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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • gering. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PC-ML-I, "Kommunistische Partei Italiens -- ML"), ihre spanische Schwesterpartei
modelle und Anarchisten zusammen. Allen gemeinsam ist die Ablehnung der parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz des bestehenden Herrschaftssystems in ihren Heimatstaaten mittels "revolutionärer Gewalt". Lediglich über Art und Zeitpunkt der Gewaltanwendung bestehen unterschiedliche Ansichten. Wie bei der deutschen "Neuen Linken" stammen auch die Aktivisten der entsprechenden ausländischen Gruppierungen vorwiegend aus der studentischen Jugend. An nahezu allen deutschen Hochschulen und Universitäten bestehen heute Zweiggruppen ausländischer maoistisch oder Sozialrevolutionär eingestellter Studenten. Zu den aktivsten zählen die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU) mit ihrer Mitgliederorganisation "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (FIS). ATÖF und FIS haben im Bundesgebiet zusammen mehr als 1000 Mitglieder. Ausländische Studenten spielen auch eine wichtige Rolle in den Arbeiterorganisationen der "Neuen Linken". Auf ihre Initiative gehen weiterhin zahlreiche Versuche zurück, der organisatorischen Zersplitterung linksrevolutionärer Gruppierungen durch den Aufbau von Dachverbänden und Aktionsgemeinschaften entgegenzuwirken, "Revolutionäre Arbeiterkomitees" in den Betrieben zu etablieren und die Agitation in den Wohnheimen der Gastarbeiter zu verstärken. So haben in erster Linie Studenten den Zusammenschluß mehrerer türkischer Maoistengruppen zur "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEF) zustande gebracht, von der sich inzwischen jedoch wieder ein sozialrevolutionärer Flügel abgespalten hat. Wie sich aus sichergestellten Publikationen einer Zweiggruppe der ATÖF ergibt, ist bei dieser Studentenorganisation "die Linie zwischen geheimer und offener Tätigkeit" so gezogen, daß die Vorstandsmitglieder entsprechend der Satzung öffentlich agieren, während die Zusammensetzung und Arbeitsweise der "Revolutionären Studentenund Fabrikkomitees" geheimgehalten werden ("Unsere Stimme", Presseorgan der türkischen Studentenvereinigung Konstanz Nr. 2, Seite 3). Zweiggruppen ausländischer maoistischer Parteien wurden bisher nur bei den Italienern, Spaniern und Türken erkannt. Ihr Bestand an Mitgliedern ist sehr gering. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PC-ML-I, "Kommunistische Partei Italiens -- ML"), ihre spanische Schwesterpartei (PCE-ML) und die "Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" dürften in der Bundesrepublik 128
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  • Positionen zu festigen. Neben der "Partito Comunista Italiano" (PCI, "Kommunistische Partei Italiens") und der "Partido Comunista de Espana" (PCE, "Kommunistische
  • Partei Spaniens") verfügt jetzt auch die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Moskauflügel) im Bundesgebiet über einen ausgebauten Parteiapparat. Die rund
"Federazione Anarchica Italiana" (FAI, "Verband Italienischer Anarchisten") die sich der Strafverfolgung wegen politisch motivierter Gewalttaten in ihren Heimatländern entzogen hatten. Darüber hinaus verfügen die genannten Gruppen in mehreren deutschen Städten über Kontaktpersonen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß sie ihre terroristischen Aktivitäten künftig auch auf Einrichtungen ihrer Herkunftsländer im Bundesgebiet ausdehnen. Gefahren für die innere Sicherheit gehen weiterhin von den annähernd 150 Anhängern der linksradikalen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" ("Ständiger Kampf") im Bundesgebiet aus, die - nach ihren zum Teil erheblichen Ausschreitungen in mehreren Werken der Automobilindustrie während der vergangenen Jahre -- kürzlich wieder durch aktive Teilnahme an "Hausbesetzungen" hervorgetreten sind. V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Nach wie vor sind in der Bundesrepublik Deutschland die orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands, Spaniens, Portugals, der Türkei und des Iran tätig. Während die drei zuletzt genannten kommunistischen Parteien auf deutschem Boden nur wenige Kontaktstellen unterhalten, ist es den italienischen, griechischen und spanischen Kommunisten gelungen, ihre hiesigen Positionen zu festigen. Neben der "Partito Comunista Italiano" (PCI, "Kommunistische Partei Italiens") und der "Partido Comunista de Espana" (PCE, "Kommunistische Partei Spaniens") verfügt jetzt auch die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Moskauflügel) im Bundesgebiet über einen ausgebauten Parteiapparat. Die rund 3500 aktiven PCI-Mitglieder arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland offen. Demgegenüber hat die in Griechenland verbotene KKE ein Netz konspirativ tätiger Dreierzellen aufgebaut, die durch das "Komitee für Westdeutschland" in Köln und die ihm untergeordneten Gebietskomitees in Hannover, Düsseldorf, Frankfurt und München angeleitet werden (vgl. Abbildung 8). Die Zahl ihrer Mitglieder und aktiven Anhänger wird auf rund 1000 geschätzt. Der im Jahre 1968 von dieser Partei abgespaltene reformkommunistische "KKE-Inlandflügel" verlor dagegen weiter an Bedeutung. 126
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  • Auch die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verhält sich im Bundesgebiet konspirativ. Ihre rund 1200 Mitglieder werden von dem "Comite Federal
Auch die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verhält sich im Bundesgebiet konspirativ. Ihre rund 1200 Mitglieder werden von dem "Comite Federal" in Frankfurt betreut, das der WesteuropaKommission beim Zentralkomitee der PCE in Paris untersteht (vgl. Abbildung 9). Auf ihrer Bundesversammlung im Sommer 1973 in Frankfurt hat die Partei beschlossen, die mittlere Organisationsebene im Bundesgebiet auszubauen und in Zonen zu teilen, die später in Regionalkomitees umgewandelt werden sollen. Stark rückläufig ist die Entwicklung der von ausländischen Kommunisten gesteuerten "Hilfsorganisationen". Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31.12.1973) Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 Griechische 19 000 18000 14 000 Italienische 6 000 5 600 4 500 Spanische 5000 5 000 3800 Sonstige 2 000 1900 1100 Insgesamt: 32 000 30 500 23 400 Über zahlreiche Zweigstellen verfügen der "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) und die "Griechischen Antidiktatorischen Komitees" (EAE), deren Funktionäre oft gleichzeitig Mitglieder der KKE sind. Die Arbeit der PCE wird durch die "Kommission zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CC.OO) und die teilweise kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE) unterstützt. Als stärkste Betreuungsorganisation der italienischen Kommunisten ist der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) hervorzuheben. 2. Die ausländische "Neue Linke" Seit 1970 ist die Zahl der Mitglieder kommunistischer und sonstiger linksextremer Ausländervereinigungen, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren, von zunächst 4000 auf 10 000 zu Beginn des Jahres 1973 angewachsen. Um die Jahreswende 1973/74 gehörten bereits rund 11 000 Ausländer im Bundesgebiet der "Neuen Linken" an, davon mehr als die Hälfte maoistischen Gruppierungen. Der Rest setzt sich aus Sozialrevolutionären Nationalisten, Trotzkisten, Anhängern lateinamerikanischer Revolutions127
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  • gäbe vom 16. 6. 1973
gäbe vom 16. 6. 1973). Die spanische "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront" (FRAP) hat in einem in Nürnberg verbreiteten Flugblatt den Vorwurf erhoben, ausländische Arbeiter und ihre Familien müßten "eine ständige Rassendiskriminierung erdulden", die in der Bundesrepublik Deutschland "auf dem zum Explodieren reifen Kapitalismus" beruhe. Unvermindert stark ist auch die linksextreme Agitation gegen das geltende Ausländergesetz. Sie zielt u. a. auf die Verunsicherung der Exekutivorgane ab. So haben türkische Maoisten die Ausländergesetze als "Mittel in der Hand der Bosse und ihres Staatsapparates" bezeichnet, um gegen politisch mißliebige Ausländer vorzugehen (Schreiben der "Studenten-Föderation der Türkei in Deutschland e.V.", Köln, vom 3.11.1973, ähnlich in "FIS-INFO", dem Organ der "Föderation Iranischer Studenten" vom Oktober 1973). Insbesondere die "illegalen ausländischen Arbeiter" würden "wie Diebe, Rauschgifthändler und Zuhälter" behandelt. Sie sollten durch die Verweigerung der erforderlichen Papiere gezwungen werden, "sich wie Ratten in ihren Löchern zu verstecken, sich für ein paar lumpige Pfennige auf Tod und Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen" (gemeinsamer Aufruf der Kommunistischen Partei Spaniens -- ML (PCE-ML), der türkischen "Studentenföderation in Deutschland", der CISNU, FRAP und anderer Organisationen vom 8.10.1973). Die vorwiegend von türkischen, griechischen, italienischen und spanischen Maoisten betriebene Klassenkampfpolemik erreichte im Sommer 1973 anläßlich der Streiks in der metallverarbeitenden Industrie ihren Höhepunkt. In dieser Zeit verbreiteten die genannten Gruppierungen auch häufig gewerkschaftsfeindliche Parolen. So stellte das türkische Blatt "Halkin Sesi" (Stimme des Volkes) in einem Artikel zu den Streiks bei den Kölner Ford-Werken die Behauptung auf, "die gelben Gewerkschaften und die Arbeitervertretungen" hätten "wie immer auf Seiten der Arbeitgeber gestanden" (Halkin Sesi Nr. 8/73, S. 3). An anderer Stelle dieses Artikels werden die Repräsentanten der Werksleitung als "Arbeitgeberhunde" diffamiert. VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 1. Betriebsarbeit Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1972 wurden insgesamt etwa 3100 Ausländer in die Betriebsräte ihrer Beschäftigungsunter131
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  • nehmen gewählt. Nach Schätzungen der
nehmen gewählt. Nach Schätzungen der Staatsschutzbehörden dürften höchstens 80 von ihnen politisch extremen Ausländerorganisationen angehören. Im wesentlichen handelt es sich um Mitglieder der kommunistischen Parteien Italiens und Spaniens. Der Rest besteht -- von wenigen Ausnahmen abgesehen -- aus moskautreuen Kommunisten anderer Nationalität. Angesichts dieser enttäuschend geringen Repräsentanz in den Betriebsräten haben die ausländischen Linksextremisten in letzter Zeit verstärkte Anstrengungen unternommen, ihre politische Arbeit auf Betriebsebene durch organisatorische Maßnahmen und erhöhte Aktivität unter den Werksangehörigen zu beleben. Den orthodoxen Kommunisten kamen dabei vielfältige Hilfen der DKP zugute, die sich u. a. dazu bereit fand, bei der Herausgabe ihrer mehrsprachigen Betriebszeitungen auf die Wünsche der örtlichen Zellen ausländischer kommunistischer Parteien einzugehen. Von den relativ schwachen Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" gingen die sichtbarsten Impulse für sicherheitsgefährdende Aktivitäten in Betrieben aus. Die meisten Betriebszellen ausländischer Maoistengruppen arbeiten im Bundesgebiet konspirativ. Wie sich aus sichergestellten Dokumenten und anderen Hinweisen ergibt, wird nach folgenden Grundsätzen verfahren: * Betriebszellen sollen in Übereinstimmung mit der "Klassenstruktur" der Gesamtorganisation zum überwiegenden Teil aus "den am meisten ausgenutzten" Werktätigen bestehen, da diese "opportunistischen Strömungen" weniger zugänglich wären als gelernte Handwerker und qualifizierte Facharbeiter. * Zellenversammlungen werden an wechselnden, der Polizei unbekannten Orten außerhalb des Betriebes durchgeführt; dabei werden Decknamen gebraucht. Nur der "Sekretär" kennt die Namen und Anschriften aller Mitglieder. * "Agitationsversammlungen" und Aktionen im Rahmen von Arbeitskämpfen werden grundsätzlich von Aktivisten der Organisation geleitet, die nicht Mitglieder der Betriebszellen sind, sondern "von außen kommen". An Zusammenkünften von Funktionären und beitrittswilligen Betriebsangehörigen nehmen Angehörige der konspirativen Zellen nicht teil. * Zu den wesentlichsten Aufgaben der Betriebszellen zählen systematische Analysen des Produktionsablaufs und der Arbeitsbedingungen sowie die Sammlung von Informationen über innerbetriebliche MißStände und deren Weitermeldung an übergeordnete Funktionäre. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sollen sich die 132
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  • Zellenmitglieder um Arbeitsplätze mit günstigen
Zellenmitglieder um Arbeitsplätze mit günstigen Kontaktgelegenheiten bemühen, wie in der Werkzeugund Materialausgabe oder als Fahrer von Gabelstaplern. * Aus Sicherheitsgründen werden Betriebszeitungen, Plakate und Handzettel für Werksangehörige von den Mitgliedern der Zelle persönlich hergestellt. Für die Agitation gilt das Prinzip, daß wirtschaftliche und soziale Argumente stets mit revolutionären Kampfparolen zu verbinden sind. Die Verteilung dieses Materials obliegt besonderen Beauftragten. In einem in dem Parteiorgan der KPD "Rote Fahne" veröffentlichten Interview mit dem türkischen Streikführer bei den Ford-Werken in Köln hat dieser betont, seine Aufgabe sei es nicht gewesen, Wortführer in einem Arbeitskampf zu sein, sondern "als Revolutionär die Arbeiter im Werk zusammenzubringen und einen revolutionären Kern zu bilden". Beim nächsten Streik sei es notwendig, "mit vielen revolutionären Kollegen" die Werksleitung zu besetzen sowie an den technischen Brennpunkten des Unternehmens "Computer und wertvolle Maschinen" zu "bewachen", um wirksame "Druckmittel gegen die Polizei" in die Hand zu bekommen ("Rote Fahne", Nr. 40 vom 3.10.1973, vgl. Abbildung 13). Als Wortführer linksrevolutionärer Ausländergruppen sind in den Betrieben relativ oft geschulte Funktionäre aus dem akademischen Bereich aufgetreten. Anläßlich der Streiks im Sommer 1973 knüpfte ihre Agitation an die Forderungen der "Gastarbeiter" nach Teuerungszulagen, gerechterer Vergabe der Überstunden, Fortfall der "Leichtlohngruppen", längerem Jahresurlaub und besseren Wohnverhältnissen an. Dabei wurde die Belastung ausländischer Arbeitnehmer durch Isolierungsgefühle, Streß und aufgestaute Affekte bewußt genutzt. 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen Angesichts der zunehmenden Schwäche ihrer "Betreuungsorganisationen" haben die ausländischen orthodoxen Kommunisten ihre Bemühungen verstärkt, sich durch Scheinsolidarität mit den deutschen Gewerkschaften politisch aufzuwerten. Insbesondere die kommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands und Spaniens forderten ihre Aktivisten auf, den Industriegewerkschaften beizutreten, um dort bestimmte Nahziele ihrer Parteien anzusteuern, sich demonstrativ zur "Aktionseinheit" zu bekennen und das eigene politische Image als Voraussetzung für eine wirksamere Agitation unter den im Bundesgebiet arbeitenden Landsleuten aufzubessern. 133
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  • anderen Orten entstandenen Ausländerbeiräte der Kommunalverwaltungen, denen insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) erhebliche Bedeutung für ihre politische Arbeit
Im Gegensatz dazu verhalten sich die ausländischen Maoistengruppen seit jeher gewerkschaftsfeindlich. Sie sehen in den Interessenverbänden der deutschen Arbeiterschaft "systemstützende Institutionen", die besonders deshalb bekämpft werden müßten, weil eine Radikalisierung der ausländischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet erst nach spürbarem Machtverlust der etablierten Gewerkschaften zu erreichen sei. Vornehmlich griechische Linksextremisten propagierten den Aufbau einer europäischen "Gastarbeiter-Internationale". Diesem Kampfverband des "europäischen Subproletariats" fiele u. a. die Aufgabe zu, dem angeblich unzulänglichen Eintreten der nationalen Gewerkschaften für die Belange der Gastarbeiter eine von diesen selbst erarbeitete politische Konzeption entgegenzusetzen. Türkische Maoistengruppen riefen zur geheimen Unterwanderung der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Mit diesen Infiltrationsversuchen wollen sie Zugang zu organisationsinternen Informationen gewinnen, um sie zu gewerkschaftsfeindlicher Agitation zu verwenden. Derartige Aktivitäten ausländischer Linksextremisten im Gewerkschaftsbereich haben bisher nur vereinzelt zu dem gewünschten Erfolg geführt, zumal erkannte ausländische Anhänger der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" nach einem Beschluß des DGB mit ihrem Ausschluß rechnen müssen. Weitere Infiltrationsschwerpunkte sind die Ausländerreferate der "Allgemeinen Studentenausschüsse" sowie die in Kassel, Nürnberg, Troisdorf und anderen Orten entstandenen Ausländerbeiräte der Kommunalverwaltungen, denen insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) erhebliche Bedeutung für ihre politische Arbeit auf deutschem Boden beimißt (vgl. Mundo Obrero Nr. 18 vom 17. 10. 1973). VIII. Ausländische Nationalistengruppen 1. Ostemigration Die - offen arbeitenden - politischen Vereinigungen der Ostemigranten im Bundesgebiet setzten trotz weiterhin rückläufiger Mitgliederzahlen und zunehmender finanzieller Schwierigkeiten ihre Aktivität fort. Sie dürften insgesamt kaum mehr als etwa 3000 politisch aktive Mitglieder haben. Im Vordergrund ihrer publizistischen 134
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens
Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) Stand 31. 12.1973 mmmmmmmm STRENG KONSPIRATIV ARBEITENDE FÜHRUNGSGREMIEN (GEBRAUCH VON DECKNAMEN UND DECKANSCHRIFTEN). KOORD.-AUSSCHUSSDER SPAN. ARBEITER KOMMISSIONEN INSGESAMT ETWA 55 SPANISCHE KULTURCLUBS IM BUNDES KOMMISSIONEN Z.UNTER GEBIET, DIE ZUM GRÖSSTEN TEIL KOMMUNISTISCH UNTERSTÜTZUNG D. ARBEITERWANDERT SIND. KOMMISSIONEN IN SPANIEN "CCOO" IN ETWA 25 STÄDTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUT. 147
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Der türkische Maoist Baha TARGÜN
Der türkische Maoist Baha TARGÜN als Streikführer bei den Fordwerken in Köln Erklärungen Targüns über die wahren Streikziele Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch! R O T E FAHIME ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 4.Jg./Nr."l 3.10.U7J 0,4ODM WOCHENZEITUNG 150
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Deutscher Block DESG = Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKP = Deutsche Kommunistische Partei DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-Völkische
  • Strategie JBA = Jugendbund Adler JN = Junge Nationaldemokraten KKEInlandflügel = Kommunistische Partei Griechenlands
Abkürzungsverzeichnis ABN = Antibolschewistischer Block der Nationen AKON = Aktion Oder-Neiße ANR = Aktion Neue Rechte APM = Außerparlamentarische Mitarbeit ASV = Arabische Studentenvereinigungen ATÖF = Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. AVV = Arbeitskreis Volkstreuer Verbände CC.00 = Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien CEDADE = Circulo Espanol des Amigos de Europa CISNU = Confoderation Iranischer Studenten-Nationalunion CTIM = Comitato Tricolore Italiano del Mondo DV = Demokratische Verteidigung DA = Deutscher Anzeiger DB = Deutscher Block DESG = Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKP = Deutsche Kommunistische Partei DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-Völkische Gemeinschaft DVU = Deutsche Volksunion DWZ = Deutsche Wochen-Zeitung EAE = Griechische Antidiktatorische Komitees EF = Europafront == EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ENAS = Nationale soziale Hilfsorganisation ENP = Einheitsfront der nationalen Publizistik FAI = Iberische Anarchistische Föderation FAI = Verband italienischer Anarchisten FIJL = Freiheitlich Iberische Jugendorganisation FILE = Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter = FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien = FIS Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin FR = Freiheitlicher Rat FRAP = Revolutionäre Antifaschistische Volksfront GfP = Gesellschaft für freie Publizistik GIN = Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationale GUPA = Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS = Generalunion Palästinensischer Studenten H.K.V.Z.E. = Kroatischer Kontinental-Rat für Europa HOP-Hefer = Kroatische Befreiungsbewegung HRB = Kroatische Revolutionäre Bruderschaft IS = Ideologie und Strategie JBA = Jugendbund Adler JN = Junge Nationaldemokraten KKEInlandflügel = Kommunistische Partei Griechenlands
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • KKEMoskauflügel = Kommunistische Partei Griechenlands KPD = Kommunistische Partei Deutschlands MHP = Partei der Nationalistischen Bewegung MSI = soziale italienische Bewegung MSP = Nationale Heilspartei
  • Nouveau OUN = Organisation Ukrainischer Nationalisten PAK = Panhellenische Befreiungsbewegung PCE = Kommunistische Partei Spaniens PCE-ML = Kommunistische Partei Spaniens-ML PCI = Kommunistische
  • Partei Italiens PC-ML-I = Kommunistische Partei Italiens-ML PDFLP = Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas PEF = Patriotische Einheitsfront
KKEMoskauflügel = Kommunistische Partei Griechenlands KPD = Kommunistische Partei Deutschlands MHP = Partei der Nationalistischen Bewegung MSI = soziale italienische Bewegung MSP = Nationale Heilspartei NDBB = Nationale Deutsche Befreiungs-Bewegung NDP = Nationaldemokratische Partei Österreichs NE = Nation Europa NEC = Nationaleuropäischer Jugend Congreß NHB = Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRB = Nationalrevolutionäre Basisgruppen NSKG = Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschlands NZ = Neue Zeit OEK = Bund Griechischer Gemeinden OLP = Organisation Lutte du Peuple ON = Ordre Nouveau OUN = Organisation Ukrainischer Nationalisten PAK = Panhellenische Befreiungsbewegung PCE = Kommunistische Partei Spaniens PCE-ML = Kommunistische Partei Spaniens-ML PCI = Kommunistische Partei Italiens PC-ML-I = Kommunistische Partei Italiens-ML PDFLP = Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas PEF = Patriotische Einheitsfront der Türkei PFLOAG = Volksfront für die Befreiung Omans und des arabischen Golfes PFLP = Volksfront für die Befreiung Palästinas PLO = Palästinensische Befreiungsorganisation RABPdT = Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei THKO = Volksbefreiungsarmee der Türkei TTIA = Irakische Revolutionäre Organisation in Deutschland WJ = Wiking-Jugend 152
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 12 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................12 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................12 DKP-orientierte Jugendorganisationen .....................................................18 2.3 "Maoistische" Organisationen
  • Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBM)........................................21 2.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................21 2.6 Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................5 1.3 Deutsche Volksunion (DVU)..........................................................................8 1.4 Wiking-Jugend (WJ)......................................................................................8 1.5 Neonazistische Gruppen und Aktivisten........................................................8 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................11 Aktionen zum 90. Geburtstag HITLERS............................................................11 .............................................................................................................. 5 .............................................................................................................. 9 .............................................................................................................. 6 2 Linksextremismus.......................................................................... 12 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................12 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................12 DKP-orientierte Jugendorganisationen .....................................................18 2.3 "Maoistische" Organisationen .....................................................................20 2.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBM)........................................21 2.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................21 2.6 Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML) ....23 2.7 Trotzkisten...................................................................................................23 ........................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. ........................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. ........................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. ........................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 24 4 Ausländerextremismus.................................................................. 29 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................29 4.2 Jugoslawen .................................................................................................30 4.3 Palästinenser ..............................................................................................30 4.4 Iren..............................................................................................................30 4.5 Türken .........................................................................................................31 4.6 Iraner...........................................................................................................34 4.7 Kurden.........................................................................................................35 4.8 Afghanen.....................................................................................................35 ............................................................................................................ 36 5 Terrorismus .................................................................................... 37 1
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Bevölkerung des Landes stärkeren Einfluß auszuüben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Spitzenfunktionäre der DKP haben 1979 die im Parteiprogramm
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden auch 1979 vorwiegend von den vier kommunistischen Parteien bestimmt, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind: * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) als der bei weitem stärksten linksextremistischen Kraft, * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), * der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie * der Kommunistischen Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML), die über ihre Funktionäre ein breites Spektrum von Nebenorganisationen (Jugendund Studentenorganisationen) Aktionskomitees und lokale Sympathisantengruppen steuern. Daneben waren weitere linksextreme Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen lediglich über örtlich begrenzte Stützpunkte verfügen, wie z. B. der * Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), * der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und * der Kommunistische Bund (KB) bemüht, in unserem Lande mehr Fuß zu fassen. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder und Anhänger - 1978 in Nordrhein-Westfalen auf über 20.000 Personen geschätzt - stagniert; in Teilbereichen des linksextremen Lagers ist eine eindeutig rückläufige Tendenz zu erkennen. Insgesamt ist es den linksextremen Parteien und Gruppierungen, die die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung beseitigen möchten, trotz des unvermindert hohen publizistischen Aufwandes auch 1979 nicht gelungen, auf die Bevölkerung des Landes stärkeren Einfluß auszuüben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Spitzenfunktionäre der DKP haben 1979 die im Parteiprogramm formulierten Zielvorstellungen der DKP (Sozialismus nach den grundlegenden Merkmalen der SED und der KPdSU durch Errichtung der "Herrschaft der Arbeiterklasse") erneut bekräftigt und ausdrücklich auf den unmittelbaren Zusammenhang der DKP mit der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD hingewiesen. Anläßlich einer Veranstaltung zum 60.Jahrestag der Gründung der KPD am 6. Januar 1979 in Essen erklärte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES, daß die Partei in der "revolutionären Kontinuität" stehe, die vor 60 Jahren zur Gründung der KPD 12
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Kreisebene und halbjährlich auf Bezirksebene Mitgliederversammlungen durch. 2.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD ist 1979 in eine tiefgreifende politische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 In gleicher Weise vollzieht sich die Entwicklung bei den Jugend-, Studentenund den sonstigen Nebenorganisationen des "maoistischen'' Lagers. 2.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBM) Das "Zentrale Komitee" des KBW hat im Januar 1979 beschlossen, seine Mitglieder auf das ganze Bundesgebiet zu verteilen, um "in ganz Westdeutschland und Berlin (West) eine schlagkräftige Präsenz zu gewährleisten". Zu diesem Zweck wurde das Bundesgebiet in "Kreise" (nicht immer identisch mit Verwaltungsgrenzen) mit 80.000 - 300.000 Einwohner eingeteilt. In jedem dieser "Kreise" sollten mindestens drei Parteimitglieder ihren Wohnsitz nehmen. Diese Pläne konnten 1979 zum großen Teil realisiert werden. Die Regionalleitung Mitte (Sitz Köln) traf folgende Änderungen ihrer Organisation: Die Bezirksleitung Bergisches Land (Sitz Wuppertal) wurde aufgelöst. Die Bereiche Wuppertal, Remscheid und Solingen wurden Bezirksleitung Rhein (Sitz Düsseldorf), der Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreises der Bezirksleitung Ruhr (Sitz Essen) und der Bereich des Oberbergischen Kreises der Bezirksleitung RheinSieg (Sitz Köln) unterstellt. Weiterhin übernahm die Bezirksleitung Niederrhein (Sitz Duisburg) die Anleitung der Bereiche Bottrop, Oberhausen und Mülheim a. d. Ruhr von der Bezirksleitung Ruhr (Sitz Essen). Auf örtlicher Ebene trat der KBW vornehmlich durch Informationsstände und Plakataktionen in Erscheinung. Hierbei führte er seine Unterstützungsaktionen für militante Befreiungsbewegungen, so in Simbabwe und neuerdings in Kambodscha, fort. Die Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen und Veranstaltungen ist weiterhin zurückgegangen. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) Im Januar 1979 rief das ZK des KBW die Mitglieder der Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) auf, unter dem Namen "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" eine neue Organisation zu schaffen. Sie soll "all denjenigen, die für das Programm des KBW eintreten wollen, ein großes Feld der revolutionären Tätigkeit eröffnen, ohne die strengen Anforderungen des Statuts des KBW zu erheben". Der Aufbau der VRV-SR wurde im Jahre 1979 weitgehend vollzogen. Sie führt monatlich auf Kreisebene und halbjährlich auf Bezirksebene Mitgliederversammlungen durch. 2.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD ist 1979 in eine tiefgreifende politische und organisatorische Krise geraten, die u. a. auf die hohe Verschuldung der Partei und des Verlages des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" zurückzuführen ist. Im Dezember 1979 hat das ZK der KPD festgestellt, daß der Weg, den die Partei eingeschlagen habe, gescheitert sei. An der Basis in Nordrhein-Westfalen ist eine heftige Diskussion über die Lage der Partei entbrannt, die zu dem Beschluß des ZK der KPD geführt hat, im Frühjahr 1980 einen Parteitag durchzuführen, der über die Zukunft der Organisation befinden soll.*) 21
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Auflösung der Partei beschlossen worden. 2.6 Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Infolge der Streitigkeiten in der Parteiführung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 örtlichen Gruppen mit, daß es keinen Sinn habe, die Organisation aufrechtzuerhalten. *) Auf dem 111. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 ist die Auflösung der Partei beschlossen worden. 2.6 Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Infolge der Streitigkeiten in der Parteiführung war die Handlungsfähigkeit der Organisation 1979 erheblich beeinträchtigt. Auch die Jugendorganisation, die Rote Garde, hat in ihrer Aktivität spürbar nachgelassen. Die KPD/ML versuchte jedoch, die zum 1. Mai initiierte "Kampagne gegen die Aussperrung" zu aktivieren und gründete bzw. steuerte verschiedene Initiativen wie z. B. die "Initiative keine Jugendpolizei in Nordrhein-Westfalen''. Am 6. Oktober 1979 gründeten Funktionäre und Anhänger der KPD/ML die ,,Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg; für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (Volksfront). Die KPD/ML will sich im Rahmen dieser Organisation an der Bundestagswahl 1980 beteiligen. Der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und der Kommunistische Bund (KB) sind 1979 in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit nicht wesentlich in Erscheinung getreten. 2.7 Trotzkisten Die Tätigkeit der trotzkistisch-kommunistischen Gruppen in der Bundesrepublik ist nach wie vor gekennzeichnet durch ihre Zersplitterung in neun miteinander rivalisierende Organisationen, die sich vorwiegend mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen beschäftigen. Sie spiegeln damit die Zersplitterung im internationalen Trotzkismus wider, da sich fast jede deutsche Gruppe als "nationale Sektion" einer entsprechenden internationalen Dachorganisation versteht, über arbeitsfähige örtliche Gruppen - auch in Nordrhein-Westfalen - verfügen lediglich die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) mit seiner Jugendorganisation Sozialistischer Jugendbund (SJB), während es sich bei den übrigen Vereinigungen nur um Funktionärsgruppen handelt, Keine trotzkistische Gruppe hat bisher nennenswerte politische Bedeutung erlangt. 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31
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  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Gelsenkirchen und Köln mit örtlich bis zu 350 Anhängern statt. Die Teilnehmer forderten erneut ein Verbot hiesiger "Tarnorganisationen" der MHP. In einem Anfang September 1979 verbreiteten Flugblatt solidarisierte sich die FIDEF mit der "Anti-Strauß-Kampagne''. Sie schrieb u. a.: "... heißt für uns Stoppt Strauß' zugleich ,Stoppt den Mörder Türkesch'." (Bei letzterem handelt es sich um den Vorsitzenden der MHP.) Auf einer sog. "Friedens-Solidaritäts-Veranstaltung" am 1. Dezember 1979 in Essen lehnten Anhänger der FIDEF die neue "reaktionär-faschistische DemirelRegierung" in der Türkei ab und bekundeten ihren Wunsch nach Abrüstung. Maoistische Kommunisten Auch Anhänger der verschiedenen türkischen maoistischen Dachverbände und Parteien in Nordrhein-Westfalen verstärkten 1979 ihre Kampagne gegen türkische Rechtsextremisten. Im Juni demonstrierten in Köln etwa 2.500 Personen - hauptsächlich Anhänger der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und der ,,Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) - für ein Verbot nationalistischer türkischer Vereinigungen auf deutschem Boden. Bei ATIF und ATÖF handelt es sich um die im Bundesgebiet bisher aktivsten maoistischen Dachverbände. Anhänger der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei - Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ) und der Gruppe um die türkische Wochenzeitung "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) hielten im Oktober in Bielefeld und im Dezember 1979 in Köln Großkundgebungen gegen türkische Rechtsextremisten ab. In während der Bielefelder Veranstaltung verteilten Flugblättern wird die ADÜTDF als "Mörderföderation" bezeichnet. An beiden Demonstrationen beteiligten sich etwa 2.000 Personen, darunter auch Gruppen deutscher Maoisten. Sympathisanten von "HALKIN KURTULUSU'' hatten bereits - wie alljährlich und unter Beteiligung deutscher Linksextremisten - im Mai 1979 Gedenkveranstaltungen in Bielefeld (etwa 300 Teilnehmer), Duisburg (etwa 800 Teilnehmer) und Mönchengladbach für die in der Türkei hingerichteten "Revolutionäre" durchgeführt. Die weniger bedeutende , Föderation türkischer demokratischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), die im März in Köln ihren 2. Jahreskongreß abhielt, forderte im November und Dezember 1979 auf Kundgebungen in Bochum (rund 150 Teilnehmer) und Wuppertal (über 100 Teilnehmer) ebenfalls ein Verbot der MHP-nahestehenden Vereine in der Bundesrepublik. An der von linksstehenden deutschen Gruppen initiierten Kölner Anti-StraußDemonstration am 14. September 1979 beteiligten sich bemerkenswerterweise Mitglieder des "Vereins der Patrioten aus der Türkei in Köln''. Dieser örtliche Verein hat auch die antifaschistische TDKP-IÖ-Großkundgebung in Köln im Dezember 1979 angemeldet. 33
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  • Frankfurt am Main NW 8 Bezirksleitungen 180 Kommunistische Partei 500 "Roter Morgen" Deutschlands / (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD/ML
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Kommunistischer Jugendbund 750 (KJB) Keine Zentrale in Bund und Ländern NW: 17 örtliche Gruppen bzw. 150 Stützpunkte Kommunistische 800 "Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) / Volkszeitung" Kommunistische Für Studenten Studentenbünde (KSB) Hochschule/Hochschulort/e Sprecherräte auf Bundesund Regionalebene NW: 150 800 "Kommunistische Vereinigung für Volkszeitung - Ausgabe für revolutionäre Volksbildung Soldaten und Reservisten" - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) Sprecherräte auf Bundesund Regionalebene Mainzer Landstraße 147 6000 Frankfurt am Main NW 8 Bezirksleitungen 180 Kommunistische Partei 500 "Roter Morgen" Deutschlands / (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD/ML) "Der Weg der Partei" Zentralkomitee (theoret. Organ) Wellinghofer Straße 103 4600 Dortmund Landesverband Mitte 250 Wellinghofer Straße 103 4600 Dortmund NW 6 örtliche Gruppen Rote Garde 450 "Roter Rebell" Zentralkomitee (monatlich) Wellinghofer Straße 103 4600 Dormund NW 19 örtliche Gruppen bzw. 100 Stützpunkte Rote Hilfe Deutschlands e.V. 500 "Rote Hilfe" (RHD) (monatlich) Stollenstraße 12 4600 Dortmund NW 200 53
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  • sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt
  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in 57
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  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Die Bundesregierung nimmt zunächst Bezug auf die Beantwortung der Frage 30 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. November 1978 (Plenarprotokoll 8/113 S. 8866). Der Vertreter der Bundesregierung führte damals u. a. aus, daß die in den Verfassungsschutzberichten genannten linksextremistischen Parteien - DKP, KPD, KPD/ML und KBW - nach ihren Statuten bzw. Satzungen von ihren Mitgliedern folgendes fordern: das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, die aktive Mitarbeit in einer Parteiorganisation, Gehorsam gegenüber der Partei, die aktive Durchsetzung der Politik der Partei in allen Bereichen des Lebens jedes Parteimitgliedes, die Wahrhaftigkeit gegenüber der Partei, und daß nach der Satzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Mitglied dieser Partei nur werden kann, wer sich zu diesen Zielen bekennt. Unterschiedliche Maßstäbe legen diese Parteien jedoch hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten an. Auch die Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen sind verschieden. Bei KBW, KPD und KPD/ML hat das einzelne Parteimitglied einen nur geringen persönlichen Freiraum, außerdem gibt die organisatorische Aufteilung dieser Parteien in kleine Zellen der Parteileitung gute Kontrollmöglichkeiten über das Verhalten des einzelnen Mitgliedes. Bei Vernachlässigung der Mitgliedspflichten bzw. bei Verstößen gegen diese Pflichten wird das Mitglied gerügt, zur Selbstkritik genötigt oder aus der Partei ausgeschlossen. Bei der rund 42 000 Mitglieder zählenden DKP sind die Möglichkeiten für eine Kontrolle der Einhaltung der Mitgliedspflichten geringer. Während Mitglieder, die gegen die politische Linie der DKP gerichteten Aktivitäten entfalten, grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird wegen zu geringer Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes in den letzten Jahren kaum in der Lage, ihrer Satzung Geltung zu verschaffen. Auch vor diesem Hintergrund kommt der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts besondere Bedeutung zu, daß nur eine Einzelfallprüfung Aufschluß darüber geben kann, ob ein Bewerber die Gewähr der Verfassungstreue bietet. 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien 59