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Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus temberg nicht nennenswert erhöhen. Der Bestand stagniert derzeit Festigung bei ca. 215 Personen. Neben einer finanziellen Konsolidierung ist derOrganigleichwohl
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Bereich findet die MLPD aufgrund ihrer kompromißlosen und dogmatischen Haltung
Linksextremismus temberg nicht nennenswert erhöhen. Der Bestand stagniert derzeit Festigung bei ca. 215 Personen. Neben einer finanziellen Konsolidierung ist derOrganigleichwohl auch eine gewisse Festigung der Organisationsstruktur sationsstruktur gelungen. Das Bemühen der Partei um eine flächendeckende Ausin Badendehnung im Land ist unverkennbar. Württemberg 5.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) MLPD ..;;>, . . . * . : * , ' ". ** * * ** . .. * * Gründung 1982 Sitz: Gelsenkirchen (seit Anfang 1995) Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1995: ca. 700) ca. 2.700 Bund (1995: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und kämpfen" (Luk) "Rebell" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich seit ihrer Gründung 1982 vorbehaltlos zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung (Engels und Stalin werden seit Ende 1994 nicht mehr erwähnt). Ziel der Partei ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Bereich findet die MLPD aufgrund ihrer kompromißlosen und dogmatischen Haltung nur geringe Zustimweitgehende mung. Isolierung Die Parteiorganisation umfaßt Landesbezirke und Kreisverbände sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Ein Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt - neben Nordrhein-Westfalen - im südwestdeutschen Raum. Die Partei finanziert sich aus Spenden und 145
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus namigen MLPD-Jugendverbands, sowie eine Reihe von Betriebsund Stadtzeitungen mit unterschiedlicher Auflagenhöhe heraus. Auf dem V. Parteitag im Februar
  • Spektrum der Organisationen revolutionär-marxistischer Prägung zählen noch weitere linksextremistische Gruppierungen, von denen - aufgrund ihrer geringen politischen Bedeutung - nur wenige
Linksextremismus namigen MLPD-Jugendverbands, sowie eine Reihe von Betriebsund Stadtzeitungen mit unterschiedlicher Auflagenhöhe heraus. Auf dem V. Parteitag im Februar 1996 wurde der seitherige Parteivorsitzende Stefan ENGEL wiedergewählt. Auch für die MLPD war die Sozialpolitik der Bundesregierung das bevorzugtes bevorzugte Aktionsfeld im Jahr 1996. Mit Parolen wie "Nein zum Aktionsfeld Bündnis für Arbeit", "Verteidigt die Lohnfortzahlung, Aktiver Widerstand gegen das Bonner Krisenprogramm" oder "Der Ruf nach Generalstreik wird lauter" versuchte sie - allerdings ohne jeden Erfolg -, insbesondere im Rahmen ihrer Betriebsarbeit auf die Haltung der Bevölkerung Einfluß zu nehmen. Unvermindert erheblichen Einfluß übt die MLPD auf den 1991 gegründeten, formal unabhängig und überparteilich auftretenden Frauenverband "COURAGE" aus. Darüber hinaus kam es am 24./ 25. Februar 1996 in Kassel zur Gründung einer "Internationalen Solidaritätsund Hilfsorganisation" (ISHO), die wenig später in "Solidarität International" (SI) umbenannt wurde. Damit setzte die Partei ein deutliches Zeichen für ihre verstärkte internationalistische Ausrichtung. Der MLPD-Vorsitzende ENGEL unterstrich vor den Teilnehmern des SI-Gründungskongresses die "Überparteilichkeit" der Organisation, die im Sinne der MLPD unbedingt den Einschluß "revolutionärer Kräfte" bedeutet. 5.4 Sonstige Organisationen Zu dem stark zersplitterten Spektrum der Organisationen revolutionär-marxistischer Prägung zählen noch weitere linksextremistische Gruppierungen, von denen - aufgrund ihrer geringen politischen Bedeutung - nur wenige erwähnenswert sind: Der 1980 aus der Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) besteht heute nur noch in Form des Anbindung "Bundes Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" als an PDS 147
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Personen (1995: ca. 6.420) zuzurechnen. Dabei konnten linksextremistische und islamistische Vereinigungen deutlich zulegen. Eine erhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit geht
  • weiterhin von linksextremistischen Gruppen aus. Sie nutzten zwischen Mai und August 1996 zunehmend die Ausschreitungen und Übergriffe in türkischen Haftanstalten
Ausländerextremismus Mit internen Funktionärstreffen sowie "Volksversammlungen" läutete die PKK ihre offiziell am 15. Oktober 1996 beginnende alljährSpendenHehe Spendenkampagne ein. Bis Mitte Januar 1997 waren zahllose Kampagne Aktivisten und Funktionäre in Kleingruppen unterwegs, um im Rahmen sogenannter Hausbesuche Spendengelder zur Erreichung der nicht unerheblichen Parteivorgaben einzufordern. Die PKK hat das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 8 Parteiprovinzen aufgeteilt. Der größte Teil von Baden-Württemberg bildet die Provinz "Baden", während der östliche Landesteil von Ellwangen bis Friedrichshafen zur Provinz "Bayern" gehört. Der nordwestliche Abschnitt westlich einer Linie Rastatt - Karlsruhe - Mosbach ist der Provinz "Süd" zugeordnet, die bis weit nach Rheinland-Pfalz und in das Saarland hineinreicht. Die Parteiprovinzen sind in etwa 20 Gebiete untergliedert (davon 5 in Baden-Württemberg). Diese unterteilen sich wiederum in Teilgebiete und örtliche Zellen. Für die Leiter der jeweiligen Untergliederungen gilt absolute Gehorsamspflicht gegenüber den übergeordneten Hierarchieebenen. Daneben sind regelmäßige Berichte über den Verantwortungsbereich sowie Rechenschaftslegung und Selbstkritik gefordert. Funktionäre ab einer bestimmten Führungsebene werden aus konspirativen Gründen turnusmäßig ausgewechselt. 3. Türken (ohne Kurden) 3.1 Allgemeines Ende 1996 waren dem extremistischen türkischen Spektrum in Baden-Württemberg ca. 7.080 Personen (1995: ca. 6.420) zuzurechnen. Dabei konnten linksextremistische und islamistische Vereinigungen deutlich zulegen. Eine erhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit geht weiterhin von linksextremistischen Gruppen aus. Sie nutzten zwischen Mai und August 1996 zunehmend die Ausschreitungen und Übergriffe in türkischen Haftanstalten für Solidaritätskampagnen in der Bun163
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 27 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin Autonome: 1 200 RAF-Umfeld
  • MarxistenLeninisten: 200 < / & sonstige revolutionär-marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen)= Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten
  • Gruppen (900 Personen)" Revolutionär-marxistische Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten
2 - Politischer Extremismus - 27 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin Autonome: 1 200 RAF-Umfeld: 50 " Anarchisten: 100 MarxistenLeninisten: 200 < / & sonstige revolutionär-marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen)= Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (900 Personen)" Revolutionär-marxistische Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten > } früher: orthodoxe Kommunisten
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 28 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin 1984 bis 1994 Sonstige LinksextreMarxistenGesamtzahl revolutionärmistisches Leninisten marxistische Gewaltund
2 - Politischer Extremismus - 28 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin 1984 bis 1994 Sonstige LinksextreMarxistenGesamtzahl revolutionärmistisches Leninisten marxistische Gewaltund trotzpotential kistische Gruppen 1984 600 - 6400 7000 1985 450 150 6400 7000 1986 350 200 6500 7050 1987 350 500 6500 7350 1988 300 500 6200 7000 1989 300 500 4000 4800 1990 450 700 500 1650 1991 650 1000 400 2050 1992 700 1250 100 2050 1993 700 1250 200 2150 1994 700 1250 200 2150
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus * 29 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin 1984 bis 1994 8000 Sonstige revoiuionär marxistische und trotzkistische
  • Gruppen --*--Linksextremistisches Gewaltpotential 7000 - Marxisten-Leninisten --K--Gesamtzahl
2 - Politischer Extremismus * 29 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin 1984 bis 1994 8000 Sonstige revoiuionär marxistische und trotzkistische Gruppen --*--Linksextremistisches Gewaltpotential 7000 - Marxisten-Leninisten --K--Gesamtzahl 6000 5000 4000 3000 2000 1000 -1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1984 1986 1988 1990 1992 1994
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Autonome 2.1.1.2.1 Grundlagen / Ziele / Strukturen Das gewaltbereite linksextremistische Potential besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Autonomen
  • autonome Szene für den größten Teil der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. Ein einheitliches ideologisches Konzept fehlt den Autonomen
iiMiiifTTnnri * !-*im iirrii i|i in r ----mmmmmmm^mimiß**^* 2 - Politischer Extremismus - 30 2.1.1.2 Autonome 2.1.1.2.1 Grundlagen / Ziele / Strukturen Das gewaltbereite linksextremistische Potential besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Autonomen. Der Zulauf zu autonomen Personenzusammenhängen hielt 1994 an. Abgänge durch "Rückzug ins Privatleben" blieben für die personelle Stärke der autonomen Szene letztendlich ohne Bedeutung, da kontinuierlich jüngere Aktivisten hinzustießen. So stellte Berlin auch 1994 mit etwa 1 200 Autonomen die Hochburg der bundesweit etwa 5 000 Personen umfassenden Bewegung in Deutschland dar. Nach wie vor zeichnet die autonome Szene für den größten Teil der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. Ein einheitliches ideologisches Konzept fehlt den Autonomen. Sie folgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch kommunistischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene ungehemmte Entfaltung; selbstbestimmtes Leben beschreiben Autonome u. a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, für politische Ziele Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die bereits für das Jahr 1993 festgestellte Aufsplitterung und Zerstrittenheit der Szene auch 1994 fortgesetzt hat, ist sie nicht in Auflösung begriffen. Allerdings sind autonome Aktivitäten zunehmend bestimmt von individuellen und gruppenspezifischen Interessen. Unter den Berliner Autonomen zeichnen sich bisher folgende Richtungen ab: * Autonome, für die militantes Vorgehen im Mittelpunkt ihres Interesses steht;
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 37 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin 1992 1993 1 ~ Gesamtzahl der Gewalttaten j 79 182 ^ Tötungsdelikte, einschl. versuchter
  • sich um das Tötungsdelikt gegen den Funktionär der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat", Gerhard KAINDL, am 4. April
2 - Politischer Extremismus - 37 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin 1992 1993 1 ~ Gesamtzahl der Gewalttaten j 79 182 ^ Tötungsdelikte, einschl. versuchter Tötungen 1* - - Körperverletzungen 20 19 2 Sprengstoffanschläge - 5 2 Brandanschläge 22 49 27 Sachbeschädigungen 36 109 15 Zielrichtung Umstrukturierung 30 36 29 Antifa 38 44 7 Olympia 4 85 0 Sonstige 7 17 10 Hierbei handelt es sich um das Tötungsdelikt gegen den Funktionär der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat", Gerhard KAINDL, am 4. April 1992.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen und einer Reihe relativ unbedeutender Zirkel und Zusammenschlüsse
  • Angehörige), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
2 - Politischer Extremismus - 65 Inwieweit diese (im Ansatz) "Konkurrenz" zur RAF, diebis dato spärliche - Resonanz auf ihre Anschläge und Positionspapiere zu verstärken vermag, ist derzeit nicht zu beurteilen. Es ist jedenfalls davon auszugehen, daß diese Gruppe in ihren Anschlagsbemühungen nicht nachlassen wird - im Gegenteil: Sie wird wohl danach trachten, diese quantitativ und "qualitativ" zu steigern. Ob es - über die grundsätzliche Akzeptanz der zentralen RAFKonzeptpunkte "Gegenmacht von unten" und "soziale Aneignungsprozesse" - zu einer gewissen (tendenziellen) Annäherung zwischen AIZ und RAF(-Kommandoebene) kommen kann, bleibt abzuwarten. Bezüglich letzterer ist ungewiß, ob in der "Prozeßerklärung" der Birgit HOGEFELD tatsächlich ein Richtungsschwenk und somit eine Gefährdungserhöhung zu sehen ist. 2.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen und einer Reihe relativ unbedeutender Zirkel und Zusammenschlüsse (etwa 100 Angehörige), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre wurzelnden Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • nicht zum Erfolg und machten ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Lagers deutlich. V. a. die Autonomen
  • Personen das größte linksextremistische Potential in Berlin, lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen "stalinistischen Politsekten" nach wie vor ab, weil durch
2 - Politischer Extremismus - 74 2.1.2.12 Ausblick Die Situation aller marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionärmarxistischen Zusammenschlüsse blieb auch 1994 überwiegend - von einigen Ausnahmen abgesehen - von Stagnation geprägt. Die Organisationen agierten weitestgehend unabhängig voneinander. Die Gründung einer einheitlichen kommunistischen Partei, lange Zeit diskutiert, spielt keine Rolle mehr. Die Bemühungen der traditionelle! Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten, Einfluß auf Aktivitäten zu aktuellen Anlässen zu nehmen, führten 1994 trotz ihrer relativ großen Anhängerschaft - zumindest in Berlin - ebenfalls nicht zum Erfolg und machten ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Lagers deutlich. V. a. die Autonomen, mit ca. 1 200 Personen das größte linksextremistische Potential in Berlin, lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen "stalinistischen Politsekten" nach wie vor ab, weil durch sie "autonome Diskussionen" verhindert würden. Wegen des Dogmatismus der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppierungen ist es auch nicht absehbar, ob diese in absehbarer Zeit größeren Zulauf zu verzeichnen haben. Trotz ihres erheblichen publizistischen Aufwands dürften sie auch weiterhin keinen ernstzunehmenden Einfluß auf die politische Landschaft in Berlin und anderen Teilen Deutschlands nehmen. 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" Vorbemerkung Seit der Wiedervereinigung der Stadt und nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages für Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz führen autonome Personenzusammenhänge eine gewalttätige Kampagne gegen die mit dem "Hauptstadtbeschluß" verbundenen zahlreichen "Umstrukturierungsmaßnahmen" in der Stadt durch.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 85 Gesamtpotential in rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin: 2 800 Personen Mitglieder nationalfreiheitlicher/ nationaldemokratischer Organisationen: 1950** Neonazis
  • Neonazis ges.: 310 Neonazistische Skinheads: 110" Skinheads ges.: 500 Rechtsextremistische Skinheads: 390 Neonazistisches Umfeld: 150 "Neonazistische Skinheads" gehören gleichzeitig
2 - Politischer Extremismus - 85 Gesamtpotential in rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin: 2 800 Personen Mitglieder nationalfreiheitlicher/ nationaldemokratischer Organisationen: 1950** Neonazis: 200 Neonazis ges.: 310 Neonazistische Skinheads: 110" Skinheads ges.: 500 Rechtsextremistische Skinheads: 390 Neonazistisches Umfeld: 150 "Neonazistische Skinheads" gehören gleichzeitig den Bereichen "Neonazis" und "Skinheads" an. Die Gesamtzahl der Neonazis belauft sich somit auf 310, die der "Skinheads" auf 500 Personen. Einschließlich der Partei "Die Republikaner" (REP).
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 86 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin 1984 bis 1994* Neonazis ab 1990 einschl. Mitglieder Gesamtzahl
  • neonazist. Umfeld, ab 1991 nationalfreiheitlicher/ zusätzl. inkl. militante nationaldemokrat. Rechtsextremisten Organisationen ** (insbes. Skinheads
2 - Politischer Extremismus - 86 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin 1984 bis 1994* Neonazis ab 1990 einschl. Mitglieder Gesamtzahl ** neonazist. Umfeld, ab 1991 nationalfreiheitlicher/ zusätzl. inkl. militante nationaldemokrat. Rechtsextremisten Organisationen ** (insbes. Skinheads) 1984 65 620 685 1985 70 630 700 1986 65 680 745 1987 80 730 810 1988 85 900 985 1989 105 950 1055 1990 250 950 1200 1991 500 1000 1500 1992 600 1000 1600 1993 750 2650" 3400** 1994 850 1950** 2800** * bis 1990 nur der Westteil Berlins ** seit 1993 einschließlich der Partei "Die Republikaner" (REP)
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 87 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin 1984 bis 1994* 3500 -Neonazis ab 1990 einschl. neonaz
  • Umfeld ab 1991 zusätzl. inkl. militante Rechtsextremisten (insb. Skinheads) 3000 -Mitglieder nationalfreiheitl./nationaldem. Organisationen ** 2500 -*--Gesamtzahl
2 - Politischer Extremismus - 87 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen in Berlin 1984 bis 1994* 3500 -Neonazis ab 1990 einschl. neonaz. Umfeld ab 1991 zusätzl. inkl. militante Rechtsextremisten (insb. Skinheads) 3000 -Mitglieder nationalfreiheitl./nationaldem. Organisationen ** 2500 -*--Gesamtzahl" 2000 1500 1000 --i 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1984 1986 1988 1990 1992 1994 bis 1990 nur der Westteil Berlins seit 1993 einschließlich der Partei "Die Republikaner" (REP)
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 90 Erkanntes neonazistisches Gesamtpotential einschließlich rechtsextremistischer Skinheads in Berlin: 850 Personen Skinheads ges.: Neonazistische Neonazis ges.: 500 Skinheads
  • Neonazis: 200 Rechtsextremist Skinheads: 390 Neonazistisches Umfeld: 150 "Neonazistische Skinheads" gehören gleichzeitig den Gruppierungen "Neonazis" und "Skinheads" an. Die Gesamtzahl
2 - Politischer Extremismus - 90 Erkanntes neonazistisches Gesamtpotential einschließlich rechtsextremistischer Skinheads in Berlin: 850 Personen Skinheads ges.: Neonazistische Neonazis ges.: 500 Skinheads: 110* 310 Neonazis: 200 Rechtsextremist Skinheads: 390 Neonazistisches Umfeld: 150 "Neonazistische Skinheads" gehören gleichzeitig den Gruppierungen "Neonazis" und "Skinheads" an. Die Gesamtzahl der Neonazis beläuft sich somit auf 310, die der "Skinheads" auf 500 Personen.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Ausgaben der neonazistischen Druckschrift "Natur Schutz=Denkzettel", Musikkassetten mit rechtsextremistischen Liedertexten sowie Preisund Bestellisten für rechtsextremistische Literatur sicherstellen
2 - Politischer Extremismus - 93 Am 4. September verteilten Mitglieder und Anhänger der FAP Propagandamaterial vor der Sömmeringhalle in Berlin-Charlottenburg. Die Aktion fand aus Anlaß des dortigen Vertriebenentreffens ("Tag der Heimat") statt. Offensichtlich aus Angst vor Angriffen einer ca. 40köpfigen Demonstrantengruppe brachen die FAP-Anhänger nach kurzer Zeit ihre Verteilaktion ab und entfernten sich unter Polizeischutz. In den Nachmittagsstunden des 4. September fanden aufgrund richterlicher Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten Wohnungsund Fahrzeugdurchsuchungen bei zwei Berliner Anhängern der neonazistischen FAP statt. Die Polizei konnte umfangreiches Propagandamaterial der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) - (Aufkleber und "NS-KAMPFRUF"), Ausgaben der neonazistischen Druckschrift "Natur Schutz=Denkzettel", Musikkassetten mit rechtsextremistischen Liedertexten sowie Preisund Bestellisten für rechtsextremistische Literatur sicherstellen. Auf dem "4. ordentlichen Landesparteitag" des Landesverbandes Berlin der FAP, der am 1. Oktober 1994 in Berlin-Weißensee stattfand, wurde der bisherige Berliner FAP-Landesvorsitzende Lars BURMEISTER von den Delegierten wiedergewählt. Im Dezember 1994 kündigte die FAP in Form einer Pressemitteilung an, ihre Bundesgeschäftsstelle von Halstenbek (Schleswig-Holstein) nach Berlin zu verlegen. 2.2.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG ist ein im Jahre 1979 gegründeter Verein zur Unterstützung "nationaler politischer Gefangener" mit Sitz in Frankfurt/M. und etwa 340 Mitgliedern, darunter 25 in Berlin. Eine feste HNG-Gliederung besteht in Berlin jedoch nicht. Berliner Mitglieder der HNG erhielten im Februar 1994 neben dem Vereinsblatt "Nachrichten der HNG" zusätzlich eine Broschüre mit dem Titel "Freiheit". Herausgeber der 40seitigen Schrift ist ein bisher noch nicht in
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anschließend gelang es ihm zu flüchten. 2.2.4.1 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Gesamtzahl aller im Jahre 1994 in Berlin bekanntgewordenen
  • Straftaten (einschl. Gewalttaten) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation beträgt über 795 (Gesamtvorjahr über 650). Dies bedeutet einen Anstieg
2 - Politischer Extremismus - 106 27. November Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung eines Farbigen aus Zaire auf dem S-Bahnhof Marzahn. Drei unbekannte Jugendliche beleidigten zunächst verbal einen Farbigen aus Zaire mit den Worten: "Scheiß-Schwarze", "Scheiß-Nigger" und "Ausländer raus". Danach wurde er mit einem Schlagring ins Gesicht geschlagen. Ein Täter bedrohte ihn mit einem Messer. Das Opfer versuchte, dem Täter das Messer wegzunehmen und verletzte sich dabei. Anschließend gelang es ihm zu flüchten. 2.2.4.1 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Gesamtzahl aller im Jahre 1994 in Berlin bekanntgewordenen Straftaten (einschl. Gewalttaten) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation beträgt über 795 (Gesamtvorjahr über 650). Dies bedeutet einen Anstieg von ca. 22 %. Die große Mehrzahl davon sind Farbschmierund Klebeaktionen (Propagandadelikte). 159 (ca. 20 %) der Vorfälle weisen einen fremdenfeindlichen Charakter auf. 86 Fälle (ca. 11 %) sind antisemitisch. 36 Straftaten richteten sich gegen vermeintlich politische Gegner (4 %). In 190 Fällen konnten insgesamt 396 Täter bzw. Tatverdächtige festgestellt werden.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • sich auch an der Mitgliederentwicklung der Parteien des organisierten Rechtsextremismus ablesen. Die Mitgliederzahlen der DVU gingen
  • spürte die Auswirkung der politischen Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus. Interne Querelen, mangelndes Engagement von Funktionären und politischen Mandatsträgern führten
2 - Politischer Extremismus - 110 frühere Erfolge anknüpfen. Diese rückläufige Tendenz läßt sich auch an der Mitgliederentwicklung der Parteien des organisierten Rechtsextremismus ablesen. Die Mitgliederzahlen der DVU gingen von 26 000 im Jahre 1993 auf nunmehr 20 000 zurück. Über die gleiche Anzahl von Mitgliedern verfügt die Partei "Die Republikaner" (1993: 23 000). Die NPD hatte 1994 4 500 Mitglieder (1993: 5 000). In Berlin weisen diese Organisationen zusammen mit der inaktiven "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und dem Verein "Die Nationalen e. V." nominell ca. 1 950 Mitglieder auf, doch ist nur ein geringer Teil der Mitglieder tatsächlich aktiv. Die Berliner Verbände der NPD und der DVU verharren nach wie vor in relativer Bedeutungslosigkeit. Nennenswerte politische Akzente wurden von ihnen nicht gesetzt. Auch der Landesverband Berlin der REP spürte die Auswirkung der politischen Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus. Interne Querelen, mangelndes Engagement von Funktionären und politischen Mandatsträgern führten zu einem Mitgliederrückgang auf etwa 1 000 Personen. Politische Richtungskämpfe und Auseinandersetzungen um die Führung der REP auf Bundesebene kennzeichneten den Zustand der Gesamtpartei im Jahre 1994. Mit der Wahl von Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden - Franz SCHÖNHUBER trat nicht mehr an - auf dem REP-Bundesparteitag am 17/18. Dezember in Sindelfingen (Baden-Württemberg) glätteten sich die Wogen in der Bundespartei zunächst. 2.2.5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde am 5. März 1987 in München von dem Verleger Dr. Gerhard FREY unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden "überparteilichen" Vereins "Deutsche Volksunion e. V." (DVU e. V ) als Wahlpartei gegründet. Der Berliner Landesverband der DVU war auch 1994 weiterhin bestrebt, seine organisatorische Basis mit der Gründung von Kreisverbänden, u. a. in den Bezirken Reinickendorf und Neukölln zu erweitern. Trotz dieser Bemühungen konnte eine Steigerung der politischen Aktivitäten nicht erreicht werden. Mit Ausnahme einer Flugblattverteilaktion im Januar ist die Berliner DVU öffentlichkeitswirksam nicht in Erscheinung getreten. Auch läßt die hohe Zahl von
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • konzentrierte sich voll auf den ebenfalls von SCHWERDT geleiteten rechtsextremistischen Verein "Die Nationalen e. V.". Der im September 1991 gegründete
  • haben. Der Verein kündigte im Oktober im "Thule-Netz" (rechtsextremistisches Mailbox-System) eine verstärkte Nutzung dieses Kommunikationssystems an. So sollen
2 - Politischer Extremismus - 112 2.2.5.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Der etwa 10 Personen umfassende Landesverband Berlin-Brandenburg der JN entwickelte im Jahr 1994 keine Aktivitäten. Die Herausgabe der bisher in unregelmäßigen Abständen erschienenen Jugendzeitschrift "Denkzettel" wurde eingestellt. Die Jungen Nationaldemokraten wählten auf ihrem Bundeskongreß am 3. September in Aßlar (Hessen) einen neuen Bundesvorstand. Der bisherige Stellvertreter, Holger APFEL (Niedersachsen), ist neuer Bundesvorsitzender. Der ehemalige Vorsitzende Andreas STORR (Berlin) hat das Amt des Stellvertreters übernommen. 2.2.5.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) / "Die Nationalen e. V." Seit dem Parteiausschluß seines ehemaligen Vorsitzenden Frank SCHWERDT im November 1993 hat der Landesverband BerlinBrandenburg der DLVH keine eigenen politischen Aktivitäten mehr entwickelt. Die politische Arbeit konzentrierte sich voll auf den ebenfalls von SCHWERDT geleiteten rechtsextremistischen Verein "Die Nationalen e. V.". Der im September 1991 gegründete Berliner Verein versuchte weiterhin, sich als Sammelbecken für Nationalisten anzubieten, enge Kontakte zu den Anhängern der verbotenen Neonazi-Organisationen zu knüpfen und diese für eine Mitarbeit zu gewinnen. "Die Nationalen e. V." haben 1994 ihre politische Arbeit auf das Land Brandenburg konzentriert und organisierten dort Mitgliederversammlungen, gemeinsame Treffen mit FAP-Angehörigen und Plakataktionen. Sie sollen jetzt etwa 100 Mitglieder haben. Der Verein kündigte im Oktober im "Thule-Netz" (rechtsextremistisches Mailbox-System) eine verstärkte Nutzung dieses Kommunikationssystems an. So sollen Artikel aus seinem Publikationsorgan "BerlinBrandenburger" eingespielt werden. Informationen könnten bei einem "Kommando F" über die Mailbox oder die Zeitung "Berlin-Brandenburger" angefordert werden. Im "Berlin-Brandenburger" vom Juli/August 1994 hatte sich ein "Kommando F" als Zusammenschluß "mitteldeutscher" Jugendlicher vorgestellt. Gemeinsam sei ihnen - obwohl sie unterschiedli-
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  • Informationstelefon" bekanntgeworden. Bundesweit existieren darüber hinaus zahlreiche Mailboxen der Rechtsextremisten; in Berlin besteht bisher keine derartige Einrichtung. Die über
  • abrufbaren Informationen sind ausschließlich solche, die aus Sicht der Rechtsextremisten nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Informationen, die den Sicherheitsbehörden oder den politischen
2 - Politischer Extremismus - 123 engt worden. Da die Gewährleistung dieser Grundrechte grundlegend für die Demokratie ist, wurde hiermit die Demokratie bedroht. Im Namen der Freiheit wurde eine geistige Unfreiheit geschaffen. Die wirklichen Demokraten im Sinne germanischer Volksherrschaft sind heute die nationalen Kräfte. Die ständigen Verbote nationaler Vereine und Versammlungen haben es aber endlich ermöglicht, die verschiedenen nationalen Strömungen zu bündeln und zu einem geschlossenen Vorgehen zu motivieren. Darüber hinaus haben die staatlichen Maßnahmen die notwendige geistige Radikalisierung der nationalen Szene bewirkt. Auch die letzten Zweifler in der Szene haben nunmehr geistig mit dem herrschenden System restlos abgeschlossen. Das Jahr 1995 wird die nationale Szene weiter voranbringen. Die Gewißheit, die Wahrheit und die Biologie weltanschaulich hinter sich zu wissen, möge der nationalen Arbeit einen großen Schub geben. Die geringe Zeit bis zum Machtwechsel muß jetzt zum Aufbau einer künftigen Führungselite benutzt werden." Im Dezember 1994 ist ein weiteres Info-Telefon in Berlin, nämlich ein Anschluß der REP-Fraktion der B W Charlottenburg, unter der Bezeichnung "Republikanisches Informationstelefon" bekanntgeworden. Bundesweit existieren darüber hinaus zahlreiche Mailboxen der Rechtsextremisten; in Berlin besteht bisher keine derartige Einrichtung. Die über die "Nationalen Info-Telefone" und Mailboxen abrufbaren Informationen sind ausschließlich solche, die aus Sicht der Rechtsextremisten nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Informationen, die den Sicherheitsbehörden oder den politischen Gegnern verborgen bleiben sollen, werden aus konkreten Anlässen bei persönlichen Begegnungen ausgetauscht oder über kurzfristig eingerichtete Info-Telefone nur an dort bekannte Anrufer weitergegeben. Plattformen, persönliche Kontakte aufzubauen oder zu verbessern, bieten - neben Einzelverabredungen - v. a. Gruppen, die organisationsübergreifend tätig sind. Dazu zählt der Kreis um das Ehepaar Curt und Ursula
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  • Rechtsextremistische Araber/Palästinenser: Türken: 600 (16%) 330 (9%) Li n ks extrem i sti sc he Türken: 290 (8%) Linksextremistische
2 - Politischer Extremismus * 127 Extremistische Ausländergruppen in Berlin Islamischextremistische Türkenorganisationen: 1700(47%) Islamischextremistische Rechtsextremistische Araber/Palästinenser: Türken: 600 (16%) 330 (9%) Li n ks extrem i sti sc he Türken: 290 (8%) Linksextremistische Araber/Palästinenser: 160 (4%) Regimetreue Iraner: 25(1%)

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