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Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Personen (57,4 %) Organisationen I linksextremistische Orga950 Personen (26,1 %) nisationen rechtsextremistische Or600 Personen (16,5 %) ganisationen Verteilung nach Nationalitäten
2 - Politischer Extremismus - 129 Verteilung nach ideologischer Ausrichtung: islamisch-extremistische 2 090 Personen (57,4 %) Organisationen I linksextremistische Orga950 Personen (26,1 %) nisationen rechtsextremistische Or600 Personen (16,5 %) ganisationen Verteilung nach Nationalitäten: I türkische Organisationen 2 590 Personen (71,2%) Araber-/Palästinenser490 Personen (13,5%) Org. Kurden (PKK) 500 Personen (13,7%) Iraner 60 Personen ( 1,6%)
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Berliner Gliederung der PKK, zahlreichen Anhängern des deutschen linksextremistischen Spektrums und einigen Anhängern der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten
2 - Politischer Extremismus - 134 Lösung in Kurdistan" statt. Presseberichten zufolge bewegte sich die Teilnehmerzahl zwischen 50 000 und 100 000 Personen. Aus Berlin waren über 2 000 Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen PKK einschl. ihrer Familienangehörigen in gemieteten Bussen und privaten Pkw zur Teilnahme angereist. Der tragische Tod des 16jährigen Kurden Halim DENER im Juni 1994 wurde von der PKK propagandistisch für ihre Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland als "Kriegsfeind Nr. 2" genutzt. DENER war in den Nachtstunden des 30. Juni 1994 von einer Zivilstreife der Polizei in Hannover zusammen mit etwa fünf Personen beim Plakatieren für die vom PKK-Verbot betroffene ERNK beobachtet worden. Bei dem Versuch seiner Festnahme hatte sich aus einer Dienstwaffe aus bisher noch nicht bekannter Ursache ein tödlicher Schuß gelöst. Bundesweit kam es in der Folge zu "Racheaktionen" gegen Polizeieinrichtungen. In Berlin gab es in den Bezirken Kreuzberg und Wedding mehrere Steinwürfe gegen Funkstreifenwagen der Polizei. Am 4. Juli 1994 demonstrierten aus Anlaß des Todes Halim DENERs nach Angaben der Polizei etwa 450, nach Angaben des Veranstalters, einer der Berliner autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe, bis zu 2 000 Personen. Der als Trauermarsch bezeichnete Demonstrationszug setzte sich überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK, zahlreichen Anhängern des deutschen linksextremistischen Spektrums und einigen Anhängern der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie deutschen Autonomen zusammen. Auf der Abschlußkundgebung wurde behauptet, der junge Kurde sei von dem Polizeibeamten gezielt von hinten erschossen worden. Die Bundesregierung wurde für diese Eskalation verantwortlich gemacht. Am 9. Juli 1994 fand in Hannover ein zentraler Trauermarsch aus Anlaß des Todes von Halim DENER statt. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 16 000 Personen teil; aus Berlin waren etwa 1 500 Mitglieder und Sympathisanten der PKK angereist. Die Demonstrationsteilnehmer forderten auf Transparenten und in Sprechchören u. a. die Aufhebung des PKK-Verbots.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • extremistischen oder extremistisch beeinflußten türkischen Organisationen zugerechnet. 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen Überblick Bei den linksextremistischen Türken-Organisationen sind die gewaltorientierten
  • Organisationen der türkischen Neuen Linken * "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L
2 - Politischer Extremismus - 137 oder Schutzgelderpressung) über fremdenfeindliche Motive bis hin zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. In Berlin kam es ab Anfang Juli in mehreren Fällen zu versuchten bzw. vollendeten Brandstiftungen. Der schwerste Anschlag betraf das Vereinslokal des Fußballclubs "Türk El Spor e. V." in Kreuzberg, bei dem sechs türkische Lokalgäste verletzt wurden, davon drei schwer. Darüber hinaus ist seit Frühjahr 1994 in Berlin eine Steigerung der Gewaltbereitschaft zwischen türkischen und kurdischen Jugendlichen zu beobachten. Als Ursache werden die Spannungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen in der Türkei angesehen, die hier beispielsweise ihren Ausdruck in der Zerstörung von PKK-Plakaten durch türkische Jugendliche fanden. 2.3.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Türken Von den über 1,9 Millionen türkischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland gehörten 1994 schätzungsweise 24 000 im Bundesgebiet aktiven extremistischen oder extremistisch beeinflußten TürkenOrganisationen an. Dieses Zahlenverhältnis spiegelt sich auch in etwa in Berlin wider. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren in Berlin am 31. Dezember 1994 138 959 türkische Staatsangehörige gemeldet. Davon werden etwa 2 600 Personen den extremistischen oder extremistisch beeinflußten türkischen Organisationen zugerechnet. 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen Überblick Bei den linksextremistischen Türken-Organisationen sind die gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken * "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L),
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Autonome, Anhänger der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und anderer linksextremistischer Gruppen. Während des Aufzuges und danach kam es wiederholt
  • Autonomes Kommando Bernhard Langer" (vgl. 14. September). 1. Mai Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai. In den Vormittagsstunden versammelten sich etwa
5 - Anhang II: Chronologie - 221 20. April Demonstration "gegen Faschismus und Rassismus" vom Mehringdamm (Berlin-Kreuzberg) zum Breitscheidplatz. Es beteiligten sich ca. 2 300 Personen, unter ihnen Angehörige des RAF-Umfeldes, Autonome, Anhänger der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und anderer linksextremistischer Gruppen. Während des Aufzuges und danach kam es wiederholt zu Übergriffen gegen die Polizei; mehrere Demonstranten wurden vorläufig festgenommen. 28. April Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter verwüsteten Anlagen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zu der Aktion bekannte sich eine Gruppierung "Autonomes Kommando Bernhard Langer" (vgl. 14. September). 1. Mai Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai. In den Vormittagsstunden versammelten sich etwa 400 Autonome in Berlin Treptow, um eine von der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) angemeldete 1. Mai-Demonstration zu verhindern. Rund 30 FAP-Anhänger, die sich zu der Demonstration eingefunden hatten, zogen sich angesichts der starken Präsenz Autonomer in die Wohnung des Berliner FAPLandesvorsitzenden in Prenzlauer Berg zurück. Am frühen Abend führten etwa 50 FAP-Anhänger von dort einen Spontanaufzug durch, der zu Gegenreaktionen der autonomen Szene führte. Bis zu 500 Personen rotteten sich im Nahbereich der Wohnung, bewaffneten sich mit Steinen und versuchten die Aktivitäten der FAP-Anhänger zu unterbinden. Durch massiven Polizeieinsatz konnten Ausschreitungen verhindert werden. In den Mittagsstunden führten zwischen 100 und 200 Anhänger bzw. Sympathisanten der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) einen nicht genehmigten Aufzug vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zum Brandenburger Tor durch. Im Verlauf des Aufzuges wurden einige Demonstranten vorläufig festgenommen. 5. Mai Versuchter Buttersäureanschlag einer "Antiimperialistische(n) Gruppe" auf die SPD-Landesgeschäftsstelle in Berlin-Wedding.
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie
  • Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich
5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Blatt sind u. a. Beiträge über die rechtsextremistische Szene, wie "Medienhetze gegen die Republikaner", "FAP bestätigt Bundesvorstand in Berlin
  • beteiligten sich etwa 35 Personen. Während der Versammlung wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial zum Kauf angeboten
5 -Anhang II: Chronologie253 Herausgeber der 40seitigen Schrift ist ein bisher noch nicht in Erscheinung getretener "Verein Schwedische Gardine & Redaktion Mitteldeutsche Gefangenenstimme". Mit der "neuen Gefangenenzeitung" will der Verein "Kontakte zwischen Gefangenen und der Außenwelt" schaffen. 2. Dekade Mai Bekanntwerden der Zeitung "Berlin-Brandenburger" vom April/ Mai, Publikation des Vereins "Die Nationalen e. V.". Dem Blatt sind u. a. Beiträge über die rechtsextremistische Szene, wie "Medienhetze gegen die Republikaner", "FAP bestätigt Bundesvorstand in Berlin" und "Hetze und Terror gegen Nationale", zu entnehmen. 21. Mai Treffen von etwa 40 Neonazis in einer Gaststätte in BerlinBuchholz. Unter den Teilnehmern befanden sich Mitglieder und Sympathisanten des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Während der Veranstaltung grölten die Anwesenden Parolen wie "Sieg Heil!" und lärmten mit Trommeln und Trompeten. 26 Personen wurden wegen Ruhestörung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen. 22. Mai Körperverletzung an mehreren Gästen und Sachbeschädigung in einer Gaststätte in Berlin-Pankow. In der Gaststätte wurden von drei namentlich bekannten Personen Parolen wie "Sieg Heil!" und "Es lebe die NSDAP!" gerufen. Anschließend kam es zwischen den Beschuldigten und einigen Gästen zu einer Schlägerei, wobei mehrere Personen verletzt wurden. 24. Mai Teilnahme von Angehörigen der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." an einer Veranstaltung des Vereins "HOFFMANN-VON-FALLERSLEBEN-Bildungswerk e. V.". An der Zusammenkunft in einer Gaststätte in Berlin-Friedenau beteiligten sich etwa 35 Personen. Während der Versammlung wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial zum Kauf angeboten.
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Ansagedienstes in Berlin mit Informationen über und für die rechtsextremistische Szene. 8. Juni Neonazis beschießen Plakatkleber mit Luftgewehr. Drei Neonazis
  • andere mit einem Luftgewehr beschossen und im Bereich der linken Schläfe getroffen. Anschließend trafen sie auf zwei weitere Plakatierer
  • Zeitpunkt der Tat Polizeischüler. 9. Juni Vortragsveranstaltung der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." in einer Gaststätte in BerlinFriedenau. Unter
5 - Anhang II: Chronologie - 255 6. Juni Installation eines Telefon-Ansagedienstes in Berlin mit Informationen über und für die rechtsextremistische Szene. 8. Juni Neonazis beschießen Plakatkleber mit Luftgewehr. Drei Neonazis beobachteten zwei Personen beim nächtlichen Plakatieren in Berlin-Prenzlauer Berg. Einer der Plakatierer wurde niedergeschlagen, der andere mit einem Luftgewehr beschossen und im Bereich der linken Schläfe getroffen. Anschließend trafen sie auf zwei weitere Plakatierer und beschossen diese wiederum mit dem Luftgewehr. Die Opfer wurden bis zu ihrem Fahrzeug verfolgt. Die Polizei konnte die Täter festnehmen. 9. Juni Messerangriff auf einen Ghanaer in Berlin-Hohenschönhausen. Drei Personen umkreisten den Afrikaner und bedrohten ihn mit Messern. Bei der Festnahme der Täter durch die Polizei leistete einer Widerstand. Bei allen erfolgten Wohnungsdurchsuchungen. Einer der Täter war zum Zeitpunkt der Tat Polizeischüler. 9. Juni Vortragsveranstaltung der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." in einer Gaststätte in BerlinFriedenau. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich auch Neonazis. Mittelpunkt der Veranstaltung war ein Vortrag zum Thema "Alfred Rosenberg - Der Ideologe des Nationalsozialismus". 12. Juni Feststellung nazistischer Symbole im Stadtbild am Tag der Wahlen zum Europaparlament. Gegenüber einem Wahllokal in Berlin-Marzahn wurden - von der Straße erkennbar - an einem Fenster eines Wohngebäudes ein mit weißer Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz und SS-Runen entdeckt. Auf einem Parkplatz in Berlin-Weißensee stellte eine Funkwagenstreife der Polizei auf drei dort befindlichen Kraftfahrzeugen eingekratzte Hakenkreuze fest. 16. -18. Juni Propagandaaktionen des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Tegel sowie in Berlin-Altglienicke.
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Berlin-Friedenau. Vor etwa 80 Besuchern referierte der hessische Rechtsextremist Wolfgang JUCHEM zum Thema "Die Deutsche Frage nach der kleindeutschen
  • Scheiß Ausländer, in der U-Bahn habt ihr keine Rechte" gefallen sein. 9. Juli Teilnahme zahlreicher Neonazis und Skinheads
  • Rande der Veranstaltung fanden Info-Tische, ausgelegt mit rechtsextremistischem Material, reges Interesse der Besucher. Einige der Konzertbesucher traten in uniformähnlicher
5 - Anhang II: Chronologie - 258 Einige Personen beschimpften drei vor dem Wohnheim stehende Ausländer mit den Worten "Scheiß Asylanten!", "Scheiß Ausländer!". Anschließend entnahmen sie aus dem Kofferraum ihres Pkw Getränkebüchsen und bewarfen damit ihre Opfer. Ein Geschädigter wurde verfolgt, konnte sich aber in dem Wohnheim in Sicherheit bringen. Die Täter zerstörten daraufhin mit einem Beil mehrere Fensterscheiben des Wohnheims und flüchteten mit ihrem Pkw. 7. Juli Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." in einer Gaststätte in Berlin-Friedenau. Vor etwa 80 Besuchern referierte der hessische Rechtsextremist Wolfgang JUCHEM zum Thema "Die Deutsche Frage nach der kleindeutschen Vereinigung". 8. Juli Körperverletzung und Beleidigung eines Jugoslawen zwischen den U-Bahnstationen Krumme Lanke und Onkel-Toms-Hütte. Im U-Bahnabteil wurde der Jugoslawe von zwei namhaft gemachten Personen mit dem Fuß ins Gesicht getreten. Dabei sollen die Worte: "Scheiß Ausländer, in der U-Bahn habt ihr keine Rechte" gefallen sein. 9. Juli Teilnahme zahlreicher Neonazis und Skinheads an einem Gesangsvortrag mit dem "nationalen" Liedermacher Frank RENNICKE. An der Veranstaltung, die in Rüdersdorf (Brandenburg) stattfand, beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Teilnehmer kamen aus Berlin und Brandenburg, einzelne aus MecklenburgVorpommern. Unter den Besuchern befanden sich Skinheads, Anhänger Berliner Neonazigruppen, Angehörige der "WikingJugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung e. V." (WJ) und Hooligans. Vor Beginn des Konzerts sprach der Bundesführer der WJ, Wolfram NAHRATH. Am Rande der Veranstaltung fanden Info-Tische, ausgelegt mit rechtsextremistischem Material, reges Interesse der Besucher. Einige der Konzertbesucher traten in uniformähnlicher Bekleidung (schwarze Hosen, weiße Hemden) auf. Ausschreitungen wurden nicht bekannt.
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • stach ihm anschließend mit einem Messer in den linken Oberarm. Die 3 em tiefe Stichwunde mußte ärztlich versorgt werden
  • Landfriedensbruch in Berlin-Friedrichshain. Ca. 20 polnische und deutsche Rechtsradikale griffen mit Eisenstangen und Flaschen bewaffnet fünf polnische Staatsbürger
  • Thema "Multikulturelle Gesellschaft". Juli Verkauf von Musikkassetten mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten in einschlägigen Berliner Szene-Treffs. Neonazis verbreiteten
5 - Anhang II: Chronologie - 259 12. Juli Körperverletzung und Beleidigung eines Polen in der S-Bahn Linie 1. Zwischen den Bahnhöfen Wollankstraße und Bornholmer Stra-, ße sprach ein unbekannt gebliebener Skinhead einen 18jährigen Polen mit beleidigenden Worten an und stach ihm anschließend mit einem Messer in den linken Oberarm. Die 3 em tiefe Stichwunde mußte ärztlich versorgt werden. 19. Juli Schwerer Landfriedensbruch in Berlin-Friedrichshain. Ca. 20 polnische und deutsche Rechtsradikale griffen mit Eisenstangen und Flaschen bewaffnet fünf polnische Staatsbürger an und verletzten sie, so daß zwei stationär behandelt werden mußten. Die Täter konnten unerkannt entkommen. 20/21. Juli Propagandaaktionen anläßlich des 20. Juli. Unbekannte brachten an den Geländern von zwei Brücken in Berlin-Zehlendorf, 1,5 m x 4 m große Transparente mit der Parole "20. Juli Verräter kommen und gehen das Reich bleibt bestehen" an. Beide Brücken führen über die Bundesautobahn A115. 23. Juli Vortragsveranstaltung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit etwa 25 Personen in einer Gaststätte in Berlin-Charlottenburg. Im Mittelpunkt stand ein Referat des ehemaligen Bundesvorsitzenden der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Hermann LEHMANN, zum Thema "Multikulturelle Gesellschaft". Juli Verkauf von Musikkassetten mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten in einschlägigen Berliner Szene-Treffs. Neonazis verbreiteten Kassetten mit dem Titel "WAWKampfkapelle - Lieder zum Mitsingen". Auf dem Titelbild der Kassette sind ein Greifvogel mit Gitarre, eine Maschinenpistole und vermummte Gestalten mit Pistolen, Äxten und Messern dargestellt. Die Stücke werden von den Interpreten in aggressiver Gesangsform und mit monotonem Gitarrenrhythmus vorgetragen. Zu manchen Liedern wird "Sieg Heil!" gegrölt.
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • größerer Sachschaden. 4. September Flugblattaktion von Mitgliedern und Anhängern rechtsextremistischer Parteien aus Anlaß der Veranstaltung "Tag der Heimat
  • Musikkassetten der "WAWKampfkapelle" mit Liedertexten sowie Preisund Bestellisten für rechtsextremistische Literatur sicherstellen. 9. September Brandanschlag auf eine Oberschule in Berlin
5 - Anhang II: Chronologie - 261 2. September Einbruch und Hakenkreuzschmierereien in einer Kindertagesstätte in Berlin-Marzahn. Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz an die Wand. Es entstand größerer Sachschaden. 4. September Flugblattaktion von Mitgliedern und Anhängern rechtsextremistischer Parteien aus Anlaß der Veranstaltung "Tag der Heimat" vor der Sömmering-Sporthalle (Berlin-Charlottenburg). FAP-Aktivisten verteilten Propagandamaterial ihrer Partei, so das Flugblatt "Meinungsfreiheit gilt nicht für Deutsche". Etwa zehn Anhänger der Partei "Die Republikaner" (REP) boten Passanten und Veranstaltungsteilnehmer die Publikationen "Zur Sache" und "Deutsche Arbeiter-Zeitung" an. 4. September Polizeiliche Durchsuchungen wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. In den Nachmittagsstunden fanden aufgrund richterlicher Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten Wohnungsund Fahrzeugdurchsuchungen bei zwei Berliner. Anhängern der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) statt. Die Polizei konnte umfangreiches Propagandamaterial der "Nationalsozialistischen Deutschen - Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) (Aufkleber und "NSKAMPFRUF"), Ausgaben der neonazistischen Druckschrift "Natur Schutz=Denkzettel", Musikkassetten der "WAWKampfkapelle" mit Liedertexten sowie Preisund Bestellisten für rechtsextremistische Literatur sicherstellen. 9. September Brandanschlag auf eine Oberschule in Berlin-Treptow. Unbekannte warfen zwei Molotowcocktails gegen die Schule. Eine der Flaschen durchschlug die Fensterscheibe eines Klassenzimmers und setzte Mobiliar in Brand. Der zweite Brandsatz beschädigte ein Fensterbrett. Beide Brandsätze erloschen selbständig. Ferner wurden an die Front im Bereich der Eingangstür antisemitische Parolen wie "Jud verrecke", "Juden raus", "Anne die Sau" und "Jude verpiß dich" geschmiert.
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Dekade Oktober Verbreitung einer weiteren Ausgabe der Zeitung des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen e. V.", "BerlinBrandenburger", Ausgabe September/Oktober. Das achtseitige
  • Mitgliederversammlung hätte SCHÖNHUBER . absetzen können. 15. Oktober Fußballtumier der rechtsextremistischen "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland
5 -Anhang II: Chronologie - 263 Das Treffen wurde von etwa 65 Personen besucht. Ein Neonazi, Funktionär aus Hamburg, referierte zum Thema "Die Entwicklung der politischen Verfolgung in Deutschland". 1. Dekade Oktober Verbreitung einer weiteren Ausgabe der Zeitung des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen e. V.", "BerlinBrandenburger", Ausgabe September/Oktober. Das achtseitige Blatt beschäftigt sich u. a. mit Beiträgen wie "Die PDS profitiert vom Versagen der Altparteien", "Der Abgang des Demagogen SCHÖNHUBER", und "Deutschland ist auf dem Weg zum Polizeistaat". Eine Anzeige weist auf das "Sozialrevolutionäre Jugendblatt aus Mitteldeutschland", den "Angriff" hin, der über ein Postfach in Berlin zu beziehen sei. 13. Oktober Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." in einer Gaststätte in Berlin-Friedenau mit etwa 50 Besuchern. Mittelpunkt der Veranstaltung war ein Vortrag zum Thema "Überfremdung und andere Unwörter". 13. Oktober Verhandlung vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin wegen eines Antrages des Bundesvorsitzenden der Partei "Die Republikaner" (REP), Franz SCHÖNHUBER, auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Das Berliner Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung, nach der der Beschluß des Bundesvorstandes der REP vom 1. Oktober auf Amtsenthebung des Parteivorsitzenden vorerst unwirksam ist. Das Gericht erklärte, nicht der Bundesvorstand, sondern nur eine Mitgliederversammlung hätte SCHÖNHUBER . absetzen können. 15. Oktober Fußballtumier der rechtsextremistischen "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e. V." (WJ) in Berlin-Weißensee. Zu dem Turnier hatten sich 60 Personen eingefunden. Am Rande der Veranstaltung durchsuchte die Polizei das Kraftfahrzeug vier verdächtiger Personen. Dabei stellten die Beamten neonazistisches Propagandamaterial und eine Anleitung zum
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Verfahren gegen DECKERT zeige auf eine Auflösung des Rechtsstaates. Verbote von Versammlungen und von rechtsextremistischen Organisationen hätten 1994 zu einem
5 - Anhang II: Chronologie - 270 31 Dezember Bilanz des "Nationalen Info-Telefons Berlin" für das Jahr 1994. In einem Jahresrückblick bezeichnete der Sprecher die Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und das Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), DECKERT, als herausragende Ereignisse des Jahres 1994. Durch die Strafverschärfung werde die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft entscheidend eingegrenzt, das Verfahren gegen DECKERT zeige auf eine Auflösung des Rechtsstaates. Verbote von Versammlungen und von rechtsextremistischen Organisationen hätten 1994 zu einem geschlossenen Vorgehen und einer "geistigen Radikalisierung" der "nationalen Szene" geführt. Für die Zukunft kündigte der Ansagetext eine "professionelle und fundierte Arbeit" dieser Kräfte an. Der "Machtwechsel" müsse in der geringen Zeit bis dahin jetzt durch den Aufbau einer künftigen "Führungselite" vorbereitet werden.
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • März NEWROZ-(Neujahrs-)Fest der Berliner Gliederung des linksextremistischen "KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan" in Räumlichkeiten der Hochschule
  • Teilnehmern. Mit einem Flugblatt hatten zahlreiche linksextremistische türkische Organisationen, darunter verschiedene Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L
5 -Anhang II: Chronologie - 273 Dieser hauptsächlich aus kurdischen Jugendlichen bestehende Personenkreis verteilte Propagandaund Informationsmaterial, um damit zu einem Boykott für Reisen in die Türkei aufzurufen. 6. März NEWROZ-(Neujahrs-)Fest der Berliner Gliederung des linksextremistischen "KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan" in Räumlichkeiten der Hochschule der Künste, Hardenbergstraße 33 (Berlin-Charlottenburg). Unter den über 800 Anwesenden befanden sich auch etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten sowie deren Familienangehörige der Berliner Gliederung der PKK. 12. März Demonstration aus Anlaß des "Massakers" in der IbrahimMoschee in Hebron/Israel vom Olivaer Platz (BerlinWilmersdorf) zum Wittenbergplatz (Berlin-Schöneberg). Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige extremistischer Palästinenser-Organisationen der sog. Ablehnungsfront. Ein Redner beklagte u. a. die Inaktivität der Palästinenser in Berlin und appellierte an alle Anwesenden, weiter für den Staat Palästina zu kämpfen. 19. März Demonstration vom Hermannplatz (Berlin-Neukölln) zum Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) zum Thema "Verhaftung der Abgeordneten der Demokratischen Partei (DEP) in der Türkei" mit bis zu 150 Teilnehmern. Mit einem Flugblatt hatten zahlreiche linksextremistische türkische Organisationen, darunter verschiedene Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen 19. März Spontane Protestkundgebung von mehr als 800 Personen - nach Angaben des Veranstalters etwa 2 000 - vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin, Straße des 17. Juni (Berlin-Charlottenburg), gegen die Untersagung einer für diesen Tag im Audimax der TU Berlin anläßlich des NEWROZ-(Neujahrs-)Festes geplanten Veranstaltung der vom
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Juni Protestaktion von über 30 Mitgliedern und Sympathisanten der linksextremistischen "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) vor dem Generalkonsulat der Islamischen Republik
  • Irak. 4. Juni Demonstration von Anhängern des deutschen linksextremistischen Spektrums unter dem Motto "Solidarität mit dem kurdischen Volk" vom Fehrbelliner
5 -Anhang II: Chronologie - 278 Die Berliner Gliederung der PKK-Nebenorganisation "Verein Patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (HUNERKOM) gestaltete überwiegend den Folkloreteil. 28/29. Mai Sachbeschädigung zum Nachteil des Vereins "DeutschKurdisch Kultur Zentrum (NAWCAKURD) in Berlin e. V." in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte Täter zerstörten zwei große Schilder, die auf diesen Verein und weitere in dem Gebäude befindliche kurdische Vereinigungen hinwiesen. Angehörige des Vereins vermuteten dahinter eine Aktion "faschistischer" Türken. Gegen diese wurden ungezielte Drohungen ausgestoßen. 29. Mai Protestaktion von etwa 15 bis 20 jugendlichen Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Nikolaiviertel (BerlinMitte). Während einer Wahlveranstaltung der F.D.P. anläßlich der Europawahlen am 12. Juni, an der u. a. Bundesaußenminister Dr. KINKEL teilnahm, zeigten die Demonstranten Transparente u. a. mit den Parolen "Keine Waffenlieferung in die Türkei", "Tquristenboykott für Reisen in die Türkei" und "Gestern Juden, heute Kurden". 4. Juni Protestaktion von über 30 Mitgliedern und Sympathisanten der linksextremistischen "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) vor dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in BerlinPrenzlauer Berg. Die Proteste richteten sich gegen die angebliche massive militärische Unterstützung der "Demokratischen Partei KurdistansIrak" (DPK-Irak) durch den Iran im kriegerischen Konflikt zwischen den Anhängern der beiden Organisationen im Irak. 4. Juni Demonstration von Anhängern des deutschen linksextremistischen Spektrums unter dem Motto "Solidarität mit dem kurdischen Volk" vom Fehrbelliner Platz (Berlin-Wilmersdorf) zum Breitscheidplatz (Berlin-Charlottenburg).
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • rechtliche Situation klären zu lassen. j 7. Oktober "Wahlveranstaltung" der Berliner Gliederung des linksextremistischen "KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan
5 -Anhang II: Chronologie284 24. September "Halim DENER - 3. Internationales Kurdistan-Festival", initiiert von der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), in der niederländischen Stadt Landgraaf. An der Großveranstaltung nahmen etwa 50 000 Mitglieder und Sympathisanten der PKK, nach Angaben des Veranstalters über 100 000 Personen, teil. Aus Berlin waren ca. 1 300 Personen in gemieteten Bussen und privaten Pkw angereist. 25. September Kulturveranstaltung der extrem-nationalistischen "Türkischen Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) in einem Festsaal in Berlin-Neukölln mit etwa 1 400 Teilnehmern. Als Ehrengast nahm ein aus der Türkei angereister Abgeordneter der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) an der Veranstaltung teil. 25. September Tätliche Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der extrem-nationalistischen Türkenvereine "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) und der "Türkischen Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) vor und im Vereinssitz des BUD in Berlin-Wedding. Anlaß der Tätlichkeiten war der Anspruch beider Vereine, die Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten zu nutzen. Anhänger der TÜB erschienen an diesem Tage zusammen mit einem Rechtsanwalt und Polizeibeamten vor dem Vereinssitz des BUD, um die rechtliche Situation klären zu lassen. j 7. Oktober "Wahlveranstaltung" der Berliner Gliederung des linksextremistischen "KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan" unter dem Motto "Wahlrecht für Ausländer" am Maybachufer/Kottbusser Brücke (Berlin-Kreuzberg). Die etwa 15 Teilnehmer verteilten an ausländische Passanten "Stimmzettel für die symbolische Wahl zum Bundestag in Berlin". 9. Oktober "Volksversammlung" der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in einem Saal in Berlin-Kreuzberg mit bis zu 400 Teilnehmern.
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • unterstützen. 3. Dezember Informationsveranstaltung der Berliner Gliederung der linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) im Mathematik-Gebäude
  • übergeben. 15. Dezember Protestaktion von vermutlichen Anhängern der linksextremistischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) in Berlin-Kreuzberg. Etwa sechs unbekannt
5 - Anhang II: Chronologie - 289 gelungen, den Kampf in Europa zu verstärken. Alle Kurden wurden aufgerufen, die PKK finanziell zu unterstützen. 3. Dezember Informationsveranstaltung der Berliner Gliederung der linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) im Mathematik-Gebäude der TU Berlin zum Thema "Menschenrechte in der Türkei". An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Personen, darunter etwa 50 Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und etwa 30 Deutsche teil. Die Redebeiträge befaßten sich mit der Situation der Menschenrechte und der Gewerkschaften in der Türkei. 11. Dezember "Volksversammlung" in den Räumen des "Deutsch-Kurdisch Kultur Zentrum (NAWCAKURD) in Berlin e.V." in BerlinKreuzberg mit etwa 300 Teilnehmern. Die Veranstaltung wurde von einem führenden Funktionär der Berliner Gliederung der PKK geleitet. Im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Spendenkampagne für die ARGK erklärte er, daß sich die Spendenbereitschaft der hier lebenden Kurden positiv verändert habe. Während man in den Vorjahren Spender mehrfach in ihren Wohnungen aufsuchen mußte, seien diesmal zahlreiche Spender freiwillig zu NAWCAKURD gekommen, um entsprechende Geldbeträge zu übergeben. 15. Dezember Protestaktion von vermutlichen Anhängern der linksextremistischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) in Berlin-Kreuzberg. Etwa sechs unbekannt gebliebene Personen setzten auf der Fahrbahnmitte vier Autoreifen mittels eines Molotowcocktails in Brand. Auf Transparenten forderten sie die Freilassung des in Frankreich inhaftierten Führers der Organisation, Dursun KARATAS. 15. Dezember Vorübergehende Besetzung des Berliner Büros der französischen Nachrichtenagentur AFP in Berlin-Mitte durch etwa 30
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  • Untersuchung der xistisches Forum". Sie wird von einem linksexDialektik von systemimmanenten und sytemütremistischem Verlag in Schkeuditz herausgegeberwindenden Reformen
  • soziale, ökonomische bedrohlich für die Partei, ja für die Linke in und politische Situation mit den Mitteln des Deutschland überhaupt
  • beizutragen. " Dazu heißt es zum Beispiel in der Zeitschrift "LINKSBLICK", daß das MF "(...) unter Nutzung des Marx'schen Er- " "LINSBLICK
Marxistisches Forum Heft 3 Leben i n der DDR - Chance oder Makel? Erklärung des Marxistischen Forums Am 3. Juli 1995 wurde das "Marxistische Forum Gisela Steineckert; Trauer, aber keine Mea Culpa Armin Stolper: Gedanken beim Betrachten eines Fotos in der PDS" (MF) in Berlin gegründet. InitiatoEberhard Panitz: "Das Lächeln des Herrn 0." (Auszüge) ren waren jene 38 Personen - darunter promiSiegfried Prokop: DDR-Geschichte als Problem der Gegenwart Kurt Pätzold: Zwischenbemerkung nente Mitglieder der "Partei des Demokrati(Protokoll der Veranstaltung vom 6. November 1995) schen Sozialismus" (PDS) sowie PersönlichkeiMarxistisches Forum ten des Kulturund Wirtschaftslebens der eheHichael Benjamin, Gerhard Branstner, Wolfgang Brauer, Erich 8uchhoIz, Ernst Engelberg, Susi Fleischer, Kuno Fussel, Günter GoYHeh, Erich Hahn, Heidrun Hegewald, Uioe-Jens Heuer, Helga HOTZ, Herbert Horz, maligen DDR - die unmittelbar nach der WahlFriedrich Jung, Heinz Jung, Ernstgert Kalbe, Hemann Kienner, Horst Kolodziej, Adolf Kossake" fci, Dieter Kraft, Hans Krusch, Järgen Kuczynski, Volker Kühlow, Daniel Lenin, Moritz Hebel, Harry Nick, Eberhard Kanitz, Kurt Pätzold, Hiltielei Penndorf, Siegfried Prokop, Wolfgang Richter, F r i t z Rösel, Ekkehard niederlage der PDS bei der Bürgerschaftswahl in Saueraann, Halter Schmidt, Horst Schneider. Arnold Sch&Uel, Gisela Steineckert, Gottfried Stiehler, Arrain Stolper, Ingo Hagner, Laura von Hlpaersperg, Dieter H i t t i t e , Winfried Wolf, Horst Zellner Bremen den Aufruf "In großer Sorge" veröffentRedaktion: Uwe-Jens Heuer, Harry Nick, Wotfgang Richter, Hans-Joachim Siegel licht hatten. Unter den Gründern befanden sich Berlin, November 1995 Preis 3,40 DM auch KPF-Mitglieder. Die Unterzeichner warfen dem um Reformen bemühten PDS-Parteivorstand vor, das Oppositionsverständnis der PDS intensivieren und einen Beitrag zur theoretiaufzuweichen, sich vom Klassenkampf zu verschen Profilierung der Politik der PDS leisten abschieden und der DDR und SED eine Absage (...)US) "und marxistisches Gedankengut verzu erteilen. breiten'"^ wolle. In ihrem Selbstverständnis sieht es sich als "(...) Mittler zwischen WissenZu den Mitgliedern des MF gehört auch ein Mitschaft und Politik".7' Neben der marxistischen glied des PDS-Landesvorstandes Sachsen. PuAufarbeitung der Geschichte der DDR und des blikationsorgan des MF ist die Zeitschrift "MarSozialismus steht auch die Untersuchung der xistisches Forum". Sie wird von einem linksexDialektik von systemimmanenten und sytemütremistischem Verlag in Schkeuditz herausgegeberwindenden Reformen. ben. In ihrem Publikationsorgan "Marxistisches Forum" werden im Zusammenhang mit einer Gesellschaftsanalyse und der Auseinandersetzung Politische Zielsetzung mit den Reformern innerhalb der PDS extremistische Positionen bezogen. Der Reformkurs des Das Ziel und Anliegen des "Marxistischen FoPDS-Bundesvorstandes wird vom MF "(...) als rums" besteht darin, "die soziale, ökonomische bedrohlich für die Partei, ja für die Linke in und politische Situation mit den Mitteln des Deutschland überhaupt (...)"m angesehen. BeMarxismus zu analysieren, die marxistische sonders dem Pluralismus und dem parlamentaTheorie unter den konkreten Umständen weirischen System steht das MF ablehnend gegenterzuentwickeln und zur theoretischen Fundieüber. So wird beispielsweise in der parlamentarung der PDS beizutragen. " Dazu heißt es zum Beispiel in der Zeitschrift "LINKSBLICK", daß das MF "(...) unter Nutzung des Marx'schen Er- " "LINSBLICK.", Heft 25/1995, S. 7 bes die Analyse der kapitalistischen Gesell6) ebenda 1) ebenda schaft der Bundesrepublik fünf Jahre nach "' Brief an die 2. Tagung. In: "Marxistisches Forum", Heft Jan./1996, dem Zusammenbruch des Staatssozialismus S. 1 80
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  • Polizei in Vorbeugegewahrsam genommen. 13.02.1995 Aktionen von Linksextremisten anläßlich des 50. Jahrestages der Dresden Bombardierung Dresdens Autonome aus Leipzig
  • Personen teil. 18.02.1995 Gedenkmarsch Kühnricht Etwa 60 Anhänger der rechtsextremistischen Szene treffen sich anläßlich (Landkreis des Todestages von Peter ALIGKE
Ereignisse 13.02.1995 Aktionen der NPD anläßlich des 50. Jahrestages der Bombardierung Dresden Dresdens Die NPD plant mehrere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie beispielsweise eine Mahnwache mit Infostand und Kundgebung, die jedoch verboten werden. Der Bundesvorsitzende der Partei DEGKERT reist trotzdem nach Dresden und wird von der Polizei in Vorbeugegewahrsam genommen. 13.02.1995 Aktionen von Linksextremisten anläßlich des 50. Jahrestages der Dresden Bombardierung Dresdens Autonome aus Leipzig und Glauchau versuchen, die Gedenkveranstaltung im Kulturpalast Dresden zu stören. Sieben Personen dringen gewaltsam in das Gebäude ein und skandieren lautstark "Nie wieder Deutschland!" (Bereits am 7.02.1995 kommt es auf dem Dresdner Heidefriedhof in diesem Zusammenhang zu Farbschmierereien.) 17.02.1995 Landfriedensbrueh Netzschkau Nach Beendigung einer Veranstaltung in einer Netzsehkauer Diskothek (Landkreis provoziert eine Gruppe Jugendlicher andere mit Äußerungen wie "NaziReichenbach) schwein". Die Folge ist eine gewalttätige Auseinandersetzung, wobei verschiedene Waffen wie Eisenstangen, Schlagstöcke und andere eingesetzt werden. 18.02.1995 Parteitag der DVU-Landesverbände Thüringen und Sachsen Planschwitz Gemeinsame Veranstaltung unter Vorsitz des Bundesvorsitzenden Dr. (Landkreis Gerhard FREY. Oelsnitz) 18.02.1995 Treffen des Vereins "Die Nationalen e.V." Weißwasser An der Veranstaltung des Vereins und des Kreisverbandes "Spree-Neiße" (Niederschleseines Jugendverbandes "Junges Nationales Spektrum" (JNS) unter dem sischer OberMotto "Neue Ortsverbände ins Leben rufen, Einladung der Ortsverbände lausitzkreis) Spremberg und Forst" nehmen etwa 40 Personen teil. 18.02.1995 Gedenkmarsch Kühnricht Etwa 60 Anhänger der rechtsextremistischen Szene treffen sich anläßlich (Landkreis des Todestages von Peter ALIGKE an dessen Grab auf dem Waldfriedhof. Hoyerswerda) Die Veranstaltung wird von der Polizei aufgelöst. 18.02.1995 Informationsveranstaltung der FAP Schenkenberg An der "Informationsveranstaltung für den Großraum Mitteldeutschland" (Landkreis nehmen etwa 150 Personen teil. Delitzsch) 24.02.1995 Verbot der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) durch den Bundesminister des Innern 11
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  • Wehrsportübungen ausgebaut wurde. Es werden paramilitärische AusrüBautzen) stungsgegenstände und rechtsextremistisches Schriftgut sichergestellt. 11.03.1995 Demonstration Leipzig Ca. 800 Personen, davon etwa
  • Raum Leipzig. Es wird umfangreiches Propagandamaterial verschiedener rechtsextremistischer Organisationen sichergestellt, u.a. auch Schriften verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. 28.03.1995 Landfriedensbruch mit Körperverletzung
März 1 10.03.19 Waffenfund Gunewak In einem Waldstück stellt die Polizei ein Objekt fest, das offensichtlich für (Landkrei Wehrsportübungen ausgebaut wurde. Es werden paramilitärische AusrüBautzen) stungsgegenstände und rechtsextremistisches Schriftgut sichergestellt. 11.03.1995 Demonstration Leipzig Ca. 800 Personen, davon etwa 100 Vermummte, nehmen an der nicht angemeldeten Veranstaltung unter dem Motto "Für Gonnewitz als Basis alternativen, selbstbestimmten Lebens in Leipzig (...)" teil. Anlaß dafür ist die Schließung des Szene-Clubs "Distillery". Während der Demonstration werden Handzettel verteilt, in denen unverhohlen Straftaten angedroht werden. 16.03.1995 Körperverletzung Stollberg Zwei Asylbewerber werden auf dem Bahnhof von einer Gruppe Jugendlicher mit den Worten "du schwarze Sau", "du Stinker" beleidigt und anschließend tätlich angegriffen. Ein Asylbewerber wird verletzt. 18.03.1995 Demonstration Delitzsch Unter dem Slogan "Delitzsch muß nazifrei bleiben" demonstrieren etwa 60 - 70 Jugendliche, teilweise vermummt, gegen "faschistischen Terror". Im Anschluß daran wird infolge eines Sitzstreiks einiger Demonstranten der Straßenverkehr in der Innenstadt kurzzeitig behindert. 23.03.1995 I Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen Bezieher von NSDAP/AOPropagandamaterial Im Rahmen dieser Polizeimaßnahme werden auch in Sachsen sieben Wohnungen durchsucht. Schwerpunkt der Aktion ist der Raum Leipzig. Es wird umfangreiches Propagandamaterial verschiedener rechtsextremistischer Organisationen sichergestellt, u.a. auch Schriften verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. 28.03.1995 Landfriedensbruch mit Körperverletzung Riesa Vier männliche Jugendliche beschimpfen auf dem Bahnhof einen Auslän(Landkreis der als "Fidschi" und greifen ihn tätlich an. Riesa-Großenhain) 12
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  • einem Wohnhaus, das von linksorientierten Jugendlichen bewohnt (Westerzgebirgswird, versammeln sich ca. 20 rechtsorientierte und stark alkoholisierte kreis) Personen. Zwischen ihnen
24.11.1995 Landfriedensbruch Niesky 20 Personen greifen die Außenstelle des Asylbewerberheims in Kollm an. (Niederschlesi Sie werfen Steine und Flaschen gegen das Gebäude und grölen "Sieg scher OberHeil", "Ausländer raus", "Ihr Schweine" und "Kanaken raus". lausitzkreis) 25.11.1995 Verdacht des Landfriedensbruchs Marbach Während einer Diskoveranstaltung skandieren etwa 30 Jugendliche "Sieg (Landkreis Heil" und werden daraufhin von den Ordnungskräften des Saales verwieMittweida) sen und in den Vorraum abgedrängt. Danach kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Jugendlichen, Angehörigen der Ordnungsgruppe und Gästen. Die Auseinandersetzungen werden von Parolen wie "Jetzt machen wir euch platt" und "Sieg Heil" begleitet. Die Jugendlichen werfen Steine gegen die Fensterscheiben. Einer der Gäste muß mit Kopfverletzungen stationär behandelt werden. 26.11.1995 Landfriedensbruch Aue Vor einem Wohnhaus, das von linksorientierten Jugendlichen bewohnt (Westerzgebirgswird, versammeln sich ca. 20 rechtsorientierte und stark alkoholisierte kreis) Personen. Zwischen ihnen und den Hausbewohnern kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen. 29.11.1995 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Leipzig Von einer männlichen Person wird eine Brandflasche auf einen vor einem Polizeirevier abgestellten Funkstreifenwagen geschleudert. Die Brandflasche verfehlt jedoch ihr Ziel und schlägt auf der Straße auf. Der Tatverdächtige, der der autonomen Szene angehört, wird vorläufig festgenommen. Dezember 02.12.1995 Körperverletzung Schwarzenberg Sieben Jugendliche verfolgen zwei algerische Asylbewerber nach einem (WesterzgebirgsStreit in einer Diskothek bis zu einem Hotel. Einem der Asylbewerber gekreis) lingt die Flucht. Der andere wird von den Jugendlichen geschlagen und getreten. Dabei rufen sie Parolen wie "Dreckschwein, du gehörst nicht in unser Land" und "Kanakenschwein". Der Geschädigte muß stationär behandelt werden. 21

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