revolutionärer

Anhang 339 O Rudolf-Heß-Aktionswoche 18, 49, 54, 55 Oberlercher, Reinhold 17, 67, 68, 69, 214, 216 S Observation 273 Ostanatolisches Gebietskomitee 261 Saadet Partisi 254, 255, 256 Sabotageschutz 172, 177, 321, 332 Sachbeschädigungen 227 Ö SAG Siehe Sozialistische Arbeitergruppe SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran Öcalan, Abdullah 155 Scharia 253, 257 Öcalan, Osman 155 Schaub, Bernhard 223 Schlierer, Dr. Rolf 45, 61, 62, 210, 211, 212 P Schönhuber, Franz 210, 211 Palästinensischer Islamischer Jihad 240 Schwab, Jürgen 58 Panzerfaust Records 37, 42 Schwarze Witwen 126 Partiya Welatperez'e Demokratik 115, 157, 158, Selbstmordattentate 239, 240 264 Senatsverwaltung für Inneres 268 Partizan-Flügel 262 Sicherheitsüberprüfung 173, 175, 272, 308, 322, Patriotisch-Demokratische Partei 115, 157 323, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 331, PDP Siehe Patriotisch-Demokratische Partei 332, 333 PIJ Siehe Palästinensischer Islamischer Jihad Silvio-Meier-Demonstration 103, 107 PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans Skinheads 195, 196, 199, 200, 202, 203, 204, 343 Plattform Neue Ordnung 66 Sofu, Dr. Halil Ädegbrahim 257 PNO Siehe Plattform Neue Ordnung Sozialistische Alternative Voran 72, 97, 98, 104, Proliferation 167, 169, 170, 171 237, 238 Propagandadelikte 14, 15, 73, 112, 113, 204, 287 Sozialistische Arbeitergruppe 235 PWD Siehe Partiya Welatperez'e Demokratik SP Siehe Saadet Partisi Spionageabwehr 163, 164, 275, 310, 311 Q Spirit of 88 40, 201 Spreegeschwader 31, 32, 33, 34, 36, 38, 201, 205 Quellenschutz 274, 327 Qutb, Sayyid 191 T R Taghwai, Hamid 250 TAK Siehe Freiheitsfalken Kurdistans Radikahl 32 Taliban 246 Rantissi, Abd al-Aziz 134, 135 TAYAD-Komitee 151 Rassismus 183, 184, 185, 228 TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend RBF Siehe Republikanischer Bund der Frauen Kurdistans Rechtsextremistische Musik 15, 16, 30, 31, 35, 55, Tegethoff, Ralph 51, 53, 57 195, 204 Terrorismus 73, 188, 189, 192, 246 Regener, Michael 35, 36, 37, 52, 55, 56 Terrorismusbekämpfungsgesetz 272 Reichsbürgerbrief 70, 223 TIKKO Siehe Türkische Arbeiterund Rennicke, Frank 53 Bauernbefreiungsarmee REP Siehe Die Republikaner TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei / RepBB Siehe Republikanischer Bund der öffentlich Marxisten-Leninisten Bediensteten Tötungsdelikte 15, 73 Republikanischer Bund der Frauen 210 Trotzkisten 236 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten Tschetschenien-Konflikt 126 210 Tugendpartei 254 Republikanischer Hochschulverband 210 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Revisionismus 186, 222, 223 261 Revolutionäre Kommunisten 87, 93 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 149, Leninisten 153, 261, 262 150, 153, 260, 261 Revolutionärer 1. Mai 259, 262 Ü RH Siehe Rote Hilfe e. V. RHV Siehe Republikanischer Hochschulverband Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs Richter, Karl 193, 209, 221, 322 273 Rieger, Jürgen 212, 213 Ücüncü, Oguz 141, 142, 143, 146 RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Ümmet-i Muhammed 258 Rote Hilfe e. V. 72, 88 Rudolf, Germar 223

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das "Mullah-Regime" in der Heimat durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Von gewaltfreien islamistischen Organisationen gehen ebenfalls Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt aus. Die IGMG (Islam Toplumu Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) ist die mit Abstand größte Organisation dieses Bereichs. Sie versuchte auch im Berichtsjahr nach außen das Bild einer weltoffenen und dialogbereiten Religionsgemeinschaft zu vermitteln. Tatsächlich gibt es jedoch keine eindeutigen Belege dafür, dass sich an ihrer islamistischen Grundhaltung etwas verändert hat ( II., 4.3.1). Der Islamismus schiitischer Prägung wird in Deutschland vorwiegend von iranischen Organisationen und Einrichtungen vertreten, wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH, Foto, II.,7.2). Als europaweit bedeutendes Verbindungszentrum der Islamischen Republik Iran ist es ein wichtiges Instrument zur Verbreitung des Gedankens einer "Islamischen Revolution" und der Vorstellungen von einem islamistischen Gesellschaftssystem. Oppositionelle Gruppen von Iranern, wie die Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) und die Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das "Mullah-Regime" in der Heimat durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System zu ersetzen. Eine grundlegende Änderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverhältnisse strebt auch der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Er ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (Modjahedin-E-Khalq, MEK), deren im Irak stationierte Guerilla, die "Nationale Befreiungsfront", 2003 entwaffnet und unter US-Aufsicht gestellt worden ist. Der NWRI hat unverändert eine Gewalt befürwortende Grundorientierung. Seine Aktivitäten in Deutschland bestehen vorrangig darin, über seine Nebenorganisationen ( II.,7.3) Spendengelder zu beschaffen sowie Propaganda gegen die Nennung der MEK in den "Terrorlisten von EU und USA" zu betreiben. 25

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Gruppen). Die vorstehenden Zahlen enthalten auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF) sowie weiterer linksextremistischer Gruppen
wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" alle Parteimitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet

Linksextremismus 2. Potentiale Im Jahre 2005 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Kernund Nebenorganisationen (2004: 49). Ihnen gehörten 25.400 Personen an (2004: 25.700). Bund: Linksextremistische Personenpotentiale 40000 35000 30000 25000 20000 35.900 34.100 34.700 34.200 33.500 32.900 31.100 31.300 30.800 30.600 15000 10000 5000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundetDieser Zahl sind noch etwa 5.500 Personen (2004: ebenfalls 5.500) der Kategorie "Gewaltbereite Linksextremisten" in 67 Gruppen [Autonome, Anarchisten und "Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzurechen (2004: 61 Gruppen). Die vorstehenden Zahlen enthalten auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF) sowie weiterer linksextremistischer Gruppen in der "Linkspartei.PDS" ( III.,6.), aber nicht die Gesamtzahl der Mitglieder der "Linkspartei.PDS". In Hamburg werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" alle Parteimitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet. 102

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Sicherheitsbehörden getötet wurden (s.u., MKP, Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei). Fallweise kommt es zu einer Zusammenarbeit zwischen türkischen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Deutschland. TKP/ ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2005 behielt die TKP/ML
Arbeiterklasse in Deutschland eine neue Rosa und eine echte kommunistische Partei herauskristallisieren und sich in diesem Land, in dem auch
gelebt hat, für die Arbeiterklasse erbarmungslos einsetzen. Diese neue kommunistische Partei muss den Kapitalismus an den empfindlichsten Stellen treffen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern fordert wurde, alle in Hamburg geplanten Abschiebungen zu unterlassen. Die DHKP-C hat bundesweit rund 650 Mitglieder, in Hamburg etwa 25. Dass an den öffentlichen Aktivitäten nur noch wenige Personen teilnehmen, belegt das nachlassende Engagement der Anhänger in Deutschland. TKP/ ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2005 behielt die TKP/ML ihre ideologische Ausrichtung bei. In einem Flugblatt zum 85. Jahrestag des Todes von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT hieß es z.B.: "Wir können nur hoffen, dass sich für die Arbeiterklasse in Deutschland eine neue Rosa und eine echte kommunistische Partei herauskristallisieren und sich in diesem Land, in dem auch Rosa Luxemburg gelebt hat, für die Arbeiterklasse erbarmungslos einsetzen. Diese neue kommunistische Partei muss den Kapitalismus an den empfindlichsten Stellen treffen." An der von ihr postulierten Revolution in der Türkei hielt die Partei unbeirrt fest. Wie schon in den Vorjahren tat sie sich auch 2005 öffentlich kaum hervor. Zentrales Ereignis für Anhänger und Sympathisanten der TKP/ ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ist immer noch die jährliche Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA. Am 14.05.05 versammelten sich aus diesem Anlass in Ludwigshafen rund 3.000 Personen, einige mehr als im Vorjahr. Die Tötung von 17 MKP-Funktionären durch das türkische Militär im Juni 2005 war das zentrale Thema ihrer Agitation im Berichtsjahr (s.u., MKP). Die TKP/ML bekundete Solidarität mit der MKP durch die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen und Gedenkveranstal83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

TKP/ML und ihre Nachfolgeorganisationen") MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Die MKP beruft sich auf die Lehren von Marx

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern tungen. Zudem befasste sie sich propagandistisch mit dem Thema "Sozialabbau", mit der Unterstützung der "politischen Gefangenen" in der Türkei und mit den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Die propagandistische Arbeit wird weiterhin vorwiegend durch die der Organisation nahe stehende "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu, ATIF) geleistet. In Hamburg hat die TKP/ML etwa 50 Anhänger. Sie treffen sich in den Räumen des der ATIF zuzurechnenden "Kulturund Solidaritätsvereins Hamburg e.V." in St. Pauli. In ihrer Kampagnenarbeit folgten sie den Vorgaben der ATIF. (Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Türken - "Die TKP/ML und ihre Nachfolgeorganisationen") MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Die MKP beruft sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao. Sie ist eine Abspaltung der 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA in der Türkei gegründeten TKP/ML. Die MKP tritt unverändert für die Anwendung von Gewalt zum Erreichen ihrer politischen Ziele ein. Dies verdeutlicht eine Passage aus ihrer "Erklärung Nr. 32" vom 14.04.05: "Es gibt keinen anderen Weg, als dem Imperialismus und seinen Sklaven in der Türkei ein Grab zu graben! In unserem Land ist der Weg der Volkskrieg." Es folgt eine Aufforderung, sich der "Volksbefreiungsarmee" (HKO) anzuschließen. In diese Aufforderung werden ausdrücklich Frauen einbezogen. So hieß es in einer Mitteilung des Zentralkomitees der MKP vom 24.02.05 zum "Internationalen Tag der werktätigen Frau" am 08.03.05, dass der Kampf für "Freiheit und Unabhängigkeit" unter Einbeziehung der Frauen intensiviert werden müsse. "So wie ein Volk, das über keine Armee verfügt, nichts darstellt, kann es ohne Frauen in der Armee keine Befreiung der Frau geben. Daher muss die Frau ihren Platz an der Waffe einnehmen." Die MKP theoretisiert nicht nur über Gewaltanwendung. Die türkische Presse berichtete auch im Jahr 2005 über bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der "Volksbefreiungsarmee", die Tote und Verletzte auf beiden Seiten forderten. 84

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Mitglieder. MLKP (Marksist-Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die MLKP wurde 1994 in der Türkei gegründet; ihre Ideologie

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Heftige Reaktionen löste eine Offensive türkischer Sicherheitskräfte am 16./17.06.05 in der Provinz Tunceli (kurdisch: Dersim) aus, bei der 17 MKP-Anhänger getötet und drei festgenommen wurden. In einer Erklärung spricht die MKP davon, dass "17 Angehörige der MKP kaltblütig ermordet" worden seien. Man werde jedoch nicht aufgeben und resignieren, die Antwort auf dieses "Massaker" werde die "Volksrevolution" sein. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse in der Türkei kam es zu europaweiten Demonstrationen und Kundgebungen sowie zu Erklärungen verschiedener türkischer linksextremistischer Gruppen, u.a. der MKP, MLKP ( II.,6.2), DHKP-C ( II.,6.2), TKP/ML ( II.,6.2) sowie des KONGRA GEL ( II.,5), die zum Teil von deutschen linksextremistischen Gruppen unterstützt wurden. Am 24.06.05 demonstrierten in Hamburg etwa 250 Teilnehmer friedlich unter dem Tenor "Protest gegen das Massaker in Dersim". Ein Transparent in türkischer Sprache war unterzeichnet mit MKP. Die nennenswerte Resonanz und das Zusammengehen der verschiedenen türkischen linksextremistischen Organisationen ist vermutlich auf die hohe Zahl der Todesopfer und das den türkischen Sicherheitskräften vorgeworfene brutale Vorgehen zurückzuführen. Eine künftige dauerhafte Zusammenarbeit zeichnet sich nicht ab. Am 07.05.05 (Wuppertal) und am 21.05.05 (Ludwigsburg) führte die MKP ihre alljährlichen Gedenkveranstaltungen für den auch von ihr als Gründer in Anspruch genommenen Ibrahim KAYPAKKAYA durch. Die Veranstaltungen, an denen jeweils etwa 1.000 Personen teilnahmen, verliefen friedlich. Über die genannten Aktionen hinaus entwickelte die MKP in Hamburg keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Bundesweit verfügt sie über ca. 500, in Hamburg über etwa 30 Mitglieder. MLKP (Marksist-Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die MLKP wurde 1994 in der Türkei gegründet; ihre Ideologie basiert auf den Theorien von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Der Kommunismus ist "das endgültige Ziel der MLKP". Der erste Schritt dahin sei u.a. die "Beendigung der Existenz des Imperialismus...durch gewalttätige Revolution...". 85

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 30.600 "Linkspartei.PDS" 2 65.800 61.600 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer
Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. -Alle Zahlen sind

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2004 2005 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.700 25.400 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 5.500 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 30.600 "Linkspartei.PDS" 2 65.800 61.600 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundetNach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.600 Personen (2004: etwa 30.800 Personen). Die Zahl der im Jahr 2005 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb nach Abzug von Doppelmitgliedschaften mit knapp 1.500 im Vergleich zu 2004 (1.500) nahezu unverändert. * Geringe Zuwächse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abgänge im "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) weitgehend kompensiert. Die Zahl der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) verringerte sich geringfügig auf etwa 470 (2004: ungefähr 480). * Das Potential marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie anderer revolutionärer Marxisten und Trotzkisten bestand 2005 aus rund 620 (2004: 650) Personen. 103

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus III. Linksextremismus 1. Entwicklungen

Linksextremismus III. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Das herausragende innenpolitische Ereignis des Jahres 2005, die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September, war für einen großen Teil der Hamburger Linksextremisten nahezu bedeutungslos. Autonome und andere undogmatische Linksextremisten sehen Parlamentswahlen als Bestandteil der von ihnen als Ganzes bekämpften verfassungsmäßigen Ordnung und lehnen daher eine Beteiligung an Wahlen ab. Lediglich ein Teilbereich aus bundesweit über 300 Initiativen und Einzelpersonen - darunter auch viele Linksextremisten - appellierte in einem "offenen Brief" vom 08.07.05 an die Linkspartei.PDS ( III.,6), ihre "fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen a la Lafontaine" zu unterlassen und stattdessen konsequent für ein uneingeschränktes "Bleiberecht für Flüchtlinge" einzutreten. Die Unterzeichner gaben zu verstehen, dass die Linkspartei.PDS unter den genannten Voraussetzungen wählbar sei. Sie verbanden mit dem Appell vermutlich die Erwartung, bei eigenen Kampagnen auf parlamentarische Unterstützung zurückgreifen zu können. Die "Partei des demokratischen Sozialismus (PDS)" beschloss auf der "Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages" am 17.07.05 in Berlin, unter dem Namen "Linkspartei.PDS" mit offenen Listen zur Bundestagswahl im Bund und in den Ländern anzutreten. Die Namensgebung war ein Zugeständnis an die neue Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG), deren Spitzenkandidaten aussichtsreiche Listenplätze erhielten. Daneben kandidierten auf diesen Listen auch einzelne Trotzkisten ( III.,8), Kommunisten ( III.,7) und andere Linksextremisten. Mit 6,3% in Hamburg (2002: 2,1%) und 8,7% (2002: 4%) auf Bundesebene konnte die "Linkspartei.PDS" ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Bundestagswahl in Hamburg verdreifachen und 96

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige, 1921 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik gegründete, Organisation zurück

Linksextremismus worden war. Indymedia will nicht nur über Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten, sondern versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Ursprünglich mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, finden sich auf der Internetplattform Beiträge zu nahezu allen Themenbereichen, die im linksextremistischen Lager von Interesse sind. Aus Hamburger Sicht nahmen 2005 insbesondere die Mobilisierung zum Widerstand gegen den Hotelbau im Schanzenpark (, III. 5.2.4) sowie das Themenfeld "Antifaschismus" breiten Raum ein. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige, 1921 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik gegründete, Organisation zurück. Sie erhebt Mitgliedsbeiträge und führt Spendensammlungen durch, um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Von den bundesweit etwa 4.300 Mitgliedern (2004: rund 4.600) des Vereins (Hamburg: unverändert etwa 400) sind nur die wenigsten aktiv. 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes, das sie als das "schärfste Polizeigesetz Deutschlands" bezeichnete. Hierzu fand im Frühjahr eine Veranstaltung im Kommunikationszentrum "B 5" statt. Darüber hinaus führte die "Rote Hilfe" mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durch, mit denen sie ihre Solidaritätsarbeit vorstellte und zu Demonstrationen - auch bundesweit - aufrief: So organisierte die Hamburger Gruppe im Juni 2005 mit Angehörigen der "Soligruppe Magdeburg" eine Veranstaltung in der "Roten Flora" zu dem "Staatsschutzprozess gegen drei Aktivisten der Magdeburger Linken". Gleichzeitig wurde unter dem Tenor "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" zur Teilnahme an einer bundesweiten "Anti-Repressionsdemo" in Magdeburg aufgerufen. In dem Verfahren gegen drei Angehörige der Magdeburger linksextremistischen Szene wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hatte sich 119

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

weitgehend ausgeklammert. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gedankengebäude hauptsächlich auf den Lehren
werden kann. Zum orthodox-kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die ihr nahe stehenden Organisationen "Assoziation Marxistischer
Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste Organisation

Linksextremismus Ein Schwerpunkt nach der von ihr als erfolgreich eingeschätzten Bundestagswahl und den Hamburger Bezirksergebnissen ist der Aufbau einer kontinuierlichen Zusammenarbeit von "Linkspartei.PDS" und "WASG" auf allen Ebenen, um eine verlässliche Basis für die geplante bundesweite Fusion der beiden Parteien zu schaffen. Die Erörterung politischer Grundsatzthemen der beiden Parteien wurde in Hamburg weitgehend ausgeklammert. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gedankengebäude hauptsächlich auf den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische "Macht der Arbeiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus/Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. Zum orthodox-kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die ihr nahe stehenden Organisationen "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). AMS und SDAJ haben dieselben ideologischen Wurzeln wie die DKP. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste Organisation. 144

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP

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