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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Kampfruf" JETZT Herausragende Bedeutung hat die NSDAP/AO im Rechtsextremismus der Bundesrepublik Deutschland, vor allem als Hersteller und Verbreiter offen nationalsozialistischen
  • machen und regt so "Rotfront verrecke!" und zu einem Rechtsterrorismus an. "Jetzt NSDAP!" Die NSDAP/AO wurde
"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Gründung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Organisation im Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Mitglieder bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 Publikation: "NS-Kampfruf" JETZT Herausragende Bedeutung hat die NSDAP/AO im Rechtsextremismus der Bundesrepublik Deutschland, vor allem als Hersteller und Verbreiter offen nationalsozialistischen Propagandamaterials, das in den USA hergestellt und auf konspirativem Wege in die Bundesrepublik NSDAP Deutschland eingeschleust wird. Sie versteht sich als Aufbauorganisation der verbotenen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), für deren Wiederzulassung in "Kauft nicht bei Juden!" der Bundesrepublik Deutschland sie kämpft. "Ausländer raus!" Dabei fordert sie dazu auf, sich Gedanken über "NS-Verbot aufheben!" den bewaffneten Kampf zu machen und regt so "Rotfront verrecke!" und zu einem Rechtsterrorismus an. "Jetzt NSDAP!" Die NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-Bürger sowie die alle zwei Monate erscheinende PubliGary Rex LAUGK gegründet. Im Bundesgebiet kation dieser Organisation "NS-Kampfruf". Die gibt es voneinander unabhängig agierende Herstellung und Verbreitung solcher Materialien Stützpunkte, die lediglich aus kleinen Personenist in der Bundesrepublik Deutschland, nicht gruppen oder Einzelpersonen bestehen. Diese aber in den USA verboten. Die NSDAP/AO ist sogenannten Zellen beziehen aus der Auslandsder größte ausländische Lieferant von Propazentrale in Lincoln/Nebraska (USA) große Mengandamaterial für deutsche Neonationalsozialigen an Aufklebern, Kleinplakaten und Handzetsten. Die Aufkleber und Handzettel werden von teln mit Ilakenkreuzen und neonationalsozialiden Aktivisten bei zahlreichen nächtlichen stischen Parolen wie beispielsweise Klebeund Verteilaktionen verbreitet. Der seit 1973 erscheinende "NS-Kampfruf" wird auch für Schulungszwecke genutzt. Er enthält neben Propagandaartikeln, Informationen über Bücher, Kassetten und Videos mit Rotfront nationalsozialistischem Inhalt auch Angebote verschiedener "NS-Devotionalien". In dieser verrecke ! Schrift werden der Nationalsozialismus, das "Dritte Reich" und Adolf HITLER verherrlicht. Die NSDAP/AO animiert zum Terrorismus. Sie y jr ^ x ruft zu Gewalt gegenüber dem Staat und seinen 36
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Befreiung vom Hitlerregime zu sich von den bekannten rechten Gruppierelativieren. So heißt es: "Gipfelpunkt ist der rungen fernhalten, der geringste
  • Deutschland für Kameradschaften heraus. Dabei handelte es Konservative und Rechte praktisch aufgehoben sich um Gruppierungen von ca. 10 Personen
  • neonationalsozialistische Organisationen führverfügen. ten zu einer weitgehenden Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene. Dies wiederum Über den Kameradschaftsführer besteht auch hatte eine
  • wohl haben Neonationalsozialisten mit einer zu noch bestehenden rechtsextremistischen Umstrukturierung der Szene darauf zu reagieOrganisationen oder Parteien. ren versucht
versucht, die Befreiung vom Hitlerregime zu sich von den bekannten rechten Gruppierelativieren. So heißt es: "Gipfelpunkt ist der rungen fernhalten, der geringste Kontakt kann Versuch, die Niederlage von 1945 in eine Beschaden. Sie sollten jede Zuordnung zum freiung der Deutschen umzufälschen. Die vernationalen Spektrum unmöglich machen. " nichtende Niederlage und der Beginn von VerDie Umstrukturierung der Neonaziszene sieht treibungsterror und neuer Unterdrückung im die Bildung von autonomen, lokalen und regioOsten wurden verschwiegen. Die deutsche Vernalen, mit den Vorschriften des Vereinsrechts gangenheit wird einseitig nach den Vorgaben nur schwer greifbaren Gruppen vor. Erfolgverder Sieger von 1945 gesehen. Angeblich deutsprechende Ansätze zu dem beabsichtigten sche Alleinschuld, die 'Einzigartigkeit' deutNetzwerk sind sicherlich in hohem Maße von scher Verbrechen und die Notwendigkeit zu der Existenz anerkannter regionaler Führungsimmer neuen Sühneleistungen werden hervorpersonen abhängig. gehoben, während Opfer und Leiden des deutschen Volkes ausgeklammert bleiben. " Eine Umstrukturierung zeigte sich auch im FreiDie Verfasser dieses Flugblattes erklären ihren staat Sachsen. Ursprünglich bildeten sich als Wunsch nach Anonymität in einem Nachsatz Reaktion auf die Verbote besonders im Raum folgendermaßen: "Da die vom Grundgesetz verDresden und im Landkreis Sächsische Schweiz bürgte Meinungsfreiheit in Deutschland für Kameradschaften heraus. Dabei handelte es Konservative und Rechte praktisch aufgehoben sich um Gruppierungen von ca. 10 Personen, in wurde, möchten wir nicht namentlich in Erdenen sich insbesondere ehemalige Mitglieder scheinung treten. Wir danken dem NJB e. V.für der verbotenen neonationalsozialistischen Ordie Verbreitung dieser Erklärung. " ganisationen sammelten. Heute schließen sich diesen Kameradschaften oft auch gleichgesinnte Jugendliche an, die stark von der Person des Kameradschaftsführers beeinflußt sind. Das zeigt, daß die Kameradschaften über eine funktionieKameradschaften/Zellen rende Anbindung mobilisierbarer Teile der Szene und über ein entsprechendes RekrutieDie seit 1992 ausgesprochenen Verbote gegen rungsreservoir in ihrem unmittelbaren Umfeld neonationalsozialistische Organisationen führverfügen. ten zu einer weitgehenden Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene. Dies wiederum Über den Kameradschaftsführer besteht auch hatte eine erhebliche Verminderung der Agitatimeist eine enge, oft auch persönliche Verbinonsund Propagandatätigkeit zur Folge. Gleichdung zu bekannten Neonationalsozialisten und wohl haben Neonationalsozialisten mit einer zu noch bestehenden rechtsextremistischen Umstrukturierung der Szene darauf zu reagieOrganisationen oder Parteien. ren versucht. Das äußerte sich zunächst in einer umfangreichen Strategiedebatte, die vor allem Der Landesverband Sachsen der NPD veröffentvon führenden Funktionären der verbotenen lichte in seinem Publikationsorgan "Sachsenneonationalsozialistischen Organisationen Stimme" vom Dezember 1995 einen Artikel zur "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), "Kameradschaft Sachsenfront" in Dresden, in der "Nationalen Offensive" (NO) sowie der "Nadem diese als "junge politische Elite" bezeichtionalistischen Front" (NF) geführt wurde und net wird. Ebenso gab es am 19. November 1995 die sich mit dem Schlagwort "Organisierung auf dem Heidefriedhof in Dresden eine gemeinohne Organisation" umschreiben läßt. So veröfsame Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbanfentlichte die Zeitschrift "Umbruch" (Nr. 7/95) des Dresden/Meißen und der "Kameradschaft einen Artikel, der die Schaffung neuer OrganisaDresden-Trachau". tionsstrukturen thematisiert. Darin heißt es: Im Freistaat Sachsen versuchen die Neonatio"Es muß hier eine sinnvolle Arbeitsteilung nalsozialisten, ein Netz von lokalen und stattfinden: bekannte Aktivisten sollten Dinge regionalen Kameradschaften aufzubauen. Die erledigen, die nach wie vor notwendig und Mitglieder einer Kameradschaft stammen in der sinnvoll sind und sie zwangsläufig auch beRegel aus der Wohngegend, deren Namen die kannt machen (...). Die anderen aber sollten Kameradschaft trägt. Die bloße Existenz von 44
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • rhte untiuint eine Einigung aller rechten Kräfte plädiert, um i!'.^ji^t i.;; l:r,i >:e-Uelien
  • vtrfulKIl wild. dlcSrilc del S\iV! Kt. der "linken Volksfront eine rechte Abur
  • eine vom Stigma vSPS Von Theresienstadt bis Breslau des Rechtsextremismus befreite Partei werden p::;i:^:TPS: Wimimt PS. M (jnlejiferie
Führung des Rechtspopulisten Jörg HAIDER. "Die Republikaner" (REP) Diese unterschiedlichen Auffassungen führten auch zu einer Spaltung der Partei. 1 Gründung: 27.11.1983 in München Am 16.11.1995 erklärte SCHÖNHUBER seinen Sitz: Berlin Austritt aus der Partei. Er begründete diesen Schritt damit, daß sich zwischen ihm und der Teil-/NebenParteiführung ein politischer Graben aufgetan J Organisationen: "Republikanischer Bund habe, der nicht mehr zuzuschütten sei. Er sei der Beschäftigten im öfnach wie vor davon überzeugt, daß Deutschland fentlichen Dienst" eine solche politische Kraft brauche. Dazu wolle (RepBB) "Republikanische er als Journalist und Schriftsteller seinen BeiJugend" (RJ) trag leisten. Organisation im SCHLIERER sieht - einer in diesem ZusammenFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen hang veröffentlichten Pressemitteilung zufolge - Bezirksverbände, Kreisim Parteiaustritt SCHÖNHUBERS eine zwangsverbände, Ortsverbände läufige Konsequenz einer längeren Entwicklung, Mitglieder bundesweit: ca. 16.000 in der sich der ehemalige Bundesvorsitzende Sachsen: ca. 6002) und Mitbegründer der REP zunehmend von dem von der Partei für richtig befundenen Kurs entPublikation: "Der Republikaner" fernt habe. Er betont, daß die Partei, ungeachtet der von SCHÖNHUBER in seinem AustrittsKennzeichen: M" TT "Die Republikaner" konnten ihre Phase des Erfolgs nicht fortsetzen. Fehlende Wahlerfolge und Mitgliederverluste gehen einher mit innerparteilicher Zerstrittenheit. Die 1983 in München von den ehemaligen CSU-Mitgliedern Ekkehard * 8. Mai 1945 mßmmBmnß Hexenjagd SaPKawm I m :* äe "Neue Rechte" " " " " * * * " VOIGT (56) und Franz IIANDLOS (56) sowie Tag der TVauer und des Gedenkens Fünf Jshrz*hn" nach dem Kriegsende wird die deutscht dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER (73) geVerRanuenliril erneut IwwäKigt. Zum Järiresläj; der h(diiiEun;.;loifn Kapitulation der deutschen StreilkraEte sind "Btire.iuncsuy.i'i n" p.;!jril. Der 8. Mat wird u m FrtluknUEum fbikiiciiiLri. Hi- . ,-r mcbunde Niederlage gründete Partei wählte auf ihrem BundesparDeutschlands nrn] der Qcjrinn vufi Vertreib iitiesterw und ii"nr Unterdruri:ijnK im üsicn nrrtftn vtrsthwlcccn. Dic&er Geschictrtsk littet uns müssen wir snlg"g"nirelen. teitag am 17./18. Dezember 1994 in SindelfinDies erfordert schon die Achtung vor den ungezählten gen (Baden-Württemberg) nach parteiinternen So sahen die "befreiten" dtutschen S la dit um 5. Mai 1945 m Machtkämpfen Dr. Rolf SCHLIERER (40) zum * hiiwej. Dis En&c der nalionofdeuistMäittl i M. -i-lL.'r-.e'-Ki HerMhj.il ..fei!des Ktfei*mui neuen Bundesvorsitzenden. Bis dahin war SCHÖNHUBER Vorsitzender der Partei. Dem Rücktritt SCHÖNHUBERS war ein längerer it Opta ilci OaXtais t Meinungsstreit zwischen ihm und Dr. SCHLIERER über die weitere Entwicklung der Partei wieweit t.tt ein;-" iimiii-e-n VHIMV.1"" i:-Liir.\;:Eirti isiit lien PUELlKANERimlkmuTl! vorausgegangen. Während SCHÖNHUBER für t: <y!ir-cirisr aüdtun KsiW sc-kt i.v..i t n i f l i i - i wurde" vt>h U: tluh-n -vv.e.ri-.'iiwn V-.j;i, lurf.'i. JEr! rieA'.r eilen ju r.-.:ii;tL-t'i.v;i. ..hi.-ii.ri ;,<:* ;.[.ui' ',*, vUri Willen *:r ik 4a saMIwen Opfer 4e; käitv; Je; \iiw"iiuss PS:*-' r f e ;ii(if"i!ii<rhte untiuint eine Einigung aller rechten Kräfte plädiert, um i!'.^ji^t i.;; l:r,i >:e-Uelien en. V-ir iedeilUii ü:r ir. Jel ?-*?*;*, i'.leLLK ****OS KI: ui.iv'K." Ei.e.ron. iim tns njcfirr-.i^li (Sil UkwbiSi vtrfulKIl wild. dlcSrilc del S\iV! Kt. der "linken Volksfront eine rechte Abur>i Uer Oy.<c, ; ie>irr:;^:: i -.-e,v.. i :..i|v : :Je, ! , s.M:i. ..;* *;,:(., !>;,n 1- .*'. : .l:e V , M ,, N -. . , wehrkrqft" entgegenzusetzen, vertritt SCHLIESuiüwtilS Zynismus üBei a,>: t - ^ t a .1er Hi.-iv.-Ind d,:s Nni(m3i;osi:iMenschen nacA(r)i dan Kriegsende lisnus folgus in Mitte!unit Ostnun-.; dir Yeiu , " ! , ! ; , i - . ; mfiWtrn. RER die Position, daß die REP eine vom Stigma vSPS Von Theresienstadt bis Breslau des Rechtsextremismus befreite Partei werden p::;i:^:TPS: Wimimt PS.<!> M (jnlejiferie-ri *..t::,V, (f" M --l. e. ilr.-trrd i-t .' Mensetrai oiittlrtisrilKJrtHährl. ..I.r iWiia-i'i .-t" 3u(PSttK*S0. s (tm) * (tm) " * } müsse. Sein Kurs orientiert sich an der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) unter *^!rr:st:"".';t;br:r,.wn. 21 Eigenangabe des Rep-Landesverbandes Sachsen. Das LfV Sachsen schätzt die Mitgliederzahl geringer ein. 52
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • ROHges Ziel: Vorfahrt für Fremde. "5) LEDER Landesvorsitzender. Für rechtsextremistische Organisationen und Parteien ist kennzeichnend, daß sie die Verbrechen
  • ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Distanz zum Nationalsozialismus bemerkbar. rechtsextremistischen Denkmuster und ForDazu stellte das Bundesverwaltungsgericht bederungen ergeben sich
Gruppierungen schreiben geübten Kritik, ihren Weg unbeirrt heißt es beispielsweise in diesem Zusammenfortsetzen werde. hang: "Aber ein Problem ist unlösbar, eine Katastrophe wäre unumkehrbar: die Über3> Bundesweit hat die Partei 16.000 Mitglieder (gefremdung unseres Volkes." In den von genüber 20.000 im Vorjahr). Parteiorgan ist die Fremdenfeindlichkeit geprägten Aussagen der Zeitschrift "Der Republikaner" mit einer AuflaREP werden in vielfältiger Weise Ausländer für genhöhe von 22.000 Exemplaren. soziale und wirtschaftliche Probleme wie KrimiDer sächsische Landesverband hat nach eigenalität, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot vernen Angaben rund 600 Mitglieder. Das LfV antwortlich gemacht. Bezüglich der Unterstützung von Asylbewerbern wird die BundesrepuSachsen schätzt die Mitgliederzahl jedoch weblik Deutschland als "Land Absurdistan"4) besentlich geringer ein. zeichnet und bemerkt, hier "erhöht man fortDer Landesverband hat seine Geschäftsstelle in laufend Steuern und Gebühren, macht SchulDresden und ist in Bezirks-, Kreisund Ortsverden zu Lasten der nächsten Generation. Einzibände gegliedert. Seit Mai 1995 ist Frank ROHges Ziel: Vorfahrt für Fremde. "5) LEDER Landesvorsitzender. Für rechtsextremistische Organisationen und Parteien ist kennzeichnend, daß sie die Verbrechen der NS-Diktatur leugnen und verharmloPolitische Zielsetzung sen. Im Zusammenhang mit einer demokratischen Aufarbeitung der NS-Geschichte sind die Da die REP versuchen, in der Öffentlichkeit das REP der Überzeugung, daß das deutsche Volk eiBild einer demokratischen Partei zu vermitteln, ner "Fremdbestimmung" seit Beginn der "Umbekennen sie sich in ihrem Parteiprogramm von erziehung" unterliege. Vor allem durch den Be1993 zur freiheitlichen demokratischen Grundgriff "Umerziehung" macht sich eine mangelnde ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Distanz zum Nationalsozialismus bemerkbar. rechtsextremistischen Denkmuster und ForDazu stellte das Bundesverwaltungsgericht bederungen ergeben sich aus Kollektivismusvorreits 1982 fest, daß u.a. die Verwendung dieses stellungen unter besonderer Herausstellung der Begriffs für die Wiederbegründung der deutVolksgemeinschaft und unter gleichzeitiger Abschen Demokratie unter dem Einfluß der westlehnung oder Beschneidung der vom Grundgealliierten Besatzungsmächte nach 1945 zu eisetz garantierten Individualrechte. nem Verhalten gehört, das zeigt, daß der Verwender mit der freiheitlichen demokratischen Ein wichtiges Agitationsthema der Partei ist Grundordnung nicht vereinbare Ziele verfolgt nach wie vor die Ausländerund Asylpolitik. So (BVerwGE 61, S. 194 ff.). OIE BEPUBIIHMNER und die Ausländer Ausländer, die schön lange bei uns ieben werdenvtKiUisSdX::EUR!Jl.e::. L?\i'T inindiish sind. Wi( scheren nicht all Keine doppel le Barschaft in "iosoTi Zusammenhang nn& atwr einmal waige I^ZL^h4rigyei(iüS!rio^&^ia^v/,i;i:if:r^r;il!f.^'i;ii--^s--!.0ii:Uii HMAdtotiMtottatafend "ii^^-^^.iri^vj^^Mifj^iivii.y.y.ii.afiijKKhjjnsesowHii Stsatäyo'fc. und Arsläne;T> smia Stuaieülown. *::~ri Kriecihfu-'ii^ehferfi. .* * , ; ' * : . . * ! . :* . . * * : ( * ; * ; : * . ; . : . , * : : , : : . * .* : Aus 3er Ssaatsangeharigkeil erwachsen sußar Ceti ! wehrpfäch;. Die Gevrtihiifno en deir!sch"o ssaaisiniagraiicfl. *"*""**" ' - ^ " ^ ' (tm) ^ s leJge n c e K en; unklu r al I" d eulscfta n AruaSsWätte ge Gasisrcoflst artgewe " | EchteAsylanten [ KrwcruflwdeuSscFiCi hjiigoüOflCine<"i)pül " DIE ftEPUBUKAHEtt lehnen " i n s d o p p e l t e S t a a t s b ü r g erschaff ab. * N i e m a n d kj n i z w e i H e r r e n d i e n e n ! \ Scheinasylanten | f In Ko nftik Situation e n w i s s e n B ü r g e mit d o p p e l t r S t a a t s b ü r g e r s c h a f t nicht otE ftepaauKauen * w o l u r sie sich e n t s c h e i d e n s o l l e n . KeinAusländerwahlrecht ! i Deutschland darf nicht weiter das So2iaiamt der Welt sein Jan*Parinian öfe"] 'v.m--..ivtt'.VanlrsehtfLirA " - - - r ^ e r v j e s Wshl pCtenSal tu ersttosn. Volk. Das kommunale nur der Einsl ** B-i^l''.^?''"-' Deutschland ist nicht ausländerfeirtdlich | f trmrr Ein Auslanörw^Wrec a^;-::. ancien Wahäsesecennichiw g e w i M wrOen. SaiUahizehn;enle^En(tm)Deu-:-.^nrnaMirt^ Il InSlaölen und Orten IT t.AiMnSO^ gcr Heiter und Geldgeber bei anc*r*n Vcfeam und Staaten gerne gesehen. Deuläd'lar-iiüiümimmtsich jedoeh, wenn asglaabl. f u r ^ l s r ; ; i i ; : j i ; ü ^ d i ^ : s ^ r WeHmSaultoiHi-nei* " il-, ' u r i r i i i ^ . A ' j M J s ^ a c i l w i . i C i - i v j i - r j - . ^ S ' r ! : ^ ' , . ; : ^ ! ! ^ ' ^ ! : ' - ^ - . . ::d dririn n--:hrrr-^ir in .-Li.-I. arjR Deshalb lehnen DIE REPUBLIKANER ein Auslandenva h Irecht ab! WCi'.n **:*' iu.U: .MJM r;s;;i;rl-j|(j;;i;-rri ,',v.Lu:c iV.'j;!r;dcri.irt; brcrrM.i d Byrgerlrieden und Inners SiC"eilWi!<"latirdf-. .*!:hn:scn.-;.^oriflik.1CprC.-!iOr"f!!:()rt il>i:;irlCI,v.:t * OfeRSPUBUKANER berufensichauiunserGrundgasetz;Artik@i2QAbs.2), *j.ir uns und unseren Kindern ""paien. ;,iah*.,:.i.i(;:-;ls,.-.,ir>n. aus dem un m (c)verständlich hervorgeht, ö&ß das Wahlrecht nur deutschen Staatsangehörigen zusieht, * aiE ftEPaBllKANEG woilen verhindere, daß Auslanderparieien gegründet werden, weil das zu unerträglichen Spannungen führt, w e es die Praxis bewsist (Türken'Kurden). i wollen n;cht. daßdie Gäste den Hausherren vorschrei- 3 "Der Republikaner" 9/10/95, S. u tun haben 4 ebenda, S. 3 OIE REPUBUKANEK - heute . OIE REPUBLIKANER - für Deutschland 5 ebenda 53
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Solidarisierung/Auseinandersetzung/Abgrenfolgt dar: "Zahllose Zusammenhänge in der Exzung linksradikaler undogmatischer Gruppen DDR fielen auseinander. Eine selbst punktuelle untereinander" Koordination von Kampagnen
  • gemeinsamer Grundkonsens gefunden worden. BRD. Linke in Thüringen und Sachsen sind Vielmehr hätten sich Tendenzen einer verstärkheute spätestens den gleichen
  • gewaltbereiten der sächsischen CDU, eine Vorreiterrolle in der linksextremistischen Potentials. So konnte beiEinführung neuer Repressionsgesetze (sächsispielsweise die im Juli
sächsischen Szenezeitschrift "Acheron" zu * "Was verstehen wir heute unter Autonomie?" Wort. Sie stellten ihre Situation seit 1993 wie * "Solidarisierung/Auseinandersetzung/Abgrenfolgt dar: "Zahllose Zusammenhänge in der Exzung linksradikaler undogmatischer Gruppen DDR fielen auseinander. Eine selbst punktuelle untereinander" Koordination von Kampagnen und Diskussio- * "Revolution: täglich oder gar nicht! Organisienen fand nicht mehr statt. In dieser Situation rung/Widerstand/Träume und Utopien". versuchen regional agierende Gruppen erst einmal im Osten gemeinsame Diskussionen zu Von den Veranstaltern wurde unter dem Titel entfachen. (...), seit der bundesweiten "Aktion "Konpress" eine Kongreß-Zeitung herausgege'94'" gegen den Heß-Gedenkmarsch der Nazis ben. Sie enthielt u.a. einen Aufruf zu einer bunexistiert im ostthüringisch-westsächsischen desweiten Demonstration am 20. Mai 1995 in Raum das Regionalplenum UGRASiA (UnterFrankfurt/Main zum Thema "Kurdistan-Solidastützungsgruppen Antifaschistischer Strukturität" und die Taterklärung zu einem Sprengren im Aufbau). Parallel dazu starten einige stoffanschlag auf einen Strommast in Gortz Gruppen in die Vorbereitungen zum Autono(Brandenburg). menkongreß. Den Versuch sich aktiv in den Organisierungsansatz der Antifaschistischen AkMit einer Demonstration unter dem Motto "Die tion/Bundesweite Organisation einzubringen Terroristen sind die, die Abschiebeknäste wagt bisher nur die Antifaschistische Aktion bauen und nicht die, die sie sprengen" fand der Plauen, (...).tti> Kongreß seinen Abschluß. Die Autoren dieses Beitrages stellen eine gleiche Der Kongreß wurde von der Szene unterschiedInteressenlage der Autonomen aus den alten lich eingeschätzt. Trotz intensiver Arbeit zahlund den neuen Bundesländern fest. "Wir leben reicher Arbeitsgruppen an allen Tagen sei kein im Jahre 6 nach dem Anschluß der DDR an die gemeinsamer Grundkonsens gefunden worden. BRD. Linke in Thüringen und Sachsen sind Vielmehr hätten sich Tendenzen einer verstärkheute spätestens den gleichen Ausbeutungs-, ten Zersplitterung der Szene gezeigt. Unterdrückungsund Entfremdungsmechanismen kapitalistischer und patrialistischer Herrschaft ausgesetzt, wie Menschen in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. Im Konkreten überBundesweite Organisationsansätze nehmen die herrschaftssichernden Exekutivorgane (Landesregierung und ihre PoliTrotz kontroverser Diskussionen über ihr zei) in ostdeutschen Ländern auf Grund eingeSelbstverständnis, kommt es bereits seit längeschränkter parlamentarischer Kontrollmecharer Zeit zu Bemühungen um eine stärkere Vernismen, z.B. durch die absolutistische Macht netzung und Organisierung des gewaltbereiten der sächsischen CDU, eine Vorreiterrolle in der linksextremistischen Potentials. So konnte beiEinführung neuer Repressionsgesetze (sächsispielsweise die im Juli 1992 gegründete "Antifasches Polizeiaufgabengesetz). Die soziale, polischistische Aktion/Bundesweite Organisation" tische und kulturelle Alltagsrealität ist zuneh(AA/BO) ihre Strukturen festigen. Seit Frühjahr mend die des Nationalstaates BRD. "2) 1994 war mit der "Antifaschistischen Aktion Plauen" auch eine sächsische Gruppierung in Am Kongreß nahmen etwa 2.000 Personen, dardiesen Zusammenschluß integriert. Diese war unter Vertreter autonomer Gruppierungen aus an der Erstellung einer umfangreichen BroMexiko, Polen und Rußland teil. Auch sächsischüre beteiligt, die die AA/BO im Zusammensche Autonome, u.a. aus Plauen, Chemnitz und hang mit einer bundesweiten Kampagne anläßLeipzig waren auf dem Kongreß vertreten. An lich des 50. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkriegs herausgab. In dieser Broschüre unter einem Informationsstand wurde für den vom 12. dem Titel "8. Mai 50. Jahrestag der Befreiung bis 14. Mai 1995 in Leipzig geplanten "BesetzerInnenkongreß" geworben. Ebenso wurden dort Szenezeitschriften zum Kauf angeboten. Im Rahmen des Kongresses fanden drei Hauptver"Acheron" Nr. 1 vom April 1995, S. 47/Rechtschreibfehler wurden übernommen anstaltungen zu folgenden Themen statt: ebenda, S. 48 67
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Demonstranten befanden sich auch etwa 200 Angehörige des deutschen linksextremistischen Spektrums. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten sie den Abzug
  • vertiefte sich auch die Ereignisse 1995 Zusammenarbeit mit deutschen linksgerichteten Gruppierungen. In etwa 30 deutschen StädAm 17. Februar begann eine
Anmelder von Demonstrationen. Ein Beispiel "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" dafür ist die am 01. April 1995 in Düsseldorf durchgeführte Großdemonstration, die von eiEniya Rizgariya Netewa Kurdistan ner "Solidaritätsinitiative für Kurdistan" ange-ERNKmeldet worden war und zu der die PKK kurzfristig bundesweit mobilisiert hatte. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 18.000 Personen, die zum Teil auch aus dem benachbarten europäischen Ausland angereist waren. Unter den überwiegend kurdischen Demonstranten befanden sich auch etwa 200 Angehörige des deutschen linksextremistischen Spektrums. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten sie den Abzug der türkischen Armee aus den Kurdengebieten, die Beendigung jeglicher Unterstützung der türkischen Regierung durch Deutschland sowie einen sofortigen AbschieEnde 1993 übernahm die "Kurdisch-Deutsche bestopp für Kurden. Während der Veranstaltung Presseagentur" (KURD-A) die Öffentlichkeitsarwurden Fahnen und Transparente mit Symbobeit der PKK. Zum Aufgabenbereich dieser Orlen der verbotenen "Nationalen Befreiungsarganisation gehören neben der Herausgabe und mee Kurdistans" (ERNK) und im Rahmen der dem Vertrieb von Zeitschriften und Kassetten Abschlußkundgebung auch ein Bildnis ÖGAauch Fernsehproduktionen. Vermutlich stellte LANs gezeigt. Diese Veranstaltung verlief stödie KURD-A ihre Tätigkeit Ende August 1995 rungsfrei. ein. Der "Kurdistan-Rundbrief" berichtet in seiner Ausgabe vom 21.09.1995 von einer neuen Nachrichtenagentur "DEM-Nachrichtenagentur" (DEM) in Köln. Ebenfalls eingebunden in die Öffentlichkeitsarbeit für die Belange der PKK ist die in Bochum ansässige "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM), die nach dem Verbot des Dachverbandes FEYKAKurdistan und seiner Mitgliedsvereine als "neue Föderation" der neugegründeten "Kulturvereine" geschaffen wurde. Ihr sind nach eigenen Angaben zwölf Vereine angeschlossen, weitere arbeiten mit ihr zusammen. Diese Organisationen dienen als Multiplikatoren für die Durchsetzung der Ziele der PKK. Ihr Bestehen ermöglicht der Partei, trotz des Verbotes auch weiterhin auf bundesweit funktionierende Strukturen zurückgreifen zu können. Allerdings ist seit dem Verbot der Partei das Verhalten der Anhänger konspirativer geworden. Sicherheitsgefährdende und gewalttätige Nach dem PKK-Verbot vertiefte sich auch die Ereignisse 1995 Zusammenarbeit mit deutschen linksgerichteten Gruppierungen. In etwa 30 deutschen StädAm 17. Februar begann eine von der PKK inititen bildeten sich Kurdistan-Solidaritätsgruppen. ierte Anschlagswelle gegen türkische EinrichSie waren bereits mehrmals Ausgangspunkt für tungen in Deutschland, von der zunächst vorverschiedene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. wiegend Reisebüros betroffen waren. Nachdem So fungieren beispielsweise "Kurdistan Solidadiese Anfang März kurzzeitig unterbrochen worritätskomitees" anstelle von PKK-Anhängern als den war, setzte sie nach den blutigen Ausein88
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Voraussetzungen dazu tionalsozialismus zumindest quantitativ zu stärsind in der rechtsextremistischen Szene beken. Durch entsprechende jugendgemäße Freireits vorhanden. So wurde bereits
  • Bildung In den letzten Jahren gibt es erste Anhaltsvon rechtsterroristischen Strukturen verhinpunkte dafür, daß kleine Gruppen militanter dert werden. Jedoch
JNS Kameradschaften in Weißwasser, Niesky den Staat durchzusetzen. Deshalb wird es eine und vermutlich Rietschen. Darüber hinaus verwichtige Aufgabe der Sicherheitsbehörden sucht das JNS, durch Postwurfsendungen und sein, zu prüfen, ob sich in Kleinstgruppen oder Aktivitäten in Schulen, Sympathisanten zu werbei Einzelpersonen terroristische Ansätze zeiben. Das zeigt seine Bemühungen, den Neonagen. Die theoretischen Voraussetzungen dazu tionalsozialismus zumindest quantitativ zu stärsind in der rechtsextremistischen Szene beken. Durch entsprechende jugendgemäße Freireits vorhanden. So wurde bereits in der Publizeitangebote wie beispielsweise den Ausbau von kation "NS-Kampfruf" die Serie "Eine BeweJugendklubs, Organisation von Fußballturniegung in Waffen" abgedruckt und auch auf Disren sowie der Ausrichtung von Jugendlagern kette verbreitet. Darin wird die Herstellung versucht es, die Jugendlichen ideologisch zu bevon Brandund Sprengbomben sowie die Kooreinflussen und für dessen extremistische Ideen dinierung und Organisation des illegalen zu gewinnen. Kampfes beschrieben. Bisher konnte durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden die Bildung In den letzten Jahren gibt es erste Anhaltsvon rechtsterroristischen Strukturen verhinpunkte dafür, daß kleine Gruppen militanter dert werden. Jedoch sind AbschottungsproRechtsextremisten existieren, die bereit sind, zesse einzelner und verbale Radikalisierung ihre politischen Ziele auch mit Gewalt gegen unverkennbar. 104
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Zwar liegt auch 1995 diese Protestform richtete sich gegen Rechtsextremismus bzw. noch unter dem zahlenmäßigen Niveau militant/gewalttätiger Aktionen, jedoch
  • Während der Demonstration wurden nur als Kampf gegen den Rechtsextremismus Polizeibeamte angegriffen. Dabei wurden fünf verstanden wird, sondern für
Folgendes Diagramm zeigt den Entwicklungsverlauf dieser Protestform seit 1993. 1993 artikulierten die Autonomen nur punktuBeamte verletzt und zwei Fahrzeuge durch ell durch Demonstrationen ihren Protest. DageSteinwürfe beschädigt. gen nimmt seit Januar 1994 die Häufigkeit zu. Demonstrationen werden immer unter einem Von Oktober 1994 bis Januar 1995 wurde bestimmten Motto durchgeführt. Folgendes Diakontinuierlich monatlich eine "antifaschistigramm gibt einen Überblick über die Demonsche" Demonstration durchgeführt. Von März strationsthemen: bis Mai 1995 kam es erneut zu DemonstratioDer überwiegende Anteil der Demonstrationen nen. Zwar liegt auch 1995 diese Protestform richtete sich gegen Rechtsextremismus bzw. noch unter dem zahlenmäßigen Niveau militant/gewalttätiger Aktionen, jedoch deutet die Zunahme seit 1994/95 an, daß Autonome im Freistaat Sachsen vermehrt auch diese nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Im Gegensatz zu "klandestinen" gewalttätigen/militanten Aktionen können bei Demonstrationen weitaus mehr Personen agieren und sich öffentlichkeitswirksamer in Szene setzen. Demonstrationen finden vor allem in den Zentren der sächsischen autonomen Szene, in Leipzig und Dresden statt. Teilweise eskaliert diese Protestform in gewalttätigen Ausschreitungen, wobei es vor allem zur Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte kommt. So demonstrierten z.B. am 11. März 1995 ca. 800 Personen, davon etwa 100 vermummt, unter dem Motto ,für Connewitz als Basis alternativen selbstbestimmten Lebens in Leipzig (...). " Anlaß für diese Aktion war die Schließung des Szene-Clubs "Distillery", die von der Stadt mit baurechtlichen Maßnahmen begründet worden war. Während der Demonstration wurden Handzettel verteilt, die unverhohlen drohten: "Macht ihr Connewitz kaputt, legen wir die stand unter dem Thema "Antifaschismus". Der Stadt in Schutt (...) Die Ämter und die Stadt, sogenannte "antifaschistische Kampf der machen die Projekte platt. Wir sind die Autonomen stellt gegenwärtig das Hauptagitatischwarzen Horden, wir plündern und wir onsfeld dar. Dabei ist zu beachten, daß er nicht morden. " Während der Demonstration wurden nur als Kampf gegen den Rechtsextremismus Polizeibeamte angegriffen. Dabei wurden fünf verstanden wird, sondern für die Autonomen 108
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • beinhaltet Protest gegen aufkommenden zungsaktionen im Freistaat Sachsen zwischen Rechtsextremismus gleichzeitig immer Protest 1993 und 1995 stellt sich dabei folgendermaßen
  • bedingt durch neue Konzepte zeptanz für Demonstrationen gegen den Rechtsder Stadtentwicklung und Sanierung verfallener extremismus weitestgehend vorhanden ist. Bausubstanz - partiell
Hintergründe auch ein Bestandteil des "antifaschistischen aussetzungen für ein von bürgerlichen Zwängen Widerstandes" darstellt. Das Selbstverständnis freies selbstbestimmtes Leben durchsetzen. Die der Autonomen lehnt sich dabei eng an den Besetzungen werden in der Öffentlichkeit in der nach 1945 in Deutschland von Kommunisten Regel mit der Begründung gerechtfertigt, daß weiterentwickelten und in diesem Sinn besetzman vorrangig leerstehende Häuser besetze, ten Antifa-Begriff an, wonach Antifaschismus von denen anzunehmen sei, daß sie durch "Spenicht nur die bloße Gegnerschaft zum kulanten" "zweckentfremdet genutzt" bzw. "luRechtsextremismus darstellt, sondern auch auf xussaniert" werden könnten. Damit versuchen eine Beseitigung seiner materiellen Basis und die Autonomen, eine Akzeptanz in der Bevölkeseiner sozialökonomischen Wurzeln abzielt. Darung zu finden. Die Entwicklung der Besetmit beinhaltet Protest gegen aufkommenden zungsaktionen im Freistaat Sachsen zwischen Rechtsextremismus gleichzeitig immer Protest 1993 und 1995 stellt sich dabei folgendermaßen gegen die bestehende politische Ordnung der dar: Bundesrepublik Deutschland. Die Autonomen sind sich hierbei bewußt, daß die öffentliche AkNachdem 1993 - bedingt durch neue Konzepte zeptanz für Demonstrationen gegen den Rechtsder Stadtentwicklung und Sanierung verfallener extremismus weitestgehend vorhanden ist. Bausubstanz - partiell Besetzungsaktionen Die spezifischen Interessen der Autonomen stattfanden, spielten diese 1994 im Protestversind eng auf das Streben nach Freiräumen und halten sächsischer Autonomer nur eine margiauf Selbstbestimmung gerichtet. Gesetze wernale Rolle. Ursache dafür könnte sein, daß den als erhebliche Beeinträchtigung der Individurch Mietverträge zwischen den Besetzern und dualsphäre verstanden, so daß es nicht verwunden Kommunen der "Kampf um Freiräume" dert, daß Themen wie Erhalt von Szeneeinzeitweise in den Hintergrund trat. So erhielt beirichtungen und das Sächsische Polizeigesetz spielsweise die Freiberger Szene im April 1994 ebenfalls einen breiten Raum bei Demonstrafür ein kurzzeitig besetzt gehaltenes Objekt eitionen einnehmen. nen langfristigen Nutzungsvertrag von der Stadt. In Zusammenhang mit dem Streben nach herrErst 1995 ist wieder ein leichter Zuwachs von schaftsfreien Räumen steht der Protest der Besetzungsaktionen zu verzeichnen, so daß der Autonomen gegen eine städtebauliche Umstruk"Kampf um selbstbestimmte Freiräume" im turierung, gegen "Yuppisierung" der Kieze sovergangenen Jahr wieder eine größere Bedeuwie gegen "Vertreibung" und "Ghettoisierung" tung erlangte. Die meisten Besetzungsaktionen sozial schwacher Bevölkerungsgruppen. Eng mit fanden in Leipzig statt. So versuchte beispielsdem Kampf gegen diese "Umstrukturierung" weise die Leipziger autonome Szene, 1995 alverbunden, ist die Besetzung geeigneter Objekte lein mit 7 Besetzungsaktionen gegen die Sanieund deren Umwandlung in "autonome" Zentren rung des Stadtteils Leipzig-Gonnewitz sowie die bzw. "selbstbestimmte herrschafisfreie Schließung der Szenetreffs "Distillery" und Räume". Mit Besetzungsaktionen demonstrie"ZORRO" zu protestieren. ren Autonome nicht nur Protest gegen städteNach einem kurzzeitigen Rückgang dieser Probauliche Sanierung, sondern wollen die Vortestform im Jahre 1994 - hervorgerufen durch 109
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • sowie über die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus als Element rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Ferner sollen den Jugendlichen verstärkt Informationen
  • über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und die Prinzipien einer wehrhaften EIN HEFT FÜR JUGENDLI
Verfassungsschutz durch Aufklärung "FAIRSTÄNDNIS" ranz gegenüber fremder Lebensweise und Weltoffenheit erreicht werden, um zu verdeutlichen, daß Gewalt kein Mittel der politischen AusVor dem Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzung sein kann und sein darf. schreitungen gegen Ausländer im Herbst 1991, bei denen vor allem Asylbewerber und deren Die Aktion wurde mittels Großflächenplakaten, Unterkünfte betroffen waren, wurde im NovemAnzeigen (u.a. in Jugendzeitschriften und Stadtber 1992 von den Innenministern des Bundes illustrierten), Postern, Aufklebern und Buttons und der Länder eine Aufklärungskampagne geusw. in Schulen und öffentlichen Gebäuden gen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit mit durchgeführt. Darüber hinaus wurde die Zusamdem Slogan "FAIRSTANDNIS - Menschenwürde menarbeit mit Redakteuren von Schülerzeiachten - Gegen Fremdenhaß" initiiert. tungen verstärkt und ein Schülerund Lehrbegleitheft mit dem Titel "Halt! Keine Gewalt" herausgegeben. "BASTA - Nein zur Gewalt", "Dunkle Schatten" Die im Frühjahr 1993 bundesweit gestartete "FAIRSTÄNDNIS"-Kampagne wurde 1994 u.a. durch die Veröffentlichung eines neuen Schülerheftes mit dem Titel "BASTA - Nein zur Gewalt" und entsprechender Unterrichtsmittel für Ziel dieser "FAIRSTANDNIS"-Kampagne ist es, über den Extremismus und seine Gefahren sowie über die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus als Element rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Ferner sollen den Jugendlichen verstärkt Informationen über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und die Prinzipien einer wehrhaften EIN HEFT FÜR JUGENDLI c T I Demokratie vermittelt werden. Ebenso soll Tole120
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • verfassungsfeindlichen Einflüssen. Aufgaben und Befugnisse sind genau in Eine rechtsstaatliche, gesetzliche parlamentarisch verabschiedeten Grundlage war nicht vorhanden. Gesetzen geregelt
  • werden Das MfS unterlag keiner intensiv durch alle Staatsgewalten rechtsstaatlichen Kontrolle. kontrolliert. Die Verfassungsschutzbehörden haben Das MfS schützte ein diktatorisch
Staatssicherheit in der ehemaligen DDR im Vergleich zum Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland Unterschiede: Verfassungsschutzbehörden Ministerium für Staatssicherheit (MfS) (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) Die Verfassungsschutzbehörden schützen Das MfS sicherte die Macht der die Freiheit der Bürger gegenüber herrschenden Partei. verfassungsfeindlichen Einflüssen. Aufgaben und Befugnisse sind genau in Eine rechtsstaatliche, gesetzliche parlamentarisch verabschiedeten Grundlage war nicht vorhanden. Gesetzen geregelt. Das Handeln des MfS beruhte auf Willkür. Die Verfassungsschutzbehörden werden Das MfS unterlag keiner intensiv durch alle Staatsgewalten rechtsstaatlichen Kontrolle. kontrolliert. Die Verfassungsschutzbehörden haben Das MfS schützte ein diktatorisch geprägtes die Aufgabe, die Grundfeste einer Staatssystem und wandte sich gegen jeden, freiheitlichen, pluralen sowie dessen Verhalten auch nur den Eindruck demokratischen und verfassungsmäßigen erweckte, diesem System gefährlich werden Ordnung gegen verfassungsfeindliche zu können. Bestrebungen und Tätigkeiten zu schützen. Die Verfassungsschutzbehörden sind reine Das MfS war sowohl Beobachtungsbehörde Beobachtungsbehörden ohne mit unbeschränkten nachrichtendienstlichen Zwangsbefugnisse. Sie sind nur im Vorfeld Möglichkeiten und Befugnissen als auch strafbarer Handlungen tätig. Polizeibehörde, die durchsuchen, beschlagnahmen und festnehmen konnte. Teilweise wurden auch Menschen psychisch und physisch zugrundegerichtet. Die Verfassungsschutzbehörden sind zivile Das MfS war eine militärische Organisation Behörden. und verfügte über Waffengewalt. Die Zahl der Mitarbeiter in den VerfassungsDas MfS hatte dagegen in der DDR, die in der schutzbehörden des Bundes und der Länder Bevölkerungszahl etwa dem Bundesland beträgt bei einer Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen entspricht, rund 91.000 ca. 80 Mio. in der Bundesrepublik hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Deutschland insgesamt etwa 5.000. Mitarbeiter. Die Verfassungsschutzbehörden suchen den Das MfS wehrte sich gegen jede Art von Dialog mit der Öffentlichkeit, mit den Öffnung gegenüber der Bevölkerung. Über Bürgerinnen und Bürgern des Landes. seiner Tätigkeit lag ein bewußt konstruierter Deckmantel aus Schweigen und Furcht.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • denen es selbst nicht befugt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • volldas Landesamt für Verfassungsschutz diejenige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am auszuüben und die Volksvertretungen
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung
  • Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf nachrichtendienstlicher Mittel Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf
sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, weisen. wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeig(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebnisse gegenüber anderen Behörden und Dienstlich zu beschädigen. stellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundim Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: chen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch be(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat sondere Organe der Gesetzgebung, der volldas Landesamt für Verfassungsschutz diejenige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am auszuüben und die Volksvertretungen in allwenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar geheimer Wahl zu wählen; außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassteht. sungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf nachrichtendienstlicher Mittel Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, antwortlichkeit gegenüber der VolksvertreMethoden, Gegenstände und Instrumente zur tung; heimlichen Informationsbeschaffung, wie den 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährsper6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürsonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichherrschaft und nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Men(nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. schenrechte. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. SS 4 Allgemeine Befugnisse Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parla(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mentarischen Kontrollkommission. die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschließlich (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verpersonenbezogene Daten und sonstige Informaarbeitung personenbezogener Daten richtet sich tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ernach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür weit keine besonderen Regelungen getroffen vorhanden sind, daß sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestrebunSchutze der informationellen Selbstbestimgen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die mung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenzur Erforschung solcher Erkenntnisse erforschutzgesetz) vom 11. November 1991 derlichen Quellen gewonnen werden können (SächsGVBI. S. 401). oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von (2) Werden personenbezogene Daten bei BetrofMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erund Quellen des Landesamtes für Verfashebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf sungsschutz gegen sicherheitsgefährdende die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderSicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, lich ist. 129
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Tatsache der Speicherung SS 8 Einrichtungsanordnung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwie(1) Für jede
  • abgelehnt, sind Betroffene lung und Nutzung (betroffener Personenauf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Bekreis, Art der Daten), gründung
dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffemit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem nen übermittelt werden. die Dateien zugeordnet sind. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen bei der Einzelfallbearbeitung und nach festder Einrichtungsanordnung ist der Sächsische gesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, Datenschutzbeauftragte zu hören. ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Ge(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in speicherte personenbezogene Daten über angemessenen Abständen die Notwendigkeit Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind der Weiterführung oder Änderung der Dateien spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der zu überprüfen. letzten gespeicherten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, daß die weitere SS 9 Auskunft an Betroffene Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen er(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt forderlich ist. Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt die in Akten gespeicherten personenbezogenen sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall festEmpfänger von Übermittlungen. stellt, daß ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt wür(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit den und die Daten für seine künftige Aufga1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung benerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gedurch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, sperrte Daten sind mit einem entsprechenden 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenVermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr gedienstliche Zugänge gefährdet sein können nutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetoder der Arbeitsweise des Landesamtes für zungen nachträglich entfallen. Akten, in denen Verfassungsschutz zu befürchten ist, personenbezogene Daten gespeichert sind, sind 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gezu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Auffährden oder sonst dem Wohl des Bundes gabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung SS 8 Einrichtungsanordnung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwie(1) Für jede automatisierte Datei des Landesamgenden berechtigten Interessen eines Drittes für Verfassungsschutz, in der personenbeten, geheimgehalten werden müssen. zogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordnung, die der Zustimmung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedes Staatsministeriums des Innern bedarf, festdarf keiner Begründung, soweit dadurch der zulegen: Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet 1. Bezeichnung der Datei, würde. Die Gründe für die Auskunftsverweige2. Zweck der Datei, rung sind aktenkundig zu machen. Wird die 3. Voraussetzungen der Speicherung, ÜbermittAuskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene lung und Nutzung (betroffener Personenauf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Bekreis, Art der Daten), gründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich 4. Anlieferung oder Eingabe, an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten 5. Zugangsberechtigung, wenden können. Dem Datenschutzbeauftragten 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so7. Protokollierung. weit nicht das Staatsministerium des Innern im Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit auf Personen zu beschränken, die unmittelbar des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 131
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische 1993 Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr
Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische 1993 Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
  • Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden
  • Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
  • unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre
4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1993 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Manfred Kanther
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 1992* 1993 Ost West Gesamt Ost West Gesamt Tötungsdelikte - 1 1 1 - 1 Schußwaffenanschläge - - - 2 1 3 Sprengstoffanschläge
  • Sonstige Gesetzesverletzunger mit linksextremistischem Hintergrund**** 49 134 183 23 152 175 Gesamt
24 Linksextremistische Bestrebungen 1992* 1993 Ost West Gesamt Ost West Gesamt Tötungsdelikte - 1 1 1 - 1 Schußwaffenanschläge - - - 2 1 3 Sprengstoffanschläge - 5 5 2 15 17 Brandanschläge** 12 122 134 17 120 137 Landfriedensbrüche* * * 61 100 161 40 83 123 Körperverletzungen 25 66 91 19 66 85 Widerstandshandlungen 4 29 33 5 20 25 Raubüberfälle/Diebstähle 1 8 9 2 25 27 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Straßenverkehr 1 4 5 3 24 27 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 33 508 541 42 598 640 Gewalttaten insgesamt 137 843 980 133 952 1.085 Gewaltandrohungen 4 49 53 13 84 97 Sonstige Gesetzesverletzunger mit linksextremistischem Hintergrund**** 49 134 183 23 152 175 Gesamt 190 1.026 1.216 169 1.188 1.357 * Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erhöht. * * Umfaßt Brandstiftungen und alte Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln. * * * Darunter 83 (1992: 128) Fälle mit Körperverletzung. * * * * In der Zahl sind 103 (1992: 135) Fälle von Hausfriedensbruch und Besetzungen enthalten. Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erhöht.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen ausgetragene Richtungskämpfe, die schließlich zu einer Spaltung führten. Das bisherige RAF-Gefüge - bestehend aus der sog. Kommandoebene
  • sich in öffentlich verbreiteten Erklärungen und warben in der linksextremistischen Szene für ihre jeweiligen Positionen. 1.1 Kommandoebene der RAF Mitglieder
26 Linksextremistische Bestrebungen ausgetragene Richtungskämpfe, die schließlich zu einer Spaltung führten. Das bisherige RAF-Gefüge - bestehend aus der sog. Kommandoebene, dem "Gefangenenkollektiv" und den etwa 250 Personen des ständigen RAF-Unterstützerbereichs (RAF-Umfeld) - brach auseinander. Zwei Lager - die in der Illegalität lebenden RAF-Mitglieder mit einigen Inhaftierten aus der RAF einerseits und die Mehrzahl dieser Inhaftierten andererseits - beschimpften sich in öffentlich verbreiteten Erklärungen und warben in der linksextremistischen Szene für ihre jeweiligen Positionen. 1.1 Kommandoebene der RAF Mitglieder der Kommandoebene hatten im April 1992 das Scheitern der bisherigen "bewaffneten Politik" der RAF erklärt und zu einer politischen Neuorientierung einschließlich der Entwicklung eines Umsturzpotentials, einer "Gegenmacht von unten", aufgerufen. Mit ihrer Ankündigung, gezielt tödliche Anschläge auszusetzen, war die Hoffnung auf eine politische Lösung der "Gefangenenfrage" verknüpft - gemeint waren Verbesserungen der Haftbedingungen und die Verkürzung der Freiheitsstrafen für die Inhaftierten aus der RAF. Inhaftierte aus der RAF und Personen aus dem RAF-Umfeld kritisierten zunehmend den neuen Kurs der Illegalen. I MVAUläHHhNUUNU IN KÜRZE- * -- H
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 29 sung die Rückkehr zum bewaffneten Kampf nicht mehr in Betracht komme. Die 1992 von der RAF verkündete
  • dabei auch offener als früher Verbindungen zu anderen gewaltbereiten Linksextremisten. Neben beharrlicher Zustimmung für die Positionen der RAF wurde
Linksextremistische Bestrebungen 29 sung die Rückkehr zum bewaffneten Kampf nicht mehr in Betracht komme. Die 1992 von der RAF verkündete "Zäsur" zugunsten einer Neuorientierung revolutionärer Politik sei zu spät gekommen. Der Versuch sei überholt, die früher mit einer "Zäsur" erreichbaren Möglichkeiten seien vertan. Bewaffnete Aktionen und Militanz müßten und würden künftig in unterschiedlichen Konfrontationen und in verschiedenen Formen stattfinden, unabhängig davon, was die RAF oder die Gefangenen sagten. Das endgültige Auseinanderbrechen des "Gefangenenkollektivs" Spaltung im und auch die Spaltung zwischen RAF-Kommandoebene und der RAF-Gefüge Mehrzahl der Inhaftierten markierte eine Erklärung von Brigitte MOHNHAUPT, die am 28. Oktober in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlicht wurde. MOHNHAUPT, die für die Mehrheit der "Gefangenen aus der RAF" sprach, warf der Guerilla und den Inhaftierten in der JVA Celle vor, diese hätten über Vermittler Gespräche mit der Bundesregierung angestrebt ("deal" mit dem Staat) und so gemeinsam die "abwicklung von raf und gefangenen" betreiben wollen. Auch andere "Hardliner" unter den Inhaftierten sagten sich in Briefen, die in Szeneschriften publiziert wurden, von den RAF-Mitgliedern im Untergrund los und entzogen diesen gewissermaßen das Mandat für weitere Aktionen zur Lösung der "Gefangenenfrage". Sie wollen offensichtlich alte RAF-Konzeptionen mit internationalistischer Orientierung fortführen und setzen dafür auf die Entwicklung neuer terroristischer Strukturen. 1.3 Umfeld der RAF Die Gruppierungen und Personen, die seit Jahren offen Agitation im Interesse der RAF betreiben, die Inhaftierten aus der RAF betreuen und z. T. mit den RAF-Mitgliedem im Untergrund Kontakte unterhalten, setzten zu Beginn des Jahres die Diskussion über Zustand und Perspektiven revolutionärer Politik fort. Wie von der RAF-Kommandoebene erwartet, suchten sie dabei auch offener als früher Verbindungen zu anderen gewaltbereiten Linksextremisten. Neben beharrlicher Zustimmung für die Positionen der RAF wurde im RAFUmfeld aber auch deutliche Kritik laut bis hin zur Forderung, die Kommandoebene müsse den Kurs der Deeskalation beenden. RAF-Unterstützer versuchten im Frühjahr ihre Kampagne "Freiheit Mobilisierung für die politischen Gefangenen" neu in Gang zu bringen, obwohl für Freilassungssich bei ihnen der Eindruck verfestigt hatte, der Staat halte gegenükampagne ber den Inhaftierten am "Ausmerzverhältnis" fest. Auf Pressekonferenzen, in Flugschriften und mit Agitationsmaterial z. B. zur UNMenschenrechtskonferenz in Wien forderten sie vor allem, die neuen Strafverfahren gegen Langzeitinhaftierte einzustellen, "Haftunfähige" zu entlassen und einzeln inhaftierte RAF-Mitglieder in be-
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 31 GRAMS am 27. Juni in Bad Kleinen. Den Aufrufen zu einer Protestund Solidaritätskundgebung am 10. Juli
  • Umfeldes, aus der autonomen Szene und aus anderen linksextremistischen Gruppierungen. Als die Kontakte eines V-Mannes zu Mitgliedern
Linksextremistische Bestrebungen 31 GRAMS am 27. Juni in Bad Kleinen. Den Aufrufen zu einer Protestund Solidaritätskundgebung am 10. Juli in Wiesbaden folgten mehr als 2.000 Teilnehmer, Personen des RAF-Umfeldes, aus der autonomen Szene und aus anderen linksextremistischen Gruppierungen. Als die Kontakte eines V-Mannes zu Mitgliedern der RAF-Kommandoebene und Informationen über nahezu "bürgerliche" Verhaltensweisen der Illegalen bekannt wurden, setzten in allen Bereichen des RAF-Umfeldes heftige, bald kontroverse und schließlich lähmende Diskussionen ein. Die zunächst unklaren Umstände der Selbsttötung des GRAMS führten schnell dazu, daß eine "Tötungslegende" Platz griff. Zu dem offen ausgetragenen Richtungsstreit zwischen der RAFRAF-Umfeld unKommandoebene und den "Hardlinern" unter den Inhaftierten verentschlossen im hielt sich das Umfeld zunächst noch unentschlossen, abwartend. Richtungsstreit Die "Spaltungserklärung" der Inhaftierten nahm die Mehrzahl der RAF-Unterstützer mit Zustimmung auf. Insbesondere der Vorwurf, die Guerilla habe einen "deal" mit dem Staat angestrebt, wurde willig aufgegriffen. Allerdings versuchte ein großer Teil des RAFUmfeldes noch, einen endgültigen Bruch zu vermeiden. Unter Rückgriff auf "klassische" Positionen der RAF entwickelten Neue terroristische sich im RAF-Umfeld auch Ansätze einer neuen terroristischen GrupGruppierung pierung. Die Täter eines Schußwaffenanschlags auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall am 17. November in Köln bezichtigten sich als "antiimperialistische Widerstandszelle nadia shehadah"21 auch weiterer militanter Aktionen (u. a. Brandanschlag auf die juristische Fakultät der Universität in Hamburg am 21. November 1992); sie seien auch die Verfasser der kritischen Stellungnahmen (April und Mai 1992) gegenüber der "neuen" politischen
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Linie der RAF-Kommandoebene. Als Bezugspunkt ihrer Politik nannten die Mitglieder der "Widerstandszelle" die traditionelle RAF-Konzeption
  • Interview mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (Nr. 147 vom März 1993) sprach sich eine dieser Zellen öffentlich dafür aus; künftig
32 Linksextremistische Bestrebungen Linie der RAF-Kommandoebene. Als Bezugspunkt ihrer Politik nannten die Mitglieder der "Widerstandszelle" die traditionelle RAF-Konzeption "vom 14. 5. 1970 bis zum 1. 4. 1991" (d. h. von der gewaltsamen Befreiung Andreas Baaders u. a. durch Ulrike Meinhof - der "Geburtsstunde" der RAF - bis zum Mordanschlag auf den Leiter der Treuhandanstalt Dr. Carsten Rohwedder). Ziel ihrer Politik sei, eine "antiimperialistische praxis" zu entwickeln, die von "unterschiedlichsten militanten/bewaffneten zusammenhängen" getragen werde. Dazu gehöre auch der Gebrauch von Schußwaffen, ein - aus ihrer Sicht - "ausgezeichnetes mittel für gezielte aktionen, mit symbolischer bis tödlicher Wirkung". Die Gruppierung erklärte, daß sie eine Phase des Übergangs abgeschlossen habe; sie wolle in Zukunft unter einer neuen Bezeichnung militante/bewaffnete Aktionen durchführen. 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Diskussion über Gruppen aus dem Zusammenhang der RZ setzten die Diskussion revolutionäre über Voraussetzung und Konzeption künftiger revolutionärer Politik Gewalt hält an f o r t | n e i n e m Interview mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (Nr. 147 vom März 1993) sprach sich eine dieser Zellen öffentlich dafür aus; künftig "militante Politik" zu betreiben, allerdings nicht losgelöst von Gruppierungen, die "radikalen Widerstand" entwickelten. Das Konzept der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen, die selbst die Voraussetzungen für ihren "militanten Kampf" entwickelten, sei nach wie vor richtig. Eine Perspektive für die Fortsetzung "militanter Politik" sahen die Mitglieder dieser RZ weiterhin in der Asylund Ausländerpolitik.

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